BGBl. Teil II: Nr. 43 (1974)

Veröffentlicht am 27.07.1974, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sri Lanka über Kapitalhilfe (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Leistung freiwilliger Beiträge zur Durchführung des Vorhabens zur Erhaltung des Borobudur (Seite 4)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Niger über Kapitalhilfe (Seite 4)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation und der Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1968 (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vierten Internationalen Zinn-Übereinkommens (Seite 7)

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1049 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1974 Ausgegeben zu Bonn am 2,. Juli 1974 Nr.43 Tag Inhalt Seite 11. 6. 74 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepuulik Deutschlund und der Regierung der Republik Sri Lanka über Kapitalhilte ......................... . 1049 27. 6. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ulwreinkommens über die Leistung frei- williger Beiträge zur Durchführung des Vorhabens zur Erhaltung des Borobudur ...... . 1052 2. 7. 74 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der RPgierung der Bundcsrqrnblik DPutsch- land und der Regierung der Republik Niger über K<1pitalhilfe ......................... . 1052 3. 7. 74 Bekanntmachung über das lnkrdfllreten der Vl·rnrclnung ülwr diP Gl·währung -von Vor- rechten und Befreiungen an die Internc1liont1lP J<ciffee-Organisation und df.'r Verlän- gerung des Tntenrntionalen Kaffee-Dbcn'inkommcns von 1968 ........................ . 1054 3. 7. 74 Bl•kanntmad1unq über den Ce!tungsberPich eh•:-; V1c·rlPn lntPrncili,>n,ilt·n Z1nn-U\wrcin- kon1mens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ................................ . 1055 3. 7. 74 Bekanntmachung ülwr df.'n Geltungslwreicl1 dt'I Sdf1.u11~J der Ern~ihrungs- und Lcrndwirl- schaftsorganisalion der \7Prc>inten Nationen ....................................... . 1055 3. 7. 74 Bekanntnwchung über den CP!tungslJereich dP'i UIJerPinkornnwns zum Schul? c!Pr HPr- steller von Tonträgern gegen die unerlc1ubit' Vt,rvit'lf~iltigung ihrPr Tontrdgc•r ........ . 1056 4. 7. 74 Bekanntmachung über den CeltungslwrPich des Internationalen Olivenöl-lJlwreinkom- mens von 1963 in der Fassung des Verlängerungsprotokolls von 1969 ................. . 1056 8. 7. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ulwrt'inkomnwns zur Errichtung ei1wr Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kenwnergie ................................. . 1057 8. 7. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des lntc•rn<1tionalt::>n Ulwreinkommens zur Vereinheitlichung der Methoden zur Untersuchun9 und Beurteilung von Vv'ein ......... . 1057 10. 7. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich dt's Zollübereinkommens über df.'n internc1- tionalen Warentransport mit Carnets TIR ........................................... . 1058 11. 7. 74 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des J\bkommens zwischen der BundPsrepublik Deutschland und der Libanesisclwn Republik üb<'r dC'n Luftverkehr ................... . 1059 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sri Lanka über Kapitalhilfe Vom 11. Juni 1974 In Bonn ist am 21. Mai 1974 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sri Lanka über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 9 am 21. Mai 1974 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 11. Juni 1974 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Kollatz

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1050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sri Lanka über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Nutzung in der Republik Sri Lanka bestehender indu- und strieller und landwirtschaftlicher Produktionskapazitäten die Regierung der Republik Sri Lanka und zur Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur, sowie der damit zusammenhängenden Leistungen zu ver- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- wenden. hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und (2) Die Zahlungsverpflichtungen für die in Absatz 1 der Republik Sri Lanka, genannten Einfuhren müssen aus Lieferverträgen stam- in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen men, die nach dem 31. Dezember 1973 abgeschlossen durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wurden. Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- Artikel 3 ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, (1) Die Verwendung der in Artikel 1 und 2 genannten in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- Darlehen sowie die Bedingungen, zu denen sie gewährt wicklung in der Republik Sri Lanka beizutragen, werden, bestimmen die zwischen den Darlehensnehmern und der Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuschließen- sind wie folgt übereingekommen: den Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Artikel 1 (2) Die Regierung der Republik Sri Lanka, soweit sie (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- nicht selbst Darlehensnehmer ist, und die Zentralbank möglicht es der Regierung der Republik Sri Lanka oder der Republik Sri Lanka werden gegenüber der Kredit- anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwäh- anstalt für \Niederaufbau alle Zahlungen in Deutscher lenden lankaischen Darlehensnehmern, bei der Kredit- Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehens- anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das nehmer auf Grund der nach Absatz 1 abzuschließenden Verträge garantieren. Vorhaben „Errichtung einer Urea-Düngemittelfabrik bei Colombo" ein Darlehen bis zur Höhe von insgesamt DM 50 Millionen (in Worten: fünfzig Millionen Deutsche Artikel 4 Mark) aufzunehmen, wenn Die Regierung der Republik Sri Lanka stellt die Kredit- a) nach Prüfung die Förderungswürdigkeit des Vor- anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und habens festgestellt und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß b) eine verbindliche Einigung mit anderen Darlehens- oder Durchführung der in Artikel 3 erwähnten Verträge gebern über die erforderliche Mitfinanzierung des in der Republik Sri Lanka erhoben werden. Vorhabens erzielt worden ist. (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Artikel 5 Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepu- Die Regierung der Republik Sri Lanka überläßt bei den blik Deutschland und der Regierung der Republik Sri sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor- Lanka durch andere Vorhaben ersetzt werden. ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- Artikel 2 kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Ab- möglicht es der Regierung der Republik Sri Lanka oder kommens ausschließen oder erschweren und erteilt gege- anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwäh- benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter- lenden lankaischen Darlehensnehmern, bei der Kredit- nehmen erforderlichen Genehmigungen. anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, außerdem ein Darlehen bis zur Höhe von insgesamt DM 10 Millio- Artikel 6 nen (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) aufzu- nehmen. Das Darlehen ist zur Finanzierung der Einfuhr Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem von Gütern des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs in Artikel 1 genannten Darlehen finanziert werden, sind gemäß der dem Abkommen beigefügten Warenliste, und international öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im zwar überwiegend zur Aufrechterhaltung und besseren Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt wird.

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Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27-. Juli 197-4 1051 Artikel 7 für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Darle- Republik Sri Lanka innerhalb von drei Monaten nach In- hensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse krafttreten des AbkommPns eine gegenteilige Erklärung abgibt. der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt werden, Artikel 8 Artikel 9 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 5 hin- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch in Kraft. GESCHEHEN zu Bonn am 21. Mai 1974 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher, singhalesischer und eng- lischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des singhalesischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Jesser Klamser Für die Regierung der Republik Sri Lanka H. A. de S. Gun a sek er a Warenliste gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re- gierung der Republik Sri Lanka vom 21. Mai 1974 über Kapitalhilfe I. Liste der Waren, die die Republik Sri Lanka nach Artikel 2 Absatz 1 des oben genannten Abkommens in Höhe von DM 10 Millionen (in Worten: zehn Mil- lionen Deutsche Mark) beziehen kann: 1. Landwirtschaftliche Maschinen und Geräte 2. Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabri- kate 3. Industrielle Ausrüstungen 4. Erzeugnisse der chemischen Industrie 5. Ersatz- und Zubehörteile aller Art 6. Nutzfahrzeuge aller Art 7. Sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die wirt- schaftliche Entwicklung der Republik Sri Lanka von Bedeutung sind. II. (1) Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn die vor- herige Zustimmung der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland vorliegt. (2) Die Einfuhr von Luxus- und Verbrauchsgütern und aller Güter, die der militärischen Ausrüstung die- nen, ist von der Finanzierung ausgeschlossen.

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1052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereidi des Obereinkommens über die Leistung freiwilliger Beiträge zur Durchführung des Vorhabens zur Erhaltung des Borobudur Vom 27. Juni 1974 Das Ubereinkommen vom 29. Januar 1973 über die Leistung freiwilliger Beiträge zur Durchführung des Vorhabens zur Erhaltung des Borobudur (Bun- desgesetzbl. 1974 II S. 80) ist nach seinem Artikel V für Malaysia am 21. März 1974 Vereinigtes Königreich am 25. März 1974 in Kraft getreten. Bonn, den 27. Juni 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. von Schenck Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Niger über Kapitalhilfe Vom 2. Juli 1974 In Niamey ist am 2. April 1974 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Niger üher Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 2. April 1974 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 2. Juli 1974 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Böll

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Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1974 1053 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Niger über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland anstalt für Wiederaufbau zu schließenden Verträge, die und den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden die Regierung der Republik Niger Rechtsvorschriften unterliegen. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- Artikel 3 hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Niger, Die Regierung der Republik Niger stellt die Kredit- anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Darle- Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, hensverträge in Niger erhoben werden. im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 4 Die Regierung der Republik Niger überläßt bei den in der Absicht, die Entwicklung der nigrischen Wirt- sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor- schaft zu fördern, ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- sind wie folgt übereingekommen: kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschlie- Artikel 1 ßen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die er- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- forderlichen Genehmigungen. möglicht es der Regierung der Republik Niger bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Artikel 5 a. für das Vorhaben „Zwei Zentren zur Vermehrung von Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dPn Mutterrindern" ein Darlehen bis zur Höhe von insge- Darlehen bezahlt werden, sind international öffentlich samt drei Millionen siebenhundertundfünfzigtausend auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei- Deutsche Mark, chendes festgelegt wird. b. für das Vorhaben „ Viehmastranch mit Weideverbes- serung" ein Darlehen bis zur Höhe von insgesamt Artikel 6 fünf Millionen Deutsdle Mark, Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt c. für das Vorhaben „Reisanbau im Nigertal" ein Dar- besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Darle- lehen bis zur Höhe von insgesamt sechs Millionen hensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse einhunderttausend Deutsche Mark der· Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt aufzunehmen, wenn nach Prüfung ihre Förderungswür- werden. digkeit festgestellt worden ist. Artikel 7 (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepu- sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch blik Deutschland und der Regierung der Republik Niger für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun- durch andere Vorhaben ersetzt werden. desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Niger innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab- Artikel 2 gibt. Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedingun- Artikel 8 gen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die zwi- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung schen der Regierung der Republik Niger und der Kredit- in Kraft. GESCHEHEN zu Niamey, am 2. April 1974 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Günter Joetze Für die Regierung der Republik Niger Mouddour Z a k a r a

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1054 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation und der Verlängerung des Internationalen Kaffee-Obereinkommens von 1968 Vom 3. Juli 1974 Die Verordnung vom 6. Februar 1974 über die Burundi Liberia Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Costa Rica Madagaskar Internationale Kaffee-Organisation nach der Ent- Dänemark Mexiko schließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 zur Verlängerung des Internatio- Dahome Neuseeland nalen Kaffee-Ubereinkommens von 1968 (Bundes- Dominikanische Nicaragua gesetzbl. 1974 II S. 89) ist nach ihrem § 3 Abs. 1 mit Republik Nigeria Wirkung vom Ecuador 1. Oktober 1973 Norwegen Elfenbeinküste Panama in Kraft getreten. Finnland Frankreich Paraguay Mit Wirkung von demselben Tage ist für die Ghana Portugal Bundesrepublik Deutschland das Internationale Kaffee-Ubereinkommen von 1968 in der Fassung der Guatemala Schweden Verlängerung in Kraft getreten, nachdem die Bun- Guinea Schweiz desrepublik Deutschland gemäß Nummer 3 der Ent- Haiti Sierra Leone schließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates Spanien vom 14. April 1973 dem Generalsekretär der Ver- Honduras Indien Togo einten Nationen am 15. Mai 1974 notifiziert hat, daß die hierfür erforderlichen verfassungsrecht- Indonesien Trinidad und Tobago lichen Verfahren abgeschlossen sind. Jamaika Tschechoslowakei Kanada Uganda Das Internationale Kaffee-Ubereinkommen von 1968 in der Fassung der Verlängerung ist mit Wir- Kamerun Vereinigtes Königreich kung vom 1. Oktober 1973 ferner in Kraft getreten Kenia Vereinigte Staaten für Kolumbien Zaire Äthiopien Bolivien Kongo Zentralafrikanische Republik Australien Brasilien (Demokratischer) Zypern Bonn, den 3. Juli 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. v o n S c h e n c k

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Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1974 1055 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vierten Internationalen Zinn-Ubereinkommens Vom 3. Juli 1974 Das Vierte Internationale Zinn-Ubereinkommen vom 15. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 1197) ist nach seinem Artikel 46 Buchstabe b für Jugoslawien am 11. Mai 1972 Spanien am 8. Februar 1972 Türkei am 12. März 1973 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 12. Februar 1974 (Bundes- gesetzbl. II S. 156). Bonn, den 3. Juli 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. v o n S c h e n c k Bekanntmachung über den Geltungsbereidt der Satzung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen Vom 3. Juli 1974 Die Satzung der Ernährungs- und Landwirtschafts- organisation der Vereinten Nationen (FAQ) vom 16. Oktober 1945 (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 1033) ist nach ihrem Artikel XXI für China am 1. April 1973 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. Oktober 1971 (Bundes- gesetzbl. II S. 1272). Bonn, den 3. Juli 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. v o n S c h e n c k

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1056 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger Vom 3. Juli 1974 Das Ubereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (Bun- desgesetzbl. 1973 II S. 1669) tritt nach seinem Arti- kel 11 Abs. 2 für Ecuador am 14. September 1974 Spanien am 24. August 1974 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 3. Mai 1974 (Bundesge- setzbl. II S. 772). Bonn, den 3. Juli 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. v o n S c h e n c k Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Olivenöl-Obereinkommens von 1963 in der Fassung des Verlängerungsprotokolls von 1969 Vom 4. Juli 1974 Das Internationale Olivenöl-Ubereinkommen von Italien am 1. Oktober 1969 1963 in der Fassung des Verlängerungsprotokolls Libyen am 1. Dezember 1969 vom 7. März 1969 (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 1309) Luxemburg am 1. Oktober 1969 ist nach seinem Artikel 8 für folgende Staaten in Marokko am 1. Oktober 1969 Kraft getreten: 1. Oktober 1969 Portugal am 1. Oktober 1969 Ägypten am Spanien am 1. Oktober 1969 Algerien am 1. Oktober 1969 Syrien am 1. Oktober 1969 Argentinien am 24. Dezember 1969 1. Oktober 1969 Tunesien am 1. Oktober 1969 Belgien am Türkei am 11. März 1970 Dominikanische Republik am 5. März 1970 Vereinigte~ Königreich am 1. Oktober 1969 Frankreich am 1. Oktober 1969 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Griechen land am 1. Oktober 1969 Bekanntmachung vom 20. November 1973 (Bundes- Israel am 1. Oktober 1969 gesetzbl. II S. 1676). Bonn, den 4. Juli 1974 Der Bundesminister des Auswürtigcn Im Auftrng Dr. v o n S c h e n c k

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Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1974 1057 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Errichtung einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kernenergie Vom 8. Juli 1974 Das Ubereinkommen vom 20. Dezember 1957 zur Errichtung einer Sicherheitskontrolle auf dem Ge- biet der Kernenergie (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 585) ist nach seinem Artikel 21 für Portugal am 26. September 1959 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 12. Februar 1974 (Bundesge- setzbl. II S. 156) und an die Bekanntmachung vom 13. August 1971 (Bundesgesetzbl. II S. 1056), die insoweit zu berichtigen ist. Bonn, den 8. Juli 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. v o n S c h e n c k Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Obereinkommens zur Vereinheitlichung der Methoden zur Untersuchung und Beurteilung von Wein Vom 8. Juli 1974 Das Internationale Ubereinkommen vom 13. Ok- tober 1954 zur Vereinheitlichung der Methoden zur Untersuchung und Beurteilung von Wein (Bundes- gesetzbl. 1959 II S. 456) ist nach seinem Artikel 8 Abs. 3 für Osterreich am 15. Juli 1957 Portugal am 14. Juni 1957 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 16. August 1968 (Bundesge- setzbl. II S. 817) und an die Bekanntmachung vom 3. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. II S. 1251), die in- soweit zu berichtigen ist. Bonn, den 8. Juli 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. v o n S c h e n c k

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1058 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR Vom 10. Juli 1974 Das Zollübereinkommen vom 15. Januar 1959 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR - TIR-Ubereinkommen - (Bundes- gesetzbl. 1961 II S. 649) ist nach seinem Artikel 40 Abs. 2 für die Sowjetunion am 21.Mai 1974 in Kraft getreten. Die Sowjetunion hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgende Erklärung abgegeben: (Translation) (Ubersetzung} The Union of Soviet Socialist Re- Die Union der Sozialistischen So- publics does not consider itself bound wjetrepubliken betrachtet sich durch by article 44, paragraphs 2 and 3, of Artikel 44 Absätze 2 und 3 des Zoll- the Customs Convention on the Inter- übereinkommens über den internatio- national Transport of Goods under nalen Warentransport mit Carnets TIR Cover of TIR Carnets and states that nicht als gebunden und erklärt, daß es, the submission to arbitration of any damit eine Meinungsverschiedenheit dispute between Contracting Parties zwischen den Vertragspartnern über concerning the interpretation or appli- die Auslegung oder Anwendung des cation of the Customs Convention Zollübereinkommens einem Schieds- must be subject, in each specific case, spruch unterworfen wird, in jedem to the agreement of all the Parties in Einzelfall unerläßlich ist, daß alle am dispute and that only persons de- Streitfall beteiligten Parteien dem signated by agreement between the zustimmen, und daß die Schiedsrichter Parties in dispute may act as arbi- einvernehmlich von den am Streitfall trators. beteiligten Parteien ausgewählt wer- den müssen. Die Türkei hat in einer am 12. Februar 1974 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangenen Erklärung den zu Kapitel IV und Artikel 44 Abs. 2 und 3 eingelegten Vorbehalt zurückgezogen. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 25. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. II S. 2154) und vom 19. Februar 1974 (Bundesgesetzbl. II S. 166). Bonn, den 10. Juli 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. von Schenck

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Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1974 1059 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwismen der Bundesrepublik Deutsmland und der Libanesischen Republik über den Luftverkehr Vom 11. Juli 1974 Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. April 1962 zu dem Abkommen vom 15. März 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Libanesi- schen Republik über den Luftverkehr (Bundesgesetz- blatt 1962 II S. 184) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 16 Abs. 2 am 26. Juni 1974 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunden sind am 27. Mai 1974 in Beirut ausgetauscht worden. Bonn, den 11. Juli 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr.von Sc h e n c k

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1060 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Obersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 281. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 30. Juni 1974, ist im Bundesanzeiger Nr. 133 vom 23. Juli 1974 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 133 vom 23. Juli 1974 kann zum Preis von 0,55 DM (einschl. Versand- gebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Ve!lag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlid1t. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmadrnngen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. - Bezugs b e d in g u n gen: laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worde11 sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,05 DM (0,85 DM zuzüglid1 -,20 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1.45 DM. Im ßpzugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.