1829
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1973 Ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1973 Nr. 70
Tag Inhalt Seite
19. 12. 73 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1 /74 - Änderungen zum
1. Januar 1974) ..................................................................... . 1829
20. 12. 73 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/74 - Zollkontingent 1974
für Bananen) ....................................................................... . 1865
20. 12. 73 Vierte Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Dien- 1
sten und Einrichtungen der Flugsidierung ........................................... . 1866
20. 12. 73 Verordnung zu dem Protokoll vom 2. Februar 1973 zwisdlen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Französisdlen Republik über die Durdi-
führung des Kulturabkommens vom 23. Oktober 1954 auf dem Gebiet der Steuern und
Zölle .............................................................................. . 1871
Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 1/74 - Änderungen zum 1. Januar 1974)
Vom 19. Dezember 1973
Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 und 2, Abs. 8
und 9 des Zollgesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I
S. 529), zuletzt geändert durch das fünfzehnte Gesetz
zur Änderung des Zollgesetzes vom 3. August 1973
(Bundesgesetzbl. I S. 940), wird verordnet:
§
Der Deutsche Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968
II S. 1044) erhält - mit Ausnahme der Anhänge
,,Besondere Zollsätze gegenüber Osterreich -
EGKS" und „Besondere Zollsätze gegenüber Nor-
wegen - EGKS" in der zur Zeit geltenden Fassung
- die aus der Anlage ersichtliche Fassung.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber•
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz•
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
Bonn, den 19. Dezember 1973
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Dr.Schüler
1830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Anlage
(zu § 1)
Allgemeine Vorschriften zum Deutschen Teil-Zolltarif
1. Der Deutsche Teil-Zolltarif enthält die Bestimmungen des Zolltarifs, soweit sie nicht auf Grund
von Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unmittel-
bar in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden sind.
2. Teil I des Gemeinsamen Zolltarifs - ,,Einführende Vorschriften" - (Verordnung [EWG]
Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L
172/1) in der jeweils geltenden Fassung gilt sinngemäß auch für den Deutschen Teil-Zolltarif.
3. Ist im Deutschen Teil-Zolltarif neben dem allgemeinen Zollsatz (Spalte 3) ein ermäßigter Zollsatz
(Spalte 4) festgesetzt, so wird dieser unter den Voraussetzungen des § 22 des Zollgesetzes
(Bundesgesetzbl. 1961 I S. 737) an Stelle des allgemeinen Zollsatzes angewendet.
4. Abweichend von den in den Spalten 3 und 4 des Zolltarifs festgesetzten Zollsätzen sind die
Besonderen Zollsätze gegenüber den Ländern, für die sie festgesetzt sind, anzuwenden, wenn
die Umstände, von denen die Anwendung dieser Zollsätze abhängt, in der dafür vorgesehenen
Weise nachgewiesen sind.
5. Für Zollaussetzungen und Zollkontingente gilt, soweit der Zolltarif im einzelnen nichts anderes
bestimmt, folgende Regelung:
a) Gilt eine Zollbegünstigung nach den Entscheidungen des Rates oder der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften oder auf Grund anderer zolltariflicher Bestimmungen nur für
Waren, die zu einem bestimmten Zweck verwendet werden, so hängt sie von der Verwen-
dung unter zollamtlicher Uberwachung ab. Buchstabe d Satz 2 und 3 gilt für Waren im Rah-
men eines Zollkontingents entsprechend.
b) Eine Zollbegünstigung gilt auch für Waren, für welche höhere Besondere Zollsätze fest-
gesetzt sind.
c) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt nur für Waren mit Ursprung in Ländern,
denen gegenüber kein Zollsatz in gleicher oder geringerer Höhe aus anderen Gründen
(innergemeinschaftlicher Verkehr, Besondere Zollsätze) eingeräumt ist.
d) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt vorbehaltlidi der Bestimmung in Buch-
stabe a nur für Waren, die zum freien Verkehr abgefertigt werden (§§ 35 bis 38 des Zoll-
gesetzes). Dabei sind diese Waren nach Maßgabe des Zeitpunktes zu berücksichtigen, in dem
der Zollantrag gestellt oder wirksam wird. Es kann jedoch im Einzelfall zugelassen werden,
daß der Zeitpunkt der Abgabe schriftlicher Meldungen bei den Zollstellen berücksichtigt wird
aa) für Waren, die im Kontingentszeitraum in den freien Verkehr übergegangen sind, ohne
daß ein Zollantrag gestellt worden ist,
bb) für Waren, die den Beteiligten nachweislich im grenznahen Gebiet so zur Verfügung
stehen, daß sie spätestens binnen 24 Stunden einer Zollbehandlung zugeführt werden
können und bei denen sichergestellt ist, daß sie innerhalb des Kontingentszeitraums
zum freien Verkehr abgefertigt werden oder in den freien Verkehr übergehen;
die vorsorgliche Abfertigung einer Kontingentsware zur Zollgutverwendung kann unter
bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen einer Abfertigung zum freien Verkehr
gleichgesetzt werden.
6. Die tariflic:he Zollfreiheit wird für die Anwendung dieser Allgemeinen Vorschriften einem Zoll-
satz gleichgeachtet.
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1831
Deutscher Teil-Zolltarif
Zollsatz
Tarifnummer Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
Zu 01.01 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung
All unter zollamtlicher Uberwachung oder in Seegrenz-
schlachthöfen bei der Abfertigung zum freien Ver-
kehr
Zu 01.02 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung
A II b) 1 unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 01.03 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung
Zu 01.04 AI a) nach näherer Anordnung der Bundesregierung
A II a) ohne besondere Voraussetzung
Zu 02.01 BI unter zollamtlicher Uberwachung
Anmerkung 1 Gefrierfleisch der Absätze A II a} 2 bb) und A II a}
2 dd) 22, zum Herstellen von Rindfleischkonserven
unter zollamtlicher Dberwachung auf Grund Arti-
kel 14 Abs. 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG)
Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den
dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen
Anmerkung. 2 Gefrierflei,sch der Absätze A II a} 2 dd) 22 bbb) und
A II a) 2 dd} 22 ccc) zur Verarbeitung unter zollamt-
licher Uberwachung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b
der Verordnung (EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in
Verbindung mit den dazu ergangenen Durchfüh-
rungsbestimmungen)
Zu 03.01 BI c) 1 unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 07.01 AI mit Zeugnissen nach näherer Anordnun.g der Bun-
desregierung
A III a) unter zollamtlicher Uberwachung
NI unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 07.03 AI unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 09.04 A I a) unter zollamtlicher Uberwachung
A II a) unter zollamtlicher Uberwachung
A II b) unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 09.08 AI unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 09.09 A III a) unter zollamtlicher Uberwachung
1832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Zollsatz
Tarifnummer Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
2 4
Zu 10.05 A zur Abgabe als Saatgut durch Importeure an Saat-
gutverteiler unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 11.02 A V a) 1 unter zollamtlicher Uberwadmng
Zu 11.06 BI unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 12.01 A ohne besondere Voraussetzung
Zu 15.01 AI unter Zollauf~icht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwadmng
Zu 15.02 A unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
Zu 15.03 AI unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
B unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
Zu 15.07 CI unter zollamtlicher Uberwachung
D I a) unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
D I b) unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
Zu 17.01 B II a) unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 20.05 C I a) unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 22.10 Anmerkungen
1. Für Speiseessig des Absatzes B erhöhen sidl die
Zollsätze auf:
a) des Absatzes B 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56,77 DM
für 100 1
b) des Absatzes B II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37,39 DM
für 100 1
2. Auf Speiseessig des Absatzes B aus dem freien Ver-
kehr Belgiens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs
oder der Niederlande wird ein Angleidlungszoll in
folgender Höhe erhoben:
a) des Absatzes BI .. .. .. . .. . .. .. . .. .. . 23,04 DM
für 1001
b) des Absatzes B II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14,04 DM
für 100 1
Zu 25.01 AI unter zollamtlicher Uberwachung
A II a) unter zollamtlicher Uberwachung
26.01 A II andere (EGKS) ................................ . frei
B Manganerze, einschließlich manganhaltige Eisenerze
mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichts-
hundertteilen oder mehr (EGKS) ................ . frei
26.02 A Hochofenstaub (Gichtstaub) (EGKS) .............. . frei
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1833
Zollsatz
Tarifnummer Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
27.01 A Steinkohle (EGKS) ............................. . 20,- 10,-
DM DM
für für
1000 kg 1000 kg
Eigen- Eigen-
gewicht gewicht
B andere (EGKS) ................................ . 20,- 10,-
DM DM
für für
1000 kg 1000 kg
Eigen- Eigen-
gewicht gewicht
Anmerkungen
1. Waren der Tarifnr. 27.01, zur Bebunkerung von See-
schiffen in den Seehäfen unter zollamtlicher Uber-
wachung (EGKS) ................................ . frei
2. Waren der Tarifnr. 27.01 (EGKS) genießen die zoll-
tarifliche Begünstigung des innergemeinschaftlichen
freien Warenverkehrs nur, wenn
a) sie in einem Mitgliedstaat der EGKS gewonnen
oder erzeugt worden sind und
b) ein mit den Mitgliedstaaten der EGKS verein-
bartes Ursprungszeugnis vorgelegt wird.
Anderenfalls wird ein Differenzzoll von 10,- DM
für 1 000 kg Eigengewicht erhoben. Die Waren sind
zollfrei, wenn sie unter den in der Anmerkung l
oder in dem Zollkontingent für Waren der Tarifnr.
27.01 genannten Bedingungen abgefertigt werden.
27.02 A Braunkohle, nicht agglomeriert (EGKS) .......... . frei
B Braunkohlenbriketts und andere Agglomerate aus
Braunkohle (EGKS) ............................ . frei
27.04 A II andere (EGKS) ................................ . frei
B aus Braunkohle (EGKS) ........................ . frei
Zu 27.07 B II unter zolJamtlicher Uberwachung
GI unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 27.10 AI unter zollamtlicher Uberwachung
All unter zollamtlicher Uberwachung
BI unter zollamtlicher Uberwachung
BII unter zollamtlicher Uberwachung
CI a) unter zollamtlicher Uberwachung
CI b) unter zollamtlicher Uberwachung
C II a) unter zollamtlicher Uberwachung
C II b) unter zollamtlicher Uberwachung
C III a) unter zollamtlicher Uberwachung
C III b) unter zollamtlicher Uberwachung
C III c) unter zollamtlicher Uberwachung
1834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Zollsatz
Tarifnummer Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
1
1 2 3 4
1 1
Zu 27.11 A II unter zollamtlicher Uberwachung
BI a) unter zollamtlicher Uberwachung
BI b) unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 27.12 AI unter zollamtlicher Uberwachung
A II unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 27.13 BI a) unter zollamtlicher Uberwachung
BI b) unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 27.14 CI unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 28.46 A I a) unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 29.01 A II unter zollamtlicher Uberwa<::1mng
B Ilb) unter zollamtlicher Uberwachung
D Ib) unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 31.02 A gegen Vorlage eines von der Bundesregierung an-
erkannten Reinheitszeugnisses
Zu 31.05 A III a) gegen Vorlage eines von der Bundesregierung an-
erkannten Reinheitszeugnisses
Zu 35.01 AI unter zollamtlicher Uberwachung
All unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
Zu 35.02 AI unter Zollaufsicht
Zu 44.05 A unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 44.14 A unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 45.04 A unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 47.01 AI unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 47.02 A II a) unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 48.01 A unter zollamtlicher Uberwachung
CI unter zollamtlicher Uberwachung
D unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 49.11 A unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 59.17 B Nicht konfektionierte Müllergaze gehört nur dann
hierher, wenn sie mit einem Aufdruck nach näherer
Anordnung der Bundesregierung gekennzeichnet ist
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1835
Kapitel 73
Vorschriften
Zu 1 a) ( EGKS) Flüssiges Roheisen wird wie festes Roheisen behandelt.
1 b) II (EGKS) Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) - (Tarifnr. 73.01:
Hämatitroheisen ist Roheisen, das 0,50 Gewichtshundertteile oder weniger
Phosphor sowie Silizium und Mangan bis zu den in der Vorschrift 1 a)
angegebenen Höchstmengen enthalten kann.
1 b) III (EGKS) Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) - (Tarif-
nummer 73.01):
Phosphorhaltiges Roheisen ist Roheisen, das mehr als 0,50 Gewichtshunde-rt-
teile und weniger als 15 Gewichtshundertteile Phosphor sowie Silizium und
Mangan bis zu den in der Vorschrift 1 a) angegebenen Höchstmengen ent-
halten kann.
Hämatitroheisen und phosphorhaltiges Roheisen können außerdem eines
oder mehrere der folgenden Legierungselemente bis zu den angegebenen
Höchstmengen - in Gewichtshundertteilen - enthalten:
0,30 v. H. Nickel,
0,20 v. H. Chrom,
0,30 v. H. Kupfer,
0,10 v. H. von jedem anderen Legierungselement (z.B. Aluminium, Titan,
Vanadin, Molybdän, Wolfram).
Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) mit einem Gehalt
an Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr gehört zu Tarif-
nummer 28.55 (Phosphide).
Zu 1 g) (EGKS) Flüssiger Rohstahl wird je nach seiner Beschaffenheit wie Stahl in
Rohblöcken behi:rndelt.
Zu 1 n) (EGKS) Elektrobleche (Tarifnrn. 73.13 und 73.15) sind Bleche mit Ummagneti-
sierungsverlusten je Kilogramm von:
- 2, 1 Watt oder ,veniger bei Blechen mit einer Dicke von nicht mehr als
0,20 mm;
- 3,6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von mehr als
0,20 mm, jedoch weniger als 0,60 mm;
- 6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von 0,60 mm oder
mehr, jedoch nicht mehr als 1,50 mm;
ermittelt nach dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von 50 Perioden
und einer Induktion von 10 000 Gauß.
(EGKS) Die in beliebigem Verfahren hergestellten Wellbleche gelten für
die Tarifstellen als flache Bleche.
Zu 1 p) (EGKS) Walzdraht ist eine Ware mit massivem Querschnitt, nur warm ge-
walzt und warm wild aufgehaspelt.
Als Walzdraht gelten:
1. Waren mit rundem oder quadratischem Querschnitt, deren Durchmesser
oder Seite 13 mm nicht übersteigt;
2. Waren mit jedem anderen Querschnitt, die nicht der in der vorstehenden
Vorschrift 1 m) gegebenen Begriffsbestimmung für Bandstahl entsprechen
und deren Gewicht auf den laufenden Meter 1,330 kg nicht übersteigt.
Zu 1 s) (EGKS) Weißband und Weißblech (Tarifnrn. 73.12 und 73.13):
Weißband und Weißblech sind Bandstahl und Blech aus Stahl mit einer
Uberzugsschicht aus Zinn mit einem Gehalt an Zinn von 97 Gewichts-
hundertteilen oder mehr, ohne Rück.sieht darauf, ob sie verniert oder nicht
verniert sind.
1836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Zollsatz
Tarifnummer Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
4
73.0lA Spiegeleisen (EGKS) ........................... . 4 0/o
B Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen)
(EGKS) ....................................... . 50/o 4 0/o
C phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferro-
phosphor) (EGKS) .............................. . 5 0/o 4 °/o
DI mit einem Gehalt an Titan von 0,30 bis 1 Gewichts-
hundertteil und an Vanadin von 0,50 bis 1 Gewichts-
hundertteil (EGKS) ............................ . 5 0/o frei
DII anderes (EGKS) ............................... . 5 0/o 40/o
73.02 AI mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Ge-
wichtshundertteilen (hochgekohltes Ferromangan)
(EGKS) ....................................... . 4 0/o 4 0/o
73.03 Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Eisen oder
Stahl (EGKS) ................................. . frei
73.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS) ....... . 70/o 3 °/o
73.06 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots), auch
formlose Stücke, aus Eisen oder Stahl (EGKS) .... 70/o 30/o
73.07 AI gewalzt (EGKS) ................................ . 8 °/o 4 0/o
BI gewalzt (EGKS) ................................ . 8 0/o 40/o
73.08 A mit einer Breite von weniger als 1,50 m, zum Wie-
derauswalzen bestimmt (EGKS), ohne besondere
Voraussetzung ................................ . 7 °/o 5 0/o
B anderes (EGKS) ................................ . 7 0/o 6 0/o
73.09 Breitflachstahl (EGKS) ......................... . 8 0/o 60/o
73.10 AI Walzdraht (EGKS) ............................. . 10 0/o 7 0/o
A II Stabstahl, massiv (EGKS) ....................... . 9 0/o 60/o
AIII Hohlbohrerstäbe (EGKS) ....................... . 9 0/o 5 0/o
D I a) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 9 °/o 5 °/o
73.11 AI nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
(EGKS) ....................................... . 9 0/o 6 °/o
A IV a) 1 warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. 9 0/o 5 °/o
B Spundwandstahl (EGKS) ........................ . 9 0/o 6 °/o
73.12 A nur warm gewalzt (EGKS) ..................... . 10 °/o 8 0/o
BI in Rollen, zum Herstellen von Weißband (EGKS),
ohne besondere Voraussetzung ................. . 10 0/o 80/o
C III a) Weißband (EGKS) ............................. . 10 0/o 7 0/o
C Va) 1 warm gewalzt (EGKS) ......................... . 12 0/o 7 0/o
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1837
Zollsatz
Tarifnummer Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
73.13 AI mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt
oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke
(EGKS) ........................................ . 120/o 6 °/o
All andere (EGKS) ................................ . 10 0/o 7 0/o
BI a) von 2 mm oder mehr (EGKS) ................... . 9 0/o 70/o
BI b} von weniger als 2 mm (EGKS) ................. . 9 0/o 60/o
B II b} von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm
(EGKS) ....................................... . 9 0/o 60/o
B II c} von 1 mm oder weniger (EGKS) ................ . 10 0/o 8 °/o
B III nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert
(EGKS) ....................................... . 10 °/o 7 0/o
B IV b} 1 Weißblech (EGKS) ............................. . 10 0/o 7 0/o
B IV b) 2 andere (EGKS} ................................ . 10 0/o 7 0/o
B IVc) verzinkt oder verbleit (EGKS) .................. . 10 0/o 8 0/o
B IV d} andere (z.B. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert,
vernickelt, verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt}
(EGKS) ....................................... . 10 0/o 7 0/o
B Va) 2 andere (EGKS) ................................ . 100/o 7 0/o
73.15Alb) 1 Rohblöcke {Ingots) (EGKS} ..................... . 7 0/o 3 0/o
AI b) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
(EGKS) ....................................... . 7 0/o 40/o
AIII Warmbreitband in Rollen (EGKS) ............... . 10 0/o 5 0/o
AIV Breitflachstahl (EGKS) .......................... . 10 0/o 60/o
A Vb) 1 Walzdraht (EGKS) ............................. . 10 0/o 7 0/o
AVb)2 andere (EGKS} ................................ . 10 0/o 6 0/o
A V d) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. 10 0/o 5 0/o
A Via) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 10 0/o 7 0/o
A VI c} 1 aa} warm gewalzt (EGKS} .......................... . 10 0/o 7 0/o
A VII a) nur warm gewa-lzt {EGKS) ............•.......... 100/o 70/o
A VII b) 2 von weniger als 3 mm (EGKS) ................... . 10 °/o 80/o
A VII c) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober-
flächenbearbeitung (EGKS} ..................... . 10 0/o 7 0/o
A VII d} 1 nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-
schnitten (EGKS} .............................. . 10 0/o 7 0/o
B I b) 1 aa) Abfallblöcke (EGKS} ........................... . frei
BI b) 1 bb} andere {EGKS) ................................ . 5 0/o 30/o
BI b} 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
(EGKS) ....................................... . 6 0/o 4 0/o
B III Warmbreitband in Rollen (EGKS) ............... . 80/o 6 0/o
BIV Breitflachstahl (EGKS) .......................... . 8 0/o 6 0/o
B V b} 1 Walzdraht (EGKS) ............................. . 8 0/o 70/o
B Vb) 2 andere (EGKS) ................................ . 80/o 6 0/o
B V d) 1 aa} warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 8 0/o 5 °/o
B VI a) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 80/o 7 0/o
1838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Zollsatz
Tarifnummer Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
3 4
(73.15) BVlc) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) .......................... . 80/o 7 0/o
B VII a) 1 mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt
oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke
(EGKS) ....................................... . 12 0/o 6 °/o
B VII a) 2 andere (EGKS) ................................. . ,8 0/o 7 °/o
B VII b) 1 nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 8 0/o 70/o
B VII b) 2 bb) von weniger als 3 mm (EGKS) ................... . 8 0/o 70/o
B VII b) 3 plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober-
flächenbearbeitung (EGKS) ..................... . 8 0/o 7 0/o
B VII b) 4 aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-
schnitten (EGKS) .............................. . 80/o 7 °/o
73.16 A II a) neu (EGKS) ................................... . 10 0/o 6 0/o
A II b) gebraucht (EGKS) .............................. . 10 0/o 3 0/o
B Leitschienen (EGKS) ........................... . 10 0/o 5 °/o
C Bahnschwellen (EGKS) ......................... . 11 0/o 5 0/o
DI gewalzt (EGKS) ............................... . 11 °/o 5 0/o
Zu 73.18A unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 78.01 AI ohne besondere Voraussetzung ·
Zu 84. 06 C I b) 1 unter zollamtlicher Uberwachung
C II a) zum Einbau in Wasserfahrzeuge unter zollamtlicher
Uberwadmng
C II b) 1 unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 87.01 B ohne besondere Voraussetzung
Zu 87.05 A unter zollamtlicher Uberwadmng
Zu 87.06 A unter zollamtlicher Uberwadmng
Zu 89.04 ohne besondere Voraussetzung
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1839
Anhänge
Zollaussetzungen
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
03.01 BI m) 2 aa)
BI m) 2 bb) ohne besondere Voraussetzung
ex BI q) ohne besondere Voraussetzung
ex 16.05 A ohne besondere Voraussetzung
ex B ohne besondere Voraussetzung
73.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS), bis auf
weiteres ...................................... . frei
Zollkontingente/ 1
(Zu einzelnen Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs)
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
ex 01.02 A II b) 2 die nachweislich mindestens zwei Monate, gerechnet
vom Tage der Einfuhr (§ 4 Abs. 3 des Abschöpfungs-
erhebungsgesetzes) an, anders als zum Schlachten
verwendet werden
Der Nachweis ist innerhalb von drei Monaten, ge-
rechnet vom Tage der Einfuhr an, durch Vorlage
einer Bescheinigung einer örtlich zuständigen, amt-
lichen Stelle zu erbringen.
ex 03.01 A II ohne besondere Voraussetzung
ex 78.01 A II Rohblei, raffiniert, mit einem Gehalt an Blei von
99,99 Gewichtshundertteilen oder mehr, und Kabel-
bleilegierungen, im Rahmen eines Gemeinschafts-
zollkontingents
ex 79.01 A Rohzink mit einem Gehalt an Zink von 99,995 Ge-
wichtshundertteilen oder mehr (Feinstzink), im Rah-
men eines Gemeinschaftszollkontingents frei
1840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Zollkontingente/2
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
27.01 (1) Waren der Tarifnr. 27.01, soweit sie einem Zoll-
satz unterliegen, 7 000 000 t jeweils für die Kalen-
derjahre 1971 und 1972, 5 500 000 t jeweils für die
Kalenderjahre ab 1973, gegen Vorlage eines Zoll-
kontingentsdleines (EGKS) ..................... . frei
(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverord-
nung das Zollkontingent {ür jedes Kalenderjahr bis
zu 20 vom Hundert erhöhen oder bis zu 20 vom
Hundert ermäßigen, sofern dies aus gesamtwirt-
schaftlichen Gründen geboten ist. Die Bundesregie-
rung kann, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur
Stellungnahme binnen drei Wochen gegeben ist, mit
Zustimmung des Bundestages durch Rechtsverord-
nung das Zollkontingent für jedes Kalenderjahr bis
zu weiteren 30 vom Hundert erhöhen, wenn dies für
eine ausreichende Versorgung der Verbraucher mit
festen Brennstoffen geboten erscheint. Soweit es
mit Rücksicht auf die europäische wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit erforderlich ist, kann sie auch von der
ihr durch § 77 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 14. Juni
1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737) erteilten Ermächti-
gung Gebrauch machen.
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1841
Besondere Zollsätze gegenüber Griechenland
1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen
Zollsätze gegenüber Griechenland tariflidle Zollfreiheit.
2. Für Waren, die dem EGKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen .,(EGKS)"], bestehen gegen-
über Griechenland keine Besonderen Zollsätze.
3. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.
4. Abweichend von Nummer 1 gelten folgende einzelne Besondere Zollsätze:
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
01.01 A II 8 °/o
AIII a) Haustiere:
1. Saugfohlen, die der Mutter folgen, sofern die Mut-
terstute im tragenden Zustand ins Ausland ver-
bracht und nachweislich nach dem Abfohlen dort
wieder gedeckt worden ist ...................... . 6,9 °./o
2. andere ....................................... . 18 °/u
b) andere .......................................... . 6,9 °/o
aus B Hausesel ........................................... . 3,6 °/o
C 12,1 °/u
01.02 A II a) 11,8 °/o + Ab
A II b) 1 13 °/o + Ab
A II b) 2 aa) 11. Bullen und Ochsen ............................... . 11,8 °/o -+ Ab
22. weibliche Nutzrinder der Höhenrassen Grauvieh,
Braunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ..... . 9 °/o + Ab
33. andere ......................................... . 160/o + Ab
A II b) 2 bb) 11. Bullen und Ochsen ............................... . 11,8 °/o + Ab
22. weibliche Nutzrinder der Höhenrassen Grauhvieh,
Braunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ..... . 9 °/o + Ab
33. andere ......................................... . 16 °/o + Ab
Anmerkungen zu Tarifnr. 01.02
1. Kälber mit einem Gewicht von weniger als 80 kg, aus Ab-
satz A II a), zum Mästen gemäß Artikel 11 der Verordnung
(EW.G) Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu ergan-
genen Durchführungsbestimmungen ..................... . 4 °/o + Ab
2. Männliche Jungrinder mit einem Gewicht von mindestens
220 kg und höchstens 300 kg, aus Absatz A II b) 2, zum
Mästen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
- Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24
- in Verbindung mit den dazu ergangenen Durchführungs-
bestimmungen ........................................ . 8 °io + Ab
Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.02
1. Hausrinder der Absätze A II a), A II b) 1, A II b) 2 aa) 11,
A II b) 2 aa) 33, A II b) 2 bb) 11 und A II b) 2 bb) 33, zum
Schlachten unter zollamtlicher Uberwachung oder in See-
grenzschlachthöfen bei der Abfertigung zum freien Ver-
kehr, vom 1. April bis 30. Juni ......................... . 9,7 °./o + Ab
2. Färsen und Kühe der Absätze A II b) 1, A II b) 2 aa) 33
und A II b) 2 bb) 33, zum Schlachten unter zollamtlicher
Uberwachung oder in Seegrenzschlachthöfen bei der Ab-
fertigung zum freien Verkehr, vom 1. Juli bis 31. März .... lt,8°io+Ab
1842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
01.04 AI b) 150/o
A II a) 1,5 0/o
A II b) 1,5 °/o
01.06 A 8 0/o
B I. Brieftauben ...................................... . 3,6 °/o
II. andere .......................................... . 10 °/o
Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.06
1. Hauskaninchen des Absatzes A zu Zuchtzwecken, nach
näherer Anordnung der Bundesregierung ............... . 3 °/o
2. Tauben des Absatzes B II zu Zuchtzwecken, nach näherer
Anordnung der Bundesregierung ....................... . 3,6 °/o
02.01 AI 13 °/o
A II a) 1 aa) 11 20 °/o + Ab
A II a) 1 aa) 22 20 °/o +- Ab
A II a) 1 aa) 33 20 °/o t Ab
A II a) 1 bb) 11 aaa) 20 °/o + Ab
A II a) 1 bb) 11 bbb) 200/o + Ab
A II a) 1 bb) 22 aaa) 200/o + Ab
A II a) 1 bb) 22 bbb) 20 0/o + Ab
A II a) 1 bb) 33 aaa) 200/o + Ab
A II a) 1 bb) 33 bbb) 20 0/o + Ab
A II a) 1 cc) 11 20% + Ab
A II a) 1 cc) 22 20 °/o + Ab
A II a) 2 aa) 13°/o + Ab
A II a) 2 bb) 130/o + Ab
A II a) 2 cc} 13 °/o + Ab
A II a) 2 dd) 11 13 °/o + Ab
A II a) 2 dd) 22 aaa} 13 0/o + Ab
A II a) 2 dd) 22 bbb) 13°/o + Ab
A II a} 2 dd) 22 ccc) 13°/o + Ab
A II b) 1. frisch oder gekühlt ............................... . 20 0/o
2. gefroren ......................................... . 13 °/o
A III b) 5 °/o
AIV 200/o
B II a) 13 0/o
B II b) 1 9,5 °/o
B II b) 2 12 0/o
B II d} 6 0/o
Anmerk un gen zu Tarifnr. 02.01
1. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 bb) und A II a) 2 dd)
22, zum Herstellen von Rindfleisc:hkonserven unter zoll-
amtlicher Uberwachung auf Grund Artikel 14 Abs. 3 Buch-
stabe a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 - Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Ver-
bindung mit den dazu ergangenen Durdlführungsbestim-
mungen .............................................. . 13°/o + Ab
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1843
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(02.01) 2. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 dd) 22 bbb) und A II a)
2 dd) 22 ccc), zur Verarbeitung unter zollamtlicher Uber-
wachung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung
[EWG) Nr. 805i68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu er-
gangenen Durchführungsbestimmungen) ................ . 13 11 o+Ab
3. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 bb) und A II a) 2 dd)
22 aaa) zur Verarbeitung /.Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b
der Verordnung [EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit
den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen) ..... . 13 °o + Ab
02.04 A 13 °/o
B 5 °/o
Cl 10 °io
CII 14 °/o
Zus ätz I ich e Anmerkungen zu Tarifnr. 02.04
1. Genießbarer Schlachtabfall zum industriellen Herstellen von
Waren des Kapitels 30 unter zollamtlid1er Uberwachung:
a) von Haustauben oder Hauskaninchen ............... . 3,9 °./o
b) von Wild .......................................... . 2, 1 °/o
2. Schlachtabfall aus Absatz C II zum Herstellen von pharma-
zeutischen Erzeugnissen unter zollamtlicher Uberwachung frei
02.06 A 13 °/o
CI a) 1 24 °/o + Ab
C 1 a) 2 24 °io + Ab
CI b) 1. Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen,
Lungen und Luftröhren ........................... . 21,2 °/o
2. anderer .......................................... . 24 11 io
CII a) Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen,
Lungen und Luftröhren:
1. von Rindern .................................. . 21,2 °o
2. von Wildschweinen ........................... . 21,5 °/o
b) durchwachsener Schweinespeck von Wildschweinen,
nur gesalzen ..................................... . 22,2 °/o
c) andere .......................................... . 24 °/o
03.01 AI a) 12 °/o
AI b) 1. vom 1. Mai bis 31. Oktober ........................ . 5, 1 °./o
2. vom 1. November bis 30. April ..................... . 8 °/o
All a) vom 1. Januar bis 31. März ........................ . 1,5 °/ 0
b) vom 1. April bis 30. April ......................... . 3 °/o
c) vom 1. Mai bis 30. September ..................... . 5 ll/o
d) vom 1. Oktober bis 31. Dezember .................. . 3,6 °/o
AIII 8 °/o
C 4,2 °/o
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 03.01
Aalbrut:
a) vom 1. Oktober bis 31. März ........................... . 1,5 °io
b) vom 1. April bis 30. September ........................ . 3 °/o
1844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
03.02 AI a) 10,6 °/o
AI b) 10,9 °/o
AI c) 4,5 °/o
AI d) 11,5 0/o
AI e) 5,7 °/o
AI f) 1. Seelachs ......................................... . 9,4 0/o
2. Lachse ....................................... -.... . 6,6 °./o
3. Schwarze Heilbutte (Hippoglossus reinhardtius) und
Schellt isch ....................................... . 11,5 O/ 0
4. andere .......................................... . 120/o
A II a) 13 °/o
A II b) 15 °/o
A II c) 12,4 °/o
A II d) 1. von Heringen, Seelachs, Heilbutten (Hippoglossus vul-
garis, Hippoglossus reinhardtius) oder Schellfisch ... . 12,4 °/o
2. andere ........................................... . 15,9 °/o
BI 10 °/o
B II 13 °/o
B III 15 °/o
BIV 16 °/o
BV 14 °/o
C I. Fischrogen, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet ... . 4,5 °/o
II. Fischrogen, geräuchert; Fischmilch und Fischlebern .. . 11 IJ/o
D 11,5 fJ/o
03.03 AI
25 °o
A II a) 10 °/o
A II b) 1 13 °/o
A II b) 2 20 °/o
AIII 15 °/o
AIVa) 12 °/o
A IV b) 1 18 °/o
A IV b) 2 18 °/o
A IV c) 18 °/o
AV 12 °/o
BI b) 5,4 °/o
BII 10 °/o
B IV a) 1 aa) 6 °/o
B IV a) 1 bb) 8 °/o
B IV a) 2 8 °/o
B IV a) 3 80/o
B IV a) 4 8 °/o
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1845
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(03.03) B IV b) 1 6 °/o
B IV b) 2 8 °/o
04.05 A II a) vom 16. Februar bis 31. August .................... . 12 °.io
b) vom 1. September bis 15. Februar .................. . 8 °/o
04.07 A. vom 16. Februar bis 31. August .................... . 12 °io
B. vom 1. September bis 15. Februar ................. . 8 Oio
05.15 AI 5 °.io
06.01 A 8 °/o
BI 15 °/o
BII 10 6 /o
06.02 A II 12 °/o
B 0,9 11 /o
D 1. Araukarien, Lorbeerbäume (Laurus nobilis) und Pal-
men ........................................... . 11,5 °/o
II. Azaleen ohne Blüten oder Blütenknospen ......... . 11,5 11 /o
III. andere 13 °/o
06.03 AI 24 °/o
A II a) vom 1. November bis letzten Februar .............. . 13 11 /o
b) vom 1. März bis 31. Mai ........................... . 17 °/o
B I. Blüten, nur getrocknet ............................ . 13 °/o
II. andere .......................................... . 20 °/o
06.04 BI 3,6 °/o
BII 3 °/o
B III a) geschwefelt ...................................... . 5,10/o
b) andere .......................................... . 17 °/o
07.01 F III 14 0/o
GI a) 10,9 °/o
GI b) 17 °/o
aus GII Speiserüben ........................................ . 17 °/o
GIII 150/o
GIV 17 °/o
aus H I. Schalotten, vom 1. Februar bis 31. Mai ............. . 10,6 °/o
mindestens
3,6 8/e + 1,40 DM
für 100 kg
Rohgewicht
II. Srnalotten, vom 1. Juni bis 31. Januar 120/o
IJ I. Porree und Schnittlauch:
a) vom 1. Mai bis 30. Juni ........................ . 10,9 °/o
b) vom 1. Juli bis 30. April ....................... . 13 °./o
1846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(07.01) II. andere .......................................... . 130/o
0 2,10/o
QI Champignons ....................................... . 160/o
QII 7 °/o
QIII a) Trüffeln und Champignons ........................ . 8 0/o
b) andere .......................................... . 7,9 0/o
R 10 0/o
aus T andere als Kürbisse, Auberginen und Okraschoten ..... . 16 °/o
07.02 A 19 0/o
B 18 °/o
07.03 B 5,9 °/o
C 9 0/o
D 11,50/o
E I. Tomaten ........................................ . 9,8 °/o
II. andere .......................................... . 10,6°/o
F 10,6 °/o
07.04 A 18 11 /0
B 16 °/o
aus 07.05 A III andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faba 5 °/o
aus B III andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faba 5 °10
aus 07.06 B andere, ausgenommen Topinambur ................... . 1,8 °/o
08.01 A 3,6 °/o
B 6 °/o
C 3,60/o
D 3,6 °/o
E 1,5 °/ 0
F 1,5 0/o
H 3,6 0/o
08.02 D 60/o
aus E andere als Zedratfrüchte ............................. . 11,8°/o
aus 08.03 B in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
Inhalts von mehr als 15 kg ........................... . 3 °/o
08.04 A II a) 18 °/o -+- Ab
A II b) 22 °/o + Ab
08.05 E 1,20/o
F 0,9 °/o
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1847
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(08.05)
aus G andere, ausgenommen Haselnüsse .................... . 1,2 °/o
08.07 E 15 °/o
08.08 C 70/o
aus D 1. schwarze Johannisbeeren ......................... . 7,1 °/o
II. rote Johannisbeeren .............................. . 11 0/o
E 60/o
aus F andere, ausgenommen Brombeeren ................... . 12 0/o
aus 08.09 andere Früchte, frisch, ausgenommen Melonen 11 °/o
aus08.10A schwarze und rote Johannisbeeren .................... . 18 0/o
aus B andere, ausgenommen Kirschen, Aprikosen und Pfirsiche
(einschließlich Brugnolen und Nektarinen) ............. . 20 °./o
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr.08.10
Waren dieser Tarifnummer, soweit sie einem Griechenland-
Zollsatz unterliegen, zum industriellen Verarbeiten unter zoll-
amtlicher Uberwachung ................................... . 9,5 °/o
08.11 A 8,3 °/o
B 8,3 0/o
C 5,5 0/o
aus D andere, ausgenommen Zedratfrüchte .................. . 6,8 0/o
08.12 E 3 0/o
G 5,9 °/o
09.01 AI a} 9,6 0/o
höd1stens
100,-DM
für 100 kg
Eigengewid1t
Alb) 13 0/o
A II a) 15 °/o
A IIb) 18 °/o
B 13 °/o
C 18 °/o
09.02 A 11,5 °/o
B 9 °/o
höd1stens
235,- DM
für 100 kg
Eigengewic.ht
09.04 AI b) 10 0/o
A II c} 10 0/o
BI 12 °/o
aus BII Früchte der Gattung „ Pimenta" ....................... . 12,5 °/o
1848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
09.05 11,5 0/o
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.05
Vanille, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, zum indu-
striellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Olen oder
von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle
und Rückstände unter zollamtlicher Uberwachung ......... . 4,5 °/o
09.06 A 13 °/o
B 100/o
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr.09.06
Waren des Absatzes B zum industriellen Herstellen von
terpenhaltigen ätherischen Olen oder von Resinoiden aus
Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände
unter zollamtlicher Uberwachung ......................... . 6 °/o
09.07 15 °/o
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.07
Waren der Tarifnr. 09.07, weder gemahlen noch sonst zerklei-
nert, zum industriellen Herstellen von terpenhaltigen ätheri-
schen Oien oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Ver-
nichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher Uber-
wachung ................................................ . 6 °/o
09.08 A II a) 15 0/o
BI 18 °/o
BII 12,50/o
B III 50/o
09.09 A II 13,9 °/o
aus A III b) 2 andere, ausgenommen Fenchelfrüchte, auch Teilfrüchte .. 50/o
BI 18,3 °/o
aus B III andere, ausgenommen Anis- und Fenchelfrüchte 10 °/o
Zusätzliche Anm e r k u n g zu Tarifnr. 09.09
Sternanisfrüchte des Absatzes A II zum industriellen Her-
stellen von terpenhaltigen ätherischen Oien oder von Resinoi-
den aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rück-
stände unter zollamtlicher UberwadJ.ung .................. . 6,9 0/o
09.10 F I 200/o
F II b) 25 0/o
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr.09.10
Waren des Absatzes F I zum industriellen Herstellen von
terpenhaltigen ätherischen Oien oder von Resinoiden aus
Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände
unter zollamtlicher Uberwadrnng ......................... . 60/o
11.03 A 12 0/o
B 12 0/o
11.04 A 8,6 0/o
B 7,4 0/o
11.05 19 0/o
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1849
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
11.08 B 23,7 °/o
12.02 A 8 °/o + Ab
12.03 A 13 °/o
CI a) Wiesenschwingel, Weidelgras, Wiesen-Lieschgras, Rot-
schwingel und Wicken ............................ . 6 °/o
b} andere .......................................... . 5,9 °/o
CII a) Rotklee (Trifolium pratense), Weißklee (Trifolium re-
pens), Schwedenklee [Bastardklee] (Trifolium hybri-
dum) ........................................... . 2,9 °/o
b} anderer ......................................... . 4 °/o
CIII a) Hopfenklee [Gelbklee] (Medicago lupulina) ......... . 2,9 °/o
b) Lupinen ......................................... . 1,5 °/o
c) andere .......................................... . 5 °/o
D I. Samen von Kohlrabi, ausgenommen Samen in un-
mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsendungen
mit einem Gewicht des Inhalts der Sendung von weni-
ger als 25 kg, auf Grund von Vermehrungsverträgen
eingeführt, nach näherer Anordnung der Bundesregie-
rung ................................ • • • • • • • • • • · · · 3 °/o
II. andere .......................................... . 8 °/o
E I. Samen von Gemüse und von Kohlrüben:
a) Samen von Gemüse, ausgenommen Samen in un-
mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
des Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsen-
dungen mit einem Gewicht des Inhalts der Sendung
von weniger als 25 kg, auf Grund von Vermeh-
rungsverträgen eingeführt, nach näherer Anord-
nung der Bundesregierung ..................... . 3 °/o
b) andere ....................................... . 10 °/o
II. a"ndere .......................................... . 30/o
12.05 0,6 °/o
12.06 9 °/o
12.07 A 0,9 °/o
C 3 °/o
12.08 C 1,5 °/o
12.10 A 9 °/o
aus 13.03 BI Pektin 24 °/o
aus BII Pektin 14 °/o
15.02BI 7 °/o
B II 7 °/o
B III 7 °/o
1850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
15.03 A II 80/o
B 1,2 0/o
C 12 °/o
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 15.03
Schmalzöl und Oleomargarin, unter Zollaufsicht ungenießbar
gemacht oder zur Verarbeitung zu technischen Zwecken unter
zollamtlicher Uberwachung ............................... . 3,6 °/o
15.04 AI a) roh ............................................. . frei ~ Ab
b) mechanisch gereinigt ............................. . 5,6 °/o __,_ Ab
c) andere .......................................... . 4 °/o + Ab
15.07 B I. Japanwachs 0,9 °/o ..L Ab
II. andere:
a) roh .... ·...................................... . 0,9 °./o + Ab
b) andere ....................................... . 3 °/o --t- Ab
CII a) roh ............................................. . 2,4 °/o + Ab
b) andere .......................................... . 8 0/o + Ab
D Ja) 1 1,2 °/o + Ab
D I a) 3 1,5 °/o + Ab
D I b) 2 8 °/o + Ab
D II a) 1 6,2 °/o , Ab
D II a) 2 11,2 °/o + Ab
D II b) 1 20 °/o t- Ab
D II b) 2 aa) 11. Leinöl .......................................... . 7,2 °/o t Ab
22. von Gossypol befreites Baumwollsaatöl ........... . 10 °/o + Ab
33. andere ......................................... . 6,5 °/o L Ab
D II b) 2 bb) 11. Leinöl .......................................... . 12,9 °/o -+- Ab
22. andere ......................................... . 11,5 °./o + Ab
15.12 A 20 °/o l- Ab
B I. ohne weitere Bearbeitung genießbar ............... . 17 °/o ·"- Ab
II. andere ...................................... ; ... . 9,3 °/o + Ab
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifstelle 15.12 B
Gehärtetes Walöl und gehärtetes Fischöl
a) zum industriellen Herstellen von Waren der Tarifnr. 15.13
oder
b) zum Abpacken in Packungen für Endverbraucher
unter zollamtlicher Uberwachung ...................... . 6,5 °/o -i- Ab
15.13 25 °./o -+- Ab
15.17 BI 1,5 °/o + Ab
BII 0,6 °/o + Ab
16.02AI 16 °/o
BII 170/o
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1851
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(16.02)
B III b) 1 aa) Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch
gefüllt ......................................... . 21,8 °.io
bb) andere ......................................... . 19 °/o
B III b) 2 aa) 17,8 °.o
B III b) 2 bb) 11. Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch
gefüllt .......................................... . 21,8 °/o
22. andere ......................................... . 19 °/o
16.03 B 1. von 2,5 kg oder mehr ............................. . 2,7 °o
II. andere ........................................... . 7 °/o
C 20 °/o
16.05 A . . . . . . . . . . . . . . .~ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 0 °
B 20 °/o
18.01 5,4 °/o
höd1stens 2,7°/e
+ 35,- DM
für 100 kg
Eigengewicht
18.02 5,4 °1
0
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr.18.02
Kakaosc:halen zum industriellen Herstellen von Theobromin
aus Tarifnr. 29.42 unter zollamtlicher Uberwac:hung ......... . 2,7 °io
aus 20.01 B andere als Oliven, auch gefüllt, Tomaten, Erbsen, Bohnen
(Phaseolus-Arten), Artischocken, Gurken und Cornichons,
Auberginen, Kürbisse und Okraschoten ............... . 22 °/o
20.02 A 23 °/o
B 18 °/o
D 22 °/o
E 200/o
aus F Kapern ............................................. . 20 °/o
aus H andere, einschließlich Gemische, ausgenommen Bohnen
(Phaseolus-Arten), Artischocken, Gurken und Cornichons,
Auberginen, Kürbisse und Okraschoten und Zubereitun-
gen aus verschiedenen Gemüsen (z.B. Artischocken, Blu-
menkohl, Karotten, Pilzen, Gurken und Oliven) und
Fischen (z.B. Makrelen, Sardinen oder Thunfisch), mit Zu-
satz von 01 oder Soßen .............................. . 22 °/o
20.03 A 26 °/o + Ab
B 26 °/o
20.04 BI a) Zitronenschalen .................................. . 21,2 °/o + Ab
b) andere .......................................... . 22 °/o + Ab
BII a) Zitronenschalen .................................. . 21,2°/o
b) andere .......................................... . 22 O_(l
.......
aus 20.05 CI b) Fruchtgelees ........................................ . 27 °/o + Ab
1852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(20.05)
aus CII Fruchtgelees 300/o + Ab
aus CIII Fruchtgelees 30 0/o
20.06 AI 15 0/o
All 17 0/o
BI a) 32 0/o
BI b) 1 aa) 32 °/o + Ab
BI b) 1 bb) 32 °/o
BI b) 2 aa) 32 °/o + Ab
BI b) 2 bb) 32 °/o
BI c) 1 32 0/o + Ab
BI c) 2 32 0/o
BI d) 1 aa) 32 °/o + Ab
BI d) 1 bb) 32 °/o
BI d) 2 aa) 32 °/o + Ab
BI d) 2 bb) 32 °/o
BI e) 1 32 0/o + Ab
BI e) 2 32 °/o
BI f) 1 32 °/o + Ab
BI f) 2 32 0/o
B II a) 2 20 0/o + Ab
B II a) 4 aa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . 10,4°./o 7 Ab
bb) andere ......................................... . 22 °/o + Ab
B II a) 5 aa) 22 °/o + Ab
B II a) 5 bb) 22 °/o
aus B II a) 7 andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd-
beeren, Himbeeren, Apfel und Quitten:
aa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . 10,4 °/o + Ab
bb) andere ......................................... . 22 °/o + Ab
B II b) 2 20°/o+Ab
B II b) 4 24 0/o + Ab
B II b) 5 aa) 21,5°/o + Ab
B II b) 5 bb) 21,5°/o
aus B II b) 7 andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd-
beeren, Himbeeren, Apfel und Quitten ............... . 24 °/o + Ab
aus B II c) 1 cc) andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Kirschen, Erd-
beeren, Himbeeren, Apfel, Birnen und Quitten:
11. Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ....... . 10,4 0/o
22. andere ......................................... . 23 °/o
aus B II c) 2 andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Aprikosen,
Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Kir-
schen, Pflaumen, Erdbeeren, Himbeeren, Apfel, Birnen,
Quitten und Gemische von Früchten:
aa) Ananas, geraspelt ............................... . 21,5°/o
bb) andere ......................................... . 23 0/o
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1853
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
aus 20.07 A III a) aus Ananas:
1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zuck.er, unvermischt 26,6 °/o
2. ohne Gehalt an zugesetztem Zuck.er:
aa) chemisch konserviert .......................... .
19,6 °/o
bb) andere, unvermischt 24,5 °/o
aus A III b) 1 aus Ananas, unvermischt ............................ . 26,6 °io + Ab
aus A III b) 2 aus Ananas:
aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt
26,6 °/o
bb) ohne Gehalt an zugesetztem Zucker:
11. chemisch konserviert ......................... .
19,6 °/o
B II a) 4 aa)
22. andere, unvermischt ......................... .
............................................. ....... .
-
24,5 ° 1
0
19 °/o
B II a) 4 bb) 11. chemisch konserviert ............................. . 13 °/o
22. andere ......................................... . 18,5 °/o
B II b) 5 aa) 19 °/o 1
- Ab
B II) b) 5 bb) 19 °/o
B II b) 5 cc) 11. chemisch konserviert ............................. . 13 °/o
22. andere 18,5 °o
Kapitel 22 Sie gelten ebenfalls nicht für Waren der Tarifstellen
Zusätzliche Vorschrift 22.05 C II a) 1, C II b) 1, C III b) 1 aa), C III b) 1 bb),
3 C b) C III b) 1 cc), C III b) 2 aa), C III b) 2 bb), C III b) 2 cc),
C IV b) 1 aa), C IV b) 1 bb), C IV b) 1 cc), C IV b) 2 aa),
C IV b) 2 bb) und C IV b) 2 cc).
22.04 12 °/o
+ 36,85 Dl\f
fi.Jr 100 1
+ Ab
22.05 A 146,40 DM
für 100 1
+ Ab
B 1. in Flaschen mit Sektkorken, die durch besondere Halte-
vorrichtungen befestigt sind, sowie in anderen Um-
schließungen mit einem Druck von mindestens 2 atü 146,40 DM
für 100 1
+ Ab
II. anderer ......................................... . je nach
Alkohol-
gehalt wie
unter
Abs. C
CI a)
43,92 DM
für 100 1
+ Ab
CI b)
32,94 DM
für 100 1
+ Ab
C II a) 1. Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein
von der Insel Samos stammt ....................... . 51,24 DM
für 100 1
1854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(22.05) 2. anderer 51,24 DM
für 100 J
+ Ab
C II b) 1. Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein
von der Insel Samos stammt ....................... . 24,80 DM
für 100 1
2. anderer .......................................... . 40,26 DM
für 100 1
+ Ab
C III a) 1 49,41 DM
!ur 100 I
C III a) 2 aa) 40,26 DM
für 100 1
C III a) 2 bb) 40,60 DM
für 100 1
C III b) 1 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der
Wein von der Insel Samos stammt ............... . 53,-DM
für 100 1
bb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-
lage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,
daß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den
Weinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras
stammt ........................................ . 62,22 DM
für 100 1
+ Ab
cc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen
Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-
geht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras
oder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 62,22 DM
für 100 1
+ Ab
dd) andere ......................................... . 62,22 DM
für 100 1
+ Ab
C III b) 2 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der
Wein von der Insel Samos stammt ................ . 28,95 DM
für 100 1
bb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-
lage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,
daß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den
Weinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras
stan1mt ........................................ . 40,60 DM
für 100 I
+ Ab
cc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen
Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-
geht„ daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras
oder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 40,60 DM
tur 100 I
+ Ab
dd) andere ......................................... . 43,-DM
!ur 100 1
+ Ab
C IV a) 1 53,07 DM
llir 100 I
C IV a) 2 aa) 41,80 DM
für 100 1
C IV a) 2 bb) 41,80 DM
für 100 1
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1855 -
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(22.05) C IVb) 1. in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder
weniger:
aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der
Wein von der Insel Samos stammt ............. . 55,20 DM
für 100 l
bb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen
Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her-
vorgeht, daß der Wein von der Insel Cephalonia
oder aus den Weinanbaugebieten Rion-Patras oder
Achaia-Patras stammt ......................... . 69,54 DM
für 100 1
+ Ab
cc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen
Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her-
vorgeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet
Patras oder von der Insel Cephalonia stammt .... 69,54 DM
lür 100 1
_L Ab
dd) andere ...................................... . 69,54 DM
für 100 I
+ Ab
2. in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Liter:
aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der
Wein von der Insel Samos stammt ............. . 32,90 DM
für 100 1
bb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen
Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her-
vorgeht, daß der Wein von der lnsel Cephalonia
oder aus den Weinanbaugebieten Rion-Patras oder
Achaia-Patras ~lammt ......................... . 41,80 DM
fur 100 1
t- Ab
cc) ~1avrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen
Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her-
vorgeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet
Patras oder von der Insel C~phalonia stammt .... 41,80 DM
!ur 100 1
+ Ab
dd) andere ...................................... . 49,-DM
!ur 100 1
+ Ab
CVa) 5,86 DM
für 100 I
jl' Grad Alkohol
i 36,60 DM
für 100 I
+ Ab
CVb) 5,86 DM
lür 100 I
je Crad Alkohol
+ Ab
Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 22.05
1. Wein aus den Absätzen C I b) und C II b) in Fässern,
Kesselwagen oder dnderen Großbehältnissen, zum Her-
stellen von Sdrnumwein unter zollamtlicher Uberwachung:
a) Wein aus Absatz C I b) ............................. . 23,05 DM
ltir 100 1
-r- Ab
b) \,Vein aus Absc1tz C II h) ............................ . 25,45 DM
für 100 1
+ Ab
1856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
--------------:------------------------------- ------- 1
(22.05) 2. Brennwein (Zusätzliche Vorschrift 4 a) zu Kapitel 22 des
Gemeinsamen Zolltarifs). in Fässern, Kesselwagen oder
anderen Großbehältnissen, zum Herstellen von \ Vein- 1
destillat unter zollamtlicher Ubern:achung:
a) Wein aus Absatz C III b) 2 ......................... . 20,05 DM
fli1 100 1
+ Ab
b) \Vein aus Absatz C IV b) ........................... . 26,05 DM
für 100 1
! Ab
c) \V<::in dus Absatz C V b) ............................ . 3,20 DM
für 100 1
·!· 1,95 DM
für 100 1
j(• Cr<1tl Alk<,hol
+ Ab
3. Wein aus Absatz C, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
von nicht mehr als 2r in Fässern, Kesselwagen oder ande-
ren Großbehältnissen, zum Herstellen von weinhaltigen
Getränken im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 des Wein-
gesetzes vom 14. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 893) unter
Verwendung von Wermutkraut oder Auszügen daraus
unter zollamtlicher Uberwachung:
a) Wein aus Absatz C I b) ............................ . 23,05 DM
!ur 100 1
+ Ab
b) Wein aus Absatz C II b) ............................ . 25,45 DM
!ur 100 1
+ Ab
c) Wein aus Absatz C III b) 2 ......................... . 29,05 DM
für 100 1
+ Ab
d) Wein aus Absatz C IV b) ........................... . 35,05 DM
für 100 1
+ Ab
e) \rVein aus Absatz C V b) ............................ . 12,25 DM
für 100 1
+ 1,95 DM
für 100 1
j(• c;rc1d Alkohol
-1 Ab
4. \rVein aus Absatz C I b) in FJ.ssern, Kesselwagen oder
anderen Großbehältnissen, wenn er ordnungsgemäß mit
echtem Weinessig entweder bei der Abfertigung zum freien
Verkehr oder unter zollamtlid1er Uberwachung vergällt
,vird .................................................. . 14,05 DM
{ur 100 1
~- Ab
5. Roter Nt1lurwein aus den Absiitzen C I b) und C II b) in
Fässern, Kesselwagen oder anderen Großbehältnissen, un-
mittelbar aus dem Herstellungsland eingeführt, wenn er
entweder bei der Abfertigung zum freien Verkehr oder
unter zollamtlicher Uberwachung verschnitten wird (Arti-
kel 1 der Verordnung [EWG] Nr. 959/70 - Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/6):
a) Roter Naturwein aus Absatz C I b) ................. . 25,50 DM
!ur 100 1
+ Ab
b) Roter Naturwein aus Absatz C II b) ................. . 27-,90 DM
für 100 1
+ Ab
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1857
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(22.05) 6. Für Weine (Tarifstellen 22.05 A und C) griedlischer Erzeu-
gung, die bis 31. März 1974 der Zollstelle gestellt werden,
wird gegen Vorlage eines Kontingentscheines des Bundes-
amtes für Ernährung und Forstwirtschaft in Frankfurt am
Main bis zu einer Menge von 75 750 hl tarifliche Zollfrei-
heit gewährt.
7. Für Weine (aus Tarifstelle 22.05 C) griechischer Erzeugung,
die bis 31. März 1974 der Zollstelle gestellt werden, wird
bis zu
a) einer Menge von 50 000 hl tarifliche Zollfreiheit gewährt,
wenn die Weine unter den in der Zusätzlichen Anmer-
kung 3 genannten Bedingungen abgefertigt werden,
b) einer Menge von 68 500 hl tarifliche Zollfreiheit gewährt,
wenn die Weine unter den in den Zusätzlichen Anmer-
kungen 2, 4 und 5 genannten Bedingungen abgefertigt
werden.
8. Die bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit nicht ausgenutzte
Menge des nach der Zusätzlichen Anmerkung 7 vorgesehe-
nen Zollkontingents wird alljährlich bis zu einer Höchst- -
menge von 15 000 hl dem Zollkontingent der Zusätzlichen
Anmerkung 6 in der folgenden Laufzeit zugeschlagen.
Die jährliche Zusdllagmenge wird im Bundesanzeiger be-
kanntgegeben.
22.07 A I. schäumend ....................................... . 5,86 DM
für 100 1
je Grad Alkohol
mindestens
32,94 DM
für 100 1
höchstens
109,80 DM
für 100 I
+ Ab
II. anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt:
a) von 2 Liter oder weniger ....................... . 43,92 DM
für 100 1
+ Ab
b) von mehr als 2 Liter ........................... . 32,94 DM
für 100 1
+ Ab
BI 109,80 DM
für 100 J
B II a) 1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel-
und Birnenmost .................................. . 38,65 DM
für 100 1
2. andere 43,92 DM
für 100 1
B Ilb) 1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel-
und Birnenmost .................................. . 25,50 DM
für 100 1
2. andere 32,94 DM
für 100 1
22.08 A 58,56 DM
für 100 1
B 109,80 DM
für 100 1
22.09 AI 5,86DM
für 100 1
je Grad Alkohol
4- 36,60 DM
für 100 1
1858. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
(22.09) All 5,86DM
für 100 1
je Grad Alkohol
22.10 AI 29,28 DM
für 100 1
+ Ab
All 21,96 DM
für 100 1
+ Ab
BI 29,28 DM
für 100 1
BII 21,96 DM
für 100 1
23.01 B I. Garnelenmehl ................................... . 20/o
II. andere .......................................... . °
1,2 /o
23.02 B 8 °/o
23.06 B I. Wickensamen, geschrotet oder anders zerkleinert;
Bockshornkleesamen und üblicherweise als Futter ver-
wendete Samen von anderen Futterpflanzen, geschrotet
oder anders zerkleinert ........................... . 1,2 0/o
II. andere .......................................... . 2 0/o
23.07 A 6 °/o
C 15 °/o
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1859
Besondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (AASM)
1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen
Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirts_chaftsgemeinschaft assoziierten afrikani-
schen Staaten und Madagaskar tarifliche Zollfreiheit.
2. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.
3. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso-
ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar werden angewendet, wenn die eingeführten
Waren nach Titel I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaJt und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vom
29. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 521) in Verbindung mit den Durchführungsbeschlüssen
des Assoziationsrates hierzu als Ursprungserzeugnisse dieser Staaten gelten; der Inhalt dieser
Bestimmungen wird im Rahmen der „EG-Präferenzbestimmungen" vom Bundesminister der
Finanzen jeweils im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
4. Abweichend von Nummer 1 gelten für folgende Waren die Zollsätze des Zolltarifs, die gegen-
über Ländern anzuwenden sind, denen gegenüber keine Besonderen Zollsätze festgesetzt sind:
Tdrifstellen 06.01 A, 07.01 B bis E, F I a) (ausgenommen vom 1. September bis 30. April), F I b)
(ausgenommen vom 1. August bis 31. August), GI bis G III, G IV [ausgenommen Moolis (Rapha-
nus sativus)], H bis R, S (ausgenommen vom 1. Dezember bis 31. Mai) und T (ausgenommen:
Auberginen vom 1. November bis 15. Mai; Kürbisse, Gurkenkürbisse und Riesenkürbisse vom
1. Oktober bis 15. Mai; Stangensellerie oder Bleichsellerie vom 1. Mai bis 31. Oktober; andere),
07.02 A, 07.03 A, ex 07.04 B Oliven, 08.02 bis 08.04, 08.05 A bis E und G, 08.06, 08.07, 08.08 A bis
D und F (ausgenommen Passionsfrüchte), 08.09 (ausgenommen Melonen und ähnliche Früchte
vom 1. September bis 31. Mai; andere), 22.04, 22.05, 22.07 A, 22.10 A, 23.05, 23.06 AI.
1860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Besondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ULG)
1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 5 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen
Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten über-
seeischen Ländern und Gebieten tarifliche Zollfreiheit.
2. Für Waren, die dem EGKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen « (EGKS) »), bestehen gegenüber
den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und
Gebieten keine Besonderen Zollsätze.
3. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.
4. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso-
ziierten überseeischen Ländern und Gebieten werden angewendet, wenn die eingeführten
Waren nach Titel I des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Sep-
tember 1970 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1970 Nr. L 282/83) in
Verbindung mit den Durchführungsbeschlüssen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
hierzu als Ursprungserzeugnisse dieser Länder und Gebiete gelten; der Inhalt dieser Bestim-
mungen wird im Rahmen der „EG-Präferenzbestimmungen" vom Bundesminister der Finanzen
jeweils im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
5. Abweichend von Nummer 1 gelten für die im Anhang „Besondere Zollsätze gegenüber den mit
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
(AASM)" unter Nummer 4 aufgeführten Waren die Zollsätze des Zolltarifs, die gegenüber Län-
dern anzuwenden sind, denen gegenüber keine Besonderen Zollsätze festgesetzt sind.
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1861
Besondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtsdlaftsgemeinsdlaft
assoziierten Republiken Tansania, Uganda und Kenia (Ostafrikanische Gemeinsdlaft)
1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 5 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen
Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten Republiken
Tansania, Uganda und Kenia tarifliche Zollfreiheit.
2. Für Waren, die dem ECKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen «(EGKS)»], bestehen gegenüber
den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten Republiken Tansania, Uganda
und Kenia keine Besonderen Zollsätze.
3. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.
4. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso-
ziierten Republiken Tansania, Uganda und Kenia werden angewendet, wenn die eingeführten
\!\Taren nach Titel I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
\Virtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der
Republik Kenia vom 24. September 1969 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 1081) in Verbindung mit den
Durchführungsbeschlüssen des Assoziationsrates hierzu als Ursprungserzeugnisse dieser Staaten
gelten; der Inhalt dieser Bestimmungen wird im Rahmen der „EG-Präferenzbestimmungen vom
Bundesminister der Finanzen jeweils im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
5. Abweichend von Nummer 1 gelten für tolgende Waren die Zollsätze des Zolltarifs, die gegen-
über Ländern anzuwenden sind, denen gegenüber keine Besonderen Zollsätze festgesetzt sind:
Tarifstellen 03.01 bis 03.03, 05.15 A, 06.01 A, 07.01 B bis E, F I a) (ausgenommen vom 1. Sep-
tember bis 30. April), F I b) (ausgenommen vom 1. August bis 31. August), GI bis G III, G IV
[ausgenommen Moolis (Raphanus sativus)), H bis R, S (ausgenommen vom 1. Dezember bis
31. Mai) und T (ausgenommen: Auberginen vom 1. November bis 15. Mai; Kürbisse, Gurken-
kürbisse und Riesenkürbisse vom 1. Oktober bis 15. Mai; Stangensellerie oder Bleichsellerie
vom 1. Mai bis 31. Oktober; andere), 07.02 A, 07.03 A, ex 07.04 B Oliven, 08.02 bis 08.04, 08.05 A
bis E und G, 08.06, 08.07, 08.08 Abis D und F (ausgenommen Passionsfrüchte), 08.09 (ausgenom-
men Melonen und ähnliche Früchte vom 1. September bis 31. Mai; andere), 12.01, 12.02, 15.04.
15.07B bis D, 15.12, 15.13, 15.17B, 16.04, 16.05, 22.04, 22.05, 22.07A, 22.l0A, 23.01 B, 23.04 B,
23.05, 23.06 A I.
1862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Zollsätze gegenüber Beitrittsländern
1. Für Waren der nachstehend aufgeführten Tarifstellen sind gegenüber dem Königreich Däne-
mark, Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Beitrittsländer)
die in Spalte 3 angegebenen „Zollsätze Beitrittsländer" festgesetzt.
2. Die Zollsätze der Spalte 3 gelten nur für Waren aus den Beitrittsländern, soweit für sie die
Umstände, von denen eine Gemeinschaftsbehandlung abhängig gemacht wird, in der dafür
vorgesehenen Weise nachgewiesen sind.
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung Beitritts-
länder
Zu 22.10 Anmerkung 1 a) des Absatzes BI .................................. . 34,06 DM
für 100 1
b) des Absatzes B II ................................. . 22,43 DM
!ur 100 1
27.01 A (EGKS) frei*)
B (EGKS) frei*)
73.01 A (EGKS) 2,4 °/o
B (EGKS) 2,4 °/o
C (EGKS) 2,4 °/o
DII (EGKS) 2,4 °/o
73.02 AI (EGKS) 2,4 °/o
73.05 B (EGKS) frei
73.06 (EGKS) 1,8 11 /o
73.07 AI (EGKS) 2,4 °/o
BI (EGKS) 2,4 °.io
73.08A (EGKS) 3 °./o
B (EGKS) 3,6 °/o
73.09 (EGKS) 3,6 ° 1
0
73.l0AI (EGKS) 4,2 °/o
All (EGKS) 3,6 °/o
AIII (EGKS) 3 °/o
D I a) (EGKS) 3 °/o
73.11 AI (EGKS) 3,6 °/o
A IV a) 1 (EGKS) 30/o
B (EGKS) 3,6 °/o
*) unbeschadet Anmerkung 2 zu Tarifnr. 27.01 des Deutschen Teil-Zolltarifs
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1863
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung Beitritts-
länder
73.12 A (EGKS) ............................................. . 4,8 °/o
BI (EGKS) ............................................. . 4,8 °/o
C III a) (EGKS) ................ .' ............................ . 4,20/o
C Va) l (EGKS) ............................................. . 4,20/o
73.13AI (EGKS) ............................................. . 3,6 °/o
All (EGKS) ............................................. . 4,20/o
BI a) (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o
BI b) (EGKS) ............................................. . 3,6 °/o
BII b) (EGKS) ............................................. . 3,6 °/o
B II c) (EGKS) ............................................. . 4,8 °/o
B III (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o
B IV b) 1 (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o
B IV b) 2 (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o
B IV c) (EGKS) ............................................. . 4,8 °/o
B IV d) (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o
B Va) 2 (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o
73.15Alb) 1 (EGKS) ............................................. . 1,8 0/o
AI b) 2 (EGKS) ............................................. . 2,4 °/o
AIII (EGKS) ............................................. . 30/o
AIV (EGKS) ............................................. . 3,6 °/o
A Vb) 1 (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o
A Vb) 2 (EGKS) ............................................. . 3,6 °/o
A V d) 1 aa) (EGKS) ............................................. . 30/o
A VI a) (EGKS) ............................................. · 4,20/o
A VI c) 1 aa) (EGKS) ............................................. . 4,2 0/o
A VII a) (EGKS) ............................................. · 4,2 0/o
A VII b) 2 (EGKS) ............................................. . 4,8 °/o
A VII c) (EGKS) ............................................. . 4,2 °/,
A VII d) 1 (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o
BI b) 1 bb) (EGKS) ............................................. . 1,8 0/o
BI b) 2 (EGKS) ............................................. . 2,4 0/o
B III (EGKS) ............................................. . 3,6 6/o
BIV (EGKS) ............................................. . 3,6 0/o
B Vb) 1 (EGKS) ............................................. · 4,20/o
B Vb) 2 (EGKS) ............................................. · 3,6 0/o
B V d) 1 aa) (EGKS) ............................................. · 3 0/o
B VI a) (EGKS) ................................. · · · · · · · · · · · · · 4,2 0/o
B VI c) 1 aa) (EGKS} ............................................. . 4,2 0/o
B VII a) 1 (EGKS} ............................................. . 3,60/o
B VII a) 2 (EGKS} ............................................. . 4,2 0/o
B VII b) 1 (EGKS} ............................................. . 4,2 0/o
1864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung Beitritts-
länder
(73.15) BVIIb)2bb) (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o
B VII b) 3 (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o
B VII b) 4 aa) (EGKS) ............................................. . 4,20/o
73.16 A II a) (EGKS) ............................................. . 3,6 °/o
A II b) (EGKS) ............................................. . 1,80/o
B (EGKS) ............................................. . 3 °/o
C (EGKS) ............................................. . 3 °/o
DI (EGKS) ............................................. . 3 0/,O
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1865
Verordnung
zur .Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 2/74 - Zollkontingent 1974 für Bananen)
Vom 20. Dezember 1973
Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 3 des Zollgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai
1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert
durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des
Zollgesetzes vom 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I
S. 940), verordne,t die Bundesregierung:
§ 1
Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968
II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird
der Anhang Zollkontingente/2 nach Maßgabe der
Anlage ergänzt.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbiindung mit § 89 des Zollgesetzes
auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
Bonn, den 20. Dezember 1973
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister der Finanzen
Schmidt
Anlage
(zu§ 1)
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung
allgemein ermäßigt
-------,----------------------1-------
2
08.01 B Bananen, 388 000 t vom 1. Januar 1974 bis 31. De-
zember 1974, zur Verwendung im Zollgebiet be-
stimmt .................................... • • • • • frei
1866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Vierte Verordnung
über die Erhebung von Gebühren
für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung
Vom 20. Dezember 1973
Auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 des Luft- nach Artikel 2 des Gese\zes vom 14. Dezember 1962
verkehrsgesetzes in der Fassung der Bekannt- zu dem Internationalen Dbereinkommen vom 13. De-
machung vom 4. November 1968 (Bundesgesetzbl. I zember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung
S. 1113), zuletzt geändert durch § 15 des Gesetzes der Luftfahrt „EUROCONTROL" (Bundesgesetz-
zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (Bun- blatt 1962 II S. 2273) bekanntgemacht.
desgesetzbl. I S. 282), wird im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zustim- §2
mung des Bundesrates verordnet: Der Änderungsbeschluß der in § 1 bezeichneten
Agentur vom 1. Oktober 1973 findet bei der Gebüh-
§ 1 renerhebung für den unteren Luftraum nach § 2
Der Beschluß der Agentur für Luftverkehrs-Siche- der Verordnung über die Erhebung von Gebühren
rungsdienste der EUROCONTROL vom 16. Juni für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrich-
1971 (Bundesgesetzbl. II S. 1153, 1160), zuletzt ge- tungen der Flugsicherung vom 27. Oktober 1971
ändert durch die Beschlüsse der Agentur vom (Bundesgesetzbl. II S. 1153) entsprechende Anwen-
12. April 1973 (Bundesgesetzbl. II S. 735, 739), ist dung.
§ 3
durch Beschluß der Agentur vom 1. Oktober 1973
geändert worden. Dieser Beschluß wird nachstehend Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
Bonn, den 20. Dezember 1973
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Wittrock
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1867
Beschluß
zur Änderung der Tarife und Anwendungsbedingungen
für FS-Streckengebühren
Der Geschäftsführende Ausschuß der Agentur für Luft- .,Tarife und Anwendungsbedingungen für FS-Strecken-
ver kehrs-Sicherungsd iens te, gebühren" werden wie folgt geändert:
GESTUTZT auf das am 13. Dezember 1960 in Brüssel - in Artikel 10 werden die Gebührensätze der Bundes-
unterzeichnete Internationale übereinkommen über Zu- republik Deutschland und des Königreichs der Nieder-
sammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCON- lande durch folgende Sätze ersetzt:
TROL" und insbesondere dessen Artikel 6 Absatz 2 (e), US$ 8,0156 für die Bundesrepublik Deutschland
14 und 20; US$ 8,1096 für das Königreich der Niederlande
GESTUTZT auf den am 22. April 1971 gefaßten Be- - in Artikel 11 werden die ermäßigten Gebührensätze
schluß zur Festlegung der „Tarife und Anwendungsbe- der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs der
dingungen" für die den Benutzern auferlegten FS-Strek- Niederlande durch folgende Sätze ersetzt:
kengebühren, zu deren Erhebung die Organisation be-
rechtigt ist; USS 4,0986 für die Bundesrepublik Deutschland
US 8 4, 1456 für das Königreich der Niederlande
GESTUTZT auf die Tarife und Anwendungsbedingun-
gen für FS-Streckengebühren, wie sie durch Beschluß
des Geschäftsführenden Ausschusses vom 16. Juni 1971 Artikel 2
festgesetzt wurden und in der Anlage zum vorgenannten Die Gebühren in Anlage 1 zu den „ Tarifen und An-
Beschluß vom 22. April 1971 aufgeführt sind; wendungsbedingungen" - d. h. die Gebühren für die in
IN DER ERWÄGUNG, daß es angesichts der am deren Artikel 13 genannten Flüge - werden durch die
29. Juni 1973 bzw. am 15. September 1973 eingetretenen im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Gebühren
Paritätsänderungen der Deutschen Mark und des hollän- ersetzt.
dischen Guldens gegenüber den Sonderziehungsrechten Artikel 3
und dem Dollar der Vereinigten Staaten von Amerika
angezeigt ist, die Gebührensätze der Bundesrepublik Dieser Beschluß tritt vorbehaltlich seiner einstimmigen
Deutschland und des Königreichs der Niederlande sowie Genehmigung durch die Ständige Kommission am 1. Ja-
die entsprechenden Tarife für Transatlantikflüge zu än- nuar 1974 in Kraft. *)
dern;
Artikel 4
FASST FOLGENDEN BESCHLUSS:
Dieser Beschluß hebt den Beschluß des Geschäfts-
Artikel 1 führenden Ausschusses vom 4. September 1973 auf und
Die Bestimmungen der Artikel 10 und 11 der durch tritt an dessen Stelle.
Beschluß vom 16. Juni 1971 festgesetzten und in der
•) Die Ständige Kommission hat den Beschluß am 16. Oktober 1973 ge-
Anlage zum Besdlluß vom 22. April 1971 aufgeführten nehmigt.
1868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Anlage
zu den Tarifen und Anwendungsbedingungen
für Benutzergebühren
2. Geänderte Liste der Transatlantiktarife,
gültig ab 1. Januar 1974
für Luftfahrzeuge mit dem Gewichtsfaktor eins
(50 Metrisdle Tonnen)
Startflugplatz
(oder erster Zielflugplatz) Erster Zielflugplatz Betrag
(oder Startflugplatz)
der Gebühr
geographische Lage: in US$
gelegen:
ZONE! Amsterdam 91,24
- zwischen 14° WL und 110° WL und Belfast 24,45
Berlin 126,82
nördlich von 55° NB
Bruxelles 95,78
Coventry 71,95
Düsseldorf 108,78
Edinburgh 42,42
Frankfurt/Main 122,41
Glasgow 34,46
Gütersloh 113,60
Hamburg 110,35
Hannover 118,15
Lahr 111,90
London 74,45
Luton 74,45
Luxembourg 109,38
Lyneham 77,17
Manchester 56,55
Mildenhall 76,95
Oostende 90,38
Paris 98,96
Prestwick 42,27
Ramstein 110,55
Rotterdam 92,46
Shannon 5,25
Valkenburg 90,92
Wiesbaden 121,60
Woodbridge 75,77
Zürich 144,63
ZONE II Amsterdam 24,41
Hamburg 8,98
- westlich von 110° WL und nördlich
London 83,21
von 55° NB
Ramstein 48,01
ZONE III Albenga 65,53
Amsterdam 72,66
- zwischen 30° WL und 110° WL und
Ankara 77,90
zwischen 28° NB und 55° NB
Athinai 77,90
Bale-Mulhouse 66,40
Barcelona 38,57
Beirut 77,90
Belfast 21,70
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1869
Startflugplatz
(oder erster Zielflugplatz) Erster Zielflugplatz Betrag
(oder Startflugplatz) der Gebühr
geographische Lage: in US$
gelegen:
noch Zone III Bergen/ Flesland 44,85
Bordeaux 40,45
Brize Norton 35,25
Bruxelles 70,00
Budapest 145,82
Casablanca 13,02
Dublin 14,81
Düsseldorf 79,91
East Midlands 40,84
Frankfurt/Main 89,10
Geneve 66,38
Glasgow 25,99
Hamburg 100,19
Hannover 104,00
Helsinki 47,72
K0benhavn 58,25
Köln-Bonn 81,47
Lahr 78,46
Las Palmas
de Gran Canaria 11,81
Lisboa 14,23
London 46,12
Luton 46,12
Luxembourg 71,48
Lyneham 34,05
Lyon 66,13
Madrid 29,53
Malaga 31,24
Manchester 36,80
Marham 53,49
Milano 65,53
Mildenhall 50,22
Moskva 58,25
München 114,03
Napoli 65,08
Nice 46,23
Northolt 46,12
Oostende 64,36
Oslo 44,85
Palma de Mallorca 44,90
Paris 52,94
Pisa 65,53
Praha 105,15
Prestwick 25,99
Rabat 13,02
Roma 82,70
Rota 26,31
Sevilla 26,31
Shannon 8,22
Söllingen 74,84
Stavanger 44,85
St. Mawgan 28,04
Stockholm 44,85
Stuttgart 96,24
Tel Aviv /Lod 77,90
Thorney Island 40,85
Torino 65,53
Upper Heyford 43,21
Venezia 65,53
Waddington 43,21
Warszawa 69,66
Wien 143,69
Zagreb 131,65
Zürich 72,03
1870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Startflugplatz
(oder erster Zielflugplatz) Erster Zielflugplatz Betrag
(oder Startflugplatz) der Gebühr
geographische Lage: in US 8
gelegen:
~----
2 3
ZONE IV Amsterdam 87,04
- westlich von 110° WL und zwi- Berlin 126,89
schen 28° NB und 55° NB Bruxelles 81,29
Düsseldorf 103,99
Frankfurt/Main 117,25
London 72,36
Luton 72,36
Manchester 36,80
Paris 74,12
Prestwick 34,02
Shannon 6,54
ZONE V Amsterdam 62,67
- westlich von 30° WL und zwischen Bruxelles 54,71
Casablanca 8,57
Äquator und 28° NB
Charleroi 53,61
Düsseldorf 65,93
Frankfurt/Main 71,39
K0benhavn 101,73
Köln-Bonn 65,53
Las Palmas
de Gran Canaria 25,37
Lisboa 15,35
London 41,17
Luxembourg 58,74
Madrid 31,93
Manchester 41,17
Milano 47,53
München 65,98
Paris 49,24
Rabat 8,57
Roma 43,79
Shannon 9,55
Zürich 56,91
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1871
Verordnung
zu dem Protokoll vom 2. Februar 1973
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Französischen Republik über die Durchführung
des Kulturabkommens vom 23. Oktober 1954
auf dem Gebiet der Steuern und Zölle
Vom 20. Dezember 1973
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom Artikel 2
22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
und Befreiungen der Sonderorganisationen der Ver- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des
einten Nationen vom 21. November 1947 und über Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der
die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über
andere zwischenstaatliche Organisationen (Bundes- die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorgani-
gesetzbl. 1954 II S. 639), zuletzt geändert durch das sationen der Vereinten Nationen vom 21. November
Gesetz vom 28. Februar 1964 (Bundesgesetzbl. II 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und
S. 187), verordnet die Bundesregierung mit Zustim- Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organi-
mung des Bundesrates: sationen, zuletzt geändert durch das Gesetz vom
28. Februar 1964, auch im Land Berlin.
Artikel 1
Artikel 3
Das Protokoll vom 2. Februar 1973 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft,
Regierung der Französischen Republik über die an dem das Protokoll in Kraft tritt.
Durchführung des Kulturabkommens vom 23. Okto- (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer
ber 1954 (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 885) auf dem Kraft, an dem das Protokoll außer Kraft tritt.
Gebiet der Steuern und Zölle wird hiermit in (3) Der Tag des Inkrafttretens und· Außerkraft-
Kraft gesetzt und nachstehend veröffentlicht. tretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 20. Dezember 1973
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister des Auswärtigen
Scheel
1872 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Protokoll
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Französischen Republik über die Durchführung
des Kulturabkommens vom 23. Oktober 1954
auf dem Gebiet der Steuern und Zölle
Protocole
entre le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
et le Gouvernement de la Republique franc;aise relatif a la mise en reuvre
dans le domaine fiscal et douanier de l' Accord culturel
du 23 octobre 1954
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Le Gouvernement de Ja Republique federale d'Allemagne
und et
die Regierung der Französischen Republik le Gouvernement de la Republique franc;:aise
in der Erwägung, daß auf dem Gebiet der Steuern und Considerant qu'il y a lieu de definir dans le domaine
Zölle bestimmte, in dem Kulturabkommen vom 23. Ok- fiscal et douanier certaines des facilites prevues par
tober 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik l'Accord culturel du 23 octobre 1954 entre le Gouverne-
Deutschland und der Regierung der Französischen Re- ment de la Republique federale d' Allemagne et le Gou-
publik vorgesehene Erleichterungen, die den in Artikel 2 vernement de la Republique franc;:aise et dont doivent
dieses Abkommens genannten kulturellen Einrichtungen beneficier les institutions culturelles designees a l' ar-
gewährt werden sollen, im einzelnen festzulegen sind, ticle 2 du meme Accord,
haben folgendes vereinbart: Sont convenus de ce qui suit:
Artikel Article
Kulturelle Einrichtungen lnstitutions culturelles
( 1) Dieses Protokoll ist auf die in Artikel 2 des (1) Le present Protocole est applicabJe aux institutions
deutsch-französischen Kulturabkommens vom 23. Oktober culturelles visees a l' article 2 de l' Accord cultureJ ger-
1954 genannten kulturellen Einrichtungen anzuwenden, mano-franc;:ais du 23 octobre 1954, qui se consacrent ex-
die sich ausschließlich und unmittelbar der Zusammen- clusivement et directement a la cooperation et au de-
arbeit und der Entwicklung des Austausches zwischen veloppement des echanges entre la Republique federale
der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen d'Allemagne et la Republique franc;:aise dans Je domaine
Republik auf kulturellem Gebiet widmen. culturel.
(2) Diese Einrichtungen sind in der Anlage zu diesem (2) Ces institutions sont enumer{!es dans J'Annexe au
Protokoll aufgeführt. present Protocole.
(3) Sollten weitere kulturelle Einrichtungen der glei- (3) Au cas oll de nouvelles institutions culturelles de
chen Art, wie sie in den vorstehenden Absätzen erwähnt meme nature que celles visees dans les paragraphes
sind, von einer der beiden Vertragsparteien im Ho- precedents seraient creees par l'une des deux Parties
heitsgebiet der anderen Vertragspartei errichtet werden, Contractantes sur le territoire de J'autre, leur adjonction
so kann durch Notenwechsel vereinbart werden, sie in a !'Annexe pourra etre convenue par echange de notes.
die Anlage aufzunehmen.
Artikel 2 Article 2
Steuern auf Erwerb, Miete, Impöts sur les acquisitions, locations,
Schenkungen und Vermächtnisse donations et legs
Die kulturellen Einrichtungen einer jeden Vertrags- Les institutions culturelles de chaque Partie Contrac-
partei oder gegebenenfalls ihre Rechtsträger sind im tante ou, s'il y a lieu, les personnes morales dont elles
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei von den Steu- dependent, sont exonerees sur le territoire de l'autre
ern und sonstigen Abgaben befreit, die vom Staat, von Partie Contractante des impöts, droits et taxes de !'Etat,
den Ländern und den Gebietskörperschaften erhoben des Laender, des collectivites territoriales et locales
werden und die sie nach den gesetzlichen Vorschriften qui seraient legalement a leur charge
zu entrichten hätten
a) für den entgeltlichen oder unentgeltlichen Erwerb a) au titre de l' acquisition a titre onereux ou gratuit,
oder das Mieten von bebauten und unbebauten Grund- ou de la location d'immeubJes bätis ou non bätis
stücken zur Unteibringung der Einrichtung; destines a J'installation de ces institutions;
b) für Schenkungen und Vermächtnisse zu kulturellen b) au titre des donations ou des legs consentis a des fins
Zwecken in dem Hoheitsgebiet, in dem sich die Ein- culturelles sur Je territoire oll elles sont etablies.
richtung befindet.
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1873
Artikel 3 Article 3
Steuern voß) Einkommen und vom Vermegen Impöts sur les revenus, la fortune
sowie Grundsteuern et les immeubles
(1) Die kulturellen Einrichtungen einer jeden Ver- (1) Les institutions culturelles de chaque Partie Con-
tragspartei sind im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- tractante sont exonerees, dans la mesure ou cette exone-
partei für ihre kulturelle Tätigkeit von den nachstehen- ration ne resulte pas de l'application du droit interne,
den Steuern und sonstigen Abgaben befreit, soweit sich sur le territoire de l'autre Partie Contractante, au titre
diese Befreiung nicht aus dem innerstaatlichen Recht de leur action culturelle, des impöts, droits et taxes
ergibt: suivants:
in der Bundesrepublik Deutschland: En ce qui concerne la Republique federale d'Allemagne:
Körperschaftsteuer und Ergänzungsabgabe, Körperschaftsteuer und Ergänzungsabgabe (Impöt sur
Vermögensteuer, les societes et impöt additionnel),
Gewerbesteuer. Vermögensteuer (Impöt sur la fortune),
Gewerbesteuer (Contribution des patentes).
in der Französischen Republik: En ce qui concerne la Republique frarn;aise:
Impöt sur !es societes (Körperschaftsteuer), Impöt sur les societes,
Contribution des patentes (Gewerbesteuer); Contribution des patentes;
Die deutschen kulturellen Einrichtungen sind von den Les institutions culturelles allemandes sont dispensees
steuerrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers, insbeson- des obligations fiscales imposees aux employeurs et
dere bei der Lohnsteuer, befreit, sofern sie eine Er- notamment du versement de la taxe sur les salaires, sauf
klärung über die Höhe der Vergütung abgeben, die a declarer le montant des salaires verses a leurs em-
sie an die von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer fran- ployes de nationalite fran<;:aise.
zö'>ischer Staatsangehörigkeit zahlen.
(2) ferner sind die kulturellen Einrichtungen einer (2) Les institutions culturelles de chaque Partie Con-
jeden Vertragspa1 tei oder gegebenenfalls ihre Rechts- tractante ou, s'il y a lieu, les personnes morales dont
träger im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei von elles dependent, sont en outre exonerees sur le terri-
den Steuern und sonstigen Abgaben befreit, die vom toire de l' autre Partie Contractante, des impöts, droits
Staat, von den Ländern und den Gebietskörperschaften et taxes preleves par l'Etat, les Laender, les collectivites
erhoben werden und die sie nach den gesetzlichen Vor- territoriales et locales, legalement a leur charge, du chef
schriften für die von ihnen im Rahmen ihrer eigentli- des immeubles occupes par lesdites institutions culturel-
chen Tätigkeit in Anspruch genommenen Grundstücke les dans le cadre de leur activite propre, a l'exclusion
und Gebäude zu entrichten hätten, soweit es sich nicht des laxes perc;:ues en remuneration de services rendus.
um Dienstleistungen betreffende Abgaben handelt.
(3) Die in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen (3) Les exonerations fiscales prevues par !es para-
Steuerbefreiungen gelten auch für andere ihrem Wesen graphes precedents s'appliqueront aussi en ce qui con-
nach gleiche oder ähnliche Steuern und sonstige Ab- cerne les autres impöts, droits et taxes analogues ou
gaben, die künftig neben den obengenannten Steuern semblables par leur nature institues a l'avenir indepen-
und Abgaben oder an deren Stelle erhoben werden. damment ou en remplacement des impöts, droits ou
taxes ci-dessus.
Artikel 4 Article 4
Umsatzsteuer Taxe sur le chiffre d'afiaires
(1) Leistungen der kulturellen Einrichtungen einer (1) Les institutions culturelles de chaque Partie Con-
jeden Vertragspartei, für die das Entgelt in Einschreibe- tractante sont exonerees de la taxe sur le chiffre d'af-
und Bibliotheksgeuühren besteht, sowie kulturelle Ver- faires due a raison des prestations pour lesquelles des
anstaltungen dieser Einrichtungen sind von der Umsatz- droits d'inscription et de bibliotheque sont per<;:us, ainsi
steuer befreit. Diese Befreiung berechtigt jedoch weder qu· a raison des manifestations culturelles. Toutefois, cette
zum Abzug noch zur Erstattung der von den Einrich- exoneration ne saurait donner droit ni a deduction, ni
tungen für diese Leistungen und Veranstaltungen ge- a remboursement des taxes supportees par les institutions
zahlten Abgaben. pour ces memes operations.
(2) Die kulturellen Einrichtungen einer jeden Ver- (2) Les institutions culturelles de chaque Partie Con-
tragspartei sind unter den von den Rechtsvorschriften tractante sont exonerees, sous les garanties prevues par
der anderen Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen la reglementation de l'autre Partie Contractante, de la
von der Einfuhrumsatzsteuer befreit, die bei der Einfuhr taxe sur le chiffre d'affaires exigible lors de l'importation
der folgenden für ihre Tätigkeit erforderlichen Gegen- des materiels culturels necessaires a leur fonctionnement
stände kultureller Art erhoben wird: et enumeres ci-apres:
Bücher, Zeitschriften, Kunstwerke, Nachbildungen von livres, periodiques, reuvres d'art, reproductions d'reuvres
Kunstwerken, Musikpartituren, belichtete Filme, be- d'art, partitions musicales, films impressionnes, disques
spielte Schallplatten und Tonbänder. enregistres, bandes magnetiques impressionnees.
(3) Beide Vertragsparteien behalten sich vor, im Rah- (3) Les deux Parties Contractantes se reservent la pos-
men ihres innerstaatlichen Rechts den Anwendungsbe- sibilite d'etendre le champ d'application de ces facilites
reich dieser Erleichterungen zu erweitern. dans le cadre de leur legislation interne.
Artikel 5 Article 5
Personal der kulturellen Einrichtungen Personnels des institutions culturelles
Die Einkommensbesteuerung des Personals der kultu- Les personnels des institutions culturelles sont regis
rellen Einrichtungen richtet sich nach dem Abkommen en ce qui concerne l'impöt sur le revenu par les disposi-
1874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- tions de la Convention entre la Republique federale
land und der Französischen Republik zur Vermeidung d'Allemagne et la Republique franc;aise en vue d'eviter !es
der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- doubles impositions et d'etablir des regles d'assistance
und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Ein- administrative et juridique reciproque en matiere d'im-
kommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern pöts sur le revenu et sur la fortune ainsi qu'en matiere
und der Grundsteuern, geändert durch das Revisions- de contributions des patentes et de contributions fon-
protokoll vom 9. Juni 1969 zu dem genannten Abkommen. cieres, en date du 21 juillet 1959, amendee par l' Avenant
Für die Zwecke des Artikels 14 des Abkommens vom a ladite Convention, en date du 9 juin 1969. Toutefois,
21. Juli 1959 gelten jedoch die Vergütungen des Perso- pour l'application de l'article 14 de cette Convention,
nals der deutschen Einrichtungen in Frankreich als von les personneJs des institutions allemandes en France sont
einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gezahlt, consideres comme etant remuneres par une personne de
sofern das Personal in der Bundesrepublik Deutschland droit public, sous reserve de leur assujettissement a
steuerpflichtig ist. l'impöt en RepubJique federale d'Allemagne.
Artikel 6 ArticJe 6
Berlin-Klausel Clause relative a Berlin
Dieses Protokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern Le present ProtocoJe s'appliquera egalement au Land
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland de Berlin, sauf declaration contraire faite par Je Gou-
gegenüber der Regierung der Französischen Republik vernement de la RepubJique federaJe d' Allemagne au
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gouvernement de Ja Republique franc;aise dans les trois
Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt. mois qui suivront J'entree en vigueur du present Proto-
cole.
Artikel 7 ArticJe 7
Inkrafttreten Entree en vigueur
(1) Jede Vertragspartei notifiziert der anderen die (1) Chacune des deux Parties Contractantes notifiera
Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen a l'autre l'accompJissement des formalites requises par
für das Inkrafttreten dieses Protokolls. Dieses tritt am sa propre Constitution pour la mise en vigueur du
Tage des Eingangs der letzten Notifikation in Kraft. present Protocole. Celui-ci entrera en vigueur a la date
de la reception de la derniere notification.
(2) Das Protokoll bleibt so lange wie das französisch- (2) 11 restera en vigueur pour la meme duree que
deutsche Kulturabkommen vom 23. Oktober 1954 in l'Accord culturel franco-allemand du 23 octobre 1954.
Kraft. Es kann jedoch unter Einhaltung einer Kündi- Toutefois, il pourra etre denonce pour le 31 decembre de
gungsfrist von sechs Monaten zum 31. Dezember eines chaque annee avec un preavis de six mois.
jeden Jahres gekündigt werden.
Artikel 8 Article 8
Anwendung Application
Die Bestimmungen dieses Protokolls werden mit sei- Les dispositions du present Protocole prennent effet
nem Inkrafttreten wirksam. Jedoch werden die Bestim- a la date de son entree en vigueur. Toutefois, les dis-
mungen positions
des Artikels 2 Buchstabe a, - de l'article 2 (a),
des Artikels 3 Absatz 1 - mit Ausnahme des letzten de l'article 3, paragraphe (1) - dernier alinea ex-
Satzes - und Absatz 2, cepte - et paragraphe (2)
des Artikels 4 Absatz 1 - et de l'article 4, paragraphe (1),
rückwirkend am 1. Januar 1966 wirksam. prennent effet a compter du ter janvier 1966.
Geschehen zu Bonn am 2. Februar 1973 in zwei Urschrif- Fait a Bonn, le 2 fevrier 1973 en deux originaux,
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei chacun en langue allemande et en langue franc;aise, les
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. deux textes faisant egalement foi.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne
Frank
Für die Regierung der Französischen Republik
Pour le Gouvernement de la Republique franc;aise
J. Sauvagnargues
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1875
Anlage Annexe
Deutsche kulturelle Einrichtungen Institutions culturelles allemandes
Goethe-Institut (Centre Culturel Allemand), Bordeaux Centre Culturel Allemand (Goethe-Institut), Bordeaux
Goethe-Institut (Centre Culturel Allemand), Lille Centre Culturel Allemand (Goethe-Institut), Lille
Goethe-Institut (Centre Culturel Allemand), Lyon Centre Culturel Allemand (Goethe-Institut), Lyon
Goethe-Institut (Centre d'Etudes Allemandes), Marseille Centre d'Etudes Allemandes (Goethe-Institut). Marseille
Goethe-Institut (Centre Culturel Allemand), Nancy Centre Culturel Allemand (Goethe-Institut), Nancy
Goethe-Institut (Centre Culturel Allemand), Paris Centre Culturel Allemand (Goethe-Institut), Paris
Goethe-Institut (Centre Culturel Allemand), Toulouse Centre Culturel Allemand (Goethe-Institut), Toulouse
Deutsches Historisches Institut (Institut Historique Alle- Institut Historique Allemand (Deutsches Historisches
mand), Paris Institut), Paris
Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD). Paris Office Allemand d'Echanges Universitaires, Bureau de
(Office Allemand d'Echanges Universitaires, Bureau de Paris (Deutscher Akademischer Austauschdienst,
Paris) DAAD), Paris
Haus Heidelberg (Maison Heidelberg), Montpellier Maison Heidelberg (Haus Heidelberg), Montpellier
Anlage Annexe
Französische kulturelle Einrichtungen Institutions culturelles franc;aises
Französisches Institut (Institut franc;ais), Aachen Institut franc;ais (Französisches Institut)
Französisches Institut (Institut franc;ais), Berlin Aix-la-Chapelle
Institut franc;ais (Französisches Institut)
Französisches Institut (Institut franc;ais), Bonn
Berlin
Französisches Institut (Institut franc;ais), Bremen Institut franc;ais (Französisches Institut)
Französisches Institut (Institut franc;ais), Köln Bonn
Institut franc;ais (Französisches Institut)
Französisches Institut (Institut franc;ais), Düsseldorf
Breme
Französisches Institut (Institut franc;ais), Frankfurt Institut franc;ais (Französisches Institut)
Französisches Institut (Institut franc;ais), Freiburg Cologne
Institut fram;:ais (Französisches Institut)
Französisches Institut (Institut franc;ais), Hamburg
Dusseldorf
Französisches Institut (1nstitut franc;ais), Hannover Institut franc;ais (Französisches Institut)
Französisches Institut (Institut franc;ais), Heidelberg Francfort s. M.
Französisches Institut (Institut franc;ais), Mainz Institut franc;ais (Französisches Institut)
Fribourg
Französisches Institut (Institut franc;ais), München Institut franc;ais (Französisches Institut)
Französisches Institut (Institut franc;ais), Stuttgart Hambourg
Französisches Institut (Institut franc;ais), Tübingen Institut franc;ais (Französisches Institut)
Hanovre
Institut für französische Studien
Institut franc;ais (Französisches Institut)
(Institut d'Etudes franc;aises), Saarbrücken
Heidelberg
Kulturzentrum (Centre Culturel), Erlangen Institut franc;ais (Französisches Institut)
Kulturzentrum (Centre Culturel), Saarbrücken Mayence
Deutsch-französisches Zentrum für kulturellen Austausch Institut franc;ais (Französisches Institut)
(Centre franco-allemand d'Echanges Culturels), Essen Munich
Institut franc;ais (Französisches Institut)
Deutsch-französisches Zentrum (Centre franco-allemand), Stuttgart
Mannheim
Institut franc;ais (Französisches Institut)
Französischer Lesesaal (Salle de Lecture franc;aise), Tubingue
Karlsruhe Institut d'Etudes franc;aises (Institut für französische
Französischer Lesesaal (Salle de Lecture franc;aise), Trier Studien) Sarrebrudc
- Centre Culturel (Kulturzentrum) Erlangen
- Centre Culturel (Kulturzentrum) Sarrebruck
Centre franco-allemand d'Echanges Culturels (Deutsch-
französisches Zentrum für kulturellen Austausch)
Essen
Centre franco-allemand (Deutsch-französisches Zen-
trum) Mannheim
Salle de Lecture franc;aise (Französischer Lesesaal)
Karlsruhe
- Salle de Lecture franc;aise (Französischer Lesesaal)
Treves
1876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Hinweis
Der Jahrgang 1973 des Bundesgesetzblattes Teil II
umfaßt die Nummern 1 bis 70 und endet mit der
Seite 1876.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmad1ungen verölfentlidJt.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerredJtlidJe Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden RedJtsvorsdJrilten und
Beka1111tmadJungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen : laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
heim Verlag vorliegen. Postansdlrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,
53 Bonn 1, Postfac:h 624, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bez u q s preis: Für Teil I und Teil II halbjährlich 'Je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem l. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
,rnt das Postsc:heckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausredlnung.
Pr<' i s dieser Ausgabe: 2,80 DM (2,55 DM zuzüglich -,25 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,10 DM. Im Bezugs•
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 .1/1.