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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1973 Ausgegeben zu Bonn am 3. Miirz 1973 Nr. 9
Tag In h a 1 t Seite
5. 2. 73 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über finanzielle
Zusammenarbeit ................................................................... . 93
12. 2. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Durchführung von
Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ............................ . 95
13. 2. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls über die Schieds-
klauseln im Handelsverkehr und des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer
Schiedssprüche .................................................................... . 95
13. 2. 73 Bekanntmadiung von Erklärungen zu dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flücht-
linge und über den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 96
15. 2. 73 Bekcmntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über Internationale Aus-
stellungen und der Protokillle zur Anderung des Abkommens ......................... . 97
15. 2. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die
internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) ................... . 97
27. 2. 73 Bekanntmachung von dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem
Gebiete des Zollwesens zugegangenen Antworten zur Empfehlung des Rates über gegen-
seitige Verwaltungshilfe ............................................................ . 98
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratisdlen Volksrepublik Algerien
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 5. Februar 1973
In Algier ist am 19. Dezember 1972 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Demokratischen
Volksrepublik Algerien über finanzielle Zusammen-
arbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist
nach seinem Artikel 6
am 19. Dezember 1972
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 5. Februar 1973
Der Bundesminister für Wirtschaft
Im Auftrag
Dr. Hanemann
94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien
über finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik
und Algerien übernimmt die Garantie für die vertraglichen
Verpflichtungen, die sich für die Banque Algerienne de
die Regierung der
Developpement aus den Darlehensverträgen ergeben.
Demokratischen Volksrepublik Algerien
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie-
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Artikel 3
der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Die Banque Algerienne de Developpement wird sämt-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehun- liche auf Grund der in Artikel 2 erwähnten Darlehensver-
gen durch fruchtbare Zusammenarbeit zum gegenseitigen träge zu leistenden Zahlungen ohne Abzug für Steuern
Nutzen zu festigen und weiterzuentwickeln, und Abgaben erbringen.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird die Darlehen
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, ohne Abzug für Steuern und Abgaben auszahlen.
in der Absicht, die Zusammenarbeit zwischen den bei-
den Ländern zu fördern und zu vertiefen, Artikel 4
sind wie folgt übereingekommen: Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den
Darlehen gemäß Artikel 1 bezahlt werden, sind inter-
Artikel 1 national auszuschreiben, sofern nicht im Einzelfall zwi-
schen der Banque Algerienne de Developpement und
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- der Kreditanstalt für Wiederaufbau etwas Abweichendes
licht es der Banque Algerienne de Developpement festgelegt wird.
(Algier), bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (Frank-
furt am Main) zur Finanzierung von Vorhaben, die im Artikel 5
Hinblick auf ihre Auswirkung auf die Entwicklung der
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern
algerischen Wirtbchaft gemeinsam ausgewählt wurden,
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Darlehen bis zur Höhe von insgesamt 70 Millionen
gegenüber der Regierung der Demokratischen Volks-
Deutsche Mark aufzunehmen.
republik Algerien innerhalb von 3 Monaten nach Inkraft-
treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab-
Artikel 2 gibt.
(1) Die Bedingungen der Verwendung dieser Darlehen
Artikel 6
werden in den zwischen der Banque Algerienne de
Developpement und der Kreditanstalt für Wiederaufbau Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
abzuschließenden Verträgen festgelegt. Diese Verträge in Kraft.
unterliegen den in der Bundesrepublik Deutschland gel-
tenden Rechtsvorschriften.
(2) Die Laufzeit der Darlehen beträgt 30 Jahre ein- GESCHEHEN zu Algier, am 19. Dezember 1972 in vier
schließlich 10 tilgungsfreier Jahre, gerechnet vom Zeit- Urschriften, je zwei in deutscher und in französischer
punkt der Unterzeichnung der Darlehensverträge an. Der Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind-
Zinssatz beträgt 2 °/e. lich ist.
Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland
G. van W e 11
G. Mol tmann
Für die Regierung
der Demokratischen Volksrepublik Algerien
F. L o u n es
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1973 95
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Durdtführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
Vom 12. Februar 1973
Das Ubereinkommen vom 30. Juni 1967 zur Durch-
führung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 1183,
1200) ist nach seinem Artikel 13 für
Spanien am 19. Dezember 1972
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 18. Oktober 1972 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1513).
Bonn,den 12.Februar 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls
über die Sdtiedsklauseln im Handelsverkehr und des Genfer Abkommens
zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Vom 13. Februar 1973
Mauritius hat in einer am 18. Juli 1969 bei
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einge-
gangenen Note erklärt, daß es sich vom Tage seiner
Unabhängigkeit - dem 12. März 1968 - ab, an das
vom Vereinigten Königreich ratifizierte Genfer Pro-
tokoll vom 24. September 1923 über die Schieds-
klauseln im Handelsverkehr (Reichsgesetzbl. 1925 II
S. 47) sowie an das gleichfalls vom Vereinigten
Königreich ratifizierte Genf er Abkommen vom
26. September 1927 zur Vollstreckung ausländischer
Schiedssprüche (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 1067),
die vor Erlangung der Unabhängigkeit von dem
Vereinigten Königreich auf sein Gebiet erstreckt
worden waren, gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 16. Dezember 1926 (Reichs-
gesetzbl. II S. 791), vom 13. März 1953 (Bundes-
gesetzbl. II S. 116) und vom 21. Oktober 1969 (Bun-
desgesetzbl. II S. 2126).
Bonn, den 13. Februar 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1973 95
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Durdtführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
Vom 12. Februar 1973
Das Ubereinkommen vom 30. Juni 1967 zur Durch-
führung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 1183,
1200) ist nach seinem Artikel 13 für
Spanien am 19. Dezember 1972
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 18. Oktober 1972 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1513).
Bonn,den 12.Februar 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls
über die Sdtiedsklauseln im Handelsverkehr und des Genfer Abkommens
zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Vom 13. Februar 1973
Mauritius hat in einer am 18. Juli 1969 bei
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einge-
gangenen Note erklärt, daß es sich vom Tage seiner
Unabhängigkeit - dem 12. März 1968 - ab, an das
vom Vereinigten Königreich ratifizierte Genfer Pro-
tokoll vom 24. September 1923 über die Schieds-
klauseln im Handelsverkehr (Reichsgesetzbl. 1925 II
S. 47) sowie an das gleichfalls vom Vereinigten
Königreich ratifizierte Genf er Abkommen vom
26. September 1927 zur Vollstreckung ausländischer
Schiedssprüche (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 1067),
die vor Erlangung der Unabhängigkeit von dem
Vereinigten Königreich auf sein Gebiet erstreckt
worden waren, gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 16. Dezember 1926 (Reichs-
gesetzbl. II S. 791), vom 13. März 1953 (Bundes-
gesetzbl. II S. 116) und vom 21. Oktober 1969 (Bun-
desgesetzbl. II S. 2126).
Bonn, den 13. Februar 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
96 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Bekanntmachung
von Erklärungen zu dem Abkommen über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge und über den Geltungsbereich des Protokolls
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Vom 13. Februar 1973
Ecuador und Luxemburg haben am 1. Februar 1972 bzw. am
22. August 1972 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen nach
Artikel 1 Abschnitt B Absatz 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Bundesgesetzbl. 1953 II S. 559) erklärt,
daß für die Zwecke ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen die Worte
(Obersetzung)
"events occurring before 1 January „Ereignisse, die vor dem 1. Januar
1951" 1951 eingetreten sind"
in dem Sinne verstanden werden, daß es sic:h um
(Ubersetzung)
"events occurring in Europe or else- „Ereignisse, die vor dem 1. Januar
where before 1 January 1951" 1951 in Europa oder anderswo ein-
getreten sind"
handelt.
Die Schweiz hat den zu Artikel 17 Abs. 1 des Abkommens bei der
Hinterlegung der Beitrittsurkunde gemachten Vorbehalt am 3. Juli 1972
nach Artikel 42 Abs. 2 zurückgenommen.
Das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1293) ist nac:h seinem Artikel VIII Abs. 2
für
Brasilien am 7. April 1972
in Kraft getreten.
Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Brasilien seine Vorbehalte
zu den Artikeln 15 und 17 Absätze 1 und 3 des Abkommens vom 28. Juli
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zurückgenommen und er-
klärt, daß
(Obersetzung)
"refugees will be granted the same ,,Flüchtlingen dieselbe Behandlung ge-
treatment accorded to nationals of währt wird, die Angehörigen frem-
foreign countries in general, with the der Staaten im allgemeinen einge-
exception of the preferential treatment räumt wird; ausgenommen hiervon ist
extended to nationals of Portugal die Staatsangehörigen Portugals auf
through the Friendship and Consul- Grund des Freundschafts- und Kon-
tation Treaty of 1953 and Article 199 sultationsvertrags von 1953 und des
of the Brazilian Constitutional Amend- Artikels 199 der Brasilianischen Ver-
ment No. 1 of 1969". fassungsänderung Nr. 1 von 1969 ge-
währte Vorzugsbehandlung".
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 14. Juni 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 506), vom 25. Mai 1954 (Bundes-
gesetzbl. II S. 619), vom 18. April 1955 (Bundesgesetzbl. II S. 604), vom
16. Februar 1961 (Bundesgesetzbl. II S. 140) und vom 4. Oktober 1972
(Bundesgesetzbl. II S. 1471).
Bonn, den 13. Februar 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1973 97
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens über Internationale Ausstellungen
und der Protokolle zur Änderung des Abkommens
Vom 15. Februar 1973
Das Abkommen vom 22. November 1928 über
Internationale Ausstellungen (Reichsgesetzbl. 1930
II S. 727) mit den Änderungsprotokollen vom 10. Mai
1948 (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 2087) und 17. No-
vember 1965 (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 509) ist nach
seinem Artikel 36 für
Brasilien am 5. Dezember 1970
Spanien am 3. Dezember 1971
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 25. Mai und 6. Juni 1970
(Bundesgesetzbl. II S. 470 und 668).
Bonn, den 15.Februar 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens
über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Vom 15. Februar 1973
Das Europäische Ubereinkommen vom 30. Sep-
tember 1957 über die internationale Beförderung ge-
fährlicher Güter auf der Straße (ADR) - Bundes-
gesetzbl. 1969 II S. 1489 - ist nach seinem Artikel 7
Abs. 2 für
Spanien am 22. Dezember 1972
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 10. August 1972 (Bundes-
gesetzbl. II S. 983).
Bonn, den 15. Februar 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1973 97
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens über Internationale Ausstellungen
und der Protokolle zur Änderung des Abkommens
Vom 15. Februar 1973
Das Abkommen vom 22. November 1928 über
Internationale Ausstellungen (Reichsgesetzbl. 1930
II S. 727) mit den Änderungsprotokollen vom 10. Mai
1948 (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 2087) und 17. No-
vember 1965 (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 509) ist nach
seinem Artikel 36 für
Brasilien am 5. Dezember 1970
Spanien am 3. Dezember 1971
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 25. Mai und 6. Juni 1970
(Bundesgesetzbl. II S. 470 und 668).
Bonn, den 15.Februar 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens
über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Vom 15. Februar 1973
Das Europäische Ubereinkommen vom 30. Sep-
tember 1957 über die internationale Beförderung ge-
fährlicher Güter auf der Straße (ADR) - Bundes-
gesetzbl. 1969 II S. 1489 - ist nach seinem Artikel 7
Abs. 2 für
Spanien am 22. Dezember 1972
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 10. August 1972 (Bundes-
gesetzbl. II S. 983).
Bonn, den 15. Februar 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Bekanntmadmng
von dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete
des Zollwesens zugegangenen Antworten zur Empfehlung des Rates
über gegenseitige Verwaltungshilfe
Vom 27. Februar 1973
Der Generalsekretär des Rates für die Zusammen-
arbeit auf dem Gebiete des Zollwesens hat zur Emp-
fehlung des Rates über gegenseitige Verwaltungs-
hilfe vom 5. Dezember 1953 (Bundesgesetzbl. 1959 II
S. 1500) die Antworten weiterer fünf Mitgliedstaaten
erhalten. Die Antworten der Mitgliedstaaten Zypern,
Vereinigte Staaten von Amerika, Republik Korea,
Indien und Algerien, die der Generalsekretär des
Rates mit fünf Schreiben vom 9. und 31. Mai sowie
vom 4. Oktober 1972 mitgeteilt hat, werden nadl-
stehend gemäß § 46 des Deutschen Auslieferungsge-
setzes vom 23. Dezember 1929 (Reichsgesetzbl. 1929 I
S. 239, 1930 I S. 28), zuletzt geändert durdl das Ge-
setz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des
Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19. Dezember 1964
(Bundesgesetzbl. 1964 I S. 1067, 1081), bekannt-
gemacht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. März 1972 (Bundesgesetz-
blatt 1972 II S. 271).
Bonn, den 27. Februar 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Schüler
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Erkel
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1973 99
(Ubersetzung}
CONSEIL DE COOPf:RA TION DOUANii:RE RAT FUR DIE ZUSAMMENARBEIT
CUSTOMS CO-OPERATION COUNCIL AUF DEM GEBIETE DES ZOLL WESENS
Le Secretaire General Der Generalsekretär
L/72.1216 L/72.1216
T2-02 T2-02
Bruxelles, 9 mai 1972 Brüssel, den 9. Mai 1972
Monsieur An den
le Ministre Federal des Finances Herrn Bundesminister der Finanzen
Bonn Bonn
(Allemagne) Deutschland
0 b j et : Reponses des Etats membres relatives a la Re- B e t r. : Antworten der Mitgliedstaaten zu der Empfeh-
commandation sur l'assistance mutuelle ad- lung über gegenseitige Verwaltungshilfe
ministrative.
Le Secretariat general a rec;:u Ja reponse suivante con- Das Generalsekretariat hat die folgende Antwort zu
cernant Ja Recommandation sur l' assistance mutuelle der Empfehlung über gegenseitige Verwaltungshilfe er-
administrative: halten:
Chypre: Zypern:
"The Embassy of the Republic of Cyprus presents its „Die Botschaft der Republik Zypern . . . beehrt sich
compliments ... and has the honour to inform him that mitzuteilen, daß die folgenden Empfehlungen des Rates
the following Recommendations of the Customs Co- für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
operation Council are acceptable to the Cyprus Govern- für die zyprische Regierung annehmbar sind und in der
ment and are already applied in the Republic of Cyprus Republik Zypern bereits nach den geltenden Rechts- und
under the existing Laws and Regulations: - Verwaltungsvorschriften angewendet werden:
The Embassy further wishes to inform the Secretary Die Botschaft teilt dem Generalsekretär ferner mit, daß
General that the following Recommendations of the die folgenden Empfehlungen des Rates für die Zusam-
Customs Co-operation Council are acceptable to the menarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens für die
Cyprus Government and will be applied in the Republic zyprische Regierung annehmbar sind und unter dem Vor-
of Cyprus subject to the strictest reciprocity by other behalt strengster Gegenseitigkeit von seilen der anderen
Customs Administrations: - Zollverwaltungen in der Republik Zypern angewendet
werden:
1. Recommendation of the Council on Mutual Admini- 1. Empfehlung des Rates über gegenseitige Verwaltungs-
strative Assistance. hilfe.
2. 2.•..... u
(Extrait de la lettre du 20 janvier 1972, n° 123/71 de (Auszug aus dem Schreiben der Botschaft der Republik
!'Ambassade de la Republique de Chypre a Bruxelles.) Zypern in Brüssel vom 20. Januar 1972 Nr. 123/71)
Chevalier Annez de T a b o a d a Chevalier Annez de Tab o ad a
100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
(Uberselzung)
CONSEIL DE COOPf:RA TION DOUANIBRE RAT PUR DIE ZUSAMMENARBEIT
CUSTOMS CO-OPERATION COUNCIL AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS
Le Secretaire General Der Generalsekretär
L/72.1217 L/72.1217
T2-:--02 T2-02
Bruxelles, 9 mai 1972 Brüssel, den 9. Mai 1972
Monsieur An den
le Ministre Federal des Finances Herrn Bundesminister der Finanzen
Bonn Bonn
(Allemagne) Deutschland
Ob j et : Reponses des Etats membres relatives a la B e t r. : Antworten der Mitgliedstaaten zu der Empfeh-
Recommandation sur l' assistance mutuelle ad- lung über gegenseitige Verwaltungshilfe
ministrative.
Le Secretariat general a rec;:u la reponse suivante con- Das Generalsekretariat hat die folgende Antwort zu
cernant la Recommandation sur l'assistance mutuelle der Empfehlung über gegenseitige Verwaltungshilfe er-
administrative: halten:
Etats-Unis: Vereinigte Staaten:
"The Embassy of the United States of America presents "Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
its compliments ... _and has the honour to inform the ... beehrt sich, dem Rat mitzuteilen, daß die Vereinigten
Council that the United States accepts without reserva- Staaten die Empfehlung des Rates über gegenseitig~ Ver-
tion the Recommendation of the Council on Mutual Ad- waltungshilfe (5. Dezember 1953} vorbehaltlos anneh-
ministration Assistance (December 5, 1953) ... " men ... "
(Extrait de la lettre du 27 mars 1972 de !'Ambassade (Auszug aus dem Schreiben der Botschaft der Vereinigten
des Etats-Unis a Bruxelles.) Staaten in Brüssel vom 27. März 1972)
Chevalier Annez de Tab o ad a Chevalier Annez de Tab o ad a
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1973 101
(Uberselzungl
CONSEIL DE COOPERA TION DOUANicRE RAT FUR DIE ZUSAMMENARBEIT
CUSTOMS CO-OPERATION COUNCIL AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS
Le Secretaire General Der Generalsekretär
L/72.1218 L/72.1218
T2-02 T2-02
Bruxelles, 9 mai 1972 Brüssel, den 9. Mai 1972
Monsieur An den
le Ministre Federal des Finances Herrn Bundesminister der Finanzen
Bonn Bonn
(Allemagne) Deutschland
0 b j et : Reponses des Etats membres relatives a Ja Betr. : Antworten der Mitgliedstaaten zu der Empfeh-
Recommandation sur I'assistance mutuelle ad- lung über gegenseitige Verwaltungshilfe
minis tra ti ve.
Le Secretariat general a rec;u Ia reponse suivante Das Generalsekretariat hat die folgende Antwort zu
concernant Ja Recommandation sur I'assistance mutuelle der Empfehlung über gegenseitige Verwaltungshilfe er-
administrative: halten:
C o r e e (Republique): Republik Korea:
"J have the honour to inform you that the Government „Im beehre midi, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung
of the Republic of Korea has decided to accept the der Republik Korea besdilossen hat, die folgenden Emp-
following recommendations: fehlungen anzunehmen:
1. Recommendation of the council on mutual adminis- 1. Empfehlung des Rates über gegenseitige Verwaltungs-
trative assistance, hilfe,
2. 2.
(Extrait de Ja Iettre du 4 janvier 1972 de San Excellence (Auszug aus dem Schreiben Seiner Exzellenz des . Bot-
Monsieur II Yung Chung, Ambassadeur a Bruxelles.) schafters in Brüssel, Herrn II Yung Chung, vom 4. Januar
1972)
Chevalier Annez de Tab o ad a Chevalier Annez de Ta b o a d a
102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
(Ubersetzung)
CONSEIL DE COOPf:RA TION DOUANIERE RAT FUR DIE ZUSAMMENARBEIT
CUSTOMS CO-OPERATION COUNCIL AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS
Le Secretaire General Der Generalsekretär
L/72.1414 L/72.1414
T2-02 T2-02
Bruxelles, 31 mai 1972 Brüssel, den 31. Mai 1972
Monsieur An den
le Ministre Federal des Finances Herrn Bundesminister der Finanzen
Bonn Bonn
. (Allemagne) Deutschland
Ob j et : Reponses des Etats membres relatives a la Re- Be t r. : Antworten der Mitgliedstaaten zu der Empfeh-
commandation sur l'assistance mutuelle ad- lung über gegenseitige Verwaltungshilfe
ministrative.
Le Secretariat general a rec;u la reponse suivante Das Generalsekretariat hat die folgende Antwort zu
concernant la Recommandation sur l'assistance mutuelle der Empfehlung über gegenseitige Verwaltungshilfe er-
administrative: halten:
In de: Indien:
"The Embassy of lndia, Brussels has the honour to „Die Indische Botschaft in Brüssel beehrt sich, auf die
refer to the Council's recommendation on Mutual Ad- Empfehlung des Rates über gegenseitige Verwaltungs-
ministrative Assistance (December 1953) and to say that hilfe (Dezember 1953) Bezug zu nehmen und mitzuteilen,
the Government of India accepts the recommendation daß die indische Regierung die Empfehlung annimmt und
and it is intended to apply it to all types of Customs beabsichtigt, sie auf Zollzuwiderhandlungen aller Art an-
frauds ... • zuwenden ... "
(Extrait de la lettre du 17 mai 1972, ref. BRU. 241 / 11/ 1/72 (Auszug aus dem Schreiben der indischen Botschaft in
de !'Ambassade de l'Inde a Bruxelles.) Brüssel vom 17. Mai 1972 Az. BRU. 241.11/1/72)
Chevalier Annez de Ta b o a d a Chevalier Annez de Tab o ad a
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1973 103
(Obersetzung}
CONSEIL DE COOP'f:RA TION DOUANI:f:RE RAT FUR DIE ZUSAMMENARBEIT
CUSTOMS CO-OPERATION COUNCIL AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS
Le Secretaire General Der Generalsekretär
L/72.2487 L/72.2487
T2-02 T2-02
Bruxelles, 4 octobre 1972 Brüssel, den 4. Oktober 1972
Monsieur An den
le Ministre Federal des Finances Herrn Bundesminister der Finanzen
Bonn Bonn
(Allemagne) Deutschland
0 b j et : Reponses des Etats membres relatives a la Re- B et r. : Antworten der Mitgliedstaaten zu der Empfeh-
commandation sur l'assistance mutuelle ad- lung über gegenseitige Verwaltungshilfe
ministrative.
Le Secretariat general a rec;:u la reponse suivante con- Das Generalsekretariat hat die folgende Antwort zu
cernant la Recommandation sur l'assistance mutuelle der Empfehlung über gegenseitige Verwaltungshilfe er•
administrative: halten:
Algerie: Algerien:
« L'Ambassade de la Republique Algerienne Demo- ,,Die Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Alge-
cratique et Populaire a Bruxelles a l'honneur de porter rien in Brüssel beehrt sich, dem Rat für die Zusammen-
a la connaissance du Conseil de Cooperation Douaniere arbeit auf dem Gebiete des Zollwesens mitzuteilen, daß
que son Gouvernement ayant examine les recommanda- ihre Regierung nach Prüfung der Empfehlungen des Rates
tions du Conseil de Cooperation Douaniere, declare ac- die Annahme der nachstehend bezeichneten Empfehlun-
cepter celles designees ci-apres: gen erklärt:
1 - Recommandation du Conseil sur l' Assistance Mu- 1. Empfehlung des Rates über gegenseitige Verwaltungs-
tuelle Administrative hilfe
...... })
(Extrait de la lettre du 11 aout 1972, ref. No 679/ ACS/72 (Auszug aus dem Schreiben der Botschdft der Demokra-
de l'Ambassade de la Republique Algerienne Democra- tischen Volksrepublik Algerien in Brüssel vom 11. August
tique et Populaire a Bruxelles.) 1972 Az. 679/ ACS/72)
Chevalier Annez de Tab o ad a Chevalier Annez de Tab o ad a
104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1972 - Format DIN A 4 - Umfang 344 Seiten
Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren
Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit
der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und ihren Vorgängern veröffentlicht
wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeu-
tung haben können.
Einzelstücke können zum Preise von je DM 7,- zuzüglich je DM 0,90 Porto und Ver-
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Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verl,1gsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Irn Bur,desqC'setzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bu11dC'sgesetzblalt Teil II werden völkenechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorsdlriften und
Bckan11tmadiu119en sowie Zollla11lverord11ungen veröllentlicht.
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