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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1974 Ausgegeben zu Bonn am 15. Miirz 1974 Nr. 15
Tag Inhalt Seite
1. 2. 74 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . 2S7
4. 2. 74 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsd1-
land und der Regierung der Republik Paraguay über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259
11. 2. 74 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Bolivien über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
13. 2. 74 Bekanntmachung zu Artikel 4 des deutsch-niederländischen Abkommens über die Zusam-
menlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder
Betriebswechselbahnhöfen an der deutsdl-niederländischen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
14. 2. 74 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung des Königreichs Belgien über die Eisenbahnstrecke Raeren-
Kalterherberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264
18. 2. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens und Statuts über die
internationale Rechtsordnung der Seehäfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania
über Kapitalhilfe
Vom 1. Februar 1974
In Dar es Salaam ist am 14. Mai 1973 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Vereinigten Re-
publik Tansania über Kapitalhilfe unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 14. Mai 1973
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn,den 1.Februar 1974
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
In Vertretung
Sohn
25~ Bundesgesetzbl.att, Jahrgang 1974, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ten Darlehensvertrag. Sie bezieht sich nicht auf irgend-
welche andere Tätigkeit, welche die Kreditanstalt für
und
Wiederaufbau in der Vereinigten Republik Tansania
die Regierung der Vereinigten Republik Tansania bereits aufgenommen hat oder aufzunehmen gedenkt.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun-
gen zwischen der Bundesrepublik Deutsdiland und der Artikel 4
Vereinigten Republik Tansania,
Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania über-
in dem Wunsche, diese freundsdiaftlichen Beziehungen läßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden
durdi fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Transporten von Personen und Gütern im See- und
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie
Wahl der Transportunternehmen, trifft keine Maßnahmen,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- welche die Beteiligung der deutschen Verkehrsunter-
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, nehmen ausschließen oder ersdiweren, und erteilt ge-
in der Absicht, die Entwicklung der tansanischen Wirt- gebenenfalls die erforderlidien Genehmigungen.
schaft zu fördern,
sind wie folgt übereingekommen: Artikel 5
Lieferungen und Leistungen, die aus dem Darlehen
Artikel 1 bezahlt werden, sind international öffentlich auszuschrei-
ben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- gelegt wird. Mit der Projektvorbereitung und Bauüber-
lidit es der Regierung der Vereinigten Republik Tansania wachung ist ein deutsches unabhängiges Ingenieurbüro
bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am zu beauftragen.
Main, für den Ausbau der Pugu-Road in Dar es Salaam
ein Darlehen bis zur Höhe von insgesamt zehn Millionen Artikel 6
Deutsche Mark aufzunehmen.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
Artikel 2 besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar-
Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedin- lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse
gungen, zu denen es gewährt wird, bestimmt der zwischen der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt
dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wieder- werden.
aufbau abzuschließende Vertrag, der den in der Bundes-
republik Deutsdiland geltenden Rechtsvorschriften unter- Artikel 7
liegt. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für
Artikel 3
das Land Berlin, sofern nidit die Regierung der Bundes-
(1) Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania republik Deutschland gegenüber der Regierung der Ver-
stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen einigten Republik Tansania innerhalb von drei Monaten
Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige
Abschluß oder Durchführung des in Artikel 2 envähnten Erklärung abgibt.
Darlehensvertrages in der Vereinigten Republik Tansania
erhoben werden. Artikel 8
(2) Die Freistellung von Steuern und sonstigen öffent- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
lichen Abgaben bezieht sich auf den in Artikel 2 genann- in Kraft.
GESCHEHEN zu Dar es Salaam, am 14. Mai 1973 in vier
Urschriften, je zwei in deutsdier und in englischer Sprache,
wobei jeder ,-vortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland
B. v. Müllenheim
Für die Regierung
der Vereinigten Republik Tansania
C. D. Msuya
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1974 259
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Paraguay
über Kapitalhilfe
Vom 4. Februar 1974
In Asuncion ist am 11. Mai 1973 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Paraguay
über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 7
am 31. August 1973
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 4. Februar 1974
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
In Vertretung
Sohn
260 Bundesgesetzbl·att, Jahrgang 1974, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Paraguay
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland lichkeiten des Darlehensnehmers auf Grund des abzu-
schließenden Darlehensvertrags.
und
die Regierung der Republik Paraguay
Artikel 3
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun- Die Regierung der Republik Paraguay stellt die Kredit-
gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und
Republik Paraguay, sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß
oder Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Dar-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen lehensvertrages in Paraguay erhoben werden.
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiete der
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen,
Artikel 4
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- Die Regierung der Republik Paraguay überläßt bei den
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor-
ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
in der Absicht, die Entwicklung der paraguayischen den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
Wirtschaft zu fördern, Transportunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche
die Beteiligung der deutschen Verkehrsunternehmen aus-
in Fortsetzung der durch die Abkommen zwischen der schließen oder erschweren und erteilt gegebenenfalls die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re- erforderlichen Genehmigungen.
gierung der Republik Paraguay vom 2. Dezember 1963,
vom 11. Februar 1967, vom 11. November 1969, vom
29. April 1971 und vom 14. Januar 1972 eingeleiteten Artikel 5
Zusammenarbeit, Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt be-
sonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar-
sind wie folgt übereingekommen: lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug-
nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück-
sichtigt werden.
Artikel 1
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 6
licht es der paraguayischen Administraci6n Nacional de Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
Telecomunicaciones (Antelco), bei der Kreditanstalt für sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben ·für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun-
,.Vervollständigung des Ortsnetzes Asuncion", ein Dar- desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der
lehen bis zur Höhe von insgesamt vier Millionen sechs- Republik Paraguay innerhalb von drei Monaten nach
hunderttausend Deutsche Mark aufzunehmen. Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
abgibt.
Artikel 2
Artikel 7
(1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Be-
Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem
dingungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die
die Regierung der Republik Paraguay der Regierung der
zwischen dem Darlehensnehmer Administracion Nacional
Bundesrepublik Deutschland miHeilt, daß die verfas-
de Telecomunicaciones (Antelco) und der Kreditanstalt
sungsmäßigen Bestimmungen für sein Inkrnfttreten erfüllt
für Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in
sind.
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
schriften unterliegen.
(2) Die Regierung der Republik Para::1uay und die para-
guayische Zentralbank garantieren gegenüber der Kredit- GESCHEHEN in Asuncion, am 11. Mai 1973 in vier Ur-
anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen und den sich schriften, je zwei in deutscher und in spanischer Sprache,
daraus ergebenden Transfer in Erfüllung von Verbind- wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Christoph Becker v o n S o t h e n
Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter
Für die Regierung der Republik Paraguay
Raul Sapena P a s t o r
!vlinister für Auswärtige Angelegenheiten
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1974 261
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Bolivien
über Kapitalhilfe
Vom 11. Februar 1974
In La Paz ist am 27. Dezember 1973 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Bo-
livien über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 27. Dezember 1973
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 11. Februar 1974
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Börnstein
262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Bolivien
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den sich daraus ergebenden Transfer in Erfüllung der
Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund des
und
abzuschließenden Darlehensvertrages.
die Regierung der Republik Bolivien
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun- Artikel 3
gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Die Regierung der Republik Bolivien stellt die Kredit-
Republik Bolivien, in dem Wunsche, diese freundschaft- anstalt für \Viederaufbau von sämtlichen Steuern und
lichen Beziehungen durch fruchtbare Zusammenarbeit auf sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß
dem Gebiet der Entwicklungshilfe zu festigen und zu oder Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Darlehens-
vertiefen, vertrages in Bolivien erhoben werden.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be-
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 4
in der Absicht, die Entwicklung der bolivianischen Die Regierung der Republik Bolivien überläßt bei den
sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans-
Wirtschaft zu fördern,
porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
sind wie folgt übereingekommen: den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche
Artikel 1 die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem
deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die
möglicht es der Regierung der Republik Bolivien bei der erforderlichen Genehmigungen.
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für
das Vorhaben Erweiterung der Zinnhütte Vinto ein
Darlehen bis zur Höhe von insgesamt 38 Millionen Artikel 5
(achtunddreißig Millionen) Deutsche Mark aufzunehmen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar-
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Ein-
lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse
vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt
Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien
durch andere Vorhaben ersetzt werden, wenn nach werden.
Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt wor- Artikel 6
den ist.
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
Artikel 2 sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für
das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes-
(1) Die Verwendung dieses Darlehens, sowie die
republik Deutschland gegenüber der Regierung der
Bedingungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die
Republik Bolivien innerhalb von drei Monaten nach
zwischen dem Darlehensnehmer Republik Bolivien und
Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
der Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuschließenden
abgibt.
Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland
geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Artikel 7
(2) Die bolivianische Zentralbank garantiert gegenüber Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen und in Kraft.
GESCHEHEN zu La Paz, am 27. Dezember 1973 in zwei
Urschriften, je eine in deutscher und in spanischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland
Helmut Hehenberger
Für die Regierung
der Republik Bolivien
Guzman So r i an o
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1974 263
Bekanntmadmng
zu Artikel 4 des deutsch-niederländischen Abkommens
über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung
und über die Einridttung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen
an der deutsdt-niederländischen Grenze
Vom 13. Februar 1974
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Straße von Emmerich nach s'Heerenberg (Bun-
hat der Regierung des Königreichs der Nieder- desgesetzbl. 1973 II S. 1588)
lande mit Verbalnote vorn 28. Januar 1974 unter und
Bezugnahme auf Artikel 4 Absatz 1 des Ab-
kommens vorn 30. Mai 1958 zwischen der Bundes- vom 18. September/18. Oktober 1973 über die Zu-
republik Deutschland und dem Königreich der sammenlegung der deutschen und der nieder-
Niederlande über die Zusammenlegung der Grenz- ländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang
abfertigung und über die Einrichtung von Gemein- Wymeer-Bellingwolde (Bundesgesetzbl. 1973 JI
schafts- oder Betriebswechselbahnhöf en an der s. 1585)
deutsch-niederländischen Grenze (Bundesgesetzbl. folgendes mitgeteilt:
1960 II S. 2181) in Verbindung mit den Vereinba-
Die deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
rungen
ten, die sich auf die Grenzabfertigung beziehen,
vom 27. Oktober/8. November 1972 über die Zu- gelten nach den Bestimmungen des Abkommens vom
sammenlegung der deutschen und der niederlän- 30. Mai 1958 in der auf niederländischem Gebiet
dischen Grenzabfertigung an der Straße von liegenden Zone für die Grenzabfertigung
Emmerich nach Doetinchem (Bundesgesetzbl. 1972
a) an der Straße von Emmerich nach Doetinchem
II S. 1617),
wie in der Gemeinde Emmerich,
vom 5./26. April 1973 über die Zusammenlegung
b) an den Straßen Herzogenrath-Kerkrade wie in
der deutschen und der niederländischen Grenz-
der Gemeinde Herzogenrath,
abfertigung an den Straßen Herzogenrath-Kerk-
rade (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 534), c) am Grenzübergang s'Heerenberg-West-Heeren-
bergerbrücke wie in der Gemeinde Emmerich
vom 18. September/18. Oktober 1973 über die
und
Zusammenlegung der deutschen und der nieder-
ländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang d) am Grenzübergang Wymeer-Bellingwolde wie in
s'Heerenberg-West-Heerenbergerbrücke an der der Gemeinde Wymeer.
Bonn, den 13.Februar 1974
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
264 Bundesgesetzbl,att, Jahrgang 1974, Teil II
Bekanntmachung
der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland
und der Regierung des Königreichs Belgien
über die Eisenbahnstrecke Raeren-Kalterherberg
Vom 14. Februar 1974
In Brüssel ist am 10. Dezember 1973 eine Ver-
einbarung zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung des Königreichs
Belgien über die Eisenbahnstrecke Raeren-Kalter-
herberg unterzeichnet worden. Die Vereinbarung
ist nach ihrem Artikel 25
am 1. Februar 1974
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 14.Februar 1974
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Wittrock
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1974 265
Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Belgien
über die Eisenbahnstrecke Raeren-Kalterherberg
Arrangement
entre le Gouvernement de la Repu blique federale d' Allemagne
et le Gouvernement du Royaume de Belgique
concernant la ligne de chemin de fer Raeren-Kalterherberg
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
und et
Die Regierung des Königreichs Belgien, Le Gouvernement du Royaume de Belgique,
Von dem Wunsche geleitet, in Ausführung des Arti- Desireux d'adapter, en application de l'article 9 du
kels 9 des in Brüssel am 24. September 1956 unterzeich- Traite, signe le 24 septembre 1956 a Bruxelles, entre la
neten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Republique federale d'Allemagne et le Royaume de Bel-
land und dem Königreich Belgien über eine Berichtigung gique relatif a la rectification de la frontiere belgo-alle-
der belgisch-deutschen Grenze und andere die Beziehung mande et au reglement de divers problemes concernant
zwischen beiden Ländern betreffende Fragen, die die les deux pays, les dispositions concernant la ligne de
Eisenbahnstrecke Raeren-Kalterherberg betreffenden Be- chemin de fer Raeren-Kalterherberg des accords du
stimmungen der Abkommen vom 6. November 1922, 7. No- 6 novembre 1922, 7 novembre 1929 et 10 mai 1935, y
vember 1929 und 10. Mai 1935 einschließlich ihrer Anlagen, compris leurs annexes, arrangemets et protocoles, aux
Vereinbarungen und Protokolle den heutigen Verhältnis- conditions actuelles,
sen anzupassen,
Sind wie folgt übereingekommen: Sont convenus de ce qui suit:
I. Kapitel Chapitre I
Allgemeine Bestimmungen Dispositions generales
Artikel 1 Article 1
p) Auf der Eisenbahnstrecke von Raeren nach Kalter- (1) Sur la ligne de chemin de fer de Raeren a Kalter-
herberg ist im Verkehr zwischen den belgischen Verwal- herberg la langue allemande doit etre utilisee dans les
tungen und dem deutschen Publikum die deutsche Sprache relations entre les administrations belges et le public
anzuwenden. de nationalite allemande.
(2) Die Bediensteten der belgischen Verwaltungen müs- (2) Les agents des administrations belges doivent com-
sen Deutsch verstehen und Ankündigungen, Auskünfte, prende la langue allemande et donner au public de natio-
Weisungen und Antworten dem deutschen Publikum nalite allemande tous avertissements et renseignements
gegenüber auf Deutsch geben. et toutes indications et reponses dans la langue alle-
mande.
(3) Die Bahnhöfe Roetgen, Lammersdorf, Konzen, Mon- (3) Les gares de Roetgen, Lammersdorf, Konzen, Mon-
schau und Kalterherberg behalten ihre deutschen Namen. schau et Kalterherberg conservent leur denomination
Auf diesen Bahnhöfen sind alle Mitteilungen, Anschläge allemande. Dans ces gares, les avis, affiches et inscrip-
und Aufschriften in deutscher und französischer Sprache tions officiels doivent etre rediges en langues allemande
abzufassen. et fran<;:aise.
(4) Alle Versender haben das Recht, die Frachthri~le (4) Tous les expediteurs ont le droit de rediger leurs
und sonstigen Beförderungspapiere in deutscher oder lettres de voiture et autres documents d'expedition en
französischer Sprache auszufertigen. langue allemande ou franc;:aise.
Artikel 2 Article 2
(1) Fahrgelder, Frachtkosten, Gebühren, Pachten, Mieten (1) Le paiement a l'administration des Chemins de fer
usw. können an die belgische Eisenbahnverwaltung in belges des billets, frais de transport, taxes et loyers, etc.
jedem Falle in deutscher Währung gezahlt werden. peut dans tous les cas se faire en monnaie allemande.
(2) Betrifft die Zahlung Beförderungsentgelte, Nach- (2) Lorsque ce paiement est afferent a des tarifs, des
nahmen, Barvorschüsse oder andere Kosten, die nicht in remboursements, des avances en argent ou a d'autres
deutscher Währung ausgedrückt sind, so wird die Um- frais, exprimes dans une monnaie autre qu'allemande, la
rechnung in deutscher Währung zu dem von der belgi- conversion en cette derniere monnaie est effectuee au
schen Eisenbahnverwaltung festgesetzten Kurs vorgenom- taux de change etabli par !'Administration des Chemins
men. de fer belges.
266 Bundesgesetzbl,att, Jahrgang 1974, Teil II
Artikel 3 Article 3
Die Bediensteten der Eisenbahnverwaltungen sind be- Les agents des administrations ferroviaires sont auto-
rechtigt, im Zusammenhang mit dem Betrieb der Eisen- rises a exercer sur le territoire de l'Etat limitrophe Ies
bahnstrecke die in dieser Vereinbarung vorgesehenen activites de service en rapport avec l'exploitation de Ia
Dienstgeschäfte im Hoheitsgebiet des Nachbarstaates aus- ligne prevues dans le present Arrangement.
zuüben.
Artikel 4 Article 4
Die Bahnanlagen sind in einem dem Verkehrsbedürfnis Les installations du chemin de fer sont a maintenir en
entsprechenden betriebsfähigen Zustand zu erhalten. Ins- un etet d'exploitation repondant aux exigences du trafic.
besondere sind die Gräben und Durchlässe ordnungs- En particulier, les fosses et ponceaux sont a maintenir
mäßig so zu erhalten, daß Beschädigungen der benach- dans leur etat reglementaire, de fac;on a eviter tous dom-
barten Gebäude und Grundstücke vermieden werden. mages aux immeubles et terrains avoisinants.
Artikel 5 Article 5
Unbeschadet aller sonstigen zwischen den Vertrags- Sans prejudice a toutes autres dispositions existantes
parteien bestehenden Bestimmungen ist die deutsche entre les Parties contractantes la population allemande
Bevölkerung berechtigt, Beschwerden, die damit begrün- a le droit de s'adresser au President de la direction
det werden, daß die belgische Eisenbahnverwaltung die regionale du Chemin de fer federal allemand a Cologne
ihr nach dieser Vereinbarung obliegenden Verpflichtungen pour les reclamations qu'elle justifierait par le fait que
nicht einhält, an den Präsidenten der Bundesbahndirektion !'Administration des Chemins de fer belges ne se tien-
Köln zu richten. Dieser bemüht sich, sie im Benehmen drait pas aux obligations decoulant du present Arrange-
mit der belgischen Eisenbahnverwaltung zu erledigen. ment. Le President s'efforce de regler les differends de
concert avec l'Administration de Chernins de fer belges.
II. Kapitel Chapitre II
Betriebsbestimmungen Dispositions concernant l'exploitation
Artikel 6 Article 6
(1) Der Personenverkehr zwischen den fünf Bahnhöfen (1) Le trafic voyageurs entre les cinq gares de la ligne
der Strecke und der Bundesrepublik Deutschland über et la Republique federale d'Allemagne, soit via Raeren-
Raeren-Walheim sowie über Kalterherberg-Losheim ist Walheim soit via Kalterherberg-Losheim est limite a
auf die Durchführung von Sonderzügen beschränkt. Wenn l'organisation de trains speciaux. S'il apparait ulterieure-
für die Einrichtung eines planmäßigen Personenverkehrs ment un besoins fonde d'organiser un service regulier
ein begründetes Bedürfnis entsteht, werden sich die Ver- de trains de voyageurs, les Parties contractantes se met-
tragsparteien über die Grundlagen für einen solchen Ver- tront d'accord sur les conditions fondamentales d'un tel
kehr ins Einvernehmen setzen. service.
(2) Der Güterverkehr wird ausschließlich durchgeführt (2) Le trafic marchandises est assure exclusivement
comme suit:
a) zwischen den fünf Bahnhöfen der Strecke unterein- a) entre les cinq gares de la ligne entre elles;
ander;
b) zwischen den fünf Bahnhöfen und der Bundesrepublik b) entre les cinq gares et la Republique federale d'Alle-
Deutschland und darüber hinaus über Raeren-Walheim magne et les pays au-dela, soit via Raeren-Walheim,
und über Kalterherberg-Losheim; soit via Kalterherberg-Losheim;
c) zwischen den fünf Bahnhöfen und den Bahnhöfen auf c) entre les cinq gares et les gares de la ligne Kalter-
der Strecke Kalterherberg-Losheim; herberg-Losheim;
d) zwischen den fünf Bahnhöfen und Belgien und darüber d) entre les cinq gares et la Belgique et !es pays au-
hinaus; dela;
e) zwischen den deutschen Bahnhöfen des Grenzgebietes e) entre les gares allemandes de la region frontaliere
um Aachen, das östlich durch die Eisenbahnstrecke d'Aix-la-Chapelle delimitee a l'est par la ligne Herzo-
Herzogenrath-Stolberg-Walheim begrenzt wird, und genrath-Stolberg-Walheim et les gares de la ligne
den Bahnhöfen an der Eisenbahnstrecke Losheim- Losheim-Jünkerath-Gerolstein ainsi que les gares des
Jünkerath-Gerolstein sowie den Bahnhöfen der von lignes partant de Gerolstein vers l'ouest.
Gerolstein nach Westen abzweigenden Strecken.
Artikel 7 Article 7
(1) Die Fragen der Fahrplangestaltung, der Zugförde- (1) Les problemes relatifs aux horaires, a la remorque
rung und der beiderseitigen Leistungen der Eisenbahnen des trains et aux prestations reciproques d'ordre ferro-
werden durch Sondervereinbarungen zwischen den Eisen- viaire sont regles par des arrangements particuliers entre
bahnverwaltungen der Vertragsparteien geregelt. les administrations des chemins de fer des Parties con-
tractantes.
(2) Die Eisenbahnverwaltungen beteiligen die beider- (2) Les administrations des chemins de fer associent les
seitigen für die Grenzabfertigung zuständigen Verwal- administrations (autorites) chargees, de part et d'autre,
tungen (Behörden) bei der Fahrplangestaltung. des contröles relatifs au franchissement de la frontiere
aux travaux d'etablissement des horaires.
(3) Die Eisenbahnverwaltungen teilen den für die (3) Les administrations des chemins de fer font con-
Grenzabfertigung zuständigen örtlichen Behörden recht- naitre a temps aux autorites locales chargees des con-
zeitig den Verkehr von Reisesonderzügen mit. tröles relatifs au franchissement de la frontiere, la mise
en circulation de trains speciaux de voyageurs.
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1974 267
Artikel 8 Article 8
Die belgische Eisenbahnverwaltung gewährt den deut- L'Administration des Chemins de fer belges accorde
schen Zollbediensteten alle für die Ausübung ihres Dien- aux agents de la douane allemande toutes !es facilites
stes erforderlidien Erleichterungen. necessaires a l' exercice de leurs fonctions.
Insbesondere gewährt sie ihnen in den Zügen, die auf Elle leur accorde en particulier dans !es trains qui
der Eisenbahnstrecke Raeren-Kalterherberg verkehren, circulent sur la ligne de chemin de fer Raeren-Kalter-
Freifahrten für die Fahrt vom Wohnort zur Dienststelle herberg la gratuite du transport pour leurs deplacements
sowie für die Fahrten in Ausübung ihres Dienstes auf du lieu de domicile au lieu ou se situe leur service,
dieser Strecke. ainsi que pour !es deplacements qu'ils effectuent dans
l'exercice de leurs fonctions sur cette ligne.
III. Kapitel Chapitre III
Verkehrsrechtliche und tarifliche Bestimmungen Dispositions concernant le droit de transport et \es tariis
Artikel 9 Article 9
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 1 Ab- (1) Sans prejudice des dispositions de I' article 1 par. 4,
satz 4 gelten für den Personen- und Güterverkehr der pour le trafic de voyageurs et de marchandises des cinq
fünf Bahnhöfe untereinander und mit der Bundesrepublik gares entre alles et entre ces gares et la Republique
Deutschland über Raeren-Walheim die Bestimmungen der federale d'Allemagne via Raeren-Walheim, !es disposi-
deutschen Eisenbahnverkehrsordnung, insbesondere auch tions de la «Deutsche Eisenbahn-Verkehrsordnung» sont
hinsichtlich des Frachtbriefmusters und der übrigen Be- d'application, notamment aussi celles concernant !es mo-
förderungspapiere. deles de lettres de voiture et autres documents d'expe-
dition.
(2) Für den übrigen Personen- und Güterverkehr der (2) Pour !es autres trafics de voyageurs et de marchan-
fünf Bahnhöfe können von der belgischen Eisenbahnver- dises des cinq gares, les dispositions de la «Deutsche
waltung die Bestimmungen der deutschen Eisenbahn- Eisenbahn-Verkehrsordnung» peuvent etre rendues appli-
Verkehrsordnung angewandt werden, soweit sie sich be- cables par !'Administration des Chemins de fer belges,
ziehen auf lorsqu'elles sont relatives:
die Offnungszeiten der Bahnhöfe; aux heures d'ouverture des gares;
die Annahme und Auslieferung der Sendungen; aux formalites d'acceptation et de livraison des exp0-
ditions;
die Stellung der Wagen; a la fourniture des wagons;
die Benachrichtigung von der Ankunft der Güter; a J'envoi des avis d'arrivee;
die Be- und Entladefristen. aux delais de chargement et de dechargement.
Artikel 10 Article 10
(1) Für die mit Sonderzügen über Raeren-vValheim be- (1) Les tarifs allemands sont applicables aux voyageurs
förderten Reisenden gelten die deutschen Tarife. transportes par des trains speciaux via Raeren- \Valheim.
(2) Für die Sonderzüge über Kalterherberg-Losheim (2) Pour les trains speciaux via Kalterherberg-Losheim,
gelten die belgischen Tarife für die Strecke Kalterherberg- !es tarifs belges sont applicables pour le parcours
Losheim und die deutschen Tarife für die übrigen Strek- Kalterherberg-Losheim et les tarifs allemands sur !es au-
ken. Gegebenenfalls gelten für die gesamte Strecke die tres parcours. Eventuellement, !es tarifs allemc111ds-belges
deutsch-belgischen Tarife. sont valables sur tout le parcours.
(3) Für die mit Sonderzügen von und nach Belgien be- (3) Les tarifs belges sont applicablf's aux voyc1geurs
förderten Reisenden gelten die belgischen Tarife. trnnsportes par des trains speciaux de et vers la Belgique.
Artikel 11 Article 11
Im Güterverkehr gelten für den Verkehr der fünf Le trafic marchandies des cinq gc1res entre ellcs et
Bahnhöfe untereinander und den Verkehr zwischen den entre !es cinq gares et la Republique federale d'Alle-
fünf Bahnhöfen und der Bundesrepublik Deutschland über magne via Raeren-Walheim est soumis aux tarifs alle-
Raeren-Walheim die deutschen Tarife. mands.
Artikel 12 Article 12
Für den Güterverkehr zwischen den fünf Bahnhöfen Le trafic marchandises entre les cinq gares et Ja Repu-
und der Bundesrepublik Deutschland über Kalterherberg- blique federale d'Allemagne via Kalterherberg-Losheim
Losheim gelten die belgischen Tarife für die Strecke est soumis aux tarifs belges sur le parcours Kalterherberg-
Kalterherberg-Losheim und die deutschen Tarife für die Losheim et aux tarifs allemands sur les autres parcours.
übrigen Strecken. Gegebenenfalls gelten für die gesamte Eventuellement, !es tarifs directs applicables en trafic
Strecke die für den deutsch-belgischen Güterverkehr an- allemand-belge sont valables sur tout Je parcours.
wendbaren direkten Tarife.
Artikel 13 Article 13
Für den Güterverkehr zwischen den fünf Bahnhöfen Le trafic marchandises entre !es cinq gares et !es gares
und den Bahnhöfen auf der Strecke Kalterherberg-Los- de Ja section Kalterherberg-Losheim ainsi qu' entre les
heim sowie zwischen den fünf Bahnhöfen und Belgien cinq gares et la Belgique et soumis aux tarifs belges. ·
gelten die belgischen Tarife.
268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Artikel 14 Article 14
Für den Güterverkehr zwischen deutschen Bahnhöfen Le trafic marchandises entre les gares allemandes de la
des Grenzgebietes um Aachen, das östlich durch die Eisen- region frontaliere d'Aix-la-Chapelle delimitee a l'est
bahnstrecke Herzogenrath-Stolberg-Walheim begrenzt par la ligne Herzogenrath-Stolberg-Walheim et les gares
wird, und den Bahnhöfen an der Eisenbahnstrecke Los- de la section Losheim-Jünkerath-Gerolstein ainsi que les
heim-J ünkerath-Gerolstein sowie den Bahnhöfen der von gares des lignes partant de Gerolstein vers l'ouest, est
Gerolstein nach Westen abzweigenden Strecken gelten die soumis aux tarifs belges pour le parcours Kalterherberg-
belgischen Tarife für die Strecke Kalterherberg-Losheim Losheim et aux tarifs allemands pour les autres parcours.
und die deutschen Tarife für die übrigen Strecken. Gege- Eventuellement, les tarifs directs applicables en trafic
benenfalls gelten für die gesamte Strecke die für den allemand-belge sont valables sur tout le parcours.
deutsch-belgischen Güterverkehr anwendbaren direkten
Tarife.
Artikel 15 Article 15
Die Abrechnung der aus der Anwendung deutscher Les decomptes des recettes du trafic voyageurs E'.t
Tarife sich ergebenden Einnahmen im Personen- und marchandises resultant de l'application des tarifs alle-
Güterverkehr wird durch Sondervereinbarungen zwischen mands, sont regles par des arrangements particuliers
den Eisenbahnverwaltungen der Vertragsparteien gere- entre les administrntions ferroviaires des Parties con-
gelt. tractantes.
IV. Kapitel Chapitre IV
Abfertigungsdienst Dispositions concernant le service d'expedition
Artikel 16 Article 16
Die Regelung von Fragen der Abfertigung und Beför- Les questions relatives a l'expedition et a l'acheminent
derung im Personen- und Güterverkehr bleibt Sonder- des transports de voyageurs et de marchandises font
vereinbarungen zwischen den Eisenbahnverwaltungen der l'objet d'arrangements particuliers entre les administra-
Vertragsparteien vorbehalten. tions des chernins de !er des Parties contractantes.
V. Kapitel Chapitre V
Bestimmungen über besondere technische Anlagen Dispositions relatives a des Installations speciales
Artikel 17 Article 17
Die Regierung des Königreichs Belgien verpflichtet sich, Le Gouvernement du Royaume de Belgique s·engage a.
die Anlage von Uberführungen und Unterführungen quer admettre l'emprunt transversal de la ligne pour l'instal-
zur Bahn, die als im öffentlichen Interesse liegend an- lation de conduites aeriennes ou soutenaines, reconnue
erkannt und von den deutschen Behörden oder öffent- d'utilite publique et reclamee par des pouvoir~ publics
lichen Unternehmungen gefordert werden, zuzulassen, allemands ou par des entreprises allemandes d'utilite
insbesondere für Telegraphen-, Fernsprech-, Wasser- und publique, en particulier, pour les lignes telegraphiques,
'"elektrische Leitungen, die Anlage von Wasserdurchlässen telephoniques ou electriques, les conduites d'eau, l'eta-
usw., die Uberführung, Unterführung oder Erweiterung blissement de ponceaux, etc., de meme que pour l'ex-
von Straßen sowie die Anlage von Brücken über die haussement, l'abaissement ou l'elargissement de routes
Bahnlinie. Ausnahmsweise ist, wo die Geländegestaltung et la construction de ponts au-dessus de la voie ferree.
es erfordert, die Uberkreuzung der Eisenbahngleise im A titre exceptionnel, si les conditions de site l'imposent,
Niveau zu gestatten. Die Einrichtungen bedürfen der Ge- le croisement a niveau sera tolere. Ces installations
nehmigung, welche die für den Betrieb der Bahn und die feront l'objet d'autorisations qui comporteront des condi-
Sicherheit des Zugverkehrs gegenwärtig und in Zukunft tions s'inspirant des necessites presentes ou futures de
für notwendig erachteten Bedingungen enthält. Die Er- l'exploitation de la voie ferree et de la securite de la
haltung der bestehenden Anlagen wird zugesichert und circulation des trains. Le maintien des installations exis-
durch Erteilung einer entsprechenden Genehmigung fest- tantes sera garanti et regularise par l'octroi d'une autori-
gelegt. Etwaige Nachteile oder schädliche Folgen für den sation de l'espece. Les consequences onereuses ou dom-
Schienenweg sind von den Behörden oder öffentlichen mageables pour la voie ferree seront supportees par les
Unternehmungen zu tragen, zu deren Gunsten die Geneh- pouvoirs publics ou par les entreprises d'utilite publique
migungen erteilt worden sind. au profit desquels les autorisations auront ete accordees.
Artikel 18 Article 18
(1) Die Anlage neuer Gräben oder Durchlässe auf dem (1) L'etablissement de nouveaux fosses et ponceaux
Bahngebiet durch Privatpersonen, die sich für die Fort- sur le terrain de la ligne de chemin de fer, sollicite par
führung von Kultivierungsarbeiten als notwendig erweist, des particuliers et dont la necessite se ferait sentir pour
unterliegt in jedem Falle der Genehmigung der belgischen la poursuite de travaux de culture, est subordonne, dans
Behörden; die Bau- und Unterhaltungskosten gehen zu chaque cas, a l'autorisation de l'autorite beige, les frais
Lasten der Antragsteller. Die Genehmigung enthält die de construction et d'entretien etant a la charge des
Bedingungen, die im Hinblick auf den Betrieb der Bahn- impetrants. L'autorisation specifie les conditions a ob-
linie und die Sicherheit der Eisenbahnzüge zu beobachten server au point de vue de l'exploitation de la voie ferree
sind. et de la securitee des trains.
(2) Die Genehmigung wird widerruflich und gegen Zah- (2) L'autorisation est accordee a titre precaire et moyen-
lung einer Anerkennungsgebühr für die Benutzung staat- nant le paiement d'une redevance pour emprunt du
licher Grundstücke erteilt. Die Anträge auf Erteilung der domaine public de l'Etat. Les demandes d'autorisation
Genehmigung werden wohlwollend geprüft werden. seront examinees avec bienveillance.
-Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1974 269
Artikel 19 Article 19
(1) Für die vorhandenen Anlagen an höhengleichen (l) Les dispositions suivantes sont d'application pour
Kreuzungen gilt folgendes: les installations existantes des passages a niveau:
t. Soweit diese Anlagen Eisenbahnanlagen sind, hat die 1. Dans la mesure ou il s'agit d'installations du chemin
belgische Eisenbahnverwaltung, soweit sie Straßen- de fer, le fonctionnement, l'entretien et le renouvelle-
anlagen sind, die zuständige deutsche Behörde die ment incombent a l'Administration des Chemins de fer
Pflicht zur Inbetriebhaltung, Unterhaltung und Erneue- belges; dans la mesure ou il s'agit d'installations de la
rung. route le fonctionnement, l'entretien et le renouvelle-
ment incombent a l'autorite allemande competente.
2. Im Sinne der Nummer 1 gehören 2. Pour l'application des dispositions sous 1 sont consi-
derees comme faisant partie
ct) zu den Eisenbahnanlagen: das sowohl dem Eisen- c1) des installations de chemin de fer: l'assiette du
bahnverkehr als auch dem Straßenverkehr dienende passage a niveau qui sert tant au trafic ferroviaire
Kreuzungsstück, begrenzt durch einen Abstand von qu·au trafic mutier, limitee a 2,25 M de part et
2,25 m jeweils von der äußeren Schiene, ferner die d'autre des rails exterieurs, les barrieres, les feux
Schranken, Blinklichter, Warnkreuze (Andreas- clignotants, les signaux d'avertissement en forme
kreuze) sowie andere der Sicherung des sich kreu- de croix de St. Andre ainsi que les autres installa-
zenden Verkehrs dienende Eisenbahnzeichen und tions et signaux ferroviaires servant a la securite
-einrichtungen; du trafic croisant;
b) zu den Straßenanlagen: die Warnzeichen und Merk- b) des installations de la route: les signaux d'avertis-
tafeln (Baken), die Sichtflächen sowie andere der sement et les balises, les zones de degagement ainsi
Sicherung des skh kreuzenden Verkehrs dienende que les autres installations et signaux routiers ser-
Straßenverkehrszeichen und -einrichtungen. vant a la securite du trafic croisant.
(2) Anderungen des gegenwärtigen Zustandes werden (2) Les modifications a la situation actuelle sont de-
im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den zuständigen cidees de commun accord entre Ies c1utorites competentes
belgischen und deutschen Behörden beschlossen. beige et allemande.
Art i k e 1 20 Art i c l e 20
Hinsichtlich des Anschlusses der Bahnhöfe an das Kreis- Quant au raccordement des gares a la station centrc1le
Elektrizitätswerk kann die belgische Eisenbahnverwal- d' electricite du Cercle, l' Administration des Chemins de
tung, wenn sie es für zweckmäßig erachtet, besondere fer belges pourra, si eile le juge utile, passer des con-
Verträge mit den Beteiligten abschließen; sie behält sich tracts speciaux avec les interesses; elle se reserve nean-
indessen das Recht vor, sich gegebenenfalls die für die moins le droit de se procurer par d' autres moyens, le cas
Bedürfnisse des Eisenbahnbetriebs erforderliche elektri- echeant, le courant electrique pour les besoins des instal-
sche Kraft anderweitig zu beschaffen. lations de chemin de fer.
Artikel 21 Article 21
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ver- Le Gouvernement de la Republique federale d'Alle-
pflichtet sich, den Schutz der von der Stauanlage des magne s'engage a assurer la protection de la conduite
Weserbacks. zum Bahnhof Roetgen führenden Wasserlei- d'eau allant du barrage de la Vesdre a la station de ehe-
tung in ihrem Verlauf auf deutschem Hoheitsgebiet min de fer de Roetgen sur le parcours situe sur son terri-
sicherzustellen und dem Personal der belgischen Eisen- toire et a permettre au personnel de !'Administration des
bahnverwaltung die Ausführung der erforderlichen Unter- Chemins de fer belges d'y effectuer !es travaux de re-
haltungs- und Ausbesserungsarbeiten zu gestatten. paration et d'entretien necessaires.
VI. Kapitel Chapitre VI
Grenzabfertigung Contröles a la frontiere
Artikel 22 Art i c l e 22
(1) Die deutschen Zollbediensteten dürfen nicht nur in (1) Les agents de la douane allemande peuvent, non
den Bahnhöfen Raeren und Kalterherberg sondPrn auch seulement dans les gares de Raeren et de Kalterherberg
in den Bahnhöfen Roetgen, Lammersdorf, Konzen und mais aussi dans les gares de Roetgen, Lammersdorf, Kon-
Monschau alle Maßnahmen treffen, um die Nämlichkeit zen et Monschau, prendre toutes mesures en vue d'assu-
der auf der Eisenbahnstrecke Raeren-Kc1lterherberg be- rer l'identification des marchandises transportees par la
förderten Güter zu sichern. ligne de chemin de fer Raeren-Kalterherberg.
(2) Die deutschen Zollbediensteten dürfen die in Ab- (2) Les agents de la douane allemande peuvent faire
satz 1 genannten Arbeiten in den Beförderungspapi.eren mention des operations visees, au paragraphe 1er, dans
(oder im Begleitpapier des Zuges) vermerken. !es documents de transport (ou dans Je bordereau du
trnin).
(3) Die von den deutschen Zollbediensteten angebwch- (3) Les scellements ou les marques d'identification
ten Verschlüsse oder Kennzeichen dürfen von Unbefugten apposes par les agents de Ja douane allemande ne peu-
nicht entfernt werden. vent pas etre enleves par des personnes non habilitees.
Artikel 23 Art i c 1 e 23
Die belgische und die deutsche Zollverwaltung treffen Les administrations des douanes beige et allemc1nde
in gegenseitigem Einvernehmen Vorkehrungen, um Ein- prennent de commun accord des dispositions en vue
270 Bundesgesetz Matt, Jahrgang 1974, Teil II
oder Ausfuhrschmuggel durch Personen zu vermeiden, d'eviter des fraudes a l'importation ou a l'exportation
die auf dem Gebiet der Eisenbahnstrecke Raeren-Kalter- de la part de personnes ayant leur domicile sur le terri-
herberg ihren Wohnsitz haben. Die belgische Eisenbahn- toire de la ligne du chemin de fer Raeren-Kalterherberg.
verwaltung gewährt, soweit wie möglich, bei der Durch- L'Administration des Chemins de fer belges prete dans
führung dieser Vorkehrungen Beistand. la mesure du possible son assislance pour l'execution de
ces dispositions.
VII. Kapitel Chapitre VII
Schlußbestimmungen Dispositions finales
Artikel 24 Art i c 1e 24
Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, Le present Arrangement s'appliquera egalement au
sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Land Berlin, sauf declaration contraire faite par le Gou-
land gegenüber der belgischen Regierung innerhalb von vernement de la Republique federale d'Allem.agne au
drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung eine Gouvernement du Royaume de Belgique dans les trois
gegenteilige Erklärung abgibt. mois qui suivront l'entree en vigueur du present Arrange-
ment.
Artikel 25 Art i c 1e 25
Diese Vereinbarung tritt am ersten Tage des zweiten Le present Arrangement entrera en vigueur le premier
Monats in Kraft, der auf den Monat ihrer Unterzeichnung jour du deuxieme mois qui suivra le mois de Sd signa-
folgt. ture.
GESCHEHEN zu Brüssel am 10. Dezember 1973, in zwei FAIT a Bruxelles le 10 decembre 1973, en double exem-
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, plaire en langues franc;:aise et allemande, les deux textes
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. faisant egalement foi.
Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland:
Pour le Gouvernement
de la Republique federale d'Allemagne:
P. Limbourg
Für die Regierung
des Königreichs Belgien:
Pour le Gouvernement
du Royaume de Belgique:
R. Van E 1 s 1 an de
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1974 271
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
und Statuts über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen
Vom 18. Februar 1974
Das Ubereinkommen vom 9. Dezember über die internationale Rechts-
ordnung der Seehäfen (Reichsgesetzbl. 1928 II S. 22} ist von Thailand am
2. Oktober 1973 gekündigt worden. Das Ubereinkommen mit Statut tritt
damit nach Artikel 8 Abs. 2 des Ubereinkommens für
Thailand am 2. Oktober 1974
außer Kraft.
Die folgenden Staaten haben bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde
einen Vorbehalt nach Artikel 12 Abs. 1 des Statuts gemacht: Griechen-
land, der Irak, Japan, die Niederlande (einschließlich Surinam und Cura-
c;:ao) und Ungarn.
Be 1g i e n hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgenden Vor-
behalt gemacht:
(Ubersetzung)
En ce qui concerne l'article 12 du In bezug auf Artikel 12 des Statuts
Statut sur le regime international des über die internationale Rechtsordnung
ports maritimes, le Gouvernement der Seehäfen erklärt die belgische
beige declare que la Belgique possede Regierung, daß Belgien eine Gesetz-
une legislation sur le transport des gebung über die Beförderung von
emigrants et que cette legislation, Auswanderern besitzt und daß diese
sans etablir aucune discrimination a Gesetzgebung, ohne hinsichtlich der
l'egard des pavillons et, en conse- Flaggen einen Unterschied zu machen
quence, sans rompre le principe de und somit ohne den Grundsatz der
J'egalite de traitement des pavillons, Gleichbehandlung der Flaggen zu
impose des obligations speciales a tout durchbrechen, jedem Schiff, das Aus-
navire transportant des emigrants. wanderer befördert, besondere Ver-
pflichtungen auferlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 16. Juni 1928 (Reichsgesetzbl. II S. 497), vom 9. Mai 1930 (Reichs-
gesetzbl. II S. 775) und vom 15. Januar 1973 (Bundesgesetzbl. II S. 73).
Bonn, den 18. Februar 1974
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1973 - Format DIN A 4 - Umfang 382 Seiten
Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren
Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit
der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und ihren Vorgängern veröffentlicht
wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeu-
tung haben können.
Einzelstücke können zum Preise von je DM 9,- zuzüglich je DM 0,90 Porto und Ver-
packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundes-
gesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmad1ungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften uud
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröflentlid:it.
Bezugs b e d in g u n gen: Lautender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postansd:irilt für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersd:iienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,
53 Bonn 1, Posttad:i 624, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbJährlid:i je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1 Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausredmung.
Preis dieser Ausgabe : 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung t ,35 DM. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.