BGBl. Teil II: Nr. 45 (1974)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden (Seite 1)

Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Seite 6)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Pariser Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Seite 11)

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1069 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1974 Ausgegeben zu Bonn am 2. August 1974 Nr. 45 Tag Inhalt Seite 30. 7. 74 Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden . . . . . . . . 1069 30. 7. 74 Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1074 15. 7. 74 BPkanntmachung über das Inkrafttreten der Pariser Fassung der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1079 Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deuts<;:hland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden Vom 30. Juli 1974 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 3 rates das folgende Gesetz beschlossen: Die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages wird mit den entsprechenden Ergänzungen in der Artikel 1 folgenden Form auf der Urkunde selbst oder auf einem mit der Urkunde zu verbindenden Blatt er- Dem in Rom am 7. Juni 1969 unterzeichneten teilt: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland Beglaubigung und der Italienischen Republik über den Verzicht (Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik vom 7. Juni 1969 auf die Legalisation von Urkunden wird zugestimmt. über den Verzidlt auf die Legalisation von Urkunden) Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. Diese öffentlid1e Urkunde ist unterschrieben von Artikel 2 in se.iner/ihrer Eigenschaft als und versehen mit dem Siegel oder Stempel des/ der (1) Die Bundesregierung und die Landesregie- rungen bestimmen in ihrem jeweiligen Geschäfts- Bestätigt in am bereich die Behörden, die für die Beglaubigung nach durch Artikel 2 des Vertrages zuständig sind (Artikel 5 Siegel Unterschrift Abs. 1 Nr. 1 des Vertrages). Als zuständige Behörde Stempel kann auch der Präsident eines Gerichts bestimmt werden. Artikel 4 (2) Rechtsverordnungen der Bundesregierung (1) Die Auskunft nach Artikel 4 Abs. 1 des Ver- nach Absatz 1 bedürfen nicht der Zustimmung des trages erteilt das Bundesverwaltungsamt nach Maß- Bundesrates. gabe des Absatzes 2.

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1070 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II (2) Das Bundesverwaltungsamt nimmt Auskunfts- Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin ersuchen aus der Republik Italien entgegen, führt nach § 14 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom eine Äußerung der Person, Stelle oder Behörde her- 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1). bei, welche die Urkunde errichtet haben soll, und übermittelt diese Äußerung der ersuchenden Stelle. Die Person, Stelle oder Behör_de ist verpflichtet, eine Artikel 6 Äußerung abzugeben. (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- Artikel 5 kündung in Kraft. Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- Artikel 8 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz- stellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses blatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 30. Juli 1974 Der Bundespräsident Scheel Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Genscher Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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Nr. 45 - Tag der Ausgabe, Bonn, den 2. August 1974 1071 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden Convenzione tra la Repubblica Federale di Germania e la Repubblica Italiana in materia di esenzione dalla legalizzazione di atti DER PRÄSIDENT IL PRESIDENTE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DELLA REPUBBLICA FEDERALE DI GERMANIA und e DER PRÄSIDENT IL PRESIDENTE DER ITALIENJSCHEN REPUBLIK DELLA REPUBBLICA ITALIANA MIT RUCKSICHT auf die engen we,chselseitigen Be- CONSIDERATE le strette reciproche relazioni tra i due ziehungen, Stati; IN DEM WUNSCHE, den Gebrauch der in dem einen DESIDEROSI di facilitare l'uso degli atti rilasciati nei Staat errichteten Urkunden in dem anderen Staat zu rispettivi Stati; erleichtern, SIND UBEREINGEKOMMEN, zu diesem Zweck einen HANNO DECISO di concludere una Convenzione a tal Vertrag zu schließen, und haben zu ihren Bevollmäch- fine ed hanno nominato loro Plenipotenziari: tigten ernannt: DER PRÄSIDENT IL PRESIDENTE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DELLA REPUBBLICA FEDERALE DI GERMANIA die Herren i Signori Rolf LAHR, Botschafter in Rom, und Rolf LAHR, Ambasciatore in Roma, e Dr. Erwin SAAGE, Ministerialdirektor im Bundesmini- Dr. Erwin SAAGE, Direttore Ministeriale al Ministern sterium der Justiz, Federale di Giustizia, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA IT ALIANA Herrn Professor Dr. Adolfo MARESCA, il Signor Prof. Dr. Adolfo MARESCA, Außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten Inviato Straordinario e Ministro Plenipotenziario, Capo Minister, Leiter der Völkerrechtsabteilung im Außenmini- del Contenzioso Diplomatico del Ministern degli Affari sterium. Esteri. Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in I Plenipotenziari, dopo essersi comunicati i rispettivi guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nach- Pieni Poteri, trovati in buona e debita forma, hanno con- stehende Bestimmungen vereinbart: venuto le disposizioni seguenti: Artikel 1 Articolo (1) Offentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat (1) Gli atti e documenti pubblici rilasciati in uno degli errichtet und mit amtlichem Siegel oder Stempel ver- Stati contraenti e muniti del sigillo o timbro ufficiale sehen sind, bedürfen zum Gebrauch in dem anderen possono essere usati nell' altro Stato contraente senza Vertragsstaat keiner Legalisation, Beglaubigung oder necessita di alcuna legalizzazione diplomatica, consolare anderen Förmlichkeit, die der Legalisation oder Beglau- od interna o di altra formalita equivalente. bigung entspricht. (2) Als öffentliche Urkunden im Sinne des Absatzes 1 (2) Atti e documenti pubblici, ai sensi del prima com- sind nur anzusehen: ma, sono considerati soltanto: 1. Urkunden eines Gerichtes einschließlich solcher Ur- t. Gli atti e documenti di un'autorita giudiziaria, com- kunden, die von einem Urkundsbeamten .der Ge- presi quelli rilasciati da un cancelliere ed anche da un schäftsstelle oder von einem Rechtspfleger errichtet Rechtspfleger; worden sind; 2. Urkunden einer Verwaltungsbehörde; 2. Gli atti e documenti di un·autorita amministrativa; 3. Urkunden, die von einer nach innerstaatlichem Recht 3. Gli atti e documenti rilasciati da enti pubblici, se tali zur Errichtung öffentlicher Urkunden befugten juri- atti, secondo l'ordinamento giuridico nazionale, sono stischen Person des öffentlichen Rechts errichtet wor- considerati pubblici; den sind; 4. Urkunden eines Notars; 4. Gli atti e documenti notarili; 5. Urkunden eines Gerichtsvollziehers; 5. Gli atti di un ufficiale giudiziario;

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1072 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II 6. Scheck- oder Wechselproteste, auch wenn sie von 6. Gli atti di protesto di cambiali o di assegni anche se einem deutschen Postbeamten oder von einem italie- formati da un ufficiale postale tedesco o da un segre- nischen Gemeindebeamten oder von einer anderen tario comunale italiano, o da altra persona competente Person, die nach innerstaatlichem Recht für die Auf- secondo l'ordinamento giuridico nazionale. nahme von Protesten zuständig ist, aufgenommen wor- den sind. (3) Die Vorsc:hriften des Absatzes 1 gelten auc:h für (3) Le disposizioni del comma 1° si applicano an ehe Urkunden, die von einer diplomatischen oder konsulari- agli atti o documenti rilasciati dalle Rappresentanze schen Vertretung eines Vertragsstaates errichtet worden diplomatiche e dagli Uffici consolari di uno degli Stati sind, ohne Rücksicht darauf, ob die diplomatische oder contraenti, indipendentemente dal fatto ehe la Rappresen- konsularische Vertretung ihren Sitz in dem anderen Ver- tanza diplomatica o l'Ufficio consolare abbia Ja sua sede tragsstaat oder in einem dritten Staat hat. nell'altro Stato contraente o in un terzo Stato. (4) Zu den in Absatz 2 aufgeführten Gerichten und (4) Tra le autorita giudiziarie ed amministrative enu- Verwaltungsbehörden gehören auch die Staatsanwalt- merate nel 2° comma e compreso il Pubblico Ministern schaften der beiden Vertragsstaaten sowie die deutschen di entrambi gli Stati contraenti ed il Rappresentante Vertreter des öffentlichen Interesses. tedesco dell'interesse pubblico (Vertreter des öffentlichen Interesses). Artikel 2 Articolo 2 Andere als die in Artikel 1 Abs. 2 genannten Urkun- Gli atti e documenti, diversi da quelli previsti nell'arti- den, die nach dem Recht eines Vertragsstaates als öffent- colo 1, 2° comma, ehe siano da considerare come pubblici liche Urkunden anzusehen sind, bedürfen zum Gebrauch secondo l'ordinamento giuridico nazionale, possono es- in dem anderen Vertragsstaat keiner Legalisation, wenn sere usati nell'altro Stato contraente senza legalizzazione sie von der nach Artikel 5 bestimmten zuständigen Be- diplomatica o consolare, se legalizzati dalla competente hörde des Vertragsstaates, in dem die Urkunde errichtet autorita, designata ai sensi dell'articolo 5, dello Stato worden ist, beglaubigt sind. contraente dal quale l'atto o documenta proviene. Artikel 3 Articolo 3 Der Beglaubigungsvermerk, der einer privaten Urkunde L'autenticazione apposta su una scrittura privata da von einem Gericht, einem Notar oder einer Verwaltungs- un'autorita giudiziaria od amministrativa o da un notaio behörde des einen Vertragsstaates beigefügt ist, bedarf, di uno degli Stati contraenti, non ha bisogno di alcuna wenn von der Urkunde in dem anderen Vertragsstaat legalizzazione diplomatica, consolare od interna, o di Gebrauch gemacht werden soll, keiner Legalisation, Be- altre formalitct equivalenti nel caso in cui l'atto debba glaubigung oder anderen Förmlichkeit, die der Legalisa- essere usato nell'altro Stato contraente. tion oder Beglaubigung entspricht. Artikel 4 Articolo 4 (1) Wird von einer öffentlichen Urkunde, die in einem (1) Se un atto od un documenta pubblico, ehe sia rila- Vertragsstaat oder von einer diplomatischen oder kon- sciato in uno degli Stati contraenti, o da una loro Rap- sularischen Vertretung eines Vertragsstaates errichtet presentanza diplomatica od Ufficio consolare, ed al quale worden ist und für welche die Erleichterungen der Arti- si applichino le esenzioni previste negli articoli 1 e 2, kel 1 und 2 gelten, vor einem Gericht oder einer Ver- viene esibito ad un·autorita giudiziaria od amministra- waltungsbehörde des anderen Vertragsstaates Gebrauch tiva dell'altro Stato contraente, l'autorita giudiziaria 'od gemacht, so kann das Gericht oder die Verwaltungs- amministrativa, in caso di gravi e fondati dubbi circa behörde die nach Artikel 5 bestimmte zuständige Be- l'autenticita dell'atto o documenta, puo ric:hiedere infor- hörde des Vertragsstaates, in dem die Urkunde errichtet mazioni direttamente all' autorita competente, designata worden ist, unmittelbar um eine Auskunft über die Echt- ai sensi dell'articolo 5, dello Stato dal quale l'atto o do- heit der Urkunde ersuchen, wenn ernstliche, begründete cumento proviene; analogo potere compete in ordine Zweifel an der Echtheit dieser Urkunde bestehen; das all'autenticazione prevista dall'articolo 3. gleiche gilt für den in Artikel 3 erwähnten Beglaubi- gungs vermerk. (2) Das Ersuchen um Auskunft und seine Anlagen müs- (2) La domanda di informazioni ed i suoi allegati de- sen in der Sprache der ersuchten Behörde abgefaßt oder vono essere redatti nella lingua dell'autorita richiesta von einer Ubersetzung in die Sprache der ersuchten Be- o accompagnati da una traduzione in questa lingua. hörde begleitet sein. Die ersuchte Behörde leitet die L'autorita richiesta spedisce Je informazioni direttamente Auskunft dem ersuchenden Gericht oder der ersuchenden all'autorita giudiziaria o amministrativa richiedente. Per Verwaltungsbehörde unmittelbar zu. Für die Auskunft tali informazioni non saranno dovute tasse o spese. werden Gebühren oder Auslagen nicht erhoben. Artikel 5 Articolo 5 (1) Jeder Vertragsstaat bestimmt: (1) Ciascuno degli Stati contraenti designera: 1. die Behörden, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 1. le autorita competenti per la legalizzazione interna zuständig sind, prevista da!!' articolo 2; 2. die Behörden, die zuständig sind, die Auskunft nach 2. le autorita competenti a fornire le informazioni previste Artikel 4 Abs. 1 zu erteilen. dall'articolo 4, comma 1°. (2) Die Vertragsstaaten notifizieren sich einander diese (2) Gli Stati contraenti si notificheranno l'un l'altro tali Bestimmung bei dem Austausch der Ratifikationsurkun- designazioni al momento dello scambio degli strumenti den und unterrichten sich gegebenenfalls über Ände- di ratifica, e si comunicheranno Je eventuali modifiche. rungen, die in der Bestimmung eintreten.

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Nr. 45 - Tag der Ausgabe, Bonn, den 2. August 1974 1073 Artikel 6 Articolo 6 (1) Dieser Vertrag berührt nicht die Vorschriften (1) Sono fatte salve le disposizioni di altri accordi anderer zweiseitiger Ubereinkünfte, die für besondere bilaterali in ordine alla legalizzazione di atti in materia Sachgebiete die Legalisation oder die Beglaubigung von particolare. Urkunden regeln. (2) Es bleiben ferner unberührt die Vorschriften mehr- (2) Sono fatte salve altresi le disposizioni degli ac- seitiger Ubereinkommen, die über diesen Vertrag hinaus- cordi multilaterali ehe prevedano facilitazioni maggiori gehende Erleichterungen bei der Legalisation oder Be- di quelle stabilite dalla presente Convenzione. Negli altri glaubigung vorsehen. Im übrigen gehen die Bestimmun- casi le disposizioni della presente Convenzione preval- gen dieses Vertrages den Vorschriften mehrseitiger Uber- gono su quelle degli accordi multilaterali, a meno die gli einkommen vor, es sei denn, daß diese Ubereinkommen accordi stessi escludano la facolta di deroga. abweichende Vereinbarungen nicht zulassen. Artikel 7 Articolo 7 Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern La presente Convenzione si applica anche nel Land di nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Berlino se il Governo della Repubblica Federale di Ger- gegenüber der Regierung der Italienischen Republik mania non avra fatto al riguardo una comunicazione innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten des contraria al Govemo della Repubblica ltaliana entro tre Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt. mesi dalla data dell'entrata in vigore della Convenzione. Artikel 8 Articolo 8 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifi- (1) La presente Convenzione sara sottoposta a ratifica. kationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn Lo scambio degli strumenti di ratifica avra luogo nel ausgetauscht werden. piu breve tempo possibile a Bonn. (2) Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Austausch (2) La presente Convenzione entrera in vigore tre mesi der Ratifikationsurkunden in Kraft. dopo l'avvenuto scambio degli strumenti di ratifica. {3) Jeder Vertragsstaat kann diesen Vertrag jeder- (3) Ognuno degli Stati contraenti puo in ogni momen- zeit schriftlich kündigen. Die Kündigung wird sechs Mo- to denunciare la presente Convenzione mediante notifica nate nach ihrer Notifizierung wirksam. scritta all'altro Stato contraente. La denuncia entrera in vigore sei mesi _dopo la notifica. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten IN FEDE DI CHE i sottoscritti Plenipotenziari hanno diesen Vertrag unterschrieben und mit Siegeln versehen. apposto alla presente Convenzione la loro firma ed il sigillo. GESCHEHEN zu Rom am 7. Juni 1969 in vier Urschrif- FATTO in Roma il 7 giugno 1969 in quattro esemplari, ten, davon je zwei in deutscher und in italienischer di cui due nella lingua tedesca e due nella lingua italiana, Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- tutti i testi f acenti ugualmente fede. lich ist. Für die Bundesrepublik Deutschland: Per la Repubblica Federale di Germania: Lahr Saage Für die Italienische Republik: Per la Repubblica Italiana: Adolf o M a r e s c a

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1074 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation Vom 30. Juli 1974 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- oder deren Weisungen sie unterliegt. Artikel 2 rates das folgende Gesetz beschlossen: Satz 2 findet Anwendung. Das Bundesverwaltungs- amt übermittelt die Auskunft der ersuchenden Stelle. Artikel 1 Dem in Bonn am 13. September 1971 unterzeich- Artikel 4 neten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über (1) Ersuchen, mit denen außerhalb eines gericht- die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legali- lichen oder behördlichen Verfahrens eine Nachprü- sation wird zugestimmt. Das Abkommen wird nach- fung nach Artikel 6 oder Auskunft nach Artikel 7 stehend veröffentlicht. des Abkommens verlangt wird, werden dem Mini- sterium der Justiz der Fn;mzösischen Republik durch den Präsidenten des Landgerichts übermittelt, Artikel 2 in dessen Bezirk der Gesuchsteller seinen allgemei- Wird dem Bundesverwaltungsamt ein Ersuchen nen Gerichtsstand hat. Hat der Gesuchsteller keinen nach Artikel 6 des Abkommens aus der Französi- allgemeinen Gerichtsstand im Geltungsbereich die- schen Republik zugeleitet, so führt es eine Äuße- ses Gesetzes, ist das Ersuchen durch den Präsiden- rung der Person, Stelle oder Behörde herbei, welche ten des Landgerichts Berlin zu übermitteln. die Urkunde errichtet haben soll, und übermittelt (2) Der Präsident des Landgerichts prüft, ob die diese Äußerung der ersuchenden Stelle. Die Person, in dem Abkommen geregelten Voraussetzungen Stelle oder Behörde ist verpflichtet, eine Äußerung vorliegen. abzugeben. Artikel 3 Artikel 5 Wird dem Bundesverwaltungsamt ein Ersuchen Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das nach Artikel 7 des Abkommens aus der Französi- Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- schen Republik zugeleitet, so führt es eine Äuße- stellt. rung der Person, Stelle oder Behörde herbei, welche die Urkunde errichtet hat. Läßt diese Äußerung Artikel 6 Zweifel an der Eigenschaft der Urkunde als öffent- liche Urkunde bestehen, so holt das Bundesverwal- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner tungsamt gegebenenfalls eine Äußerung der Be- Verkündung in Kraft. hörde oder Stelle ein, von der die Person, Stelle (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem oder Behörde, welche die Urkunde errichtet hat, Artikel 13 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz- ihre Befugnis zur Errichtung von Urkunden ableitet blatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 30. Juli 1974 Der Bundespräsident Scheel Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Genscher Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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Nr. 45 - Tag der Ausgabe, Bonn, den 2. August 1974 1075 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation Convention entre la Republique federale d'Allemagne et la Republique Frarn;aise sur la suppression de la legalisation des actes publics DER PRÄSIDENT LE PRESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DE LA REPUBLIQUE FEDERALE D' ALLEMAGNE und et DER PRÄSIDENT LE PRESIDENT DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK DE LA REPUBLIQUE FRAN<;:AISE IM GEISTE enger Zusammenarbeit und IN DEM DESJRANT, DANS UN ESPRIT d'etroite cooperation, WUNSCH, den Gebrauch der in einem der beiden Staaten simplifier l'usage dans l'un des deux Etats des actes errichteten öffentlichen Urkunden in dem anderen Staat publics etablis dans l'autre Etat, zu erleichtern, SIND UBEREINGEKOMMEN, zu diesem Zwe<:k ein ONT DECIDE de conclure une convention a cet effet et Abkommen zu schließen, und haben zu ihren Bevoll- ont designe comme plenipotentiaires: mäc.htigten ernannt: Der Präsident der Bundesrepublik Deutsc:hland: Le President de la Republique federale a· Allemagne: Herrn Gerhard Jahn, Monsieur Gerhard J ahn , Bundesminister der Justiz, Ministre Federal de la Justice, der Präsident der Französischen Republik: Le President de la Republique Fran<;aise: Herrn Rene Pleven, Monsieur Rene P 1e v e n , Minister der Justiz. Garde des Sceaux, Ministre de la Justice. Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in Les plenipotentiaires, apres avoir echange leurs pleins guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nach- pouvoirs reconnus en bonne et due forme, sont con- stehende Bestimmungen vereinbart: venus des dispositions suivantes: Artikel 1 Art i c I e 1er Offentliche Urkunden, die in einem der beiden Staaten Les actes publics etablis dans l'un des deux Etats et errichtet und mit amtlichem Siegel oder Stempel ver- munis d'un sceau ou d'un timbre officiels sont dispenses sehen sind, bedürfen zum Gebrauch in dem anderen Staat de la legalisation, de l'apostille, de l'authentification ou keiner Legalisation, Apostille, Beglaubigung oder ähn- certification ou de toute autre formalite analogue, lichen Förmlichkeit. lorsqu'ils sont destines a etre produits dans l'autre Etat. Artikel 2 Article 2 Als öffentliche Urkunden sind für die Anwendung Sont consideres comme actes publics pour J'application dieses Abkommens anzusehen: de la presente Convention: 1. Urkunden eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft 1. Les actes emanant des juridictions et des ministeres bei einem Gericht sowie eines deutschen Vertreters publics institues aupres de ces juridictions ainsi que, des öffentlichen Interesses, en ce qui concerne la Republique federale d' Alle- magne, ceux emanant des representants de l'interet public (,, Vertreter des öffentlichen Interesses"); Urkunden eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Les actes etablis par les greffiers ainsi que, en ce qui sowie eines deutschen Rechtspflegers, concerne la Republique federale d'Allemagne, par les agents charges de certaines fonctions judiciaires (,,Rechtspfleger"); Urkunden eines Gerichtsvollziehers; Les actes etablis par les huissiers de justice; 2. Urkunden einer Verwaltungsbehörde; 2. Les actes delivres par !es autorites administratives;

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1076 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II 3. Urkunden eines Notars; 3. Les actes notaries; 4. Scheck- oder Wechselproteste, auch wenn sie in der 4. En ce qui concerne Ja Republique federaJe d'AHe- Bundesrepublik Deutschland von einem Postbedienste- magne, les protets de cheques ou de traites meme ten aufgenommen worden sind. s'ils sont dresses par les agents des Postes. Artikel 3 Article 3 (1) Als öffentliche Urkunden sind für die Anwendung (1) Sont egalement consideres comrne des actes publics dieses Abkommens auch Urkunden anzusehen, die in pour l'application de la presente Convention, les docu- einem der beiden Staaten eine Person, Stelle oder Behör- ments delivres dans un des deux Etats par une personne, de errichtet hat, die nach dem Recht dieses Staates zur un organisme ou une autorite habilites, selon la Iegis- Ausstellung öffentlicher Urkunden in Fällen der Art be- lation de cet Etat, a elablir des actes publics dans les fugt ist, zu denen die vorgelegte Urkunde gehört. cas de meme nature que celui relate dans Je document produit. (2) Diese Bestimmung ist audl dann anzuwenden, wenn (2) Cette disposition est applicable, meme si de tels derartige Urkunden nicht mit amtlichem Siegel oder documents ne sont pas munis d'un sceau ou d'un timbre Stempel versehen sind. officiels. Artikel 4 Article 4 Amtliche Bescheinigungen, die auf Privaturkunden an- Les declarations officielles telles que mentions d'en- gebracht sind, wie zum Beispiel Vermerke über die registrement, visas pour date certaine, certifications de Registrierung, Sichtvermerke zur Feststellung eines be- signature, apposees sur les actes sous seing prive, ainsi stimmten Zeitpunktes, Beglaubigungen von Unterschriften que les certifications de copies conformes, constituent des sowie Beglaubigungen von Abschriften sind, je nadi der actes publics soit au sens de l'article 2, soit au sens de Eigensdiaft der Person, Stelle oder Behörde, welche die l'article 3 de la presente Convention suivant la qualite Bescheinigung oder Beglaubigung erteilt hat, entweder de la personne, de l'organisme ou de l'autorite qui les a gemäß Artikel 2 oder gemäß Artikel 3 als öffentlidie etablis. Urkunden anzusehen. Artikel 5 Article 5 (1) Unter Legalisation im Sinne dieses Abkommens ist (1) On entend par legalisation, au sens de la presente die Förmlichkeit zu verstehen, durdi weldie die diploma- Convention, la formalite par laquelle les agents diplo- tisdien oder konsularischen Vertreter des Staates, in matiques ou consulaires de !'Etat sur le territoire duquel dessen Hoheitsgebiet die Urkunde vorgelegt werden soll, un acte doit etre produit, attestent la veracite de la si- die Editheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in weldier gnature, la qualite en laquelle le signataire de l'acte a agi der Unterzeidiner der Urkunde gehandelt hat, und ge- et, le cas echeant, l'identite du sceau ou timbre dont cet gebenenfalls die Editheit des Siegels oder Stempels, mit acte est revetu. dem die Urkunde versehen ist, bestätigen. (2) Als Apostille wird die Förmlidikeit bezeidinet, die (2) L'apostille designe la formalite prevue par les in den Artikeln 3, 4 und 5 des Haager Ubereinkommens articles 3, 4 et 5 de la Convention de La Haye du 5 Oc- vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffent- tobre 1961 supprimant l'exigence de la legalisation des lidier Urkunden von der Legalisation vorgesehen ist. actes publics etrangers. Artikel 6 Article 6 (1) Wird eine öffentlidie Urkunde im Sinne des Ar- (1) Lorsque l'un des actes publics v1ses aux articles 2, tikels 2, 3 oder 4 in einem der beiden Staaten vorgelegt 3 et 4 est produit dans l'un des deux Etats et qu'il existe und ergeben sich ernsthafte Zweifel an der Echtheit der des motifs serieux de mettre en doute la veracite de la Unterschrift, an der Eigenschaft, in welcher der Unter- signature, la qualite en laquelle le signataire de l' acte a zeidiner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls agi et, le cas echeant, l'identite du sceau ou timbre dont an der Editheit des Siegels oder des Stempels, mit dem cet acte est revetu, une demande de verification pourra die Urkunde versehen ist, so kann ein Ersuchen um Nadi- etre adressee directement: prüfung unmittelbar geriditet werden in der Bundesrepublik Deutsdiland en Republique federale d'Allemagne, an das Bundesverwaltungsamt in Köln, au „Bundesverwaltungsamt" a Cologne, in der Französischen Republik en Republique Franc;aise, an das Ministerium der Justiz. au Ministere de la Justice. (2) Diese Behörden übermitteln die von der zuständigen (2) Ces autorites transmettront la reponse de la per- Person, Stelle oder Behörde abgegebene Äußerung. sonne, de l'organisme ou de l'autorite competents. Artikel 7 Article 7 (1) Wird eine Urkunde im Sinne des Artikels 3 und (1) Lorsque l'un des documents vises a l'article 3 et, gegebenenfalls im Sinne des Artikels 4 in einem der le cas echeant, a l'article 4 de la presente Convention beiden Staaten vorgelegt und ergeben sich ernsthafte est produit dans l'un des deux Etats et qu'un doute Zweifel über ihre Eigenschaft als öffentliche Urkunde, serieux se manifeste sur son caractere d'acte public, so kann ein Ersuchen um Auskunft unmittelbar an die une demande de renseignements pourra etre adressee in Artikel 6 angeführten Behörden gerichtet werden, um directement aux autorites mentionnees a l'article pre- festzustellen, ob die Person, Stelle oder Behörde, welche cedent, aux fins de redlercher si la personne, l'organisme

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Nr. 45 - Tag der Ausgabe, Bonn, den 2. August 1974 1077 die Urkunde errichtet hat, nach innerstaatlichem Recht ou l'autorite, auteur du document considere, etait habi- zur Ausstellung öffentlicher Urkunden in Fällen der Art lite, selon la legislation interne, a etablir C:es actes befugt ist, zu denen die vorgelegte Urkunde gehört. publics dans les cas de meme nature que celui relate dans le document produit. (2) Das Bundesverwaltungsamt in der Bundesrepublik (2) Le „Bundesverwaltungsamt" en Republique federale Deutschland und das Ministerium der Justiz in der Fran- d' Allemagne ou le Ministere de Ja Justice en Republique zösischen Republik übermitteln die von der zuständigen Fran<;aise transmettront Ja reponse de J'autorite com- Behörde abgegebene Äußerung. petente. Artikel 8 Article 8 (1) Dem Ersuchen um Nachprüfung nach Artikel 6 (1) Les dem an des de verifications et de renseignements und dem Ersuchen um Auskunft nach Artikel 7 ist prevues par !es articles 6 et 7 de la presente Convention möglichst die Urkunde im Original oder in Ablichtung seront, dans la mesure du possible, accompagnees de beizufügen. I' original ou d'une photocopie du document. (2) Das Ersuchen und seine Anlagen müssen in der (2) La demande et !es pieces jointes seront redigees Sprache des ersuchten Staates abgefaßt oder von einer dans la langue de !'Etat requis ou accompagnees d'une Ubersetzung in diese Sprache begleitet sein. traduction dans Ja langue de cet Etat. (3) Für die Erledigung der Ersuchen werden Gebühren (3) L'execution de ces demandes ne donnera lieu au oder Auslagen nicht erhoben. paiement d'aucune taxe ou frais quelconques. Artikel 9 Article 9 (1) Ubersetzungen von öffentlichen oder privaten Ur- (1) Les traductions des actes publics et sous seing prive kunden oder von Schriftstücken aller Art, die in einem ou des documents de taute nature produites dans l'un des der beiden Staaten verwendet werden sollen, können deux Etats peuvent etre certifiees par un traducteur jure in jedem der beiden Staaten von einem vereidigten dans chacun des deux Etats. Ubersetzer beglaubigt werden. (2) Derartige beglaubigte Ubersetzungen, die mit dem (2) Ces traductions, certifiees et munies du sceau ou du Siegel oder Stempel des Ubersetzers versehen sind, timbre du traducteur, sont utilisables sans que soient exi- können verwendet werden, ohne daß eine Legalisation, gees une legalisation, une apostille, une authentification Apostille, Beglaubigung oder ähnliche Förmlichkeit ver- ou certification ou taute autre formalite analogue. langt werden darf. Artikel 10 Article 10 Jeder der beiden Staaten trifft die notwendigen Maß- Chacun des deux Etats prendra !es mesures necessaires nahmen, um zu vermeiden, daß seine Behörden öffentliche pour eviter que ses autorites ne procedent a des lega- Urkunden mit der Legalisation, Apostille, Beglaubigung lisations, apostilles, authentifications ou certifications Apostille, Beglaubigung oder ähnliche Förmlichkeit ver- ou taute autre formalite analogue a l'egard des actes Urkunden hiervon auf Grund dieses Abkommens befreit publics qui en sont dispenses par la presente Convention. sind. Artikel 11 Article 11 (1) Dieses Abkommen läßt andere mehr- oder zwei- (1) La presente Convention n'affecte en rien !es dis- seitige Ubereinkünfte unberührt, welche die Staaten ge- positions d'autres Conventions multilaterales ou bila- schlossen haben oder schließen weiden und die für terales conclues ou a conclure ayant Je meme objet dans hesondere Sachgebiete die gleichen Gegenstände regeln. certains domaines particuliers. (2) Dieses Abkommen geht in den Beziehungen zwischen (2) Les dispositions de la presente Convention prevalent den beiden Staaten dem Haager Ubereinkommen vom dans les relations entre les deux Etats sur les dispositions 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher de la Convention de La Haye du 5 Octobre 1961 suppri- Urkunden von der Legalisation vor. mant l'exigence de la legalisation des actes publics etrangers. Artikel 12 Article 12 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern La presente Convention s'applique egalement au Land nid1t die Regierung der Bundesrepublik Deutschland de Berlin, sauf declaration contraire adressee par le gegenüber der Regierung der Französischen Republik Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne au innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab- Gouvernement de la Republique Fran<;aise dans un delai kommens eine geg8nleilige Erklärung abgibt. de trois mois a compter de son entree en vigueur. Artikel 13 Article 13 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Rati- (1) La presente Convention sera soumise a ratification. fikationsurkunden werden so bald wie möglich in Paris Les instruments de ratification seront ec:hanges a Paris ausgetauscht. dans le plus bref delai possible. (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des dritten (2) La presente Convention entrera en vigueur Je pre- Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikations- mier jour du troisieme mois suivant l'echange des urkunden folgt. instruments de ratification. (3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jeder- (3) Chaque Partie contractante pourra, ct tout moment, zeit schriftlich kündigen. Die Kündigung wird sechs Mo- denoncer la presente Convention par ecrit. La denoncia-

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1078 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II nate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Ver- tion prendra effet six mois apres la reception de la noti- tragspartei wirksam. fication par l'autre Partie. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten EN FOI DE QUOI les plenipotenliaires ont revetu la dieses Abkommen unterschrieben. presente Convention de leur signature. GESCHEHEN zu Bonn am 13. September 1971 in zwei FAIT a Bonn, le 13 septembre 1971, en double exem- Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, plaire, en langues allemande et frani;aise, les deux textes wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. faisant egalement foi. Für die Bundesrepublik Deutschland: Pour la Republique federale d' Allemagne: Gerhard J ahn Für die Französische Republik: Pour la Republique Fran<;aise: Rene Pleven

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Nr. 45 - Tag der Ausgabe, Bonn, den 2. August 1974 1079 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Pariser Fassung der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst Vom 15. Juli 1974 Nach Artikel 6 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 17. August 1973 zu den am 24. Juli 1971 in Paris un- terzeichneten Ubereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 1069) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Artikel 1 bis 21 und der Anhang der Pariser Fassung der Berner Ubereinkunft nach ihrem Artikel 28 Abs. 2 Buch- stabe a für die Bundesrepublik Deutschland am 10. Oktober 1974 in Kraft treten. Die Artikel 1 bis 21 und der Anhang treten am selben Tage ferner für folgende Staaten in Kraft: Elfenbeinküste Frankreich Kamerun Schweden Spanien Ungarn Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. April 1974 (Bundesge- setzbl. II S. 735). Bonn, den 15. Juli 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. von Schenck

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1080 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1973 - Format DIN A 4 - Umfang 382 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und ihren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeu- tung haben können. Einzelstücke können zum Preise von je DM 9,- zuzüglich je DM 0,90 Porto und Ver- packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundes- gesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 %. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmacbungen veröffentlicbt. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrecbtlicbe Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicbt. Bezugs b e d in g u n gen : laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postansduift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis : Füf Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrecbnung. Preis dieser Ausgabe: 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,45 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/1.