BGBl. Teil II: Nr. 8 (1973)

Veröffentlicht am 23.02.1973, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile über Kapitalhilfe (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 18 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 19 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen (Seite 5)

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81 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998 A 1973 Ausgegeben zu Bonn am 23. Februar 1973 Nr. 8 Tag In h a I t Seite 8. l. 73 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsd1- land und der Regierung der Republik Chile über Kapitalhilfe ......................... . 81 22. 1. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern ...................... . 83 2. 2. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 11 der Internationa- len Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter .......................................................................... . 83 2. 2. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 18 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten .... 84 2. 2. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 19 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen ..................... . 85 2. 2. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 88 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung ......... . 86 2. 2. 73 Bekanntmachung über die Kündigung des Ubereinkommens Nr. 96 der Internationalen Arbeitsorganisation über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung durm Brasilien ..... . 87 7. 2. 73 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtsmaftsintegration über Kapitalhilfe ... 88 9. 2. 73 Bekanntmachung eines Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe ......................... . 90 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile über Kapitalhilfe Vom 8. Januar 1973 In Santiago de Chile ist am 27. November 1972 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Repu- blik Chile über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 27. November 1972 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 8. Januar 1973 Der Bundesminister für Wirtschaft Im Auftrag Dr. Thieme

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82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß und oder Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Dar- lehensvertrages in der Republik Chile erhoben werden. die Regierung der Republik Chile im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- Artikel 4 hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Die Regierung der Republik Chile überläßt bei den der Republik Chile, sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor- in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehun- ten von Personen und Gütern im See-, und Luftverkehr gen durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, Transportmittel, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der deutschen Verkehrs- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- unternehmen ausschließen oder erschweren und erteilt ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, gegebenenfalls die erforderlichen Genehmigungen. in der Absicht, die Entwicklung der chilenischen Wirt- schaft zu fördern, Artikel 5 Lieferungen und Leistungen für das Vorhaben, die aus sind wie folgt übereingekommen: dem Darlehen bezahlt werden, sind international öffent- lich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Artikel 1 Abweichendes festgelegt wird. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 6 licht es der Regierung der Republik Chile, bei der Kredit- anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für den Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt Wiederaufbau des Hafens Puerto Montt (3. Ausbaustufe) besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- ein Darlehen bis zur Höhe von insgesamt sechs Millionen lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- neunhunderttausend Deutsche Mark aufzunehmen. nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- sichtigt werden. Artikel 2 Artikel 7 (1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Be- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- dingungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch zwischen dem Darlehensnehmer, der Regierung der Re- für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun- publik Chile und der Kreditanstalt für Wiederaufbau ab- desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der zuschließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Republik Chile innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab- (2) Die chilenische Zentralbank garantiert gegenüber gibt. der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen und Artikel 8 den sich daraus ergebenden Transfer in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers auf Grund des Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung abzuschließenden Darlehensvertrages. in Kraft. GESCHEHEN zu Santiago de Chile, am 27. November Artikel 3 1972, in vier Urschriften, je zwei in deutscher und in Die Regierung der Republik Chile stellt die Kredit- spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Lahn Für die Regierung der Republik Chile Almeyda

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Nr. 8 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1973 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die ':Vehrpflicht von Mehrstaatern Vom 22. Januar 1973 Das Ubereinkommen vom 6. Mai 1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatem (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1953) ist nach seinem Artikel 10 Abs. 3 für Dänemark am 17. Dezember 1972 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 25. April 1972 (Bundesgesetz- blatt II S. 332). Bonn, den 22. Januar 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter Vom 2. Februar 1973 , Das von der Allgemeinen Konferenz der Interna- tionalen Arbeitsorganisation am 12. November 1921 in Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 11 über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaft- lichen Arbeiter (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 171) ist nach seinem Artikel 6 auf Grund einer Erklärung der Regierung de_r Französischen Republik mit Wirkung vom 9. Dezember 1933 für seine Obersee-Departements Guadeloupe, Marti- nique und Reunion, vom 8. Juli_ 1958 für seine Obersee-Territorien Französisches Afar und Issa-Territorium und Komoren in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 9. Dezember 1929 (Reichs- gesetzbl. II S. 752) und 18. Februar 1971 (Bundes- gesetzbl. II S. 151). Bonn, d~n 2. Februar 1973 Der Bundesminister des A uswärtige_n -· In Vertretung Frank De; Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Eich.er

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84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 18 . der Internationalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung aus Anlaß von Beruiskrankheiten Vom 2. Februar 1973 Das von der Allgemeinen Konferenz der b:-2:·- Ferner hat Bangladesch am 22. Juni 1972 erklärt, nationalen Arbeitsorganisation am 10. Juni 1925 :n daß es sich an das Uberei:"lkommen, das im Zeit- Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 18 übe: ::ie punkt der Unabhängigkeitse-rklärung in seinem Ho- Entschädigung aus Anlaß Yon Berufskrankhe::e:1 heitsgebiet in Kraft war, gebi..::1.den betrachtet. (Reichsgesetzbl. 1928 II S. 509) ist Yon Das Ubereinkommen ist \·,Jn Senegal am 10. :\!äi Nauru am 5. September i263 1971 gekündigt worden. Es ist nach seinem Artikel 8 gemäß den von Australien für :;-..;-auru angeno;-"::::-2- für nen Verpflichtungen aus dem libere:nko:11me~ ~:s Senegal am 10. :\foi 1972 für sich verbindlich anerkannt ,,·orden. Das C:-::r- außer Kraft getreten. einkommen bleibt somit für :'.'Iauru in Kraft. Auf Grund einer Erklärung der Regierung ,.::er Diese Bekänntmachung e:-geht im Anschluß an Französischen Republik ist das C'berein;..;.0:1::-::-=n die Bekannt:11achungen vo:i-:. 23. Februar 1%2 (Bun- nach seinem Artikel 7 mit \Virkung vom : 5. :\'.irz Jesgesetzbl. II S. 90), 1-t C'ezembcr 1931 (Reichs- 1938 für seine Ubersee-Depa;·ten,ents Fr.:rn.zös:~::::- gesetzbl. II S. 690), 29. ~1ärz : 957 (Bundesgesetzbl. II Gua·yana, Gua.deloupe, Martinique und Rcunic:: ::1 S. 255), 18. Juli 1961 (Bundes;esetzbl. II S. 1096) und Kraft getreten. 23. No\'ember i 967 (Bundes~e:: setzbl. II S. 2591). De r ß u n d t2 s :-:1 i :: . s t e r cl e s .-\ u s w a r t i g c n ::: \-ertretung ? rank D e r B u n d c s m i n 1 s t e :· : ·.: :- A r b e i t u n d S o z i a l o r d n u :~ J ::: ': ertretung .:::eher

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Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1973 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 19 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen Vom 2. Februar 1973 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- für die Ubersee-Departements Französisch-Guayana, nationalen Arbeitsorganisation am 5. Juni 1925 in Martinique, Guadeloupe und Reunion mit Wirkung Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 19 über die vom 22. Februar 1948 in Kraft getreten. Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Ferner hat Bangladesch am 22. Juni 1972 erklärt, Betriebsunfällen (Reichsgesetzbl. 1928 II S. 509) ist daß es sich an das Ubereinkommen, das im Zeit- von punkt der Unabhängigkeitserklärung in seinem Ho- Nauru am 5. September 1968 heitsgebiet in Kraft war, gebunden betrachtet. gemäß den von Australien für Nauru angenomme- Das Ubereinkommen ist von Botsuana am 17. No- nen Verpflichtungen aus dem Ubereinkommen als vember 1966 gekündigt worden. Es ist nach seinem für sich verbindlich anerkannt worden. Das Uber- Artikel 8 für einkommen bleibt somit für Nauru in Kraft. Botsuana am 17. November 1967 Das Ubereinkommen ist nach seinem Artikel 6 außer Kraft getreten. Abs. 3 für Iran am 10. Juni 1972 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an in Kraft getreten. die Bekanntmachungen vom 27. März 1962 (Bundes- gesetzbl. II S. 165), 24. März 1957 (Bundesgesetzbl. II Auf Grund einer Erklärung der Regierung der S. 208), 4. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. II S. 2607) Französischen Republik ist es nach seinem Artikel 7 und 18. Februar 1971 (Bundesgesetzbl. II S. 152). Bonn, den 2. Februar 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Eicher

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86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanlltmacbung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 88 der Internationalen Arbeitsorganisation tlber die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung Vom 2. Februar 1973 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation am 9. Juli 1948 in San Francisco angenommene Ubereinkommen Nr. 88 über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 448) tritt nach seinem Artikel 16 Abs. 3 für Portugal am 23. Juni 1973 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. Oktober 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 1514). Bonn, den 2. Februar 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Eicher

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Nr. 8 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1973 87 Bekanntmachung über die Kündigung des Obereinkommens Nr. 96 der Internationalen Arbeitsorganisation über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung durch Brasilien Vom 2. Februar 1973 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation am 1. Juli 1949 in Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 96 über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung (Bundes- gesetzbl. 1954 II S. 456) ist von Brasilien am 14. Ja- nuar 1972 gekündigt worden. Das Ubereinkommen ist nach seinem Artikel 20 Abs. 1 für Brasilien am 14. Januar 1973 außer Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 20. Februar 1959 (Bundes- gesetzbl. II S. 399) und 24. Oktober 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 1516). Bonn, den 2. Februar 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Eicher

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88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Kapitalhilfe Vom 7. Februar 1973 In Tegucigalpa ist am 4. Januar 1973 ein Abkom- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Kapitalhilfe unterzeich- net worden. Das Abkommen ist nach seinem Arti- kel 11 am 4. Januar 1973 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den7.Februar 1973 Der Bundesminister für Wirtschaft Im Auftrag Dr. Hanemann

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Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1973 89 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 6 und Die Bank stellt sicher, daß die Projektträger die aus die Mittelamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration den Darlehen zu finanzierenden Lieferungen und Leistun- (Banco Centroamericano de Integraci6n Econ6mica) gen international öffentlich ausschreiben. Sollten die Mit- mit Sitz in Tegucigalpa, Republik Honduras, - im tel teilweise zur Finanzierung von anderen als Infra- folgenden „Bank" genannt - strukturprojekten verwandt werden, so wird insoweit auf die Forderung nach internationaler öffentlicher Aus- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- schreibung verzichtet. hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bank sowie deren Mitgliedsländern, in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehun- Artikel 7 gen durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet Aus Mitteln des Darlehens dürfen Steuern und sonstige der Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, öffentliche Abgaben, die vom Endkreditnehmer zu tra- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- gen sind, sowie Einfuhrzölle nicht finanziert werden. ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, in der Absicht, die Entwicklung der Wirtschaft der Mit- Artikel 8 gliedsländer der Bank zu fördern, Die Bank stellt sicher, daß bei den im Zusammenhang sind wie folgt übereingekommen: mit der Darlehensverwendung sich ergebenden Trans- porten von Personen und Gütern im See- und Luftver- Artikel 1 kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl des Transportunternehmens überlassen wird und daß Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- keine Maßnahmen getroffen werden, welche die Betei- licht es der Bank, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, ligung der deutschen Transportunternehmen ausschlie- Frankfurt/Main, für Vorhaben, die - entsprechend der ßen oder erschweren. Satzung der Bank - die Integration und die ausge- glichene wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsländer fördern und deren Förderungswürdigkeit nach Prüfung Artikel 9 festgestellt worden ist, ein weiteres Darlehen bis zur Höhe von insgesamt zwölf Millionen DM aufzunehmen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonderen Wert darauf. daß bei den sich aus der Dtlf- lehensverwendung ergebenden Lieferungen die Erzeug- Artikel 2 nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedin- sichtigt werden. gungen, zu denen es gewährt wird, bestimmt der zwi- schen der Bank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuschließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Art i k e 1 10 Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 8 hin- A t .k sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch 1 1 3 r e für das _Land ~ c h t die Regierung der Bun- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland geht de~eutschland gegenüber der Bank innerhalb ?avon aus,_ daß die Bank R e c h t s p ~ n drei M?~aten n~ch Inkr~fttreten des Abkommens mnerstaathchen Recht der B-\ifitlcsrepubllk Deutschland eine gegente1hge Erklarung abgibt. besitzt. Artikel 4 Artikel 11 Auf Verlangen der Kreditanstalt für Wiederaufbau tritt die Bank dieser die bei der Verwendung dieses Dar- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeich- lehens erhaltenen Garantien und Sicherheiten ab. nung in Kraft. Artikel 5 Die Bank erfüllt sämtliche Zahlungsverpflichtungen, GESCHEHEN zu Tegucigalpa, D.C. am 4. Januar 1973 die sich bei Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 in vier Urschriften, je zwei in deutscher und in spani- vorgesehenen Darlehensvertrages ergeben, ohne Abzug scher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver- von Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben. bindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland G. Pagenstert Für die Mittelamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration Enrique Ortez Colindres

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90 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmadmng eines Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe Vom 9. Februar 1973 In Nairobi ist am 19. Januar 1973 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Ab- kommen ist nach seinem Artikel 7 am 19. Januar 1973 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 9. Februar 1973 Der Bundesminister für Wirtschaft Im Auftrag Steeg ·------

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Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1973 91 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß und oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Dar- lehensverträge in Kenia erhoben werden. die Regierung der Republik Kenia im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Artikel 4 der Republik Kenia, Die Regierung der Republik Kenia überläßt bei den in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans- durch weitere fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet porten von Personen und Gütern im See- und Luftver- der Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Transportmittel. Sie trifft keine Maßnahmen, welche im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- die Beteiligung der deutschen Verkehrsunternehmen aus- ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die in der Absicht, die Entwicklung der kenianischen Wirt- erforderlichen Genehmigungen. schaft zu fördern, sind wie folgt übereingekommen: Artikel 5 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt Artikel 1 besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- licht es der Regierung der Republik Kenia, bei der Kredit- nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die sichtigt werden. lndustrial and Commercial Development Corporation Darlehen bis zur Höhe von insgesamt acht Millionen Artikel 6 Deutsche Mark für folgende Vorhaben aufzunehmen: für Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- die Erweiterung der Kleinindustrieansiedlung Nairobi sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für DM 2 500 000,-; für die Errichtung der Kleinindustrie- das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- ansiedlung Nakuru DM 5 500 000,-. republik Deutschland gegenüber der Regierung der Re- publik Kenia innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- Artikel 2 treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab- Die Verwendung der Darlehen sowie die Bedingungen gibt. zu denen sie gewährt werden, bestimmen sich nach den zwischen der Regierung der Republik Kenia und der Artikel 7 Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuschließenden Verträ- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung gen, die den in der Bundesrepublik Deutschland gelten- in Kraft. den Rechtsvorschriften unterliegen. Artikel 3 GESCHEHEN zu Nairobi, 19. Januar 1973 in vier Ur- Die Regierung der Republik Kenia stellt die Kredit- schriften, je zwei in deutscher und in englischer Sprache, anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Jürgen Ruh f u s Für die Regierung der Republik Kenia Mwai Kib a ki

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92 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Einbanddecken 1972 Teil 1: 6.50 DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung Teil II: 6.50 DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung In diesem Betrag sind 5,5 °/o Mehrwertsteuer enthalten. Die Titelblätter und die zeitliche Übersicht für Teil I lagen der Nr. 7/73 und für Teil II der Nr. 5/73 bei. Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren. Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Be- trages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 399-509 oder gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vor- ausrechnung. Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • 53 Bonn 1 • Postfach 6 24 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : Lautender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Ve1\ag v01liegen. Postanschiift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits eischieneDer Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1. Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbJäh1lich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vo1 dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Vo1einsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung bzw. Nadmahme. Preis dieser Ausgabe : 0,85 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausredrnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezug·sp1 eis ist die Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steueisatz beträgt 5,5 1/1.