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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
197 4 Ausgegeben zu Bonn am 27. August 1974 Nr. 50
Tag Inhalt Seite
23. 8. 74 Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Mai 1971 zwisdten der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Togo über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1129
23. 8. 74 Gesetz zu dem Obereinkommen vom 19. April 1972 über die Gründung eines Europäischen
Hochschulinstituts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1137
5. 8. 74 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Anderungen der Anlage zur Europäisd1en
Ubereinkunft über die Internationale Patentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1161
7. 8. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Anderung des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1162
9. 8. 74 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutsmland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversimerung von Arbeitnehmern,
die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden . . . . . . . . . . . . . . . . 1162
12. 8. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Smutz von
Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1163
Gesetz
zu dem Abkommen vom 27. Mai 1971
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Togo
über den Luftverkehr
Vom 23. August 1974
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend
rates das folgende Gesetz beschlossen: veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Artikel 1 kündung in Kraft.
Dem in Bonn am 27. Mai 1971 unterzeic:h.neten (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Artikel 19 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
land und der Republik Togo über den Luftverkehr blatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 23. August 1974
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Dr. He l m u t K oh l
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Für den Bundesminister für Verkehr
Der Bundesminister des Innern
Maihof er
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
1130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Togo
über den Luftverkehr
Accord
entre la Republique federale d' Allemagne et la Republique Togolaise
relatif au transport aerien
Die Bundesrepublik Deutschland La Republique federale d' Allemagne
und et
die Republik Togo la Republique Togolaise
in dem Wunsch, die Entwicklung des Luftverkehrs desireuses de favoriser le developpement des trans-
zwischen ihren beiderseitigen Hoheitsgebieten zu fördern ports aeriens entre leurs territoires respectifs et de pour-
und die internationale Zusammenarbeit auf diesem suivre dans la plus !arge mesure possible, la cooperation
Gebiet so weit wie möglich fortzusetzen, internationale dans ce domaine,
in dem Wunsch, auf diesen Luftverkehr die Grundsätze desireuses d'appliquer a ces transports les principes et
und die Bestimmungen des Abkommens über die les dispositions de la Convention relative a l'Aviation
Internationale Zivilluftfahrt - Chikago, 7. Dezember Civile Internationale - Chicago, 7 decembre 1944 -
1944 - anzuwenden -
haben folgendes vereinbart: sont convenues de ce qui suit:
Teil I Titre I
Allgemeine Bestimmungen Generalltes
Artikel 1 Art i c 1e ter
Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig die in Les Parties Contractantes s'accordent l'une a l'autre
diesem Abkommen bezeichneten Rechte zur Aufnahme les droits specifies au present Accord en vue de l'etablis-
des internationalen zivilen Luftverkehrs gemäß dem sement des relations aeriennes civiles internationales
Fluglinienplan, der durch einen diplomatischen Noten- enumerees dans un tableau de routes qui fera l'objet d'un
wechsel festgelegt wird. echange de notes diplomatiques.
Artikel 2 Article 2
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten Pour l'application du present Accord:
a) ,,Luftfahrtbehörde": a) J'expression <' Autorites Aeronautiques,, signifie:
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland en ce qui concerne la Republique federale d' Alle-
magne,
den Bundesminister für Verkehr; le Ministre federal des transports,
in bezug auf die Republik Togo - en ce qui concerne la Republique Togolaise,
den Minister für öffentliche Arbeiten, Bergbau, le Ministre des travaux publics, mines, transports,
Verkehr, Post- und Fernmeldewesen; postes et telecommunications:
b) ,,bezeichnetes Unternehmen": b) l'expression «entreprise designee,: signifie:
- das Luftfahrtunternehmen, das eine Vertragspartei l'entreprise de transports aeriens qu'une Partie
der anderen Vertragspartei gemäß Artikel 12 Contractante aura designee par ecrit a l'autre Par-
schriftlich bezeichnet hat. tie Contractante conformement a l'article 12 du
present Accord.
Artikel 3 Article 3
(1) Die von dem bezeichneten Unternehmen einer Ver- 1. Les aeronefs utilises en trafic international par l' en-
tragspartei im internationalen Luftverkehr verwendeten treprise designee d'une Partie Contractante ainsi que
Luftfahrzeuge sowie ihre normale Ausrüstung, ihre leurs equipements normaux, leurs reserves de carburants
Reserven an Treibstoff und Schmieröl, ihre Bordvorräte et lubrifiants, leurs provisions de bord (y compris les
(einschließlich Lebensmittel, Getränke und Tabak) denrees alimentaires, les boissons et tabacs) seront, a
bleiben bei der Einfuhr in das Hoheitsgebiet der anderen l'entree sur le territoire de l'autre Partie Contractante,
Vertragspartei von allen Zöllen, Inspektionskosten und exoneres de tous droits de douane, frais d'inspection et
anderen ähnlichen Gebühren und Abgaben frei, sofern autres droits ou taxes similaires, a condition que ces
diese Ausrüstungsgegenstände und Vorräte bis zu ihrer equipements et approvisionnements demeurent a bord
Wiederausfuhr an Bord der Luftfahrzeuge bleiben. Die des aeronefs jusqu'a leur reexportation. Les aeronefs
Luftfahrzeuge bleiben gegebenenfalls unter Kontrolle der restent soumis au contröle eventuel du Service des Doua-
Zollbehörden. nes.
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1974 1131
(2) Von allen Zöllen, Inspektionskosten und anderen 2. Seront egalement exoneres de tous droits de douane,
ähnlichen Gebühren und Abgaben mit Ausnahme der frais d'inspection et autres droits ou taxes similaires, a
Vergütungen oder Gebühren für geleistete Dienste l'exception des redevances ou laxes representatives de
werden ebenfalls befreit: service rendu:
a) Bordvorräte, Bordausrüstungen und andere an Bord a) les provisions, equipements et autres objets consom-
gebrauchte Gegenstände jeden Ursprungs, die im mables de bord de toute origine pris sur Je territoire
Hoheitsgebiet einer Vertragspartei im Rahmen der d'une Partie Contractante dans les limites fixees par
von den Behörden dieser Vertragspartei festgelegten les autorites de ladite Partie Contractante et embar-
Höchstgrenzen beschafft und von den Luftfahrzeugen, ques sur les aeronefs assurant un service internatio-
die einen internationalen Linienverkehr der anderen nal de l'autre Partie Contractante;
Vertragspartei durchführen, an Bord genommen
werden.
b) Ersatzteile, die in das Hoheitsgebiet einer b) les pieces de rechange importees sur Je territoire de
Vertragspartei zur Instandhaltung oder Instandset- J'une des Parties Contractantes pour J'entretien ou Ja
zung von Luftfahrzeugen eingeführt werden, die von reparation des aeronefs, employes a Ja navigation in-
dem bezeichneten Unternehmen der anderen Ver- ternationale de l'entreprise designee de l'autre Partie
tragspartei im internationalen Luftverkehr verwendet Contractante;
werden.
c) Treibstoffe und Schmieröl, die zur Versorgung der c) !es carburants et lubrifidnts destines a. l'avitaille-
von dem bezeichneten Unternehmen der anderen Ver- ment des aeronefs exploites en trafic internatio-
tragspartei im internationalen Luftverkehr einge- nal par l'entreprise designee de l'autre Partie Con-
setzten Luftfahrzeuge bestimmt sind, auch wenn diese tractante meme lorsque ces approvisionnements doi-
Vorräte auf dem Streckenteil verwendet werden, vent etre utilises sur Ja partie du trajet effeclue au-
der über dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei liegt, dessus du territoire de la Partie Conlractante sur le-
in dem sie an Bord genommen wurden. quel ils ont ete embarques.
Jede Vertragspartei kann die bezeichneten Waren unter Chaque Partie Contractante peut garder !es marchandises
zollamtlicher Uberwachung halten. indiquees ci-dessus sous contr6Ie douanier.
(3) Normale Bordausrüstungen sowie Materialien und 3. Les equipements normaux de bord, ainsi que !es
Vorräte, die sich an Bord der Luftfahrzeuge einer materiels et approvisionnements se trouvant a bord
Vertragspartei befinden, können im Hoheitsgebiet der des aeronefs d'une Partie Contractante ne pourront
anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der etre decharges sur le territoire de I' autre Partie Con-
Zollbehörden dieses Hoheitsgebiets ausgeladen werden. tractante qu'avec Je consentement des autorites doua-
In diesem Fall können sie bis zu ihrer Wiederausfuhr nieres de ce territoire. En ce cas, ils pourront etre pla-
oder ihrer zollamtlichen Anmeldung von den genannten ces sous Ja surveillance desdites autorites jusqu'a ce
Behörden überwacht werden. qu'ils soient reexportes ou qu'ils aient fait l'objet d'une
declaration de douane.
Artikel 4 Article 4
Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungsnachweise und Les certificats de navigabilite, les brevets d' aptitude
Erlaubnisscheine, die von einer der beiden Vertragspar- et les licences delivres ou valides par l'une des Parties
teien ausgestellt oder anerkannt wurden und deren Contractantes, et non perimes, seront reconnus valables
Gültigkeit nicht abgelaufen ist, werden von der anderen par l'autre Partie Contractante aux fins d'exploitation
Vertragspartei für den Betrieb der im Fluglinienplan des routes aeriennes specifiees au tableau de routes.
aufgeführten Fluglinien anerkannt. Jede Vertragspartei Chaque Partie Contractante se reserve cependant le droit
behält sich jedoch vor, die an ihre eigenen Staatsange- de ne pas reconnaitre valable pour la circulation au-
hörigen von der anderen Vertragspartei erteilten Befä- dessus de son propre territoire les brevets d' aptitude et
higungsnachweise und Erlaubnisscheine für den Verkehr licences delivres a ses propres ressortissants par l'autre
über dem eigenen Hoheitsgebiet nicht als gültig anzu- Partie Contractante.
erkennen.
Artikel 5 Article 5
(1) Die Gesetze und sonstigen Vorschriften der einen 1. Les Jois et reglements de chaque Partie Contrac-
Vertragspartei über den Ein- und Ausflug von im tante relatifs a l'entree et a la sortie de son territoire des
internationalen Fluglinienverkehr verwendeten Luftfahr- aeronefs employes a la navigation internationale ou re-
zeugen nach oder aus ihrem Hoheitsgebiet sowie über latifs a l'exploitation et a la navigation desdits aeron·efs
den Betrieb und den Verkehr dieser Luftfahrzeuge inner- durant Ieur presence dans les limites de son territoire,
halb ihres Hoheitsgebiets finden Anwendung auf die Luft- s'appliqueront aux aeronefs de l'entreprise de l'autre
fahrzeuge des Unternehmens der anderen Vertragspartei. Partie Contractante.
(2) Die Fluggäste, Besatzungsmitglieder oder die 2. Les passagers, les equipages et les expediteurs de
Frachtverlader haben sich entweder persönlich oder marchandises seront tenus de se conformer soit person-
durch Vermittlung eines in ihrem Namen und ihrem nellement, soit par l'intermediaire d'un tiers agissant en
Auftrag handelnden Dritten an die im Hoheitsgebiet leur nom et pour leur compte aux lois et reglements re-
jeder Vertragspartei geltenden Gesetze und sonstigen gissant, sur le territoire de chaque Partie Contractante,
Vorschriften über die Einreise, den Aufenthalt und die l'entree, le sejour et Ja sortie des passagers, equipages
Ausreise v0n Fluggästen, Besatzungsmitgliedern oder ou marchandises, tels que ceux qui s'appliquent a l'en-
1132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Frachtgütern zu halten, wie z. B. die Vorschriften über tree, aux formalites de conge, a l'immigrdtion, aux doua-
die Einreise, die Formalitäten im Falle des Urlaubs, die nes et aux mesures decoulant des reglements sanitaires.
Einwanderung, Zollabfertigung und die Maßnahmen, die
sich aus den Gesundheitsvorschriften ergeben.
Artikel 6 Article6
Die Gebühren, die im Hoheitsgebiet einer Vertrags• Les redevances prelevees sur le territoire d'une Partie
partei für die Benutzung der Flughäfen und anderer Luft- Contractante pour l'usage des aeroports et autres instal-
fahrteinrichtungen durch die Luftfahrzeuge des bezeich- lations de navigation aerienne par les aeronefs de l'en-
neten Unternehmens der anderen Vertragspartei erhoben treprise designee par l'autre Partie Contractante n'exce-
werden, dürfen nicht höher sein als die Gebühren, die für deront pas celles qui sont percues pour les aeronefs d'une
Luftfahrzeuge eines inländischen Unternehmens in ähn- entreprise nationale dans les services aeriens internatio-
lichem internationalen Fluglinienverkehr erhoben naux similaires.
werden.
Artikel 7 Article 7
Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, dem Chaque Partie Contractante se reserve le droit de re-
von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unter- fuser a l'entreprise designee par l'autre Partie Contrac-
nehmen die Genehmigung zum Betrieb zu verweigern tante l' autorisation d' exploitation ou de revoquer une
oder eine derartige Genehmigung zu widerrufen, wenn telle autorisation lorsque, pour des motifs fondes, elle
sie aus berechtigten Gründen nicht als erwiesen ansieht, estime ne pas avoir la preuve qu'une part importante de
daß ein wesentlicher Anteil des Eigentums an diesem la propriete et le contröle effectif de cette entreprise sont
Unternehmen und seine tatsächliche Kontrolle der entre les mains de l'autre Partie Contractante ou de na-
anderen Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen tionaux de cette derniere, ou lorsque cette entreprise ne
zusteht, oder wenn dieses Unternehmen die in Artikel 5 se conforme pas aux lois et reglements vises ä l'article 5
erwähnten Gesetze und sonstigen Vorschriften nicht ou ne remplit pas les obligations que lui impose le pre-
befolgt oder die ihm durch dieses Abkommen auferlegten sent Accord.
Verpflichtungen nicht erfüllt.
Artikel 8 Article 8
Zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien Chaque fois que besoin sera, un echange de vues aura
findet nach Bedarf ein Meinungsaustausch statt, um eine lieu entre les Autorites Aeronautiques des Parties Con-
enge Zusammenarbeit und eine Verständigung in allen tractantes afin d' assurer une cooperation etroite et une
die Anwendung und Auslegung dieses Abkommens entente dans toutes les affaires concernant l'application
berührenden Angelegenheiten herbeizuführen. Falls nach et l'interpretation du present Accord. Au cas ou de l'avis
Ansicht einer der Vertragsparteien das Verfahren ohne de l'une des Parties Contractantes cet echange de vues
Erfolg geblieben ist, findet das Verfahren nach Artikel 9 n'aurait pas abouti, il sera fait recours a Ja procedure
Anwendung, prevue ä l'article 9.
Artikel 9 Article 9
Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Konsultation Chaque Partie Contractante pourra, a tout moment,
zwischen den zuständigen Behörden der beiden Vertrags- demander une consultation entre les Autorites competen-
parteien über die Auslegung, Anwendung oder Änderung tes des deux Parties Contractantes pour l'interpretation,
dieses Abkommens beantragen. Diese Konsultation l'application ou les modifications du present Accord.
beginnt spätestens dreißig Tage nach Eingang des Cette consultation commencera au plus tard dans les
Antrags. trente jours a compter du jour de reception de la de-
mande.
Artikel 10 Art i c l e 10
(1) Falls eine Streitigkeit über die Auslegung oder An- 1. Au cas ou un differend relatif ä l'interpretation ou
wendung dieses Abkommens nidlt nach Artikel 9 beige- l'application du present Accord n'aurait pu etre regle
legt werden kann, ist sie auf Antrag einer Vertragspartei conformement aux dispositions de l'article 9, il sera sou-
einem Schiedsgericht zu unterbreiten. mis sur demande d'une des Parties Contractantes a un
tribunal arbitral.
(2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, 2. Ce tribunal arbitral ad hoc sera constitue de telle
indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und maniere que chaque Partie Contractante designera un
beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten arbitre et que ces deux arbitres choisiront comme Presi-
Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen dent, d'un commun accord, le ressortissant d'un Etat tiers
der beiden Vertragsparteien zu bestellen ist. qui sera designe par les Gouvernements des deux Parties
Contractantes.
(3) Werden die beiden Mitglieder nicht innerhalb von 3. Si, dans un delai de soixante jours, a dater du jour
sechzig Tagen bestellt, nachdem eine Vertragspartei ou l'un des deux Gouvernements a propose le reglement
vorgeschlagen hat, den Streitfall auf dem Schiedswege arbitral du litige, les deux arbitres n'ont pas ete designes,
zu regeln, oder sind sich im Laufe der folgenden dreißig ou si dans le cours des trente jours suivants, les arbitres
Tage die Mitglieder nicht über die Bestellung des ne se sont pas mis d'accord sur la designation d'un Pre-
Obmanns einig geworden, so kann jede Vertragspartei sident, chaque Partie Contractante pourra demander au
den Präsidenten des Rates der Internationalen President du Conseil de l'Organisation de l'Aviation
Zivilluftfahrt-Organisation bitten, die erforderlichen Civile internationale de proceder aux designations ne-
Ernennungen vorzunehmen. cessaires.
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1974 1133
(4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr- 4. Le tribunal arbitral decide, s'il ne parvient pas a
heit, wenn es ihm nicht gelingt, die Streitigkeit auf güt- regler le differend a l'amiable, a la majorite des voix.
lichem Wege beizulegen. Soweit die Vertragsparteien Pour autant que les Parties Contractantes ne conviennent
nichts Gegenteiliges beschließen, regelt das Schieds- rien de contraire, il etablit lui-meme ses principes de
gericht die Grundsätze seines Verfahrens selbst und procedure et determine son siege.
bestimmt seinen Sitz.
(5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den vor- 5. Les Parties Contractantes s'engagent a se conformer
läufigen Maßnahmen, die im Laufe des Schiedsgerichts- aux mesures provisoires qui pourront etre edictees au
verfahrens angeordnet werden, sowie dem Schiedsspruch cours de l'instance ainsi qu'ct la decision arbitrale, cette
nachzukommen; dieser wird in allen Fällen als endgültig derniere etant dans tous les cas consideree comme defi-
betrachtet. nitive.
(6) Wenn eine der Vertragsparteien den Entschei- 6. Si l'une des Parties Contractantes ne se conforme pas
dungen des Schiedsgerichts nicht nachkommt, kann die aux decisions des arbitres, l'autre Partie Contractante
andere Vertragspartei während der Dauer dieses pourra aussi longtemps que durera ce manquement, limi-
Versäumnisses die Rechte oder Vorrechte, die sie der in ter, suspendre ou revoquer les droits ou privileges qu'el-
Verzug befindlichen Vertragspartei auf Grund dieses le avait accordes en vertu du present Accord a Ja Partie
Abkommens eingeräumt hat, beschränken, ruhen lassen Contractante en defaut. Chaque Partie Contractante sup-
oder widerrufen. Jede Vertragspartei übernimmt die portera la remuneration de l'activite de son arbitre et la
Kosten ihres Mitglieds sowie die Hälfte der Kosten für moitie de la remuneration du President designe.
den benannten Obmann.
Teil II Titre II
Vereinbarter Linienverkehr Services Agrees
Artikel 11 Article 11
Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertrags- Chaque Partie Contractante accorde a J'autre Partie
partei das Recht, durch ein bezeichnetes Unternehmen Contractante le droit de faire exploiter par une entre-
den im Fluglinienplan, wie er in Artikel 1 vorgesehen ist, prise designee, les services aeriens specifies au tableau
festgelegten Linienverkehr zu betreiben. Diese Linien de routes prevu a l'article 1 du present Accord. Lesdits
werden im folgenden als „ vereinbarter Linienverkehr" services seront dorenavant designes par l'expression «ser-
bezeichnet. vices agrees».
Artikel 12 Art i c 1 e 12
(1) Der vereinbarte Linienverkehr kann sofort oder zu 1. Les services agrees pourront etre exploites immedic.1-
einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch der Vertrags- tement ou a une date ulterieure au choix de la Partie
partei, der die Rechte eingeräumt werden, in Betrieb Contractante a laquelle les droits sont accordes a condi-
genommen werden unter der Bedingung, daß tion que:
a) die Vertragspartei, der die Rechte gewährt wurden, a) Ja Partie Contractante a laquelle les droits ont ete
ein Unternehmen für den Betrieb der festgelegten accordes ait designe une entreprise de transport
Linien bezeichnet; aerien pour exploiter Ja ou les routes specifiees;
b) die Vertragspartei, weld1e die Rechte gewährt, dem in b) Ja Partie Contractante qui accorde !es droits ait donne
Frage kommenden Unternehmen nach Maßgabe des dans !es conditions prevues au paragraphe 2 ci-des-
Absatzes 2 die erforderliche Genehmigung zum sous, a l'entreprise interessee, l'autorisation d'exploi-
Betrieb erteilt hat, die vorbehaltlich des Artikels 7 tation requise, laquelle devra etre accordee, dans le
innerhalb der kürzestmöglichen Frist zu erteilen plus court delai possible, sous reserve des dispositions
ist; de l' article 7 du present Accord;
c) die Vorschriften des Artikels 18 eingehalten worden c) les dispositions de l'article 18 aient ete observees.
sind.
(2) Das bezeichnete Unternehmen kann dazu aufge- 2. L'entreprise designee pourra etre appelee a fournir
fordert werden, gegenüber den Luftfahrtbehörden der aux Autorites Aeronautiques de la Partie Contractante
Vertragspartei, welche die Rechte gewährt, den Nachweis qui concede les droits, la preuve qu'elle se trouve en
zu erbringen, daß es in der Lage ist, den Erfordernissen mesure de satisfaire aux exigences prescrites par les Jois
der Gesetze und sonstigen Rechtsvorsduiften zu genügen, et reglements normalement appliques par ces Autorites
die von diesen Behörden üblicherweise auf den Betrieb au fonctionnement des entreprises commerciales de trans-
von gewerblichen Luftfahrtunternehmen angewandt wer- port aerien.
den.
Artikel 13 Article 13
(1) Das von der Bundesrepublik Deutschland gemäß 1. L'entreprise designee par la Republique federale
diesem Abkommen bezeichnete Unternehmen hat im d' Allemagne conformement au present Accord, beneti-
Hoheitsgebiet der Republik Togo das Recht, im inter- ciera en territoire togolais du droit de debarquer et d'em-
nationalen Fluglinienverkehr auf den im Fluglinienplan barquer en trafic international des passagers, du courrier
aufgeführten deutschen Linien Fluggäste, Post und et des marchandises sur !es routes allemandes enumerees
Fracht aufzunehmen und abzusetzen. au tableau de routes.
1134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
(2) Das von der Republik Togo gemäß diesem 2. L'entreprise designee par la Republique Togolaise
Abkommen bezeichnete Unternehmen hat im Hoheits- conformement au present Accord, beneficiera en terri-
gebiet der Bundesrepublik Deutschkland das Recht, im toire de la Republique federale d'Allemagne du droit de
internationalen Fluglinienverkehr auf den im Fluglinien- debarquer et d'embarquer en trafic international des pas-
plan aufgeführten togoischen Linien Fluggäste, Post und sagers, du courrier et des marchandises sur \es routes
Fracht aufzunehmen und abzusetzen. togoJaises enumert'e5 au tableau de routes.
Artikel 14 Art i c l e 14
(1} Das von jeder der beiden Vertragsparteien bezeich- 1. L'entreprise designee par chacune des Parties Con-
nete Unternehmen muß zu einem wesentlichen Teil tractantes conformement aux articles 11 et 12 doit etre
Eigentum der Vertragspartei, die es bezeichnet hat, oder pour une part importante la propriete de la Partie Con-
eines ihrer Staatsangehörigen sein. tractante qui l'a designee ou des nationaux de cette Par-
tie Contractante.
(2) Die Vertragspartei, nach deren Auffassung kein 2. La Partie Contractante qui estime ne pas avoir une
hinreichender Nachweis dafür erbracht ist, daß diese preuve suffisante que cette condition est remplie peut,
Voraussetzung erfüllt ist, kann vor Erteilung der Geneh- avant de delivrer l'autorisation demandee, provoquer
migung eine Konsultation nach dem in Artikel 9 vorge- une consultation suivant la procedure prevue a l'article 9.
sehenen Verfahren beantragen. Führt diese Konsultation En cas d'echec de cette consultation, il serait recouru a
nicht zu einem Ergebnis, findet das Schiedsverfahren l'arbitrage conformement i:t l'article 10.
gemäß Artikel 10 statt.
Artikel 15 Art i c 1 e 15
(1} Die von den beiden Vertragsparteien bezeichneten 1. Les entreprises designees par les deux Parties Con-
Unternehmen müssen einer gerechten und gleichen tractantes devront etre assurees d'un traitement juste et
Behandlung gewiß sein, damit sie für den Betrieb des equitable afin de beneficier de possibilites egales pour
vereinbarten Linienverkehrs gleiche Möglichkeiten r exploitation des services agrees.
haben.
(2) Sie haben auf den von beiden beflogenen 2. Elles devront prendre en consideration sur les par-
Flugstrecken auf ihre gegenseitigen Interessen Rücksicht cours communs leurs interets mutuels afin de ne pas af-
zu nehmen, um ihren jeweiligen Linienverkehr nicht fecter indument leurs services respectifs.
ungebührlich zu beeinträchtigen.
Artikel 16 Art i c I e 16
(1) Der Betrieb der vereinbarten Linien zwischen dem 1. L'exploitation des services agrees entre le territoire
togoischen Hoheitsgebiet und dem Hoheitsgebiet der togolais et le territoire de la Republique federale d'Alle-
Bundesrepublik Deutschland und umgekehrt ist für die magne ou vice-versa, constitue pour les deux pays un
beiden Länder ein grundlegendes und wichtiges droit fondamental et primordial.
Recht.
(2) Zum Betrieb dieser Linien wird 2. Pour l'exploitation de ces services:
a) das Beförderungsangebot vorbehaltlich des Absatzes 4 a) Ja capacite sera repartie egalement entre les entrepri-
in gleid1er Weise zwischen dem deutschen und dem ses allemande et togolaise sous reserve du par. 4 ci-
togoischen Unternehmen aufgeteilt, dessous;
b) das auf jeder Linie bereitgestellte Gesamtbeförde- b) Ja capacite totale mise en ceuvre sur chacune des
rungsangebot dem vernünftigerweise voraussehbaren routes sera adaptee aux besoins qu'il est raisonnable
Bedarf angepaßt. de prevoir.
(3} Um den Erfordernissen eines unvorhergesehenen 3. Pour repondre aux exigences d'un trafic imprevu ou
oder zeitweiligen Verkehrsaufkommens auf den gleichen momentane sur ces memes routes, les entreprises desi-
Linien gerecht zu werden, haben die bezeichneten Unter- gnees devront decider entre elles des mesures appro-
nehmen unter sich geeignete Maßnahmen zur priees pour satisfaire a cette augmentation temporaire
Bewältigung dieser vorübergehenden Steigerung des de trafic. Elles en rendront compte immediatement aux
Verkehrsaufkommens zu beschließen. Sie haben darüber Autorites Aeronautiques de leurs pays respectifs qui
alsbald den Luftfahrtbehörden ihrer jeweiligen Länder zu pourront proceder a un echange de vues si elles Je jugent
berichten, die miteinander einen Meinungsaustausch utile.
darüber führen können, falls sie dies für zweckdienlich
halten.
(4) Falls eine der Vertragsparteien auf einer oder 4. Au cas ou l'une des Parties Contractantes ne desire-
mehreren Linien einen Teil oder das gesamte Beförde- rait pas utiliser sur une ou plusieurs routes, soit une frac-
rungsangebot, das ihr zugestanden wurde, nicht auszu- tion, soit la totalite de la capacite de transport qui lui a
nützen wünscht, werden sich die Luftfahrtbehörden ete concedee, les Autorites Aeronautiques des deux Par-
beider Vertragsparteien verständigen, um der anderen ties Contractantes s'entendront en vue de transferer a
Vertragspartei· für eine bestimmte Zeitdauer die Gesamt- l'autre Partie Contractante, pour un temps determine, Ja
heit oder einen Teil des Beförderungsangebots zu totalite ou une fraction de la capacite de transport dont
übertragen, über das die erstgenannte innerhalb der eile dispose dans la limite prevue. La Partie Contractante
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1974 1135
vorgesehenen Grenzen verfügt. Die Vertragspartei, die qui aura transfere tout ou partie de ses droits pourra !es
alle ihre Rechte oder einen Teil davon übertragen hat, reprendre au terme de ladite periode.
kann sie am Ende des genannten Zeitraums wieder über-
nehmen.
Artikel 17 Article 17
(1) Die bezeichneten Unternehmen teilen den Luft- 1. Les entreprises designees indiqueront aux Autorites
fahrtbehörden beider Vertragsparteien spätestens dreißig Aeronautiques des deux Parties Contractantes, trente
Tage vor Aufnahme des Betriebes des vereinbarten jours au plus tard avant le debut de l'exploitation des
Linienverkehrs die Betriebsart, die verwendeten Flug- services agrees, Ja nature de l'expJoitation, les types
zeugmuster und die vorgesehenen Flugpläne mit. Dies d'avions utilises et les horaires envisages. La meme regle
gilt auch für spätere Änderungen. est valable pour les changements ulterieurs.
(2) Die Luftfahrtbehörde der einen Vertragspartei. wird 2. Les Autorites Aeronautiques de chaque Partie Con-
der Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei auf tractante fourniront sur demande aux Autorites Aeronau-
deren Ersudien alle regelmäßigen oder sonstigen stati- tiques de l'autre Partie Contractante toutes donnees sta-
stischen Unterlagen des bezeichneten Unternehmens tistiques regulieres ou autre de l'entreprise designee pou-
übermitteln, die billigerweise angefordert werden vant etre equitablement exigees pour contröler Ja capa-
können, um das von dem bezeichneten Unternehmen der cite de transport offerte par l'entreprise designee de Ja
erstgenannten Vertragspartei bereitgestellte Beför- premiere Partie Contractante. Ces statistiques contien-
derungsangebot zu überprüfen. Diese Unterlagen haben dront toutef les donnees necessaires pour determiner Je
alle Angaben zu enthalten, die zur Feststellung des volume ainsi que l'origine et Ja destination du trafic.
Umfangs sowie der Herkunft und Bestimmung des
Verkehrs erforderlich sind.
Artikel 18 Article 18
(1) Die Tarife, die auf den vereinbdften Linien für 1. Les tarifs qui doivent etre appliques, sur les services
Fluggdste und Fracht anzuwenden sind, werden unter agrees, aux passagers et aux marchandises, seront etablis
Berücksichtigung aller Umstände, wie der Kosten des compte tenu de tous les facteurs tels que Je cout de J'ex-
Betriebes, eines angemessenen Gewinns, der besonderen ploitation, un benefice raisonnable, les conditions parti-
Gegebenheiten der verschiedenen Linien und der von culieres des diverses routes et les tarifs appliques par
anderen Unternehmen, welche die gleiche Linie ganz d'autres entreprises desservant tout ou partie de la meme
oder teilweise betreiben, angewendeten Tarife festge- route. Pour J'etablissement des tarifs, on procedera selon
setzt. Bei der Festsetzung soll nach den Bestimmungen les dispositions des paragraphes suivants.
der folgenden Absätze verfahren werden.
(2) Die Tarife werden, ,venn möglich, für jede Linie 2. Les tarifs seront convenus, si possible, pour chc1que
zwischen den beteiligten bezeichneten Unternehmen route entre les entreprises designees interessees. Les
vereinbart. Hierbei sollen sich die bezeichneten Unter- entreprises designees. tiendront compte de la procedure
nehmen nach den Beschlüssen richten, die auf Grund des recommandee pour l'etablissement des tarifs par l' Asso-
Tariffestselzungsverfahrens des Internationalen Luft- ciation internationale des Transports Aeriens (A.I.T.A.)
verkehrsverbandes (IATA} angewendet werden können, ou bien elles conviendront de ces tarifs si possible direc-
oder die bezeichneten Unternehmen sollen nach einer tement entre elles, apres consultation des entreprises de
Beratung mit den Luftverkehrsunternehmen dritter transports aeriens d'Etats tiers qui desservent tout ou
Staaten, welche die gleiche Linie ganz oder teilweise partie de la meme route.
betreiben, die Tarife, ,venn möglich, unmittelbar mitein-
ander vereinbaren.
(3) Die auf diese Weise vereinbarten Tarife werden 3. Les tarifs ainsi convenus seront soumis a l'approba-
den Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien späte- tion des Autorites Aeronautiques de chaque Partie Con-
stens dreißig Tage vor dem in Aussicht genommenen tractante au moins trente jours avant la date prevue pour
Inkrafttreten zur Genehmigung vorgelegt. Dieser leur entree en vigueur. Ce deJai peut etre abrege dans
Zeitraum kann in besonderen Fällen verkürzt werden, certains cas, si Jes Autorites Aeronautiques y consentent.
wenn die Luftfahrtbehörden damit einverstanden sind.
(4) Kommt zwischen den bezeichneten Unternehmen 4. Si les entreprises designees ne parviennent pas a
eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande oder convenir des tarifs, conformement au par. 2, ou si une
erklärt sich eine Vertragspartei mit den ihr nach Ab- Partie Contractante declare ne pas pouvoir consentir aux
satz 3 zur Genehmigung vorgelegten Tarifen nicht ein- tarifs qui lui ont ete soumis, conformement au par. 3 de
verstanden, so sollen die Luftfahrtbehörden der beiden cet article, les Autorites Aeronautiques des deux Parties
Vertragsparteien die Tari-fe derjenigen Linien und Linien- Contractantes etabliront ces tarifs par accord mutuel
teile, für die eine Ubereinstimmung nicht zustande ge- pour les routes et sections de routes sur lesquelles une
kommen ist, im gegenseitigen Einvernehmen festsetzen. entente n'a pas ete realisee.
(5) Wird zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden 5. Si un accord, conformement au par. 4 de cet article,
Vertragsparteien ein Einvernehmen nach Absatz 4 nicht n'est pas realise entre les Autorites Aeronautiques des
erzielt, so findet Artikel 10 Anwendung. Solange der deux Parties Contractantes, l'article 10 du present Accord
Schiedsspruch nicht ergangen ist, hat die Vertragspartei, sera applicable. Tant qu'une sentence arbitrale n'aura pas
die sich mit einem Tarif nicht einverstanden erklärt hat, ete rendue, la Partie Contractante qui n'aura pas consenti
das Recht, von der anderen Vertragspart~i die Aufredit- a un tarif aura le droit d'exiger de l'autre Partie Contrac-
erhaltung des vorher in Kraft befindlichen Tarifs zu ver- tante le maintien du tarif precedemment en vigueur.
langen.
1136 BundesgesetzbJ,att, Jahrgang 1974, Teil II
Tell III Titre III
Schlußbestimmungen Dispositions finales
Artikel 19 Art i c 1 e 19.
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die 1. Le present Accord sera ratifie. Les instruments de
Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in ratification seront echanges aussitöt que possible a Lome.
Lome ausgetauscht werden.
(2) Das Abkommen tritt dreißig Tage nach Austausch 2. L'Accord entrera en vigueur trente jours apres l'e-
der Ratifikationsurkunden in Kraft. change des instruments de ratification.
Artikel 20 Art i c 1 e 20
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit Chaque Partie Contractante pourra, a tout moment,
schriftlich kündigen. Die Kündigung ist gleichzeitig der denoncer le present Accord par ecrit. La notification de
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen. denonciation sera communiquee simultanement a l'Orga-
Das Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag, an nisation de l'Aviation Civile Internationale. L'Accord
dem die Kündigung bei der anderen Vertragspartei ein- cessera d'etre en vigueur douze mois apres la date de
gegangen ist, außer Kraft, es sei denn, daß auf Grund reception de la notification de denonciation par l'autre
einer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien die Partie Contractante, a moins que les deux Parties Con-
Kündigung vor Ablauf dieser Frist rückgängig gemacht tractantes ne conviennent que la notification de denon-
worden ist. Bestätigt die andere Vertragspartei den ciation soit retiree avant l'expiration de ce delai. Au cas
Eingang der Kündigung nicht, so gilt als Eingangstag der ou la Partie Contractante qui recevrait une telle notifi-
fünfzehnte Tag nach Eingang der Kündigungsmitteilung cation n'en accuserait pas reception, ladite notification
beim Sitz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation. serait consideree pour rec;ue quinze jours apres sa recep-
tion au siege de !'Organisation de l'Aviation Civile Inter-
nationale.
Artikel 21 Art i c l e 21
Dieses Abkommen und der Fluglinienplan werden der Le present Accord et le tableau de routes seront com-
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Registrie- muniques a !'Organisation de J'Aviation Civile Inter-
rung mitgeteilt. nationale pour y etre enregistres.
GESCHEHEN zu Bonn am 27. Mai 1971 in vier Urschrif- FAIT a Bonn, le 27 mai 1971, en quatre exemplaires,
ten, je zwei in deutscher und französischer Sprache, wobei dont deux en langue allemande et deux en langue fran-
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. c;aise, chacun des textes faisant egalement foi.
Für die Bundesrepublik Deutschland Pour la Republique federale d'Allemagne
Sigismund Frhr. v. Braun Sigismund Frhr. v. B rau n
Für die Republik Togo Pour la Republique Togolaise
Joachim Hunl ede Joachim Hunlede
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1974 1137
Gesetz
zu dem Ubereinkommen vom 19. April 1972
über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts
Vom 23. August 1974
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Florenz am 19. April 1972 von der Bundes-
republik Deutschland unterzeichneten Ubereinkom-
men über die Gründung eines Europäischen Hoch-
schulinstituts nebst Schlußakte wird zugestimmt.
Das Dbereinkommen sowie die Schlußakte werden
nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
stellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner
Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach
seinem Artikel 36 Abs. 2 für die Bundesrepublik
Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekann tzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 23. August 1974
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Dr. Helmut Kohl
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Genscher
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
1138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Ubereinkommen
über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts
Convention
portant creation d'un Institut universitaire europeen
SEINE MAJESTÄT DER KONIG DER BELGIER, SA MAJESTE LE ROI DES BELGES,
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCH- LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FEDERALE
LAND, D'ALLEMAGNE,
DER PRÄSIDENT DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK, LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FRAN<;AISE,
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE ITALIENNE,
SEINE KONIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG SON AL TESSE ROY ALE LE GRAND-DUC DE LUXEM-
VON LUXEMBURG, BOURG,
IHRE MAJESTÄT DIE KONIGIN DER NIEDERLANDE SA MAJESTE LA REINE DES PAYS-BAS,
ENTSCHLOSSEN, den Fortschritt der Wissenschaft auf RESOLUS a favoriser le progres des connaissances
Gebieten zu fördern, die für den Aufbau Europas von be- dans des domaines qui presentent un interet particu-
sonderer Bedeutung sind, vor allem auf dem Gebiet lier pour le developpement de l'Europe, notamment sa
seiner Kultur, seiner Geschichte, seiner Rechtsordnung, culture, son histoire, son droit, son economie et ses
seiner Wirtschaft und seiner Institutionen, institutions;
IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit auf diesen DESIREUX de promouvoir une cooperation dans ces
Gebieten zu fördern und gemeinsame Forschungsarbei- domaines et de susciter des efforts de recherche en
ten anzuregen, commun;
ENTSCHLOSSEN, die Absichten zu verwirklichen, die DECIDES a realiscr les intentions formulees en la
die in Bonn am 18. Juli 1961 und in Den Haag am 1. und matiere dans les declarations adoptees par les chefs
2. Dezember 1969 versammelten Staats- und Regierungs- d'Etat ou de gouvernement reunis a Bonn le 18 juillet
chefs in ihren Erklärungen zu dieser Frage zum Aus- 1961 et a La Haye les ter et 2 decembre 1969;
druck gebracht haben,
IN DER ERWÄGUNG, daß ein neuer Beitrag zum gei- CONSIDERANT qu'il convient de fournir un nouvel
stigen Leben Europas erbracht und in diesem Geist ein apport a Ja vie intellectuelle de l'Europe et de creer
europäisches Institut auf Hochschulebene gegründet wer- dans cet esprit un institut europeen au niveau universi-
den sollte, taire le plus eleve;
HABEN BESCHLOSSEN, ein Europäisches Hochschul- ONT DECIDE de creer un Institut universitaire
institut zu gründen und die Bedingungen für seine Ar- europeen et de definir les conditions dans lesquelles il
beit festzulegen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren doit fonctionner et ont designe a cet effet comme
Bevollmächtigten ernannt: plenipotentiaires:
SEINE MAJESTÄT DER KONIG DER BELGIER: SA MAJESTE LE ROI DES BELGES:
Herrn Leon H u r e z, M. Leon H u r e z ,
Minister für Volksbildung (F); Ministre de l'Education Nationale (F);
DER PRÄSIDENT LE PRESIDENT DE LA IIBPUBLIQUE
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: FEDERALE D'ALLEMAGNE:
Herrn Rolf L a h r , M. Rolf L a h r ,
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Rom; Ambassadeur de la Republique federale d'Allemagne
a Rome;
DER PRÄSIDENT DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK: LE PRESIDENT DE LA R:ePUBLIQUE FRANCAISE:
Herrn Jacques D u h a m e I , M. Jacques Du h am e I ,
Minister für Bildungsangelegenheiten; Ministre des Affaires Culturelles;
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK: LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE ITALIENNE:
Herrn Aldo M o r o , M. Aldo M o-r o,
Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Ministre des Affaires Etrangeres;
Herrn Riccardo M i s a s i , M. Riccardo M i s a s i ,
Minister für Volksbildung; Ministre de l'Education Nationale;
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1974 1139
SEINE KONIGLICHE HOHEIT SON AL TESSE ROY ALE LE GRAND-DUC
DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG: DE LUXEMBOURG:
Herrn Jean D u p o n g , M. Jean D u p o n g ,
Minister für Volksbildung; Ministre de l'Education Nationale;
IHRE MAJESTÄT DIE KONIGIN DER NIEDERLANDE: SA MAJESTJ:: LA REINE DES PAYS-BAS:
Herrn Th. E. W e s t e r t e r p , M. Th. E. W e s t e r t e r p ,
Staatssekretär im Ministerium für Secretaire d'Etat aux Affaires Etrangeres;
Auswärtige Angelegenheiten;
DIESE sind nach Austausc:h ihrer als gut und gehörig LESQUELS, apres avoir echange leurs pleins pouvoirs
befundenen Vollmachten wie folgt UBEREINGEKOM- reconnus en bonne et due forme,
MEN: SONT CONVENUS de ce qui suit:
Kapitel I Chapitre I
Grundsätze über die Errichtung des Instituts Principes relatifs a la creation de l'lnstitut
Artikel 1 Article premier
Durch dieses Ubereinkommen erric:hten die Mitglieds- Par la presente Convention, les Etats membres des
staaten der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend Communautes europeennes (ci-apres denommes Etats
Vertragsstaaten genannt) gemeinsam das Europäisc:he contractants) creent en commun l'lnstitut universitaire
Hochschulinstitut (nac:hstehend Institut genannt); es be- europeen (ci-apres denomme Institut) dote de la per-
sitzt Rechtspersönlichkeit. sonnalite juridique.
Das Institut hat seinen Sitz in Florenz. L'Institut a son siege a Florence.
Artikel 2 Article 2
(1) Aufgabe des Instituts ist es, durch sein Wirken auf 1. L'Institut a pour mission de contribuer, par son
dem Gebiet des Hochsc:hulunterrichts und der Forschung action dans le domaine de l'enseignement superieur et
zur Entwicklung des kulturellen und wissensc:haftlichen de la recherche, au developpement du patrimoine cul-
Erbes Europas - in seiner Einheit und Mannigfaltig- turel et scientifique de l'Europe, considere dans son
keit - beizutragen. Die Arbeiten betreffen ferner die unite et sa diversite. Les travaux portent egalement
großen Umwälzungsprozesse und die Institutionen, wel- sur les grands mouvements et les institutions qui carac-
dle Europa in seiner Gesc:hidlte und seiner Entwicklung terisent l'Europe dans son histoire et son evolution.
kennzeic:hnen. Sie tragen den Bindungen zu den außer- Ils tiennent compte des relations avec !es civilisations
europäischen Kulturen Redlnung. extra-europeennes.
Diese Aufgabe wird durc:h Lehre und Forsc:hung auf Cette mission est accomplie par Ja voie de l'ensei-
Hochschulebene erfüllt. gnement et de la recherche au niveau universitaire le
plus eleve.
(2) Das Institut soll auch die Stätte des Zusammentref- 2. L'Institut doit etre egalement le lieu de rencon-
fens und Austausches von Ideen und Erfahrungen sein, tre et de confrontation d'idees et d'experiences s111
die Fragen seiner Studien- und Forschungsgebiete betref- des sujets relevant des disciplines faisant l"objet de
fen. ses etudes et recherches.
Artikel 3 Article 3
(1) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maß- 1. Les Etats contractanls prennent toutes !es mesures
nahmen, um die Erfüllung des Auftrags des Instituts un- propres ä faciliter l'accomplissement de Ja mission de
ter Wahrung der Freiheit von Forschung und Lehre zu l'Institut, dans le respect de la liberte de la recherche
erleichtern. et de l'enseignement.
(2) Die Vertragsstaaten setzen sich dafür ein, daß das 2. Les Etats contractants favorisent le rayonnement
Institut eine breite Ausstrahlung im Hoc:hschulbereich de !'Institut dans le monde universitaire et scientifique.
und im Bereich der Wissenschaft erhält. Zu diesem A cet effet, ils assistent l'Institut en vue d'etablir
Zweck unterstützen sie das Institut bei allen Bemühun- une cooperation appropriee avec !es institutions uni-
gen, geeignete Formen der Zusammenarbeit mit den in versitaires et scientifiques situees sur leur territoire,
ihrem Hodlheitsgebiet gelegenen Hochschulen und wis- ainsi qu'avec les organismes europeens et internatio-
senschaftlichen Einrichtungen sowie mit den für Lehr-, naux competents pour les questions d'education, de
Bildungs- und Forsc:hungsfragen zuständigen europäischen culture et de recherche.
und internationalen Organisationen zu finden.
(3) Das Institut arbeitet im Rahmen seiner Zuständig- 3. Dans le cadre de ses competences, l'Institut coopere
keit mit den Universitäten und allen nationalen und in- avec Ies universites et tous les organismes ct·enseigne-
ternationalen Lehr- und Forschungsstätten zusammen, ment et de recherche nationaux ou internationaux de-
welc:he es zu unterstützen wünschen; es kann mit Staa- sireux de lui preter leur concours; il peut condure des
ten und mit internationalen Organisationen Uberein- accords avec des Etats et des organismes internationaux.
künfte sdiließen.
1140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Artikel 4 Article 4
Das Institut und sein Personal genießen die zur Er- L'Institut et son personnel jouissent des privileges
füllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Im- et immunites necessaires a J'accomplissement de leur
munitäten nach Maßgabe des im Anhang zu diesem mission, conformement au protocole qui est annexe a
Ubereinkommen enthaltenen Protokolls, das Bestandteil la presente Convention, et qui en fait partie integrante.
dieses Ubereinkommens ist.
Das Institut trifft mit der Regierung der italienischen L'Institut conclut avec le gouvernement italien un
Republik ein Sitzabkommen, das vom Obersten Rat ein- , accord de siege, approuve a l'unanimite par le Con-
stimmig zu genehmigen ist. seil superieur.
Kapitel II Chapitre II
Verwaltungsaufbau Structures administratives
Artikel 5 Article 5
Die Organe des Instituts sind: Les organes de l'lnstitut sont:
a) der Oberste Rat a) le Conseil superieur
b) der Präsi.dent des Instituts b) le president de l'Institut
c) der Akademische Rat. c) le Conseil academique.
Artikel 6 Article 6
(1) Der Oberste Rat besteht aus Vertretern der Regie- 1. Le Conseil superieur est forme de representants
rungen der Vertragsstaaten, jede Regierung besitzt in des gouvernements des Etats contractants; chaque gou-
diesem Rat eine Stimme und entsendet in ihn zwei Ver- vernement dispose d'une voix au sein de ce Conseil
treter. et y delegue deux representants.
Der Oberste Rat tritt mindestens einmal jährlich in Le Conseil superieur se reunit au moins une fois
Florenz zusammen. par an a Florence.
(2) Der Vorsitz im Obersten Rat wird von den einzel- 2. La presidence du Conseil superieur est assuree
nen Vertragsstaaten turnusmäßig für die Dauer eines a tour de röle par chacun des Etats contractants pour
Jahres wahrgenommen. une duree d'un an.
(3) Der Präsident des Instituts, der Generalsekretär 3. Le president de l'lnstitut, le secretaire general
und ein Vertreter der Europäischen Gemeinschaften neh- et un representant des Communautes europeennes
men an den Sitzungen des Obersten Rates ohne Stimm- participent sans droit de vote aux seances du Conseil
recht teil. superieur.
(4) Der Oberste Rat ist für die Hauptleitlinien für das 4. Le Conseil superieur est re·sponsable de J'orien-
Institut verantwortlich; er sorgt für das Funktionieren tation principale de l'Institul; il regle Je fonctionnement
und die Entwicklung des Instituts. Er erleichtert die das de celui-ci et veille a son developpement. II facilite
Institut betreffenden Verbindungen der Regierungen un- les relations, d'une part, entre !es gouvernements au
tereinander und die Verbindungen zwischen dem Institut sujet de l'Institut et, d'autre part, entre J'lnstitut et
und den Regierungen. les gouvernements.
Zur Erfüllung der ihm somit übertragenen Aufgaben Pour accomplir les Uches qui lui sont ainsi confiees,
faßt der Oberste Rat die erforderlichen Besdllüsse nadl le Conseil superieur prend les decisions necessaires
Maßgabe der Absätze 5 und 6. dans )es conditions prevues aux paragraphes 5 et 6.
(5) Der Oberste Rat beschließt über folgendes einstim- 5. Statuant a J'unanimite, Je Conseil superieur:
mig:
a) Er legt die Vorsduiften für das Funktionieren des Insti- a) etablit les dispositions reglementaires regissant le
tuts und die in Artikel 26 vorgesehenen Finanzvor- fonctionnement de l'lnstitut, ainsi que les dispositions
schriften fest; reglementaires financieres prevues a l'article 26;
b) er bestimmt gemäß Artikel 27 die Modalitäten, nach b) arrete les modalites selon lesquelles le choix des
denen die Arbeitssprachen zu wählen sind; langues de travail est opere, conformement a
l'article 27;
c) er legt das Personalstatut des Instituts fest; dieses c) etablit le statut du personnel de l'Institut; ce statut
Statut muß das Verfahren zur Regelung von Streit- doit definir le mecanisme de reglement des diffe-
fällen zwischen dem Institut und den unter das Sta- rends entre l'Institut et les beneficiaires du statut;
tut fallenden Personen bestimmen;
d} er beschließt die Einrichtung von Dauerplanstellen für d) decide la creation des postes permanents de pro-
Professoren, die dem Institut ständig zugeordnet sind; fesseurs attaches a l'Institut;
e) er lädt unter den von ihm festgelegten Bedingungen e) invite les personnalites definies a l'article 9 para-
die in Artikel 9 Absatz 3 bezeichneten Persönlichkei- graphe 3, a participer, dans les conditions qu'il
ten zur Teilnahme an der Tätigkeit des Akademischen determine, aux activites du Conseil academique;
Rates ein;
f) er schließt das Sitzabkommen zwischen dem Institut f} conclut J'accord de siege entre l'Institut et le gouver-
und der Regierung der Italienischen Republik sowie nement de la Republique italienne, ainsi que tout
alle in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehen Ubereinkünfte; instrument vise a l'article 3 paragraphe 3;
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1974 1141
g) er ernennt den ersten Präsidenten und den ersten Ge- g) procede a la premiere nomination du president et du
neralsekretär des Instituts; secretaire general de l'Institut;
h) er genehmigt Abweidlungen von Artikel 8 Absatz 3; h) admet une derogation a l'article 8 paragraphe 3;
i) er ändert die Gliederung der in Artikel 11 vorgesehe- i) modifie la repartition en departements prevue a
nen Abteilungen oder sdlafft neue Abteilungen; l'article 11 ou cree de nouveaux departements;
j) er gibt die in Artikel 33 vorgesehene Stellungnahme j) emet l'avis favorable vise a l'article 33;
ab;
k) er erläßt die in Artikel 34 vorgesehenen Vorschriften. k) prend les disposilions visees ii l' article 34.
(6) Andere als die in Absatz 5 vorgesehenen Beschlüsse 6. Statuant a la majoritc qualifiee, le Conseil
faßt der Oberste Rat mit qualifizierter Mehrheit, und superieur prend les decisions autres que celles prevues
zwar insbesondere in folgenden Fällen: au paragraphe 5, notamment celles qui concernent:
a) Ernennung des Präsidenten und des Generalsekretärs a) la nomination du president et du secretaire general
des Instituts; de l'Institut;
b) Genehmigung des Haushaltsplans des Instituts und b) l'approbation du budget de l'Institut et la decharge
Entlastung des Präsidenten hinsidltlidl der Ausfüh- a donner au president sur l'execution du budget;
rung des Haushaltsplans;
c) Genehmigung der Leitlinien für die Ausbildung auf c) l'approbation, sur proposition du Conseil academi-
Vorschlag des Akademisdlen Rates; que, des lignes generales de l'enseignement;
d) Festlegung seiner Geschäftsordnung. d) I'etablissement de son reglement interieur.
(7) Ist zu einem Beschluß die qualifizierte Mehrheit er- 7. Les votes relatifs aux decisions requerant la
forderlich, so werden die Stimmen wie folgt gewogen: majorite qualifiee sont affectes de la ponderation
suivante:
Belgien 2 Belgique 2
Deutschland 4 Allemagne 4
Frankreich 4 France 4
Italien 4 Italie 4
Luxemburg 1 Luxembourg
Niederlande 2 Pays-Bas 2
Beschlüsse kommen zustande, wenn mindestens zwölf Les deliberations sont acquises si elles ont recueilli
Stimmen, weldie die Zustimmung von mindestens vier au moins douze voix exprimant le vote favorable d'au
Regierungen umfassen, dafür abgegeben werden. moins quatre gouvernements.
(8) Stimmenthaltungen stehen dem Zustandekommen 8. Les abstentions ne font pas obstacle a l' adoption
von Beschlüssen des Obersten Rates nicht entgegen, die des deliberations du Conseil superieur qui requierent
Einstimmigkeit erfordern. l'unanimite.
Artikel 7 Article 7
(1) Der Präsident leitet das Institut. Er führt die ge- 1. Le president dirige l'Institut. II procede ou veille
mäß diesem Ubereinkommen erlassenen Redltsakte und a l'execution des actes et decisions pris en application
Beschlüsse durch oder sorgt für ihre Durchführung und de la Convention et prend les decisions administratives
trifft die Verwaltungsentscheidungen, die nicht in den qui ne relevent pas de la competence des autres organes
Zuständigkeitsbereich der anderen Organe des Instituts de l'Institut.
fallen.
(2) Der Präsident ist mit der Verwaltung des Instituts 2. II est charge de l'administration de l'Institut. II
beauftragt. Er nimmt die redltlidle Vertretung des Insti- assure la representation juridique de celui-ci.
tuts wahr.
Er stellt den Entwurf des jährlidlen Haushaltsplans 11 etablit le projet de budget annuel et le projet de
und den Entwurf der Dreijahres-Finanzvoranschläge auf previsions financieres triennales et les presente au
und legt sie dem Obersten Rat nach Anhörung des Aka- Conseil superieur apres consultation du Conseil aca-
demisdlen Rates vor. demique.
Er ernennt die Leiter der Abteilungen und die Mitglie- II nomme les chefs de departements et les membres
der des Lehrkörpers, die der Akademische Rat gemäß du corps enseignant, designes par le Conseil acade-
Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe d benannt hat. mique conformement a l'article 9 paragraphe 5 sous d).
Er ernennt die Mitglieder des Verwaltungspersonals II nomme les membres du personnel administratif de
des Instituts. l'Institut.
(3) Der Präsident des Instituts wird vom Obersten Rat 3. Le president de l'Institut est choisi par le Conseil
auf Grund einer vom Akademischen Rat vorgeschlagenen superieur, sur une liste de trois noms proposes par le
Liste von drei Namen gewählt. Conseil academique.
Er wird für die Dauer von drei Jahren ernannt. Seine II est nomme pour trois ans. Son mandat peut etre
Amtszeit kann einmal verlängert werden. renouvele une fois.
Artikel 8 Article 8
(1) Ein Generalsekretär unterstützt den Präsidenten des 1. Un secretaire general assiste le president de
Instituts bei seinen Organisations- und Verwaltungsauf- l'Institut dans ses taches d'organisation et d'ad-
gaben. ministration.
1142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
(2) Sein Aufgabenbereidl und seine Amtszeit werden 2. Son mandat et la duree de celui-ci sont fixes par les
in den in Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a genannten Vor- dispositions reglementaires visees a l'article 6 para-
schriften festgelegt. graphe 5 SOUS a).
(3) Der Generalsekretär und der Präsident des Instituts 3. Le secretaire general et le president de l'Institut
dürfen nidlt dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen, so- ne peuvent etre de la meme nationalite, sauf decision
fern nicht der Oberste Rat einstimmig eine gegenteilige contraire prise a l'unanimite par le Conseil superieur.
Entscheidung trifft.
Artikel 9 Article 9
(l) Der Akademische Rat ist, unbeschadet der Zustän- 1. Le Conseil academique possede une competence
digkeiten der sonstigen Organe des Instituts, für die For- generale en matiere de recherche et d'enseignement,
schungs- und Lehrtätigkeit allgemein zuständig. sans prejud1ce des competences des autres organes
de l'Institut.
Sein Vorsitz wird vom Präsidenten des Instituts wahr- ll est preside par le president de l'Institut.
genommen.
(2) Dem Akademischen Rat gehören an: 2. Sont membres du Conseil academique:
a) der Präsident des Instituts, a) le president de I Institut;
b) der Generalsekretär des Instituts, der sidl ohne b) le secretaire general de l'Institut qui participe
Stimmrecht an den Arbeiten beteiligt, aux travaux sans droit devote;
c) die Abteilungsleiter, c) les chefs de departements;
d) alle oder ein Teil der dem Institut zugeordneten Pro- d) tout ou partie des professeurs attaches a l'lnstitut;
fessoren,
e) Vertreter der sonstigen Mitglieder des Lehrkörpers, e) des representants des autres membres du corps en-
seignant;
f) Vertreter der Forscher. f) des representants des chercheurs.
(3) Der Oberste Rat kann Persönlichkeiten, die Staats- 3. Le Conseil superieur peut inviter a participer
angehörige der Vertragsstaaten sind, den verschiede- aux activites du Conseil academique, dans les condi-
nen Gruppen des wirtschaftlidlen, sozialen und kulturel- tions qu'il determine, des pe_rsonnalites ressortissant
len Lebens angehören und auf Grund ihrer Befähigung des Etats contractants et appartenant aux differentes
bestimmt werden, einladen, an den Tätigkeiten des Aka- categories de la vie economique, sociale et culturelle,
demischen Rates unter den vom Obersten Rat festgeleg- designees en raison de leurs competences.
ten Bedingungen teilzunehmen.
(4) In den in Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a vorgese- 4. Les dispositions reglementaires prevues a l'ar-
henen Vorsdlriften wird folgendes festgelegt: ticle 6 paragraphe 5 sous a) determinent:
a) die Zahl der Mitglieder des Akademischen Ra- a) le nombre des membres du Conseil academique
tes, die die in Absatz 2 Buchstabe d, e und f genann- representant les categories indiquees au paragraphe 2
ten Gruppen vertreten, die Modalitäten für ihre Er- sous d), e), f) ainsi que les modalites de leur designa-
nennung und die Dauer ihres Mandats; tion et la duree de leur mandat;
b) die im Akademischen Rat anzuwendenden Mehrheits- b) les regles de majorite applicables au sein du Conseil
regeln. academique.
(5) Der Akademische Rat hat folgende Aufgaben: 5. Le Conseil academique:
a) Ausarbeitung der Studien- und Forschungsprogramme; a) elabore les progammes d'etudes et de recherches;
b) Teilnahme an der Ausarbeitung des Entwurfs des b) participe a l'elaboration du projet de budget annuel
jährlichen Haushaltsplans sowie des Entwurfs der ainsi que du projet de previsions financieres trienna-
Dreijahres-Finanzvoranschläge; les;
c) Erlaß von Durchführungsvorsdlriften für die For- c) prend les dispositions d'execution en matiere de
schungs- und Lehrtätigkeit, die nicht in den Zustän- recherche et d'enseignement qui ne relevent pas de
digkeitsbereich der anderen Organe des Instituts fal- la competence des autres organes de l'Institut;
len;
d) Benennung der Abteilungsleiter, der Professoren und d) siegeant en formation restreinte aux seuls enseignants
des sonstigen Lehrpersonals, das zum Lehrkörper des dont la qualite est au moins egale a celle des
Instituts gehören soll; die Zusammensetzung des personnes concernees, designe les chef s de departe-
Akademischen Rats in den diesbezüglidlen Sitzungen ments, les professeurs et les autres enseignants appe-
ist auf das Lehrpersonal beschränkt, dessen Befähi- les a faire partie du corps enseignant de l'Institut;
gung der Befähigung der betreffenden Personen zu-
mindest entspricht;
e) Festlegung der Bedingungen, unter denen die in Ar- e) determine les conditions dans lesquelles sont attri-
tikel 14 vorgesehenen Titel verliehen und Besdleini- bues les titres et certificats prevus a l'article 14;
gungen erteilt werden;
f) Erstellung der Listen der Mitglieder der über Auf- f) etablit la liste des membres des jurys d'admission et
nahme und Studienabschluß entscheidenden Aussdlüs- de fin d'etudes;
se;
g) Prüfung des vom Präsidenten des Instituts erstellten g) examine le projet de rapport d'activite etabli par
und dem Obersten Rat vorgelegten Entwurfs eines le president de l'Institut et soumis au Conseil
Tätigkeitsberichts. superieur.
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1974 1143
(6) Der Akademische Rat kann aus eigener Initiative 6. Le Conseil academique peut prendre !'initiative
dem Obersten Rat Vorschläge zu unter dessen Zustän- de soumettre au Conseil superieur des propositions
digkeit fallenden Fragen unterbreiten. concernant Ies questions qui relevent de Ja competence
de ce Conseil.
(7) Ein aus dem Präsidenten des Instituts und den Ab- 7. Un bureau du Conseil academique, preside par
teilungsleitern zusammengeselzter Vorstand des Akade- le president de I'Institut, assiste du secretaire gene-
mischen Rates nimmt unter Vorsitz des Präsidenten und ral et compose du president et des chefs de departe-
mit Unterstützung des Generalsekretärs die besonderen ments, exerce Ies täches particulieres qui lui sont
Aufgaben wahr, die ihm vom Akademischen Rat über- confiees par le Conseil academique. II rend compte a
tragen werden. Der Vorstand erstattet dem Akademi- celui-ci des conditions dans lesquelles il a exerce ces
schen Rat Bericht über die Umstände, unter denen er die- taches.
se Aufgaben wahrgenommen hat.
Kapitel III Chapitre III
Akademischer Aufbau Structures academiques
A. Akademische Gliederung A. Organisation academique
Artikel 10 Article 10
Das Institut ist in Abteilungen gegliedert, die die L'Institut est organise en departements qui consti-
Grundeinheiten für die Lehr- und Forschungstätigkeit tuent les unites de base de Ia recherche et de l'ensei-
darstellen; in ihnen sind Seminare zusammengefaßt. gnement et au sein desquels sont regroupes des seminai-
res.
Artikel 11 Article 11
(l) Das Institut umfaßt mit seiner Gründung vier Ab- 1. Des sa creation, l'Institut comporte quatre de-
teilungen für folgende Lehrfächer: partements respectivement consacres aux disciplines
suivantes·
Geschichte und Kulturgeschichte histoire et civilisation
Politolo~Jie und Gesellschaftswissensd1aften sciences economiques
Rechtswissenschaften sciences juridiques
Wirtsclrnftswissenschaften. sciences politiques et sociales.
Der Oberste Rat kann nach Anhörung des Akademi- Le Conseil superieur, statuant a I'unanimite, peut,
schen Rates auf Grund der gesammelten Erfahrungen ein- apres consultation du Conseil academique et campte
stimmig diese Gliederung ändern oder neue Abteilungen tenu de l'experience acquise, modifier cette repartition
schaffen. Der Akademische Rat kann hierzu Empfehlun- ou creer de nouveaux departements. Le Conseil
gen aussprechen. academique peut fo1muler des recommandations a cet
effet.
(2) Die einzelne Abteilung ist - im Rahmen der für 2. Dans le cadre des moyens qui lui sont ouverts par
sie im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel sowie der le budget ainsi que des programmes arretes par le
vom Akademiscl1en Rat aufgestellten Programme - bei Conseil academique, le departement dispose d'une
der Durchführung der ihr obliegenden Studien- und For- large autonomie dans l'execution des travaux d'etude
schungsurbeiten weitgehend unabhängig und wird mit et de recherche qui lui incombent et est dote du
dem für ihren Betrieb erforderlichen Personal ausgestat- personnel necessaire a son fonctionnement.
tet.
Art i k e 1 12 Art i c I e 12
(1) Die Forschungsarbeiten werden im wesentlid1en 1. L'essentiel des activites de recherche s'effectue
in den Seminaren oder Forsclrnngsgruppen durchgeführt. au sein des seminaires ou equipes de recherche.
Die Tätigkeit eines Seminars kann in enger Zusammen- L'activite d'un semmaire peut s'integrer a celle
arbeit mit der Tätigkeit anderer Seminare der gleichen d'autres seminaires du meme departement ou d'autres
oder einer anderen Abteilung erfolgen. departements.
Für die Organisation der verschiedenen Seminare und L'organisation des divers seminaires et des equipes
Forschungsgruppen sind die Abteilungsleiter verantwort- de recherche releve de la responsabilite des chefs de
lich. Die Forschungsarbeiten sollen sich aus der aktiven departements. Les travaux sont le fruit d'une colla-
Zusammenarbeit zwischen Lehrenden und Forschenden boration active entre !es enseignants et chercheurs qui
ergeben; diese wählen 9cmeinsam die Arbeitsmethoden etablissent en commun !es methodes de travail et
und le~Jf'll die Bedingungen des Arbeitsablaufs fest. definissent les conditions du developpement des tra-
vaux.
(2) Die in den Seminaren oder Forschungsgruppen 2. Les travaux de recherche a mener dans !es semi-
durchzuführenden Forschungsarbeiten müssen im Rahmen naires et equipes de recherche doivent etre definis
der in Artikel 9 Absatz 5 vorgesehenen Studien- und For- dans la limite des programmes d'etudes et de recher-
schungsprogramme und unter Berücksichtigung der Auf- ches prevus a l'article 9 paragraphe 5, et en consi-
gabe des Instituts fest9c:·lcgl werden. deration de Ja mission de J'Institut.
Die Themen aller von einem Seminar oder einer For- Le sujet des travaux a effectuer par chaque seminaire
schunusuruppe durchzuführenden Arbeiten werden von et equipe de recherche est porte a la connaissance
den Ablcilun9sleitern nach Absprad1e mit den Profes- du Conseil academique par !es chefs de departements
soren und Assistenten dem Akademischen Rat mitgeteilt. apri_,s concertation avec !es professeurs et les assistants.
1144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
(3) Das Institut kann Praktika und Kolloquien veran- 3. L'Institut peut organiser des stages et des colloques
stalten, an denen sich Personen beteiligen können, die auxquels peuvent participer des personnes ayant deja
bereits Berufserfahrung in den Fächern besitzen, die Ge- acquis une experience professionnelle dans les disci-
genstand der Studien und Forschungen des Instituts sind. plines faisant J'objet d'etudes et de recherches de
l'lnstitut.
Artikel 13 A r t i c 1 e 13
(1) Das Institut besitzt eine Bibliothek und eine Do- 1. L'Institut dispose d'une bibliotheque et d'un
kumentationsstelle, die aus dem jährlichen Verwaltungs- service de documentation relevant du budget annuel de
haushalt finanziert werden. fonctionnemen t.
(2) Die Italienische Republik verpflichtet sich, alle er- 2. La Republique italienne s'engage a entreprendre
forderlichen Schritte zu unternehmen und alle erforder- toutes les demarches necessaires et a conclure tous
lid1en Vereinbarungen zu treffen, um den Lehrkräften les accords permettant aux enseignants et chercheurs
und Forsdlern die Benutzung der Ardlive und Bibliothe- d'utiliser a Florence, et si necessaire dans d' autres
ken in Florenz und - falls notwendig - in anderen villes d'Italie, les ard1ives et bibliotheques et d'avoir
Städten Italiens sowie den Zugang zu den Museen zu acces aux musees.
ermöglichen.
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Bestimmung Les modalites d'application de cette disposition sont
werden in dem Sitzabkommen festgelegt. · reglees dans l'accord de siege.
Art i k e 1 14 Article 14
(1) Das Institut hat das Recht, in den Fächern, die Ge- 1. L'Institut est habilite a decerner, dans !es dis-
genstand seiner Studien und Forsdlungen sind, einen ciplines faisant l'objet de ses etudes et recherches, un
Doktorgrad des Europäischen Hochschulinstituts zu ver- doctorat de l'Institut universitaire europeen aux cher-
leihen, und zwar Forschern, die mindestens zwei Stu- cheurs qui ont accompli au moins deux annees d'etu-
dienjahre am Institut abgeschlossen und eine eigenstän- des dans l'lnstitut et presente un travail de recherche
dige Forschungsarbeit von hoher Qualität vorgelegt ha- original de haute qualite ayant recueilli l'accord de
ben, die die Zustimmung des Instituts gefunden hat und l'Institut et qui doit etre puhlie conformement aux
die gemäß den nach Absatz 3 zu treffenden Bestimmun- dispositions fixees en application du paragraphe 3.
gen veröffentlicht werden muß.
(2) Das Institut kann den Forschern Bescheinigungen 2. L'Institut est habilite ~1 decerner des certificats
über regelmäßige Teilnahme an den Lehrveranstaltungen d'assiduite aux chercheurs.
ausstellen.
(3) Die Bedingungen für die Verleihung des Titels und 3. Les conditions de delivrnnce du titre et du certifi-
die Ausstellung der Bescheinigungen gemäß den Absät- cat prevus au present article sont determinees par
zen 1 und 2 werden durch den Akademisdlen Rat fest- Je Conseil academique; ces conditions requierent
gelegt; sie bedürfen der Genehmigung durdl den Ober- l'approbation du Conseil superieur.
sten Rat.
B. Lehrkörper und Forscher B. Corps enseignant et chercheurs
Art i k e 1 15 Art i c l e 15
(1) Mitglieder des Lehrkörpers sind die Abteilungslei- 1. Le corps enseignant est compose des chefs de
ter, die Professoren, die Assistenten sowie die übrigen departements, des professeurs, des assistants et des
Lehrkräfte. autres enseignants.
(2) Die Mitglieder des Lehrkörpers werden unter den 2. Les membres du corps enseignant sont choisis parmi
Persönlidlkeiten ausgewählt, die Angehörige eines Ver- les personnalites ressortissant des Etats contractants
tragsstaats sind und deren Qualifikation geeignet ist, dont les qualifications sont de nature a conferer une
der Arbeit des Instituts einen hohen Wert zu verleihen. haute valeur aux travaux de l'Institut. En outre, l'In-
Das Institut kann Angehörige anderer Staaten heranzie- stitut peut faire appel au concours de ressortissants
hen. d'autres Etats.
(3) Die Vertragsstaaten treffen im Rahmen ihrer Mög- 3. Les Etats contractants prennent, dans les limites
lichkeiten geeignete Maßnahmen, um den als Lehrkräf- de leurs possibilites, toutes dispositions utiles en vue de
ten an das Institut berufenen Personen die Freizügig- faciliter la mobilite des personnes appelees a faire
keit zu erleichtern. partie du corps enseignant de !'Institut.
Artikel 16 A r t i c l e 16
(1) Im Sinne dieses Ubereinkommens sind Forscher des 1. Au sens de la Convention, les dlercheurs de l'lns-
Instituts die Studenten oder Forsdler, die im Besitz ein- titut sont les etudiants ou chercheurs titulaires de titres
zelstaatlicher Hochschuldiplome sind, durch die ihre Eig- universitaires nationaux justifiant de leur aptitude a
nung für die Durdlführung oder Weiterführung von For- entreprendre ou poursuivre des recherches et qui repon-
schungsarbeiten nachgewiesen wird, und die den Bedin- dent aux conditions prevues a l'article 27 paragraphe 3
gungen des Artikels 27 Absatz 3 entsprechen und am et sont admis a l'Institut.
Institut zugelassen sind.
(2) Der Zugang zum Institut steht dep. Angehörigen 2. L'lnstitut est ouvert aux ressortissants des Etats
der Vertragsstaaten offen. contractants.
Nr. 50-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1974 1145
Angehörige anderer Staaten können in den Grenzen Des ressortissants d'autres Etats peuvent etre admis
und unter den Bedingungen zugelassen werden, die in dans les limites et conditions fixees par les dispositions
den vom Obersten Rat nach Anhörung des Akademischen reglementaires arretees par le Conseil superieur
Rates festgelegten Vorsduiften bestimmt sind. apres consultation du Conseil academique.
(3) Die Zulassungserlaubnis zum Institut wird von dem 3. L'admission a l'Institut est prononcee par Ie
für die Aufnahme zuständigen Ausschuß auf Grund der jury d'admission sur la base des regles fixees par la
Regeln erteilt, die in diesem Ubereinkommen und in den Convention et par les dispositions reglementaires
vom Obersten Rat festgelegten Vorschriften enthalten arretees par Je Conseil superieur. Le jury tient campte
sind. Der Ausschuß berücksichtigt die Qualifikation der de la qualification des candidats et, dans la mesure du
Kandidaten sowie nach Möglichkeit ihre geographische possible, de leur origine geographique.
Herkunft.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten unter- Les autorites competentes des Etats contractants
stützen das Institut bei der Durchführung des Zulas- pretent leur concours a !'Institut en vue de l'applica-
sungsverfahrens. tion de Ja procedure d'admission.
Artikel 17 Article 17
(1) Die Vertrugsstaaten fördern im Rahmen der ver- 1. Chacun des Etats contractants favorise, dans Ja
fügbaren Haushaltsmittel die Gewährung von Stipendien limite des credits disponibles, l'octroi de bourses a
an diejenigen ihrer zum Institut zugelassenen Angehö- ceux de ses ressortissants admis a J'Institut dont la
rigen, deren Lage dies erforderlich macht, und treffen ge- situation Je rendrait necessaire, en prenant, le cas
gebenenfalls alle zwedtdienlichen Maßnahmen, um die echeant, toutes mesures utiles pour l'adaptation
Vorschriften über die Vergabe von Stipendien entspre- appropriee des dispositions regissant I'octroi des
chend anzupassen. bourses.
(2) Die Finanzvorschriften können die Einrichtung ei- 2. Les dispositions reglement.aires financieres peuvent
nes Sonderfonds für bestimmte Stipendien vorsehen. Die- prevoir la creation d'un fonds special destine a
ser Fonds könnte insbesondere durch private Beiträge J'attribution de certaines bourses. Ce fonds pourrait
gespeist werden. notamment etre alime.nte par des contributions privees.
(3) Die vorstehenden Vorschriften schließen nicht die 3. Les dispositions precedentes n'excluent pas que
Möglichkeit aus, daß den Forschern des Instituts, die les chercheurs de !'Institut puissent beneficier des
sich mit Arbeiten über den Aufbau Europas befassen, bourses attribuees par les Communautes europeennes
Stipendien von seilen der Europäischen Gemeinschaften aux chercheurs effectuant des travaux concernant la
gewährt werden. construction europeenne.
Kapitel IV Chapitre IV
Finanzbestimmungen Dispositions financieres
Artikel 18 Art i c I e 18
(1) Für jedes Haushaltsjahr wird ein Verwaltungshaus- 1. II est etabli pour chaque exercice un budgc>t de
haltsplan aufgestellt. foncti onnemen t.
(2) Alle Einnahmen und Ausgaben des Instituts wer- 2. Toutes !es recettes et les depenses de !'Institut
den für jedes Jahr veranschlagt und in den Haushalts- doivent faire l'objet de previsions pour chaque exer-
plan eingesetzt. cice budgetaire et etre inscrites au budget.
Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben Le budget doit etre equilibre en recettes et en de-
auszugleichen. penses.
In den in Artikel 26 vorgesehenen Finanzvorschriften Les dispositions reglementaires financieres enunu~-
werden die Einnahmen des Instituts aufgeführt. rent !es recettes de l'Institut.
(3) Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet 3. L'exercice budgetaire commence le 1er janvier et
am 31. Dezember. s'acheve le 31 decembre.
(4) Die Einnahmen und Ausgaben werden in italieni- 4. Les recettes et !es depenses sont exprimees en
schen Lire ausgewiesen. lires italiennes.
Artikel 19 A r t i c 1 e 19
(1) Die Finanzbeiträge der Vertragsstaaten, die zur 1. Les contributions financieres des Etats contractants
Deckung der im Haushaltsplan des Instituts vorgesehe- destinees a faire face aux depenses prevues au budget
nen Ausgaben bestimmt sind, werden nach folgendem de !'Institut sont determinees selon la clef de repar-
Aufbringungsschlüssel festgelegt: tition suivante:
Belgien 7,9 Belgique 7,9
Deutschland 28,0 Allemagne 28
Frankreich 28,0 France 28
Italien 28,0 Italie 28
Luxemburg 0,2 Luxembourg 0,2
Niederlande 7,9 Pays-ßas 7,9
1146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
(2) Ab 1. Januar 1978 erfolgt die Finanzierung nach Kri- 2. A partir du ter janvier 1978, le financement est
terien, die im Verlauf einer ab 1. Januar 1977 durchzu- fixe sur des bases a definir au cours d'un examen
führenden Prüfung festzulegen sind, und zwar unter Be- effectue a partir du 1er janvier 1977, compte tenu du
rücksichtigung der Entwicklung, die bis dahin in den Eu- developpement enregistre a cette date au sein des
ropäischen Gemeinschaften eingetreten ist, und der Alter- Communautes europeennes et de !'alternative offerte
native einer gemeinschaftlichen Finanzierung. par le financement communautaire.
Art i k e 1 20 Art i c 1 e 20
(1) Die im Haushaltsplan eingesetzten Ausgaben wer- 1. Les depenses inscrites au budget sont autorisees
den für ein Haushaltsjahr genehmigt, soweit nicht ge- pour la duree d'un exercice budgetaire, sauf disposi-
mäß Artikel 26 anderslautende Vorschriften erlassen wer- tions contraires arretees conformement a l'article 26.
den.
(2) Nach Maßgabe der auf Grund des Artikels 26 erlas- 2. Dans les conditions qui seront determinees en
senen Vorschriften dürfen die nidit für Personalausga- application de l'article 26, les credits autres que ceux
ben vorgesehenen Mittel, die bis zum Ende der Durch- relatifs aux depenses de personnel, qui seront inutilisees
führungszeit eines Haushaltsplans nicht verbraucht wor- a la fin de l'exercice budgetaire, pourront faire l'objet
den sind, lediglich auf das nlichste Haushaltsjahr übertra- d'un report qui sera limite au seul exercice suivant.
gen werden. ·
(3) Die vorgesehenen Mittel werden nach Kapiteln ge- 3. Les credits sont specialises par chapitre groupant
gliedert, in denen die Ausgaben nach Art oder Bestim- les depenses selon leur nature ou leur destination et
mung zusammengefaßt sind; soweit erforderlich, werden subdivises, pour autant que de besoin, conformement
die Kapitel gemäß den Finanzvorschriften unterteilt. aux dispositions reglementaires financieres.
Art i k e I 21 Art i c 1 e 21
(1) Der Präsident führt den Haushaltsplan gemäß den 1. Le president execute le budget conformement
Finanzvorschriften im Rahmen der bewilligten Mittel aus. aux dispositions reglementaires financieres et dans la
Er legt dem Obersten Rat Rechenschaft über seine Ge- limite des credits alloues. Il rend compte de sa gestion
sdiäftsführung ab. au Conseil superieur.
(2) In den Finanzvorschriften können Bestimmungen 2. Les dispositions reglementaires financieres peuvent
über die Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel prevoir des virements de credits, soit de chapitre a
oder von Untergliederung zu Untergliederung vorgese- chapitre, soit de subdivision a subdivision.
hen werden.
Art i k e 1 22 Art i c l e 22
Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan Si au debut d'un exercice budgetaire le budget n'a
noch nidit verabschiedet, so können nadi den Finanzvor- pas encore ete vote, les depenses peuvent etre
schriften für jedes Kapitel odPr jede sonstige Unterglie- effectuees mensuellement par chapitre ou par autre
derung monatliche Ausgaben bis zur Höhe eines Zwölf- subdivision, d'apres les dispositions reglementaires
tels der im abgelaufenen Haushaltsplan bereitgestellten financieres, dans la limite du douzieme des credits ou-
Mittel vorgenommen werden; das Hochsdiulinstitut darf verts au budget de l'exercice precedent, sans que
jcdodi monatlich höchstens über ein Zwölftel der Mit- cette mesure puisse avoir pour effet de mettre a la
tel verfügen, die in dem in Vorbereitung befindlichen disposition de l'Instifot des credits supeneurs au
Entwurf des Haushaltsplans vorgesehen sind. douzieme de ceux prevus dans le projet de budget en
preparation.
Der Oberste Rat hann mit qualifizierter Mehrheit unter Le Conseil superieur statuant i1 la majorite qualifiee
Beachtung der sonstigen Bestimmungen des Absatzes 1 peut, sous reserve que !es autres conditions fixees a
Ausgaben genehmigen, die über dieses Zwölftel hin- l' alinea precedent soient respectees, autoriser des
ausgehen. depenses excedant le douzieme.
Jeden Monat zahlen die Vertragsstaaten einstweilig Les Etats contractants versent chaque mois, a titre
nach dem für das vorausgegangene Haushaltsjahr fest- provisionnel et conformement a la clef de repartition
gelegten Aufbringungsschlüssel die erforderlichen Beträ- retenue pour l'exercice precedent, les sommes neces-
ge zur Durchführung dieses Artikels. saires en vue d'assurer l'application du present article.
Art i k e 1 23 Art i c l e 23
(1) Der Oberste Rat ernennt zwei Prüfer verschiedener 1. Le Conseil supeneur nomme deux verificateurs
Staatsangehörigkeit für drei Jahre. Die Wiederernennung de nationalite differente pour une periode de trois ans.
dieser Prüfer ist zulässig. Le mandat de ces verificateurs est renouvelable.
Durch die Prüfung, die an Hand der Rechnungsunterla- La verification, qui a lieu sur pieces et au besoin
gen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle durchge- sur place, a pour objet de constater la legalite et la
führt wird, stellen die Prüfer die Rechtmäßigkeit und regularite de la totalite des recettes et depenses et
Ordnungsmäßigkeit der gesamten Einnahmen und Aus- de s·assurer de la banne gestion financiere.
gaben fest und überzeugen sich von der Wirtsdiaftlich-
keit der Haushaltsführung.
Die Prüfer unterbreiten dem Obersten Rat jährlich Les verificateurs sourr.ettent annuellement au Conseil
einen Bericht über das Ergebnis ihrer Prüfung. superieur un rapport sur Je resultat de leur examen.
Nr. 50- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1974 1147
Der Präsident gibt alle Auskünfte und jede Unterstüt- Le president fournil tout renseignement et toute
zung, die die Prüfer zur Durchführung ihrer Aufgaben assistance dont les verificateurs peuvent avoir besoin
benötigen können. dans l'exercice de leurs fonctions.
(2) In den Finanzvorschriften werden die Bedingungen 2. Les dispositions reglementaires financieres deter-
festgelegt, unter denen dem Präsidenten hinsichtlidl der minent les conditions dans lesquelles decharge est
Ausführung des Haushaltsplans Entlastung erteilt wird. donnee au president sur l'execution du budget.
Artikel 24 Art i c l e 24
(1) Der Präsident stellt einen Entwurf für einen Drei- 1. Le president etablit un projet de prev1s10ns finan-
jahres-Finanzvoranschlag auf und legt ihn nach An- cieres triennales et, apres consultation du Conseil aca-
hörung des Akademischen Rates dem Obersten Rat zur demique, les soumet au Conseil superieur pour examen
Prüfung und Beurteilung vor. et appreciation.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 wer- 2. Les modalites d'application du paragraphe 1 sont
den in den Finanzvorschriften festgelegt. fixees par !es dispositions reglementaires financieres.
Artikel 25 Art i c 1 e 25
(1) Die Italienische Republik stellt dem Institut unent- 1. La Republique italienne met gratuitement a la
geltlich ein Gelände in Florenz sowie die für die Arbeit disposition de l'Institut un terrain situe a Florence,
des Instituts erforderlichen Gebäude, deren Unterhaltung ainsi que les batiments necessaires au fonctionnement
sie übernimmt. zur Verfügung. de l'Institut et en assume l'entretien.
Die Italienische Republik stellt dem Lehrkörper, den Dans les memes conditions, la Republique italienne
Forschern sowie dem Personal des Instituts unter den met a la disposition du corps enseignant, des chercheurs
gleichen Bedingungen ein Restaurant einschließlich Aus- ainsi que du personnel de l'lnstitut, un restaurant equi-
stattung und ein Aufenthaltsgebäude, das auf dem Ge- pe et un foyer construits sur le terrain de l'lnstitut.
lände des Instituts errichtet wird, zur Verfügung.
(2) Die Durchführnngsbestimmungen zu Absatz 1 wer- 2. Les modalites d'application du paragraphe 1 sont
den in dem Sitzabkommen festgelegt. reglees dans l'accord de siege.
Artikel 26 Art i c l e 26
(1) Der Oberste Rat, der auf Vorschlag des Präsiden- 1. Le Conseil supeneur, statuant a l'unanimite
ten des Instituts oder eines Mitglieds des Obersten Rates sur proposition du president de !'Institut ou de l'un
einstimmig beschließt, erläßt die Finanzvorschriften, in des membres du Conseil superieur, arrete les disposi-
denen insbesondere folgendes festgelegt wird: tions reglementaires financieres specifiant notamment:
a) die Einzelheiten über die Aufstellung und Durchfüh- a) les modalites relatives a l'etablissement et a
rung des jährlichen Haushältsplans sowie die Rech- l'execution du budget annuel, ainsi qu·a la reddi-
nungslegung und die Rechnungsprüfung; tion et a Ja verifica tion des cornptes;
b) die Einzelheiten für die Aufstellung der Dreijahres- b) les modalites relatives a J'etablissement des pre-
Finanzvoranschläge; visions financieres triennales;
c) die Einzelheiten und das Verfahren der Zahlung und c) les modalites et la procedure de versement et d'uti-
Verwendung der Beiträge der Mitgliedstaaten; lisation des contributions des Etats membres;
d) die Vorschriften und Einzelheiten für die Uberwachung d) les regles et modalites de contröle de la responsa-
der Verantwortung der anweisungsbefugten Personen bilite des ordonnateurs et comptables.
und Rechnungsfüh1 er.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Finanzvorschriften 2. Les dispositions reglementaires financieres pre-
können die_ Einsetzung eines Haushalts- und Finanzaus- vues au paragraphe 1 peuvent prevoir la creation d'un
schusses vorsehen, der sich aus Vertretern der Vertrags- Comite budgetaire et financier compose de repre-
staaten zusammensetzt und zur Aufgabe hat, die Bera- sentants des Etats contractants et charge de preparer
tungen des Obersten Rates in Haushalts- und Finanzfra- les deliberations du Conseil superieur en matiere
gen vorzubereiten. budgetaire et financiere.
Kapitel V Chapitre V
Sonstige Bestimmungen Dispositions diverses
Art i k e 1 27 Art i c 1 e 27
(1) Die Amtssprachen des Instituts sind Deutsch, Eng- 1. Les lan~Jues officielles de I'lnstitut sont l'allemand,
lisch, Französisch, Italienisch und Niederländisch. l'anglais, le franc;ais, l'italien, et le neerlandais.
(2) Für jede einzelne akademisd1e Tätigkeit werden 2. Pour chacune des activites academiques, deux
unter Berücksichtigung der Sprachkenntnisse und der langues de travail sont choisies parmi les langues
Wünsche des Lehrpersonals und der Forscher unter den enumerees au paragraphe 1, compte tenu des connais-
in Absatz 1 genannten Sprachen zwei Arbeitssprachen ge- sances linguistiques et des souhaits des enseignants et
wählt. des chercheurs.
Die Modalitäten dieser Wahl werden vom Obersten Les modalites selon lesquelles ces langues sont
Rat festgelegt, der einstimmig beschließt. choisies sont fixees par le Conseil superieur, statuant
a l'unanimite.
1148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
(3) Das Lehrpersonal sowie die Forscher müssen aus- 3. Les enseignants et les chercheurs doivent avoir
reichende Kenntnisse in zwei der in Absatz 1 genannten des connaissances suffisantes de deux langues parmi
Sprachen besitzen. celles enumerees au paragraphe 1.
Der Akademische Ral kann eine Ausnahme bei Fach- Le Conseil academique peut admettre une exception
leuten zulassen, die an bestimmten Arbeiten des Instituts pour les specialistes appeles a participer a des travaux
teilnehmen. determines de l'Institut.
Artikel 28 A 1 t i c I e 28
Das Institut hat in jedem Vertragsstaat die weitestge- Dans chacun des Etats contractants, l'lnstitut jouit de
hende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen la capacite juridique la plus large reconnue aux person-
Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. nes morales par les legislations nationales. II peut
Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches notamment acquerir ou aliener des biens immobiliers
Vermögen erwerben und veräußern, Verträge schließen ou mobiliers, conclure des contrats et ester en justice;
und vor Gericht auftreten; zu diesem Zweck wird es von a cet effet, il est represente par son president.
seinem Präsidenten vertreten.
Artikel 29 Art i c I e 29
Streitigkeiten der Vertragsstaaten untereinander oder Taut differend qui pourrait survenir entre les Etats
eines oder mehrerer Vertragsstaaten mit dem Institut contractants ou entre un ou plusieurs Etats contractants
über Anwendung oder Auslegung dieses Ubereinkom- et l'Institut, au sujet de J'application ou de l'inter-
mens werden auf Antrag einer der am Streitfall beteilig- pretation de la Convention, et qui n'a pu etre regle
ten Parteien im Schiedsverfahren geregelt, sofern sie au sein du Conseil superieur, est, a la demande d'une
nicht im Obersten Rat beigelegt werden können. partie au litige, soumis a arbitrage.
In diesem Fall bestimmt der Präsident des Gerichtshofs En ce cas, le president de la Cour de Justice des
der Europäischen Gemeinschaften das zur Regelung die- Communautes europeennes designe l'instance arbi-
ses Streitfalles berufene Schiedsgericht. trale appelee a regler ce differend.
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, den Entschei- Les Etats contractants s·engagent a executer les
dungen des Sd1iedsgerichts nachzukommen. decisions de J'instance arbitrale.
Kapitel VI Chapitre VI
Ubergangs- und Sdllußbestimmungen Dispositions transitoires et finales
Artikel 30 Art i c l e 30
(1) Der Oberste Rat tritt unmittelbar nach Inkrafttreten 1. Le Conseil supeneur se reunit immediatement
dieses Ubereinkommens zusammen. apres l'entree en vigueur de la Convention.
(2) Der Oberste Rat schließt das Sitzabkommen; er 2. Le Conseil superieur conclut l'accord de siege
setzt die anderen in diesem Ubereinkommen vorgesehe- et met en place les autres organes prevus dans la
nen Organe ein. Convention.
(3) Die Auswahl der acht ersten Lehrkräfte des Insti- 3. Les huit premiers enseignants de l'Institut sont
tuts erfolgt einstimmig durch einen vorläufigen Akade- choisis a l'unanimite par un Comite academique
mischen Ausschuß, der sich aus je zwei Vertretern eines provisoire compose de deux representants de chacun
jeden Unterzeichnerstaats zusammensetzt, von denen des Etats contractants, dont au moins un universitaire.
zumindest einer ein Hochschullehrer ist.
Der Akademisd1e Rat kann wirksam beschließen, so- Le Conseil academique peut valablement delib{!rer
bald der Präsident, der Generalsekretär und die genann- des qu'il est compose du president, du secretaire
ten acht Lehrkräfte bestimmt worden sind. general et de ces huit enseignants.
Artikel 31 A r t i c l e 31
Der erste Präsident und der erste Generalsekretär des La premiere nomination du p1esident et du secretaire
Instituts werden vom Obersten Rat einstimmig ernannt. general de l'lnstitut est effectuee par le Conseil
superieur statuant a l'unanimite.
Artikel 32 Art i c I e 32
(1) Der Beitritt eines Mitgliedstaates der Europäischen 1. L'adhesion de tout Etat membre des Communau-
Gemeinschaften, der nicht Unterzeichner ist, erfolgt durd1 tees europeennes, autre que les Etats contractants,
die Hinterlegung einn Beitrittsurkunde bei der Regie- s'effectue par le depöt d'un instrument d'adhesion
rung der Italienischen Republik. aupres du gouvernement de la Republique italienne.
(2) Der Beitritt wird an dem Tag wirksam, an dem der 2. L'adhesion prend effet a la date a laquelle le
Oberste Rat einstimmiq und im Einvernehmen mit dem Conseil superieur, statuant a l'unanimite et en accord
beitretenden Staat die notwendigen Änderungen festge- avec J'Etat adherent, a determine les modifications ne-
legt hat, die an diesem Ubereinkommen, insbesondere an cessaires a apporter aux dispositions de la Convention,
Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 19 Absatz 1 vorzunehmen notamment a son article 6 paragraphe 7 et a son arti-
sind. cle 19 paragraphe 1.
Nr. 50--Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1974 1149
Art i k e I 33 Art i c I e 33
Die Regierung eines jeden Vertragsstaates, der Präsi- Le gouvernement de tout Etat contractant, le president
dent des Instituts oder der Akademische Rat kann dem de !'Institut ou le Conseil academique peuvent sou-
Obersten Rat Entwürfe zur Revision dieses Ubereinkom- mettre au Conseil superieur des projets tendant a la
mens unterbreiten. Gibt der Oberste Rat einstimmig eine rev1s10n de la Convention. Si le Conseil superieur
Stellungnahme zugunsten des Zusammentritts einer Kon- statuant a l'unanimite, emet un avis favorable a Ja
ferenz der Vertreter der Regierungen der Vertragsstaaten reunion d'une Conference des representants des Etats
ab, so wird <liese von der Regierung einberufen, die den contractants, celle-ci est convoquee par le gouvernement
Vorsitz im Obersten Rat führt. qui assume la presidence du Conseil superieur.
Art i k e I 34 Art i c I e 34
Erscheint ein Täti~Jwerden eines der Organe des Insti- Si une action d'un des organes de l'Institut apparait
tuts erforderlich, um ein im Rahmen des Ubercinkommens necessaire pour realiser un des objets definis par la
vorgesehenes Ziel zu verwirklichen, und sind in diesem Convention, sans que celle-ci ait prevu les pouvoirs
Ubereinkommen die hierfür erforderlid1en Befugnisse d'action requis a cet effet, Je Conseil superieur
nicht vorgesehen, so erläßt der Oberste Rat einstimmig statuant a J'unanimite prend les dispositions appro-
die geeigneten Vorschriften. priees.
Art i k e 1 35 Art i c I e 35
(1) Dieses übereinkommen gilt für das europäische 1. La Convention s'applique • au territoire europeen
Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten, die französischen des Etats contractants, aux departements franc;ais
überseeischen Departements und die französischen über- d'outre-mer, ainsi qu'aux territoires franc;ais d'outre-
seeischen Gebiete. mer.
(2) Jeder Vertrugsstuat kann bei der Unterzeichnung, 2. Tout Etat contractant peut declarer, par notifica-
Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Über- tion au gouvernement de Ja Republique italienne, au
einkommens, beim Beitritt zu diesem übereinkommen moment de Ja signature, de Ja ratification, de J'accep-
oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifikation an tation ou de l'approbation de la Convention, ou de
die Regierung der Italienischen Republik mitteilen, daß l'adhesion a celle-ci, ou a tout moment ulterieur,
dieses übereinkommen für dasjenige oder diejenigen, in que la Convention s'appliquera a celui ou a ceux des
der genannten Mitteilung bezeichneten außereuropäischen territoires en dehors de J'Europe designes par ladite
Hoheitsgebiete gilt, dessen bzw. deren zwischenstaatli- declaration, dont il assure !es relations internationales.
che Beziehungen er wahrnimmt.
Art i k e 1 36 Art i c 1 e 36
Dieses Ubereinkommen bedarf der Ratifikation, An- La Convention est soumise a la ratification, a
nahme oder Genehmigung gemäß den verfassungsrecht- l'acceptation ou a l'approbation, en conformite avec !es
lichen Vorschriften der Vertragsstaaten. dispositions constitutionnelles des Etats contractants.
Es tritt am ersten Tag des Monc1ts in Kraft, der auf den Elle entre en vigueur le premier jour du mois suivant
Zeitpunkt folgt, zu dem die Regierung der Italienischen la date de la reception de la derniere notification de
Republik die letzte Notifikation darüber erhalten hat, l' accomplissement de ces formalites par le gouverne-
daß diese Formalitäten erfüllt sind. ment de Ja Republique italienne.
Artikel 37 Art i c l e 37
Die Regierung der Italienischen Republik notifiziert Le gouvernement de la Republique italienne notifie
den Vertragsstaaten folgendes: aux Etats contractants
a) jede Unterzeichnung, a) toute signature;
b) die Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme-, Ge- b) le depöt de tout instrument de ratification, d'accep-
nehmigungs- oder Beitrittsurkunde sowie jeder in tation, d'approbation, ou d'adhesion, ainsi que de
Artikel 35 Absatz 2 genannten Mitteilung, toute declaration visee a l'article 35 paragraphe 2;
c) das Inkrafttreten dieses Ubereinkommens, c) l'entree en vigueur de la Convention;
d) jede Änderung dieses Ubereinkommens gemäß Arti- d) toute modification apportee a la Convention con-
kel 33. formement a l'article 33.
Art i k e 1 38 Art i c l e 38
Dieses übereinkommen ist in deutscher, französischer, La Convention, redigee en langue allemande, en
italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wo- langue franc;aise, en langue italienne et en langue neer-
bei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es landaise, les quatre textes f aisant egalement foi, est
wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik deposee dans !es archives du gouvernement de la
hinterlegt; diese übermittelt der Regierung jedes ande- Republique italienne qui remet une copie certifiee
ren Vertragsstaates eine beglaubigte Abschrift. conforme a chacun des gouvernements des autres Etats
contractants.
1150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil lI
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be- EN FOI DE QUOI, les plenipotentiaires soussignes
vollmächtigten ihre Untersduift unter dieses Uberein- ont appose leur signature au bas de la Convention.
kommen gesetzt.
GESCHEHEN zu Florenz am neunzehnten April neun• FAIT a Florence, le dix-neuf avril mil neuf cent
zehnhundertzweiundsiebzig soixante-douze
Für Seine Majestät der König der Belgier: Pour Sa Majeste Je Roi des Belges,
Leon Hure z Leon Hure z
Für den Präsidenten Pour le President de Ja Republique federale
der Bundesrepublik Deutschland: d' Allemagne,
Rolf Lahr Rolf Lahr
Für den Präsidenten der Französischen Republik: Pour le President de la Republique fram;aise,
Jacques Du h am e 1 Jacques Duhamel
Für den Präsidenten der Italienischen Republik: Pour le President de la Republique italienne,
Aldo Mo r o Aldo Mo r o
Riccardo M i s a s i Riccardo M i s a s i
Für Seine Königliche Hoheit Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc
der Großherzog von Luxemburg: de Luxembourg,
Jean Du p o n g Jean Du p o n g
Für Ihre Majestät die Königin der Niederlande: Pour Sa Majeste la Reine des Pays-Bas,
Th. E. W e s t e r t e r p Th. E. W e s t e r t e r p
Nr. 50 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1974 1151
Protokoll
über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Hochsdmlinstituts
Protocole
sur les privileges et immunites de l'Institut universitaire europeen
DIE VERTRAGSSTAATEN des am 19. April 1912 in LES f:TATS PARTIES a. la Convention portant creation
Florenz unterzeidlneten Ubereinkommens über die Grün- d'un Institut universitaire europeen, signee a Florence,
dungs eines Europäischen Hochschulinstituts, le dix-neuf avril 1972,
VON DEM WUNSCH GELEITET, die für das reibungs- DESIREUX de definir les privileges et immunites
lose Funktionieren dieses Instituts erforderlichen Vor- necessaires au bon fonctionnement de cet Institut,
rechte und Immunitäten zu regeln,
SIND wie folgt UBEREINGEKOMMEN: SONT CONVENUS des dispositions suivantes:
Kapitel I Chapitre I
Vorschriften betreffend das Institut Regime applicable a )'Institut
Artikel 1 Article 1e1
Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten steht dem Dans le cadre de ses activites officielles, l'lnstitut
Europäischen Hochschulinstitut, im folgenden Institut ge- universitaire europeen, ci-apres denomme ! 'Institut,
nannt, Immunität von der Vollstreckung zu; ausgenom- beneficie de l'immunite d'execution, sauf:
men sind die folgenden Fälle:
a) Zivilrec.ntliche Schadensersatzklage eines Dritten we- a) en cas d'action civile intentee par un tiers pour les
gen eines Unfalls, der durch ein dem Institut gehören- dommages resultant d'un accident cause par un
des oder für dessen Rechnung verkehrendes Kraft- vehicule automoteur appartenant a l'Institut ou
fahrzeug verursacht wurde, oder Verstoß gegen die circulant pour son campte, ainsi qu'en cas d'infrac-
Straßenverkehrsvorschriften, an dem ein solches Fahr- tion a. la reglementation de la circulation automobile
zeug beteiligt ist; concernant le vehicule precite;
b) Vollstreckung einer schiedsgerichtlichen oder gericht- b) en cas d'execution d'une decision arbitrale ou
lichen Entscheidung, die auf Grund des Ubereinkom- juridictionnelle prononcee en application d'une dis-
rnens oder dieses Protokolls getroffen ist; position de la Convention ou du present Protocole;
c) einstimmiger Verzicht des Obersten Rates im Einzel- c) si le Conseil superieur statuant a l'unanimite a,
fall auf die Befreiung. dans un cas particulier, renonce au benefice de la
presente disposition.
Artikel 2 Article 2
(1) Die Räumlichkeiten und Gebäude des Instituts sind 1. Les locaux et batiments de l'Institut sont invio-
unverletzlich. Diese Bestimmung steht der Durchführung lables. La presente disposition ne fait pas obstacle a
von in Anwendung von Artikel 19 getroffenen oder vom l'execution des mesures prises en application de
Obersten Rat einstimmig genehmigten Maßnahmen nicht l'article 19 du present Protocole ou autorisees par le
entgegen. Conseil superieur statuant a l'unanimite.
(2) Das Institut wird nicht zulassen, daß seine Räum- 2. L'lnstitut ne permettra pas que ses locaux et
lichkeiten und Gebäude Personen als Zuflucht dienen, batiments servent de refuge a toute personne poursuivie
die auf frischer Tat verfolgt werden oder gegen die we- a la suite d'un delit flagrant ou d'un crime faisant
gen einer strafbaren Handlung ein Haft- oder Vorfüh- l'objet d'un mandat de justice, d'une condamnation
rungsbefehl, eine strafrechtlidte Verurteilung oder eine penale ou d'un am~te d'expulsion.
Ausweisungsverfügung vorliegt.
(3) Die Archive des Instituts sind unverletzlich. 3. Les archives de l'lnstitut sont inviolables.
Artikel 3 Article 3
Die Vermögensgegenstände und Guthaben des Insti- Les biens et avoirs de l'Institut ne peuvent etre
tuts dürfen - außer in den in Artikel 1 Buchstaben a, b l'objet d'aucune mesure de contrainte administrative
und c genannten Fällen - nicht Gegenstand von ou prealable a un jugement, telles que requisition,
Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder von confiscation, expropriation ou saisie conservatoire, sauf
einem Urteil vorausgehenden Maßnahmen sein, wie etwa dans les cas prevus a l'article 1er sous a), b) et c).
Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder Sicherungs-
beschlagnahme.
Artikel 4 Article 4
(1) Die vom Institut ein- oder ausgeführten Waren, die 1. Les produits importes ou exportes par l'Institut
zur Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit unbedingt not- et strictement necessaires a. l'exercice de ses activites
wendig sind, sind von jeder Umsatzsteuer, allen Zöllen officielles sont exempts de taute taxe sur le chiffre
und allen sonstigen Abgaben sowie von allen Ein- und d'affaires, de tous droits de douane et autres impöts
1152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Ausfuhrverboten und -beschränkungen, unbeschadet der ou redevances, prohibitions ou restrictions a l'impor-
einzelstaatlichen Bestimmungen über den Schutz des Kul- tation ou a l'exportation, sans prejudice des disposi-
turguts der Vertragsstaaten, beheil. tions nationales relatives a la protection du patrimoine
artistique et culturel des Etats contractants.
(2) Der Verkehr von Veröffentlichungen und sonstigen 2. La circulation des publications et autres materiels
Informationsmaterialien, die vom oder an das Institut d'information expedies par l'Institut ou a ce dernier
im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit verschidct werden, dans le cadre de ses activites officielles n'est soumise
unterliegt keiner Beschränkung. a aucune restriction.
(3) Dem Institut steht für seine amtlichen Mitteilungen 3. Pour ses communications officielles et le transfert
und die Ubermittlung aller seiner Schriftstüdce im Ho- de tous ses documents, · l'Institut beneficie sur le
heitsgebiet eines jeden Vertragsstaates die gleiche Be- territoire de chaque Etat contractant du traitement
handlung wie den internationalen Organisationen zu. Der accorde par cet Etat aux organisations internationales.
amtliche Sduiftverkehr und die sonstigen amtlichen Mit- La correspondance officielle et les autres communications
teilungen des Instituts unterliegen nicht der Zensur. officielles de !'Institut ne peuvent etre censurees. ·
Artikel 5 Article 5
(1) Das Institut, seine Guthaben, Einkünfte und sonsti- 1. Dans le cadre de ses activites officielles, l'lnstitut,
gen Vermögensgegenstände sind im Rahmen seiner amt- ses avoirs, ses revenus et ses autres biens, sont exone-
lichen Tätigkeit von jeder direkten Steuer befreit. res de tous impöts directs.
(2) Sind bei größeren, für die amtliche Tätigkeit unbe- 2. Lorsque !'Institut effectue des achats importants
dingt erforderlichen Einkäufen des Instituts indirekte et strictement necessaires a l'exercice de ses activites
Steuern oder Verkaufsabgaben im Kaufpreis enthalten, officielles et dont Je prix comprend des droits indirects
so treffen die Vertragsstaaten in jedem Fall, in dem dies ou des taxes a la vente, des dispositions sont prises
möglich ist, geeignete Maßnahmen, um den Betrag dieser par les Etats contractants chaque fois qu'il est possible,
Steuern oder Abgaben zu erlassen oder zu erstatten. en vue de la remise ou du remboursement du montant
des droits et taxes de cette nature.
(3) Von Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die 3. Aucune exoneration n'est accordee en ce qui
lediglich die Vergütung für Leistungen öffentlicher Ver- concerne les impöts, taxes et droits qui ne constituent
sorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung ge- en fait que la simple remuneration de services d'utilite
währt. publique.
Artikel 6 Article 6
Das Institut darf jede Art von Geldmitteln, Währungen L'Institut peut recevoir et detenir tous fonds, devises,
oder Wertpapieren entgegennehmen und besitzen; es numeraires ou valeurs mobilieres; il peut en disposer
kann zur Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit, vorbe- librement, sous reserve des dispositions nationales re-
haltlich der innerstaatlichen Vorschriften zur Devisenkon- latives au contröle du change, pour l'exercice de ses
trolle, frei darüber verfügen und in dem zur Erfüllung activites officielles et avoir des comptes en n'importe
seiner Verpflichtungen erforderlichen Umfang in jeder quelle monnaie dans la mesure necessaire pour faire
Währung Konten unterhalten. face a ses engagements.
Kapitel II Chapitre 11
Vorsduiften für die Vertreter der Vertragsstaaten, den Regime applicable aux representants des Etats
Präsidenten, den Generalsekretär, die Mitglieder des contractants, au presldent, au secretaire general
Lehrkörpers und die sonstigen dem Institut unterstehen- et aux membres du corps enseignant et autres
den Personen personnes relevant de l'lnstitut
Artikel 7 Article 7
Den Vertretern der Vertragsstaaten und ihren Beratern, Les representants des Etats contractants ainsi que
die an den Sitzungen des Obersten Rates des Instituts leurs conseillers participant aux reunions du Conseil
teilnehmen, stehen während der Ausübung ihrer Tä- supeneur de l'lnstitut jouissent pendant l'exercice
tigkeit und auf der Reise zum und vom Ort der Tätigkeit de leurs fonctions et au cours de leurs voyages a desti-
die folgenden Vorrechte, Immunitäten und Erleichterun- nation ou en provenance des lieux d'activite des
gen zu: privileges, immunites ou facilites suivantes:
a) Immunität von Festnahme oder Haft sowie von der a) immunite d' arrestation personnelle ou de detention,
Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks, außer ainsi que de saisie de leurs bagages personnels, a
wenn sie auf frischer Tat betroffen werden; l'exception des cas de flagrant delit;
b) Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von b) immunite de juridiction, meme apres la fin de leur
ihnen in Ausübung ihres Amtes und im Rahmen ihrer mission, pour les actes, y compris leurs paroles et
Befugnisse vorgenommenen Handlungen einschließ- ecrits, accomplis par eux dans l'exercice de leurs
lich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen; fonctions et dans les limites de leurs attributions;
diese Immunität gilt auch nach Beendigung ihres Auf-
trags;
c) Unverletzlichkeit der amtlichen Schriftstüdce und Ur- c) inviolabilite des papiers et documents officiels;
kunden;
d) alle üblichen erforderlichen Verwaltungserleichterun- d) toutes les facilites administratives necessaires d'usage,
gen, insbesondere für Reise und Aufenthalt. notamment en matiere de deplacement et de sejour.
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1974 1153
Dieser Artikel gilt auch für den Vertreter der Europä- Les dispositions de cet article s'appliquent egale-
ischen Gemeinschaften, der an den Sitzungen des Ober- ment au representant des Communautes europeennes
sten Rats teilnimmt. participant aux reunions du Conseil superieur.
Artikel 8 Article 8
Die Vertragsstaaten treffen in enger Zusammenarbeit Les Etats contractants, en etroite collaboration avec
mit dem Institut alle ihnen zu Gebote stehenden Maß- l'Institut, prennent toutes les mesures en leur pouvoir
nahmen, um den an den Arbeiten des Instituts teilneh- afin d'accorder aux personnalites participant aux travaux
menden Personen, insbesondere solchen nach Artikel 9 de l'Institut, et notamment a celles visees a l' article 9
Absatz 3 des Ubereinkommens, alle erforderlichen Ver- paragraphe 3 de la Convention, toutes les facilites
waltungserleichterungen, insbesondere für Reise und Auf- administratives necessaires, notamment en matiere de
enthalt sowie in divisenrechtlid1en Fragen, zu gewäh- deplacement, de sejour et de change.
ren.
Artikel 9 Article 9
(1) Dem Präsidenten, dem Generalsekretär und - vor- 1. Le president, Je secretaire general et, sous
behaltlich des Artikels 13 - den Mitgliedern des Lehr- reserve des dispositions de l'article 13, les membres
körpers und den Mitgliedern des Personals des Instituts du corps enseignant et !es membres du personnel de
stehen folgende Vorrechte und Immunitäten zu: l'Institut
a) Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von a) jouissent, meme apres qu'ils ont cesse d'etre au
ihnen in Ausübung ihres Amtes und im Rahmen ihrer service de l'Institut, de l'immunite de juridiction
Befugnisse vorgenommenen Handlungen einschließlich pour les actes, y compris les paroles et ecrits,
ihrer mündlichen und schriftlichen Außerungen; diese accomplis dans l'e_xercice de leurs fonctions et dans
Immunität gilt auch nach ihrem Ausscheiden aus dem la limite de leurs attributions; cette immunite ne
Dienst des Instituts; sie gilt nicht für einen Verstoß joue cependant pas dans le cas d'infraction a la
der genannten Personen gegen die Straßenverkehrs- reglementation de la circulation commise par les
vorschriften oder für einen Schaden, der durch ein personnes susv1sees ou de dommage cause par un
ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Kraft- vehicule automoteur leur appartenant oll conduit par
fahrzeug verursacht wurde; elles;
b} die gleiche Befreiung von Einwanderungsbeschränkun- b) jouissent, avec !es membres de leur famille vivant a
gen und von der Meldepflicht für Ausländer, wie sie leur foyer, des memes exceptions aux dispositions
allgemein den Mitgliedern des Personals internatio- limitant l'immigration et reglant l'enregistrement
naler Organisationen gewährt wird; das gleiche gilt des etrangers que celles generalement reconnues
für ihre in ihrem Haushalt lebenden Familienangehö- aux membres du personnel des organisations inter•
rigen; nationales;
c) die gleichen Voaechte in bezug auf Währungs- und c) jouissent, en ce qui concerne les reglementations
Devisenvorschriften, wie sie allgemein den Mitglie- monetaires ou de change, des memes privileges qlle
dern des Personals internationaler Organisationen ge- ceux generalement reconnus aux membres du per-
währt werden; sonnel des organisations internationales;
d) das Recht, ihre Wohnungseinrichtung, das zu ihrem d) jouissent du droit d'importer en franchise de douane
persönlichen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug und Ieur mobilier, leur automobile affectee a leur usage
ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei einer personnel et leurs effets personnels, a l'occasion
mindestens einjährigen Ersteinrichtung in dem betref- de leur premiere installation dans !'Etat interesse
fenden Staat zollfrei einzuführen und solche Gegen- pour une duree d'un an au moins, et du droit, a la
stände bei Beendigung ihres Dienstes in diesem Staat cessation de leurs fonctions dans ledit Etat, d'expor-
zollfrei auszuführen, vorbehaltlich der Ein- und Aus- ter en franchise leur mobilier, leur automobile affectee
fuhrbedingungen und -beschränkungen in den Rechts- a leur usage personnel et leurs effets personnels sous
vorschriften des Staates, in dem das Recht ausgeübt reserve, dans l'un Oll I'autre cas, des conditions et
wird. restrictions prevues par la legislation de !'Etat oü
le droit est exerce.
(2) Die Vertragsstaaten treffen in enger Zusammenar- 2. Les Etats contractants prennent, en etroite colla·
beit mit dem Institut alle geeigneten Maßnahmen, um die boration avec l'Institut, toutes !es mesures utiles pour
Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise der Personen faciliter l'entree, le sejour et Je depart des personnes
zu erleichtern, auf die dieser Artikel Anwendung findet. appelees a beneficier des dispositions du present
article.
Artikel 10 Article 10
Die Vertragsstaaten treffen in enger Zusammenarbeit Les Etats contractants prennent, en etroite collabora-
mit dem Institut alle geeigneten Maßnahmen, um die tion avec l'Institut, toutes les mesures utiles pour assu-
Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise der Forscher rer et faciliter l'entree, le sejour et le depart des
zu gewährleisten und zu erleichtern. chercheurs.
Artikel 11 Article 11
(1) Das System der Sozialleistungen für den Präsiden- 1. Le statut du personnel et des dispositions regle-
ten, den Generalsekretär, die Mitglieder des Lehrkör- mentaires definiront le regime des prestations sociales
pers, das Personal und die Forscher wird im Statut des applicables au president, au secretaire general, aux
Personals und in Institutsvorschriften festgelegt. membres du corps enseignant, au personnel et aux
chercheurs.
Sind derartige Sozialleistungen nicht vorgesehen, so ha- Si de telles prestations ne sont pas prevues, les
ben die in Absatz 1 genannten Personen die Wahl zwi- personnes visees a I'alinea precedent, peuvent
1154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
sehen der Anwendung der Rechtsvorschriften des Sitz- opter entre l'application de la legislation de l'Etat de
staates und der Anwendung der Rechtsvorschriften des siege et l'application de la legislation de l'Etat con-
Vertragsstaates, die zuletzt für sie galten, oder des Ver- tractant a laquelle elles ont ete soumises en dernier
tragsst~ates, dessen Staatsangehörige sie sind. lieu ou de l Etat con t ractant dont elles sont ressortis-
sants.
Diese Wahl kann nm einmal ausgeübt werden und ist Cette option, qui ne peut etre effectuee qu'une
vom Tage des Dienstantritts beim Institut an wirksam. seule fois, prend effet a la date d'entree dans l'Institut.
(2) Für Mitglieder des Lehrkörpers und Forscher, die 2. Des dispositions appropriees seront prises dans
Angehörige anderer als der Vertragsstaaten sind, legen le cadre du statut et des dispositions reglementaires en
das Statut und die Institutsvorschriften zweckdienliche ce qui concerne les membres du corps enseignant et les
Regelungen fest. chercheurs ressortissants d'Etats autres que les Etats
contractants.
Artikel 12 Article 12
(1) Von den Gehältern und Bezügen, die das Institut 1. Dans les conditions et suivant la procedure fixee
seinem Präsidenten, seinem Generalsekretär, den Mit- par le Conseil superieur statuant dans le delai d'un
gliedern seines Lehrkörpers und seinem Personal zahlt, an a compter de l'enlree en vigueur de la Convention,
wird zugunsten des Instituts eine Steuer gemäß den le president, le secretaire general, les membres du
Bestimmungen und Verfahrensregeln erhoben, die der corps enseignant et Je personnel de l'Institut seront
Oberste Rat binnen eines Jahres seit Inkrafttreten des soumis au profit de ceJui-ci a un impöt sur les traite-
Obereinkommens festlegt. Vom Zeitpunkt der Erhebung ments et emoluments verses par lui. A compter de la
dieser Steuer an sind die genannten Gehälter und Be- date ou cet impöt sern applique, lesdits traitements
züge von den innerstaatlichen Einkommensteuern befreit; et emoluments seront exempts d'impöts nationaux
die Vertragsstaaten behalten sich aber vor, diese Gehäl- sur le revenu, les Etats contractants se reservant Ja
ter und Bezüge bei der Berechnung der auf sonstige Ein- possibilite de faire etat de ces traitements et emolu-
künfte zu erhebenden Steuern zu berücksichtigen. ments pour le calcul du montant de l'impöt a perce-
voir sur les revenus d'autres sources.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Versorgungsbezüge, wel- 2. Les dispositions du paragraphe 1 ne sont pas
che das Institut seinen ehemaligen Präsidenten und Ge- applicables aux rentes et pensions versees par }'Institut
neralsekretären sowie den ehemaligen Mitgliedern sei- aux anciens presidents et secretaires generaux
nes Lehrkörpers und seines Personals zahlt. ainsi qu·aux anciens membres de son corps enseignant
et de son personnel.
(3) Der Präsident, der Generalsekretär, die Mitglieder 3. Pour l'application des impöts sur les revenus
des Lehrkörpers und das Personal des Instituts, die sich et sur la fortune, des droits de succession, ainsi que des
lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst des conventions tendant a eviter les doubles impositions
Instituts im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates conclues entre les Etats contractants, le president, le
als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des secretaire general, les membres du corps ~nseignant
Dienstantritts beim Institut ihren steuerlichen Wohnsitz et le personnel de l'Institut qui, en raison uniquement
haben, werden in den beiden genannten Staaten für die de l'exercice de leurs fonctions au service de l'Institut,
Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschafts- etablissent leur residence sur Je territoire d'un Etat
steuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der contractant autre que le pays du domicile fiscal qu'ils
Doppelbesteuerung zwischen den Vertragsstaaten ge- possedent au moment de leur entree au service de
schlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren l'Institut, sont consideres, tant dans le pays de leur
früheren Wohnsitz beibehalten, sofern dieser sich in ei- residence que dans le pays du domicile fiscal, comme
nem Vertragsstaat befindet. Dies gilt auch für den Ehe- ayant conserve lem domicile dans ce dernier pays, si
gatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, celui-ci est un Etat contractanl. Cette disposition s'ap-
sowie für die Kinder, die in der Obhut der in diesem Ar- plique egalement au conjoint dans la mesure ou celui-
tikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unter- ci n'exerce pas d'r1ctivite professionnelle propre,
halten werden. ainsi qu'aux enfants a charge et sous la garde des
personnes visees au present article.
Art i k e J 13 Art i c l e 13
Der Oberste Rat bestimmt einstimmig die Personen- Le Conseil superieur, statuant a l'unanimite, deter-
gruppen, auf welche die Artikel 9 bis 12 insgesamt oder mine les categories de personnes auxquelles s'appli-
teilweise Anwendung finden. quent en taut ou partie les dispositions des articles 9 a 12.
Kapitel III Chapitre III
Allgemeine Bestimmungen Dispositions generales
Art i k e I 14 Art i c 1 e 14
(1) Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, 1. Les privileges, immunites et facilites accordes
Immunitäten und Erleichterungen werden ausschließlich par le Protocole le sont exclusivement dans l'interet
im Interesse der Vertragsstaaten und des Instituts und des Etats contractants ou de l'Institut, et non pour
nicht zum persönlichen Vorteil der Begünstigten gewährt. l'avantage personneJ des beneficiaires.
(2) Die zuständigen Behörden haben nicht nur das 2. Les autorites competentes ont non seulement le
Recht, sondern auch die Pflicht, die Immunität aufzuhe- droit mais encore le devoir de lever l'immunite si
ben, wenn sie verhindert, daß der Gerechtigkeit Genüge celle-ci entrave l'action de la justice et si eile peut
ge<ichieht, und wenn sie ohne Beeinträchtigung der Zwek- etre levee sans compromettre les fins pour lesquelles
ke, für die sie gewährt wurde, aufgehoben werden kann. elle a ete accordee.
Nr. 50-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1974 1155
(3) Zuständige Behörden im Sinne des Absatzes 2 3. Les autorites competentes visees au paragraphe 2
sind sont:
die Behörden der Vertragsstaaten, soweit es sich um les Etats contractants en ce qui concerne leurs repre-
deren Vertreter im Obersten Rat des Instituts handelt; sentants siegeant au Conseil superieur de l'Institut;
die Organe der Europäischen Gemeinschaften, soweit !es Institutions des Communautes europeennes en
es sich um den Vertreter der Europäischen Gemein- ce qui concerne le representant des Communautes
schaften handelt, der an den Sitzungen des Obersten europeennes participant aux seances du Conseil
Rates des Instituts teilnimmt; superieur de l'Institut;
der Oberste Rat des Instituts, soweit es sich um den Je Conseil superieur de l'Institut en ce qui concerne
Präsidenten und den Generalsekretär handelt; le president et le secretaire general;
der Präsident des Instituts, soweit es sich um die le president de l'lnstitut en ce qui concerne les
Mitglieder des Lehrkörpers und um das Personal des membres du corps enseignant et le personnel de
Instituts handelt. l'lnstitut.
Artikel 15 Art i c l e 15
Dieses Protokoll berührt nicht das Recht jedes Ver- Les dispositions du present Protocole ne peuvent
tragsstaates, alle im Interesse seiner Sid1erheit notwen- mettre en cause le droit pour chacun des Etats contrac-
digen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. tants de prendre toutes !es precautions utiles dans
l'interet de sa securite.
Artikel 16 Art i c l e 16
Ein Vertragsstaat ist nicht verpflichtet, seinen Angehö- Aucun Etat contractant n'est tenu d'accorder a ses
rigen sowie den Personen, die in ihm ihren ständigen Auf- propres ressortissants et aux residents permanents les
enthalt haben, die in Artikel 7, in Artikel 9 Buchstaben privileges et immunites mentionnes a l'article 7, a
c und d und in Artikel 10 bezeichneten Vorrechte und l'article 9 saus c) et d) et a l'article 10.
Befreiungen zu gewähren.
Artikel 17 Article 17
Die amtliche Tätigkeit des Instituts im Sinne des Pro- Les activites officielles de l'Institut au sens du present
tokolls umfaßt seinen Verwaltungsbetrieb und seine Protocole comprennent son fonctionnement administratif
Lehr- und Forschungstätigkeit zur Erreichung der im et ses activites d'enseignement et de recherche en vue
Ubereinkommen über die Gründung eines Europäischen de la realisation des buts definis par la Convention
Hochschulinstituts festgelegten Ziele. portant creation d'un Institut universitaire europeen.
Artikel 18 Article 18
Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe d wird Sans prejudice des dispositions de l'article 9 para-
für Waren, die ausschließlich für den persönlichen Bedarf graphe 1 sous d), aucune exoneration n'est accordee
der Mitglieder des Personals des Instituts bestimmt sind, en ce qui concerne les biens destine_s exclusivement
keine Befreiung gewährt. aux besoins propres des membres du personnel de l'Ins-
titut.
Die unter Inanspruchnahme der Vorschriften dieses Les biens importes ou acquis sous le benefice des
Protokolls eingeführten oder erworbenen Gegenstände dispositions du present Protocole ne peuvent etre par
dürfen in der Folge nur zu den Bedingungen verkauft, la suite vendus, cedes ou laues qu·aux conditions fixees
veräußert oder vermietet werden, die von den Regie- par les gouvernements des Etats qui ont accorde les
rungen der Staaten, welche die Befreiung gewährt ha- exemptions.
ben, genehmigt sind.
A r t i k e 1 19 Art i c 1 e 19
(1) Dieses Protokoll wird vom Präsidenten des Insti- 1. Les dispositions du present Protocole seront appli-
tuts und den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten quees dans un esprit d'etroite cooperation par le
im Geiste enger Zusammenarbeit angewandt, um unter president de l'Institut et les autorites competentes
Wahrung der Unabhängigkeit des Instituts die Rechts- des Etats contractants en vue de faciliter, dans le respect
pflege und die Durchführung der Sozial-, Polizei-, Sicher- de l'independance de l'lnstitut, une banne adminis-
heits- und Gesundheitsvorschriften zu erleichtern und um tration de la justice, l'application de la legislation
jeden Mißbrauch der in diesem Protokoll vorgesehenen sociale, des reglements de police, de securite ou de
Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhin- sante publique et en vue d'empecher tout abus des
dern. Die Einzelheiten der in diesem Absatz genannten privileges, imrnunites et facilites prevus par le Proto-
Zusammenarbeit können in den in Artikel 20 bezeichne- cole. La procedure de cooperation mentionnee dans
ten Ergänzungsvereinbarungen festgelegt werden. Je present paragraphe pourra etre precisee dans les
accords complementaires prevus a l'article 20.
(2) Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift 2. Les noms, qualites et adresses des personnes
der unter die Artikel 9 bis 12 fallenden Personen sowie beneficiant des dispositions des articles 9 a 12 ainsi
die für sie geltende Regelung werden den Regierungen que le regime qui leur est applicable sont communiques
der Vertragsstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mit- periodiquement aux gouvernernents des Etats contrac-
geteilt. tants.
1156 Bundesge,setzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
A r t i k e l 20 A r t i c 1 e 20
Zwischen dem Institut und einem oder mehr Ver- Des accords complementaires peuvent etre conclus
tragsstaaten können Ergänzungsvereinbarungen zur entre l'Institut et un ou plusieurs Etats contractants en
Durchführung und Anwendung dieses Protokolls ge- vue de l'execution et de l'application du present
schlossen werden. Der Oberste Rat faßt seine Beschlüsse Protocole. Le Conseil superieur arrete a l'unanimite
zur Durchführung dieses Artikels einstimmig. les decisions concernant l'application du present article.
Art i k e 1 21 Art i c 1 e 21
Artikel 29 des Ubereinkommens findet auf Streitig- Les dispositions de J'article 29 de la Convention sont
keiten im Zusammenhang mit diesem Protokoll Anwen- applicables aux differends relatifs au present Protocole.
dung.
Schlußakte
Acte final
Die Bevollmächtigten der Hohen Vertragsparteien, die Les plenipotentiaires des Hautes Parties contractantes,
am 19. April 1972 zur Unterzeichnung des Ubereinkom- reunis a Florence, Je 19 avril 1972 pour Ia signature
mens über die Gründung eines Europäischen Hoch- de la Convention portant creation d'un Institut univer-
schulinstituts in Florenz zusammengetreten sind, sitaire europeen,
HABEN FOLGENDE TEXTE FESTGELEGT: ONT ARRfTE LES TEXTES CI-AP~S:
Ubereinkommen über die Gründung eines Europäischen Convention portant creation d'un Institut universitaire
Hochschulinstituts, europeen
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Protocole sur les privileges et immunites de l'Institut
Europäischen Hochschulinstituts. universitaire europeen.
Bei der Unterzeichnung dieser Texte haben die Be- Au moment de signer ces texles, !es plenipotentiaires
vollmächtigten ont:
die in Anhang I enthaltenen Erklärungen angenom- - adopte les declarations figurant a l'annexe I
men
die Erklärungen der Regierung der Bundesrepublik pris acte des declarations du gouvernement de la
Deutschland in Anhang II zur Kenntnis genommen. Republique federale d' Allemagne figurant a l' an-
nexe II.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be- EN FOI DE QUOI, les plenipotentiaires soussignes
vollmächtigten ihre Unterschrift unter diese Schlußakte ont appose leur signature au bas du present Acte final.
gesetzt.
GESCHEHEN zu Florenz am neunzehnten April neun- FAIT a Florence, le dix-neuf avril mil neuf cent soixan•
zehnhundertzweiundsiebzig te-douze
Leon Hure z
Rolf Lahr
Jacques D u h a m e l
Aldo Mo r o
Riccardo M i s a s i
Jean D upon g
Th. E. Westerterp
Nr. 50-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1974 1157
Anhang I
Annexe I
I. Erklärungen I. Declarations
zu den Bestimmungen des Ubereinkommens se rapportant a des dispositions de la Convention
Zu Artikel 6 Ad article 6
Absatz 1 paragraphe
a) In der Geschäftsordnung des Obersten Rates werden a) Le reglement interieur du Conseil supeneur deter-
die Bedingungen festgelegt, nach denen die Vertreter der mine les conditions dans lesquelles les representants des
Regierungen Sachverständige hinzuziehen können. gouvernements peuvent se faire assister d'experts.
b) Die Geschäftsordnung muß vorschreiben, daß der Ober- b) Le reglement interieur' precisera que le Conseil
ste Rat je nach Bedarf zusammentritt und daß er außer superieur se reunit selon les besoins et qu'il peut se
in Florenz auch an anderen Orten, die im Hoheitsgebiet reunir egalement dans d'autres lieux que Florence,
der Vertragsstaaten liegen, zusammentreten kann. situes sur le territoire des Etats contractants.
c) Der Oberste Rat trifft die für die amtlichen Veröf- c) Le Conseil superieur prendra les mesures necessai-
fentlichungen des Instituts notwendigen Maßnahmen; er res pour les publications officielles de l'Institut; il peut
kann sich zu diesem Zweck an das Amt für amtliche Ver- a cet effet avoir recours ä !'Office des publications
öffentlichungen der Europäischen GemeinsdJ.aften wen- officielles des Communautes europeennes.
den.
A b s a t z 5 B u c h s t a b e c) paragraphe 5 sous c)
Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe c) schließt nidJ.t die Mög- Les dispositions de J'article 6 paragraphe 5 sous c)
lichkeit aus, daß der Oberste Rat den Gerichtshof der n'excluent pas la possibilite, pour le Conseil superieur,
Europäischen Gemeinschaften nach Anhörung von dessen de designer la Cour de Justice des Communautes
Präsidenten als Stelle benennt, die zur Regelung von europeennes - apres consultation du President de
Streitfällen zwischen dem Institut und dessen Personal cette derniere - comme instance appelee a regler
berufen ist. les differends entre l'Institut et son personnel.
Zu Artikel 10 Ad article 10
Die Durchführung von Forschungsarbeiten in der ei- L'organisation des recherches dans tel ou tel departe-
nen oder anderen Abteilung bedeutet lediglidJ., daß diese ment signifie simplement que ce departement en est
Abteilung der Hauptinitiator dieser Arbeiten ist. Dies l'animateur principal. Ceci n'exclut nullement le re-
schließt keineswegs die Heranziehung anderer Abteilun- cours aux autres departements pour garantir ä chacune
gen aus, um den unerläßlichen interdisziplinären Cha- des activites scientifiques le caractere interdisciplinaire
rakter jeder wissensrnaftlichen Tätigkeit zu gewährlei- indispensable.
sten.
Zu Artikel 12 Ad article 12
a) Die Seminare und die Forschungsgruppen werden für a) Les seminaires et les equipes de recherche seront
die zur Untersuchung des gewählten Themas oder zur constitues pour le temps necessaire ä l'etude du
Beendigung der vorgesehenen Forschungsarbeit erfor- theme choisi ou a l' accomplissement de la recherche
derliche Zeit zusammengestellt. envisagee.
b) Was die Arbeitsmethoden anbetrifft, so muß die Aus- b) En ce qui concerne les methodes de travail, la
bildung am Institut im wesentlichen auf der Teilnahme formation dispensee par l'Institut reposera essentiel-
an ForsdJ.ungsarbeiten beruhen. Die Dauer dieser For- lement sur la participation ä des travaux de recherche.
schungsarbeiten kann unterschiedlich sein; für die Ver- La duree de ces recherches pourra etre variable, mais
leihung eines entsprechenden Diploms werden jedoch l' octroi d'un titre specifique devra requerir une
eine Mindestarbeitszeit von zwei Jahren und die Vor- periode de travail d'au moins deux annees et la
lage einer eigenständigen Forschungsarbeit nach Maßga- presentation d'un travail de recherche original dans
be des Artikels 14 des Ubereinkommens vorausgesetzt les conditions fixees a l'article 14 de la Convention.
werden.
Zu Artikel 14 Ad article 14
a) Die in Artikel 14 Absatz 1 vorgesehenen Titel werden a) Les titres prevus ä l'article 14 paragraphe seront,
beispielsweise wie folgt lauten: par exemple, les suivants:
„Doktor der Rechtswissenschaften des Europäischen « Docteur en droit de l'lnstitut universitaire europeen
Hochschulinstituts in Florenz", de Florence »
,,Doktor der politischen Wissenschaften des Europä- « Docteur es sciences politiques de l'Institut univer-
ischen Hochschulinstituts in Florenz". sitaire europeen de Florence >).
b) Die Frage, inwieweit dem Doktortitel des Instituts die b) Le probleme des equivalences qui seraient reconnues
Gleichwertigkeit mit anderen Titeln zuerkannt werden au doctorat de l'Institut sera etudie le plus rapidement
1158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
könnte, wird so schnell wie möglich in umfassenderem possible dans un cadre plus large; le Conseil supeneur
Rahmen geprüft; gegebenenfalls kann der Oberste Rat in pourra, le cas echeant, adresser sur ce point des re-
dieser Frage an die Regierungen der Vertragsstaaten commandations aux gouvernements des Etats contrac-
Empfehlungen richten. tants.
c) Die Publikation einer Forschungsarbeit dient dazu, sie c) La publication dun travail de recherche a pour objet
der interessierten Offentlichkeit zugänglich zu machen. de Ie rendre accessible au public interesse. Les dis-
In den gemäß Artikel 14 Absatz 3 zu treffenden Maß- positions a prendre en application de l'article 14 para-
nahmen wird daher näher dargelegt, daß diese Publika- graphe 3 preciseront donc que cette publication peut
tion nicht nur durch Veröffentlichung in einer Zeitschrift, etre assuree, non seulement par publication dans une
in Form einer Broschüre oder eines Buches vorgenommen revue ou sous forme de brochure ou de livre, mais
werden kann, sondern auch durch jedes andere geeignete egalement par tout autre procede de multiplication
Vervielfältigungsverfahren (Mikrofilm, Roneo-Verf ahren approprie (micro-film, roneotage, etc ... ).
usw .... ).
Zu Artikel 15 Ad article 15
Absatz 1 paragraphe
Die Dauer des Lehrauftrags der ordentlichen Professo- Le mandat des professeurs attaches a l'Institut a
ren des Instituts beträgt drei Jahre und kann verlängert titre permanent est de trois ans et peut etre renouvele.
werden.
Absatz 3 paragraphe 3
Es handelt sich hierbei insbesondere um die Aufrecht- II s'agit notamment du maintien des droits acquis sur
erhaltung der nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften le plan national et, le cas echeant, de l'acquisition
erworbenen Rechte oder gegebenenfalls um den Erwerb de tels droits, ainsi que de la possibilite de retourner
solcher Redlte sowie um die Möglidlkeit, seine Tätigkeit dans un etablissement du pays de provenance, notam-
an einem Institut des Herkunftslandes wiederaufzuneh- ment dans les cas ou le sejour a l'Institut serait
men, insbesondere in Fällen, in denen der Aufenthalt am d'une duree limitee.
Institut von begrenzter Dauer ist.
Zu Artikel 16 Ad article 16
Absatz 1 paragraphe
Die Zahl der Forscher wird zumindest in der Anfangs- Campte tenu du niveau des etudes et des exi~ences
phase unter Berücksichtigung des Studienniveaus und de l'organisation des travaux, le nombre eventuel des
der Erfordernisse der Arbeitsorganisation auf 250 bis cherc:heurs se situera, au moins dans une premiere phase,
600 festzusetzen sein. entre 250 et 600.
Absatz 3 paragraphe 3
a) In den Bestimmungen für die Zulassung der Stu- a) Les dispositions concernant l'admission des etudi-
denten oder Forscher sind insbesondere das geforderte ants ou cherch-eurs doivent preciser notamment le niveau
Ausbildungsniveau sowie der geforderte Umfang der requis des etudes deja accomplies et de la connaissance
Kenntnisse in den Amtssprachen des Instituts anzuge- des langues officielles de l'Institut.
ben.
b) Die Worte "berücksichtigt ... nach Möglichkeit ihre b) Les mots , tenir campte dans la mesure du possible
geographische Herkunft" sind so -auszulegen, daß der de leur origine geographique)) doivent etre interpretes
Prüfungsaussdluß zwar die Qualifikation als wichtigstes dans le sens que la qualification est le principal critere
Kriterium berücksichtigen muß, aber daß er auch auf eine dont devra tenir campte le jury, mais que celui-ci devra
ausgewogene Verteilung nach der Staatsangehörigkeit egalement veiller a une repartition equilibree entre
der Forscher zu achten hat. les differentes nationalites des chercheurs.
Zu Artikel 17 Ad article 17
Es wird empfohlen, daß die Vertreter der Regierungen II est recommande que les representants des gouver-
sich im Obersten Rat untereinander abstimmen, damit die nements au sein du Conseil superieur se concertent
Höhe der von den einzelnen Vertragsstaaten gewährten afin que le taux et les modalites d'attribution des bour-
Stipendien und die Vergabebedingungen vergleichbar ses accordees par chacun des Etats contractants soient
sind. comparables.
Zu Artikel 25 Ad article 25
a) Die Kosten für die Erstausstattung der Neubauten a) Le premier equipement des batiments nouvellement
oder der erweiterten Gebäude, die dem Europäischen construits ou agrandis et mis a la disposition de l'Insti-
Hochschulinstitut von der Regierung der Italienischen Re- tut universitaire europeen par le gouvernement de la
publik zur Verfügung ·gestellt wird, werden von dieser Republique italienne est a la charge de ce gouverne-
Regierung übernommen. ment.
b) Die Ausstattung mit Möbeln und Lehrmaterial ist b) L'equipement mobilier et didactique reste le type
ihrem Wesen nach als eine Investition anzusehen, die d'investissement amortissable par des dotations budge-
durch normale Zuwendungen aus dem Haushalt abge- taires normales et est donc etroitement lie au fonction-
schrieben wird und also eng mit dem Betrieb des Insti- nement de l'Institut; il est normal que ce soit le budget
tuts verbunden ist; normalerweise gehen diese Zuwen- annuel qui supporte ces dotations.
dungen zu Lasten des Jahreshaushalts.
Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1974 1159
Die Ausgaben für die zusätzliche Ausstattung gehen zu Les depenses relatives a l'equipement complemen-
Lasten des Haushalts des Instituts und werden gemäß taire sont a la charge du budget de l'lnstitut et finan-
den üblichen Vorschriften für die Finanzierung der Aus- cees selon les regles habituelles de financernent des
gaben des Instituts finanziert. depenses de llnstitut.
Zu Artikel 26 Ad artlcle 26
Für den Fall, daß die Vertraqsstaaten ihre Beiträge in Les dispositions reglementaires financieres prec1se-
ihrer Landeswährung zahlen, wird in den Finanzvor- ront que, pour le cas ou !es Etats contractants verse-
schriften folgendes festgelegt: raient leurs contributions dans leurs rnonnaies nationa-
les:
Die einstweilen nicht benötigten Mittel aus diesen les soldes disponibles de ces contributions seront
Beiträgen werden bei der Staatskasse der Vertrags- deposes aupres des Tresors des Etats contractants ou
staaten oder den von diesen bezeichneten Stellen des organismes designes par ces Etats;
hinterlegt;
während der Hinterlegungszeit behalten diese Mittel pendant Ja duree de ce depöt, les fonds deposes
den am Tag der Hinterlegung geltenden Pariwert ge- conserveront la valeur correspondant a Ja parite en
gegenüber der Währungseinheit, in der der Haushalts- vigueur au jour de depöt, par rapport a l'unite mo-
plan des Instituts aufgestellt wird. netaire dans Iaquelle sera etabli le budget de !'Insti-
tut.
Zu Artikel 29 Ad article 29
Absatz 2 deuxieme alinea
Die Fassung des Artikels 29 des Übereinkommens Le texte de l'article 29 de la Convention n'exclut pas
schließt nicht die Möglichkeit aus, daß der Gerichtshof der que la Cour de Justice des Communautes europeennes
Europäische-n Gemeinschaften durch seinen Präsidenten puisse etre designee comme instance arbitrale par le Pre-
als Schiedsgericht benannt wird. sident de celle-ci.
Zu Artikel 30 Ad article 30
Ein vorbereitender Ausschuß aus Vertretern der Re- Un Comite preparatoire compose de representants
gierungen und einem Vertreter der Kommission (ohne des gouvernements et d'un representant de Ja Commis-
Stimmrecht) tritt nach der Unterzeichnung des Dberein- sion (sans droit de vote) se reunira apres la signature
kommens zusammen. Er führt die erforderlichen Vorar- de la Convention. II procedera aux travaux preparatoi-
beiten durch und erstellt insbesondere einen Entwurf ei- res necessaires et notamment a l'etablissement d'un
nes Sitzabkommens, damit das Institut so bald wie mög- projet d'accord de siege afin que Ja mise en place de
lich nach Tnkrafttreten des Dbereinkommens eingesetzt l'lnstitut soit assuree dans les meilleurs delais apres
werden kann. l'entree en vigueur de la Convention.
II. Erklärungen verschiedener Art II. Declarations diverses
A. Finanzierung und innerer Aufbau des Instituts A. Financement et structures de l'lnstltut
a) Der Präsident wird während seiner Amtszeit das Ge- a) Le president se verra attribuer le traitement et les
halt und die Zulagen eines Professors zuzüglich einer indemnites d'un professeur, majores pendant la duree
Aufwandsentschädigung ·(rund 20 0/o des Gehalts) erhalten. de son mandat administratif d'une indemnite de char•
ges administratives (environ 20 0/o du traitement);
b) Das Gehalt des Generalsekretärs muß unter dem des b) Le traitement du secretaire general doit etre infe-
Präsidenten liegen und könnte dem Gehalt eines Pro- rieur a celui du president et pourrait etre equivalent au
fessors entsprechen. traitement d'un professeur;
c) Die Ergebnisse der Forschungsarbeiten des Instituts c) Le resultat des recherches de l'lnstitut doit faire l'ob-
sind zu veröffentlichen; hierfür müßte im zweiten oder jet de publications et il convient de prevoir a cette fin
dritten Jahr der Tätigkeit ein besonderer Posten im un poste special dans le budget, des la deuxieme ou la
Haushaltsplan vorgesehen werden. troisieme annee de fonctionnement.
B. Unterbringung der Forsdler B. Logement des cbercbeurs
Die Regierung der Italienischen Republik wird dafür Le gouvernement de la Republique italienne assurera,
Sorge tragen, daß die Forscher zu einem mäßigen Miet- moyennant un loyer modere, le logement des chercheurs.
preis untergebracht werden.
Etwaige Maßnahmen auf diesem Gebiet dürfen den Les mesures qui seront eventuellement prises en cette
Haushalt des Instituts nicht belasten. matiere ne doivent pas grever le budget de l'Institut.
C. Eventueller Beitritt von Staaten, die den Gemein- C. Adhesion eventuelle d'Etats non membres des Com-
sdlaften nldlt angehören munautes europeennes
Der Oberste Rat legt vier Jahre nach Inkrafttreten des Quatre ans apres l'entree en vigueur de la Convention,
Dbereinkommens den Vertragsstaaten nach Anhörung le Conseil superieur, apres avoir consulte le Conseil
des Akademischen Rats einen Bericht über die eventuelle academique, presentera aux Etats contractants un rap-
1160 Bundesgeisetzblaitt, Jahrgang 1974, Teil II
Einfügung einer Klausel in das Ubereinkommen vor, die port concernant l'insertion eventuelle dans la Conven-
anderen als den Mitgliedstaaten der Europäisdten Ge- tion d'une clause permettant a des Etats, autres que les
meinschaften den Beitritt zu dem Ubereinkommen ge- Etats membres des Communautes europeennes, d'adhe-
stattet. rer a la Convention.
D. Erneute Prüfung der Frage einer möglidten Kündigung D. Reexamen du probleme d'une eventuelle denoncla-
tion
Die Frage einer möglichen Kündigung des Uberein- La question d'une denonciation eventuelle de la Con-
kommens wird zur gleichen Zeit wie der in der vorste- vention fera l'objet d'un reexamen en meme temps que
henden Erklärung C vorgesehene Bericht erneut geprüft le rapport prevu par la declaration C.
werden.
E. Europakolleg in Brügge E. College d'Europe a Bruges
Die Vertragsslaaten nehmen von der folgenden Erklä- Les Etats contractants prennent acte de la declaration
rung Kenntnis, die auf der Ratstagung und der Konferenz suivante, retenue lors de la session du Conseil et de la
der für Bildungsfragen zuständigen Minister der Mit- Conference des Ministres de l'Education nationale des
gliedstaaten vom 16. November 1971 angenommen wor- Etats membres du 16 novembre 1971:
den ist:
,,Die akademischen Instanzen des Europäischen Hoch- « Les instances acadi miques des Instituts de Florence
schulinstituts in Florenz und des Europakollegs in Brügge et de Bruges doivent collaborer entre elles pour organiser
müssen miteinander mit dem Ziel zusammenarbeiten, et determiner de la fac;on la plus appropriee leurs
ihre jeweiligen Studienprogramme in allen parallellau- programmes d'etudes respectifs pour tout ce qui concerne
fenden oder konvergenten Materien und Tätigkeiten in les matieres et activites paralleles ou convergentes. ))
der geeignetsten Weise zu gestalten und festzulegen. u
Anhang II
Annexe II
Erklärungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Declarations du gouvernement de la Republique federale d' Allemagne
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland behält Le gouvernement de la Republique federale d' Alle-
sich vor, bei der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde magne se reserve le droit de declarer, lors du depot
zu dem Ubereinkommen über die Gründung eines Euro- de son instrument de ratification de la Convention por-
päischen Hochschulinstituts zu erklären, daß dieses Uber- tant creation d'un Institut universitaire europeen, que
einkommen auch für das Land Berlin gilt. la presente Convention s'applique egalement au Land
de Berlin.
Hinsichtlid1 der Definition des Begriffs „Staatsangehö- En ce qui concerne la definition des << ressortissants ;>,
riger" nimmt die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- le gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
land Bezug auf die Erklärung, die sie bei der Unterzeich- se refere a la declaration qu'il a faite le 25 mars 1957
nung der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirt- lors de la signature des Traites instituant la Communau-
schaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemein- te economique europeenne et la Communaute euro-
schaft am 25. März 1957 abgegeben hat. peenne de l'energie atomique.
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1974 1161
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten von Änderungen der Anlage
zur Europäischen Ubereinkunft über die Internationale Patentklassifikation
Vom 5. August 1974
Der Sachverständigenausschuß des Europarats für
Patentangelegenheiten hat eine Anzahl von Ände-
rungen der Anlage zu der in Paris am 19. Dezember
1954 unterzeichneten Europäischen Ubereinkunft
über die Internationale Patentklassifikation (Bun-
desgesetzbl. 1956 II S. 659) gebilligt und hierdurch
die ab 1. September 1968 geltende Fassung der An-
lage geändert. Die geänderte Fassung ist nach Ar-
tikel 2 Abs. 2 der Ubereinkunft
am 1. Juli 1974
in Kraft getreten.
Von einer Veröffentlichung der geänderten Fas-
sung der Anlage wird wegen ihres großen Umfangs
abgesehen. Bezugsquelle für die englische und fran-
zösische Originalfassung der Anlage zur Europä-
ischen Ubereinkunft über die Internationale Patent-
klassifikation ist der Verlag Morgan-Grampion
Books, Ltd., 28, Essex Street, London W.C. 2, Be-
zugsquelle für die vom Deutschen Patentamt her-
ausgegebene deutsche Ubersetzung der Carl
Heymanns Verlag, München, Köln, Berlin.
Diese Bekanntmachung erfolgt im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. November 1968 {Bundes-
gesetzbl. II S. 1042).
Bonn, den 5. August 1974
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. von Schenck
1162 Bundesgesetzbla,tt, Jahrgang 1974, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 7. August 1974
Das Protokoll vom 21. juni 1961 zur Anderung
des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die
Internationale Zivilluftfahrt (2. Änderung des Ab-
kommens über die Internationale Zivilluftfahrt) --
Bundesgesetzbl. 1962 II S. 884 - ist nach seinem
drittletzten Absatz für
Irak am 3. Oktober 1973
Swasiland am 31. Januar 1974
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. November 1973 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1666).
Bonn, den 7. August 1974
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. von Schenck
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen
über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern,
die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden
Vom 9. August 1974
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. Juni
1974 zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der
Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung
von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen
Staates vorübergehend entsandt werden (Bundesge-
setzbl. 1974 II S. 925), wird hiermit bekanntgemacht,
daß das Abkommen nach seinem Artikel 17 Abs. 2
sowie das Schlußprotokoll nach seinem Artikel 6
Satz 2
am 1. September 1974
in Kraft treten.
Die Ratifikationsurkunden sind am 26. Juli 1974
in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 9. August 1974
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. v o n S c h e n c k
1162 Bundesgesetzbla,tt, Jahrgang 1974, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 7. August 1974
Das Protokoll vom 21. juni 1961 zur Anderung
des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die
Internationale Zivilluftfahrt (2. Änderung des Ab-
kommens über die Internationale Zivilluftfahrt) --
Bundesgesetzbl. 1962 II S. 884 - ist nach seinem
drittletzten Absatz für
Irak am 3. Oktober 1973
Swasiland am 31. Januar 1974
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. November 1973 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1666).
Bonn, den 7. August 1974
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. von Schenck
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen
über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern,
die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden
Vom 9. August 1974
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. Juni
1974 zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der
Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung
von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen
Staates vorübergehend entsandt werden (Bundesge-
setzbl. 1974 II S. 925), wird hiermit bekanntgemacht,
daß das Abkommen nach seinem Artikel 17 Abs. 2
sowie das Schlußprotokoll nach seinem Artikel 6
Satz 2
am 1. September 1974
in Kraft treten.
Die Ratifikationsurkunden sind am 26. Juli 1974
in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 9. August 1974
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. v o n S c h e n c k
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1974 1163
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 12. August 1974
Die in Brüssel am 26. Juni 1948 beschlossene
Fassung der Berner Ubereinkunft vorn 9. September
1886 zum Schutz von Werken der Literatur und
Kunst (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1213) ist nach ihrem
Artikel 27 Abs. 3 in Verbindung mit ihrem Artikel 25
Abs. 3 für
Japan am 12. Juli 1974
in Kraft getreten.
Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Japan
nach Artikel 27 Abs. 2 und 3 letzter Satz der Brüsse-
ler Fassung der Berner Ubereinkunft erklärt, daß es
bis zum 31. Dezember 1980 für Ubersetzungen Arti-
kel 8 dieser Fassung der Ubereinkunft durch die
Bestimmungen des Artikels 5 der am 4. Mai 1896 in
Paris revidierten Fassung der Ubereinkunft (Reichs-
gesetzbl. 1897 S. 759) ersetzen will.
Zu der am 2. Juni 1928 in Rom beschlossenen Fas-
sung der Berner Ubereinkunft (Reichsgesetzbl. 1933
II S. 889) hat Japan am 14. März 1974 der Regierung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft nach Arti-
kel 30 Abs. 1 dieser Fassung der Ubereinkunft mit-
geteilt, daß es die in Artikel 7 Abs. 1 dieser Fassung
der Ubereinkunft vorgesehene Schutzdauer am 1. Ja-
-nuar 1971 eingeführt hat.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vorn 15. Juli 1974 (Bundesgesetz-
blatt II S. 1079).
Bonn, den 12. August 1974
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. von Schenck
1164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1973 - Format DIN A 4 - Umfang 382 Seiten
Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren
Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit
der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und ihren Vorgängern veröffentlicht
wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeu-
tung haben können.
Einzelstücke können zum Preise von je DM 9,- zuzüglich je DM 0,90 Porto und Ver-
packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundes-
gesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.
Herausgeber: Der Bundesminister der JusUz
Verlag; Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlid1t.
Im Bundesgesetzblatt Tell II werden völkerrechtlldle Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Red1tsvorsdlriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlldlt.
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