Bundesgesetzblatt
1829
Teil II
Z 1998A
Ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1973
Nr. 70
Tag
Inhalt
Seite
19. 12. 73
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1 /74 - Änderungen zum
1. Januar 1974) ..................................................................... .
1829
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/74 - Zollkontingent 1974
für Bananen) ....................................................................... .
1865
1973
20. 12. 73
20. 12. 73
20. 12. 73
Vierte Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Dien-
sten und Einrichtungen der Flugsidierung ........................................... .
1866
Verordnung zu dem Protokoll vom 2. Februar 1973 zwisdlen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Französisdlen Republik über die Durdi-
führung des Kulturabkommens vom 23. Oktober 1954 auf dem Gebiet der Steuern und
Zölle .............................................................................. .
1871
Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 1/74 - Änderungen zum 1. Januar 1974)
Vom 19. Dezember 1973
Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 und 2, Abs. 8
und 9 des Zollgesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I
S. 529), zuletzt geändert durch das fünfzehnte Gesetz
zur Änderung des Zollgesetzes vom 3. August 1973
(Bundesgesetzbl. I S. 940), wird verordnet:
§
Der Deutsche Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968
II S. 1044) erhält - mit Ausnahme der Anhänge
,,Besondere Zollsätze gegenüber Osterreich -
EGKS" und „Besondere Zollsätze gegenüber Nor-
wegen - EGKS" in der zur Zeit geltenden Fassung
- die aus der Anlage ersichtliche Fassung.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber•
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz•
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
Bonn, den 19. Dezember 1973
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Dr.Schüler
1
1830
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Anlage
(zu § 1)
Allgemeine Vorschriften zum Deutschen Teil-Zolltarif
1. Der Deutsche Teil-Zolltarif enthält die Bestimmungen des Zolltarifs, soweit sie nicht auf Grund
von Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unmittel-
bar in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden sind.
2. Teil I des Gemeinsamen Zolltarifs - ,,Einführende Vorschriften" - (Verordnung [EWG]
Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L
172/1) in der jeweils geltenden Fassung gilt sinngemäß auch für den Deutschen Teil-Zolltarif.
3. Ist im Deutschen Teil-Zolltarif neben dem allgemeinen Zollsatz (Spalte 3) ein ermäßigter Zollsatz
(Spalte 4) festgesetzt, so wird dieser unter den Voraussetzungen des § 22 des Zollgesetzes
(Bundesgesetzbl. 1961 I S. 737) an Stelle des allgemeinen Zollsatzes angewendet.
4. Abweichend von den in den Spalten 3 und 4 des Zolltarifs festgesetzten Zollsätzen sind die
Besonderen Zollsätze gegenüber den Ländern, für die sie festgesetzt sind, anzuwenden, wenn
die Umstände, von denen die Anwendung dieser Zollsätze abhängt, in der dafür vorgesehenen
Weise nachgewiesen sind.
5. Für Zollaussetzungen und Zollkontingente gilt, soweit der Zolltarif im einzelnen nichts anderes
bestimmt, folgende Regelung:
a) Gilt eine Zollbegünstigung nach den Entscheidungen des Rates oder der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften oder auf Grund anderer zolltariflicher Bestimmungen nur für
Waren, die zu einem bestimmten Zweck verwendet werden, so hängt sie von der Verwen-
dung unter zollamtlicher Uberwachung ab. Buchstabe d Satz 2 und 3 gilt für Waren im Rah-
men eines Zollkontingents entsprechend.
b) Eine Zollbegünstigung gilt auch für Waren, für welche höhere Besondere Zollsätze fest-
gesetzt sind.
c) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt nur für Waren mit Ursprung in Ländern,
denen gegenüber kein Zollsatz in gleicher oder geringerer Höhe aus anderen Gründen
(innergemeinschaftlicher Verkehr, Besondere Zollsätze) eingeräumt ist.
d) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt vorbehaltlidi der Bestimmung in Buch-
stabe a nur für Waren, die zum freien Verkehr abgefertigt werden (§§ 35 bis 38 des Zoll-
gesetzes). Dabei sind diese Waren nach Maßgabe des Zeitpunktes zu berücksichtigen, in dem
der Zollantrag gestellt oder wirksam wird. Es kann jedoch im Einzelfall zugelassen werden,
daß der Zeitpunkt der Abgabe schriftlicher Meldungen bei den Zollstellen berücksichtigt wird
aa) für Waren, die im Kontingentszeitraum in den freien Verkehr übergegangen sind, ohne
daß ein Zollantrag gestellt worden ist,
bb) für Waren, die den Beteiligten nachweislich im grenznahen Gebiet so zur Verfügung
stehen, daß sie spätestens binnen 24 Stunden einer Zollbehandlung zugeführt werden
können und bei denen sichergestellt ist, daß sie innerhalb des Kontingentszeitraums
zum freien Verkehr abgefertigt werden oder in den freien Verkehr übergehen;
die vorsorgliche Abfertigung einer Kontingentsware zur Zollgutverwendung kann unter
bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen einer Abfertigung zum freien Verkehr
gleichgesetzt werden.
6. Die tariflic:he Zollfreiheit wird für die Anwendung dieser Allgemeinen Vorschriften einem Zoll-
satz gleichgeachtet.
Nr. 70 -
1831
Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973
Deutscher Teil-Zolltarif
Tarifnummer
Warenbezeichnung
Zollsatz
allgemein
nach näherer Anordnung der Bundesregierung
Zu 01.01 AI
All
unter zollamtlicher Uberwachung oder in Seegrenz-
schlachthöfen bei der Abfertigung zum freien Ver-
kehr
Zu 01.02 AI
nach näherer Anordnung der Bundesregierung
A II b) 1
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 01.03 AI
nach näherer Anordnung der Bundesregierung
Zu 01.04 AI a)
nach näherer Anordnung der Bundesregierung
A II a)
Zu 02.01 BI
ohne besondere Voraussetzung
unter zollamtlicher Uberwachung
Anmerkung 1
Gefrierfleisch der Absätze A II a} 2 bb) und A II a}
2 dd) 22, zum Herstellen von Rindfleischkonserven
unter zollamtlicher Dberwachung auf Grund Arti-
kel 14 Abs. 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG)
Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften Nr. L 148/24 -
in Verbindung mit den
dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen
Anmerkung. 2
Gefrierflei,sch der Absätze A II a} 2 dd) 22 bbb) und
A II a) 2 dd} 22 ccc) zur Verarbeitung unter zollamt-
licher Uberwachung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b
der Verordnung (EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 -
in
Verbindung mit den dazu ergangenen Durchfüh-
rungsbestimmungen)
Zu 03.01 BI c) 1
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 07.01 AI
mit Zeugnissen nach näherer Anordnun.g der Bun-
desregierung
A III a)
unter zollamtlicher Uberwachung
NI
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 07.03 AI
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 09.04 A I a)
unter zollamtlicher Uberwachung
A II a)
unter zollamtlicher Uberwachung
A II b)
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 09.08 AI
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 09.09 A III a)
unter zollamtlicher Uberwachung
ermäßigt
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
1832
Tarifnummer
Zollsatz
Warenbezeichnung
allgemein
2
4
Zu 10.05 A
zur Abgabe als Saatgut durch Importeure an Saat-
gutverteiler unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 11.02 A V a) 1
unter zollamtlicher Uberwadmng
Zu 11.06 BI
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 12.01 A
ohne besondere Voraussetzung
Zu 15.01 AI
unter Zollauf~icht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwadmng
Zu 15.02 A
unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
Zu 15.03 AI
unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
B
Zu 15.07 CI
unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
unter zollamtlicher Uberwachung
D I a)
unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
D I b)
unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
Zu 17.01 B II a)
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 20.05 C I a)
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 22.10
Anmerkungen
1. Für Speiseessig des Absatzes B erhöhen sidl die
Zollsätze auf:
a) des Absatzes B 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
56,77 DM
für 100 1
b) des Absatzes B II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
37,39 DM
für 100 1
2. Auf Speiseessig des Absatzes B aus dem freien Ver-
kehr Belgiens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs
oder der Niederlande wird ein Angleidlungszoll in
folgender Höhe erhoben:
a) des Absatzes BI .. .. .. . .. . .. .. . .. .. .
b) des Absatzes B II . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zu 25.01 AI
A II a)
26.01 A II
B
26.02 A
ermäßigt
23,04 DM
für 1001
14,04 DM
für 100 1
unter zollamtlicher Uberwachung
unter zollamtlicher Uberwachung
andere (EGKS) ................................ .
frei
Manganerze, einschließlich manganhaltige Eisenerze
mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichts-
hundertteilen oder mehr (EGKS) ................ .
frei
Hochofenstaub (Gichtstaub) (EGKS) .............. .
frei
Nr. 70 -
Tarifnummer
27.01 A
B
Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973
1833
Zollsatz
Warenbezeichnung
Steinkohle (EGKS) ............................. .
andere (EGKS) ................................ .
allgemein
ermäßigt
20,-
DM
10,-
DM
für
1000 kg
Eigen-
gewicht
für
20,-
DM
10,-
DM
für
für
1000 kg
Eigen-
gewicht
1000 kg
Eigen-
gewicht
Anmerkungen
1. Waren der Tarifnr. 27.01, zur Bebunkerung von See-
schiffen in den Seehäfen unter zollamtlicher Uber-
wachung (EGKS) ................................ .
frei
2. Waren der Tarifnr. 27.01 (EGKS) genießen die zoll-
tarifliche Begünstigung des innergemeinschaftlichen
freien Warenverkehrs nur, wenn
a) sie in einem Mitgliedstaat der EGKS gewonnen
oder erzeugt worden sind und
b) ein mit den Mitgliedstaaten der EGKS verein-
bartes Ursprungszeugnis vorgelegt wird.
Anderenfalls wird ein Differenzzoll von 10,- DM
für 1 000 kg Eigengewicht erhoben. Die Waren sind
zollfrei, wenn sie unter den in der Anmerkung l
oder in dem Zollkontingent für Waren der Tarifnr.
27.01 genannten Bedingungen abgefertigt werden.
27.02 A
Braunkohle, nicht agglomeriert (EGKS) .......... .
frei
B
Braunkohlenbriketts und andere Agglomerate aus
Braunkohle (EGKS) ............................ .
frei
andere (EGKS) ................................ .
frei
aus Braunkohle (EGKS) ........................ .
frei
27.04 A II
B
Zu 27.07 B II
unter zolJamtlicher Uberwachung
GI
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 27.10 AI
unter zollamtlicher Uberwachung
All
unter zollamtlicher Uberwachung
BI
unter zollamtlicher Uberwachung
BII
unter zollamtlicher Uberwachung
CI a)
unter zollamtlicher Uberwachung
CI b)
unter zollamtlicher Uberwachung
C II a)
unter zollamtlicher Uberwachung
C II b)
unter zollamtlicher Uberwachung
C III a)
unter zollamtlicher Uberwachung
C III b)
unter zollamtlicher Uberwachung
C III c)
unter zollamtlicher Uberwachung
1000 kg
Eigen-
gewicht
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
1834
Tarifnummer
Zollsatz
Warenbezeichnung
allgemein
2
1
Zu 27.11 A II
unter zollamtlicher Uberwachung
BI a)
unter zollamtlicher Uberwachung
BI b)
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 27.12 AI
A II
unter zollamtlicher Uberwachung
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 27.13 BI a)
unter zollamtlicher Uberwachung
BI b)
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 27.14 CI
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 28.46 A I a)
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 29.01 A II
unter zollamtlicher Uberwa<::1mng
B Ilb)
unter zollamtlicher Uberwachung
D Ib)
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 31.02 A
gegen Vorlage eines von der Bundesregierung an-
erkannten Reinheitszeugnisses
Zu 31.05 A III a)
gegen Vorlage eines von der Bundesregierung an-
erkannten Reinheitszeugnisses
Zu 35.01 AI
unter zollamtlicher Uberwachung
All
unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter
zollamtlicher Uberwachung
Zu 35.02 AI
unter Zollaufsicht
Zu 44.05 A
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 44.14 A
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 45.04 A
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 47.01 AI
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 47.02 A II a)
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 48.01 A
unter zollamtlicher Uberwachung
CI
unter zollamtlicher Uberwachung
D
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 49.11 A
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 59.17 B
Nicht konfektionierte Müllergaze gehört nur dann
hierher, wenn sie mit einem Aufdruck nach näherer
Anordnung der Bundesregierung gekennzeichnet ist
1
3
1
1
ermäßigt
4
Nr. 70 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973
1835
Kapitel 73
Vorschriften
Zu 1 a)
( EGKS) Flüssiges Roheisen wird wie festes Roheisen behandelt.
1 b) II
(EGKS) Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) -
(Tarifnr. 73.01:
Hämatitroheisen ist Roheisen, das 0,50 Gewichtshundertteile oder weniger
Phosphor sowie Silizium und Mangan bis zu den in der Vorschrift 1 a)
angegebenen Höchstmengen enthalten kann.
1 b) III
(EGKS) Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) -
(Tarif-
nummer 73.01):
Phosphorhaltiges Roheisen ist Roheisen, das mehr als 0,50 Gewichtshunde-rt-
teile und weniger als 15 Gewichtshundertteile Phosphor sowie Silizium und
Mangan bis zu den in der Vorschrift 1 a) angegebenen Höchstmengen ent-
halten kann.
Hämatitroheisen und phosphorhaltiges Roheisen können außerdem eines
oder mehrere der folgenden Legierungselemente bis zu den angegebenen
Höchstmengen - in Gewichtshundertteilen - enthalten:
0,30 v. H. Nickel,
0,20 v. H. Chrom,
0,30 v. H. Kupfer,
0,10 v. H. von jedem anderen Legierungselement (z.B. Aluminium, Titan,
Vanadin, Molybdän, Wolfram).
Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) mit einem Gehalt
an Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr gehört zu Tarif-
nummer 28.55 (Phosphide).
Zu 1 g)
Zu 1 n)
(EGKS) Flüssiger Rohstahl wird je nach seiner Beschaffenheit wie Stahl in
Rohblöcken behi:rndelt.
(EGKS) Elektrobleche (Tarifnrn. 73.13 und 73.15) sind Bleche mit Ummagneti-
sierungsverlusten je Kilogramm von:
-
2, 1 Watt oder ,veniger bei Blechen mit einer Dicke von nicht mehr als
0,20 mm;
- 3,6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von mehr als
0,20 mm, jedoch weniger als 0,60 mm;
- 6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von 0,60 mm oder
mehr, jedoch nicht mehr als 1,50 mm;
ermittelt nach dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von 50 Perioden
und einer Induktion von 10 000 Gauß.
(EGKS) Die in beliebigem Verfahren hergestellten Wellbleche gelten für
die Tarifstellen als flache Bleche.
Zu 1 p)
(EGKS) Walzdraht ist eine Ware mit massivem Querschnitt, nur warm ge-
walzt und warm wild aufgehaspelt.
Als Walzdraht gelten:
1. Waren mit rundem oder quadratischem Querschnitt, deren Durchmesser
oder Seite 13 mm nicht übersteigt;
2. Waren mit jedem anderen Querschnitt, die nicht der in der vorstehenden
Vorschrift 1 m) gegebenen Begriffsbestimmung für Bandstahl entsprechen
und deren Gewicht auf den laufenden Meter 1,330 kg nicht übersteigt.
Zu 1 s)
(EGKS) Weißband und Weißblech (Tarifnrn. 73.12 und 73.13):
Weißband und Weißblech sind Bandstahl und Blech aus Stahl mit einer
Uberzugsschicht aus Zinn mit einem Gehalt an Zinn von 97 Gewichts-
hundertteilen oder mehr, ohne Rück.sieht darauf, ob sie verniert oder nicht
verniert sind.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
1836
Tarifnummer
Zollsatz
Warenbezeichnung
allgemein
ermäßigt
4
73.0lA
Spiegeleisen (EGKS) ........................... .
B
Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen)
(EGKS) ....................................... .
50/o
4 0/o
phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferro-
phosphor) (EGKS) .............................. .
5 0/o
4 °/o
mit einem Gehalt an Titan von 0,30 bis 1 Gewichts-
hundertteil und an Vanadin von 0,50 bis 1 Gewichts-
hundertteil (EGKS) ............................ .
5 0/o
frei
DII
anderes (EGKS) ............................... .
5 0/o
40/o
73.02 AI
mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Ge-
wichtshundertteilen (hochgekohltes Ferromangan)
(EGKS) ....................................... .
4 0/o
4 0/o
Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Eisen oder
Stahl (EGKS) ................................. .
frei
73.05 B
Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS) ....... .
70/o
3 °/o
73.06
Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots), auch
formlose Stücke, aus Eisen oder Stahl (EGKS) ....
70/o
30/o
73.07 AI
gewalzt (EGKS) ................................ .
8 °/o
4 0/o
BI
gewalzt (EGKS) ................................ .
8 0/o
40/o
mit einer Breite von weniger als 1,50 m, zum Wie-
derauswalzen bestimmt (EGKS), ohne besondere
Voraussetzung ................................ .
7 °/o
5 0/o
anderes (EGKS) ................................ .
7 0/o
6 0/o
73.09
Breitflachstahl (EGKS) ......................... .
8 0/o
60/o
73.10 AI
Walzdraht (EGKS) ............................. .
10 0/o
7 0/o
A II
Stabstahl, massiv (EGKS) ....................... .
9 0/o
60/o
AIII
Hohlbohrerstäbe (EGKS) ....................... .
9 0/o
5 0/o
D I a)
warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. .
9 °/o
5 °/o
nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
(EGKS) ....................................... .
9 0/o
6 °/o
A IV a) 1
warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) ..
9 0/o
5 °/o
B
Spundwandstahl (EGKS) ........................ .
9 0/o
6 °/o
73.12 A
nur warm gewalzt (EGKS) ..................... .
10 °/o
8 0/o
in Rollen, zum Herstellen von Weißband (EGKS),
ohne besondere Voraussetzung ................. .
10 0/o
80/o
C III a)
Weißband (EGKS) ............................. .
10 0/o
7 0/o
C Va) 1
warm gewalzt (EGKS) ......................... .
12 0/o
7 0/o
C
DI
73.03
73.08 A
B
73.11 AI
BI
4 0/o
Nr. 70 -
Tarifnummer
Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973
1837
Zollsatz
Warenbezeichnung
allgemein
ermäßigt
mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt
oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke
(EGKS) ........................................ .
120/o
6
All
andere (EGKS) ................................ .
10 0/o
7 0/o
BI a)
von 2 mm oder mehr (EGKS) ................... .
9 0/o
70/o
BI b}
von weniger als 2 mm (EGKS) ................. .
9 0/o
60/o
B II b}
von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm
(EGKS) ....................................... .
9 0/o
60/o
B II c}
von 1 mm oder weniger (EGKS) ................ .
10 0/o
8
B III
nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert
(EGKS) ....................................... .
10 °/o
7 0/o
B IV b} 1
Weißblech (EGKS) ............................. .
10 0/o
7 0/o
B IV b) 2
andere (EGKS} ................................ .
10 0/o
7 0/o
B IVc)
verzinkt oder verbleit (EGKS) .................. .
10 0/o
8 0/o
B IV d}
andere (z.B. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert,
vernickelt, verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt}
(EGKS) ....................................... .
10 0/o
7 0/o
B Va) 2
andere (EGKS) ................................ .
100/o
7 0/o
73.15Alb) 1
Rohblöcke {Ingots) (EGKS} ..................... .
7 0/o
3 0/o
AI b) 2
Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
(EGKS) ....................................... .
7 0/o
40/o
AIII
Warmbreitband in Rollen (EGKS) ............... .
10 0/o
5 0/o
AIV
Breitflachstahl (EGKS) .......................... .
10 0/o
60/o
A Vb) 1
Walzdraht (EGKS) ............................. .
10 0/o
7 0/o
AVb)2
andere (EGKS} ................................ .
10 0/o
6 0/o
A V d) 1 aa)
warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) ..
10 0/o
5 0/o
A Via)
nur warm gewalzt (EGKS) ...................... .
10 0/o
7 0/o
A VI c} 1 aa}
warm gewalzt (EGKS} .......................... .
10 0/o
7 0/o
A VII a)
nur warm gewa-lzt {EGKS) ............•..........
100/o
70/o
A VII b) 2
von weniger als 3 mm (EGKS) ................... .
10 °/o
80/o
A VII c)
plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober-
flächenbearbeitung (EGKS} ..................... .
10 0/o
7 0/o
nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-
schnitten (EGKS} .............................. .
10 0/o
7 0/o
B I b) 1 aa)
Abfallblöcke (EGKS} ........................... .
frei
BI b) 1 bb}
andere {EGKS) ................................ .
5 0/o
30/o
BI b} 2
Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
(EGKS) ....................................... .
6 0/o
4 0/o
B III
Warmbreitband in Rollen (EGKS) ............... .
80/o
6 0/o
BIV
Breitflachstahl (EGKS) .......................... .
8 0/o
6 0/o
B V b} 1
Walzdraht (EGKS) ............................. .
8 0/o
70/o
B Vb) 2
andere (EGKS) ................................ .
80/o
B V d) 1 aa}
warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. .
8 0/o
0/o
5 °/o
B VI a)
nur warm gewalzt (EGKS) ...................... .
80/o
7 0/o
73.13 AI
A VII d} 1
°/o
°/o
6
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
1838
Tarifnummer
(73.15)
Zollsatz
Warenbezeichnung
BVlc) 1 aa)
warm gewalzt (EGKS) .......................... .
B VII a) 1
mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt
oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke
allgemein
ermäßigt
3
4
80/o
7 0/o
6 °/o
B VII a) 2
andere (EGKS) ................................. .
12 0/o
,8 0/o
B VII b) 1
nur warm gewalzt (EGKS) ...................... .
8 0/o
70/o
B VII b) 2 bb)
von weniger als 3 mm (EGKS) ................... .
8 0/o
70/o
B VII b) 3
plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober-
flächenbearbeitung (EGKS) ..................... .
8 0/o
7 0/o
nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-
schnitten (EGKS) .............................. .
80/o
7 °/o
73.16 A II a)
neu (EGKS) ................................... .
10 0/o
6 0/o
A II b)
gebraucht (EGKS) .............................. .
10 0/o
3 0/o
B
Leitschienen (EGKS) ........................... .
10 0/o
5 °/o
C
Bahnschwellen (EGKS) ......................... .
11 0/o
5 0/o
DI
gewalzt (EGKS) ............................... .
11 °/o
5 0/o
(EGKS)
B VII b) 4 aa)
....................................... .
Zu 73.18A
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 78.01 AI
ohne besondere Voraussetzung ·
Zu 84. 06 C I b) 1
unter zollamtlicher Uberwachung
C II a)
zum Einbau in Wasserfahrzeuge unter zollamtlicher
Uberwadmng
C II b) 1
unter zollamtlicher Uberwachung
Zu 87.01 B
ohne besondere Voraussetzung
Zu 87.05 A
unter zollamtlicher Uberwadmng
Zu 87.06 A
unter zollamtlicher Uberwadmng
Zu 89.04
ohne besondere Voraussetzung
7 °/o
Nr. 70 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973
1839
Anhänge
Zollaussetzungen
Tarifstelle
Zollsatz
Warenbezeichnung
allgemein
ermäßigt
03.01 BI m) 2 aa)
ex
BI m) 2 bb)
ohne besondere Voraussetzung
BI q)
ohne besondere Voraussetzung
ex 16.05 A
ohne besondere Voraussetzung
ex
ohne besondere Voraussetzung
B
73.05 B
Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS), bis auf
weiteres ...................................... .
frei
Zollkontingente/ 1
(Zu einzelnen Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs)
Tarifstelle
Zollsatz
Warenbezeichnung
allgemein
ex 01.02 A II b) 2
die nachweislich mindestens zwei Monate, gerechnet
vom Tage der Einfuhr (§ 4 Abs. 3 des Abschöpfungs-
erhebungsgesetzes) an, anders als zum Schlachten
verwendet werden
Der Nachweis ist innerhalb von drei Monaten, ge-
rechnet vom Tage der Einfuhr an, durch Vorlage
einer Bescheinigung einer örtlich zuständigen, amt-
lichen Stelle zu erbringen.
ex 03.01 A II
ohne besondere Voraussetzung
ex 78.01 A II
Rohblei, raffiniert, mit einem Gehalt an Blei von
99,99 Gewichtshundertteilen oder mehr, und Kabel-
bleilegierungen, im Rahmen eines Gemeinschafts-
zollkontingents
ex 79.01 A
Rohzink mit einem Gehalt an Zink von 99,995 Ge-
wichtshundertteilen oder mehr (Feinstzink), im Rah-
men eines Gemeinschaftszollkontingents
frei
ermäßigt
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
1840
Zollkontingente/2
Tarifstelle
Zollsatz
Warenbezeichnung
allgemein
27.01
(1) Waren der Tarifnr. 27.01, soweit sie einem Zoll-
satz unterliegen, 7 000 000 t jeweils für die Kalen-
derjahre 1971 und 1972, 5 500 000 t jeweils für die
Kalenderjahre ab 1973, gegen Vorlage eines Zoll-
kontingentsdleines (EGKS) ..................... .
(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverord-
nung das Zollkontingent {ür jedes Kalenderjahr bis
zu 20 vom Hundert erhöhen oder bis zu 20 vom
Hundert ermäßigen, sofern dies aus gesamtwirt-
schaftlichen Gründen geboten ist. Die Bundesregie-
rung kann, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur
Stellungnahme binnen drei Wochen gegeben ist, mit
Zustimmung des Bundestages durch Rechtsverord-
nung das Zollkontingent für jedes Kalenderjahr bis
zu weiteren 30 vom Hundert erhöhen, wenn dies für
eine ausreichende Versorgung der Verbraucher mit
festen Brennstoffen geboten erscheint. Soweit es
mit Rücksicht auf die europäische wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit erforderlich ist, kann sie auch von der
ihr durch § 77 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 14. Juni
1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737) erteilten Ermächti-
gung Gebrauch machen.
frei
ermäßigt
Nr. 70 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973
1841
Besondere Zollsätze gegenüber Griechenland
1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen
Zollsätze gegenüber Griechenland tariflidle Zollfreiheit.
2. Für Waren, die dem EGKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen .,(EGKS)"], bestehen gegen-
über Griechenland keine Besonderen Zollsätze.
3. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.
4. Abweichend von Nummer 1 gelten folgende einzelne Besondere Zollsätze:
Tarifstelle
Warenbezeichnung
01.01 A II
AIII
aus B
8 °/o
a) Haustiere:
1. Saugfohlen, die der Mutter folgen, sofern die Mut-
terstute im tragenden Zustand ins Ausland ver-
bracht und nachweislich nach dem Abfohlen dort
wieder gedeckt worden ist ...................... .
6,9
°./o
2. andere
18
°/u
....................................... .
b) andere .......................................... .
6,9 °/o
Hausesel ........................................... .
3,6 °/o
12,1 °/u
C
01.02 A II a)
11,8 °/o
A II b) 1
A II b) 2 aa)
11. Bullen und Ochsen ............................... .
33. andere
......................................... .
11. Bullen und Ochsen ............................... .
22. weibliche
Nutzrinder der Höhenrassen Grauhvieh,
Braunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ..... .
33. andere
......................................... .
+ Ab
+ Ab
13 °/o
22. weibliche Nutzrinder der Höhenrassen Grauvieh,
Braunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ..... .
A II b) 2 bb)
Zollsatz
11,8 °/o
-+
Ab
+ Ab
160/o + Ab
9 °/o
11,8 °/o
+ Ab
+ Ab
16 °/o + Ab
9 °/o
Anmerkungen zu Tarifnr. 01.02
1. Kälber mit einem Gewicht von weniger als 80 kg, aus Ab-
satz A II a), zum Mästen gemäß Artikel 11 der Verordnung
(EW.G) Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu ergan-
genen Durchführungsbestimmungen ..................... .
4 °/o
+ Ab
2. Männliche Jungrinder mit einem Gewicht von mindestens
220 kg und höchstens 300 kg, aus Absatz A II b) 2, zum
Mästen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
- Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24
- in Verbindung mit den dazu ergangenen Durchführungs-
bestimmungen ........................................ .
8 °io
+
Ab
Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.02
1. Hausrinder der Absätze A II a), A II b) 1, A II b) 2 aa) 11,
A II b) 2 aa) 33, A II b) 2 bb) 11 und A II b) 2 bb) 33, zum
Schlachten unter zollamtlicher Uberwachung oder in See-
grenzschlachthöfen bei der Abfertigung zum freien Ver-
kehr, vom 1. April bis 30. Juni ......................... .
9,7 °./o
2. Färsen und Kühe der Absätze A II b) 1, A II b) 2 aa) 33
und A II b) 2 bb) 33, zum Schlachten unter zollamtlicher
Uberwachung oder in Seegrenzschlachthöfen bei der Ab-
fertigung zum freien Verkehr, vom 1. Juli bis 31. März ....
lt,8°io+Ab
+ Ab
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
1842
Tarifstelle
Warenbezeichnung
01.04 AI b)
Zollsatz
150/o
A II a)
1,5 0/o
A II b)
1,5 °/o
01.06 A
B
8 0/o
I. Brieftauben ...................................... .
3,6 °/o
II. andere .......................................... .
10 °/o
Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.06
1. Hauskaninchen des Absatzes A zu Zuchtzwecken, nach
näherer Anordnung der Bundesregierung ............... .
3 °/o
2. Tauben des Absatzes B II zu Zuchtzwecken, nach näherer
Anordnung der Bundesregierung ....................... .
3,6 °/o
13 °/o
02.01 AI
+ Ab
A II a) 1 aa) 11
20 °/o
A II a) 1 aa) 22
20 °/o +- Ab
A II a) 1 aa) 33
20 °/o
t Ab
A II a) 1 bb) 11 aaa)
20 °/o
A II a) 1 bb) 11 bbb)
200/o
A II a) 1 bb) 22 aaa)
200/o
A II a) 1 bb) 22 bbb)
20 0/o
+ Ab
+ Ab
+ Ab
+ Ab
A II a) 1 bb) 33 aaa)
A II a) 2 bb)
+ Ab
20 0/o + Ab
20% + Ab
20 °/o + Ab
13°/o + Ab
130/o + Ab
A II a) 2 cc}
13 °/o
A II a) 2 dd) 11
13 °/o
A II a) 2 dd) 22 aaa}
13 0/o
A II a) 2 dd) 22 bbb)
13°/o
+ Ab
+ Ab
+ Ab
+ Ab
A II a} 2 dd) 22 ccc)
13°/o
+ Ab
200/o
A II a) 1 bb) 33 bbb)
A II a) 1 cc) 11
A II a) 1 cc) 22
A II a) 2 aa)
A II b)
1. frisch oder gekühlt ............................... .
20 0/o
2. gefroren ......................................... .
13
°/o
A III b)
5 °/o
AIV
200/o
B II a)
13 0/o
B II b) 1
9,5 °/o
B II b) 2
12 0/o
B II d}
6 0/o
Anmerk un gen zu Tarifnr. 02.01
1. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 bb) und A II a) 2 dd)
22, zum Herstellen von Rindfleisc:hkonserven unter zoll-
amtlicher Uberwachung auf Grund Artikel 14 Abs. 3 Buch-
stabe a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 - Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Ver-
bindung mit den dazu ergangenen Durdlführungsbestim-
mungen .............................................. .
13°/o
+ Ab
Nr. 70 -
Tarifstelle
(02.01)
Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973
1843
Warenbezeichnung
Zollsatz
2. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 dd) 22 bbb) und A II a)
2 dd) 22 ccc), zur Verarbeitung unter zollamtlicher Uber-
wachung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung
[EWG) Nr. 805i68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu er-
gangenen Durchführungsbestimmungen) ................ .
3. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 bb) und A II a) 2 dd)
22 aaa) zur Verarbeitung /.Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b
der Verordnung [EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit
den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen) ..... .
13 11 o+Ab
13
°o + Ab
13 °/o
02.04 A
B
5 °/o
Cl
10 °io
CII
14 °/o
Zus ätz I ich e Anmerkungen zu Tarifnr. 02.04
1. Genießbarer Schlachtabfall zum industriellen Herstellen von
Waren des Kapitels 30 unter zollamtlid1er Uberwachung:
a) von Haustauben oder Hauskaninchen ............... .
b) von Wild .......................................... .
2. Schlachtabfall aus Absatz C II zum Herstellen von pharma-
zeutischen Erzeugnissen unter zollamtlicher Uberwachung
02.06 A
3,9 °./o
2, 1 °/o
frei
13 °/o
CI a) 1
24 °/o
C 1 a) 2
24 °io
CI b)
CII
1. Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen,
Lungen und Luftröhren ........................... .
21,2 °/o
2. anderer .......................................... .
24 11 io
a) Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen,
Lungen und Luftröhren:
All
°o
1. von Rindern .................................. .
21,2
2. von Wildschweinen ........................... .
21,5 °/o
b) durchwachsener Schweinespeck von Wildschweinen,
nur gesalzen ..................................... .
22,2 °/o
c) andere .......................................... .
24 °/o
03.01 AI a)
AI b)
+ Ab
+ Ab
12 °/o
1. vom 1. Mai bis 31. Oktober ........................ .
5, 1 °./o
2. vom 1. November bis 30. April ..................... .
8 °/o
a) vom 1. Januar bis 31. März ........................ .
1,5 °/ 0
b) vom 1. April bis 30. April ......................... .
3 °/o
c) vom 1. Mai bis 30. September ..................... .
5 ll/o
d) vom 1. Oktober bis 31. Dezember .................. .
3,6 °/o
8 °/o
AIII
4,2 °/o
C
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 03.01
Aalbrut:
a) vom 1. Oktober bis 31. März ........................... .
b) vom 1. April bis 30. September ........................ .
1,5 °io
3 °/o
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
1844
Tarifstelle
Warenbezeichnung
Zollsatz
03.02 AI a)
10,6 °/o
AI b)
10,9 °/o
AI c)
4,5 °/o
AI d)
11,5
0/o
AI e)
5,7
°/o
1. Seelachs ......................................... .
9,4
0/o
2. Lachse ....................................... -.... .
6,6 °./o
AI f)
3. Schwarze Heilbutte (Hippoglossus reinhardtius) und
Schellt isch ....................................... .
4. andere
.......................................... .
11,5
O/ 0
120/o
A II a)
13
°/o
A II b)
15
°/o
A II c)
12,4
A II d)
°/o
1. von Heringen, Seelachs, Heilbutten (Hippoglossus vul-
garis, Hippoglossus reinhardtius) oder Schellfisch ... .
12,4 °/o
2. andere ........................................... .
15,9 °/o
BI
10 °/o
B II
13 °/o
B III
15 °/o
BIV
16 °/o
BV
14 °/o
C
D
03.03 AI
I. Fischrogen, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet ... .
4,5 °/o
II. Fischrogen, geräuchert; Fischmilch und Fischlebern .. .
11 IJ/o
11,5 fJ/o
25
°o
A II a)
10 °/o
A II b) 1
13 °/o
A II b) 2
20 °/o
AIII
15 °/o
AIVa)
12 °/o
A IV b) 1
18 °/o
A IV b) 2
18 °/o
A IV c)
18 °/o
AV
12
°/o
BI b)
5,4
°/o
BII
10 °/o
B IV a) 1 aa)
6 °/o
B IV a) 1 bb)
8 °/o
B IV a) 2
8
B IV a) 3
80/o
B IV a) 4
8 °/o
°/o
Nr. 70 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973
Warenbezeichnung
Tarifstelle
(03.03)
6
°/o
B IV b) 2
8
°/o
a) vom 16. Februar bis 31. August .................... .
12
°.io
b) vom 1. September bis 15. Februar .................. .
8
°/o
A. vom 16. Februar bis 31. August .................... .
12
°io
04.07
B. vom 1. September bis 15. Februar ................. .
8 Oio
05.15 AI
5 °.io
06.01 A
8
°/o
BI
15 °/o
BII
10 6 /o
06.02 A II
12 °/o
0,9 11 /o
B
D
1. Araukarien, Lorbeerbäume (Laurus nobilis) und Pal-
men ........................................... .
11,5 °/o
II. Azaleen ohne Blüten oder Blütenknospen ......... .
11,5 11 /o
III. andere
06.03 AI
A II
B
a) vom 1. November bis letzten Februar .............. .
13 11 /o
b) vom 1. März bis 31. Mai ........................... .
17 °/o
I. Blüten, nur getrocknet ............................ .
13 °/o
II. andere .......................................... .
20 °/o
3,6 °/o
BII
B III
13 °/o
24 °/o
06.04 BI
3
°/o
a) geschwefelt ...................................... .
5,10/o
b) andere .......................................... .
17 °/o
07.01 F III
aus
Zollsatz
B IV b) 1
04.05 A II
aus
1845
14 0/o
GI a)
10,9 °/o
GI b)
17 °/o
GII
Speiserüben ........................................ .
17 °/o
GIII
150/o
GIV
17 °/o
H
I. Schalotten, vom 1. Februar bis 31. Mai ............. .
10,6 °/o
mindestens
3,6 8/e + 1,40 DM
für 100 kg
Rohgewicht
II. Srnalotten, vom 1. Juni bis 31. Januar
IJ
120/o
I. Porree und Schnittlauch:
a) vom 1. Mai bis 30. Juni ........................ .
10,9 °/o
b) vom 1. Juli bis 30. April ....................... .
13 °./o
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
1846
Tarifstelle
(07.01)
Warenbezeichnung
Zollsatz
II. andere .......................................... .
130/o
2,10/o
0
QI
Champignons ....................................... .
7 °/o
QII
QIII
a) Trüffeln und Champignons ........................ .
8 0/o
b) andere .......................................... .
7,9 0/o
R
aus
T
160/o
10 0/o
andere als Kürbisse, Auberginen und Okraschoten ..... .
16 °/o
07.02 A
19 0/o
B
18 °/o
07.03 B
5,9 °/o
C
9 0/o
D
11,50/o
E
I. Tomaten ........................................ .
9,8 °/o
II. andere .......................................... .
10,6°/o
F
10,6 °/o
07.04 A
18
B
11 /0
16 °/o
aus 07.05 A III
andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faba
5 °/o
aus
andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faba
5 °10
B III
aus 07.06 B
andere, ausgenommen Topinambur ................... .
1,8 °/o
08.01 A
3,6 °/o
B
6 °/o
C
3,60/o
D
3,6 °/o
E
1,5 °/ 0
F
1,5 0/o
H
3,6 0/o
08.02 D
60/o
E
andere als Zedratfrüchte ............................. .
11,8°/o
aus 08.03 B
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
Inhalts von mehr als 15 kg ........................... .
3 °/o
aus
08.04 A II a)
A II b)
18 °/o -+- Ab
22 °/o
+ Ab
08.05 E
1,20/o
F
0,9 °/o
Nr. 70 -
Tarifstelle
Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973
1847
Warenbezeichnung
Zollsatz
andere, ausgenommen Haselnüsse .................... .
1,2 °/o
(08.05)
aus
G
08.07 E
15 °/o
08.08 C
1. schwarze Johannisbeeren ......................... .
70/o
7,1 °/o
II. rote Johannisbeeren .............................. .
11 0/o
aus
D
60/o
E
andere, ausgenommen Brombeeren ................... .
12 0/o
aus 08.09
andere Früchte, frisch, ausgenommen Melonen
11 °/o
aus08.10A
schwarze und rote Johannisbeeren .................... .
18 0/o
aus
andere, ausgenommen Kirschen, Aprikosen und Pfirsiche
(einschließlich Brugnolen und Nektarinen) ............. .
20 °./o
F
aus
B
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr.08.10
Waren dieser Tarifnummer, soweit sie einem Griechenland-
Zollsatz unterliegen, zum industriellen Verarbeiten unter zoll-
amtlicher Uberwachung ................................... .
aus
9,5 °/o
08.11 A
8,3 °/o
B
8,3 0/o
C
5,5 0/o
D
andere, ausgenommen Zedratfrüchte .................. .
6,8 0/o
08.12 E
3 0/o
G
5,9 °/o
9,6 0/o
09.01 AI a}
höd1stens
100,-DM
für 100 kg
Eigengewid1t
Alb)
13 0/o
A II a)
15 °/o
A IIb)
18 °/o
B
13 °/o
C
18 °/o
11,5 °/o
09.02 A
9 °/o
B
höd1stens
235,- DM
für 100 kg
Eigengewic.ht
09.04 AI b)
aus
10
0/o
A II c}
10 0/o
BI
12 °/o
BII
Früchte der Gattung „ Pimenta" ....................... .
12,5 °/o
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
1848
Tarifstelle
Warenbezeichnung
Zollsatz
11,5 0/o
09.05
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.05
Vanille, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, zum indu-
striellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Olen oder
von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle
und Rückstände unter zollamtlicher Uberwachung ......... .
4,5 °/o
09.06 A
13 °/o
B
100/o
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr.09.06
Waren des Absatzes B zum industriellen Herstellen von
terpenhaltigen ätherischen Olen oder von Resinoiden aus
Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände
unter zollamtlicher Uberwachung ......................... .
6
°/o
15 °/o
09.07
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.07
Waren der Tarifnr. 09.07, weder gemahlen noch sonst zerklei-
nert, zum industriellen Herstellen von terpenhaltigen ätheri-
schen Oien oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Ver-
nichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher Uber-
wachung ................................................ .
15 0/o
09.08 A II a)
18
BI
12,50/o
B III
50/o
A III b) 2
13,9 °/o
andere, ausgenommen Fenchelfrüchte, auch Teilfrüchte ..
B III
50/o
18,3
BI
aus
°/o
BII
09.09 A II
aus
6 °/o
andere, ausgenommen Anis- und Fenchelfrüchte
°/o
10 °/o
Zusätzliche Anm e r k u n g zu Tarifnr. 09.09
Sternanisfrüchte des Absatzes A II zum industriellen Her-
stellen von terpenhaltigen ätherischen Oien oder von Resinoi-
den aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rück-
stände unter zollamtlicher UberwadJ.ung .................. .
6,9 0/o
200/o
09.10 F I
25 0/o
F II b)
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr.09.10
Waren des Absatzes F I zum industriellen Herstellen von
terpenhaltigen ätherischen Oien oder von Resinoiden aus
Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände
unter zollamtlicher Uberwadrnng ......................... .
60/o
11.03 A
12 0/o
B
12 0/o
11.04 A
8,6 0/o
B
7,4 0/o
11.05
19 0/o
Nr. 70 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973
Tarifstelle
1849
Warenbezeichnung
Zollsatz
11.08 B
23,7
12.02 A
8
CII
a) Wiesenschwingel, Weidelgras, Wiesen-Lieschgras, Rot-
schwingel und Wicken ............................ .
E
°/o
a) Rotklee (Trifolium pratense), Weißklee (Trifolium re-
pens), Schwedenklee [Bastardklee] (Trifolium hybri-
dum) ........................................... .
2,9 °/o
......................................... .
4 °/o
a) Hopfenklee [Gelbklee] (Medicago lupulina) ......... .
2,9 °/o
b) Lupinen ......................................... .
1,5 °/o
5
°/o
I. Samen von Kohlrabi, ausgenommen Samen in un-
mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsendungen
mit einem Gewicht des Inhalts der Sendung von weni-
ger als 25 kg, auf Grund von Vermehrungsverträgen
eingeführt, nach näherer Anordnung der Bundesregie-
rung ................................ • • • • • • • • • • · · ·
3 °/o
II. andere .......................................... .
8 °/o
I. Samen von Gemüse und von Kohlrüben:
a) Samen von Gemüse, ausgenommen Samen in un-
mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
des Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsen-
dungen mit einem Gewicht des Inhalts der Sendung
von weniger als 25 kg, auf Grund von Vermeh-
rungsverträgen eingeführt, nach näherer Anord-
nung der Bundesregierung ..................... .
3
°/o
b) andere ....................................... .
10 °/o
II. a"ndere .......................................... .
30/o
0,6 °/o
12.05
12.06
9
C
3
12.10 A
BII
15.02BI
°/o
1,5 °/o
12.08 C
aus 13.03 BI
°/o
0,9 °/o
12.07 A
aus
6
5,9 °/o
c) andere .......................................... .
D
Ab
b} andere .......................................... .
b} anderer
CIII
+
13 °/o
12.03 A
CI
°/o
°/o
9
°/o
Pektin
24 °/o
Pektin
14 °/o
7 °/o
B II
7 °/o
B III
7 °/o
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
1850
Tarifstelle
Warenbezeichnung
15.03 A II
Zollsatz
80/o
B
1,2 0/o
C
12 °/o
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 15.03
Schmalzöl und Oleomargarin, unter Zollaufsicht ungenießbar
gemacht oder zur Verarbeitung zu technischen Zwecken unter
zollamtlicher Uberwachung ............................... .
15.04 AI
a) roh ............................................. .
b) mechanisch gereinigt ............................. .
c) andere .......................................... .
15.07 B
3,6 °/o
frei
Ab
~
5,6 °/o __,_ Ab
4 °/o
+ Ab
0,9 °/o
..L
.... ·...................................... .
0,9 °./o
+ Ab
b) andere ....................................... .
3 °/o
a) roh ............................................. .
2,4 °/o
b) andere .......................................... .
+ Ab
1,2 °/o + Ab
1,5 °/o + Ab
I. Japanwachs
Ab
II. andere:
a) roh
CII
D Ja) 1
D I a) 3
D I b) 2
--t-
Ab
+ Ab
8 0/o
8 °/o
+ Ab
D II a) 1
6,2 °/o , Ab
D II a) 2
11,2 °/o
D II b) 1
D II b) 2 aa)
D II b) 2 bb)
20 °/o t- Ab
11. Leinöl .......................................... .
7,2 °/o t Ab
22. von Gossypol befreites Baumwollsaatöl ........... .
10 °/o
33. andere
6,5 °/o
......................................... .
+ Ab
L
Ab
11. Leinöl .......................................... .
12,9 °/o -+- Ab
22. andere
11,5 °./o
......................................... .
15.12 A
B
+ Ab
20 °/o
I. ohne weitere Bearbeitung genießbar ............... .
II. andere ...................................... ; ... .
+ Ab
l-
Ab
17 °/o ·"- Ab
9,3 °/o
+ Ab
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifstelle 15.12 B
Gehärtetes Walöl und gehärtetes Fischöl
a) zum industriellen Herstellen von Waren der Tarifnr. 15.13
oder
b) zum Abpacken in Packungen für Endverbraucher
unter zollamtlicher Uberwachung ...................... .
6,5 °/o -i- Ab
15.13
25 °./o -+- Ab
15.17 BI
1,5 °/o
BII
0,6 °/o
+ Ab
+ Ab
16.02AI
16 °/o
BII
170/o
Nr. 70 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973
1851
Tarifstelle
Warenbezeichnung
Zollsatz
B III b) 1
aa) Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch
gefüllt ......................................... .
21,8 °.io
bb) andere ......................................... .
19 °/o
(16.02)
17,8
B III b) 2 aa)
B III b) 2 bb)
11. Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch
gefüllt .......................................... .
22. andere
16.03 B
21,8 °/o
19 °/o
......................................... .
1. von 2,5 kg oder mehr ............................. .
°o
2,7
II. andere ........................................... .
7 °/o
20 °/o
C
16.05 A
°.o
°
. . . . . . . . . . . . . . .~ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
16 0
20 °/o
B
5,4 °/o
18.01
höd1stens 2,7°/e
+ 35,- DM
für 100 kg
Eigengewicht
18.02
°
1
0
5,4
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr.18.02
aus 20.01 B
Kakaosc:halen zum industriellen Herstellen von Theobromin
aus Tarifnr. 29.42 unter zollamtlicher Uberwac:hung ......... .
2,7 °io
andere als Oliven, auch gefüllt, Tomaten, Erbsen, Bohnen
(Phaseolus-Arten), Artischocken, Gurken und Cornichons,
Auberginen, Kürbisse und Okraschoten ............... .
22 °/o
20.02 A
23 °/o
B
18 °/o
D
22 °/o
E
200/o
aus
F
Kapern ............................................. .
20 °/o
aus
H
andere, einschließlich Gemische, ausgenommen Bohnen
(Phaseolus-Arten), Artischocken, Gurken und Cornichons,
Auberginen, Kürbisse und Okraschoten und Zubereitun-
gen aus verschiedenen Gemüsen (z.B. Artischocken, Blu-
menkohl, Karotten, Pilzen, Gurken und Oliven) und
Fischen (z.B. Makrelen, Sardinen oder Thunfisch), mit Zu-
satz von 01 oder Soßen .............................. .
22 °/o
20.03 A
26 °/o
B
20.04 BI
BII
aus 20.05 CI b)
+ Ab
26 °/o
a) Zitronenschalen .................................. .
21,2 °/o
b) andere .......................................... .
22 °/o
+ Ab
+
Ab
a) Zitronenschalen .................................. .
21,2°/o
b) andere .......................................... .
22 O_(l
Fruchtgelees ........................................ .
.......
27
°/o + Ab
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
1852
Tarifstelle
Warenbezeichnung
Zollsatz
(20.05)
aus
CII
Fruchtgelees
aus
CIII
Fruchtgelees
20.06 AI
All
17 0/o
BI a)
32 0/o
32 °/o
BI c) 2
32 0/o
+ Ab
32 °/o
BI d) 1 aa)
BI d) 1 bb)
32 °/o
BI d) 2 aa)
+ Ab
32 °/o
BI d) 2 bb)
32 °/o
+ Ab
32 0/o
BI e) 1
BI e) 2
32 °/o
BI f) 1
+ Ab
32 °/o
BI f) 2
32 0/o
B II a) 2
+ Ab
20 0/o
aa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... .
10,4°./o
bb) andere ......................................... .
22 °/o
B II a) 5 aa)
22 °/o
B II a) 5 bb)
Ab
7
+
+
Ab
Ab
22 °/o
andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd-
beeren, Himbeeren, Apfel und Quitten:
aa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... .
bb) andere ......................................... .
10,4 °/o
22 °/o
+ Ab
+ Ab
B II b) 2
20°/o+Ab
B II b) 4
24 0/o + Ab
B II b) 5 aa)
21,5°/o
B II b) 5 bb)
aus
+ Ab
32 0/o
BI c) 1
aus
+ Ab
32 °/o
BI b) 2 bb)
B II a) 7
Ab
32 °/o
BI b) 2 aa)
B II a) 4
+
32 °/o
BI b) 1 bb)
aus
30 0/o
15 0/o
BI b) 1 aa)
aus
+ Ab
300/o
B II b) 7
B II c) 1 cc)
B II c) 2
+ Ab
21,5°/o
andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd-
beeren, Himbeeren, Apfel und Quitten ............... .
24 °/o
+ Ab
andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Kirschen, Erd-
beeren, Himbeeren, Apfel, Birnen und Quitten:
11. Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ....... .
22. andere ......................................... .
10,4 0/o
23 °/o
andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Aprikosen,
Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Kir-
schen, Pflaumen, Erdbeeren, Himbeeren, Apfel, Birnen,
Quitten und Gemische von Früchten:
aa) Ananas, geraspelt ............................... .
bb) andere ......................................... .
21,5°/o
23 0/o
Nr. 70 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973
Warenbezeichnung
Tarifstelle
aus 20.07 A III a)
1853
Zollsatz
aus Ananas:
1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zuck.er, unvermischt
26,6 °/o
2. ohne Gehalt an zugesetztem Zuck.er:
aa) chemisch konserviert .......................... .
bb) andere, unvermischt
aus
A III b) 1
aus Ananas, unvermischt ............................ .
aus
A III b) 2
aus Ananas:
aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt
19,6
°/o
24,5
°/o
26,6 °io
+
26,6
°/o
19,6
°/o
Ab
bb) ohne Gehalt an zugesetztem Zucker:
11. chemisch konserviert ......................... .
22. andere, unvermischt ......................... .
B II a) 4 aa)
............................................. ....... .
B II a) 4 bb)
11. chemisch konserviert ............................. .
-
22. andere
......................................... .
B II b) 5 aa)
13 °/o
18,5 °/o
1
-
Ab
19 °/o
11. chemisch konserviert ............................. .
22. andere
Kapitel 22
Zusätzliche Vorschrift
3 C b)
°
19 °/o
19 °/o
B II) b) 5 bb)
B II b) 5 cc)
24,5
1
0
13 °/o
18,5
°o
Sie gelten ebenfalls nicht für Waren der Tarifstellen
22.05 C II a) 1, C II b) 1, C III b) 1 aa), C III b) 1 bb),
C III b) 1 cc), C III b) 2 aa), C III b) 2 bb), C III b) 2 cc),
C IV b) 1 aa), C IV b) 1 bb), C IV b) 1 cc), C IV b) 2 aa),
C IV b) 2 bb) und C IV b) 2 cc).
22.04
12 °/o
+ 36,85 Dl\f
fi.Jr 100 1
+
22.05 A
Ab
146,40 DM
für 100 1
+ Ab
B
1. in Flaschen mit Sektkorken, die durch besondere Halte-
vorrichtungen befestigt sind, sowie in anderen Um-
schließungen mit einem Druck von mindestens 2 atü
146,40 DM
für 100 1
+ Ab
II. anderer ......................................... .
CI a)
je nach
Alkohol-
gehalt wie
unter
Abs. C
43,92 DM
für 100 1
+ Ab
CI b)
32,94 DM
für 100 1
C II a)
+ Ab
1. Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein
von der Insel Samos stammt ....................... .
51,24 DM
für 100 1
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
1854
Warenbezeichnung
Tarifstelle
2. anderer
(22.05)
Zollsatz
51,24 DM
für 100 J
+ Ab
C II b)
1. Muskatwein
von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein
von der Insel Samos stammt ....................... .
24,80 DM
für 100 1
2. anderer .......................................... .
40,26 DM
für 100 1
+ Ab
C III a) 1
49,41 DM
!ur 100 I
C III a) 2 aa)
40,26 DM
für 100 1
C III a) 2 bb)
40,60 DM
für 100 1
C III b) 1
aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der
Wein von der Insel Samos stammt ............... .
53,-DM
für 100 1
bb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-
lage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,
daß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den
Weinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras
stammt ........................................ .
62,22 DM
für 100 1
+ Ab
cc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen
Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-
geht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras
oder von der Insel Cephalonia stammt ............ .
62,22 DM
für 100 1
+ Ab
dd) andere ......................................... .
62,22 DM
für 100 1
+ Ab
C III b) 2
aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der
Wein von der Insel Samos stammt ................ .
28,95 DM
für 100 1
bb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-
lage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,
daß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den
Weinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras
stan1mt ........................................ .
40,60 DM
für 100 I
+ Ab
cc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen
Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-
geht„ daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras
oder von der Insel Cephalonia stammt ............ .
40,60 DM
tur 100 I
+ Ab
dd) andere ......................................... .
43,-DM
!ur 100 1
+ Ab
C IV a) 1
53,07 DM
llir 100 I
C IV a) 2 aa)
41,80 DM
für 100 1
C IV a) 2 bb)
41,80 DM
für 100 1
Nr. 70 -
Tarifstelle
(22.05)
C IVb)
1855 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973
Warenbezeichnung
Zollsatz
1. in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder
weniger:
aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der
Wein von der Insel Samos stammt ............. .
55,20 DM
für 100 l
bb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen
Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her-
vorgeht, daß der Wein von der Insel Cephalonia
oder aus den Weinanbaugebieten Rion-Patras oder
Achaia-Patras stammt ......................... .
69,54 DM
für 100 1
+ Ab
cc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen
Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her-
vorgeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet
Patras oder von der Insel Cephalonia stammt ....
69,54 DM
lür 100 1
_L
dd) andere ...................................... .
Ab
69,54 DM
für 100 I
+ Ab
2. in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Liter:
aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-
sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der
Wein von der Insel Samos stammt ............. .
32,90 DM
für 100 1
bb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen
Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her-
vorgeht, daß der Wein von der lnsel Cephalonia
oder aus den Weinanbaugebieten Rion-Patras oder
Achaia-Patras ~lammt ......................... .
41,80 DM
fur 100 1
t- Ab
cc)
~1avrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen
Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her-
vorgeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet
Patras oder von der Insel C~phalonia stammt ....
41,80 DM
!ur 100 1
+ Ab
dd) andere
...................................... .
49,-DM
!ur 100 1
+ Ab
5,86 DM
CVa)
für 100 I
jl' Grad Alkohol
i 36,60 DM
für 100 I
+ Ab
5,86 DM
CVb)
lür 100 I
je Crad Alkohol
+
Ab
Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 22.05
1. Wein aus den Absätzen C I b) und C II b) in Fässern,
Kesselwagen oder dnderen Großbehältnissen, zum Her-
stellen von Sdrnumwein unter zollamtlicher Uberwachung:
a) Wein aus Absatz C I b) ............................. .
23,05 DM
ltir 100 1
-r-
b) \,Vein aus Absc1tz C II h) ............................ .
Ab
25,45 DM
für 100 1
+ Ab
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
1856
Tarifstelle
Warenbezeichnung
Zollsatz
--------------:------------------------------- -------
1
(22.05)
2. Brennwein (Zusätzliche Vorschrift 4 a) zu Kapitel 22 des
Gemeinsamen Zolltarifs). in Fässern, Kesselwagen oder
anderen Großbehältnissen, zum Herstellen von \ Vein-
destillat unter zollamtlicher Ubern:achung:
1
a) Wein aus Absatz C III b) 2 ......................... .
20,05 DM
fli1 100 1
+
b) \Vein aus Absatz C IV b) ........................... .
Ab
26,05 DM
für 100 1
! Ab
c) \V<::in dus Absatz C V b) ............................ .
3,20 DM
für 100 1
·!· 1,95 DM
für 100 1
j(• Cr<1tl Alk<,hol
+ Ab
3. Wein aus Absatz C, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
von nicht mehr als 2r in Fässern, Kesselwagen oder ande-
ren Großbehältnissen, zum Herstellen von weinhaltigen
Getränken im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 des Wein-
gesetzes vom 14. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 893) unter
Verwendung von Wermutkraut oder Auszügen daraus
unter zollamtlicher Uberwachung:
a) Wein aus Absatz C I b) ............................ .
23,05 DM
!ur 100 1
+ Ab
b) Wein aus Absatz C II b) ............................ .
25,45 DM
!ur 100 1
+ Ab
c) Wein aus Absatz C III b) 2 ......................... .
29,05 DM
für 100 1
+
d) Wein aus Absatz C IV b) ........................... .
Ab
35,05 DM
für 100 1
+ Ab
e) \rVein aus Absatz C V b) ............................ .
12,25 DM
für 100 1
+
1,95 DM
für 100 1
j(• c;rc1d Alkohol
-1
4. \rVein aus Absatz C I b) in FJ.ssern, Kesselwagen oder
anderen Großbehältnissen, wenn er ordnungsgemäß mit
echtem Weinessig entweder bei der Abfertigung zum freien
Verkehr oder unter zollamtlid1er Uberwachung vergällt
,vird .................................................. .
Ab
14,05 DM
{ur 100 1
~- Ab
5. Roter Nt1lurwein aus den Absiitzen C I b) und C II b) in
Fässern, Kesselwagen oder anderen Großbehältnissen, un-
mittelbar aus dem Herstellungsland eingeführt, wenn er
entweder bei der Abfertigung zum freien Verkehr oder
unter zollamtlicher Uberwachung verschnitten wird (Arti-
kel 1 der Verordnung [EWG] Nr. 959/70 - Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/6):
a) Roter Naturwein aus Absatz C I b) ................. .
25,50 DM
!ur 100 1
+
b) Roter Naturwein aus Absatz C II b) ................. .
Ab
27-,90 DM
für 100 1
+ Ab
Nr. 70 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973
Warenbezeichnung
Tarifstelle
1857
Zollsatz
6. Für Weine (Tarifstellen 22.05 A und C) griedlischer Erzeu-
gung, die bis 31. März 1974 der Zollstelle gestellt werden,
wird gegen Vorlage eines Kontingentscheines des Bundes-
amtes für Ernährung und Forstwirtschaft in Frankfurt am
Main bis zu einer Menge von 75 750 hl tarifliche Zollfrei-
heit gewährt.
(22.05)
7. Für Weine (aus Tarifstelle 22.05 C) griechischer Erzeugung,
die bis 31. März 1974 der Zollstelle gestellt werden, wird
bis zu
a) einer Menge von 50 000 hl tarifliche Zollfreiheit gewährt,
wenn die Weine unter den in der Zusätzlichen Anmer-
kung 3 genannten Bedingungen abgefertigt werden,
b) einer Menge von 68 500 hl tarifliche Zollfreiheit gewährt,
wenn die Weine unter den in den Zusätzlichen Anmer-
kungen 2, 4 und 5 genannten Bedingungen abgefertigt
werden.
8. Die bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit nicht ausgenutzte
Menge des nach der Zusätzlichen Anmerkung 7 vorgesehe-
nen Zollkontingents wird alljährlich bis zu einer Höchst- -
menge von 15 000 hl dem Zollkontingent der Zusätzlichen
Anmerkung 6 in der folgenden Laufzeit zugeschlagen.
Die jährliche Zusdllagmenge wird im Bundesanzeiger be-
kanntgegeben.
22.07 A
I. schäumend ....................................... .
5,86 DM
für 100 1
je Grad Alkohol
mindestens
32,94 DM
für 100 1
höchstens
109,80 DM
für 100 I
+ Ab
II. anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt:
a) von 2 Liter oder weniger ....................... .
43,92 DM
für 100 1
+ Ab
b) von mehr als 2 Liter ........................... .
32,94 DM
für 100 1
+ Ab
109,80 DM
BI
für 100 J
B II a)
1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel-
und Birnenmost .................................. .
38,65 DM
für 100 1
2. andere
43,92 DM
für 100 1
B Ilb)
1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel-
und Birnenmost .................................. .
25,50 DM
für 100 1
2. andere
32,94 DM
für 100 1
22.08 A
58,56 DM
für 100 1
B
109,80 DM
für 100 1
22.09 AI
5,86DM
für 100 1
je Grad Alkohol
4- 36,60 DM
für 100 1
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
1858.
Tarifstelle
(22.09)
Warenbezeichnung
All
Zollsatz
5,86DM
für 100 1
je Grad Alkohol
22.10 AI
29,28 DM
für 100 1
+ Ab
21,96 DM
All
für 100 1
+ Ab
29,28 DM
BI
für 100 1
21,96 DM
BII
für 100 1
23.01 B
I. Garnelenmehl
................................... .
II. andere .......................................... .
23.02 B
23.06 B
20/o
°
1,2 /o
8 °/o
I. Wickensamen, geschrotet oder anders zerkleinert;
Bockshornkleesamen und üblicherweise als Futter ver-
wendete Samen von anderen Futterpflanzen, geschrotet
oder anders zerkleinert ........................... .
1,2 0/o
II. andere .......................................... .
2 0/o
23.07 A
6 °/o
C
15 °/o
Nr. 70 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973
Besondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (AASM)
1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen
Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirts_chaftsgemeinschaft assoziierten afrikani-
schen Staaten und Madagaskar tarifliche Zollfreiheit.
2. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.
3. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso-
ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar werden angewendet, wenn die eingeführten
Waren nach Titel I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaJt und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vom
29. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 521) in Verbindung mit den Durchführungsbeschlüssen
des Assoziationsrates hierzu als Ursprungserzeugnisse dieser Staaten gelten; der Inhalt dieser
Bestimmungen wird im Rahmen der „EG-Präferenzbestimmungen" vom Bundesminister der
Finanzen jeweils im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
4. Abweichend von Nummer 1 gelten für folgende Waren die Zollsätze des Zolltarifs, die gegen-
über Ländern anzuwenden sind, denen gegenüber keine Besonderen Zollsätze festgesetzt sind:
Tdrifstellen 06.01 A, 07.01 B bis E, F I a) (ausgenommen vom 1. September bis 30. April), F I b)
(ausgenommen vom 1. August bis 31. August), GI bis G III, G IV [ausgenommen Moolis (Rapha-
nus sativus)], H bis R, S (ausgenommen vom 1. Dezember bis 31. Mai) und T (ausgenommen:
Auberginen vom 1. November bis 15. Mai; Kürbisse, Gurkenkürbisse und Riesenkürbisse vom
1. Oktober bis 15. Mai; Stangensellerie oder Bleichsellerie vom 1. Mai bis 31. Oktober; andere),
07.02 A, 07.03 A, ex 07.04 B Oliven, 08.02 bis 08.04, 08.05 A bis E und G, 08.06, 08.07, 08.08 A bis
D und F (ausgenommen Passionsfrüchte), 08.09 (ausgenommen Melonen und ähnliche Früchte
vom 1. September bis 31. Mai; andere), 22.04, 22.05, 22.07 A, 22.10 A, 23.05, 23.06 AI.
1859
1860
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Besondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ULG)
1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 5 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen
Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten über-
seeischen Ländern und Gebieten tarifliche Zollfreiheit.
2. Für Waren, die dem EGKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen « (EGKS) »), bestehen gegenüber
den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und
Gebieten keine Besonderen Zollsätze.
3. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.
4. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso-
ziierten überseeischen Ländern und Gebieten werden angewendet, wenn die eingeführten
Waren nach Titel I des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Sep-
tember 1970 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1970 Nr. L 282/83) in
Verbindung mit den Durchführungsbeschlüssen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
hierzu als Ursprungserzeugnisse dieser Länder und Gebiete gelten; der Inhalt dieser Bestim-
mungen wird im Rahmen der „EG-Präferenzbestimmungen" vom Bundesminister der Finanzen
jeweils im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
5. Abweichend von Nummer 1 gelten für die im Anhang „Besondere Zollsätze gegenüber den mit
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
(AASM)" unter Nummer 4 aufgeführten Waren die Zollsätze des Zolltarifs, die gegenüber Län-
dern anzuwenden sind, denen gegenüber keine Besonderen Zollsätze festgesetzt sind.
Nr. 70 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973
Besondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtsdlaftsgemeinsdlaft
assoziierten Republiken Tansania, Uganda und Kenia (Ostafrikanische Gemeinsdlaft)
1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 5 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen
Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten Republiken
Tansania, Uganda und Kenia tarifliche Zollfreiheit.
2. Für Waren, die dem ECKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen «(EGKS)»], bestehen gegenüber
den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten Republiken Tansania, Uganda
und Kenia keine Besonderen Zollsätze.
3. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.
4. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso-
ziierten Republiken Tansania, Uganda und Kenia werden angewendet, wenn die eingeführten
\!\Taren nach Titel I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
\Virtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der
Republik Kenia vom 24. September 1969 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 1081) in Verbindung mit den
Durchführungsbeschlüssen des Assoziationsrates hierzu als Ursprungserzeugnisse dieser Staaten
gelten; der Inhalt dieser Bestimmungen wird im Rahmen der „EG-Präferenzbestimmungen vom
Bundesminister der Finanzen jeweils im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
5. Abweichend von Nummer 1 gelten für tolgende Waren die Zollsätze des Zolltarifs, die gegen-
über Ländern anzuwenden sind, denen gegenüber keine Besonderen Zollsätze festgesetzt sind:
Tarifstellen 03.01 bis 03.03, 05.15 A, 06.01 A, 07.01 B bis E, F I a) (ausgenommen vom 1. Sep-
tember bis 30. April), F I b) (ausgenommen vom 1. August bis 31. August), GI bis G III, G IV
[ausgenommen Moolis (Raphanus sativus)), H bis R, S (ausgenommen vom 1. Dezember bis
31. Mai) und T (ausgenommen: Auberginen vom 1. November bis 15. Mai; Kürbisse, Gurken-
kürbisse und Riesenkürbisse vom 1. Oktober bis 15. Mai; Stangensellerie oder Bleichsellerie
vom 1. Mai bis 31. Oktober; andere), 07.02 A, 07.03 A, ex 07.04 B Oliven, 08.02 bis 08.04, 08.05 A
bis E und G, 08.06, 08.07, 08.08 Abis D und F (ausgenommen Passionsfrüchte), 08.09 (ausgenom-
men Melonen und ähnliche Früchte vom 1. September bis 31. Mai; andere), 12.01, 12.02, 15.04.
15.07B bis D, 15.12, 15.13, 15.17B, 16.04, 16.05, 22.04, 22.05, 22.07A, 22.l0A, 23.01 B, 23.04 B,
23.05, 23.06 A I.
1861
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
1862
Zollsätze gegenüber Beitrittsländern
1. Für Waren der nachstehend aufgeführten Tarifstellen sind gegenüber dem Königreich Däne-
mark, Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Beitrittsländer)
die in Spalte 3 angegebenen „Zollsätze Beitrittsländer" festgesetzt.
2. Die Zollsätze der Spalte 3 gelten nur für Waren aus den Beitrittsländern, soweit für sie die
Umstände, von denen eine Gemeinschaftsbehandlung abhängig gemacht wird, in der dafür
vorgesehenen Weise nachgewiesen sind.
Warenbezeichnung
Zollsatz
Beitritts-
länder
a) des Absatzes BI .................................. .
34,06 DM
Tarifstelle
Zu 22.10 Anmerkung 1
für 100 1
b) des Absatzes B II ................................. .
22,43 DM
!ur 100 1
27.01 A
(EGKS)
frei*)
B
(EGKS)
frei*)
73.01 A
(EGKS)
2,4 °/o
B
(EGKS)
2,4 °/o
C
(EGKS)
2,4 °/o
DII
(EGKS)
2,4 °/o
73.02 AI
(EGKS)
2,4 °/o
73.05 B
(EGKS)
frei
73.06
(EGKS)
1,8 11 /o
73.07 AI
(EGKS)
2,4 °/o
BI
(EGKS)
2,4 °.io
73.08A
(EGKS)
3 °./o
B
(EGKS)
3,6 °/o
73.09
(EGKS)
3,6
°
73.l0AI
(EGKS)
4,2 °/o
All
(EGKS)
3,6 °/o
AIII
(EGKS)
3
D I a)
(EGKS)
3 °/o
(EGKS)
3,6 °/o
A IV a) 1
(EGKS)
30/o
B
(EGKS)
3,6 °/o
73.11 AI
*) unbeschadet Anmerkung 2 zu Tarifnr. 27.01 des Deutschen Teil-Zolltarifs
1
0
°/o
Nr. 70 -
1863
Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973
Warenbezeichnung
Zollsatz
Beitritts-
länder
(EGKS) ............................................. .
4,8 °/o
BI
(EGKS) ............................................. .
4,8 °/o
C III a)
(EGKS) ................ .' ............................ .
4,20/o
C Va) l
(EGKS) ............................................. .
4,20/o
(EGKS) ............................................. .
3,6 °/o
All
(EGKS) ............................................. .
4,20/o
BI a)
(EGKS) ............................................. .
4,2 °/o
BI b)
(EGKS) ............................................. .
3,6 °/o
BII b)
(EGKS) ............................................. .
3,6 °/o
B II c)
(EGKS) ............................................. .
4,8 °/o
B III
(EGKS) ............................................. .
4,2 °/o
B IV b) 1
(EGKS) ............................................. .
4,2 °/o
B IV b) 2
(EGKS) ............................................. .
4,2 °/o
B IV c)
(EGKS) ............................................. .
4,8 °/o
B IV d)
(EGKS) ............................................. .
4,2 °/o
B Va) 2
(EGKS) ............................................. .
4,2 °/o
73.15Alb) 1
(EGKS) ............................................. .
1,8 0/o
AI b) 2
(EGKS) ............................................. .
2,4 °/o
AIII
(EGKS) ............................................. .
30/o
AIV
(EGKS) ............................................. .
3,6 °/o
A Vb) 1
(EGKS) ............................................. .
4,2 °/o
A Vb) 2
(EGKS) ............................................. .
3,6 °/o
A V d) 1 aa)
(EGKS) ............................................. .
30/o
A VI a)
(EGKS) ............................................. ·
4,20/o
A VI c) 1 aa)
(EGKS) ............................................. .
4,2 0/o
A VII a)
(EGKS) ............................................. ·
4,2 0/o
A VII b) 2
(EGKS) ............................................. .
4,8 °/o
A VII c)
(EGKS) ............................................. .
4,2
A VII d) 1
(EGKS) ............................................. .
4,2 °/o
BI b) 1 bb)
(EGKS) ............................................. .
1,8 0/o
BI b) 2
(EGKS) ............................................. .
2,4 0/o
B III
(EGKS) ............................................. .
3,6 6/o
BIV
(EGKS) ............................................. .
3,6 0/o
B Vb) 1
(EGKS) ............................................. ·
4,20/o
B Vb) 2
(EGKS) ............................................. ·
3,6 0/o
B V d) 1 aa)
(EGKS) ............................................. ·
B VI a)
(EGKS) ................................. · · · · · · · · · · · · ·
4,2 0/o
B VI c) 1 aa)
(EGKS} ............................................. .
4,2 0/o
B VII a) 1
(EGKS} ............................................. .
3,60/o
B VII a) 2
(EGKS} ............................................. .
4,2 0/o
B VII b) 1
(EGKS} ............................................. .
4,2 0/o
Tarifstelle
73.12 A
73.13AI
3
°/,
0/o
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
1864
Warenbezeichnung
Zollsatz
Beitritts-
länder
BVIIb)2bb)
(EGKS) ............................................. .
4,2 °/o
B VII b) 3
(EGKS) ............................................. .
4,2 °/o
B VII b) 4 aa)
(EGKS) ............................................. .
4,20/o
73.16 A II a)
(EGKS) ............................................. .
3,6 °/o
A II b)
(EGKS) ............................................. .
1,80/o
B
(EGKS) ............................................. .
3
°/o
C
(EGKS) ............................................. .
3
°/o
DI
(EGKS) ............................................. .
3
0/,O
Tarifstelle
(73.15)
Nr. 70 -
1865
Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973
Verordnung
zur .Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 2/74 - Zollkontingent 1974 für Bananen)
Vom 20. Dezember 1973
Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 3 des Zollgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai
1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert
durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des
Zollgesetzes vom 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I
S. 940), verordne,t die Bundesregierung:
§ 1
Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968
II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird
der Anhang Zollkontingente/2 nach Maßgabe der
Anlage ergänzt.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbiindung mit § 89 des Zollgesetzes
auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
Bonn, den 20. Dezember 1973
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister der Finanzen
Schmidt
Anlage
(zu§ 1)
Tarifstelle
Warenbezeichnung
Zollsatz
allgemein
-------,----------------------1-------
2
08.01 B
Bananen, 388 000 t vom 1. Januar 1974 bis 31. De-
zember 1974, zur Verwendung im Zollgebiet be-
stimmt .................................... • • • • •
frei
ermäßigt
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
1866
Vierte Verordnung
über die Erhebung von Gebühren
für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung
Vom 20. Dezember 1973
Auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 des Luft-
verkehrsgesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 4. November 1968 (Bundesgesetzbl. I
S. 1113), zuletzt geändert durch § 15 des Gesetzes
zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (Bun-
desgesetzbl. I S. 282), wird im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zustim-
mung des Bundesrates verordnet:
§ 1
Der Beschluß der Agentur für Luftverkehrs-Siche-
rungsdienste der EUROCONTROL vom 16. Juni
1971 (Bundesgesetzbl. II S. 1153, 1160), zuletzt ge-
ändert durch die Beschlüsse der Agentur vom
12. April 1973 (Bundesgesetzbl. II S. 735, 739), ist
durch Beschluß der Agentur vom 1. Oktober 1973
geändert worden. Dieser Beschluß wird nachstehend
nach Artikel 2 des Gese\zes vom 14. Dezember 1962
zu dem Internationalen Dbereinkommen vom 13. De-
zember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung
der Luftfahrt „EUROCONTROL" (Bundesgesetz-
blatt 1962 II S. 2273) bekanntgemacht.
§2
Der Änderungsbeschluß der in § 1 bezeichneten
Agentur vom 1. Oktober 1973 findet bei der Gebüh-
renerhebung für den unteren Luftraum nach § 2
der Verordnung über die Erhebung von Gebühren
für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrich-
tungen der Flugsicherung vom 27. Oktober 1971
(Bundesgesetzbl. II S. 1153) entsprechende Anwen-
dung.
§ 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
Bonn, den 20. Dezember 1973
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Wittrock
Nr. 70 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973
1867
Beschluß
zur Änderung der Tarife und Anwendungsbedingungen
für FS-Streckengebühren
Der Geschäftsführende Ausschuß der Agentur für Luft-
ver kehrs-Sicherungsd iens te,
.,Tarife und Anwendungsbedingungen für FS-Strecken-
gebühren" werden wie folgt geändert:
GESTUTZT auf das am 13. Dezember 1960 in Brüssel
unterzeichnete Internationale übereinkommen über Zu-
sammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCON-
TROL" und insbesondere dessen Artikel 6 Absatz 2 (e),
14 und 20;
- in Artikel 10 werden die Gebührensätze der Bundes-
republik Deutschland und des Königreichs der Nieder-
lande durch folgende Sätze ersetzt:
US$ 8,0156 für die Bundesrepublik Deutschland
US$ 8,1096 für das Königreich der Niederlande
GESTUTZT auf den am 22. April 1971 gefaßten Be-
schluß zur Festlegung der „Tarife und Anwendungsbe-
dingungen" für die den Benutzern auferlegten FS-Strek-
kengebühren, zu deren Erhebung die Organisation be-
rechtigt ist;
- in Artikel 11 werden die ermäßigten Gebührensätze
der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs der
Niederlande durch folgende Sätze ersetzt:
USS 4,0986 für die Bundesrepublik Deutschland
US 8 4, 1456 für das Königreich der Niederlande
GESTUTZT auf die Tarife und Anwendungsbedingun-
gen für FS-Streckengebühren, wie sie durch Beschluß
des Geschäftsführenden Ausschusses vom 16. Juni 1971
festgesetzt wurden und in der Anlage zum vorgenannten
Beschluß vom 22. April 1971 aufgeführt sind;
IN DER ERWÄGUNG, daß es angesichts der am
29. Juni 1973 bzw. am 15. September 1973 eingetretenen
Paritätsänderungen der Deutschen Mark und des hollän-
dischen Guldens gegenüber den Sonderziehungsrechten
und dem Dollar der Vereinigten Staaten von Amerika
angezeigt ist, die Gebührensätze der Bundesrepublik
Deutschland und des Königreichs der Niederlande sowie
die entsprechenden Tarife für Transatlantikflüge zu än-
dern;
Artikel 2
Die Gebühren in Anlage 1 zu den „ Tarifen und An-
wendungsbedingungen" - d. h. die Gebühren für die in
deren Artikel 13 genannten Flüge - werden durch die
im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Gebühren
ersetzt.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt vorbehaltlich seiner einstimmigen
Genehmigung durch die Ständige Kommission am 1. Ja-
nuar 1974 in Kraft. *)
Artikel 4
FASST FOLGENDEN BESCHLUSS:
Artikel 1
Die Bestimmungen der Artikel 10 und 11 der durch
Beschluß vom 16. Juni 1971 festgesetzten und in der
Anlage zum Besdlluß vom 22. April 1971 aufgeführten
Dieser Beschluß hebt den Beschluß des Geschäfts-
führenden Ausschusses vom 4. September 1973 auf und
tritt an dessen Stelle.
•) Die Ständige Kommission hat den Beschluß am 16. Oktober 1973 ge-
nehmigt.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
1868
Anlage
zu den Tarifen und Anwendungsbedingungen
für Benutzergebühren
2. Geänderte Liste der Transatlantiktarife,
gültig ab 1. Januar 1974
für Luftfahrzeuge mit dem Gewichtsfaktor eins
(50 Metrisdle Tonnen)
Startflugplatz
(oder erster Zielflugplatz)
geographische Lage:
gelegen:
ZONE!
-
zwischen 14° WL und 110° WL und
nördlich von 55° NB
ZONE II
-
westlich von 110° WL und nördlich
von 55° NB
ZONE III
-
zwischen 30° WL und 110° WL und
zwischen 28° NB und 55° NB
Erster Zielflugplatz
(oder Startflugplatz)
Amsterdam
Belfast
Berlin
Bruxelles
Coventry
Düsseldorf
Edinburgh
Frankfurt/Main
Glasgow
Gütersloh
Hamburg
Hannover
Lahr
London
Luton
Luxembourg
Lyneham
Manchester
Mildenhall
Oostende
Paris
Prestwick
Ramstein
Rotterdam
Shannon
Valkenburg
Wiesbaden
Woodbridge
Zürich
Betrag
der Gebühr
in US$
91,24
24,45
126,82
95,78
71,95
108,78
42,42
122,41
34,46
113,60
110,35
118,15
111,90
74,45
74,45
109,38
77,17
56,55
76,95
90,38
98,96
42,27
110,55
92,46
5,25
90,92
121,60
75,77
144,63
Amsterdam
Hamburg
London
Ramstein
24,41
8,98
83,21
48,01
Albenga
Amsterdam
Ankara
Athinai
Bale-Mulhouse
Barcelona
Beirut
Belfast
65,53
72,66
77,90
77,90
66,40
38,57
77,90
21,70
Nr. 70 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973
Startflugplatz
(oder erster Zielflugplatz)
geographische Lage:
gelegen:
noch Zone III
Erster Zielflugplatz
(oder Startflugplatz)
Bergen/ Flesland
Bordeaux
Brize Norton
Bruxelles
Budapest
Casablanca
Dublin
Düsseldorf
East Midlands
Frankfurt/Main
Geneve
Glasgow
Hamburg
Hannover
Helsinki
K0benhavn
Köln-Bonn
Lahr
Las Palmas
de Gran Canaria
Lisboa
London
Luton
Luxembourg
Lyneham
Lyon
Madrid
Malaga
Manchester
Marham
Milano
Mildenhall
Moskva
München
Napoli
Nice
Northolt
Oostende
Oslo
Palma de Mallorca
Paris
Pisa
Praha
Prestwick
Rabat
Roma
Rota
Sevilla
Shannon
Söllingen
Stavanger
St. Mawgan
Stockholm
Stuttgart
Tel Aviv /Lod
Thorney Island
Torino
Upper Heyford
Venezia
Waddington
Warszawa
Wien
Zagreb
Zürich
1869
Betrag
der Gebühr
in US$
44,85
40,45
35,25
70,00
145,82
13,02
14,81
79,91
40,84
89,10
66,38
25,99
100,19
104,00
47,72
58,25
81,47
78,46
11,81
14,23
46,12
46,12
71,48
34,05
66,13
29,53
31,24
36,80
53,49
65,53
50,22
58,25
114,03
65,08
46,23
46,12
64,36
44,85
44,90
52,94
65,53
105,15
25,99
13,02
82,70
26,31
26,31
8,22
74,84
44,85
28,04
44,85
96,24
77,90
40,85
65,53
43,21
65,53
43,21
69,66
143,69
131,65
72,03
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
1870
Startflugplatz
(oder erster Zielflugplatz)
geographische Lage:
gelegen:
Erster Zielflugplatz
(oder Startflugplatz)
Betrag
der Gebühr
in US 8
~----
2
ZONE IV
-
westlich von 110° WL und zwi-
schen 28° NB und 55° NB
ZONE V
-
westlich von 30° WL und zwischen
Äquator und 28° NB
3
Amsterdam
Berlin
Bruxelles
Düsseldorf
Frankfurt/Main
London
Luton
Manchester
Paris
Prestwick
Shannon
87,04
126,89
81,29
103,99
117,25
72,36
72,36
36,80
74,12
34,02
6,54
Amsterdam
Bruxelles
Casablanca
Charleroi
Düsseldorf
Frankfurt/Main
K0benhavn
Köln-Bonn
Las Palmas
de Gran Canaria
Lisboa
London
Luxembourg
Madrid
Manchester
Milano
München
Paris
Rabat
Roma
Shannon
Zürich
62,67
54,71
8,57
53,61
65,93
71,39
101,73
65,53
25,37
15,35
41,17
58,74
31,93
41,17
47,53
65,98
49,24
8,57
43,79
9,55
56,91
Nr. 70 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973
1871
Verordnung
zu dem Protokoll vom 2. Februar 1973
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Französischen Republik über die Durchführung
des Kulturabkommens vom 23. Oktober 1954
auf dem Gebiet der Steuern und Zölle
Vom 20. Dezember 1973
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom
22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik
Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte
und Befreiungen der Sonderorganisationen der Ver-
einten Nationen vom 21. November 1947 und über
die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
andere zwischenstaatliche Organisationen (Bundes-
gesetzbl. 1954 II S. 639), zuletzt geändert durch das
Gesetz vom 28. Februar 1964 (Bundesgesetzbl. II
S. 187), verordnet die Bundesregierung mit Zustim-
mung des Bundesrates:
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des
Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der
Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über
die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorgani-
sationen der Vereinten Nationen vom 21. November
1947 und über die Gewährung von Vorrechten und
Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organi-
sationen, zuletzt geändert durch das Gesetz vom
28. Februar 1964, auch im Land Berlin.
Artikel 1
Das Protokoll vom 2. Februar 1973 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Französischen Republik über die
Durchführung des Kulturabkommens vom 23. Okto-
ber 1954 (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 885) auf dem
Gebiet der Steuern und Zölle wird hiermit in
Kraft gesetzt und nachstehend veröffentlicht.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft,
an dem das Protokoll in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer
Kraft, an dem das Protokoll außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und· Außerkraft-
tretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 20. Dezember 1973
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister des Auswärtigen
Scheel
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
1872
Protokoll
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Französischen Republik über die Durchführung
des Kulturabkommens vom 23. Oktober 1954
auf dem Gebiet der Steuern und Zölle
Protocole
entre le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
et le Gouvernement de la Republique franc;aise relatif a la mise en reuvre
dans le domaine fiscal et douanier de l' Accord culturel
du 23 octobre 1954
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und
die Regierung der Französischen Republik
Le Gouvernement de Ja Republique federale d'Allemagne
in der Erwägung, daß auf dem Gebiet der Steuern und
Zölle bestimmte, in dem Kulturabkommen vom 23. Ok-
tober 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Französischen Re-
publik vorgesehene Erleichterungen, die den in Artikel 2
dieses Abkommens genannten kulturellen Einrichtungen
gewährt werden sollen, im einzelnen festzulegen sind,
Considerant qu'il y a lieu de definir dans le domaine
fiscal et douanier certaines des facilites prevues par
l'Accord culturel du 23 octobre 1954 entre le Gouverne-
ment de la Republique federale d' Allemagne et le Gou-
vernement de la Republique franc;:aise et dont doivent
beneficier les institutions culturelles designees a l' ar-
ticle 2 du meme Accord,
haben folgendes vereinbart:
Artikel
Kulturelle Einrichtungen
et
le Gouvernement de la Republique franc;:aise
Sont convenus de ce qui suit:
Article
lnstitutions culturelles
( 1) Dieses Protokoll ist auf die in Artikel 2 des
deutsch-französischen Kulturabkommens vom 23. Oktober
1954 genannten kulturellen Einrichtungen anzuwenden,
die sich ausschließlich und unmittelbar der Zusammen-
arbeit und der Entwicklung des Austausches zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen
Republik auf kulturellem Gebiet widmen.
(1) Le present Protocole est applicabJe aux institutions
culturelles visees a l' article 2 de l' Accord cultureJ ger-
mano-franc;:ais du 23 octobre 1954, qui se consacrent ex-
clusivement et directement a la cooperation et au de-
veloppement des echanges entre la Republique federale
d'Allemagne et la Republique franc;:aise dans Je domaine
culturel.
(2) Diese Einrichtungen sind in der Anlage zu diesem
Protokoll aufgeführt.
(2) Ces institutions sont enumer{!es dans J'Annexe au
present Protocole.
(3) Sollten weitere kulturelle Einrichtungen der glei-
chen Art, wie sie in den vorstehenden Absätzen erwähnt
sind, von einer der beiden Vertragsparteien im Ho-
heitsgebiet der anderen Vertragspartei errichtet werden,
so kann durch Notenwechsel vereinbart werden, sie in
die Anlage aufzunehmen.
(3) Au cas oll de nouvelles institutions culturelles de
meme nature que celles visees dans les paragraphes
precedents seraient creees par l'une des deux Parties
Contractantes sur le territoire de J'autre, leur adjonction
a !'Annexe pourra etre convenue par echange de notes.
Artikel 2
Article 2
Steuern auf Erwerb, Miete,
Schenkungen und Vermächtnisse
Impöts sur les acquisitions, locations,
donations et legs
Die kulturellen Einrichtungen einer jeden Vertrags-
partei oder gegebenenfalls ihre Rechtsträger sind im
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei von den Steu-
ern und sonstigen Abgaben befreit, die vom Staat, von
den Ländern und den Gebietskörperschaften erhoben
werden und die sie nach den gesetzlichen Vorschriften
zu entrichten hätten
a) für den entgeltlichen oder unentgeltlichen Erwerb
oder das Mieten von bebauten und unbebauten Grund-
stücken zur Unteibringung der Einrichtung;
b) für Schenkungen und Vermächtnisse zu kulturellen
Zwecken in dem Hoheitsgebiet, in dem sich die Ein-
richtung befindet.
Les institutions culturelles de chaque Partie Contrac-
tante ou, s'il y a lieu, les personnes morales dont elles
dependent, sont exonerees sur le territoire de l'autre
Partie Contractante des impöts, droits et taxes de !'Etat,
des Laender, des collectivites territoriales et locales
qui seraient legalement a leur charge
a) au titre de l' acquisition a titre onereux ou gratuit,
ou de la location d'immeubJes bätis ou non bätis
destines a J'installation de ces institutions;
b) au titre des donations ou des legs consentis a des fins
culturelles sur Je territoire oll elles sont etablies.
Nr. 70 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973
1873
Artikel 3
Article 3
Steuern voß) Einkommen und vom Vermegen
sowie Grundsteuern
Impöts sur les revenus, la fortune
et les immeubles
Die kulturellen Einrichtungen einer jeden Ver-
tragspartei sind im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags-
partei für ihre kulturelle Tätigkeit von den nachstehen-
den Steuern und sonstigen Abgaben befreit, soweit sich
diese Befreiung nicht aus dem innerstaatlichen Recht
ergibt:
in der Bundesrepublik Deutschland:
Körperschaftsteuer und Ergänzungsabgabe,
Vermögensteuer,
Gewerbesteuer.
Les institutions culturelles de chaque Partie Con-
tractante sont exonerees, dans la mesure ou cette exone-
ration ne resulte pas de l'application du droit interne,
sur le territoire de l'autre Partie Contractante, au titre
de leur action culturelle, des impöts, droits et taxes
suivants:
(1)
in der Französischen Republik:
Impöt sur !es societes (Körperschaftsteuer),
Contribution des patentes (Gewerbesteuer);
(1)
En ce qui concerne la Republique federale d'Allemagne:
Körperschaftsteuer und Ergänzungsabgabe (Impöt sur
les societes et impöt additionnel),
Vermögensteuer (Impöt sur la fortune),
Gewerbesteuer (Contribution des patentes).
En ce qui concerne la Republique frarn;aise:
Impöt sur les societes,
Contribution des patentes;
Die deutschen kulturellen Einrichtungen sind von den
steuerrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers, insbeson-
dere bei der Lohnsteuer, befreit, sofern sie eine Er-
klärung über die Höhe der Vergütung abgeben, die
sie an die von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer fran-
zö'>ischer Staatsangehörigkeit zahlen.
Les institutions culturelles allemandes sont dispensees
des obligations fiscales imposees aux employeurs et
notamment du versement de la taxe sur les salaires, sauf
a declarer le montant des salaires verses a leurs em-
ployes de nationalite fran<;:aise.
ferner sind die kulturellen Einrichtungen einer
jeden Vertragspa1 tei oder gegebenenfalls ihre Rechts-
träger im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei von
den Steuern und sonstigen Abgaben befreit, die vom
Staat, von den Ländern und den Gebietskörperschaften
erhoben werden und die sie nach den gesetzlichen Vor-
schriften für die von ihnen im Rahmen ihrer eigentli-
chen Tätigkeit in Anspruch genommenen Grundstücke
und Gebäude zu entrichten hätten, soweit es sich nicht
um Dienstleistungen betreffende Abgaben handelt.
(2) Les institutions culturelles de chaque Partie Con-
tractante ou, s'il y a lieu, les personnes morales dont
elles dependent, sont en outre exonerees sur le terri-
toire de l' autre Partie Contractante, des impöts, droits
et taxes preleves par l'Etat, les Laender, les collectivites
territoriales et locales, legalement a leur charge, du chef
des immeubles occupes par lesdites institutions culturel-
les dans le cadre de leur activite propre, a l'exclusion
des laxes perc;:ues en remuneration de services rendus.
Die in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen
Steuerbefreiungen gelten auch für andere ihrem Wesen
nach gleiche oder ähnliche Steuern und sonstige Ab-
gaben, die künftig neben den obengenannten Steuern
und Abgaben oder an deren Stelle erhoben werden.
(3) Les exonerations fiscales prevues par !es para-
graphes precedents s'appliqueront aussi en ce qui con-
cerne les autres impöts, droits et taxes analogues ou
semblables par leur nature institues a l'avenir indepen-
damment ou en remplacement des impöts, droits ou
taxes ci-dessus.
Artikel 4
Article 4
Umsatzsteuer
Taxe sur le chiffre d'afiaires
Leistungen der kulturellen Einrichtungen einer
jeden Vertragspartei, für die das Entgelt in Einschreibe-
und Bibliotheksgeuühren besteht, sowie kulturelle Ver-
anstaltungen dieser Einrichtungen sind von der Umsatz-
steuer befreit. Diese Befreiung berechtigt jedoch weder
zum Abzug noch zur Erstattung der von den Einrich-
tungen für diese Leistungen und Veranstaltungen ge-
zahlten Abgaben.
Les institutions culturelles de chaque Partie Con-
tractante sont exonerees de la taxe sur le chiffre d'af-
faires due a raison des prestations pour lesquelles des
droits d'inscription et de bibliotheque sont per<;:us, ainsi
qu· a raison des manifestations culturelles. Toutefois, cette
exoneration ne saurait donner droit ni a deduction, ni
a remboursement des taxes supportees par les institutions
pour ces memes operations.
(2) Die kulturellen Einrichtungen einer jeden Ver-
tragspartei sind unter den von den Rechtsvorschriften
der anderen Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen
von der Einfuhrumsatzsteuer befreit, die bei der Einfuhr
der folgenden für ihre Tätigkeit erforderlichen Gegen-
stände kultureller Art erhoben wird:
Bücher, Zeitschriften, Kunstwerke, Nachbildungen von
Kunstwerken, Musikpartituren, belichtete Filme, be-
spielte Schallplatten und Tonbänder.
(2) Les institutions culturelles de chaque Partie Con-
tractante sont exonerees, sous les garanties prevues par
la reglementation de l'autre Partie Contractante, de la
taxe sur le chiffre d'affaires exigible lors de l'importation
des materiels culturels necessaires a leur fonctionnement
et enumeres ci-apres:
livres, periodiques, reuvres d'art, reproductions d'reuvres
d'art, partitions musicales, films impressionnes, disques
enregistres, bandes magnetiques impressionnees.
(3) Beide Vertragsparteien behalten sich vor, im Rah-
men ihres innerstaatlichen Rechts den Anwendungsbe-
reich dieser Erleichterungen zu erweitern.
(3) Les deux Parties Contractantes se reservent la pos-
sibilite d'etendre le champ d'application de ces facilites
dans le cadre de leur legislation interne.
Artikel 5
Article 5
Personal der kulturellen Einrichtungen
Personnels des institutions culturelles
Die Einkommensbesteuerung des Personals der kultu-
rellen Einrichtungen richtet sich nach dem Abkommen
Les personnels des institutions culturelles sont regis
en ce qui concerne l'impöt sur le revenu par les disposi-
(2)
(3)
(1)
(1)
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
1874
vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Französischen Republik zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts-
und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Ein-
kommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern
und der Grundsteuern, geändert durch das Revisions-
protokoll vom 9. Juni 1969 zu dem genannten Abkommen.
Für die Zwecke des Artikels 14 des Abkommens vom
21. Juli 1959 gelten jedoch die Vergütungen des Perso-
nals der deutschen Einrichtungen in Frankreich als von
einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gezahlt,
sofern das Personal in der Bundesrepublik Deutschland
steuerpflichtig ist.
tions de la Convention entre la Republique federale
d'Allemagne et la Republique franc;aise en vue d'eviter !es
doubles impositions et d'etablir des regles d'assistance
administrative et juridique reciproque en matiere d'im-
pöts sur le revenu et sur la fortune ainsi qu'en matiere
de contributions des patentes et de contributions fon-
cieres, en date du 21 juillet 1959, amendee par l' Avenant
a ladite Convention, en date du 9 juin 1969. Toutefois,
pour l'application de l'article 14 de cette Convention,
les personneJs des institutions allemandes en France sont
consideres comme etant remuneres par une personne de
droit public, sous reserve de leur assujettissement a
l'impöt en RepubJique federale d'Allemagne.
Artikel 6
ArticJe 6
Clause relative
Berlin-Klausel
a Berlin
Dieses Protokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
gegenüber der Regierung der Französischen Republik
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses
Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Le present ProtocoJe s'appliquera egalement au Land
de Berlin, sauf declaration contraire faite par Je Gou-
vernement de la RepubJique federaJe d' Allemagne au
Gouvernement de Ja Republique franc;aise dans les trois
mois qui suivront J'entree en vigueur du present Proto-
cole.
Artikel 7
ArticJe 7
Inkrafttreten
Entree en vigueur
(1) Jede Vertragspartei notifiziert der anderen die
Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen
für das Inkrafttreten dieses Protokolls. Dieses tritt am
Tage des Eingangs der letzten Notifikation in Kraft.
a
(1) Chacune des deux Parties Contractantes notifiera
l'autre l'accompJissement des formalites requises par
sa propre Constitution pour la mise en vigueur du
present Protocole. Celui-ci entrera en vigueur a la date
de la reception de la derniere notification.
(2) Das Protokoll bleibt so lange wie das französisch-
deutsche Kulturabkommen vom 23. Oktober 1954 in
Kraft. Es kann jedoch unter Einhaltung einer Kündi-
gungsfrist von sechs Monaten zum 31. Dezember eines
jeden Jahres gekündigt werden.
(2) 11 restera en vigueur pour la meme duree que
l'Accord culturel franco-allemand du 23 octobre 1954.
Toutefois, il pourra etre denonce pour le 31 decembre de
chaque annee avec un preavis de six mois.
Artikel 8
Article 8
Anwendung
Application
Die Bestimmungen dieses Protokolls werden mit sei-
nem Inkrafttreten wirksam. Jedoch werden die Bestim-
mungen
des Artikels 2 Buchstabe a,
des Artikels 3 Absatz 1 - mit Ausnahme des letzten
Satzes - und Absatz 2,
des Artikels 4 Absatz 1
Les dispositions du present Protocole prennent effet
a la date de son entree en vigueur. Toutefois, les dis-
positions
- de l'article 2 (a),
de l'article 3, paragraphe (1) - dernier alinea ex-
cepte - et paragraphe (2)
- et de l'article 4, paragraphe (1),
rückwirkend am 1. Januar 1966 wirksam.
prennent effet
Geschehen zu Bonn am 2. Februar 1973 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Fait a Bonn, le 2 fevrier 1973 en deux originaux,
chacun en langue allemande et en langue franc;aise, les
deux textes faisant egalement foi.
a compter
du ter janvier 1966.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne
Frank
Für die Regierung der Französischen Republik
Pour le Gouvernement de la Republique franc;aise
J. Sauvagnargues
Nr. 70 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973
1875
Anlage
Annexe
Deutsche kulturelle Einrichtungen
Institutions culturelles allemandes
Goethe-Institut (Centre Culturel Allemand), Bordeaux
Centre Culturel Allemand (Goethe-Institut), Bordeaux
Goethe-Institut (Centre Culturel Allemand), Lille
Centre Culturel Allemand (Goethe-Institut), Lille
Goethe-Institut (Centre Culturel Allemand), Lyon
Centre Culturel Allemand (Goethe-Institut), Lyon
Goethe-Institut (Centre d'Etudes Allemandes), Marseille
Centre d'Etudes Allemandes (Goethe-Institut). Marseille
Goethe-Institut (Centre Culturel Allemand), Nancy
Centre Culturel Allemand (Goethe-Institut), Nancy
Goethe-Institut (Centre Culturel Allemand), Paris
Centre Culturel Allemand (Goethe-Institut), Paris
Goethe-Institut (Centre Culturel Allemand), Toulouse
Centre Culturel Allemand (Goethe-Institut), Toulouse
Deutsches Historisches Institut (Institut Historique Alle-
mand), Paris
Institut Historique
Institut), Paris
Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD). Paris
(Office Allemand d'Echanges Universitaires, Bureau de
Paris)
Office Allemand d'Echanges Universitaires, Bureau de
Paris
(Deutscher Akademischer Austauschdienst,
DAAD), Paris
Haus Heidelberg (Maison Heidelberg), Montpellier
Maison Heidelberg (Haus Heidelberg), Montpellier
Allemand
(Deutsches
Anlage
Annexe
Französische kulturelle Einrichtungen
Institutions culturelles franc;aises
Französisches Institut (Institut franc;ais), Aachen
Französisches Institut (Institut franc;ais), Berlin
Französisches Institut (Institut franc;ais), Bonn
Französisches Institut (Institut franc;ais), Bremen
Französisches Institut (Institut franc;ais), Köln
Französisches Institut (Institut franc;ais), Düsseldorf
Französisches Institut (Institut franc;ais), Frankfurt
Französisches Institut (Institut franc;ais), Freiburg
Französisches Institut (Institut franc;ais), Hamburg
Französisches Institut (1nstitut franc;ais), Hannover
Französisches Institut (Institut franc;ais), Heidelberg
Französisches Institut (Institut franc;ais), Mainz
Französisches Institut (Institut franc;ais), München
Französisches Institut (Institut franc;ais), Stuttgart
Französisches Institut (Institut franc;ais), Tübingen
Institut für französische Studien
(Institut d'Etudes franc;aises), Saarbrücken
Kulturzentrum (Centre Culturel), Erlangen
Kulturzentrum (Centre Culturel), Saarbrücken
Deutsch-französisches Zentrum für kulturellen Austausch
(Centre franco-allemand d'Echanges Culturels), Essen
Deutsch-französisches Zentrum (Centre franco-allemand),
Mannheim
Französischer Lesesaal (Salle de Lecture franc;aise),
Karlsruhe
Französischer Lesesaal (Salle de Lecture franc;aise), Trier
-
-
-
Historisches
Institut franc;ais (Französisches Institut)
Aix-la-Chapelle
Institut franc;ais (Französisches Institut)
Berlin
Institut franc;ais (Französisches Institut)
Bonn
Institut franc;ais (Französisches Institut)
Breme
Institut franc;ais (Französisches Institut)
Cologne
Institut fram;:ais (Französisches Institut)
Dusseldorf
Institut franc;ais (Französisches Institut)
Francfort s. M.
Institut franc;ais (Französisches Institut)
Fribourg
Institut franc;ais (Französisches Institut)
Hambourg
Institut franc;ais (Französisches Institut)
Hanovre
Institut franc;ais (Französisches Institut)
Heidelberg
Institut franc;ais (Französisches Institut)
Mayence
Institut franc;ais (Französisches Institut)
Munich
Institut franc;ais (Französisches Institut)
Stuttgart
Institut franc;ais (Französisches Institut)
Tubingue
Institut d'Etudes franc;aises (Institut für französische
Studien) Sarrebrudc
Centre Culturel (Kulturzentrum) Erlangen
Centre Culturel (Kulturzentrum) Sarrebruck
Centre franco-allemand d'Echanges Culturels (Deutsch-
französisches Zentrum für kulturellen Austausch)
Essen
Centre franco-allemand (Deutsch-französisches Zen-
trum) Mannheim
Salle de Lecture franc;aise (Französischer Lesesaal)
Karlsruhe
Salle de Lecture franc;aise (Französischer Lesesaal)
Treves
1876
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Hinweis
Der Jahrgang 1973 des Bundesgesetzblattes Teil II
umfaßt die Nummern 1 bis 70 und endet mit der
Seite 1876.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmad1ungen verölfentlidJt.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerredJtlidJe Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden RedJtsvorsdJrilten und
Beka1111tmadJungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen : laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
heim Verlag vorliegen. Postansdlrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,
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,rnt das Postsc:heckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausredlnung.
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preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 .1/1.