1457
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1973 Ausgegeben zu Bonn am 18. September 1973 Nr.53
Tag Inhalt Seite
10. 9. 73 Verordnung zur Änderung des Deulschen Teil-Zollturifs (Nr. l3i73 - Zollsätze gegenüber
Beitrittsländern - Speiseessig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1457
16. 8. 73 Bekanntmachung des Abkommens zur Änderung des Abkommens vom 5. Juli 1963 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französi-
schen Republik über die Errichtung des deutsch-französischen Jugendwerks . . . . . . . . . . . . 1458
4. 9. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens von
19fi0 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146Ci
4. 9. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Regeln zur Verhütung von Zusammen-
stößen auf See (Seestraßenordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1466
4. 9. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Ab-
kommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertrag-
lichen Luftfrachti.ührer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr . . . . . . . . . 14h7
4. 9. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-
gehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1468
Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 13/73 - Zollsätze gegenüber Beitrittsländern - Speiseessig)
Vom 10. September 1973
Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 des Zollgesetzes mit Wirkung vom 1. Juli 1973 nach Maßgctbe der
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai Anlage ergänzt.
1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert §2
durch das fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Zoll-
gesetzes vom 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
S. 940}, wird verordnet: leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
auch im Land Berlin.
§ 1
§3
Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968
II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
der Anhang „Zollsätze gegenüber Beitrittsländern" kündung in Kraft.
Bonn, den 10. September 1973
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Dr. S eh ü I er
Anlage
(zu§ 1)
Zollscltz
Tarifstelle Warenbezeichnung
Beitrittsländer
Zu 22.10
Anmerkung a} des Absatzes B I 45,42 DM
für 100 1
b) des Absatzes B II 29,91 DM
für 100 l
1458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zur Änderung des Abkommens vom 5. Juli 1963
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
über die Errichtung des deutsch-französischen Jugendwerks
Vom 16. August 1973
In Bonn ist am 22. Juni 1973 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Französischen Republik
zur Anderung des Abkommens vom 5. Juli 1963 über
die Errichtung des deutsch-französischen Jugend-
werks und durch Briefwechsel zwischen dem Bundes-
minister für Jugend, Familie und Gesundheit der
Bundesrepublik Deutschland und dem Staatssekretär
für Jugend, Sport und Freizeit beim Ministerpräsi-
denten der Französischen Republik eine Vereinba-
rung über die Anwendung der Artikel 11 und 14 des
Anderungsabkommens unterzeichnet worden.
Das Abkommen und der Briefwechsel werden
nachstehend veröffentlicht.
Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Ar-
tikel 18 Abs. 1 in Kraft tritt, wird besonders be-
kanntgegeben werden.
Die Vereinbarung über die Anwendung der Ar-
tikel 11 und 14 dieses Abkommens ist am 22. Juni
1973 in Kraft getreten.
Bonn, den 16. August 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. September 1973 1459
Abkommen
zur Änderung des Abkommens vom 5. Juli 1963
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
über die Errichtung des deutsch-französischen Jugendwerks
Accord
modifiant l'accord du 5 juillet 1963
entre le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
et le Gouvernement de la Republique franc;aise
portant creation de !'Office germano-franc;ais pour la jeunesse
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Le Gouvernement de la Republique federctle d'Allenldgne
und et
die Regierung der Französischen Republik - le Gouvernement de Ja Republique franc;:aise,
in Durchführung des Vertrages vom 22. Januar 1963 en application du traite du 22 janvier 1963 relatit ~l la
über die deutsch-französische Zusammenarbeit und des cooperation germano-fran<;:aise et de l'article 19 de l'ac-
Artikels 19 des Abkommens vom 5. Juli 1963 über die cord du 5 juillet 1963 portant creation d'un Office ger-
Errichtung des deutsch-französischen Jugendwerks - mano-fran<;:ais pour la jeunesse,
SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: SONT CONVENUS DE CE QUI SUIT:
I. Name und Zweckbestimmung I- Denomination et Objet -
Artikel 1 Ar t i c l e 1er
Es wird eine Organisation zur Förderung der Bezie- 11 est cree un organisme denomme «Office germano-
hungen zwischen der deutschen und der französischen fran<;:ais pour la jeunesse», charge de developper !es re-
Jugend errichtet, die den Namen „Deutsch-französisches lations entre la jeunesse allemande et la jeunesse fran-
Jugendwerk" trägt. c;:aise.
Artikel 2 Article 2
(1) Das Jugendwerk hat die Aufgabe, die Bande zwi- (1) L'Office a pour objet de resserrer !es liens qui unis-
schen der Jugend der beiden Länder enger zu gestalten sent les jeunes des deux pays, de renforcer leur com-
und ihr Verständnis füreinander zu vertiefen; es hat prehension mutuelle, et, a cet effet, de provoquer, d'en-
hierzu die Jugendbegegnung und den Jugendaustausch courager, et, le cas edieant, de realiser des rencontres
anzuregen, zu fördern und gegebenenfalls selbst durch- et des echanges de jeunes. Son action s·etend notamment
zuführen. Seine Tätigkeit erstreckt sich insbesondere auf aux domaines suivants:
folgende Gebiete:
a) Begegnung und Auc,tausch von Schülern, Studenten a) rencontres et echanges d'ecoliers, d'etudicrnts et de
und berufstätigen Jugendlichen; jeunes travailleurs;
b) Austausch im beruflichen und technologischen Be- b) echanges a caractere socio-professionnel et technolo-
reich; gique;
c) Gruppenfahrten, Jugend- und Jugendsportveranstal- c) deplacements de groupes, manitestations sportives et
tungen; de jeunesse;
d} Kinder-, Jugend- und Familienerholung; d) colonies, centres et maisons familiales de vacances;
e) Austausch und Ausbildung von Fachkräften und Mit- e) echanges et stages en vue de la formation de cadres
arbeitern der Jugendarbeit und des Jugendsports, sportifs et de jeunesse, entrainement commun pour !es
gemeinsames Training für Jugendsportler; jeunes athletes;
f) Vertiefung der gegenseitigen Kenntnis der beiden f) connaissance reciproque des deux pays par une action
Länder durch Offentlichkeitsarbeit, Bildungsreisen, d'information, l' organisation de voyages et de sejours
Studienaufenthalte, Seminare, musische Veranstaltun- d'etudes, de seminaires, de manifestations artistiques,
gen und durch Tagungen der leitenden Persönlich- et la rencontre de responsables d'organisations de
keiten der Jugendarbeit; jeunesse;
g} Ausbau außerschulischer Einrichtungen zur Förderung g) developpement des institutions extra-scolaires qui se
der gegenseitigen Sprachkenntnisse; consacrent a la diffusion de la langue de l'un ou de
l'autre pays;
h) Untersuchungen und wissenschaftliche Forschungs- h} enquetes et recherches scientifiques dans le domaine
arbeiten über Jugendfragen. de Ja jeunesse.
1460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
(2) Das Jugendwerk verfolgt bei der Erfüllung seiner (2) Dans J'accomplissement de ces t~1ches, l'OJtice ap-
Aufgaben die Grundsätze der Zusammenarbeit und der plique !es principes de cooperation et de cornprehension
Verständigung unter den Ländern Europas und den ande- qu'il convient de developper parmi !es _jeunes tant a
ren Ländern der freien Welt, die es bei der Jugend zu J'egard des pay~ europeens que des autres pays <lu
verliefen gilt. monde !ihre.
Artikel 3 Article 3
(1) Das Jugendwerk besitzt Rechtspersönlichkeit und L'Otfice c1 la personnalite juridique. II jouit de l'auto-
ist in Geschäftsführung und Verwaltung autonom. nomie de gestion et d'administration. A ces tins, les
prescriptions figurant aux paragraphes 3, 4, 7, 9 et 31 a
(2) Hierzu finden in der Bundesrepublik Deutschland
de la Convention adoptee par l'Assemblee generale des
und in der Französisdien Republik alle in den §§ 3, 4, 7, 9 Nations Unies, le 21 novembre 1947, sur les immunites
und 31 Buchstabe a des am 21. November 1947 von der et privileges des institutions specialisees s'appliqueront
Generalversammlung der Vereinten Nationen angenom- a !'Office germano-francais pour Ja jeunesse, tant en
menen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen Republique !P<ler,ile d'Al1Pmc1gne qu't>n R<·publique lran-
der Sonderorganisationen niedergelegten Bestimmungen caise.
auf das deutsch-französische Jugendwerk Anwendung.
II. Mittel iür die Tätigkeit des Jugendwerks II - Moyens d'Actfon -
Artikel 4 Article 4
(1) Das Jugendwerk verfügt über den im Vertrag vom (1) L'Otfice dispose du tonds commun germc1110-francais
22. Januar 1963 vorgesehenen gemeinsamen deutsch-fran- prevu par le Traite du 22 janvier 1963.
zösischen Fonds.
(2) Dem Fonds werden nach Maßgabe der in jedem (2) Sous reserve des regles budgetaires applicables
Land geltenden Haushaltsvorschriften jährlich die für ctans chaque pays, les credits necessaires aux activites
die Tätigkeit des Jugendwerks erforderlichen Mittel nach de !'Office sont verses au fonds diaque annee, a parts
Prüfung des von dem Kuratorium erstellten Haushalts- egales, apres examen des propositions de budget pre-
entwurfs zu ~Jleichen Teilen zur Verfügung gestellt. parees par le Conseil d'administration.
(3) Das Jugendwerk kann alle sonstigen Einnahmen (3) L'Otfice est ha bili te ct encaisser toutes autres re-
tätigen und insbesondere Zahlungen vereinnahmen, die cettes, et notamment les versements qui peuvent etre
von Personen oder Einrichtungen geleistet werden, denen effectues pdr !es beneficiaires des activites qu'il organise.
seine Tätigkeit zugute kommt.
(4) Der Jahresbericht der Rechnungsprüfer nach Arti- (4) Le rapport c1nnuel des commissc1ires c1ux comptes
kel 9 ist den beiden Regierungen mit der Stellungnahme visees a l'article 9 du present Accord est soumis aux
des Generalsekretärs zuzuleiten. deux Gouvernements revetu des ohservc.1lions ctu Secre-
taire general.
Artikel 5 Article 5
(1) Das Jugendwerk bestreitet aus den ihm zur Ver- (I} L'Oltice pn~leve sur !es ressources dont il dispose
fügung stehenden Mitteln die Ausgaben zur Förderung les moyens propres ci developper la cooperation germano-
der deutsch-französischen Jugendarbeit und insbesondere lrancaise dans le domaine de la jeunesse, et plus parti-
der in Artikel 2 genannten Austauschprogramme. Die culierement les edianges \ises ct l'article 2 ci-dessus.
Verwendung dieser Mittel erfolgt im Rahmen operativer L'ctftectation de ces moyens se fait dans le cadre des
Progrumme entsprechend den Zielvorstellungen und programmes d'operations conlormes <1ux objectifs et aux
Richtlinien, clie das in Artikel 6 bezeichnete Kuratorium directives detinis par le Conseil d'ctdministration vise a
festlegt. J'article 6.
(2) Das Jugendwerk gewährt Zuwendungen an öffent- (2J L'Oftice intervient par voie de subventions accor-
liche Einrichtungen und an private Zusammenschlüsse. dees soit ct des collectivites publiques soit a des groupe-
Hält das Jugendwerk zur Erfüllung seiner Aufgaben eine ments prives. Si, pour remplir sa mission, l'Office estime
langfristige Zusammenarbeit mit bestimmten Partnern necessaire une cooperation prolongee avec certains parte-
für erforderlich, so können mit diesen Verträge im Rah- naires determines, des contrats peuvent etre conclus
men der in Artikel 9 festgelegten Haushaltsbefugnisse avec ceux-ci, dans le cadre des prerogatives budgetaires
des Kuratoriums geschlossen werden. du Conseil d'administration definies ct l'article 9.
(3) Das Jugendwerk kann selbst auf dem Gebiet der (3) L'Otfice peut conduire lui-meme des activites de
Zusammenarbeit und des Austausches Programme durch- cooperation, d'echanges, et, a titre exceptionnel, creer et
führen und in einzelnen Fällen seinem Zweck entspre- entretenir des installations repondant d son objet.
chende Einrichtungen schaffen, unterhalten und führen.
(4) Es kann außerdem die Vorbereitung und Durch- (4) II peut, en outre, assurer Ja preparation et Ja mise
führung von Programmen übernehmen, die ihm von öf- en ceuvre d'operations d'interet commun et conformes ct
fentlichen oder privaten Organisationen vorgeschlagen sa mission, qui lui seraient proposees par des organis-
werden, wenn sie seinem Auftrag entsprechen und von mes publics ou prives apportant ä. cet effet Je finance-
gemeinsamem Interesse sind, und wenn auch die betref- ment necessaire.
fenden Organisationen den notwendigen finanziellen Bei-
trag hierfür erbringen.
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. September 1973 1461
III. Kuratorium III - Conseil d'Administration -
Artikel 6 Article 6
(11 An der Spitze des Jugendwerks steht ein Kura- (1) L'Office est administre par un Conseil d'administrn-
torium; es setzt sich aus je vierzehn deutschen und tion compose de quatorze membres allemands et de qua-
französischen Mitgliedern zusammen; die deutschen Mit- torze membres franc;ais, designes respectivement par Ie
glieder werden von der Regierung der Bundesrepublik Gouvernement de Ja Republique feder,lle d'Allemagne et
Deutschland, die französis,hen Mitglieder werden von par celui de Ja Republique franc;aise.
der Regierung der Französischen Republik ernannt.
(2) Je sechs Mitg!jeder aus jedem Land sind Vertreter (2) Dans chaque pays, six de ces membres sont choisis
der öffentlichen Verwaltungen, die übrigen acht sind dans les Administrations publiques, les huit autres parmi
namhafte Persönlichkeiten und Leiter von Organisationen les personnalites qualifiees et les dirigeants d'organisc1-
der freien Jugendarbeit. Für jedes Mitglied ist ein Stell- tions de jeunes. Pour chaque membre, un suppleant est
vertreter zu benennen, der nur bei Verhinderung des designe, qui n' assistera aux sessions du Conseil cl'c1d-
Mitglieds an den Sitzungen des Kuratoriums teilnimmt. ministration qu'en cas cl'empechement du titulaire.
(3) Die Amtszeit der 1'1itglieder und ihrer Stellvertreter (3) La duree des fonctions del membres titulaires et
beträgt zwei Jahre. Sie können aus wichtigem Grund des membres suppleants est de deux ans. Les membres
nach Anhörung des Kuratoriums von der Regierung, die peuvent etre revoques pour motifs graves, apres avis du
die Ernennung ausgesprochen hat, vorzeitig abberufen Conseil d'administration, par le Gouvernement qui les a
werden. Die Mitglieder des Kuratoriums üben ihre Tätig- nommes. Les fonctions des membres du Conseil d'admi-
keit ehrenamtlich aus; sie erhalten Reisekostenentschä- nistration sont gratuites; des indemnites pour frais de
digung, Ersatz der ihnen aus Aufträgen des Kuratoriums deplacement, de mission et de session leur sont attri-
entstehenden Auslagen sowie Sitzungsvergütung. buees.
Artikel 7 Article 7
Das Kuratorium tagt abwechselnd in Deutschland und Le Conseil d'administration siege alternalivement en
Frankreich, unter dem Vorsitz eines seiner beiden Präsi- Allemagne et en France, saus la presidence de l'un de
denten, während der <1ndere Präsident. anwesend oder ses deux President, l'autre etant present ou represente.
vertreten ist. Die beiden Präsidenten sind der Bundes- Les deux Presidents sont Je Ministre de Ja Jeunesse, de
minister für Jugend, Familie und Gesundheit der Bundes- la Famille et de la Sante dd la Republique federale
republik Deutschland und der Staatssekretär für Jugend, d'Allemagne et le Secretaire d'Etat aupres du Premi('r
Sport und Freizeit beim Ministerpräsidenten der Franzö- Ministre charge de Ja Jeunesse, des Sports et des Loisirs
sischen Republik. de Ja Republique franc;aise.
Artikel 8 Article 8
(1) Das Kuratorium tritt mindestens zweimal im Jahr (1) Le Conseil d'administration se reunil au moins deux
zusammen; weitere Sitzungen finden statt, wenn seine fois par an et, en outre, Iorsque ses deux Presidents
beiden Präsidenten es übereinstimmend für erforderlich l'estiment, d'un commun accord, necessaire, ou encore
halten oder wenn die Mehrheit der Kuratoriumsmitglie- lorsque la majorite des membres du Conseil d'adminis-
der es wünscht. tration en exprime Je desir.
(2) Ort und Zeil der Sitzungen bestimmen die Präsi- (2) Le lieu et lct date de di.aque session sont fixes d'un
denten im beiderseitigen Einvernehmen. Sie schlagen commun accord par Jes deux Presidents. Ceux-ci propo-
ferner nach Konsultation des Generalsekretärs dem sent egalement l'ordre du jour apres consultation du
Kuratorium die Tagesordnung vor. Anträge zur Tages- Secretaire general. Des propositions pour l'ordre du jour
ordnung können auch von den Mitgliedern des Kura- pourront egalement etre faites par les membres du Con-
toriums gestellt werden. seil d'administration.
Artikel 9 Article 9
(1) Das Kuratorium hat die zur Erfüllung der Aufgaben (1) Le Conseil d'administration est investi des pouvoirs
des Jugendwerks gemäG den Artikeln 1 und 2 erforder- necessaires a l'accomplissement de la mission de !'Office,
lichen Befugnisse. teile qu'elle est rlefinie aux articles 1er et 2 du present
Accord:
(2) Das Kuratorium (2) Le Conseil:
beschließt das Programm für die Tätigkeit des - arrete le programme des activites de l'Office et donne
Jugendwerks und erläßt Richtlinien für seine Ausfüh- des directives pour son application;
rung;
ergreift alle geeigneten Maßnahmen für ein ordnungs- prend toutes mesures utiles au bon fonctionnement
gemäßes Arbeiten des Jugendwerks; de l'Office;
beschließt den Haushaltsplan des Jugendwerks; - vote le budget de l'Office;
erläßt Richtlinien für eine sorgsame Verwaltung der elabore Ies regles assurant la banne gestion des cre-
Haushaltsmittel; dits;
billigt den Jahresbericht des Generalsekretärs; approuve le rapport annuel du Secretdire general;
prüft die Berichte der geförderten Organisationen examine les comptes rendus des organismes subven-
über ihre Tätigkeit und über die Verwendung der tionnes sur leurs activites et sur l'utilisation des fonds
ihnen gewährten Zuwendungen; qu'ils rec;oivent;
1462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
bestellt im Einvernehmen mit den beiden Regierungen Designe, en accord avec chacun des deux Gouverne-
je einen deutschen und einen französischen Rech- ments, deux commissaires aux comptes, l'un allemand
nungsprüfer, die gemeinsam im Rahmen der Vor- et l'autre frarn;ais, charges dans le cadre des regles
schriften des Jugendwerks jährlich die Verwendung propres a l'Office, de contröler en commun c.haque
seiner Mittel prüfen und dem Kuratorium Bericht er- annee l'utilisation des credits et de lui en rendre .
statten; campte;
erteilt nach Prüfung des Berichts der Rechnungsprüfer Donne, apres examen du rapport des commissaires
und einer etwaigen Stellungnahme des General- aux comptes et des observations eventuelles du Secre-
sekretärs diesem Entlastung hinsichtlich der Ausfüh- taire general, quitus a ce dernier de sa gestion pour
rung des Haushaltsplans. l'exercice en cours.
(3) Das Kuratorium giht sich eine Geschäftsordnung. (3) Le Conseil d'administration arrete son reglement
interieur.
Art i k e 1 10 Article 10
(1) Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn mindestens (1) Le quorum requis pour la validite des deliberations
zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend du Conseil d'administration est des deux-tiers des mem-
sind. Ist das Kuratorium nicht beschlußfähig, so beruft bres ayant le droit de vote. Si le quorum n'est pas atteint,
der amtierende Präsident innerhalb von dreißig Tagen le President en exercice convoque a nouveau le Conseil
eine weitere Sitzung ein. Auf dieser Sitzung ist das Kura- dans un delai de trente jours. Le Conseil delibere alors
torium mit den anwesenden Mitgliedern beschlußfähig. sans condition de quorum.
(2) Die Beschlüsse des Kuratoriums werden mit Zwei- (2) Les decisions du Conseil d'administration sont pri-
drittelmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Wird ses a la majorite des deux-tiers des membres presents.
diese Mehrheit nicht erreicht, so kann der Präsident eine Si cette majorite n·est pas atteinte, le President peut
zweite Lesung vornehmen lassen; ihr folgt eine erneute prendre !'initiative d'une seconde lecture sanctionnee
Abstimmung, die der gleichen Mehrheit bedarf. par un nouveau scrutin, a la meme majorite.
(3) Es bleibt jederzeit dem Ermessen des Präsidenten (3) Le President a toujours la faculte d'apprecier l'op-
überlassen, ob ein Beratungsergebnis einer förmlichen portunite de soumettre ou non une deliberation a un
Abstimmung unterworfen wird oder nicht; ausgenommen vote formel, sauf en matiere budgetaire et en ce qui con-
sind Haushaltsfragen und Vorschläge zur Änderung des cerne les propositions de modification de l'Accord a !'ini-
Abkommens auf Veranlassung des Kuratoriums nach tiative du Conseil d'administration, prevues a l'article 17,
Artikel 17; im letzteren Falle gilt Absatz 2 des vorliegen- ou les dispositions de l'alinea 2 du present article sont
den Artikels. de regle.
IV. Generalsekretariat IV - Secretariat general -
Artikel 11 Article 11
(1) Das ausführende Organ des Kuratoriums ist der (1) L'organe d'execution du Conseil d'administration
Generalsekretär, dem ein Stellvertretender Generalsekre- est le Secretaire general, assiste d'un Secretaire general
tär zur Seite steht. Sie müssen Staatsangehörige eines adjoint. 11s sont ressortissants de l'un ou l' autre Etat, et
der beiden Staaten und unterschiedlicher Staatsange- de nationalite differente. Ils sont nommes tous deux par
hörigkeit sein. Beide werden nach Anhörung des Kura- accord des deux Gouvernements apres avis du Conseil
toriums einvernehmlich durch die beiden Regierungen d'administration. La duree de leur mandat, identique pour
ernannt. Die Dauer ihrer Amtszeit, die für beide gleich chacun d'eux, est fixee d'un commun accord par les deux
ist, wird zwischen den beiden Regierungen vereinbart; Gouvernements; eile est au minimum de trois ans et aux
sie beträgt mindestens drei und höchstens sechs Jahre. maximum de six ans.
(2) Der Sitz des Generalsekretariats wird durch Ver- (2) Le siege du Secretariat general est fixe par accord
einbarung zwischen den beiden Regierungen bestimmt. entre les deux Gouvernements.
Artikel 12 Article 12
(1) Der Generalsekretär vertritt das Jugendwerk. Er (1) Le Secretaire general represente !'Office. II prepare
bereitet die Sitzungen des Kuratoriums vor, erstattet ihm les sessions du Conseil d'administration, lui presente tous
Bericht und legt ihm die Haushaltsentwürfe vor, sorgt für rapports ainsi que le projet de budget, pourvoit a l'exe-
die Durchführung der Beschlüsse des Kuratoriums und cution des decisions du Conseil et veille a la banne
wacht über eine sorgsame Haushaltsführung. Ist bis zum gestion du budget. Si le budget pour l'annee suivante
Ende des laufenden Haushaltsjahres der Haushaltsplan n'est pas vote avant la fin de l'exercice financier en
für das folgende Jahr nicht beschlossen, so trifft der cours, le Secretaire general prend toutes mesures neces-
Generalsekretär alle Maßnahmen, die für die Arbeit der saires au fonctionnement des services de l'Office et a la
Verwaltung des Jugendwerks und zur Fortsetzung der poursuite des programmes en cours.
laufenden Programme erforderlich sind.
(2) Der Stellvertretende Generalsekretär unterstützt (2) Le Secretaire general adjoint seconde le Secretaire
den Generalsekretär in dessen sämtlichen Aufgaben und general dans l'ensemble de ses attributions et le rem-
vertritt ihn im Falle der Abwesenheit oder Verhinde- place en cas d'absence ou d'empechement. 11 peut, en
rung. Im Einvernehmen mit den beiden Präsidenten des outre, recevoir de ce dernier delegation de certaines
Kuratoriums können ihm vom Generalsekretär außerdem competences, definies en accord avec les deux Co-
bestimmte Befugnisse übertragen werden, insbesondere Presidents du Conseil d'administration, et lui donnant
die Aufsicht über einen Teil der Verwaltung des Jugend- notamment autorite sur des services de l'Office. Cette de-
werks. Diese Ubertragung kann auf gleiche Weise rück- legation peut etre rapportee dans les memes conditions.
gängig gemacht werden.
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. September 1973 1463
(3) Der Generalsekretär und der Stellvertretende (3) Le Secretaire general et le Secretaire general ad-
Generalsekretär nehmen mit beratender Stimme an den joint prennent part l'un et l'autre aux seances du Con-
Sitzungen des Kuratoriums teil. seil d'administration avec voix consultative.
Art i k e 1 13 Article 13
Der Generalsekretär ernennt das Personal des Jugend- Le Secretaire general nomme le personnel de !'Office.
werks. In Ausübung seiner Ernennungsbefugnis sorgt er Dans l'exercice de son pouvoir de nomination, il veille
für eine ausgewogene Vertretung beider Staatsangehö- a une representation aquilibree des deux nationalites.
rigkeiten.
Art i k e 1 14 Article 14
Die Verwaltung des Jugendwerks wird am Sitz des Les services de !'Office sont regroupes au siege du
Generalsekretariats zusammengefaßt. Um die Arbeit des Secretariat general. Afin de faciliter l'action de !'Office
Jugendwerks in dem anderen Land zu erleichtern, wird dans l'autre pays, un bureau permanent y sera etabli.
dort ein ständiges Büro eingerichtet. Dieses Büro, das Ce bureau, qui ne comportera qu'un nombre restreint
nur eine beschränkte Zahl Bediensteter umfaßt, wird dem d'agents, sera place sous l'autorite directe du Secretaire
Generalsekretär unmittelbar unterstellt. general.
V. Schlußbestimmungen V - Dispositions particulieres -
Art i k e 1 15 Article 15
(1) Das Personalstatut sowie das System und die Höhe ( 1) Le statut du personnel, ainsi que le reg1me et le
der verschiedenen dem Personal gewährten Zulagen und montant des diverses indemnites et prestations comple-
Zusatzleistungen werden vom Kuratorium nach vor- mentaires accordees a ce dernier, sont arretes par le
heriger Genehmigung durch die zuständigen nationalen Conseil d'administration apres avoir re<;:u l' approbation
Verwaltungsbehörden festgelegt. des administrations nationales competentes.
(2) Das Kuratorium wird über die von den zuständigen (2) Le Conseil d'administration est informe des mesu-
nationalen Verwaltungsbehörden festgelegten allgemei- res generales d' ajustement des traitements et salaires
nen Maßnahmen zur Anpassung der Löhne und Gehälter decidees par les administrations nationales competentes.
unterrichtet.
A r t i k e l 16 Article 16
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern Le present Accord s'appliquera egalement au Land de
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Berlin, sauf declaration contraire faite par le gouverne-
gegenüber der Regierung der Französischen Republik nement de la Republique fran<;:ais dans les trois mois qui
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab- suivront l'entree en vigueur du present Accord.
kommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 17 Article 17
Die beiden Regierungen können von sich aus oder auf Les deux Gouvernements peuvent apporter au present
Vorschlag des Kuratoriums Änderungen dieses Abkom- Accord toute modification dont ils prendraient !'initiative
mens vornehmen. ou qui leur serait proposee par le Conseil d'administra-
tion.
Art i k e 1 18 Article 18
Dieses Abkommen, durch das die Bestimmungen des Le present Accord qui abroge les dispositions de l'ac-
am 5. Juli 1963 unterzeichneten Abkommens aufgehoben cord signe le 5 juillet 1963 entrera en vigueur au plus
werden, tritt spätestens am 1. Januar 1974 in Kraft. tard le 1er janvier 1974.
Es obliegt den beiden Ministern, die Präsidenten des II appartiendra aux deux Ministres Co-Presidents de
Jugendwerks sind, die bis zum 1. Januar 1974 erforderlich !'Office de prendre les mesures d'application qui s·avere-
werdenden Durchführungsmaßnahmen zu treffen. ront necessaires d'ici au 1er janvier 1974.
GESCHEHEN zu Bonn am 22. Juni 1973 in zwei Ur- F AIT a Bonn, le 22 juin 1973, en double exemplaire, en
schriften in deutscher und französischer Sprache, wobei langues allemande et franc;aise, les deux textes faisant
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. egalement foi.
Für die Regierung Pour le Gouvernement
der Bundesrepublik Deutschland de la Republique federale d'Allemagne
Scheel Scheel
Für die Regierung Pour le Gouvernement
der Französischen Republik de la Republique franc;aise
Jobert Jobert
1464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Der Bundesminister Le Secretctire d'Etat
für aupres du Premier Ministre
Jugend, Familie und Gesundheit charge de la Jeunesse,
des Sports et des Loisirs
53 Bonn-Bad Godesberg 1. den 22. Juni 1973 Paris Je 22 juin 1973
Herr Minister, Madame le Ministre,
J'ai l'honneur d'ctccuser reception de votre lettre du
22 juin 1973 ainsi redigee:
ctls Ergebnis der Gespräche, die wir beide geführt haben, ,, A la suite des entretiens que nous avons eus tous
sind die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und deux, le Gouvernement de la Republique federale d'Alle-
die Regierung der Französischen Republik übereingekom- magne et le Gouvernement de la Republique franc;:aise
men, das Abkommen vom 5. Juli 1963 über die Errich- sont convenus de modifier l'accord du 5 juillet 1963 por-
tung des deutsch-französischen Jugendwerks entspre- tant creation de l'Office franco-allemand pour la Jeu-
chend dem im Artikel 19 seines Wortlauts vorgesehenen nesse, en se fondant sur la procedure prevue par l'arti-
Verfahren zu ändern; diese Änderung ist von den cle 19 de ce texte; cette modificalion a ete signee par les
Außenministern unserer beiden Länder am 22. Juni 1973 Ministres des Affaires Etrangl'>res de nos deux pays, Je
unterzeichnet worden. 22 juin 1973.
Was die Anwendung der Artikel 11 und 14 des neuen En vue de l'application des articles 11 et 14 du nou-
Wortlauts angeht, und aufgrund des Gespräches, das wir veau texte, et a la suite de l'entretien que nous avons
darüber führten, bitte ich Sie, mir Ihr Einverständnis mit eu a ce sujet, je vous prie de bien vouloir me confirmer
folgenden Regelungen zu bestätigen: votre accord sur les dispositions suivantes:
1. Während der nächsten sechs Jahre wird der General- l) Pendant les six prochaines annees, Ie Secretaire gene-
sekretär des Jugendwerks ein französischer Staats- ral de J'Oftice sera de nationalite franc;:aise et nomme
angehöriger sein und für die Dauer von drei Jahren pour une periode de trois ans eventuellement renou-
ernannt werden, die gegebenenfalls um den gleichen velable. Dans le cas ou son mandat ne serait pas
Zeitraum verlängert werden kann. Falls sein Auftra9 renouvele, le Gouvernement frarn:;ais proposerait un
nicht verlängert wird, schlägt die französische Regie- autre candidat.
rung einen anderen Kandidaten vor.
Der Stellvertretende Generalsekretär deutscher Staats- Le Secretaire general adjoint, de nationalite alle-
angehörigkeit wird unter denselben Bedingungen er- mande, sera nomme et eventuellement renouvele
nannt und gegebenenfalls in seinem Amt verlängert. dans les memes conditions.
2. Nach diesen sechs ersten Jahren wird die Amtsdauer 2) au terme de ces six premieres ann<'~es, Ja duree du
des Generalsekretärs deutscher Staatsangehörigkeit mandat du Secretaire general, de nationalite alle-
und des Stellvertretenden Generalsekretärs französi- mande, et du Secretaire general ddjoint, de nationaliti•
scher Staatsangehörigkeit vier Jahre betragen. franc;:aise, sera de quatre annees.
3. Zum Sitz des Jugendwerks wird ab 1. Januar 1974 3) le siege de l'Office est tixe a Bonn a compler du
Bonn bestimmt. Die Entscheidung über seine Orts- 1N janvier 1974. Desormais, la decision quant a son
bestimmung wird künftig jedoch nicht von der Ernen- implantation ne dependrn pas de lc1 nomination du
nung des Generalsekretärs abhängen. Secretaire general.
4. Das ständige Büro des Jugendwerks wird in Paris ein- 4) le bureau permanent de l'Oftice sera etabli ~1 Penis.
gerichtet. Es umfaßt höchstens acht Bedienstete. II comprendra au maximum huit agents.
5. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, so- 5) le present arrangement s'appliquera egalement au
fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Land de Berlin, sauf declaration contraire faile par
land gegenüber der Regierung der Französischen le Gouvernement de la Republique federale d' Alle-
Republik innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- magne ou le Gouvernement de la Republique fran-
treten dieser Vereinbarung eine gegenteilige Erklä- c;:aise dans les trois mois qui suivront l'entree en
rung abgibt. vigueur du present arrangement.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung mei- Je vous prie d'agreer, Monsieur Je Ministre, l'assurance
ner ausgezeichneten Hochachtung. de ma haute consideration.,,
J'ai l'honneur de vous confirmer mon accord sur les
dispositions qui precedent.
Veuillez agreer, Madame le Ministre, l'assurance de
ma haute consideration.
Dr. Katharina Fock e Pierre M a z e a u d
Herrn Madame Katharina Focke
Pierre Mazeaud Ministre de la Jeunesse,
Staatssekretär für Jugend, Sport und Freizeit de la Famille et de la Sante
beim Ministerpräsidenten der Französischen Republik de la Republique federale d' Allemagne
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. September 1973 1465
Le Secretaire d'Etat
aupres du Premier Ministre
charge de la Jeunesse,
des Sports et des Lois irs
Paris, den 22. Juni 1973
Frau Minister,
Es ist mir eine Ehre, den Empfang Ihrer Note vom
22. Juni 1973 zu bescheinigen, die den folgenden Wort-
laut hat:
(Siehe Note des Bundesministers iiir Jugend, Familie
und Gesundheit vom 22. Juni 1973)
Es ist mir eine Ehre, mein Einverstcindnis mit den oben
erwähnten Regelungen zu bestätigen.
Pierre M a z e a u cl
Frau Doktor Katharina Focke
Bundesminister für Jugend,
Familie und Gesundheit
der Bundesrepublik Deutr;chland
1466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Obereinkommens von 1960
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 4. September 1973
Das Internationale Ubereinkommen vom 17. Juni
1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
(Bundesgesetzbl. 1965 II S. 465) ist nach seinem
Artikel XI für
Libyen am 10. April 1973
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19 Mai 1973 (Bundesgesetz-
blatt II S. 541).
Bonn, den 4. September 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Sachs
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Regeln
zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
(Seestraßenordnung)
Vom 4. September 1973
Die Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen
auf See - Anlage B zur Schlußakte der Internatio-
nalen Konferenz von 1960 zum Schutz des mensch-
lichen Lebens auf See (Bundesgesetzbl. 1965 II
S. 465, 742) sind von
Tunesien am 23. November 1972
angenommen worden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Belrnnntmachung vom 12. Dezember 1972 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1639).
Bonn, den 4. September 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Sachs
1466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Obereinkommens von 1960
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 4. September 1973
Das Internationale Ubereinkommen vom 17. Juni
1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
(Bundesgesetzbl. 1965 II S. 465) ist nach seinem
Artikel XI für
Libyen am 10. April 1973
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19 Mai 1973 (Bundesgesetz-
blatt II S. 541).
Bonn, den 4. September 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Sachs
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Regeln
zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
(Seestraßenordnung)
Vom 4. September 1973
Die Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen
auf See - Anlage B zur Schlußakte der Internatio-
nalen Konferenz von 1960 zum Schutz des mensch-
lichen Lebens auf See (Bundesgesetzbl. 1965 II
S. 465, 742) sind von
Tunesien am 23. November 1972
angenommen worden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Belrnnntmachung vom 12. Dezember 1972 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1639).
Bonn, den 4. September 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Sachs
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. September 1973 1467
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen
zur Vereinheitlichung von Regeln
über die von einem anderen als dem vertraglichen Luitirachtiührer
ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr
Vom 4. September 1973
Das in Guadalajara am 18. September 1961 unter-
zeichnete Zusatzabkommen zum Warschauer Ab-
kommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die
von einem anderen als dem vertraglichen Luftfracht-
führer ausgeführte Beförderung im internationalen
Luftverkehr (Bundesgesetzbl. 1963 II S. 1159) ist
nach seinem Artikel XIV Abs. 2 für
Saudi-Arabien am 16. August 1973
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 18. September 1972 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1435).
Bonn, den 4. September 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Sachs
1468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über die vorübergehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät
Vom 4. September 1973
Das Zollübereinkommen vom 11. Juni 1968 über
die vorübergehende Einfuhr von wissenschaftlichem
Gerät (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1914) ist nach sei-
nem Artikel 20 Abs. 2 für
Mexiko am 19. Oktober 1972
Philippinen am 10.Juli 1973
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 22. August 1972 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1087).
Bonn, den 4. September 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Buudesqesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und dilmil im Zusammenhang stehende Bekanntmachun~1en ,·e1ullentlid1t.
Im Bundes(Jesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvo1 schritten und
ßekanntmilchungen sowie Zolltilrifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs l.J e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlaq vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,
5] Bonn 1, Postfad1 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88.
Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten.
DiPser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf cl<1s Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausredrnun~J.
Preis dieser Aus q ab e : 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,35 DM. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.