BGBl. Teil II: Nr. 55 (1973)

Veröffentlicht am 03.10.1973, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung (Seite 1)

Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Staatskomitee für Kernenergie der Sozialistischen Republik Rumänien über Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie (Seite 4)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 (Seite 6)

Bekanntmachung des Siebzehnten Zusatzprotokolls zum Handelsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Seite 9)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (Seite 12)

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1481 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1973 Ausgegeben zu Bonn am 3. Oktober 1973 Nr. 55 Tag Inhalt Seite 31. 7. 73 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1481 31. 7. 73 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Staatskomitee für Kernenergie der Sozialistischen Republik Rumänien über Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1484 4. 9. 73 Bekanntmadlung über das Inkrafttreten der Internationalen Weizen-Ubereinkunft von 1971 1486 6. 9. 73 Bekanntmachung des Siebzehnten Zusatzprotokolls zum Handelsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . 1489 13. 9. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze zur Rege- lung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums ein- schließlich des Mondes und anderer Himmelskörper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1492 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistisdlen Republik Rumänien über Zusammenarbeit in der wissenschaftlidlen Forschung und technologischen Entwicklung Vom 31. Juli 1973 In Bonn ist am 29. Juni 1973 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Sozialistischen Repu- blik Rumänien über Zusammenarbeit in der wissen- schaftlichen Forschung und technologischen Entwick- lung unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 12 Abs. 1 am 29. Juni 1973 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 31. Juli 1973 Der Bundesminister für Forschung und Technologie In Vertretung Haunschild Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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1482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland e) ausreichende Kranken- und Unfallversicherung für und die Wissenschaftler und das sonstige Forschungs- die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien personal, auf der Grundlage der zwischen ihren Staaten be- f) Haftung für Schäden der Vertragspartner,. des Perso- stehenden freundschaftlichen Beziehungen, nals und Dritter, in Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses an der g) Art und Weise der Weitergabe von Informationen, Förderung der wissenschaftlichen Forschung und tech- einschließlich solcher mit Handelswert, gegebenen- falls deren Vertraulichkeit. nologischen Entwicklung sowie in Erkenntnis der gegenseitigen Vorteile, die aus einer (3) Für die Richtigkeit von Informationen und die Eig- Zusammenarbeit auf diesem Gebiet für beide Staaten nung und Mängelfreiheit von Material und Ausrüstungen erwachsen, wird gehaftet, falls eine solche Haftung in den besonde- ren Vereinbarungen vorgesehen ist. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 4 Artikel 1 (1) Um die Durchführung dieses Abkommens und der Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und darin vorgesehenen besonderen Vereinbarungen zu för- die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien dern, wird eine Gemischte Kommission für wissenschaft- - hinfort „Vertragsparteien" genannt - fördern die liche und technologische Zusammenarbeit gebildet. Zusammenarbeit zu friedlichen Zwecken im Bereich der (2) Die Gemischte Kommission tritt grundsätzlich ein- wissenschaftlichen Forschung und technologischen Ent- mal jährlich, abwechselnd in der Bundesrepublik Deutsch- wicklung zwischen ihren beiden Staaten. land und in der Sozialistischen Republik Rumänien, zu- sammen. Für Einzelfragen kann die Kommission Sachver- Artikel 2 ständigengruppen einsetzen. Die Zusammenarbeit kann insbesondere folgende For- men haben: Artikel 5 a) Austausch von Informationen über die wissenschaft- Jede Vertragspartei oder jeder Vertragspartner der be- liche Forschung und technologische Entwicklung, sonderen Vereinbarungen darf Informationen über die b) Austausch von Wissenschaftlern und sonstigem For- Ergebnisse der wissenschaftlichen und technologischen schungspersonal und gegenseitige Gewährung von Zusammenarbeit sowie im Rahmen der Zusammenarbeit Stipendien für Studium und Spezialisierung, ausgetauschte wissenchaftliche und technologische Infor- mationen nur mit vorheriger Zustimmung der anderen c) gemeinsame oder koordinierte Durchführung von Vertragspartei oder des anderen Vertragspartners an Forschungs- oder Entwicklungsaufgaben, Dritte weitergelxm. d) gegenseitige Bereitstellung von Material, wissen- schaftlichen Geräten und Ausrüstungen, Artikel 6 e) gemeinsame Veranstaltung von wissenschaftlichen Dieses Abkommen gilt nicht für: Tagungen und Lehrgängen, f) Vermittlung von Experten zur wissenschaftlichen und a) vertrauliche Informationen von dritter Seite, technologischen Beratung. b) Informationen sowie Eigentums- oder gewerbliche Schutzrechte, die auf Grund von Vereinbarungen mit einer anderen Regierung nicht mitgeteilt oder über- Artikel 3 tragen werden dürfen, (1) Die Durchführung der Zusammenarbeit in der wis- c) Informationen, die von einer Vertragspartei unter senschaftlichen Forschung und technologischen Entwick- Geheimschutz gestellt sind. lung wird durch besondere Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, zwischen den interessierten Mi- Artikel 7 nisterien oder den von ihnen benannten Stellen gere- gelt. (1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen der in ihren Ländern jeweils gültigen Bestimmungen das (2) Diese Vereinbarungen regeln unter anderem: wissenschaftlich-technische Material, das auf Grund der a) Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit, besonderen Vereinbarungen nach Artikel 3 ein- oder b) die Benennung der mit ihrer Durchführung betrauten ausgeführt wird, nach Möglichkeit von Zöllen und son- Stellen, stigen Abgaben zu befreien, die bei der Ein- oder Aus- c) wem die bei gemeinsamen Forschungs- oder Entwick- fuhr zu erbringen wären. lungsaufgaben anfallenden Ergebnisse zustehen und (2) Die Vertragsparteien gestatten ferner im Rahmen zu welchem Anteil, der in ihren Ländern jeweils gültigen Bestimmungen d) Finanzierung der Zusammenarbeit, Wissenschaftlern und sonstigem Forschungspersonal, die

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Oktober 1973 1483 bei der Durchführung der besonderen Vereinbarungen Artikel 11 nach Artikel 3 tätig sind, sowie ihren Familienangehö- Dieses Abkommen berührt nicht das Abkommen zwi- rigen für die Dauer ihres Aufenthalts die abgaben- und schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland kautionsfreie Ein- und Ausfuhr der zu ihrem persönlichen und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumä- Gebrauch bestimmten Gegenstände einschließlich eines nien über eine wirtschaftlich-technische Kooperation Kraftfahrzeugs je Haushalt, das nach Beendigung der vom 3. August 1967. Tätigkeit nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften wieder ausgeführt werden muß. Art i k e 1 12 Artikel 8 (1) Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeich- Die im Rahmen der besonderen Vereinbarungen tätigen nung in Kraft. Personen unterwerfen sich den am jeweiligen Beschäf- tigungsort geltenden Vorschriften und Weisungen für (2) Das Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren einen geordneten und sicheren Arbeitsablauf. und verlängert sich danach um jeweils zwei Jahre, falls es nicht mit einer Frist von sechs Monaten vor dem Ab- Artikel 9 lauf seiner jeweiligen Geltungsdauer schriftlich gekün- digt wird. Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen durch Konsultation zwischen (3) Tritt das Abkommen außer Kraft, so finden seine den Vertragsparteien beigelegt werden. Bestimmungen noch Anwendung, soweit es zur Durch- führung der besonderen Vereinbarungen gemäß Artikel 3 Artikel 10 erforderlich ist. Dieses Abkommen wird auch auf Berlin (West) aus- gedehnt, entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom GESCHEHEN zu Bonn am 29. Juni 1973 in zwei Ur- 3. September 1971 in Dbereinstimmung mit den festge- schriften, jede in deutscher und rumänischer Sprache, legten Verfahren. wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Scheel Für die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien Macovescu

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1484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Staatskomitee für Kernenergie der Sozialistischen Republik Rumänien über Zusammenarbeit bei der friedlimen Verwendung der Kernenergie Vom 31. Juli 1973 In Bonn ist am 29. Juni 1973 eine Vereinbarung zwisdien dem Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Staatskomitee für Kernenergie der Sozialisti- schen Republik Rumänien über Zusammenarbeit bei der friedlich.en Verwendung der Kernenergie unter- zeichnet worden. Die Vereinbarung ist nach ihrem Artikel 7 Abs. 1 am 29. Juni 1973 in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 31. Juli 1973 Der Bundesminister für Forschung und Technologie In Vertretung Haunschild

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Oktober 1973 1485 Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Staatskomitee für Kernenergie der Sozialistischen Republik Rumänien über Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie Der Bundesminister für Forschung und Technologie partei die Kosten für die Beförderung und den Aufenthalt der Bundesrepublik Deutschland der im Rahmen dieser Vereinbarung ausgetauschten Wis- und senschaftler und des sonstigen Forschungspersonals. das Staatskomitee für Kernenergie (2) Die in Artikel 4 des Regierungsabkommens vor- der Sozialistischen Republik Rumänien gesehene Gemischte Kommission oder eine von ihr ein- sind gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens zwi- gesetzte Sachverständigengruppe legt die Zahl der jähr- schen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland lich auszutauschenden Wissenschaftler und des sonstigen und der Sozialistischen Republik Rumänien über Zusam- Forschungspersonals fest. menarbeit in der wissenschaftlichen Forschung und tech- Artikel 4 nologischen Entwicklung vom 29. Juni 1973 (im folgenden Regierungsabkommen genannt) wie folgt übereingekom- Gegenseitige Besuche von Einrichtungen der Kern- men: forschung in beiden Ländern durch Wissenschaftler oder Wissenschaftlergruppen werden zwischen den mit der Artikel 1 Durchführung dieser Vereinbarung beauftragten Stellen (1) Die Vertragsparteien werden auf folgenden Gebie- vereinbart. Zeitpunkt und Dauer der Besuche sowie die ten der Kernforschung und Kerntechnik zusammenarbei- Zusammensetzung der Delegation und die Liste der zu ten: besuchenden Einrichtungen werden rechtzeitig vor dem a) Reaktorphysik und Reaktortechnologie Besuch festgelegt. b) Sicherheit von Reaktoren und kerntechnischen An- Artikel 5 lagen sowie Strahlenschutz (1) Der Austausch von ausgewählten Publikationen und c) direkte Energieumwandlung in Zusammenhang mit sonstigen ausgewählten Fachinformationen kann zwi- Kernenergiequellen schen den Vertragsparteien sowie den mit der Durch- d) Verwendung und Herstellung stabiler und radioaktiver führung dieser Vereinbarung beauftragten Stellen, For- Isotope sowie anderer Strahlenquellen für Forschung schungsinstituten, Dokumentationsstellen und Fach- und technologische Entwicklung bibliotheken stattfinden. e) Entwicklung von Instrumenten für Kernforschung und (2) In Ubereinstimmung mit Artikel 5 des Regierungs- Kerntechnik abkommens sind unveröffentlichte Kenntnisse und Er- f) Strahlenbiologie und Dosimetrie fahrungen, die die im Rahmen dieser Vereinbarung ent- sandten Mitarbeiter in Instituten des Landes der Ver- g) Kernphysik, ihre Anwendung in der Plasma- und tragspartei sammeln, sowie die dazugehörigen schrift- Festkörperphysik sowie Elementarteilchenphysik lichen Unterlagen vertraulich zu behandeln. h) Nuklearmedizin. (2) Diese Aufzählung kann von den Vertragsparteien Artikel 6 einvernehmlich ergänzt oder geändert werden. Diese Vereinbarung wird auch auf Berlin (West) aus- (3) Inhalt, Umfang und Durchführung der Zusammen- gedehnt, entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom arbeit bleiben besonderen Vereinbarungen vorbehalten, 3. September 1971 in Ubereinstimmung mjt den fest- die von den Vertragsparteien oder mit deren Zustimmung gelegten Verfahren. von Stellen getroffen werden, die von ihnen mit der Artikel 7 Durchführung dieser Vereinbarung beauftragt werden. (1) Diese Vereinbarung tritt am Tage ihrer Unterzeidl- Artikel 2 nung in Kraft. (1) Hinsichtlich der Formen der Zusammenarbeit findet (2) Die Vereinbarung gilt für die Dauer von fünf Jahren Artikel 2 des Regierungsabkommens Anwendung. Andere und verlängert sich danach um jeweils zwei Jahre, falls Formen der Zusammenarbeit können von den Vertrags- sie nicht mit einer Frist von sechs Monaten vor dem parteien einvernehmlich bestimmt werden. Ablauf ihrer jeweiligen Geltungsdauer schriftlich gekün- digt wird. (2) Die in Artikel 4 des Regierungsabkommens vor- gesehene Gemischte Kommission fördert die Durchfüh- (3) Tritt die Vereinbarung außer Kraft, so finden ihre rung dieser Vereinbarung und beschließt über die mög- Bestimmungen weiterhin Anwendung, soweit es zur liche Einsetzung einer Sachverständigengruppe zu die- Durchführung der besonderen Vereinbarungen gemäß sem Zweck. Artikel 1 Absatz 3 erforderlich ist. Artikel 3 GESCHEHEN zu Bonn am 29. Juni 1973 in zwei Ur- (1) Sofern nicht für den Einzelfall eine abweichende schriften, jede in deutscher und rumänischer Sprache, Regelung getroffen wird, trägt die entsendende Vertrags- wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für den Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland Bischof{ Für den Vorsitzenden des Staatskomitees für Kernenergie der Sozialistischen Republik Rumänien Constantin O an c e a

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1486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmadmng über das Inkrafttreten der Internationalen Wei.zen-Ubereinkunft von 1971 Vom 4. September t 973 Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 22. März 1973 über die Gewäh- rung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Weizenrat nach dem Weizenhandels-Obereinkommen von 1971 (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 177) wird hiermit bekanntgemadlt, daß das Weizenhandels- Obereinkommen von 1971 nach seinem Artikel 26 Abs. 2 und das Nah- rungsmittelhilfe-Obereinkommen von 1971 nadl seinem Artikel X Abs. 1 Bucnstabe b für die Bundesrepublik Deutschland am 27. Juni 1973 in Kraft getreten sind. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist am glei- chen Tage bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hin- terlegt wordeµ. Die Ubereinkommen sind ferner für folgende Staaten in Kraft ge- treten: A. Das \,Veizenhandels-Obereinkommen von 1971 Ägypten am 10. März 1972 Algerien am 23. Mai 1973 Argentinien am 23. November 1971 Australien am 18. Juni 1971 Barbados am 18. Juni 1971 Belgien am 27. April 1973 Bolivien am 7. April 1972 Brasilien am 11. Februar 1972 China (Taiwan) am 17. Dezember 1971 Costa Rica am 18. Juni 1971 Dänemark am 18. Juni 1971 Dominikanische Republik am 29. Dezember 1972 Ecuador am 18. Juni 1971 EI Salvador am 5. Juli 1972 Finnland am 31. Januar 1972 Frankreich am 23. Februar 1973 Griechenland am 18. Juni 1971 Guatemala am 17. Dezember 1971 Indien am 18. Juni 1971 Irland am 18. Juni 1971 Israel am 1. Februar 1972 Japan am 15. Mai 1972 Kanada am 18. Juni 1971 Kenia am 22. Juni 1971 Korea am 7. März 1972 Kuba am 16. Juni 1972 Libanon am 26. Oktober 1971 Libyen am 21. Juni 1972 Luxemburg am 25. April 1973 Mauritius am 18. Juni 1971

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Oktober 1973 1487 Niederlande mit Surina'm und den Niederländischen Antillen am 28. Dezember 1972 Nigeria am 22. September 1972 Norwegen am 25. Februar 1972 Osterreich am 22. Juni 1972 Pakistan am - 29. Juni 1971 Panama am 21. Januar 1972 Peru am 18. Juni 1971 Portugal am 21. September 1972 Saudi-Arabien am 25. Juni 1971 Schweden am 18. Juni 1971 Schweiz am 7. Februar 1972 Sowjetunion am 18. Juni 1971 Spanien am 17. November 1972 Südafrika am 18. Juni 1971 Trinidad und Tobago am 29. Dezember 1971 Tunesien am 1. Mai 1972 Vatikanstadt am 20. Dezember 1971 Venezuela am 24. Mai 1973 Vereinigtes Königreich am 18. Juni 1971 Das Vereinigte Königreich hat bei der Unterzeichnung des Uberein- kommens in Ubereinstimmung mit Artikel 28 Abs. 1 erklärt, daß seine Rechte und Pflichten aus dem Ubereinkommen nicht in bezug auf die Hoheitsgebiete gelten, für deren internationale Beziehungen die Regie- rung des Vereinigten Königreichs verantwortlich ist. Durch nachfolgende Erklärungen nach Artikel 28 Abs. 3 wurde die Anwendung des Ubereinkommens auf die nachstehenden Hoheits- gebiete ausgedehnt: Britisch-Honduras, Gibraltar, Gilbert-Ellice- Inseln, Guernsey, Hongkong, Insel Man, Montserrat, Seychellen am 3. August 1971 Bermuda, Britische Jungferninseln, Dominica, St. Helena und Nebengebiete am 20. Dezember 1971 St. Christoph-Nevis-Anguilla, St. Vincent am 26. Mai 1972 Grenada am 3. August 1972 Vereinigte Staaten am 24. Juli 1971 Das Ubereinkommen ist nach seinem Artikel 24 vorläufig in Kraft getreten für Europäische Wirtschaftsgemeinschaft am 18. Juni 1971 Italien am 18. Juni 1971 Syrien am 18. Juni 1971 Die Bestimmungen der Artikel 3 bis 9 und des Artikels 21 sind nach Artikel 26 Abs. 1 des Ubereinkommens frühestens am 1. Juli 1971 in Kraft getreten. B. Das Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen von 1971 Argentinien am 23. November 1971 Australien am 18. Juni 1971 Belgien am 27. April 1973 Dänemark am 28. Juni 1973 mit der Erklärung, dem Ubereinkommen mit Wirkung vom 1. Januar 1973 beige- treten zu sein Finnland am 31. Januar 1972 Frankreich am 23. Februar 1973 Irland am 29. Juni 1973 Japan am 15. Mai 1972

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1488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Japan hat bei der Hinterlegung der Annahmeurkunde erklärt, daß es das Ubereinkommen unter dem nachfolgenden, bei der Unterzeichnung des Ubereinkommens abgegebenen, Vorbehalt annimmt: (Ubersetzung) "The Government of Japan reserves "Die Regierung von Japan behält sich the right to discharge its obligations das Recht vor, ihren Verpflichtungen under Article II by providing as- nach Artikel II durch Hilfeleistung in sistance in the form of rice, not ex- Form von Reislieferungen, einschließ- cluding rice produced in non-member lich von Reis, der in Entwicklungslän- developing countries, or, if requested dern erzeugt wurde, die nicht Mit- by recipient countries, in Hie form of gliedländer sind, oder, wenn die agricultural materials." Empfängerländer dies wünschen, in Form von Lieferungen landwirtschaft- lichen Materials nachzukommen." Kanada am 18. Juni 1971 Luxemburg am 25. April 1973 Niederlande am 28. Dezember 1972 (Nur für das Königreich in Europa) Schweden am 18. Juni 1971 Schweiz am 7. Februar 1972 Vereinigtes Königreich am 9. Mai 1973 Vereinigte Staaten am 24. Juli 1971 Das Ubereinkommen ist nach seinem Artikel IX vorläufig in Kraft ge- treten für Europäische Wirtschaftsgemeinschaft am 18. Juni 1971 Italien am 18. Juni 1971 Die Bestimmungen des Artikels II sind nach Artikel X Abs. 1 des Ubereinkommens frühestens am 1. Juli 1971 in Kraft getreten. Mit dem Inkrafttreten der Internationalen Weizen-Ubereinkunft von 1971 für die Bundesrepublik Deutschland ist auch die Verordnung vom 22. März 1973 über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Weizenrat nach dem Weizenhandels-Ubereinkom- men von 1971 nach ihrem§ 3 Abs. 1 am 27. Juni 1973 in Kraft getreten. Bonn, den 4. September 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Sachs

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Oktober 1973 1489 Bekanntmachung des Siebzehnten Zusatzprotokolls zum Handelsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Vom 6. September 1973 In Bern wurde am 24. Mai 1973 das Siebzehnte Zusatzprotokoll zum Handelsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweize- rischen Eidgenossenschaft vom 2. Dezember 1954 (veröffentlicht mit Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 5/55 vom 24. Januar 1955, Bundesanzeiger Nr. 32 vom 16. Februar 1955) unterzeichnet. Gemäß Artikel l 13 des EWG-Vertrages hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften durch Ent- scheidung vom 18. Oktober 1972 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 250/1 vom 6. No- vember 1972) der Verlängerung der Geltungsdauer des vorerwähnten Handelsabkommens bis zum 31. Dezember 1973 zugestimmt. Das Siebzehnte Zusatzprotokoll sowie die dazu- gehörenden Warenlisten A und B gelten vom 1. Ja- nuar bis 31. Dezember 1973; sie werden nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 6. September 1973 Der Bundesminister für Wirtschaft Im Auftrag Dr. E ve rl i ng

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1490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Siebzehntes Zusatzprotokoll vom 24. Mai 1973 zum Handelsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 2. Dezember 1954 Der deutsch-schweizerische Gemischte Regierungsausschuß hat vom 22. bis 24. Mai 1973 in Bern getagt und hat im Sinne der ihm übertragenen Aufgaben den Warenverkehr zwischen den beiden Ländern geprüft. Als Ergebnis der Gespräche wurde festgelegt, daß die in den Anlagen A und B zu diesem Protokoll aufgeführten Einfuhrkontingente für die Zeit vom 1. Januar 1913 bis 31. Dezember 1973 so lange Gültigkeit haben, bis eine Dritt- landsregelung für die betreffenden Erzeugnisse im Rahmen einer EG-Markt- ordnung (Anlage A) bzw. eine Liberalisierung (Anlage B) in Kraft tritt. Die Geltungsdauer des vorerwähnten Handelsabkommens ist zunächst bis zum 31. Dezember 1973 verlängert worden. GESCHEHEN zu Bern am 24. Mai 1973 in zweifacher Ausfertigung. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Emmel Für den Schweizerischen Bundesrat F. Roth e n b ü h l er Anlage A zum 17. Zusatzprotokoll vom 24. Mai 1973 zum Handelsabkommen Deutsche Einfuhren Kontingente für die Einfuhr von schweizerischen Waren Nr. des deutschen Waren- Kontingente in 1000 DM verzeidmisses für die Warengruppe für die Dauer von Außenhandelsstatistik 12 Monaten Ernährung und Landwirtschaft 2004 51, ex 59 1. Obstprodukte 6500 2005 11, 51, ex 90 2007 05, 51, 52, 85 2210 ex 10, ex 50 2. Verschiedenes 10 000

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Oktober 1973 149! Anlage 8 zum 17. Zusatzprotokoll vom 24. Mai 1973 zum Handelsabkommen Sdlweizerische Einfuhren Kontingente für die Einfuhr von Waren aus der Bundesrepublik Deutschland Kontingente in 1 000 SFr. Nr. des schweizerischen Warengruppe für die Dauer von Zolltarifs 12 Monaten Ernährung und Landwirtschaft ex 1001.10, ex 1002.10 1. Brotgetreidesaatgut p.m. ex 1003.01, ex 1004.01 2. Futtergetreidesaatgut 700 ex 0705.10, ex 0705.12 3. Saa th ülsenfrüch te 150 ex 0806.20, ex 22, 4. Obst- und Beeren- ex 0807.10, ex 12, ex 30 früchte p.m. ex 32, ex 40, ex 0808.10, ex 20, ex 30 0701.22, ex 30, 50-84 5. Gemüse, auch ex 90, ex 0702.12, verarbeitet p.m. ex 0704.10, ex 0704.12, ex 0706.01, ex 2002.34 0701.40 6. Saatkartoffeln 1 250 1507.10-32 7. Speiseöl p.m. 0201.20 8. Rindfleisch (insbeson- dere Spezialstücke) l 500 0201.10, 22, 30, ex 42, 9. Anderes Fleisch und 50, ex 0205.01, Fleischkonserven p.m. ex 0206.10, 1602.20, ex 30 1601.20 10. Dauerwurst- Spezialitäten 70 t 0101.10, 14, 20 11. Pferde a) Gebrauchspterde mit Ausnahme von Zugpferden 700 Stück b) Zuchtpferde p.m. c) Schlachtpferde und -fohlen 900 Stück 0602.10, ex 0602.12-52, 12. Ba umschul- ex66 erzeugnisse 100*) 13. Verschiedenes 1 700 *) Vorbehalt für ·Kern- und Steinobstsorten

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1492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper Vom 13. September 1973 Der Vertrag vom 27. Januar 1967 über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten vom Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (Bun- desgesetzbl. 1969 II S. 1967) ist nach seinem Artikel XIV Abs. 4 für fol- gende Staaten, die ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden an den nachstehend genannten Daten hinterlegt haben, in Kraft getreten: Ra ti f ika tions-(Bei tri tts-) urkunden hinterlegt in London am in Washington am Belgien 31. März 1973 30. März 1973 Griechenland 19. Januar 1971 Italien 4. Mai 1972 4. Mai 1972 Kuwait 20. Juni 1972 7. Juni 1972 Laos 15. Januar 1973 29. November 1972 Zypern 5. Juli 1972 5. Juli 1972 Irland hat in Moskau keine Ratifikationsurkunde hinterlegt. Die Ver- öffentlichung in der Bekanntmachung vom 26. Februar 1971 (Bundes- gesetzbl. II S. 166) ist daher insoweit zu streichen. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Februar 1973 (Bundesgesetzbl. II S. 159). Bonn, den 13. September 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Sachs Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Drudt: Bundesdrudterei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4, bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen be1eits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstüdte je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postschedtkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe : 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,35 DM. Im Bezugs• preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.