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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1974 Ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 1974 Nr.21
Tag Inhalt Seite
26. 4. 74 Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Australischen Bund zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Ver-
hinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie bei einigen anderen Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337
4. 4. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze zur Rege-
lung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums ein-
schließlich des Mondes und anderer Himmelskörper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355
Gesetz
zu dem Abkommen vom 24. November 1972
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei einigen anderen Steuern
Vom 26. April 1974
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses
rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikels oder auf Grund des Artikels 28 Abs. 2 des
Abkommens für die Zeit bis zum Beginn des Kalen-
Artikel 1 derjahres, in dem das Abkommen in Kraft tritt, bei
der jeweiligen Steuerart unter Berücksichtigung der
Dem in Melbourne am 24. November 1972 unter- jeweiligen australischen und deutschen Besteuerung
zeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepu- insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach
blik Deutschland und dem Australischen Bund zur den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Ab-
Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Ver- kommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht
hinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern erhoben.
vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei Artikel 3
einigen anderen Steuern und dem dazugehörigen
Protokoll vom 24. November 1972 wird zugestimmt. Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
Das Abkommen und das Protokoll werden nach- das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
stehend veröffentlicht. feststellt.
Artikel 4
Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
(1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Arti- kündung in Kraft.
kels 28 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten (2) Der Tag, an dem das Abkommen und das Pro-
anzuwenden ist, steht dieser Anwendung die Un- tokoll nach Artikel 28 Abs. 2 des Abkommens in
anfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergan- Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
gener Steuerfestsetzungen nicht entgegen. geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 26. April 1974
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister der Finanzen
Schmidt
Der Bundesminister des Auswärtigen
Scheel
338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Australischen Bund
. zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie bei einigen anderen Steuern
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Commonwealth of Australia
for the avoidance of double taxation
and the prevention of fiscal evasion
with respect to taxes on income and capital
and to certain other taxes
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
der Australische Bund, the Commonwealth of Australia
in dem Wunsch, ein Abkommen zur Vermeidung der Desiring to conclude an Agreement for the avoidance
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerver- of double taxation and the prevention of fiscal evasion
kürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Ver- with respect to taxes on income and capital and to
mögen sowie bei einigen anderen Steuern zu schließen, certain other taxes,
haben folgendes vereinbart: Have agreed as follows:
Artikel Article
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Ver- This Agreement shall apply to persons who ctre resi-
tragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind. dents of one or both of the Contracting States.
Artikel 2 Article 2
(1) Steuern im Sinne dieses Abkommens sind - (1) The taxes to which this Agreement shall apply
are-
(a) in Australien: (a) in Australia:
die Bundeseinkommensteuer (Commonwealth income the Commonwealth income tax, including the ad-
tax) einschließlich der Zusatzsteuer auf den nichtaus- ditional tax upon the undistnbuted amount of the
geschütteten Teil des ausschüttungsfähigen Einkom- distributable income of a private company;
mens einer „private company";
(b) in der Bundesrepublik Deutschland: (b) in the Federal Republic of Germany:
die Einkommensteuer einschließlich der Ergänzungs- the Einkommensteuer (income tax) including the Er-
abgabe dazu, gänzungsabgabe ~urcharg~ thereon;
die Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungs- the Körperschaftsteuer (corporation tax) including
abgabe dazu, the Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon;
die Vermögensteuer und the Vermögensteuer (capital tax); and
die Gewerbesteuer. the Gewerbesteuer (trade tax).
(2) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern glei- (2) This Agreement shall also apply to any identical
cher oder ähnlicher Art vom Einkommen und vom Ver- or substantially similar taxes, on income or capital, which
mögen, die künftig nach dem Recht des australischen are subsequently imposed under the law of the Common-
Bundes oder der Bundesrepublik Deutschland neben den wealth of Australia or the law of the Federal Republic
zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle er- of Germany in addition to, or in place of, the existing
hoben werden. taxes.
(3) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Be- (3) The provisions of this Agreement in respect of
steuerung des Einkommens und des Vermögens gelten taxation of income or capital shall, subject to Article 22,
vorbehaltlich des Artikels 22 entsprechend für die nicht likewise apply to the German trade tax, computed on a
nach dem Einkommen oder dem Vermögen berechnete basis other than income or capital.
deutsche Gewerbesteuer.
Nr. 21 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1974 339
Artikel 3 Article 3
{1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammen- (1) In this Agreement, unless the context otherwise
hang nichts ande1 es erfordert: requires-
(a) bedeutet der Ausdruck „Australien", im geographi- (a) the term "Australia ", when used in a geographical
schen Sinne verwendet, den gesamten Australischen sense, means the whole of the Commonwealth of
Bund und umfaßt Australia, and includes-
(i) das Territorium Norfolk-Insel; (i) the Territory of Norfolk Island;
(ii) das Territorium Weihnachtsinsel; (ii) the Territory of Christmas Island;
(iii) das Territorium Kokos-Inseln; (iii) the Territory of Cocos (Keeling) Islands;
(iv) das Territorium Ashmore und Cartier-Inseln; (iv) the Territory of Ashmore and Cartier lsl,rnds;
(v) das Territorium Korallen-See-Inseln und (v) the Coral Sea Islands Territory; and
(vi) das an den Australischen Bund oder eines der (vi) any area adjacent to the Commonwealth or to
aufgeführten Territorien angrenzende Gebiet, für any of the said Territories in respect of which
das zum jeweiligen Zeitpunkt in Ubereinstim- there is for the time being in force, consistently
mung mit dem Völkerrecht Rechtsvorschriften with international law, a law of the Common-
des Bundes oder eines Staates oder Territoriums wealth or of a State or Territory of the Common-
des Bundes gelten, die die Ausbeutung von Na- wealth dealing with the exploitation of any of
turschätzen des Meeresgrundes und des Unter- the natural resources of the sea-bed and sub-soil
grundes des Festlandsockels regeln; of the contmental shelf;
(b) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland", (b) the term "Federal Republic of Germany", when used
im geogrnphisr:hen Sinne verwendet, den Geltungs- in a geographical sense, means the territory in which
bereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik the Basic Law for the Federal Republic of Germany
Deutschland sowie das an die Hoheitsgewässer der is in force, as weil as any area adjacent to the ter-
Bundesrepublik Deutschland angrenzende und steuer- ritorial waters of the Federal Republic of Germany
rechtlich als Inland bezeichnete Gebiet, in dem die designated, in accordance with international law as
Bundesrepublik Deutschland in Ubereinstimmung mit related to the rights which the Federal Republic of
dem Völkerrecht ihre Rechte hinsichtlich des Meeres- Germany may exercise with respect to the sea-bed
grundes und des Meeresuntergrundes sowie deren and sub-soil and their natural resources, as a domes-
Naturschätze ausüben darf; tic area for tax purposes;
(c) bedeuten die Ausdrücke „Vertragstaat" und „der an- (c) the terms "Contracting State" and "the other Con-
dere Vertragstaat", je nach dem Zusammenhang, Au- tracting State" mean Australia or the Federal Repub-
stralien oder die Bundesrepublik Deutschland; lic of Germany, as the context requires;
(d) bedeutet der Ausdruck „Person" natürliche Personen, (d) the term "person" means an individual, a company
Gesellschaften und alle anderen Rechtsträger, die als and any other entity subject to tax;
solche der Besteuerung unterliegen;
(e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft" juristische Per- (<') the term "company" means any body corporate or
sonen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung den any entity which is assimilated to a body corporatc
juristischen Personen gleichgestellt sind; for tax purposes;
(f) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Ver- (t) the terms "enterprise of a Contracting State" and
tragstaates" und „Unternehmen des anderen Vertrag- "enterprise of the other Contracting State" mean an
staates", je nach dem Zusammenhang, ein gewerb- industrial or commercial enterprise carried on by a
liches Unternehmen, das von einer in Australien an- resident of Australia or an industrial or commercial
sässigen Person betrieben wird oder ein gewerbliches enterprise carried on by a resident of the Federal
Unternehmen, das von einer in der Bundesrepublik Republic of Germany, as the context requires;
Deutschland ansässigen Person betrieben wird;
(g) bedeutet der Ausdruck „Steuer", je nach dem Zusam- (q) the term "tax" means Australian lax or German lax,
menhang, die australische Steuer oder die deutsche as the context requires;
Steuer;
(h) bedeutet der Ausdruck „australische Steuer" die (h) the term "Australian tax" means tax imposed under
Steuer, die nach dem Recht des Australischen Bundes the law of the Commonwealth of Australia, being
erhoben wi1 d und die nach Artikel 2 eine Steuer im tax to which this Agreement applies by virtue of
Sinne dieses Abkommens ist; Article 2;
(i) bedeutet der Ausdruck „deutsche Steuer" jede Steuer, (i) the term "German tax" means tax imposed under
die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland the law of the Federal Republic of Germany, being
erhoben wird und die nach Artikel 2 eine Steuer im tax to which this Agreement applies by virtue of
Sinne dieses Abkommens ist; Article 2;
U) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde" auf (j) the term "competent authority" means, in the case
seiten Australiens den Commissioner of Taxation of Australia, the Commissioner of Taxation or his
oder seinen bevollmächtigten Vertreter und auf sei- authorized representative, and in the case of the
ten · der Bundesrepublik Deutschland den Bundes- Federal Republic of Germany, the Federal Minister
ministe1 der Finanzen. of Finance.
(2) Bei Anwendung dieses Abkommens durch einen (2) As regards the application of this Agreement by
Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts ande- a Contracting State, any term not otherwise defined
res •erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die shall, unless the context otherwise requires, have the
Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über meaning which it has under the laws of that Contracting
die Steuern zukommt, für die dieses Abkommen gilt. State relating to the taxes to which this Agreement
applies.
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Artikel 4 Article 4
(1) Im Sinne dieses Abkommens ist eine Person in (1) For the purposes of this Agreement, a person is
einem Vertragstaat ansässig, wenn sie, a resident of a Contracting State if-
(a) soweit es sich bei dem Vertragstaat um Australien (a) where Australia is the Contracting State, the person
handelt, im Sinne der c1ustralischen Steuergesetze in is a resident of Australia for the purposes of Austra-
Australien ansässig ist, es sei denn, lian tax and is not- ·
(i) sie unterliegt im Hinblick auf den Ort, an dem sie (i) by reason of his place of residence, not subject
ansässig ist, der australischen Steuer nicht oder to Australian tax; or
(ii) sie unterliegt aus diesem Grunde der australi- (ii) by that reason so subject only in relation to
schen Steuer nur mit den Einkünften aus Quellen income from sources in Australia;
innerhalb Australiens;
(b) soweit es sich bei dem Vertrngstac1t um die Bundes- (b) where the Federal Republic of Germany is the Con-
republik Deutschland handelt, in der Bundesrepublik tracting State, the person is subject to unlimited tax
Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist. liability in the Federal Republic of Germany.
(2) Ist nach Absc1tz 1 eine natürliche Person in beiden (2) Where by reason of the provisions of paragraph (1)
Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes: an individual is a resident of both Contracting States,
then his case shall be determined m accordance ,vith thr~
following rules:
(c1) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in (a) he shall be deemed to be a resident of the Cantract-
dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; ing State in which he has a permanent harne avail-
able to him;
(b) verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine stän- (b) if he ·has a permanent harne available to him in both
dige Wohnstätte, oder verfügt sie in keinem der Ver- Contracting States, or if he does not have a permanent
tragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt home available to him in either of them, he shall be
sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren deemed to be a resident of the Cantracting State in
gewöhnlichen Aufenthalt hat; hat sie ihren gewöhn- which he has an habitual abode, or where he has such
lichen Aufenthalt in beiden Vertragstaaten oder in habitual abode in both Contracting States, or if he
keinem der Vertragstaaten, so gilt sie als in dem does not have such habitual abode in either of them,
Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren per- he shall be deemed to be a resident of the Con-
sönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. tracting State with which his personal and economic
relations are closest.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche (3) Where by reason of the provisions of paragraph (1)
Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie als a person other than an individual is a resident of both
in dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer Contracting States, then it shall be deemed to be a
tatsüchlichen Gesch:iftsleitung befindet. resident of the Contracting State in which its place of
effective management is situated.
Artikel 5 Article 5
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck (1) For the purposes of this Agreement the term "per-
„Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die manent establishment" means a fixed place of business
Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise aus- in which the business of the enterprise is wholly or
geübt wird. partly carried on.
(2) Der Ausdruck „Betriebstätte" umfaßt insbesondere: (2) The term "permanent establishment" shall include
especially-
(a) einen Ort der Leitung, (a) a place of management;
(b) eine Zweigniederlassung, (b) a branch;
(c) eine Geschäftsstelle, (c) an office;
(d) eine Fabrikationsstätte, (d) a factory;
(e) eine Werkstätte, (e) a workshop;
(f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere (f) a mine, quarry ar ather place af extraction of natural
Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen, resources;
(g) land-, weide- oder forstwirtschaftlich genutzte Flä- (g) land used for agricultural, pastoral or forestry
chen, purposes;
(h) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs (h) a building site or construction, installation or as-
Monate überschreitet. sembly project which exists for more than six
months.
(3) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so be- (3) An enterprise shall not be deemed to have a per-
handelt, als habe es eine Betriebstätte, weil es - manent establishment merely by reason of-
(a) Einrichtungen ausschließlich zur Lagerung, Ausstel- (a) the use of facilities solely for the purpose of storage,
lung oder Auslieferung seiner Güter oder Waren be- display or delivery of goods or merchandise belong-
nutzt; ing to the enterprise;
Nr. 21 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1974 341
(b) Bestände seiner Güter oder Waren ausschließlich zur (b) the maintenance of a stock of goods or nwrch,rndise
Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhält; belonging to the enterprise solely for thc purpose of
storage, display or delivery;
(c) Bestände seiner Güter oder Waren ausschließlich zum (c) the maintenance of a stock of ~Joocls 01 nwrchandise
Zweck der Bearbeitung oder Verarbeitung durch ei11 belonging to the enterprise solely fllr thc purposc
anderes Unternehmen unterhält; of processing by another entcrprise;
(d) eine fpstc Geschäftseinrichtung ausschließlich zu dem (cl) the maintcnance of a fixE'd placc ol l,usi11e.-,s .-,ulely
Zweck unterhlilt, für sich Güter oder Waren einzu- for the purpose of purchasing ~Joocls nr mercht111disl',
kaufen oder Informationen zu beschaffen; or for collecting i11formation, for the cnterprisc;
(e) eine festP Geschi.iftseinrichtung ausschließlich zu dem (c) the maintenance of a fixed placc' 1,f husiness solc·ly
Zweck unterhält, Ttitigkeiten auszuüben, die für das for the purposc of activitics which ht1H' c1 prepc11<1tory
Unternehmen vorbereitender Art sind oder eine Hilfs- or auxiliary clrnracter for the cn1c•rpr,-.,L' such cis
t~itigkeit darstellen wie zum Beispiel \Verbung oder advertising or scientific research.
·wissenschaftliche Forschung.
(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängi- (4) A person acting in a Contractin~J ~L1IC' 011 lwh,df
gen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem Ver- of an enterprise of the other Contract ing Sli.1.te - ollwr
tragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaa- than an agent of an independent stdlus to whom pdrd-
tes ti.itig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat ge- graph (5) applies-shall be deemcd to lie c1 pf'rmt111L'nt
legene Bctriebstätte des Unternehmens als gegeben, establishment of that enterprise in thc lir...,l-menlio1w<l
State-
(a) wenn die Person eine Vollmacht besitzt, für das Un- (a) if he has, ,111d habitually E'xercises in t!J,ll Slt1ll', c1n
ternehmPn bindende Verträge abzuschließen, und die authority to conclude contracts binclinq the entcr-
Vollm.1cht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei prise, unles5 his activities are limitecl to thc purclh1„l'
denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von of goods or merchandise for the enterpri...,c;
Gütern oder V/arE'n für das Unternehmen beschränkt;
oder
(b) ,venn die Person dabei dem Unternehmen gehörende (b) if in so acting goods or merchanclisP hl'lon~1i11~1 to
Güter oder Vlai en in dem erstgenannten Staat für das the enterprise are manufactured or processed by him
Unternehmen herstellt, bearbeitet oder verarbeitet, in that State for the enterprise, provided thut this
wobei diese Bestimmung nur bezüglich der hergestell- provision shall apply only in relation lo the ~Joods
ten, bearbeiteten oder verarbeiteten Güter oder Vl/a- or merchandise so manufacturecl or processecl.
ren anzuwenden ist.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht (5) An enterprise of a Contrdctmg Stdte sh,tll not iJe
schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstdtte deemed to have a permanent establishment in the other
in dem andNen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit Contracting State merely because it carries on busiIH'SS
durch einen Makl~r, Kommissionär oder einen anderen in that other State through a broker, gencr,11 commission
unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Person im agent or any other agent of an independcnt status, wlwre
Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit als Makler that person is acting in the ordinc1ry coursc of his
oder Kommiss1011ür handelt. business as such a broker or agcr;t.
(G) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat an- (6) The fact that a company which is c1 rc~ic.lent of a
s~issige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder Contracting State controls or is controllcd IJy a compc1n y
von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem ande- which is a resident of the other Contracting State, or
rem Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch which carries on business in that other State (whcllwr
eine Betriebstätte oder m anderer Weise) ihre Tätigkeit through a permanent establishment or othcrwise), shall
ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur not of itself make either company a perm,11wnt C'stablish-
Betriebstätte der anderen. ment of the other.
Artikel 6 Article 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das in einem Income from real property situated in a Contractin9
Vertragstaat liegt, einschließlich der Vergütungen und State, including royalties or similar payments in respect
ähnlicher Zahlungen für die Ausbeutung von Bergwerken, of the exploitation of mines, quarries or other naturc1I
Steinbrüchen und sonstigen in diesem Staat gelegenen resources so situated, may be taxed in that Stc1te.
Bodenschfüzen, können in diesem Staat besteuert wer-
den.
Artikel 7 Article 7
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragslaates (1) The profits of an enterprise of a Contracting Stelle
können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei shall be taxable only in that State unless thc enterprise
denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen carries on business in the other Contracting Statc
Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus- through a permanent establishment situated therein. If
übt. Ubt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser \"leise the enterprise carries on business as aforcsaicl, the
aus, so könn-211 die Gewinne des Unternehmens in dem profits of the enterprise may be taxecl in thc other Stc1te
,rnderen S'c1at besteuert werden, jedoch nur insoweit, als but only so much of them as is attributablc to thdl
sie! dicsr:r ßet1 iebstätte zugeH·chnet werden können. permanent est,1blishment.
(2) Cht ein Unternehmen eines Vertragstt1atcs s,·inc~ (2) \Nhere an cnterprisc ,,f a Con1ractinrJ Stc1tc> cdrri<'S
T,iti(Jk01t in dc•rn a:1dcrcn Vcrtraqs!t1at durch eine dort on business in the ,1thcr Contr,1clin~1 Siede thrntl(Jh <1
gclegPne ßctriehst~itte aus, so sind in Jedem Vertrngstaat permanent establishment situatccl therf'in, therc shc1ll in
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dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie each Contracting State be attributed to that permanent
hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähn- establishment the profits whidl it might be expected to
liche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingun- make if it were a distinct and separate enterprise en-
gen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und gaged in the same or similar activities under the same
im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte or similar conditions and dealing wholly independently
sie ist, völlig unabhänyig gewesen wäre. Bei der Ermitt- with the enterprise of which it is a permanent establish-
lung dieser Gewinne werden die für diese Betriebstätte ment. In the determination of such profits there shall be
entstandenen Aufwendun9en, einschließlich der Ge- allowed as deduct1ons expenses which are incurred for
schäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, the purposes of the permanent establishment, including
zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, executive and general administrative expenses so in-
in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden curred, whether in the State in which the permanent
sind. establishment is situated or elsewhere.
(3) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder (3) No profits shall be attributed to a permanent
Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein establishment by reason of the mere purchase by that
Gewinn zugerechnet. permanent establishment of goods or merchandise for
the enterprise.
(4) Im Sinne dieses Artikels gehören die in den Arti- (4) For the purposes of this Article, except as provided
keln 6, 8, 10. 11, 12, 13, 15 und 16 erwähnten Einkünfte in the Articles referred to in thif> paragraph, the profits
und Gewinne nicht zum Gewinn eines Unternehmens, of an enterprise do not include income or profits dealt
soweit diese Artikel nichts anderes vorsehen. with in Articles 6, 8, 10, 11, 12, 13, 15 and 16.
Artikel 8 Article 8
( 1) Eine in einem Vertragstaat ansässige Person ist in (1) A resident of a Contracting State shall be exempt
dem anderen Vertragstaat mit dem Gewinn aus dem Be- from tax in the other Contracting State on profits from
trieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen von der Steuer the operation of ships or aircraft.
befreit.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine in einem Ver- (2) Notwithstanding the prov1s1ons of paragraph ( 1),
tragstaat ansässige Person in dem anderen Vertragstaat a resident of a Contracting State may be taxed in the
mit dem Gewinn aus dem Betrieb von Seeschiffen oder other Contracting State on profits from operations of
Luftfahrzeugen besteuert werden, soweit sich der Betrieb ships or aircraft confined solely to places in that other
auf Orte in diesem anderen Staat beschränkt. State.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für den Anteil an den (3) The provisions of paragraphs (1) and (2) shall apply
Gewinnen aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahr- in relation to the share of the profits from the operation
zeugen, den eine in einem Vertragstaat ansässige Person of ships or airnaft derived by a resident of a Contract-
auf Grund einer Beteiligung an einem Pool, einer Beför- ing State through participation in a pool service, in a
derungs-Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen joint transport operating organisation or in an inter-
Betriebsgesellschaft bezieht. national operating agency.
(4) Im Sinne dieses Artikels liegen Gewinne aus einem (4) For the purposes of this Article, profits derived
Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen vor, der sich from the carriage by ships or aircraft of passengers,
auf Orte in einem Staat beschränkt, wenn Passagiere, livestock, mails, goods or merdlandise shipped in a Con-
Vieh, Postgut, Güter oder Waren an einem Ort dieses tracting State for discharge at another place in that
Staates zur Beförderung an einen anderen Ort dieses State or, in the case of Australia, at a place in the
Staates, oder im Falle Australiens an einen Ort im Terri- Territory of Papua or the Trust Territory of New Guinea
torium Papua oder im Treuhandgebiet Neuguinea, an are profits from operations confined solely to places in
Bord genommen werden. that State.
(5) Der in einem Vertragstaat zu besteuernde Gewinn (5) The amount which shall be charged to tax in a
aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, Contracting State as profits from the operation of ships
mit dem eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Per- or aircraft in respect of which a resident of the other
son nach Absatz 2 oder 3 im erstgenannten Staat be- Contracting State may be taxed in the firstmentioned
steuert werden kann, darf 5 vom Hundert des Betrages State under paragraph (2) or (3) shall not exceed 5 per
(nach Abzug der R<1batte) nicht übersteigen, der für die cent of the amount paid or payable (net of rebates) in
Beförderungsleistung im Rahmen dieses Betriebs gezahlt respect of carriage in such operations.
wurde oder zu zahlen ist.
(6) Absatz 5 gilt nicht für die Gewinne aus dem Be- (6) Paragraph (5) shall not apply to profits derived
trieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die eine in from the operation of ships or ancraft by a resident of
einem Vertragstaat ansässige Person bezieht, deren a Contracting State whose principal place of business
Hauptgeschäftssitz sich in dem anderen Vertragstaat be- is in the other Contracting State, nor shall it apply to
findet; er gilt auch nicht für die Gewinne, die eine in profits derived from the operation of ships or aircraft
einem Vertragstaat ansässige Person aus dem Betrieb von by a resident of a Contracting State if those profits are
Seeschiffen oder Luftfahrzeugen bezieht, wenn diese Ge- derived otherwise than from the carriage of passengcrs,
winne nicht aus der Beförderung von Passagieren, Vieh, livestock, mails, goods or merchandise. In such cases,
Postgut, Gütern oder Waren stammen. In diesen Fällen the provisions of Article 7 shall apply but there shall
gilt Artikel 7, wobei aber in die Gewinne, mit denen be excluded from the profits on which any such person
diese Person zur australischen Steuer herangezogen wird, is charged to Australian tax any amount of profits taxed
keine im TPrritorium Papua nder im Treuhandgebiet Neu- in the Territory of Papua or the Trust Territory of New
guinea besteuerten Gewinne einbezogen werden dürfen. Guinea.
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1974 343
Artikel 9 Article 9
Vlenn Where-
(a) ein Unternehmen eines Vertragstaates unmittelbar (a) an enterprise of a Contracting State participates
oder mittelbar an de1 Geschäftsleitung, der Kontrolle directly or indirectly in the management, control or
oder am Kapital eines Unternehmens des anderen capital of an enterprise of the other Contracting
Vertragstaates beteiligt ist, oder State; or
(b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der (b) the same persons participate directly or indirectly in
Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines the management, control or capital of an enterprise
Unternehmens eines Vertragstaates und eines Unter- of a Contracting State and an enterprise of the other
nehmens des anderen Vertragstaates beteiligt sind Contracting State,
und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen and in either case conditions are operative between the
hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Be- two enterprises in their commercial or financial relations
ziehungen Bedingungen be&tehen, die von denen ab- which differ from those which might be expected to
weichen, die in völlig unabhängigem Geschäftsverkehr operate between independent enterprises dealing wholly
zwischen unabhängigen Unternehmen erwartet werden independently with one another, then any profits which,
könnten, so dürfen die Gewinne, die eines der Unterneh- but for those conditions, might have been expected to
men ohne diese Bedingungen erzielt haben könnte, accrue to one of the enterprises, but, by reason of those
wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den conditions, have not so accrued, may be included in the
Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entspre- profits of that enterprise and taxed accordingly.
chend besteuert werden.
Art i k e 1 10 Art i c 1 e 10
(1) Dividenden, die eine im Sinne der australischen (1) Dividends paid by a company which is a resident
Steuergesetze in Australien ansässige Gesellschaft an of Australia for purposes of Australian tax to a resident
eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person of the Federal Republic of Germany may be taxed in
zahlt, können in Australien besteuert werden; die Steuer Australia, but the tax so charged shall not exceed 15 per
darf aber 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividen- cent of the gross amount of the dividends.
den nicht übersteigen.
(2) Dividenden, die eine rn der Bundesrepublik Deutsch- (2) Dividends paid by a company which is subject to
land unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaft an eine unlimited tax liability in the Federal Republic of Ger-
in Australien ansässige Person zahlt, können in der Bun- many to a resident of Australia may be taxed in the
desrepublik Deutschland besteuert werden; die Steuer Federal Republic of Germany, but the tax so charged
darf aber 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividen- shall not exceed 15 per cent of the gross amount of the
den nicht übersteigen. dividends.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Divi- (3) The term "dividends" in this Article means income
denden" bedeutet Einkünfte aus Aktien und sonstige from shares and other income assimilated to income
Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Vertragstaates, from shares by the taxation law of the Contracting State
in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den of which the company making the distribution is a resi-
Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind; er umfaßt im dent, and shall include, in the case of paragraph (2),
Falle des Absatzes 2 auch die Einkünfte eines stillen the income of a sleeping partner (stiller Gesellschafter)
Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesell- from his participation as such.
schafter.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn (4) The provisions of paragraphs (l) and (2) shall not
der Empfänger der Dividenden in dem Vertragstaat, in apply if the recipient of the dividends has in the Con-
dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig tracting State of which the company paying the divi-
ist, eine Betriebstätte hat und die Beteiligung, für die die dends is a resident a permanent establishment with
Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betrieb- which the holding by virtue of which the dividends are
stätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. paid is effectively connected. In such a case, the provi-
sions of Article 7 shall apply.
Artikel 11 Article 11
(l) Zinsen, die aus einem Vertragstaat stammen und an (1) Interest arising in a Contracting State and paid
eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person ge- to a resident of the other Contracting State may be
zahlt werden, können in dem erstgenannten Staat be- taxed in the first-mentioned State, but the tax so charged
steuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the
Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. interest.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zin- (2) The term "interest" in this Article includes interest
sen" umfaßt Zinsen für öffentliche Anleihen und für from Government securities or from bonds or debentures,
Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte whether or not secured by mortgage and whether or
an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteili- not carrying a right to participate in profits, and interest
gung ausgestattet sind, und Zinsen für alle sonstigen For- from any other from of indebtedness as well as all other
derungen sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem income assimilated to interest by the taxation law of
Steuerrecht des Vertragstaates, aus dem sie stammen, the Contracting State in which the income arlses.
den Zinsen gleichgestellt sind.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Empfänger (3) The provisions of paragraph (1) shall not apply if
der Zinsen in dem Vertragstaat, aus dem die Zinsen the recipient of the interest has in the Contracting Statc
stammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für in which the interest arises a permanent establishment
344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Be- with which the indebtedness from which the interest
triebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwen- arises is effectively connected. In such a case, the provi-
den. sions of Article 1 shall apply.
(4) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat (4) Interest shall be deemed to arise in a Contracting
stammend, wenn der Schuldner dieser Vertragstaat selbst, State when the payer is that Contracting State itself or
ein Staat oder ein Land dieses Vertragstaates, eine Ge- a State or a Land of that Contracting State or a political
bietskörperschaft dieses Vertragstaates oder eine in die- subdivision or local authority of that Contracting State
sem Vertragstaat im Sinne seiner Steuergesetze ansässige or a person who is a resident of that Contracting State
Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne for the purposes of its tax. Where, however, the person
Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig paying the interest, whether he is a resident of a Con-
ist oder nicht, in einem anderen Staat als dem, in dem er tracting State or not, has in a State other than that of
ansässig ist, eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die which he is a resident a permanent establishment in
Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte ein- connection with which the indebtedness on which the
gegangen und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten interest is paid was incurred, and the interest is borne
die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Be- by the permanent establishment, then the interest shall
triebstätte liegt. be deemed to arise in the State in which the permanent
establishment is situated.
(5) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder (5) Where, owing to a special relationship between the
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere payer and the recipient or between both of them and
Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zin- some other person, the amount of the interest paid,
sen, gemessen an der zugrundeliegenden Schuld, den having regard to the indebtedness for which it is paid,
Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Bezie- exceeds the amount which might have been expected
hungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf to have been agreed upon by the payer and the recipient
diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann in the absence of such relationship, the provisions of
der übersteigende Betrag der bezahlten Zinsen nach dem this Article shall apply only to the last-mentioned
Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung amount. In that case, the excess part of the amount of
der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert the interest paid shall remain taxable according to the
werden. law of each Contracting State, but subject to the other
provisions of this Agreement.
Art i k e 1 12 Ar ti c 1 e 12
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stam- (1) Royalties arising in a Contracting State and paid
men und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige to a resident of the other Contracting State may be
Person gezahlt werden, können in dem erstgenannten taxed in the first-mentioned State, but the tax so charged
Staat besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the
Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht über- royalties.
steigen.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck :,u. (2) The term "royalties" in this Article means pay-
zenzgebühren" bedeutet Vergütungen, gleichgültig, ob ments, whether periodical or not, and however described
sie regelmäßig gezahlt werden oder nicht, wie sie be- and computed, to the extent to which they are paid as
zeichnet und errechnet werden, soweit sie für die Benut- consideration for the use of, or the right to use, any
zung oder das Recht auf Benutzung von Urheberrechten, copyright, patent, design or model, plan, secret formula
Patenten, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen For- or process, trade-mark, or other like property or right,
meln oder Verfahren, Warenzeichen oder sonstigen ähn- or industrial, commercial or scientific equipment, or for
lichen Vermögenswerten oder Rechten oder von gewerb- the supply of scientific, technical, industrial or com-
lichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Aus- mercial knowledge or information, or for the supply of
rüstungen oder für die Oberlassung wissenschaftlicher, any assistance connected with the supply of such
technischer, gewerblicher oder kaufmännischer Kennt- knowledge or information, and includes any payments
nisse oder Informationen oder für die Unterstützung im to the extent to which they are paid as consideration
Zusammenhang mit der Uberlassung dieser Kenntnisse for the use of, or the right to use, motion picture films,
oder Informationen gezahlt werden; er umfaßt auch Zah- films or video tapes for use in connection with televi-
lungen, soweit sie für die Benutzung oder das Recht auf sion or tapes for use in connection with radio broad-
Benutzung von kinematographischen Filmen sowie von casting.
Filmen oder Bandaufnahmen zur Verwendung bei Fern-
seh- oder Rundfunksendungen geleistet werden.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Empfänger (3) The prov1s10ns of paragraph (1) shall not apply if
der Lizenzgebühren in dem Vertragstaat, aus dem die the recipient of the royalties has in the Contracting
Lizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat und die State in which the royalties arise a permanent establish-
Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt wer- ment with which the asset giving rise to the royalties
den, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In die- is effectively connected. In such a case, the provisions
sem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. of Article 1 shall apply.
(4) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertrag- (4) Royalties shall be deemed to arise in a Contracting
staat sta.mmend, wenn der Schuldner dieser Vertragstaat State when the payer is that Contracting State itself or
selbst, ein Staat oder ein Land dieses Vertragstaates, a State or a Land of that Contracting State or a political
eine Gebietskörperschaft dieses Vertragstaates oder eine subdivision or local authority of that Contracting State
in diesem Vertragstaat im Sinne seiner Steuergesetze an- or a person who is a resident of that Contracting State
sässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenz- for the purposes of its tax. Where, however, the person
gebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertrag- paying the royalties, whether he is a resident of a Con-
staat ansässig ist oder nicht, in einem anderen Staat als tracting State or not, has in a- State other than that of
·~·--
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1974 345
dem, in dem er ansässig ist, eine Betriebstätte und ist die - which he is a resident a permanent estahlishment in
Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke connection with which the liability to pay the royalties
der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte was incurred, and the royalties are borne by the per-
die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus manent establishment, then the royalties shall be deemed
dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte liegt. to arise in the State in which the permanent establish-
ment is situated.
(5) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder (5) Where, owing to a special relationship between
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere the payer and the recipient or between both of them
Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Li- and some other person, the amount of the royalties paid,
zenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Lei- having regard to what they are paid for, exceeds the
stung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne amount which might have been expected to have been
diese Beziehungen wahrscheinlich vereinbart hätten, so agreed upon by the payer and the recipient in the
wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag ange- absence of such relationship, the provisions of this Arti-
wendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag cle shall apply only to the last-mentioned amount. In
der bezahlten Lizenzgebühren nach dem Recht jedes Ver- that case, the excess part of the amount of the royalties
tragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Be- paid shall remain taxable according to the law of each
stimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Contracting State, but subject to the other provisions
of this Agreement.
Art i k e 1 13 Article 13
Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Income derived by an individual who is a resident of
natürliche Person aus einem freien Beruf oder aus son- a Contracting State in respect of professional services
stiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, kön- or other independent activities of a similar character
nen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, shall be taxable only in that State unless he has a fixed
daß die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem base regularly available to him in the other Contracting
anderen Vertragstaat regelmäßig über eine feste Ein- State for the purpose of performing bis activities. If he
richtung verfügt. Verfügt sie über eine solche feste Ein- has such a fixed base, the income may be taxed in the
richtung, so können die Einkünfte in dem anderen Staat other State but only so much of it as is attributable to
besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser that fixed base.
festen Einrichtung zugerechnet werden können.
Artikel 14 Article 14
(1) Vorbehaltlich der Artikel 15, 17, 18 und 19 können (1) Subject to the provisions of Articles 15, 17, 18
Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige and 19, remuneration derived by an individual who is a
natürliche Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur resident of a Contracting State in respect of an employ-
in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die ment shall be taxable only in that State unless the
Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird employment is exercised in the other Contracting State.
die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen If the employment is so exercised, such remuneration
Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden. as is derived from that exercise may be taxed in that
other State.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, (2) Notwithstanding the provisions of paragraph (1),
die eine in einem Vertragstaat ansässige natürliche Per- remuneration derived by an individual who is a resident
son für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte un- of a Contracting State in respect of an employment
selbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten exercised in the other Contracting State shall, if-
Staat besteuert werden, wenn
(a) der Empfänger sich in dem anderen Staat während (a) the period, or the aggregate of the periods, for which
des Einkommensjahres oder des Veranlagungszeit- the recipient is present in the other State in the
raums des anderen Staates, in dessen Verlauf die un- year of income or the assessment period, as the case
selbständige Arbeit ausgeübt wird, insgesamt nicht may be, of the other State during which the employ-
länger als 183 Tage aufhält, ment is exercised does not exceed 183 days;
(b) die Ve1gütungen von einem Arbeitgeber oder für (b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an
einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem employer who is not a resident of the other State;
anderen Staat ansässig ist, und and
(c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder (c) the remuneration is not borne by a permanent
einer festen Einrichtung getragen werden, die der establishment or a fixed base which the employer
Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. has in the other State,
be taxable only in the first-mentioned State.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses (3) Notwithstanding the preceding provisions of this
Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, Article, remuneration in respect of an employment
die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeugs, das von exercised aboard a ship or aircraft operated in inter-
einer in einem Vertragstaat ansässigen Person im inter- national traffic by a resident of one of the Contracting
nationalen Verkehr betrieben wird, in diesem Staat be- States may be taxed in that State.
steuert werden.
Art i k e 1 15 Art i c 1 e 15
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und Directors' fees and similar payments derived by a
ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat an- resident of a Contracting State in bis capacity as a
sässige Person m ihrer Eigenschaft als Mitglied des Auf- member of the board of directors of a company which
346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
sichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, is a resident of the other Contracting State may be
die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, können in taxed in that other State.
dem anderen Staat besteuert werden.
Artikel 16 Art i c l e 16
(1) Ungeachtet der Artikel 13 und 14 können Einkünfte, (1) Notwithstanding the prov1s10ns of Articles 13
die berufsmäßige Künstler (wie Bühnen-, Film-, Rund- and 14, income derived by public entertainers (such as
funk- oder Fernsehkünstler und Musiker und Sportler) theatrical, motion picture, radio or television artists and
aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten musicians and athletes) from their personal activities
Tätigkeit beziehen, in dem Vertragstaat besteuert wer- as such may be taxed in the Contracting State in which
den, in dem sie diese Tätigkeit ausüben. these activities are exercised.
(2) Erbringt ein Unternehmen eines Vertragstaates in (2) Notwithstanding anything contained in this Agree-
dem anderen Vertragstaat die Darbietungen eines in Ab- ment, where the services of a public entertainer men-
satz 1 erwähnten berufsmäßigen Künstlers, so können tioned in paragraph (1) are provided in a Contracting
die Gewinne dieses Unternehmens aus dem Erbringen State by an enterprise of the other Contracting State,
dieser Darbietungen ungeachtet anderer Bestimmungen the profits derived by that enterprise from providing
dieses Abkommens in dem anderen Vertragstaat be- those services may be taxed in the first-mentioned State
steuert werden, wenn der auftretende berufsmäßige if the public entertainer performing the services controls,
Künstler oder Sportler das Unternehmen unmittelbar oder directly or indirectly, that enterprise.
mittelbar beherrscht.
Artikel 17 Article 17
(1) Vergütungen (außer Ruhegehältern und Renten), (1) Remuneration (other than a pension or annuity)
die vom Australischen Bund, von einem seiner Staaten paid by the Commonwealth of Australia, a State of the
oder einer Gebietskörperschaft des Bundes oder eines Commonwealth or a political subdivision or local au-
Staates an eine natürliche Person für eine unselbständige thority of the ·Commonwealth or of a State to any indi-
Arbeit gezahlt werden, können nur in Australien be- vidual in respect of an employment shall be taxable only
steuert werden. Wird die unselbständige Arbeit aber in in Australia. If, however, the employment is exercised
der Bundesrepublik Deutschland von einer natürlichen in the Federal Republic of Germany by an individual
Person ausgeübt, die deutscher Staatsangehöriger oder in who is a German citizen or is subject to unlimited tax
der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuer- liability in the Federal Republic of Germany such
pflichtig ist, so können die Vergütungen nur in der Bun- remuneration shall be taxable only in the Federal
desrepublik Deutschland besteuert werden. Republic of Germany.
(2) Vergütungen (außer Ruhegehältern und Renten), (2) Remuneration (other than a pension or annuity)
die von der Bundesrepublik Deutschland, einem ihrer paid by the Federal Republic of Germany, a Land or a
Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine political subdivision or local authority thereof to any
natürliche Person für eine unselbständige Arbeit gezahlt individual in respect of an employment shall be taxable
werden, können nur in der Bundesrepublik Deutschland only in the Federal Republic of Germany. If, however,
besteuert werden. Wird die unselbständige Arbeit aber the employment is exercised in Australia by an indi-
in Australien von einer natürlichen Person ausgeübt, die vidual who is an Australian citizen or is ordinarily resi-
australischer Staatsangehöriger ist oder die ihren ge- dent in Australia such remuneration shall be taxable
wöhnlichen Aufenthalt in Australien hat, so können die only in Australia.
Vergütungen nur in Australien besteuert werden.
(3) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Ver- (3) This Article shall not apply to remuneration in
gütungen für unselbständige Arbeit, die im Zusammen- respect of an employment exercised in connection with
hang mit einer gewerblichen Tätigkeit einer Regierung any trade or business carried on by a Government, a
oder Gebietskörperschaft, auf die sich die Absätze 1 political subdivision or an authority referred to in para-
und 2 beziehen, geleistet wird. graphs (1) or (2).
Art i k e 1 18 Article 18
Ruhegehälter und Renten, die an eine in einem Ver- Pensions and annuities paid to a resident of a Con-
tragstaat ansässige Person gezahlt werden, können nur in tracting State shall be taxable only in that State.
diesem Staat besteuert werden.
Artikel 19 Article 19
(1) Vergütungen, die ein in einem Vertragstaat ansäs- (1) Remuneration which a professor or teacher who is
siger Hochschullehrer oder Lehrer, der sich in dem ande- a resident of a Contracting State and who visits the
ren Vertragstaat höchstens zwei Jahre lang zwecks fort- other Contracting State for a period not exceeding two
geschrittener Studien oder Forschungsarbeiten oder years for the purpose of carrying out advanced study
zwecks Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer Universi- or research or of teaching at a university, college, school
tät, Hochschule, Schule oder einer anderen Lehranstalt or other educational institution receives for those
aufhält, für diese Tätigkeit bezieht, werden in dem ande-· activities shall not be taxed in that other State.
ren Staat nicht besteuert.
(2) Zahlungen, die ein Student, der in einem Vertrag- (2) Payments which a student who is, or immediately
staat ansässig ist oder unmittelbar vorher dort ansässig before was, a resident of a Contracting State and who
war und der sich in dem anderen Vertragstaat ausschließ- is temporarily present in the other Contracting State
lich zum Studium vorübergehend aufhält, für seinen Un- solely for the purpose of his education receives from
terhalt oder sein Studium von außerhalb des anderen sources outside that other State for the purpose of his
Staates erhält, werden in dem anderen Staat nicht be- maintenance or education shall not be taxed in that
steuert. other State.
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1974 347
Artikel 20 Art i c l e 20
Bezieht eine Person, die nach Artikel 4 Absatz 1 in \Vhere a person, who by reason of the prov1s10ns of
beiden Vertragstaaten ansässig ist, aber nach Artikel 4 paragraph (1) of Article 4 is a resident of both Con-
Absatz 2 oder Absatz 3 im Sinne dieses Abkommens als tracting States but by reason of the provisions of para-
nur in einem der Vertragstaaten ansässig gilt, Einkünfte graphs (2) or (3) of Article 4 is deemed for the purposes
of this Agreement to be a resident solely of one of the
Contracting States, derives income-
(a) aus Quellen innerhalb dieses Vertragstaates oder (a) from sources in that Contracting State; or
(b) aus Quellen außerhalb beider Vertragstaaten, (b) from sources outside both Contracting States,
so können diese Einkünfte nur in diesem Vertragstaat that income shall be taxable only in that Contracting
besteuert werden. State.
Art i k e 1 21 Article 21
(1) Unbewegliches Vermögen kann in dem Vertragstaat (1) Capital represented by real property may be taxed
besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. in the Contracting State in which the property is situated.
(2) Anderes als unbewegliches Vermögen, das Betriebs- (2) Capital represented by property, other than real
vermögen einer Betriebstätte eines Unternehmens dar- property, forming part of the business property of a
stellt oder das zu einer der Ausübung eines freien Berufs permanent establishment of an enterprise, or by property,
dienenden festen Einrichtung gehört, kann in dem Ver- other than real property, pertaining to a fixed base used
tragstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte for the performance of professional services, may be
oder die feste Einrichtung befindet. taxed in the Contracting State in which the permanent
establishment or fixed base is situated.
(3) Seeschiffe oder Luftfahrzeuge, die von einer in (3) Capital represt::nted by ships and aircraft operated
einem Vertragstaat ansässigen Person im internationalen in international traffic by a resident of a Contracting
Verkehr betrieben werden u11d Vermögenswerte, die State or by property, other than real property, pertaining
nicht unbewegliches Vermögen sind und dem Betrieb to the operation of such ships and aircraft, shall be
dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dienen, können nur in taxable only in that State.
diesem Staat besteuert werden.
Artikel 22 Art i c l e 22
(1) Im Rahmen der jeweils geltenden australischen (1) Subject to any provisions of the law of Australia
Rechtsvorschriften über die Anrechnung der außerhalb from time to time in force regulating the allowance of
Australiens gezahlten Steuer auf die australische Steuer a credit against Australian tax of tax paid in a country
wird die deutsche Steuer, die unmittelbar oder im Ab- outside Australia, German tax paid, whether directly or
zugsweg auf Einkünfte gezahlt wurde, welche eine in by deduction, in respect of income derived by a person
Australien ansässige Person aus Quellen innerhalb der who is a resident of Australia from sources in the Fed-
Bundesrepublik Deutschland bezogen hat (bei Dividen- eral Republic of Germany (not including, in the case
den jedoch nicht die Steuer von dem Gewinn, aus dem of a dividend, tax paid in respect of the profits out of
die Dividenden gezahlt worden sind), auf die von diesen which the dividend is paid) shall be allowed as a credit
Einkünften zu erhebende australische Steuer angerechnet. against Australian tax payable in respect of that income.
(2) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansäs- (2) German tax shall be determined in the case of a
sigen Person wird die deutsche Steuer wie folgt festge- resident of the Federal Republic of Germany as follows:
setzt:
(a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer (c1) Unless the provisions of sub-paragraph (b) apply,
werden vorbehaltlich des Buchstabens b die Einkünfte there shall be excluded from the basis upon which
aus Quellen innerhalb Australiens und die unter Ar- German tax is imposed, any item of income from
tikel 21 Absätze 1 und 2 fallenden, in Australien ge- sources within Australia, and any item of capital
legenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach falling under paragraphs (1) and (2) of Article 21 and
diesem Abkommen in Australien besteuert werden situated within Australia, which, according to this
können. Die Bundesrepublik Deutschland wird aber Agreement, may be taxed in Australia. In the deter-
den Steuersatz, der auf die nicht auf diese Weise aus- mination of its rate of tax applicable to any item
genommenen Einkünfte oder Vermögenswerte anzu- of income or capital not so excluded, the Federal
wenden ist, unter Berücksichtigung der so ausgenom- Republic of Germany will, however, take into account
menen Einkünfte oder Vermögenswerte festsetzen. the items of income and capital so excluded. The
Bei Einkünften aus Dividenden gilt Satz 1 nur für first sentence of this sub-paragraph shall, in the case
Dividenden, die au eine in der Bundesrepublik of income from dividends, apply only to such divi-
Deutschland ansässige Gesellschaft von einer in dends as are paid to a company which is a resident
Australien ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, of the Federal Republic of Germany by a company
deren stimmberechtigte oder insgesamt ausgegebene which is a resident of Australia of which at least
Aktien zu mindestens 25 vom Hundert der deutschen 25 per cent of the voting shares or of the total shares
Gesellschaft gehören. Von der Bemessungsgrundlage issued are owned by the German company. There
der deutschen Steuer werden ebenfalls Beteiligungen shall also be excluded from the basis upon which
ausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt German tax is imposed any shareholding, the divi-
werden, nach dem vorhergehenden Satz von der dends on which if paid would be excluded from the
Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären. basis upon which tax is imposed according to the
immediately foregoing sentence.
(b) Auf die von den nachstehenden Einkünften erhobene (b) Subject to the provisions of German tax law regulat-
deutsche Steuer vom Einkommen wird unter Beach- ing credit for foreign tax, there shall be allowed as
348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
tung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts a credit against German tax on income payable in
über die Anrechnung ausländischer Steuern die respect of the following items of income the Austra-
australische Steuer angerechnet, die in Ubereinstim- lian tax paid in accordance with this Agreement on
mung mit diesem Abkommen gezahlt wurde: those items of income, namely-
(i) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; (i) dividends to which sub-paragraph (a) does not
apply;
(ii) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder (ii) profits from the operation of ships or aircraft
Luftfahrzeugen, die in Ubereinstimmung mit Ar- which may be taxed in Australia according to
tikel 8 in Australien besteuert werden können Article 8 and do not fall under paragraph (6)
und die nicht nach Artikel 8 Absatz 6 zu behan- of that Article;
deln sind;
(iii) Zinsen, die unter Artikel 11 Absatz 1 fallen; (iii) interest to which paragraph (1) of Article 11
applies;
(iv) Lizenzgebühren, die unter Artikel 12 Absatz (iv) royalties to which paragraph (1) of Article 12
fallen; applies;
(v) Vergütungen, die unter Artikel 15 fallen; (v) remuneration to which Article 15 applies;
(vi) Gewinne, die unter Artikel 16 Absatz 2 fallen; (vi) profits to which paragraph (2) of Article 16
applies;
(vii) Einkünfte, die in den vorhergehenden Artikeln (vii) any item of income not dealt with in the fore-
dieses Abkommens nicht behandelt sind. giong Articles of this Agreement.
Art i k e 1 23 Art i c 1 e 23
(1) Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person (1) Where a resident of a Contracting State considers
der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaates that the actions of one or both of the Contracting States
oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung result or will result for him in taxation not in accordance
geführt haben oder führen werden, die diesem Abkom- with this Agreement, he may, notwithstanding the rem-
men nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach edies provided by the national laws of those States,
innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen present his case to the competent authority of the Con-
Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Ver- tracting State of which he is a resident.
tragstaates unterbreiten, in dem sie ansässig ist.
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für (2) The competent authority shall endeavour, if the
begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine objection appears to it to be justified and if it is not
befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich itself able to arrive at an appropriate solution, to resolve
bemühen, den Fall mit der zuständigen Behörde des an- the case with the competent authority of the other Con-
deren Vertragstaates so zu regeln, daß eine dem Abkom- tracting State, with a view to the avoidance of taxation
men nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. not in accordance with this Agreement.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer- (3) The competent authorities of the Contracting States
den sich gemeinsam bemühen, Schwierigkeiten oder shall togetheI endeavour to resolve any difficulties or
Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses doubts arising as to the interpretation or application of
Abkommens entstehen, zu beseitigen. this Agreement.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten kön- (4) The competent authorities of the Contracting States
nen zur Herbeiführung eine1 Einigung im Sinne der vor- may communicate with each other directly for the
stehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. purpose of reaching an agreement in the sense of the
preceding paragraphs.
Art i k e 1 24 Art i c 1 e 24
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer- (1) The competent authorities of the Contracting States
den die Informationen austauschen, die erforderlich sind, shall exchange such infonnation as is necessary for the
um dieses Abkommen durchzuführen, um bei den Steuern carrying out of this Agreement or for the prevention of
im Sinne dieses Abkommens die Hinterziehung zu ver- fraud or for the administration of statutory provisions
hindern und gesetzliche Vorschriften gegen Steuerver- against avoidance of the taxes which are the subject of
kürzung durchzuführen. Alle so ausgetauschten Informa- this Agreement. Any information so exchanged shall be
tionen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Per- treated as secret and shall not be disclosed to any per-
sonen oder Behörden (einschließlich Gerichten) zugäng- sons or authorities (including a court) other than those
lich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Er- concerned with the assessment or collection of the taxes
hebung der unter das Abkommen fallenden Steuern oder which are the subject of this Agreement, or the deter-
mit der Prüfung von Rechtsbehelfen oder strafrechtlicher mination of appeals or the prosecution of offences in
Verfolgung in bezug auf diese Steuern befaßt sind. relation thereto.
(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als ver- (2) In no case shall the provisions of paragraph (1) be
pflichte er einen Vertragstaat: construed so as to impose on a Contracting State the
obligation-
(a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den (a) to carry out administrative measures at variance
Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des with the laws or the administrative practice of that
anderen Vertragstaates abweichen; or of the other Contractmg State;
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1974 349
(b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder (b) to supply particulars which are not obtainable under
im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des the laws or in the normal course of the administration
anderen Vertragstaates nicht beschafft werden kön- of that or of the other Contracting State;
nen;
(c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Ge- (c) to supply information which would disclose any
schäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein trade, business, industrial, commercial or professional
Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren secret or trade process, or to supply information the
Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche. disclosure of which would be contrary to public
policy.
Artikel 25 Art i c l e 25
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die diplomatischen (1) Nothing in this Agreement shall affect diplomatic
und konsularischen Vorrechte nach den allgemeinen Re- or consular privileges under the general rules of inter-
geln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer inter- national law or under the provisions of special inter-
nationaler Vereinbarungen. national agreements.
(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der einer (2) Insofar as, due to such privileges granted to a per-
Person nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts son under the general rules of international law or under
oder auf Grund besonderer internationaler Vereinbarun- the provisions of special international agreements, in-
gen zustehenden Vorrechte im Empfangsstaat nicht be- come or capital is not subject to tax in the receiving
steuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Ent- State, the right to tax shall be reserved to the sending
sendestaat zu. State.
Artikel 26 Art i c l e 26
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern This Agreement shall also apply to Land Berlin, prov-
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ided that the Government of the Federal Republic of
gegenüber der Regierung des Australischen Bundes Germany has not made a contrary declaration to the
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab- Government of the Commonwealth of Australia within
kommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. three months from the date of entry into force of this
Agreement.
Art i k e 1 27 Art i c 1 e 27
(1) Dieses Abkommen kann entweder als Ganzes oder (1) This Agreement may be extended, either in its en-
mit Änderungen auf jedes andere Gebiet ausgedehnt tirety or with modifications, to any Territory for whose
werden, dessen internationale Beziehungen von Austra- international relations Australia is responsible, and which
lien wahrgenommen werden und in dem Steuern erhoben imposes taxes substantially similar in character to those
werden, die im wesentlichen den Steuern ähnlich sind, which are the subject of this Agreement, and any such
für die das Abkommen gilt; eine solche Ausdehnung extension shall take effect from such date and subject to
wird von dem Zeitpunkt an und mit den Änderungen und such modifications and conditions (including conditions
Bedingungen (einschließlich der Bedingungen für das as to termination) as may be specified and agreed be-
Außerkrafttreten) wirksam, die zwischen den Vertrag- tween the Contracting States in Letters to be exchanged
staaten durch einen entsprechenden, auf diplomatischem through diplomatic channels for this purpose.
Weg auszutauschenden Schriftwechsel vereinbart wer-
den.
(2) Haben die beiden Vertragstaaten nichts anderes (2) The termination of this Agreement under Article 29
ausdrücklich vereinbart, so tritt mit der Kündigung die- shall, unless otherwise expressly agreed by both Con-
ses Abkommens nach Artikel 29 das Abkommen auch tracting States, terminale the application of this Agree-
für die Gebiete außer Kraft, auf die es nach diesem ment to any Territory to which it has been extended
Artikel ausgedehnt worden ist. under this Article.
Artikel 28 Art i c l e 28
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Rati- (1) This Agreement shall be ratified and the instru-
fikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ments of ratification shall be exqianged at Bonn as soon
ausgetauscht werden. as possible.
(2) Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tage nach (2) This Agreement shall enter into force on the
Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist thirtieth day after the date of exchange of the instru-
anzuwenden: ments of ratification and shall have effect-
(a) in beiden Vertragstaaten auf die Abzugsteuern von (a) in both Contracting States, as respects any with-
den Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die am holding tax on dividends, interest and royalties deriv-
oder nach dem 1. Juli 1971 bezogen werden; ed on or alter 1 July 1971;
(b) in Australien auf die Steuer vom Einkommen der (b) in Australia, as respects tax on income of any year
Einkommensjahre, die am oder nach dem 1. Juli 1971 of income beginning on or after 1 July 1971;
beginnen;
(c) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, (c) in the Federal Republic of Germany, as respects
die für den Veranlagungszeitraum 1971 und die fol- taxes which are levied for the assessment period
genden Veranlagungszeiträume erhoben werden. 1971 and for subsequent assessment periods.
Artikel 29 Art i c l e 29
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, This Agreement shall continue in effect indefinitely
jedoch kann jeder der Vertragstaaten bis zum dreißig- but either of the Contracting States may, on or before
350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
sten Juni eines jeden Kalenderjahres das Abkommen the thirtieth day of June in any calendar year, give to
gegenüber dem anderen Vertragstaat auf diplomatischem the other Contracting State, through diplomatic channels,
Wege schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkom- written notice of termination and, in that event, this
men nicht mehr anzuwenden: Agreement shall cease to be effective-
(a) in beiden Vertragstaaten auf die Abzugsteuern von (a) in both Contracting States, as respects any withhold-
den Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die am ing tax on dividends, interest and royalties derived
oder nach dem 1. Juli des auf das Kündigungsjahr on or after 1 July in the calendar year next following
folgenden Kalenderjahrs bezogen werden; that in which the notice of termination is given;
(b) in Australien auf die Steuer vom Einkommen der (b) in Australia, as respects tax on income of any year
Einkommensjahre, die am oder nach dem 1. Juli des of income beginning on or after 1 July in the calendar
auf das Kündigungsjahr folgenden Kalenderjahrs be- year next following that in which the notice of ter-
ginnen; mination is given;
(c) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, (c) in the Federal Republic of Germany, as respects taxes
die für den Veranlagungszeitraum, der auf den Ver- which are levied for the assessment period next fol-
anlagungszeitraum folgt, in dem die Kündigung aus- lowing that in which the notice of termination is
gesprochen wird, und für die folgenden Veranla- given, and for subsequent assessment periods.
gungszeiträume erhoben werden.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Re- IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly
gierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Ab- authorized thereto by their respective Governments,
kommen unterschrieben. have signed this Agreement.
GESCHEHEN zu Melbourne am 24sten November 1972 DONE at Melbourne this twenty-fourth day of No-
in vier Urschriften, je zwei in deutscher und englischer vember 1972, in four originals, two in the English lan-
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- guage and two in the German language, all texts being
lich ist. equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Heinz Vo i g t
Für den Australischen Bund
For the Commonwealth of Australia
B. M. Snedden
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1974 351
Protokoll
Protocol
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
der Australische Bund The Commonwealth of Australia
Haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens Have agreed at the signing of the Agreement between
zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppel- the two States for the avoidance of double taxation and
besteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung the prevention of fiscal evasion with respect to taxes
bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen on income and capital and to certain other taxes upon
sowie bei eini~Jen anderen Steuern die nachstehenden the following provisions which shall form an integral pa1 \
Bestimmungen vereinbart, Jie Bestandteil des Abkom- of the said Agreement.
mens bilden.
(1) Zu Artikel 5: (1) With reference to Article 5,
Ein Unternehmen wird so behandelt, als habe es eine an enterprise shall be deemed to have a permc1nent
Betriebstätte in einem Vertragstaat und als übe es eine establishment in a Contracting State and to carry on
gewerbliche Tätigkeit durch diese Betriebstätte aus, business through that permanent establishment if it car-
wenn es in diesem Staat für die Dauer von mehr als ries on supervisory activities in that State for more than
sechs Monaten eme überwachende Tätigkeit ausübt, die six months in connection wilh a building site, or a con-
im Zusammenhang mit einer Bauausführung oder Mon- struction, installation or assembly project which is beinq
tage in diesem Staat steht. undertaken in that State.
(2) Z u A r t i k e l 6 : (2) W i t h r e f e r e n c e t o A r t i c I e 6 ,
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen umfassen income from real property shall be taken to incluclr
auch Einkünfte aus der Verpachtung von Grund und income from leases of land.
Boden.
(3) Z u d e n A r t i k e 1 n 6 b i s 8 u n d 10 b i s 16 : (3) W i t h r e f e r e n c e t o A r t i c 1 e s 6 t o 8
an d 10 t o 16,
Einkünfte, die eine in der Bundesrepublik Deutsch- income deriverl by a resirlent of the Federal Republic
land ansässige Person bezieht und die nach den Artikeln of Germany which. under Articles 6 to 8 and 10 to 16 of
6 bis 8 und 10 bis 16 des Abkommens in Australien be- the Agreement, may be taxed in Australia may be decm-
steuert werden können, können für die Zwecke des ed, for the purposes of the Commonwealth income ta x
australischen Einkommensteuerrechts als Einkünfte aus law, tobe income from sources in Australia.
Quellen innerhalb Australiens behandelt werden.
(4) Z u A r t i k e· 1 7 : (4) W i t h r e f er e n c e t o Art i c l e 7 ,
(a) Soweit es in einem Vertragstaat üblich ist, die (a) insofar as it is customary in a Contracting State,
einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne in determining the profits to be attributed to a
durch Aufteilung des Gesamtgewinns des Unter- permanent establishment, to do so an the basis of
nehmens aut seine einzelnen Teile zu ermitteln, an apportionment of the total profits of the enter-
kann dieses Verfahren auch für die Zwecke des prise to its various parts, that method may be
Artikels 7 des Abkommens angewandt werden, adopted for the purpose of the application of Ar-
vorausgesetzt, die Anwendung führt zu einem ticle 7 of the Agrt:ement, provided that it shall be
Erqebnis, das mit den Grundsätzen dieses Artikels applied in such a way that the result accords with
übereinstimmt. the principles stated in that Article.
(b) Artikel 7 des Abkommens gilt nicht für die Ge- (b) Article 7 of the Agreement shall not apply to pro-
winne eines Unternehmens aus Versicherungs- fits of an enterprise from carrying on a business
geschäften jeder Art mit Ausnahme von Lebens- of any form of insurance, other than life insur-
versicherungsgeschäften. ance.
(5) Z u d e n A r t i k e 1 n 7 u n d 9 : (5) W i t h r e f e r e n c e t o A r t i c 1 es 7 a n d 9 ,
Reichen die der zuständigen Behörde eines Vertrag- where the information available to the competent
staates zur Verfügung stehenden Angaben nicht aus, authority of a Contracting State is inadequate to deter-
um die Gewinne eines Unternehmens zu ermitteln, die mine the profits of an enterprise on which tax may be
in Ubereinstimmung mit Artikel 7 oder Artikel 9 des imposed in that State in accordance with Article 7 or
Abkommens in diesem Staat besteuert werden können, Artide 9 of the Agreement, nothing in those Articles
so stehen diese Artikel der Anwendung der Rechtsvor- shall prevent the application to that enterprise of any
schriften dieses Staates über die Feststellung der Steuer- law of that State making provision for determining the
pflicht von Unternehmen unter besonderen Bedingungen tax liability of an enterprise in special circumstances,
auf dit!SP'> Unternehmen nicht entgegen, sofern diese provided that that law shall be applied, so far as the in-
Vorschrifft-n in Ubereinstimmung mit den Grundsätzen formation available to the competent authority permits,
der Artikel 7 und 9 angewandt werden, soweit die der in accordance with the principles applicable under Ar-
zusUincl1gen Behörde zur Verfügung stehenden Informa- ticles 7 and 9.
tionen dies gestatten.
352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
(6) Z u A r t i k e 1 10 : (6) W i t h r e f e r e n c e t o A r t i c l e 10 ,
Unyeachtet des Artikels 10 Abstdz 2 des Abkommens notwithstanclir.g the provisions of paragraph (2) of
dtlff die deutsche Steuer bei Dividenden, die unter den Article 10 of the Agreement German tax on dividends to
ucnannten Absatz fallen und die ,rn eine in Australien which thüt paragraph applies paid to a company which
,rnsJssige Gesellschaft von einer in der Bundesrepublik is a resident of A ustralia by a cornpany wh1ch is a resi-
Deutschland ansässigen Gesellschc1ft gezahlt werden, dent of the federül Repulllic of Gcrm,my, at least 25 per
dci en Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar cent of the capital of ,vhich is lwld directly or indirectly
udl;r mittelbar der austrc1lischcn Gesellschaft selbst oder by the Australidn comp,rny itsell, 01 hy it togethcr with
1hr zusc1mmen mit anderen Personen gehört, von denen other pcrsons contrulling it or being undcr common con-
'iie beherrscht w!fd oder die mit ihr einer gemeinsamen trol with it, mc1 y- be charged at a rate not exceeding
;1ehcrrschung untersteht, 25,75 vom Hundert des Brutto- 25.75 per cent of the groc;s amount of the dividends if thc
1Jetruges der Dividenden nicht über steigen, wenn der rate of Gcrmc1n corporation tax on distributed profits is
'.;tltZ der deutschen Körpcrschaftsteuer für ausgeschüttete lower than that or1 unclistrihuted pmfits and the differ-
Cewinne niedriger isl c1ls für nichtausgcschüttete Ge- ence hetw0en tJrnc;e two r,lles is 28 p1.'rcP;1l,HJe points rn
winne und der Unterschied Z\Vischen den beiden Sätzen more.
mindestens 20 Punkte betri4gt.
17) Zu den Art i k e 1 n 10 bis 12 . (7) \Vith reference to Articles 10 to 12,
Im Sinne der Artikel 10 bis 12 des Abkommens wer- the references in Articles 10 to 12 of the Agreement
den Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren an eine in to dividends, interest or royalties paid to a resident of a
einem Vertragstaat ansässige Person gezahlt, wenn für Contracting State refer to dividends, interesl or royalties
sie eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige to which a resident of the Federal Republic of Germany
Person wirtschaftlich bezugsberechtigt (beneficially is beneficially entitled, and to dividends, interest or
entitled) ist, und tür Dividenden, Zinsen und Lizenz- royalties to which a resident of Australiu is entitled (be-
gebühren, bei denen eine in Australien ansässige Person zugsberechtigt), being economirully the owner (wirt-
bezugsberechtigt ist, die wirtschaftlicher Eigentümer der schaftlicher Eigentümer) of the assets on which the
den gezahlten Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren dividends, interest or royalties arc pc1icl, as the case may
zugrunde liegenden Vermögenswerte ist. be.
(8) Zu den Art i k e 1 n 10 bis 12 und 22 : (8) vV i t h r e f e r e n c e t o A r t i c 1 c s l 0 t o 12
an d 22,
Im Sinne der Artikel 10 bis 12 und des Artikels 22 for the purposes_ of A1ticles 10 to 12 and of para-
Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens graph (1) and sub-paragraph (b) of paragraph (2) of Ar-
umfaßt der Ausdruck „Steuer" nicht Strafen oder Zinsen, ticle 22 of the Agreement the term "tax" does not include
die nach dem in Australien oder in der Bundesrepublik any amount which represents a penalty or interest relat-
Deutschland geltenden Recht im Zusammenhang mit den ing to the taxes to which the Agreement applies, imposed
unter das Abkommen fallenden Steuern erhoben werden. under the law in force in Australia or in the Ferleral Re-
public of Germany.
(9) Z u A r t i k e l 11 : (9) \V i t h r c f e r e n c e t o A r t i c I e 11 ,
Zinsen, die die Regierung eines Vertragstaates oder intere·st derived by the GovPrnment of a Contrc1cting
eine sonstige Körperschaft, die hoheitliche Aufgaben in State, or by any other body exercising governmental
einem Vertragstaat oder einem Teil eines Vertragstaates functions in, or in a part of, a Contracting State, or by a
ausübt, oder eine Bank bezieht, die die Aufgaben einer bank performing central banking functions in a Contract-
Zentralbank in einem Vertragstaat wahrnimmt, sind in ing State, shall be exempt from tax in the other Con-
dem anderen Vertragstaat von der Steuer befreit. tracting State.
(10) Zu Art i k e 1 22: (10) W i t h r e f er e n c e t o Art i c 1 e 22,
(a) Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat an- (a) where mcome derived by a resident of a Con-
sässige Person bezieht und die nach den Artikeln tracting State may, under the provisions of Ar-
6 bis 8 und 10 bis 16 des Abkommens in dem ticles 6 to 8 and 10 to 16 of the Agreement, be
anderen Vertragstaat, sei es auch nur zu einem taxed, even at a limited rate, in the other Con-
begrenzten Salz, besteuert werden können, gel- tracting State, such income shall for the purposes
ten im Sinne des Artikels 22 des Abkommens of Article 22 of the Agreement be considered to
als Einkünfte aus Quellen innerhalb dieses an- be incomP from sources in that other State;
deren Staates.
(b) Im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des Abkom- (b) for the purposes of parngraph (1) of Article 22 of
mens umfaßt der Ausdruck „deutsche Steuer" the Agreement the term "Germ an tax" shall in-
die deutsche Gewerbesteuer nur insoweit, als clude German trade tax only where it is levied
sie nicht vom Gewerbekapital oder von der on a basis other than capital or payroll;
Lohnsumme erhoben wird.
(c) Bei Einkünften, die eine in der Bundesrepublik (c) for the purposes of sub-paragraph (a) of para-
Deutschland ansässige Person aus Quellen in- graph (2) of Article 22 of the Agreement, the
nerhalb eines der in Artikel 3 Absatz 1 Buch- term "Austr.alia" does not, in relation to an item
stabe a Ziffern i I.Jis vi genannten Gebiete be- of income derived by a resident of the Federal
zieht, umfaßt de1 Ausdruck „Australien" für die Republic of Germany from sourccs in a Terri-
Zwecke des Artikels 22 Absc1tz 2 Buchstabe a tory or area referred to in sub-paragraph (a) (i)
des Abkommens diesPs Gebiet nicht, Wt'nn die to (vi) of pc1ragrnph (1) of Article 3, includc that
australische Steuer diese Einkünft<> ni<hl crfüßl. arcu if Auslralian tax does not apply in relulion
to such income;
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1974 353
(d) Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens (d) sub-paragraph (a) of paragraph (2) of Article 22
gilt für die Gewinne einer Betriebstätte und die of the Agreement shall apply to the profits of c1
von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden nur permanent establishment or to dividends paid
dann, wenn die Gewinne der Betriebstätte oder by a company only if the profits of the perma-
die Einkünfte der Gesellschaft ausschließlich nent establishment or the income of the com-
oder fast ausschließlich stammen: pany are derived exclusively or almost cx-
clusively-
(i) aus sich innerhalb Australiens vollziehender (i) from producing, manufacturing or processing
Herstellung, Beurbeitung oder Verarbeitun~J goods or from similar activities, the explora-
von Gütern oder ähnlicher Tätigkeiten, Auf- tion for or exploitation or treatment of
suchen und Gewinnung von Mineralien und minerals, quarrying, primary production,
deren Aufbereitung, Betrieb eines Stein- building, construction or assembly, transport,
bruches, Grundstoffproduktion, Bau- und storage or communication, giving advice or
Montagearbeiten, Beförderungsleistungen, La- rendering services, leasing or renting, bank-
gerung ode, Fernmeldeverkehr, Beratung ing, hire-purchase or money-lending ur in-
oder Dienstleistungen, Vermietung oder Ver- surance, within Australia, selling goods or
pachtung, Bank-, Teilzahlungs-, Kredit- oder merchandise within or from Australia, or
Versicherungsgeschäften, aus dem Verkauf such other activities as may be agreed by
von Gütern oder Waren innerhalb Australiens the Contracting States in Letters to be ex-
oder von Australien aus oder aus solchen changed for this purpose; or
sonstigen Tätigkeiten, die die Vertragstaaten
in einem zu diesem Zwecke vorzunehmen-
den Briefwechsel vereinbaren;
oder
(ii) aus Dividenden, die von einer oder mehreren (ii) from dividends paid by one or more com-
in Austrnlien ansässigen Gesellschaften ge- panies, being residents of Australia, of which
zahlt werdf'n, deren stimmberechtigte oder at least 25 per cent of the voting shares or of
insgesa,nt ausgegebene Anteile zu minde- the total shares issued are owned by · the
stens 25 vurn Hundert der erstgenannten Ge- first-mentioned company, which themselves
sellschaft gehören und die ihre Einkünfte derive their income exclusively or almost ex-
wiederum ausschließlich oder fast aus- clusively from the activities referred to in (i).
schließlich aus den in Ziffer i genannten
Tätigkeiten beziehen.
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so gilt If these conditions are not met- subparagraph (b)
Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens of paragraph (2) of Article 22 of the Agreement
für die betreffenden Einkünfte und Vermögens- shall extent.l to and shall apply both to tlw in-
werte. come and capital concerned;
(e) übersteigt die australische Steuer, die in Ubcr- (e) where, as long as German trade tax is levied 011
cinstirnmung mit dem Abkommen von aus income, Australian tax paid in accordance with
Australien stammenden Dividenden, Zinsen und the Agreement on dividends, interest or royal-
Lizenzgebühren gezahlt worden ist, die entspre- ties derived from Australia exceeds the corre-
chende deutsche Einkommen- oder Körper- sponding German income or corporation tax
schaftsteuer, auf die sie nach Artikel 22 Ab- against which credit is to be given by virtue of
satz 2 Buchstabe b des Abkommens anzurech- sub-paragraph (b) of paragraph (2) of Article 22
nen ist, so werden diese Einkünfte bei Ermitt- of the Agreement, there shall be deducted from
lung der Bemessungsgrundlage der Gewerbe- such income, when computing the basis of the
steuer, solange diese vom Ertrag erhoben wird, trade tax, such part of that income as corresponds
um rlen Teil gekürzt, der dem Verhältnis zwi- to the ratio between the excess amount of
schen dem übersteigenden Betrag der australi- Australian tax and the total amount of Austr:1-
schen Steuer und dem in Übereinstimmung mit lian tax, paid in accordance with the Agreen1c'11 f.
dem Abkc,mmen gezahlten Gesr1.mtbctrag der
australischen Steuer entspricht.
(11) Allgemeines: (11) Genera 1
(a) Wenn Australien die Regelung aufhebt, daß eine (a) in the event that Australia should cease to allow
in Australien ansässige Gesellschaft bei der Ver- a company which is a resident of Australia c1
anlagung eine Ermäßigung in Höhe der nach rebate in its assessment at the average rate of
dem Durchschnittssatz berechneten Steuer er- tax payable by the company in respect of divi-
hält, die die Gesellschaft von den Dividenden dends derived from sources in the Federal Re-
zu zahlen hat, welche aus Quellen innerhalb der public of Germany and included in the taxable
Bundesrepublik Deutschland stammen und zum income of the company, the Commonwealth of
steuerpflichtigen· Einkommen der Gesellschaft Australia will immediately advise the Federal
gehören, wird der Australische Bund unverzüg- Republic of Germany of the change and enter
lich die Bundesrepublik Deutschland von der into negotiations with the Federal Republic of
Änderung unterrichten und mit dieser in Ver- Germany in order to establish new provisions
handlungen eintreten, um eine neue Regelung concerning the credit to be allowed by Australia
hinsichtlich der von Australien zu gewährenden against its tax on the dividends;
Anrechnung auf die die Dividenden betreffende
australische Steuer zu vereinbaren.
354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
(b) Wenn die Bundesrepublik Deutschland für Divi- (b) in the event that the Federal Republic of Ger-
denden, die eine Gesellschaft von einer anderen many, in relation to dividends received by one
Gesellschatt bezieht, in ihrem Körperschaft- company from another company, should reduce
<;teuerrecht oder in einem Abkommen zur Ver- in its corporation tax law or in an agreement for
meidung der Doppelbesteuerung mit einem an- lhe avoidance of double taxation with another
deren Staat den Vomhundertsatz der Beteili- country the percentage shareholding entitling the
gung senkt, auf Grund dessen die empfangende receiving company to reliet from German corpora-
Gesellschaft Anspruch auf die Vergünstigung tion tax, the Federal Republic of Germany will
bei der deutschen Körperschaftsteuer hat, wird immediately advise the Commonwealth of Aus-
sie den Australischen Bund davon unverzüglich tralia of the reduction and enter into negotia-
unterrichten und mit diesem in Verhandlungen tions with the Commonwealth in order to intro-
eintreten, damit dieser niedrigere Vomhundert- duce ~uch lower percentage test into the Agree-
satz m dem Abkommen vorgesehen wird. ment;
(c) In der Einzahl verwendete \Vörter umfassen (c) unless the context of the Agreement and of thb
auch die Mehrzahl, und in der Mehrzahl ver- Protocol otherwise requires, words in the sinyu-
wendete Wörter umfassen auch die Einzahl, es lar include the plurnl and words in the plurnl
sei denn, der Zusammenhang im Abkommen oder include the singular.
in diesem Protokoll erfordert eine andere Aus-
legung.
GESCHEHEN zu Melbourne am 24sten November 1972 DONE at Melbourne on the twenty-fourth ddy of
in vier Urschriften, je zwei in deutscher und englischer November 1972, in four originals, two in the English lan-
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- guage and two in the German language, all texts being
lich ist. equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Heinz Vo i g t
Für den Australischen Bund
For the Commonwealth of Australia
B. M. Snedden
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1974 355
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Vertrages
über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten
bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums
einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper
Vom 4. April 1974
Zum Vertrag vom 27. Januar 1967 über die Jamaika am 21. August 1970
Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staa- Kuwait am 4. Juli 1972
ten bei der Erforschung und Nutzung des Welt- am 27. November 1972
Laos
raums einschließlich des Mondes und anderer Him-
melskörper (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1967) haben Sambia am 21. August 1973
nach seinem Artikel XIV Abs. 4 folgende Staaten Zypern am 20. September 1972
ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinter-
legt:
In London In Washington
Sambia am 28. August 1973 Sambia am 20. August 1973
In Moskau
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
Belgien am 31. März 1973 die Bekanntmachung vom 13. September 1973 (Bun-
Italien am 4. Mai 1972 desgesetzbl. II S. 1492).
Bonn, den 4. April 1974
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. v o n S c h e n c k
356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Obersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 278. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am
31. März 1974, ist im Bundesanzeiger Nr. 77 vom 24. April 1974 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und
auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht
enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 77 vom 24. April 1974 kann zum Preis von 0,55 DM (einschl. Versand-
gebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger"
Köln 834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druc:k: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlic.ht.
lm Bundesyesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor!.duiften und
Bekanntmad1ungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen : Lautender Bezug nur im Postabonnement Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift tür Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,
5.1 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halb Jährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätte1, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
aul das Postsd:lec:kkonlo Bundesgesetzblatt Koln 3 99-509 oder gegen Vorau,;recbnung.
Preis dieser Ausgabe: t,90 DM (1,70 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM. Im BPzug,-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 ¼.