BGBl. Teil II: Nr. 11 (1974)

Veröffentlicht am 05.03.1974, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 8 74 - Angleichungszoll für Trinkweine griechischer Herkunft) (Seite 1)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über finanzielle Zusammenarbeit (Seite 2)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Pariser Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Straßenmarkierungen (Seite 7)

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161 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1974 Ausgegeben zu Bonn am~. i\Iiirz 1974 Nr. 11 Tag Inhalt Seite 27. 2. 74 Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 8 74 - Angleichung~zoll für Trinkweine griechischer Herkunft) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 28. 1. 74 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Tunesischen Republik über finanzielle Zusammenarbeit . . . . 162 5. 2. 74 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Pcniser Fassung der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 19. 2. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internatio- nalen vVarentransport mit Carnets TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 19. 2. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Dbereinkomnwns üher Slrt1- ßenmarkierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 8/74 - Angleichungszoll für Trinkweine griechischer Herkunft) Vom 27. Februar 1974 Auf Grund des § 21 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe b des § 2 Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmadlung Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- geändert durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes des Zollgesetzes vom 3. August 1973 (Bundesgesetz- auch im Land Berlin. blatt I S. 940}, verordnet die Bundesregierung: § 1 § 3 Der Deutsche Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- nach Maßgabe der Anlage geändert. kündung in Kraft. Bonn, den 27. Februar 1974 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Schmidt

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162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Anlage {zu § 1) Nach der Bestimmung zu Tarifnr. 20.05 CI a) wird eingefügt: Tarifnummer Warenbezeichnung Zu 22.05 C Auf Weine des Absatzes C mit Herkunft aus Griechenland (ausgenommen Weine, Anmerkung die für die in den Zusätzlichen Anmerkungen 2 bis 5 zu Tarifnr. 22.05 des An- hangs „Besondere Zollsätze gegenüber Griechenland" des Deutschen Teil-Zoll- tarifs genannten Verwendungszwecke bestimmt sind) wird bei der Einfuhr aus dem freien Verkehr Belgiens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs oder der Nie- derlande ein Angleichungszoll erhoben. Der Angleichungszoll bemißt sich nach dem Besonderen Zollsatz gegenüber Griechenland, der bei der unmittelbaren Einfuhr der Weine aus Griechenland zu erheben wäre. Der sich hiernach er- gebende Zollbetrag wird um den Betrag gemindert, der bei der Einfuhr der Weine nach Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg oder den Niederlanden dort nachweislich entrichtet worden ist. Diese Regelung gilt bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Zollregelung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Einfuhr von Weinen aus Griec:henland, längstens jedoch bis zum 31. Oktober 1974. Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über finanzielle Zusammenarbeit Vom 28. Januar 1974 In Bonn ist am 4. Juni 1973 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der tunesischen Republik über finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 4. Juni 1973 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 28. Januar 1974 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit In Vertretung Sohn

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1974 163 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland werden, bestimmen die zwischen den Darlehensnehmern und und der Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuschließenden die Regierung der Tunesischen Republik Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland gel- tenden Rechtsvorschriften unterliegen. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- (2) Die Regierung der Tunesischen Republik garantiert, hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und soweit sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, gegenüber der Tunesischen Republik, der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen und in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen den sich daraus ergebenden Transfer in Erfüllung von durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers auf Grund der Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, abzuschließenden Darlehensverträge. in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung und Vertiefung dieser Beziehungen die Grundlage dieses Artikel 4 Abkommens ist, Die Regierung der Tunesischen Republik stellt die in der Absicht, die Entwicklung der tunesischen Wirt- Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern schaft zu fördern, und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Ab- sind wie folgt übereingekommen: schluß oder Durchführung der in Artikel 1 und 2 erwähn- ten Darlehensverträge in der Tunesischen Republik er- hoben werden. Artikel 1 Artikel 5 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- möglicht es der Regierung der Tunesischen Republik Die Regierung der Tunesischen Republik überläßt bei oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam aus- den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans- zuwählenden tunesischen Darlehensnehmern, bei der porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für Vor- den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der haben des tunesischen Vierjahresplanes, wenn nach Transportunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche Prüfung ihre Förderungswürdigkeit festgestellt worden die Beteiligung der deutschen Verkehrsunternehmen aus- ist, Darlehen bis zur Höhe von insgesamt fünfundfünfzig schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls Millionen Deutsche Mark aufzunehmen. die erforderlichen Genehmigungen. Artikel 2 Artikel 6 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den möglicht es der Regierung der Tunesischen Republik Darlehen gemäß Artikel 1 gezahlt werden, sind interna- oder einem anderen von beiden Vertragsparteien ge- tional öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzel- meinsam auszuwählenden Darlehensnehmer, bei der Kre- fall etwas Abweichendes festgelegt wird. ditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, ein Dar- lehen bis zu fünfzehn Millionen Deutsche Mark aufzuneh- men, um die Einfuhr von für den laufenden zivilen Artikel 7 Bedarf der tunesischen Industrie und der tunesischen Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 5 hin- Wirtschaft im allgemeinen bestimmten Waren aus der sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch Bundesrepublik Deutschland sowie gegebenenfalls die für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun- damit zusammenhängenden Leistungen zu finanzieren. desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Die Warengruppen, die aus diesem Darlehen finanziert Tunesischen Republik innerhalb von drei Monaten nach werden können, sind in einer diesem Abkommen als Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä- Anlage beigefügten Liste aufgeführt. rung abgibt. (2) Die Zahlungsverpflichtungen für die im vorher- Artikel 8 gehenden Absatz benannten Einfuhren müssen aus Lie- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung ferverträgen stammen, die nach dem 1. Juni 1973 abge- in Kraft. schlossen wurden. GESCHEHEN zu Bonn am 4. Juni 1973 in vier Ur- Artikel 3 schriften je zwei m deutscher und in französischer (1) Die Verwendung der in Artikel 1 und 2 genannten Sprache, wobei jetler Wortlaut gleichermaßen verbind- Darlehen sowie die Bedingungen, zu denen sie gewährt lich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Lahn Für die Regierung der Tunesischen Republik- G h a r i an i

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164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Anlage zu dem Abkommen vorn 4. Juni 1973 übC'r findnzielle Zusammenarbeit I. Liste der Waren nach Artikel 2 Absatz 1, die Tunesien aus der Bundesrepublik Deutschland in Höhe bis zu fünfzehn Millionen Deutsche Mark beziehen kann: 1. Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabri- kate 2. Industrielle und technische Ausrüstungen 3. Nutzfahrzeuge 4. Erzeugnisse der chemischen Industrie 5. Landwirtschaftliche Maschinen und Geräte 6. Sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die wirt- schaftliche Entwicklung Tunesiens von Bedeutung sind. II. Einfuhren gemäß der obigen Liste sollen eine mög- lichst große Anzahl Warenarten umfassen. Einfuhr- güter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können mit der Kapitalhilfe gemäß Artikel 2 Absatz 1 nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusam- menarbeit, Bonn, vorliegt. Die Einfuhr von Luxus- gütern, Nahrungsmitteln und aller Güter, die der nicht zivilen Ausrüstung dienen, ist vom Bezug im Rahmen der Warenhilfe ausgeschlossen.

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1974 165 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Pariser Fassung der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst Vom 5. Februar 1974 Nach Artikel 6 Abs. 2 Nummer 1 des Gesetzes 2. Die Pariser Fassung der Berner Ubereinkunft mit vom 17. August 1973 zu den am 24. Juli 1971 in Paris Ausnahme der Artikel 1 bis 21 und des Anhangs unterzeichneten Ubereinkünften auf dem Gebiet des ist ferner für folgende Staaten in Kraft getret0n: Urheberrechts (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 1069) wird Frankreich am 15. Dl'zember 1972 hiermit folgendes bekanntgemacht: Kamerun am 10. November 1973 Schweden am 20. September 1973 1. Die Pariser Fassung der Berner Ubereinkunft vom Ungarn am 15. Dezem lwr 1972 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst mit Ausnahme der Artikel 1 Die Ungarische Volksrepublik hat mit der Hinter- bis 21 und des Anhangs ist nach ihrem Artikel 28 legung ihrer Ratifikationsurkundc eine Erklärung Abs. 3 für die nach Artikel 33 Abs. 2 abgegelwn. Bundesrepublik 3. Die Pariser Fassung der Berner Ubt>rPinkunft mit Deutschland am 22. Januar 1974 Ausnahme der Artikel 1 bis 21 und des Anhangs in Kraft getreten. tritt außerdem für Spanien am 19. Februar 1974 Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am in Kraft. 18. Oktober 1973 beim Generaldirektor der Welt- organisation für geistiges Eigentum (WIPO) hin- 4. Das Vereinigte Königreich hat eine Erklärung terlegt worden. nach Artikel VI Abs. 1 Ziffer ii des Anhangs zur Pariser Fassung der Berner Ubereinkunft abge- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland geben. Diese Erklärung ist am 27. September 1971 hat zugleich eine Erklärung nach Artikel VI wirksam geworden. Abs. 1 Ziffer ii des Anhangs zur Pariser Fassung der Berner Ubereinkunft abgegeben. Diese Er- Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an klärung ist am 18. Oktober 1973 wirksam gewor- die Bekanntmachung vom 14. August 1973 (Bundes- den. gesetzbl. II S. 1280). Bonn, den 5. Februar 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Bekanntmadmng über den Geltungsbereidl des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR Vom 19. Februar 1974 Das Zollübereinkommen vom 15. Januar 1959 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR - TIR-Ubereinkommen - (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 649) ist nach seinem Artikel 40 Abs. 2 für Jordanien am 6. Februar 1974 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. März 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 255). Bon~den19.Februar 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Sachs

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1974 167 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über Straßenmarkierungen Vom 19. Februar 1974 Das Europäische Ubereinkommen vom 13. Dezem• ber 1957 über Straßenmarkierungen (Bundesgesetz- blatt 1962 II S. 841) ist nach seinem Artikel 10 Abs. 2 für Zypern am 28. Oktober 1973 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 28. April 1966 (Bundes- gesetzbl. II S. 253). Bonn, den 19. Februar 1974 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Sachs

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168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1973 - Format DIN A 4 - Umfang 382 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und ihren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeu- tung haben können. Einzelstücke können zum Preise von je DM 9,- zuzüglich je DM 0,90 Porto und Ver- packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundes- gesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 %. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrecnnung. Preis dieser Ausgabe: 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten): bei Lieferung gegen Vorausrechnung t.35 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/e.