BGBl. Teil II: Nr. 59 (1973)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 11/73 - Besondere Zollsätze gegenüber Norwegen - EGKS) (Seite 1)

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 14/73 - Waren der EGKS - 2. Halbjahr 1973) (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken (Seite 4)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen (Seite 5)

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152.5 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1973 Ausgegeben zu Bonn am 8. November 1973 Nr. 59 Tag Inhalt Seile 5. 11. 73 Verordnung zur Änderung des Deutsdlen Teil-Zolltarifs (Nr. 1 L 73 - Besondere Zoll- sätze gegenüber Norwegen - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1525 5. 11. 73 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 14/73 - Waren der EGKS - 2. Halbjahr 1973) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1527 15. 10. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Madrider Ab- kommens über die internationale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1528 16. 10. 73 Bekanntmachung ,über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1S28 17. 10. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1529 22. 10. 73 Bekanntmachung zu dem Zusatzabkommen vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut 1529 22. 10. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . 1530 22. 10. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l 530 22. 10. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Dbereinkomrnens von 1'966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1531 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 11/73 - Besondere Zollsätze gegenüber Norwegen - EGKS) Vom 5. November 1973 Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes „Besondere Zollsätze gegenüber Norwegen in der Fassung der Bekanntmachung vorn 18. Mai EGKS" mit der aus der Anlage ersichtlichen Fassung 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert angefügt. durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Zoll- gesetzes vorn 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I § 2 S. 940), verordnet die Bundesregierung, nachdem Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme ge- leitungsgesetzes vorn 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- geben worden ist, mit Zustimmung des Bundes- blatt 1 S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes tages: auch im Land Berlin. § 1 § 3 Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- mit Wirkung vorn 1. Juli 1973 ein neuer Anhang kündung in Kraft. Bonn, den 5. November 1973 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Schmidt

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1526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Anlage (zu§ 1) Besondere Zollsätze gegeaüber Norwegen - EGKS Für die dem EGKS-Vertrag unterliegenden Waren der nachstehend autgeführten Tarifstellen mit Ur- Tarifstelle (EGKS) Zollsatz sprung im Königreich Norwegen gelten folgende Besondere Zollsätze: Tarifstelle (73.13) B III 5,6 °/o Zollsatz (EGKS) B IV b) 1 5,6 °/o B IV b) 2 5,6 °/o BIV c) 6,4 °/o 27.01 A 8,-DM B IV d) 5,60/o für 1 000 kg Eigengewicht B Va) 2 5,6 °/o B 8,-DM 73.15 AI b) 1 2,4 °/o für 1 000 kg Eigengewicht Alb) 2 3,2 °/o 73.01 A 3,20/o AIII 4 °/o B 3,2 0/o AIV 4,8 °/o C 3,20/o A Vb) 1 5,6 °/o DII 3,2 0/o AVb)2 4,8 °/o 73.02 AI 3,8 °/o A V d) 1 aa) 4 11 /o A Via) 5,6 °/u 73.05 B frei A VI c) 1 aa) 5,6 °/o 73.06 2,4 °/o A VII a) 5,6 °/o 73.07 AI 3,2 °/o A VII b) 2 6,4 °./o BI 3,2 °/o A VII c) 5,6 °/o 73.08 A 4 °/o A VII d) 1 _5,6 °/o B 4,8 °/o BI b) 1 bb) 2,4 ".io 73.09 4,8 °/o BI b) 2 3,2 °io 73.10 AI 5,6 °/o B III 4,8 °/o AII 4,8 °/o BIV 4,8 °/o AIII 40/o B Vb) 1 5,6 °/o D I a) 40/o BVb) 2 4,8 °/o B V d) 1 aa) 4 °/o 73.11 AI 4,8 °/o B VI a) 5,6 °/o A IV a) 1 40/o B VI c) 1 aa) 5,6 °/o B 4,8 0/o B VII a) 1 4,8 °/o 73.12 A 6,4 0/o B VII a) 2 5,6 °/o BI 6,4 0/o B VII b) 1 5,6 °/o C III a) 5,6 °/o B VII b) 2 bb) 5,6 °/o C Va) 1 5,6% B VII b) 3 5,6 °/o 73.13 AI 4,80/o B VII b) 4 aa) 5,6 °/o AII 5,6 °/o 73.16 A II a) 4,8 °/o BI a) 5,60/o AIIb) 2,4 °/o BI b) 4,8 0/o B 40/o B II b) 4,80/o C 40/o B II c) 6,4 °/o DI 4 °/o

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1973 1527 Verordnung zur Änderung des Deutsdten Teil-Zolltarifs (Nr. 14/73 - Waren der EGKS- 2. Halbjahr 1973) Vom 5. November 1973 .Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes B V b) 1 (Walzdraht aus diesen Tarifstellen usw.) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai mit Wirkung vom 1. Juli 1973 die aus der Anlage 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert ersichtliche Fassung. durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Zoll- gesetzes vom 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I § 2 S. 940), verordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme ge- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten geben worden ist, mit Zustimmung des Bundes- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- tages: gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollge- § 1 setzes auch im Land Berlin. Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 § 3 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung erhält im Anhang Zollkontingente/2 die Bestimmung zu Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- den Tarifstellen aus 73.15 A V b) 1 und aus 73.15 kündung in Kraft. Bonn, den 5. November 1973 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Schmidt Anlage (zu§ 1) Zollsatz Tarifstelle Warenbezeichnung all- er- gemein mäßigt 2 3 4 aus73.15A Vb) 1 Walzdraht aus diesen Tarifstellen, nur warm gewalzt, mit aus B V b) 1 einem Durchmesser von 4,50 bis 13 mm: a) mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,60 bis 1,05 Ge- wichtshundertteilen, an Schwefel und Phosphor ins- gesamt von 0,05 Gewichtshundertteilen oder weniger, an Silizium von 0,10 bis 0,25 Gewichtshundertteilen, an sonstigen Bestandteilen, ausgenommen Mangan und Chrom, von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger, b) mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,40 bis 0,65 Ge- wichtshundertteilen, an Schwefel und Phosphor von je weniger als 0,035 Gewichtshundertteilen, an Silizium von 0,15 bis 1,60 Gewichtshundertteilen, an Mangan von 0,60 bis 0,90 Gewichtshundertteilen, an Chrom von 0,15 bis 1,10 Gewichtshundertteilen, auch mit einem Gehalt an Vanadin von 0,15 bis 0,30 Gewichts- hundertteilen und an Molybdän von höchstens 0,30 Ge- wichtshundertteilen, 10 400 t vom 1. Juli 1973 bis 31. Dezember 1973, zur Ver- ilrbeitung im Zollgebiet bestimmt (EGKS) ............. . frei

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1528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmadmng über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken Vom 15. Oktober 1973 Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Fassung des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Mar- ken (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 418) tritt nach ihrem Artikel 14 Abs. 4 Buchstabe b für Jugoslawien am 16. Oktober 1973 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 6. Juli 1973 (Bundesgesetz- blatt II S. 966). Bonn, den 15. Oktober 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 16. Oktober 1973 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Mai 1973 zu dem Abkommen vom 19. Februar 1972 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Repu- blik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteue- rung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 373) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 29 Abs. 2 am 28. September 1973 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunden sind am 27. September 1973 in Singapur ausgetauscht worden. Bonn, den 16. Oktober 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 59 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November l 97:1 1529 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen Vom 17. Oktober 1973 Das Ubereinkommen vom 7. September 1967 zwi- schen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlan- den nebst Zusatzprotokoll (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 65) ist nach seinem Artikel 24 Abs. 3 für Dänemark am 1. September 1973 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 16. März 1972 (Bundesge- setzbl. II S. 268). Bonn, den 17. Oktober 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung zu dem Zusatzabkommen vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut Vom 22. Oktober 1973 Mit Wirkung vom 1. Oktober 1973 sind die Auf- gaben der belgisdlen Organisationen nadl den Er- läuterungen zu Artikel 71 Abs. 3 Buchstabe d des Unterzeidlnungsprotokolls zum Zusatzabkommen vom 3. August 1959 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlidl der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1183, 1313) - und damit die nadl Artikel 71 Abs. 2 des Zusatzabkommens den Organisationen ge·währten Vergünstigungen und Befreiungen - auf eine Zentralstelle, das Office central d' action sociale et culturelle au profit des rnembres de Ja communaute militaire, übergegangen. Bonn, den 22. Oktober 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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1530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereidt des Welturbeberrechtsabkommens Vom 22. Oktober 1973 Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat erklärt, daß das Welturheberrechtsabkommen vom 6. September 1952 (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 101) nach seinem Artikel XIII sowie die Zusatzproto- kolle 1 und 2 auf Hongkong mit Wirkung vom 2. August 1973 anwendbar sind. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 16. Januar 1958 (Bun- desgesetzbl. II S. 63) und vom 10. Oktober 1973 (Bundesgesetzbl. II S. 1519). Bonn, den 22. Oktober 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereidt des Obereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum Vom 22. Oktober 1973 Das Ubereinkommen zur Errichtung der Weltor- ganisation für geistiges Eigentum vom 14. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 295) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für Uganda am 18. Oktober 1973 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. Oktober 1973 (Bundes- gesetzbl. II S. 1519). Bonn, den 22. Oktober 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 59 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1973 1531 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Obereinkommens von 1966 Vom 22. Oktober t 973 Das Internationale Freibord-übereinkommen vom 5. April 1966 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 249) ist nach seinem Artikel 28 Abs. 3 für folgende Staaten in Kraft getreten: Dominikanische Republik am 28. September 1973 Fidschi am 1. März 1973 Osterreich am 4. November 1972 Das Vereinigte Königreich hat mit Erklärung vom 16. August 1972 das übereinkommen auf Ho n g - k o n g ausgedehnt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 30. November 1972 (Bun- desgesetzbl. II S. 1625). Bonn, den 22. Oktober 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Sachs

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1532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1972 - Format DIN A4 - Umfang 344 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und ihren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeu- tung haben können. Einzelstücke können zum Preise von je 7,90 DM einschließlich Versandkosten gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m. b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seit~n 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bm,desgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages duf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Pr c i s dieser Ausgabe : 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung t,35 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/e.