BGBl. Teil II: Nr. 54 (1973)

Veröffentlicht am 26.09.1973, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Inkraftsetzung der Vereinbarung vom 16. August 1973 zur Änderung der Anlage I zum Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr (Seite 1)

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 12/73 - Erhöhung des Zollkontingents 1973 für Bananen) (Seite 8)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern (Seite 9)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavereihandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken (Seite 9)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife (Seite 10)

Seite 1S. 1

1469 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1973 Ausgegeben zu Bonn am 26. September 197;3 Nr. 54 Tc1g Inhalt Seite 18. 9. 7J Verordnun~J zur lnkr<1llselzun~J der Vereinbctrung vom 16. August 1973 zur Anderung der Anlage I zum Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Oslerreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchg,rngsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1469 JCJ. q_ 73 Verordnung /.ur i\nderung des Deutschen Teil-Zolltctrils (Nr. 12 73 - Erhöhung des Zoll- kontingents Hl?:{ lLir B<1nc1nen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1476 14. 8. n Bekr1nnlmc1chun~J iilwr den Cellungsbereich dl'S Protokolls über die Vorrechte und Be- l1eiungen d('r I:t11op;iisdwn Orgc1nis<1lion fllr die Entwicklung und den Bau von Raum- l<1hrzeu(JI r,i!Jt'fll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1477 3. D. 7'1 Bek<111ntmc1chu1HJ tilwr de11 GeltungslwrPich des Zusc1l1,Libereinkummens über die Abschc1t- /11ng cll'r Sklr1v1•rei, dPs Sklc1venh,rndcl-; und skJ.nen::>1~ihnlicher Einrichlungen und Prakti- kt•n . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1477 14. ()_ 7:l ß('kc1nnlrni11!iun~J tilwr dt'n Gl•ltnngslwreic!i des Abkommens über dc1s ZolltcnilschPmd für c!iP Cinr<'ihunq der \,\/.irf'n in die ZollldJii(' . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1478 IB. q_ 7:l Behc1nnln1t1chun9 (lt>r \'erei11bc1rnng vom Hi. August 1973 zur Ergdnzung der Anlc1ge lI /tlln Vcrl rr19 vom b. Scµtcmhcr 1962 ,wisdwn cler Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osl<•rrpich 1ilwr Zoll<-rleichlr•1t111gc-n im klPinen Grenzverkehr und im Durch- 9c1n9s1 t•rkt'l11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1478 Verordnung zur lnkraHsetzung der Vereinbarung vom 16. August 1973 zur Änderung der Anlage I zum Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr Vom 18. September 1973 Auf Grund des A rl ikels 2 Abs. l des Gesetzes vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepu- vorn 23. September 1963 zu dem Vertrag vom 6. Sep- blik Deutschland und der Republik Osterreich über tember 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und land und der Republik Osterreich über Zollerleich- im Durchgangsverkehr auch im Land Berlin. terungen im kleinen Grenz.verkehr und im Durch- gangsverkehr {Bunde'.~gesetzbl. 1963 II S. 1279) wird § 3 verordne!: § 1 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1973 in Kraft. Die Vereinbc1ni'ng ;;;wischen dem Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und (2) Mit Wirkung vom selben Tage tritt die Ver- dem Bundesminister für Finanzen der Republik einbarung vom 23. Oktober 1968 zur Ergänzung der Osterreich vom lü. August 1973 zur Anderung der Anlage I zum Vertrag vom 6. September 1962 zwi- Anlage I zum Vertrag vom 6. September 1962 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Zollerleichterungen im Republik Osterreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr und die Verordnung vom 26. November 1968 zur wird in Kraft gesetzt. Die Vereinbarung wird nach- Inkraftsetzung dieser Vereinbarung (Bundesgesetz- stehend veröffentlicht. blatt II S. 1099) außer Kraft. § 2 (3) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die in § 1 bezeichnete Vereinbarung Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten außer Kraft tritt. Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des (4) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundes- Gesetzes vom 23. September 1963 zu dem Vertrag gesetzblatt bekanntzugeben. Bonn, den 18. September 1973 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr. S eh ü l er

Seite 2S. 2

1470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Vereinbarung zur Änderung der Anlage I zum Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr Der Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesminister für Finanzen der Republik Osterreim haben auf Grund von Artikel 1 Absatz 2 Satz 3 des Vertrages vom 6. Septem- ber 1962 zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und der Republik Osterreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr folgendes vereinbart: Artikel 1 Das Verzeichnis der zur deutschen Zollgrenzzone gehörenden Gemeinden und Teile von Gemeinden (Teil A der Anlage I zum Vertrag) wird geändert und erhält folgende Fassung: 1. Hauptzollamt Lindau: Altstätten Oberstaufen Baldersch w ang Oberstdorf Blaichach Ofterschwang Bodolz Opfenbach Bolsterlang Petersthal Buching Pfronten Burgberg Prem Eisenberg Reitnau Fischen i. Allgäu Rettenberg Füssen Rieden Hergensweiler Roßhaupten Hindelang Rückholz Hopfen am See Scheidegg Hopferau Schlachters Immenstadt Schwangau (ohne die Gemeindeteile Akams, Seeg Diepolz, Eckarts, Raunenzell und Sonthofen Stein) Stiefenhofen Jungholz (Zollanschluß) Trauchgau Lechbruck Vorderburg Lindau (B) Wasserburg am Bodensee Lindenberg/ Allgäu Weiler-Simmerberg Mittelberg (Zollanschluß) (ohne den Gemeindeteil Ellhofen) Mittelberg-Oy \Veißensberg Nesselwang Weißensee Nonnenhorn Wertach Obermaiselstein Wildsteig Oberreute Wohmbrechts 2. H a u p t z o 11 a m t R o s e n h e i m : Aschau im Chiemgau Ettal Bad Wiessee Farchant Bayersoien Fischbachau Bayrischzell Flintsbach a. Inn Bernau a. Chiemsee Frasdorf Brannenburg Garmisch-Partenkirchen

Seite 3S. 3

Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1973 1471 Grainau Pfraundorf Großhrannenberg Raubling Großholzhausen keischenhart Hohenmoos Reit im Winkl Jachenau Rohrdorf Kiefersfelden Rottach-Egern Kreuth Sachrang Krün Samerberg Lenggries Saulgrub Litzldorf Schleching Marqua rts lein Schliersee Miltenwald Tegernsee Neubeuern Ur:uatshausen Nußdorf a. Inn Unterammergau Oberammergau Unterwössen Obernu Wallgau Oberaudorf \Vamberg 3. II au p t z o 11 am t Bad Re i c h e n h a 11 : Ainring Laufen Anger Leobendorf Asten Mark11 Aufham Marktschellenberg Bad Reichenhall Marzoll Bayerisch Gmain Mehring Berchtesgaden Neukirchen am Teisenberg Bergen Petting Bischofswiesen Piding Burghausen Raitenhaslach Burgkirchen a. d. Alz Ramsau b. Berchtesgaden Freilassing Ruhpolding Fridolfing Saaldorf Grabenstätt Schneizlreuth Grassau Schönau Haiming Siegrdorf Halsbach Stammharn Hammer Staudach-Egerndach Hilten Surheim (ohne Gemeindeteil Neukirch) Teisendorf Högl Tengling Inzell Tittmoning Karlstein Törring Kay Tyrlaching Kirchanschöring Ubersee Kirchweidach Weildorf Königssee Weißbach a. d. Alpenstraße 4. Haupt z o 11 am t Passau: Bad Füssing Keilberg Breitenberg Kirchdorf a. Inn Büchlberg (ohne den Gemeinde- Kirchham teil Nirsching) Kößlarn Ering Lackenhäuser Fürstenzell Malching Griesbach Neuburg/Inn (nur Gemeindeteil Karpfham) Neuhaus/Inn Hauzenberg Neukirchen vorm Wald Hutthurm Neureichenau (ohne den Gemeindeteil Prag) Oberneureuth Julbach Obernzell

Seite 4S. 4

1472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Otterskirchen Tettenweis Passau (nur Gemeindeteil Poigham) Pocking Thyrnau Reut Tiefenbach Rotthi.llmünster Triftern Ruderting (nur Gemeindeteil Wiesing) Ruh&torf a. d. Rott (ohne den Ulbering Gemeindeteil Schmidham) Untergriesbach Salzweg Wegscheid Sandbach Weihmörting Simbach /Inn Wildenranna Sonnen Wittibreuth Stubenberg Wotzdorf Tann (ohne die Gemeindeteile Zeilarn (nur die Gemeindeteile Walburgskirchen und Zimmern) Gumpersdorf und Schildthurn) 5. H au p t z o 11 a m t L an d s h u t : Altreichenau Jandelsbrunn Böhmzwiesel Waldkirchen Hintereben Artikel 2 Das Verzeichnis der zur österreichischen Zollgrenzzone gehörenden Gemein- den und Teile von Gemeinden (Teil B der Anlage I zum Vertrag) wird geändert und erhält folgende Fassung: Bundesland Oberösterreich 1. Politischer Bezirk Rohrbach: Aigen im Mühlkreis Niederkappel Altenfelden Oberkappel Arnreit Oepping Atzesberg Peilstein im Mühlviertel Berg bei Rohrbach Pfarrkirchen im Mühlkreis Haslach an der Mühl Putzleinsdorf Hofkirchen im Mühlkreis Rannastift Hörbich Rohrbach in Oberösterreich Julbach Sarleinsbctch Klaffer Schlägl Kollerschlag Schwarzenberg im Mühlkreis Lembach im Mühlkreis St. Oswald bei Haslach Lichtenau im Mühlkreis Ulrichsberg Nebelberg 2. Po 1i t i scher Bezirk Schärding: Andorf St. Florian am Inn Brunnenthal St. Marienkirchen bei Schärding Diersbach St. Roman Eggerding Schardenberg Engelhartszell Schärding Enzenkirchen Sigharting Esternberg Suben Freinberg Taufkirchen an der Pram Kopfing im Innkreis Vichtenstein Mayrhof Waldkirchen am Wesen Münzkirchen Vv ernstein am Inn Rainbach im Innkreis Zell an der Pram St. Aegidi 3. Politischer Bezirk Grieskirchen: Natternbach Neukirchen am Walde

Seite 5S. 5

Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1973 1473 4. Po I i t i scher Bezirk Ried im Innkreis: Andrichsfurt Obernberg am Inn Antiesenhofen Ort im Innkreis Aurolzmünster Reichersberg Eitzing Ried im Innkreis Geinberg St. Georgen bei Obernberg am Inn Gurten St. Martin im Innkreis Kirchdorf am Inn Senftenbach Kirchheim im Innkreis Taiskirchen im Innkreis Lambrechten Tumeltsham Mehrnbach Utzenaich Mörschwang Weilbach Mühlheim am Inn Wippenham 5. Politischer Bezirk Braunau am Inn : Altheim Moosdorf Aspach Neukirchen an der Enknach Braunau am Inn Ostermiething Burgkirchen Perwang Eggelsberg Pischelsdorf am Engelbach Feldkirchen bei Mattighofen Polling im Innkreis Franking Roßhach Geretsberg St. Georgen am Fillmannsbach Gilgenberg am Weilhart St. Pantaleon Haigermoos St. Peter am Hart Handenberg St. Radegund Helpfau-Uttendorf St. Veit im Innkreis Hochburg-Ach Schwand im Innkreis Hnhnhart Tarsdorf Mauerkirchen Treubach Mining Uberackern Moosbach \Veng im Innkreis Bundesland Salzburg 1. Politischer Bezirk Salzburg-Umgebung: Anif Hallwang Anthering Koppl Bergheim Lamprechtshausen Berndorf bei Salzburg Mattsee Bürmoos Nußdorf am Haunsberg Dorfbeuern Oberndorf bei Salzburg Ebenau Obertrum Elixhausen Plainfeld Elsbethen St. Georgen bei Salzburg Eugendorf Seeham Göming Seekirchen Land Großgmain Seekirchen Markt Grödig \Vals-Siezenheim 2. Po 1 i t i scher Bezirk Ha 11 ein: Adnet Oberalm Golling an der Salzach Puch bei Hallein Hallein St. Koloman Krispl Scheffau am Tennengebirge Kuchl Vigaun 3. Po l i t i s c h e r B e z i r k S t. J o h a n n i m Po n g a u : Bischofshofen (ausgenommen das Mühlbach am Hochkönig Gemeindegebiet rechts der Pfarrwerfen Salzach) Werfen

Seite 6S. 6

1474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II 4. Politischer Bezirk Z e 11 am See : Dienten am Hochkönig Saalfelden am Steinernen Meer Lofer Unken Maria A Im am Steinernen Meer W eißhach hei Lofer St. Martin bei Lofer 5. S t a d t S a l z b u r g , S t ad t m i t e i g e n e m S t a t u t. Bundesland Tirol 1. Politischer Bezirk Kitzbühel: Kirchdorf in Tirol St. Ulrich am Pillersee Kössen Waidring Schwendt 2. Po l i t i s c h e r B e z i r k Ku f s t e i n : Angath Mariastein Bad Häring Niederndorf Brandenberg Niederndorferberg Buchberg am Kaiser Rettenschöss Ebbs Schwoich Erl Thiersee Kirchbichl Walchsee Kufstein Unterangerberg Langkampfen 3. Po 1 i ti s c h e r B e z i r k Schwaz : Achenkirch Steinherg am Rofan Eben am Achensee Vomp (nur Ortsteil Hinterriß) 4. Po l i t i s c h e r B e z i r k Inn s b ruck : Leutasch Seefeld in Tirol Reith bei Seefeld Telfs Scharnitz 5. Po l i t i s c h e r B e z i r k Reutte : Bach Lechaschau Biberwier Lermoos Bichlbach Musau Breitenwang Nesselwängle Ehenbichl Pflach Ehrwald Pinswang Elbigenalp Reutte Elmen Schattwald Forchach Stanzach Grän Steeg Häselgehr Tannheim Heiterwang Vils Hinterhornbach Vorderhornbach Höfen Wängle Holzgau Weißenbach am Lech Kaisers Zöblen Bundesland Vorarlberg 1. Politischer Bezirk Bludenz: Lech

Seite 7S. 7

Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1973 1475 2. Po 1i t i scher Bez i r k B regen z : Alberschwende Krumbach Andelsbuch Langen bei Bregenz Au Langenegg Bezau Lauterach Bildstein Lingenau Bizau Lochau Bregenz Mellau Buch Möggers Damüls Reuthe Doren Riefensberg Egg Schnepfau Eichenberg Schoppernau Fussach Schröcken Gaissau Schwarzach Hard Schwarzenberg Hittisau Sibratsgfäll Hohenweiler Sulzberg Höchst Warth Hörbranz Wolfurt Kennelbach Artikel 3 Diese Vereinbarung tritt am 1. Oktober 1973 in Kraft. GESCHEHEN zu Wien, am 16. August 1973 in zwei Urschriften. Für den Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland Hans Hutter Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Osterreich Walter Wallentin

Seite 8S. 8

1476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 12/73 - Erhöhung des Zollkontingents 1973 für Bananen) Vom 19. September 1973 Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 3 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Zoll- gesetzes vom 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 940), verordnet die Bundesregierung: § 1 Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird mit Wirkung vom 1. Januar 1973 im Anhang Zoll- kontingente/2 in der Bestimmung zur Tarifstelle 08.01 B (Bananen usw.) in der Spalte 2 (Warenbe- zeichnung) die fv1engenangabe „398 000 t" ersetzt durch: ,,680 000 t". §2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. §3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver• kündung in Kraft. Bonn, den 19. September 1973 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Schmidt

Seite 9S. 9

Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1973 1477 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern Vom 14. August 1973 Das Protokoll vom 29. Juni 1964 über die Vor- rechte und Befreiungen der Europäischen Organisa- tion für die Entwicklung und den Bau von Raum- fahrzeugträgern (Bundesgesetzbl. 1966 II S. 787) ist nach seinem Artikel 34 Abs. 2 für Belgien am 3. Mai 1971 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 13. August 1968 (Bundes- gesetzbl. II S. 816). Bonn, den 14. August 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken Vom 3. September 1973 Sa rn b i a hat in einer beim Generalsekretär der Vereinten Nationen am 26. März 1973 eingegange- nen Note erklärt, daß es sich an das vom Vereinig- ten Königreich ratifizierte und auf Sambia erstreckte Zusatzübereinkommen vom 7. September 1956 über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken (Bundesgesetzbl. 1958 II S. 203) gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 28. Mai 1973 (Bundesgesetz- blatt II S. 557). Bonn, den 3. September 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

Seite 10S. 10

Seite 11S. 11

1478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltariie Vom 14. September 1973 Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife in der Fassung des Berichtigungsprotokolls vom 1. Juli 1955, der Empfehlung vom 16. Juni 1960 und der Empfehlungen vom 16. Juni 1960, 8. Dezem- ber 1960, 9. Juni 1961 und 9. Juni 1970 (Bundesge- setzbl. 1952 II S. 1; 1960 II S. 470; 1964 II S. 1234; 1966 II S. 710 und 1973 II S. 114) ist nach den Ar- tikeln XVI des Abkommens und 5 Buchstabe c des Berichtigungsprotokolls für Australien am 18. Juli 1973 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. April 1973 (Bundesgesetz- blatt II S. 335). Bonn, den 14. September 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Sachs Bekanntmadmng der Vereinbarung vom 16. August 1973 zur Ergänzung der Anlage II zum Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr Vom 18. September 1973 Der Bundesminister der Finanzen der Bundesrepu- blik Deutschland und der Bundesminister für Finan- zen der Republik Osterreim haben am 16. August 1973 die Ergänzung der Anlage II zum Vertrag vom 6. Sep- tember 1962 zwismen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Republik Osterreim über Zollerleichte- rungen im kleinen Grenzverkehr und im Durch- gangsverkehr (Bundesgesetzbl. 1963 II S. 1279) auf Grund seines Artikels 16 Abs. 2 vereinbart. Die Ver- einbarung wird nachstehend veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 25. November 1968 (Bundes- gesetzbl. II S. 1105). Bonn, den 18. S_eptember 1973 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr. S eh ü I er

Seite 12S. 12

Seite 13S. 13

Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1973 1479 Vereinbarung zur Ergänzung der Anlage II zum Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr Der Bundesminister der Finanzen b) nach der Durd1gangsstrecke unter Nr. 9 der Bundesrepublik Deutschland ,.9 a. Oberaudorf-Niederndorf-Walchsee-Kössen- Schleching", und c) nach der Durchg,mgsstrecke unter Nr. 12 der Bundesminister für Finanzen „ 12 ct. Sachrang-Walchsee-Kössen-Reit im Winkl der Republik Osterreich 12 b. Sachrang-W aldlsee-Kössen-Sdlleching haben auf Grund von Artikel 16 Absatz 2 des Ver- 12 c. Schleching-Kössen-Reit im Winkl". trages vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepu- blik Deutschl,111d und der Republik Osterreich über Zoll- 2. Im Unterabschnitt „Straßenverkehr" des Abschnit- erleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durch- tes B ,-vird eingefügt gangsverkehr folgendes vereinbart: nach der Durchgangsstrecke unter Nr. 6 Artikel 1 ,.6 a. Hinterriß-Vorderriß-Neu Fall-Bächental". Das Verzeichnis der Durchg<rngsstrecken (Anlage II zum Vertrag) wird wie folgt ergänzt: Artikel 2 Diese Vereinbarung tritt am 1. Oktober 1973 in Kraft. 1. Im Unterabschnitt „Straßenverkehr" des Abschnit- tes A wird eingefügt a) nach der Durchgangsstrecke unter Nr. 5 GESCHEHEN zu Wien, am 16. August 1973 in zwei ,,5 a. Oberjoch-Tannheim-Fallmühle", Urschriften. Für den Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland Hans Hutter Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Osterreich Walter Wallentin

Seite 14S. 14

1480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Obersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 271. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. August 1973, ist im Bundesanzeiger Nr. 169 vom 8. September 1973 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 169 vom 8. September 1973 kann zum Preis von 0,55 DM (einschl. Versand- gebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Drucx: Bundesdruckerei Bonn Im ßt1'1dc'S<i<'Setzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bl'kanntmachuuqen veröflentlid1t. Im Bu11desqt'setzblatt Teil ri werden völkerrechtlic.he Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die d<1zu gehörenden Red1tsvorschrilten und BC'kcrnntmc1chunqen sowie Zolltarifverordnungen veröl!entlicht. Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 5:l Bonu 1, Postfac.h 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88. 8 e zu g s preis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefilngene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. Dic>ser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinseudung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,05 DM (0',85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vor,iusreclinung 1,35 Dl\f. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.