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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1973 Ausgegeben zu Bonn am 1:i. September 1973 Nr. 52
Tag Inhalt Seite
11. 9. 73 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnen-
schiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 7
9504-2
23. 8. 73 Bekanntrnt1chung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . 1455
4. 9. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines
Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1455
4. 9. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Annahme
einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile
von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung . . . . . . . . 1456
Gesetz
zu dem Ubereinkommen vom 15. Februar 1966
über die Eichung von Binnenschiffen
Vom 11. September 1973
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Der Bundesminister für Verkehr v-.rird ermäch-
rates das folgende Gesetz beschlossen: tigt, die zur Ausführung des Ubereinkommens ein-
schließlich seiner Anlage in ihrer jeweiligen Fassung
Artikel 1 erforder liehen allgemeinen Verw altungsvorschri f-
ten mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen.
(1) Dem in Genf am 14. November 1966 von der
Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Uber- (3) Die Landesregierungen werden ermädltigt, die
einkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung nach Artikel 2 Abs. 3 und nach Artikel 8 des
von Binnenschiffen wird zugestimmt. Das Uberein- Ubereinkommens zuständigen Stellen für die Schiffs-
kommen wird nachstehend veröffentlicht. eichung (Schiffsvermessung) auf Gewässern, die
(2) Das Ubereinkommen gilt entsprechend Num- nicht Bundeswasserstraßen sind, durch Rechtsver-
mer 1 des Unterzeichnungsprotokolls nicht auf Bin- ordnung zu bestimmen.
nenseen, die keine schiffbare Verbindung mit an-
deren Wasserstraßen haben. Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
Artikel 2 das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
(1) Der Bundesminister für Verkehr wird ermäch- feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses
tigt, Anderungen der Anlage des Ubereinkommens Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin
nach dessen Artikel 17, die der Verwirklichung nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
neuer technisdler Erkenntnisse hinsidltlich der 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).
Eichung von Binnenschiffen im Sinne des Uberein-
kommens dienen oder das technische oder verwal-
tungsmäßige Verfahren betreffen, durch Rechtsver- Artikel 4
ordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
zu setzen. kündung in Kraft.
1418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
(2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach b) die Eichordnung für Binnenschiffe auf deutschen
seinem Artikel 11 für die Bundesrepublik Deutsch- Wasserstraßen nebst Ausführungsbestimmungen
land in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt- vom 23. März 1928 (Reichsministerialblatt S. 169),
zugeben. zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur
Änderung der Eichordnung für Binnenschiffe auf
deutschen Wasserstraßen vom 19. Juni 1969 (Bun-
(3) Mit Ablauf des dem in Absatz 2 bezeichneten desgesetzbl. II S. 1189).
Tage vorhergehenden Tages treten außer Kraft:
(4) Der Bundesminister für Verkehr wird ermäch-
a) das Gesetz vom 21. Mai 1927 betreffend das Uber- tigt, den Wortlaut des Ubereinkommens und der
einkommen über die Eichung der Binnenschiffe Anlage in der jeweils gültigen Fassung bekanntzu-
(Reidlsgesetzbl. II S. 355), machen.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 11. September 1973
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister für Verkehr
Lauritzen
Der Bundesminister des Auswärtigen
Scheel
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973 1419
Ubereinkommen
über die Eichung von Binnenschiffen
Convention
relative au jaugeage des bateaux de navigation interieure
(U/Jcrsctzu1111 !
Article premier Artikel 1
La presente Convention definit dans son annexe l'ob- Dieses Ubereinkommen enthält in seiner Anlage Be-
jet et les modalites des operations de jaugeage des stimmungen über den Zweck und die technischen Einzel-
bateaux de navigation interieure ainsi que des autres heiten der Eichung von Binnenschiffen sowie von ande-
bateaux appeles a naviguer sur les voies d'eau inte- ren Schiffen, die auf Binnenwasserstraßen verkehren.
rieures. Elle definit egalement dans cette annexe le mo- Diese Anlage enthält auch das Muster des Eichscheins,
dele du certificat de jaugeage a delivrer pour tout bateau der für jedes nach Maßgabe des Ubercinkommens ge-
jauge conformement a ses dispositions. eichte Schiff auszustellen ist.
Article 2 Artikel 2
1. Des que la presente Convention sera applicable sur (1) Sobald dieses Ubereinkommen im Hoheitsgebiet
son territoire chaque Partie contractante mettra en einer Vertragspartei anwendbar wird, setzt sie Vor-
vigueur des reglements pour l'execution des dispostions schriften zur Durchführung des Ubereinkommens und
de la presente Convention et de son annexe. seiner Anlage in Kraft.
2. Chaque Partie contractante communiquera a toute (2) Jede Vertragspartei teilt jeder anderen Vertrags-
autre Partie contractante qui lui en fera la demande les partei auf Verlangen die Vorschriften mit, die sie nach
reglements qu'elle a mis en vigueur conformement au Absatz 1 in Kraft gesetzt hat.
paragraphe 1 du present article.
3. Chaque Partie contractante designera sur son terri- (3) Jede Vertragspartei bestimmt in ihrem Hoheits-
toire, pour l'application de la presente Convention, le gebiet zwecks Anwendung dieses Ubereinkommens die
ou les Services ou organismes, denommes ci-apres (( bu- Stelle, Stellen oder Organe, die mit der Ausstellung der
reaux de jaugeage », qui sont charges de la delivrance Eichscheine beauftragt sind; sie werden im folgenden
des certificats de jaugeage. Chaque bureau de jaugeage als „Schiffseichämter" bezeichnet. Jedes Schiffseichamt
sera caracterise par des lettres ou par des numeros et wird durch Buchstaben oder durch Nummern und Buch-
des lettres, la ou les dernieres lettres etant distinctives staben gekennzeichnet, wobei der oder die letzten Buch-
de la Partie contractante sur le territoire de laquelle se staben die Kennbuchstaben der Vertragspartei sind, in
trouve le bureau. deren Hoheitsgebiet sich das Amt befindet.
Article 3 Artikel 3
Chaque Partie contractante s· engage a faire proceder Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in ihrem Hoheits-
sur son territoire au jaugeage ou au rejaugeage des gebiet die in Artikel 1 genannten Schiffe auf Ersuchen
bateaux vises a l'article premier de la presente Conven- des Schiffseigners oder seines Vertreters eichen oder
tion a la demande du proprietaire du bateau ou d'un nacheichen zu lassen.
representant de ce proprietaire.
Article 4 Artikel 4
1. La duree de validite d'un certificat de jaugeage ne (1) Die Geltungsdauer eines Eichscheines beträgt höch-
peut etre superieure a quinze ans; sur chaque certificat stens fünfzehn Jahre; auf jedem Eichschein ist der Tag
est portee la date d'expiration de sa validite. anzugeben, an dem er ungültig wird.
2. Quelle que soit la date d'expiration de validite (2) Ungeachtet der auf dem Eichschein angegebenen
qu'il porte, un certificat de jaugeage cesse d'etre valable Geltungsdauer wird dieser ungültig, wenn das Schiff
si le bateau subit des modifications (reparations, trans- solche Änderungen (Reparaturen, Umbauten, bleibende
formations, deformations permanentes) telles que les in- Formänderungen) erfährt, daß die Angaben des Eich-
dications du certificat relatives aux deplacements pour scheins über die Wasserverdrängungen für gegebene
des enfoncements donnes ou au port en lourd maximal Eintauchungen oder über die größte Tragfähigkeit nicht
ne sont plus exactes. mehr zutreffen.
Article 5 Artikel 5
Sous reserve des dispositions du paragraphe 2 de l'ar- Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2 kann jedes
ticle 15 de la presente Convention, taut bureau de Schiffseichamt im Rahmen der Anweisungen der Ver-
jaugeage peut, dans la limite des instructions qu'il re<;oit tragspartei, der es untersteht, die Gültigkeit eines Eich-
de la Partie contractante dont il releve, proroger la vali- scheins verlängern, wenn nach Dberprüfung und einer
dite d'un certificat de jaugeage s'il est constate, apres allenfalls für zweckmäßig gehaltenen Einsichtnahme in
verification et en consultant, s'il est utile, le dossier die der Ausstellung des Eichscheins zugrundeliegende
du jaugeage ayant donne lieu a la delivrance dudit cer- Schiffseichakte festgestellt wird, daß die Angaben des
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tificat, que les indications de ce certificat restent vala- Eichscheins gültig bleiben. Die Geltungsdauer der Ver-
bles. La duree de validite de chaque prorogation est au längerung beträgt höchstens zehn Jahre für Schiffe, die
plus egale a dix ans pour les bateaux destines au trans- zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, und fünfzehn
port de marchandises et a quinze ans pour les autres Jahre für andere Schiffe.
bateaux.
Article 6 Artikel 6
L Dans la limite de leur validite telle qu'elle est de- (1) Im Rahmen ihrer Gültigkeit im Sinne der Artikel 4
finie aux articles 4 et 5 de la presente Convention, les und 5 werden Eichscheine, die von einem Schiffseichamt
certificats de jaugeage delivres par un bureau de jau- einer Vertragspartei auf Grund von Vorschriften ausge-
geage d'une Partie contractante en vertu de reglements stellt sind, die diesem Ubereinkommen entsprechen, von
conformes aux dispositions de la presente Convention den Behörden der anderen Vertragsparteien als den-
sont reconnus par les autorites des autres Parties con- jenigen Eichscheinen gleichwertig anerkannt, welche
tractantes comme equivalents a ceux que ces Parties diese Parteien auf Grund ihrer eigenen dem Ubereinkom-
delivrent en vertu de leurs propres reglements conformes men entsprechenden Vorschriften ausstellen.
aux dispositions de la presente Convention.
2. Les dispositions du paragraphe 1 du present article (2) Absatz 1 hindert eine Vertragspartei nicht, An-
n'empechent pas une Partie contractante de faire con- gaben von Eichscheinen, die von Schiffseichämtern einer
tröler a ses frais des indications de certificats delivres anderen Vertragspartei ,:msgestellt sind, auf eigene
par les bureaux de jaugeage d'une autre Partie contrac- Kosten nachprüfen zu lassen; diese Nachprüfung ist je-
tante; toutefois, les modalites de ce contröle devront doch so durchzuführen, daß die Behinderung des Schiffs-
etre telles que la gene apportee ci l'exploitation du ba- betriebs auf das unvermeidliche Maß beschränkt wird.
teau soit limtiee a ce qui est strictement inevitable. Si Stellt die Vertragspartei, welche die Nachprüfung durch-
la Partie contractante qui fait proceder au contröle cons- führen läßt, die Unrichtigkeit von Angaben des Eich-
tate l'inexactitude d'indications du certificat de jaugeage, scheins fest, so teilt sie dies der Vertragspartei des
elle en informe la Partie contractante du bureau de Schiffseichamts mit, das den Eichschein ausgestellt hat;
jaugeage qui a delivre le certificat et les dispositions Absatz 1 findet auf diese Angaben keine Anwendung.
du paragraphe 1 du present article ne s'appliquent pas
a ces indications.
Article 7 Artikel 7
1. En cas de rejaugeage d'un bateau, le bureau de (1) Im Falle der Nacheichung eines Schiffes zieht das
jaugeage qui delivre le nouveau certificat de jaugeage Schiffseichamt, das den neuen Eichschein ausstellt, den
retire l'ancien certificat. alten Eichschein ein.
2. Dans le cas ou un bureau de jaugeage d'une Partie (2) Stellt ein Schiffseichamt einer Vertragspartei einen
contractante delivre un certificat de jaugeage pour un Eichschein für ein Schiff aus, dessen vorheriger Eich-
bateau dont le precedent certificat avait ete delivre par schein von einem Schiffseichamt einer anderen Vertrags-
un bureau d'une autre Partie contractante, la premiere partei ausgestellt worden war, so teilt die erstgenannte
Partie contractante en informe la seconde et lui renvoie Vertragspartei dies der zweiten Vertragspartei mit und
le certificat de jaugeage retire, conformement aux dis- schickt ihr den eingezogenen Eichschein nach Artikel 11
positions de l'article 11 de l'annexe de la presente Con- der Anlage dieses Ubereinkommens zurück.
vention.
3. Chaque Partie contractante prendra les mesures ne- (3) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maß-
cessaires pour que, si un bateau dont le certificat de nahmen, damit in Fällen, in denen in ihrem Hoheits-
jaugeage a ete delivre par un bureau de jaugeage d'une gebiet ein Schiff, dessen Eichschein von einem Schiffs-
autre Partie contractante perit ou est demoli sur son eichamt einer anderen Vertragspartei ausgestellt worden
territoire ou y devient definitivement inapte a la navi- ist, zerstört, abgewrackt oder endgültig fahruntüchtig
gation, le bureau qui avait delivre le certificat de jau- wird, das Schiffseichamt, das den Eichschein ausgestellt
geage en soit avise et, si possible, le certificat lui soit hatte, benachrichtigt und ihm nach Möglichkeit der Eich-
renvoye. schein zurückge--,, hickt wird.
Article 8 Artikel 8
1. Chaque Partie contractante communiquera aux au- (1) Jede Vertragspartei teilt den anderen Vertrags-
tres Parties contractantes Ja denomination et l'adresse parteien Bezeichnung und Anschrift ihrer für Ange-
de son service central ou de ses services centraux com- legenheiten der Schiffseichung zuständigen Zentralstelle
petents en matiere de jaugeage. oder -stellen mit.
2. Les services centraux vises au paragraphe 1 du pre- (2) Die in Absatz 1 genannten Zentralstellen teilen
sent article se communiqueront reciproquement la liste sich gegenseitig das Verzeichnis der Schiffseichämter
des bureaux de jaugeage de leur ressort, ainsi que les ihres Zuständigkeitsbereichs sowie die diesen Ämtern
lettres ou numeros distinctifs attribues a ces bureaux nach Artikel 2 Absatz 3 zugewiesenen Kennbuchstaben
conformement au paragraphe 3 de l'article 2 de la pre- oder -nummern mit; sie teilen sich ferner Änderungen
sente Convention; ils se communiqueront egalement les dieser Verzeichnisse und dieser Buchstaben oder Num-
modifications qui interviendraient dans ces listes et dans mern mit.
ces lettres ou numeros distinctifs.
3. Les services centraux competents des Parties con- (3) Die zuständigen Zentralstellen der Vertragsparteien
tractantes sont autorises a communiquer directement sind ermächtigt, zwecks Anwendung des Artikels 2 Ab-
entre eux pour l'application du paragraphe 2 de l'article 2 satz 2 dieses Ubereinkommens, des vorliegenden Artikels
de la presente Convention, pour l'application du present und der Artikel 10 und 11 der Anlage des Ubereinkom-
article et pour l'application des articles 10 et 11 de l'an- mens unmittelbar miteinander in Verbindung zu treten.
nexe de la presente Convention.
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4. Les bureaux de jaugeage des Parties contractantes (4) Die Schiffseichämter der Vertragsparteien sind fer-
sont egalement autorises a communiquer directement ner ermächtigt, zwecks Anwendung des vorliegenden
entre eux pour l application du present article et pour Artikels und der Artikel 10 und 11 der Anlage dieses
l'application des articles 10 et 11 de l'annexe de la pre- Dbereinkommens sowie zwecks Einholung dringender
sente Convention, ainsi que pour obtenir des ren- Auskünfte unmittelbar miteinander in Verbindung zu
seignements urgents. treten.
Article 9 Artikel 9
Les certificats de jaugeage valables dans un pays au Eichscheine, die in einem Staat gültig sind, in dem
moment de la mise en vigueur de la presente Conven- dieses übereinkommen in Kraft gesetzt wird, gelten als
tion dans ce pays tiendront lieu de certificats conformes Eichscheine nach dem Ubereinkommen, sofern das Schiff
aux dispositions de la presente Convention sous reserve nicht solche Änderungen erfahren hat, daß die Angaben
que le bateau n'ait pas subi de modifications telles que des Eichscheins über die Wasserverdrängungen des
les indications du certificat relatives aux deplacements Schiffes nach Maßgabe der Eintauchungen oder über
du bateau en fonction des enfoncements ou au port en die größte Tragfähigkeit nicht mehr zutreffen. Die Gel-
lourd maximal ne soient plus exactes. La duree de vali- tungsdauer dieser Eichscheine ist die darin vorgesehene;
dite de ces certificats sera celle qui y etait prevue, sie darf jedoch zehn Jahre - vom Inkrafttreten des
s,rns pouvoir toutefois depasser dix ans a dater de l'en- Ubereinkommens in dem betreffenden Staat an gerech-
tree en vigueur de la presente Convention dans le pays. net - nicht überschreiten. Diese Eichscheine dürfen
Ces certificats ne peuvent etre proroges en application nicht auf Grund des Artikels 5 verlängert werden; jedoch
des dispositions de l'article 5 de la presente Convention, kann ein Eichschein nach Maßgabe des Dbereinkommens
mais, si les conditions exigees par ledit article pour une gegen Abgabe des alten Eichscheins ohne Nacheichung
prorogation sont remplies, un certificat de jaugeage con- ausgestellt werden, wenn die in Artikel 5 für eine Ver-
forme aux dispositions de la presente Convention pourra längerung vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.
etre delivre contre remise de l'ancien certificat sans
qu'il y ait lieu ci rejaugeage.
Art i c 1 e 10 Art i k e 1 10
1. La presente Convention est ouverte a la signature (1) Dieses Dbereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten
ou a l'adhesion des pays membres de la Commission eco- der Wirtschaftskommission für Europa sowie für die
nomique pour l'Europe et des pays admis a la Commis- nach Absatz 8 der Satzung der Kommission in beraten-
sion a titre consultatif conformement au paragraphe 8 der Eigenschaft in die Kommission aufgenommenen
du mandat de cette Commission. Staaten zur Unterzeichnung oder zum Beitritt auf.
2. La presente Convention sera ouverte a la signature (2) Dieses Ubereinkommen liegt bis zum 15. November
jusqu'au 15 novembre 1966 inclus. Apres cette date, elle 1966 zur Unterzeichnung auf. Danach liegt es zum Beitritt
sera ouverte a l'adhesion. auf.
3. La presente Convention sera ratifiee. (3) Dieses Ubereinkommen bedarf der Ratifikation.
4. La ratification ou l'adhesion sera effectuee par le (4) Die Ratifikation oder der Beitritt erfolgt durch
depöt d'un instrument aupres du Secretaire general de Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der
!'Organisation des Nations Unies. Vereinten Nationen.
5. Au moment ou il depose son instrument de ratifica- (5) Bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder
tion ou d'adhesion, tout pays doit notifier au Secretaire Beitrittsurkunde notifiziert jeder Staat dem General-
general la lettre ou le groupe de lettres distinctif qu'il sekretär den oder die Kennbuchstaben, die er für die
a choisi pour l'application du paragraphe 3 de l'article 2 Anwendung des Artikels 2 Absatz 3 gewählt hat; durch
de la presente Convention; par nouvelle notification au eine weitere Notifikation an den Generalsekretär kann
Secretaire general, il peut ulterieurement modifier son er seine Wahl später ändern. Falls der oder die von
choix. Au cas ou la lettre ou le groupe de lettres notifie einem Staat notifizierten Buchstaben bereits von einem
par un pays aurait deja ete notifie par un autre pays, anderen Staat notifiziert worden sind, gibt der General-
le Secretaire general ferait connaitre que la notification sekretär bekannt, daß die Notifikation nicht angenom-
ne peut etre acceptee. Une modification de la lettre ou men werden kann. Eine Änderung des oder der früher
du groupe de lettres choisi anterieurement prend effet gewählten Buchstaben wird drei Monate nach dem Tag
trois mois apres la date a laquelle elle a ete notifile au wirksam, an dem sie dem Generalsekretär notifiziert
Secretaire general. wurde.
6. Tout pays pourra en signant la presente Convention, (6) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieses
ou en deposant son instrument de ratification ou d'adhe- Ubereinkommens oder bei der Hinterlegung seiner Rati-
sion, declarer que la Convention sera applicable seule- fikations- oder Beitrittsurkunde erklären, daß das Dber-
ment a une partie du territoire du pays. Taut pays qui einkommen nur auf einen Teil seines Hoheitsgebiets
aura declare que la Convention est applicable seulement Anwendung findet. Jeder Staat, der erklärt hat, daß das
a une partie du territoire pourra a taut moment declarer, Ubereinkommen nur auf einen Teil seines Hoheitsgebiets
par notification adressee au Secretaire general, que la Anwendung findet, kann jederzeit durch eine an den
Convention sera applicable a taut ou partie du reste du Generalsekretär gerichtete Notifikation erklären, daß das
territoire; cette notification prendra effet douze mois Dbereinkommen auf das gesamte oder einen Teil des
aprt'.!s sa reception par le Secretaire general. übrigen Hoheitsgebiets Anwendung findet; di~se Notifi-
kation wird zwölf Monate nach ihrem Eingang beim
Generalsekretär wirksam.
Article 11 Artikel 11
1. La presente Convention entrera en vigueur douze (1) Dieses Ubereinkommen tritt zwölf Monate nach
mois apres que cinq des pays mentionnes au para- Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden
1422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
graphe 1 de l'article 10 auront depose leur instrument durch fünf der in Artikel 10 Absatz bezeichneten
de ratification ou d'adhesion. Staaten in Kraft.
2. Pour chaque pays qui la ratifiera ou y adherera (2) Dieses Ubereinkommen tritt für jeden Staat, der
apres que cinq pays auront depose leur instrument de es nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitritts-
ratification ou d'adhesion, la presente Convention en- urkunden durch fünf Staaten ratifiziert oder ihm beitritt,
trera en vigueur douze mois apres le depöt de l'instru- zwölf Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations-
ment de ratification ou d'a<lhesion dudit pays. oder Beitrittsurkunde in Kraft.
Article 12 Artikel 12
1. Chaque Partie contractante pourra denoncer la pre- (1) Jede Vertragspartei kann dieses Ubereinkommen
sente Convention par notification adressee au Secre- durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Natio-
taire general de !'Organisation des Nations Unies. Cette nen gerichtete Notifikation kündigen. Diese Kündigung
denonciation pourra concerner l'ensemble du territoire kann für das gesamte Hoheitsgebiet der Vertragspartei
de la Partie contractante ou seulement une partie de oder nur für einen Teil desselben gelten.
celui-ci.
2. La denonciation prendra effet douze mois apres la (2) Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang
date a laquelle le Secretaire general en aura rec;:u noti- der Notifikation heim Generalsekretär wirksam.
fication.
Article 13 Art i k e 1 13
La presente Convention cessera de produire ses effets Dieses Ubereinkommen tritt außer Kraft, wenn zu
si, apres son entree en vigueur, le nombre des Parties irgendeiner Zeit nach seinem Inkrafttreten die Zahl der
contractantes est inferieur a cinq pendant une periode Vertragsparteien während zwölf aufeinanderfolgender
quelconque de douze mois consecutifs. Monate weniger als fünf beträgt.
Article 14 Artikel 14
Tout differend entre deux ou plusieurs Parties contrac- Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertrags-
tantes touchant l'interpretation ou l'application de la parteien über die Auslegung oder Anwendung dieses
presente Convention que les Parties n'auraient pu regler Ubereinkommens, welche die Parteien nicht durch Ver-
par voie de negociations ou par un autre mode de regle- handlungen oder auf anderem Wege beilegen können,
ment pourra etre porte, a la requete d'une quelconque kann auf Antrag einer der beteiligten Vertragsparteien
des Parties contractantes interessees, devant la Cour dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung unter-
internationale de Justice, pour etre tranche par elle. breitet werden.
Art i c I e 15 Artikel 15
1. Tout pays peut, au moment Oll il signe la presente (1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieses
Convention ou depose son instrument de ratification Ubereinkommens oder bei der Hinterlegung seiner Rati-
ou d'adhesion, declarer qu'il ne se considere pas lie par fikations- oder Beitrittsurkunde erklären, daß er sich in
l'article 14 de la presente Convention en ce qui concerne bezug auf die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs
le renvoi des differends a la Cour internationale de wegen Streitigkeiten durch Artikel 14 nicht als gebunden
Justice. Les autres Parties contractantes ne seront pas betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber
liees par l'article 14 envers taute Partie contractante qui einer Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt ge-
aura formule une telle reserve. macht hat, durch Artikel 14 nicht gebunden.
2. Tout pays peut, au moment Oll il signe la presente (2) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieses
Convention ou depose son instrument de ratification ou Ubereinkommens oder bei der Hinterlegung seiner Rati-
d'adhesion, declarer que les certificats de jaugeage pour fikations- oder Beitrittsurkunde erklären, daß die von
les bateaux destines au transport de marchandises, de- seinen Schiffseichämtern ausgestellten Eichscheine für
li vres par ses bureaux de jaugeage, ne pourront etre Schiffe, die zur Beförderung von Gütern bestimmt sind,
proroges, ou declarer qu'ils ne pourront l'etre que par nicht verlängert werden dürfen oder daß die Verlänge-
le bureau de jaugeage qui- les a delivres ou qu'ils ne rung nur von dem Schiffseichamt, das die Eichscheine
pourront l'etre que par un de ses bureaux de jaugeage. ausgestellt hat, oder nur von einem seiner Schiffseich-
Les autres Parties contractantes seront alors tenues de ämter vorgenommen werden darf. Die anderen Vertrags-
ne pas proroger la validite des certificats de jaugeage parteien sind sodann verpfliditet, die Gültigkeit der be-
en cause. treffenden Eichscheine nicht zu verlängern.
3. Taute Partie contractante qui aura formule une re- (3) Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach den
serve conformement aux paragraphes 1 et 2 du present Absätzen 1 und 2 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt
article pourra a taut moment lever cette reserve par jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Ver-
une notification adressee au Secretaire general de !'Or- einten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.
ganisation des Nations Unies.
4. A l'exception des reserves visees aux paragraphes 1 (4) Mit Ausnahme der in den Absätzen 1 und 2 be-
et 2 du present article, aucune reserve a la presente zeichneten Vorbehalte ist kein Vorbehalt zu diesem
Convention ne sera admise. Ubereinkommen zulässig.
Article 16 Artikel 16
1. Apres que la presente Convention aura ete en (1) Nachdem dieses Ubereinkommen drei Jahre lang
vigueur pendant trois ans, toute Partie contractante in Kraft gewesen ist, kann jede Vertragspartei durch
pourra, par notification adressee au Secretaire general eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen
de !'Organisation des Nations Unies, demander la con- gerichtete Notifikation die Einberufung einer Konferenz
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973 1423
vocation d'une conference a. l' effet de reviser la pre- zur Revision des Obereinkommens lwantragen. Der
sente Convention. Le Secretaire general notifiera cette Generalsekretär notifiziert diesen Antrag allen Vertrc19s-
demande a toutes les Parties contractantes et convo- parteien und beruft eine Revisionskonferenz ein, wenn
quera une conference de revision si, dans un delai de binnen vier Monaten nach der von ihm vorgenommenen
quatre mois a. dater de la notification adressee par lui, Notifizierun9 mindestens ein Viertel der Vertragsparteien
le quart au moins des Parties contractantes lui signifient ihm ihre Zustimmun9 zu diesem Antrag mitteilt.
leur assentiment a cette demande.
2. Si une conference est convoquee conformement au (2) Wird eine Konferenz nuch Absatz 1 einberufen,
paragraphe 1 du present article, le Secretaire general so teilt der Generalsekretär dies allen Vertragsparteien
en avisera toutes les Parties contractantes et les invitera mit und fordert sie auf, hinnen drei Monaten die Vor-
a. presenter, dans un delai de trois mois, les propositions schläge einzureichen, die sie durch die Konferenz prüfen
qu'elles souhaiteraient voir examiner par la conference. zu lussen wünschen. Der Generalsekretär ülwrmittelt
Le Secretaire general communiquera a toutes les Parties allen Vertragsparteien mindestens drei J\1onate vor Er-
contractantes !'ordre du jour provisoire de la conference, öffnung der Konferenz deren vorldufi(Je> Tc1~wsordnung
ainsi que le texte de ces propositions, trois mois au sowie den \Vortlaut der Vorschläge.
moins avant la date d'ouverture de la conference.
3. Le Secretaire general invitera a taute conference (3) Der GeneralsekreUü lädt zu jeder nach diesem
convoquee conformement au present article tous les Artikel einberufenen Konferenz alle in Artikel 10 Ab-
pays vises au paragraphe 1 de l'article 10 de la presente satz 1 bezeichneten Staaten ein.
Convention.
Article 17 Artikel 17
1. Taute Partie contractante pourra proposer un ou (!) Jede Vertragspartei kann eine oder mehrere Ande-
plusieurs amendements a l'annexe de la presente Con- rungen der Anlage dieses Übereinkommens oder ihrer
vention ou a ses appendices. Le texte de taut projet Anhänge vorschlagen. Der Wortlaut jedes Anderungs-
d'amendement sera communique au Secretaire general vorschlags wird dem Generalsekretär der Vereinten
de !'Organisation des Nations Unies qui le communi- Nationen mitgeteilt; dieser übermittelt ihn allen Ver-
quera a toutes les Parties contractantes et le portera a tragsparteien und bringt ihn den anderen in Artikel 10
la connaissance des autres pays vises au paragraphe 1 Absatz 1 bezeichneten Staaten zur Kenntnis.
de l'article 10 de la presente Convention.
2. Dans un delai de six mois a compter de la date (2) Binnen sechs Monaten nach der Obermittlung des
de la communication par le Secretaire general du projet Änderungsvorschlags durch den Generalsekretär kann
d'amendement, taute Partie contractante peut faire con- jede Vertragspartei diesem mitteilen,
naitre au Secretaire general
a) soit qu'elle a une objection a l'amendement propose, a) daß sie gegen die vorgeschlagene Anderung Einspruch
erhebt
oder
b) soit que, bien qu'elle ait l'intention d'accepter le pro- b) daß sie den Vorschlag zwar anzunehmen beabsichtigt,
jet, les conditions necessaires a cette acceptation ne die für die Annahme erforderlichen Voraussetzungen
se trouvent pas encore remplies dans son pays. in ihrem Staat jedoch noch nicht erfüllt sind.
3. Tant qu'une Partie contractante qui a adresse la (3) Solange eine Vertragspartei, die eine Mitteilung
communication prevue au paragraphe 2. b) du present nach Absatz 2 Buchstabe b gemacht l1ut, dem General-
article n·aura pas notifie au Secretaire general son ac- sekretär die Annahme nicht notifiziert hat, kann sie
ceptation, eile pourra, pendant un delai de neuf mois a noch binnen neun Monaten nach Ablauf der für die
partir de l'expiration du delai de six mois prevu pour la Mitteilung vorgesehenen Frist von sechs J\fonaten gegen
communication, presenter une objection a l'amendement den Anderun9svorschlag Einspruch erheben.
propose.
4. Si une objection au projet d'amendement est formu- (4) Wird gegen die vorgeschlagene Änderung nach
lee dans !es conditions prevues aux paragraphes 2 et 3 den Absätzen 2 und 3 Einspruch erhoben, so gilt sie als
du present article, l'amendement sera considere comme nicht angenommen und bleibt ohne Wirkung.
n'ayant pas ete accepte et sera sans effet.
5. Si aucune objection au projet d'amendement n'a (5) Ist gegen die vorgeschlagene Änderung kein Ein-
ete formulee dans les conditions prevues aux para- spruch nach den Absätzen 2 und 3 erhoben worden, so
graphes 2 et 3 du present article, l'amendement sera gilt sie als angenommen und tritt zum folgenden Zeit-
repute accepte et il entrera en vigueur a la date sui- punkt in Kraft:
vante:
a) lorsque aucune Partie contractante n'a adresse de a) wenn keine Vertragspartei eine Mitteilung nach Ab-
communication en application du paragraphe 2. b) du satz 2 Buchstabe b gemacht hat, mit Ablauf der in
present article, a l'expiration du delai de six mois Absatz 2 genannten Frist von sechs Monaten;
vise a ce paragraphe 2;
b) lorsque au moins une Partie contractante a adresse b) wenn mindestens eine Vertragspartei eine Mitteilung
une communication en application du paragraphe 2. b) nach Absatz 2 Buchstabe b gemacht hat, zu dem
du present article, a la plus rapprochee des deux früheren der beiden folgenden Zeitpunkte:
dates suivantes:
date a laquelle toutes les Parties contractantes ayant an dem Tag, an dem alle Vertragsparteien, die eine
adresse une telle communication auront notifie au solche Mitteilung gemacht haben, dem Generalsekre-
Secretaire general leur acceptation du projet d'amen- tär ihre Annahme des Änderungsvorschlags notifiziert
dement, cette date etant toutefois reportee a l'expira- haben, jedoch frühestens am Tag des Ablaufs der in
tion du delai de six mois vise au paragraphe 2 du Absatz 2 genannten Frist von sechs Monaten, wenn
1424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
present article si toutes les acceptations etaient noti- alle Annahmeerklärungen vor diesem Tag notifiziert
fiees anterieurement a cette expiration; worden sind;
expiration du delai de neuf mois vise au paragraphe 3 an dem Tag des Ablaufs der in Absatz 3 genannten
du present article. Frist von neun Monaten.
6. Le Secretaire general adressera la plus tot possible (6) Der Generalsekretär notifiziert so bald wie möglich
a toutes les Parties contractantes une notification pour allen Vertragsparteien, ob gegen den Änderungsvor-
Ieur faire savoir si une objection a ete formulee contre schlag nach Absatz 2 Buchstabe a Einspruch erhoben
Ie projet d'amendement conformement au paragraphe 2. a) worden ist und ob eine oder mehrere Vertragsparteien
du present article et si une ou plusieurs Parties contrac- nach Absatz 2 .Buchstabe b eine Mitteilung an ihn ge-
tantes lui ont adresse urie communication conformement richtet haben. Haben eine oder mehrere Vertrags-
au paragraphe 2. b). Dans le cas Oll une ou plusieurs parteien eine solche Mitteilung gemacht, so notifiziert
Parties contractantes ont adresse une telle communica- er später allen Vertragsparteien, ob die Vertragspartei
tion, il notifiera ulterieurement a toutes les Parties con- oder Vertragsparteien, welche die Mitteilung gemacht
tractantes si la ou les Parties contractantes qui ont haben, Einspruch gegen den Änderungsvorschlag erheben
adresse une telle communication elevent une objection oder ihn annehmen.
contre le projet d'amendement ou l'acceptent.
7. Independamment de la procedure d'amendement (7) Die Anlage dieses Ubereinkommens und ihre An-
prevue aux paragraphes 1 a 6 du present article, l'an- hänge können unabhängig von dem in den Absätzen 1
nexe de la presente Convention et ses appendices peu- bis 6 vorgesehenen Änderungsverfahren durch Verein-
vent etre modifies par accord entre les administrations barung zwischen den zuständigen Verwaltungen aller
competentes de toutes les Parties contractantes mais a Vertragsparteien geändert werden, jedoch unter der Vor-
condition, si cet accord modifie l' appendice 1, qu'il pre- aussetzung, daß eine Vereinbarung über die Änderung
voie que les certificats de jaugeage delivres avant la des Anhangs 1 vorsieht, daß Eichscheine, die vor dem
date de l'entree en vigueur de la modification et confor- Inkrafttreten der Änderung entsprechend dem früheren
mes a l' ancien texte de cet appendice 1 resteront vala- Wortlaut des Anhangs 1 ausgestellt wurden, während
bles pendant une periode transitoire. Le Secretaire gene- einer Ubergangszeit gültig bleiben. Der Generalsekretär
ral fixera la date d'entree en vigueur de la modification. bestimmt den Zeitpunkt, zu dem die Änderung in Kraft
tritt.
Article 18 Artikel 18
Outre les notifications prevues aux articles 16 et 17 Außer den in den Artikeln 16 und 17 und in Artikel 21
et au paragraphe 2 de l'article 21 de la presente Conven- Absatz 2 vorgesehenen Notifikationen notifiziert der
tion, le Secretaire general de !'Organisation des Nations Generalsekretär der Vereinten Nationen den in Arti-
Unies notifiera aux pays vises au paragraphe 1 de l'arti- kel 10 Absatz 1 bezeichneten Staaten
cle 10 de la presente Convention
a) les ratifications et adhesions en vertu de l' article 10, a) die Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 10 sowie
ainsi que les lettres ou groupes de lettres distinctifs den oder die nach Artikel 10 Absatz 5 notifizierten
notifies conformement au paragraphe 5 de l'article 10 Kennbuchstaben oder Gruppen von Kennbuchstaben
et les declarations faites en application du para- und die nach Absatz 6 des genannten Artikels abge-
graphe 6 dudit article; gebenen Erklärungen;
b) les dates auxquelles la presente Convention entrera b) die Zeitpunkte, zu denen dieses Ubereinkommcn nach
en vigueur conformement a l'article 11; Artikel 11 in Kraft tritt;
c) les denonciations en vertu de l'article 12; c) die Kündigungen nach Artikel 12;
\
d) l'abrogation de la presente Convention conformement d) das Außerkrafttreten dieses Ubereinkommens nach
a l'article 13; Artikel 13;
e) les declarations et notifications re<;ues conformement e) den Eingang der Erklärungen und Notifikationen
aux paragraphes 1, 2 et 3 de l' article 15. nach Artikel 15 Absätze 1, 2 und 3.
Art i c l e 19 Artikel 19
Au moment oll il deposera son instrument de ratifica- Bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Bei-
tion ou d' adhesion, tout Etat Partie a la Convention rela- trittsurkunde hat jeder Vertragsstaat des am 27. Novem-
tive au jaugeage des bateaux de navigation interieure, ber 1925 in Paris unterzeichneten Ubereinkommens über
signee a Paris le 27 novembre 1925, devra denoncer cette die Eichung der Binnenschiffe dieses zu kündigen.
derniere Convention. Cependant, si a ce moment le nom- Wurden jedoch bis zu diesem Zeitpunkt weniger als fünf
bre des instruments de ratification ou d'adhesion depo- Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt, so kann
ses n'atteint pas encore cinq, l'Etat interesse pourra, s'il der betreffende Staat, wenn er es wünscht, den General-
le desire, prier le Secretaire general de !'Organisation sekretär der Vereinten Nationen bitten, als amtlichen
des Nations Unies de considerer sa denonciation comme Zeitpunkt seiner Kündigung den Tag anzusehen, an dem
etant faite officiellement a la date du· depöt du cin- die fünfte Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt
quieme instrument de ratification ou d'adhesion. wird.
Art i c l e 20 Art i k e 1 20
Le Protocole de signature de la presente Convention Das Unterzeichnungsprotokoll dieses Ubereinkommens
aura les memes force, valeur et duree que la Convention hat die gleiche Rechtskraft, Gültigkeit und Geltungs-
elle-meme, dont il sera considere comme faisant partie dauer wie das Ubereinkommen selbst, als dessen Be-
integrante. standteil es gilt.
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973 1425
Art i c l e 21 Artikel 21
1. La presente Convention est faite en un seul exem- (1) Dieses Ubereinkommen ist in einer Urschrift in
plaire en langues franc;aise et russe, les deux textes französischer und russischer Sprache ausgefertigt, wobei
foiscin t t)<Jcllcment foi. jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
2. 1..Jne traduction du texte de la presente Convention (2) Eine Ubersetzung des Wortlauts dieses Uberein-
dans une ]dn<JUC autre que le franc;ais ou le russe peut kommens in eine andere Sprache als die fr,mzösische
ctre clc'·post'!e auprt's du Secretaire general de !'Organi- oder russische kann beim Generalsekretär der Vereinten
sation des Nations Unies en commun par des pays qui Nationen gemeinsam von Staaten hinterlegt werden, die
deposenl ou ont d6jct dt',pose leurs instruments de ratifi- ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegPn
c,rlion ou d' adh6sion. Un autre pays peut, lors du depöt oder bereits hinterlegt haben. Ein anderer Staat kann
de SOil instrument de ratification ou d'adhesion ou a bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitritts-
toul moment ult<'.)rieur, declarer qu'il adopte une traduc- urkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt erkl~iren, daß
tion dejc'1 d<~posee. Pour les pays qui ont depose une er eine bereits hinterlegte Ubersetzung annimmt. Für
traduction ou ont declare l'adopter, la traduction aura Staaten, die eine Ubersetzung hinterlegt oder erklctrt
lt1 valeur de traduction officielle, mais, en cas de diver- haben, daß sie sie annehmen, hat die Ubersetzun9 den
qcncc, seuls !es textes fran<;ais et russe feront foi. Le Wert einer amtlichen Ubersetzung, jedoch sind bei Ab-
Secrdaire ge1H~ral informera tous les pays, qui ont signe weichungen allein der französische und der russische
Ja presente Convention ou qui ont depose leur instru- Wortlaut verbindlich. Der Generalsekretär unterrichtf't
ment cl'aclhc''.sion, des traductions deposees et des noms alle Staaten, die dieses Ubereinkommen unterzeichnet
des pays qui les ont di)posees ou qui ont declare les oder ihre Beitrittsurkunde hinterlegt haben, von den
aclopter. hinterlegten Ubersetzungen und den Namen der Staaten,
die sie hinterlegt oder ihre Annahme erklärt haben.
Art i c 1 e 22 Art i k e 1 22
Apri·s Je 15 novembre 1966, !'original de la presente Nach dem 15. November 1966 wird die Urschrift dieses
ConvPn tion sera d{!pose aupres du Secretaire general Ubereinkommens beim Generalsekretär der Vereinten
de !'Organisation des Nations Unies qui en transmettra Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen in Artikel 10
des copies certifiees conformes a chacun des pays vises Absatz 1 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften.
au paragraphe 1 de J'article 10 de la presente Conven-
tion.
EN FOl DE QUOI, les soussignes, a ce dument auto- ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befug-
ris6s, ont signe la presente Convention. ten Unterzeichneten dieses Ubereinkommen unter-
schrieben.
FAIT a Gencve le quinze fevrier mil neuf cent soi- GESCHEHEN zu Genf am 15. Februar 1966.
xante-six.
1426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Annexe Anlage
Article premier Artikel 1
1. Le jaugeage consiste a determiner le volume d'eau (1) Die' Eichung besteht darin, die von einem Schiff
deplace par un bateau en fonction de son enfoncement. nach Maßgabe seiner Eintauchung verdrängte ·wasser-
menge festzustellen.
2. Le jaugeage d'un bateau a pour objet de determiner (2) Die Eichung eines Schiffes bezweckt, seine höchst-
son deplacement maximal admissible ainsi que, eventuel- zulässige Wasserverdrängung sowie gegebenenfalls seine
lement, ses deplacements a des plans de flottaison don- Wasserverdrängungen bei bestimmten Schwimmebenen
nes. Le jaugeage des bateaux destines au transport de festzustellen. Die Eichung von Schiffen, die zur Beförde-
marchandises peut avoir aussi pour objet de permettre rung von Gütern bestimmt sind, kann auch bezwecken,
de determiner le poids de la cargaison d'apres l'enfonce- die Feststellung des Gewichts der Ladung entsprechend
ment. der Eintauchung zu ermöglichen.
Article 2 Artikel 2
Chaque bureau de jaugeage inscrit sur un registre spe- Jedes Schiffseichamt trägt jeden von ihm ausgestellten
cial SOUS un numero distinct, les numeros ainsi attribues Eichschein mit eigener Nummer in ein besonderes Re-
formant une suite continue, chaque certificat de jaugeage gister ein, wobei die Nummern eine laufende Folge bil-
qu'il delivre et porte sur ce registre la date de delivrance den; es trägt in dieses Register das Ausstellungsdatum
du certificat, ainsi que le nom et la devise du bateau et des Eichscheins sowie Namen und Devise des Schiffes
les autres donnees permettant de l'identifier. und andere Angaben ein, die seine Identifizierung er-
möglichen.
Article 3 Artikel 3
Les certificats de jaugeage doivent etre conformes au Die Eichscheine müssen dem in Anhang 1 dieser An-
modele donne par l'appendice 1 de la presente annexe. lage wiedergegebenen Muster entsprechen. Die Vertrags-
Chaque Partie contractante peut ne pas faire figurer sur parteien brauchen in die von ihnen ausgestellten Eich-
les certificats qu'elle delivre les rubriques qui sont indi- scheine Rubriken nicht aufzunehmen, die in diesem
quees a ce modele comme etant facultatives. Sous re- Muster als wahlweise einzusetzend angegeben sind.
serve qu'elle conserve la numerotation et l'ordre du mo- Unter dem Vorbehalt, daß eine Vertragspartei die Nume-
dele pour toutes les rubriques du modele figurant sur les rierung und die Reihenfolge des Musters für alle Rubri-
certificats qu'elle delivre, chaque Partie contractante ken desselben beibehält, die auf den von ihr ausgestell-
peut ajouter sur ces certificats des rubriques supplemen- ten Eichscheinen enthalten sind, kann sie auf diesen
taires ou prescrire que des precisions complementaires Eichscheinen zusätzliche Rubriken hinzusetzen oder vor-
soient inscrites saus les rubriques reprises du modele. schreiben, daß ergänzende Einzelangaben in die vom
Les certificats peuvent n'etre imprimes et rediges que Muster übernommenen Rubriken eingetragen werden.
dans la langue nationale, ou l'une des langues nationales, Die Eichscheine brauchen nur in der Landessprache oder
du pays de delivrance. in einer der Landessprachen des Ausstellungsstaats ge-
druckt und abgefaßt zu sein.
Article 4 Artikel 4
1. Pour jauger un bateau, les mesures sont prises sur (1) Bei der Eichung eines Schiffes werden die Maße
le bateau lui-meme. La partie du bateau a mesurer est an dem Schiff selbst genommen. Der auszumessende Teil
celle qui est comprise entre le plan de flottaison corres- des Schiffes ist der Teil, der sich zwischen der Schwimm-
pondant a l'enfoncement maximal auquel le bateau est ebene - die der größten Eintauchung entspricht, bei
susceptible de naviguer et soit le plan de flottaison a der das Schiff fahren kann - und entweder der in Arti-
vide defini au paragraphe 1 de l'article 7 de la presente kel 7 Absatz 1 bestimmten Leerebene oder der waag-
annexe soit le plan horizontal passant par le point le plus rechten Ebene befindet, die durch den tiefsten Punkt des
bas de la coque du bateau. Schiffsrumpfes verläuft.
2. Les mesures de longueur et de largeur sont prises en (2) Die Längen- und Breitenmaße ,verden in Zenti-
centimdres, les mesures de hauteur en millimetres. metern, die Höhenmaße in !\1illimetern ermittelt.
3. La partie du bateau a mesurer est divisee en tran- (3) Der auszumessende Teil des Schiffes wird durch
ches par des plans horizontaux ou par des plans passant waagrechte Ebenen oder durch Ebenen, welche durch
par la droite qui constitue l'intersection des plans vises die die Schnittlinie der in Absatz 1 genannten Ebenen
Nr. 52 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973 1427
au paragraphe 1 du present article. L'epaisseur des tran- bildende Gerade verlaufen, in Eichschichten geteilt. Die
ches sera choisie de fac;on a permettre d'obtenir, campte Dicke der Eichschichten wird so gewählt, daß unter Be-
tenu des formes de la coque, une precision suffisante rücksichtigung der Formen des Schiffsrumpfes die Be-
dans Je calcul des volumes; Ja distance entre plans hori- rechnung der Rauminhalte mit ausreichender Genauigkeit
zontaux ou l'epaisseur moyenne des tranches entre plans erfolgen kann; der Abstand zwischen waagrechten Ebe-
secants sera, pour Je calcul del volumes dans les parties nen oder die mittlere Dicke der Eichschichten zwischen
formees, conslante et egale en principe a 10 cm. sich schneidenden Ebenen ist für die Berechnung der
Rauminhalte in den geformten Teilen konstant und
grundsätzlich gleich 10 cm.
4. Le volume d'une tranche delimitee par des plans (4) Den Rauminhalt einer durch waagrechte Ebenen
horizontaux s'obtient en multipliant la demi-somme des begrenzten Eichschicht erhält man durch Multiplikation
aires des sections superieure et inferieure par l'epaisseur. ihrer Dicke mit der halben Summe der Flächeninhalte
Le volume d'une tranche delimitee par des plans secants der sie begrenzenden oberen und unteren Schnittebenen.
s'obtient de la meme fac;on en prenant pour epaisseur Den Rauminhalt einer durch sich schneidende Ebenen
moyenne la longueur, entre les plans superieur et infe- begrenzten Eichschicht erhält man auf die gleiche Weise,
rieur, de la verticale passant par le centre de gravite de wobei als mittlere Dicke die zwischen der oberen und
l'aire de la section moyenne de Ja tranche; par simplifi- unteren Ebene gemessene Länge der Senkrechten genom-
cation on peut, toutefois, pour toutes les tranches prendre men wird, die durch den Schwerpunkt der Fläche der
!es longueurs sur Ja verticale passant par un centre de mittleren Schnittebene der Eichschicht verläuft; zur Ver-
gr<lvile moyen. einfachung kann man jedoch für alle Eichschichten die
Längen an der Senkrechten messen, die durch einen
gemittelten Schwerpunkt verläuft.
5. Pour calculer J'aire de chaque section, on divise cette (5) Für die Berechnung des Flächeninhalts jeder
aire en elements de meme Jongueur par des ordonnees Schnittfläche teilt man diese Fläche durch Ordinaten
perpcndiculaires a l'axe longitudinal du bateau; dans la rechtwinklig zur Längsachse des Schiffes in Abschnitte
partie centrale, qui est en general de forme sensiblement gleicher Länge; ihre Anzahl beträgt in dem mittleren,
rectangulaire, ainsi que dans chacun des elancements a im allgemeinen annähernd rechteckigen Teil sowie in
l'avant et a l'arriere, le nombre de ces elements est de jedem der Endstücke im Vor- und Hinterschiff minde-
quatre au moins; en outre, s'il y a lieu, l'aire des parties stens vier; der Flächeninhalt der über die Endstücke im
extremes des elancements a l'avant et a l'arriere est cal- Vor- und Hinterschiff hinausragenden Teile wird gegebe-
cuk~e SE!parement. nenfalls gesondert berechnet.
6. Pour le calcul des aires limitees par des lignes cour- (6) Für die Berechnung der von Kurven begrenzten
bes, on emploie la formule de Simpson; toutefois, pour Flächen ist die Simpsonregel anzuwenden; jedoch
les parties extremes des elancements a l'avant et a l'ar- können die Kurven an den über die Endstücke im Vor-
ri&re du bateau, on peut assimiler les lignes courbes a und Hinterschiff hinausragenden Teilen bekannten Kur-
des ·c:ourhes connues, telles qu'ellipse, parabole, etc. ven, wie der Ellipse, der Parabel usw., gleichgestellt
werden.
7. Dans Je cas ou la variation des aires est suffisam- (7) Ist die Abweichung der Flächeninhalte hinreichend
ment reguliere, on peut se borner a calculer un nombre gleichmäßig, so kann man sich auf die Berechnung einer
d'aires suffisant pour tracer la courbe de variation des Anzahl von Flächeninhalten beschränken, die zum Auf-
aires des sections ou de certains de Jeurs elements en zeichnen einer Kurve für die Abweichungen der Flächen-
fonction du niveau de leurs plans et evaluer les autres inhalte der Schnittflächen oder einiger ihrer Abschnitte
aires pcir lecture sur cette courbe. in Abhängigkeit von der Höhe dieser Ebenen ausreichen,
und die anderen Flächeninhalte durch Ablesung an die-
ser Kurve ermitteln.
8. Le quotient du volume d'une tranche par le nombre (8) Teilt man den Rauminhalt einer Eichschicht durch
de centimetres qui exprime son epaisseur moyenne est ihre mittlere Dicke in Zentimetern, so erhält man die
considere comme donnant le deplacement du bateau pour Wasserverdrängung des Schiffes für jeden Zentimeter
chaque centimetre d'enfoncement moyen dans cette tran- der mittleren Eintauchung dieser Eichschicht.
che.
9. Pour les bateaux dont la destination est telle qu'en (9) Für Schiffe, nach deren Zweckbestimmung keines-
aucun cas on ne se referera aux differences d'enfonce- falls die Eintauchungsunterschiede für die Feststellung
ment pour le mesurage de leur cargaison, on pourra, a la des Gewichts ihrer Ladung herangezogen werden,
demande expresse de la personne qui a demande le jau- brauchen auf ausdrückliches Ersuchen desjenigen, der
geage, ne pas remplir les tables figurant a la rubrique 33 die Eichung beantragt hat, die in der Rubrik 33 des Eich-
du certificat. scheins enthaltenen Tabellen nicht ausgefüllt zu werden.
Article 5 Artikel 5
Pour les bateaux qtii ne sont pas destines au transport Bei Schiffen, die nicht zur Beförderung von Gütern
de marchandises, on se bornera, au lieu de proceder au bestimmt sind, beschränkt man sich, anstatt die Eichung
jaugeage selon les dispositions de l'article 4 de la pre- nach Artikel 4 vorzunehmen, auf die Berechnung der
sente annexe, a calculer le deplacement au plan du plus Wasserverdrängung in der Schwimmebene der größten
grand enfoncement et au plan de flottaison a vide ou a Eintauchung und in der Leerebene oder in nur einer
l'un de ces plans seulement. Pour ce calcul dieser Ebenen. Für diese Berechnung
ou bien on se basera sur des donnees geometriques stützt man sich entweder auf geometrische Angaben,
relevees sur le bateau lui-meme ou sur les dessins die am Schiff selbst oder aus den Ausführungsplänen
d'execution, ermittelt werden,
1428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
ou bien on prendra comme valeur conventionnelle du oder man nimmt als üblichen Wert der Wasserver-
deplacement le produit par le coefficient de finesse drängung das Produkt aus dem Völligkeitsgrad und
des trois dimensions suivantes de la coque: den folgenden drei Maßen des Schiffsrumpfes:
a) longueur, c'est-ct-dire distance entre les points d'inter- a} der Wasserlinienlänge in der Schwimmebene;
section du plan longitudinal median du bateau avec
la courbe delimitant la surface de flottaison;
b) largeur maximale dans le plan de flottaison; b) der größten Breite in der Schwimmebene;
c) enfoncement moyen, c est-a-dire distance verticale c} der mittleren Eintauchtiefe auf halber Wasserlinien-
entre le plan de flottaison et le point le plus bas de la länge der Schwimmebene nach Buchstabe a bis zur
coque dans la section transversale situee au milieu de Unterkante des Schiffsrumpfes;
la longueur definie ci-dessus en a);
ces dimensions etant relevees, sans tenir campte d'au- hierbei werden diese Maße ohne Berücksichtigung
cune saillie de la coque, sur le bateau lui-meme ou sur irgendwelcher Vorsprünge des Rumpfes am Schiff selbst
les dessins d'execution et la valeur adoptee pour le coef- oder aus den Ausführungsplänen ermittelt, wobei der
ficient de finesse etant celle generalement admise pour angenommene Wert für den Völligkeitsgrad der für die
le type de bateau en cause; pour les bateaux affines betreffende Schiffsgattung allgemein gebräuchliche Wert
(bateaux a passagers, remorqueurs, etc.) cette valeur ist; für alle schlanken Schiffe (Fahrgastschiffe, Schlepper
sera, en l'absence d'autres elements d'appreciation, prise usw.) wird dieser Wert in Ermangelung anderer Berech-
egale a 0,7. nungsunterlagen gleich 0,7 genommen.
Article 6 Artikel 6
1. Des marques de jauge doivent etre apposees, par (1) An den Seiten des Schiffes sind paarweise Eich-
paires, sur les flancs du bateau; elles doivent etre bien marken anzubringen; sie müssen gut sichtbar und zur
apparentes et etre disposees symetriquement par rapport vertikalen Ebene durch die Längsachse des Schiffes
au plan longitudinal median. Chaque marque sera consti- symmetrisch angeordnet sein. Jede Marke wird darge-
tuee par un trait horizontal d'au moins 30 cm de longueur stellt durch einen waagrechten Strich von mindestens
place au niveau de l'enfoncement pour lequel le bateau 30 cm Länge, der in der Ebene der Eintauchung liegt,
a ete jauge et par un trait vertical d'au moins 20 cm de bis zu der das Schiff geeicht wurde, und durch einen
longueur place au-dessous du trait horizontal et a senkrechten Strich von mindestens 20 cm Länge, der von
l'aplomb de son milieu; la marque de jauge peut aussi der Mitte des waagrechten Striches nach unten abgesetzt
comporter des traits supplementaires formant avec le ist; die Eichmarke kann auch zusätzliche Striche enthal-
trait horizontal un rectangle dont ce trait constitue le ten, die mit dem waagrechten Strich ein Rechteck bilden,
cöte inferieur. Les traits sont burinl'S Oll poin<;onnes. bei dem dieser Strich die Unterseite darstellt. Die Striche
werden eingemeißelt oder eingeschlagen.
2. Les plans passant par les traits verticaux des mar- (2) Die durch die senkrechten Striche der Eichmarken
ques de jauge doivent etre sensiblement equidistants et verlaufenden Ebenen müssen annähernd gleich weit von-
repartis de fac;on sensiblement symetrique par rapport au einander entfernt und annähernd symmetrisch zu dem in
centre de gravite moyen vise au paragraphe 4 de l'ar- Artikel 4 Absatz 4 genannten gemittelten Schwerpunkt
ticle 4 de la presente annexe. La distance entre ces plans verteilt sein. Der Abstand zwischen diesen Ebenen muß
doit etre, pour un bateau portant n paires de marques, bei einem Schiff mit n Markenpaaren etwa 1 n der Uinge
d'environ 1 n de la longueur du bateau. des Schiffes betragen.
3. Pour tout bateau, le nombre de paires de marques de (3) Jedes Schiff hat mindestens drei Eichmdrkenpaare.
jauge est de trois au moins. Toutefois, Jedoch
a) pour les bateaux qui ne sont pas destines au transport a) genügt bei Schiffen, die nicht zur Beförderung von
de marchandises une paire de marques suffit; Gütern bestimmt sind, ein Markenpaar;
b) pour les bateaux dont la coque a une longueur infe- b) kann bei Schiffen, deren Rumpf weniger als 40 m
rieure a 40 m, il peut etre admis qu'il soit appose seu- lang ist, gestattet werden, daß nur zwei Markenpaare
lement deux paires de marques. angebracht werden.
4. Au lieu d'etre constituees de la fdc;on prescrite au (4} An Stelle der in Absatz 1 vorgeschriebenen Form
paragraphe 1 du present article, les marques de jauge können die Eichmarken aus einer fest angebrachten
peuvent consister en une plaque d'au moins 30 cm de Platte von mindestens 30 cm Länge und 4 cm Höhe be-
longueur et 4 cm de hauteur, fixee a demeure, dont le stehen, deren unterer Rand der Eintauchung entspricht,
bord inferieur correspond a l'enfoncement pour lequel le bis zu der das Schiff geeicht wurde, und deren Mitte
bateau a ete jauge et dont le milieu est marque par un durch einen senkrechten Strich bezeichnet ist.
trait vertical.
5. Sur les plaques qui constituent des marques de jauge, (5) Auf Platten, die Eichmarken darstellen, oder bei
ou pres des autres marques de jauge, il est burine ou anderen Eichmarken wird ein aus folgenden Angaben
poinc;onne, en caracteres apparents, un signe de jaugeage bestehendes Eichzeichen deutlich eingemeißelt oder ein-
constitue par les indications suivantes: geschlagen:
a) les lettres ou numeros distinctifs du bureau qui de- a) Kennbuchstaben oder Kennummern des Schiffseich-
livre le certificat de jaugeage; amts, das den Eichschein ausstellt,
b) le numero du certificat de jaugeage. b) Nummer des Eichscheins.
Chaque Partie contractante peut, toutefois, pour les Jede Vertragspartei kann jedoch für die in ihrem
bateaux jauges sur son territoire, ne prescrire l'appo- Hoheitsgebiet geeichten Schiffe vorschreiben, daß dieses
sition de ce signe que sur une seule paire de marques Zeichen nur auf einem einzigen Eichmarkenpaar anzu-
de jauge. bringen ist.
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973 1429
6. Le si9ne de Jaugeage est egalement porte, en carac- (6) Dcts Eichzeichen wird ebenfalls in unaustil~Jbcm•n
teres indelebiles et a un emplacement bien visible men- Schriftzeichen an einer gut sichtbaren StellP, die im
tionne au certificat de jaugeage, sur un element du ba- Eichschein erwähnt ist, auf einem Teil des Schilles dn-
teau, qui doit etre fixe, a l'abri des chocs et peu expose gebracht, der fest, vor Stößen geschützt und dem V<'r-
a l'usure. schleiß weni9 ausgesetzt ist.
7. Des echelles de jauge peuvent etre apposees sur Ja 17) An der Stelle der Eichmctrken können EichsL1len
coque au droit des marques de jauge; s'il est appose de am Schiffsrumpf angebracht werden; ,verden solche
telles echelles, le zero de chacune d'elles doit correspon- Skalen angebracht, so muß der Nullpunkt jeder Skc1l<1
dre au niveau du dessous de la coque du bateau au droit in der Ebene der Unterkante des Schiffsbodens <1n dt)r
de l'echelle ou, s'il existe une quille, au niveau du des- Stelle der Skala oder - wenn ein Kiel vorhanden ist --
sous de la quille au droit de l'echelle; toutefois, les in der Ebene der Unterkante des Kiels an der Stelle der
echelles de jauge dont Je zero correspond au plan de Skd!d liegen; jedoch dürfen Eichskalen, deren Nullpunkt
flottaison a vide et qui se trouveraient sur un bateau au in der Leerebene liegt und die sich beim lnkrufttrpten
moment de l'entree en vigueur de Ja presente Convention des Ubereinkommens in dem Staat, in dem ein Schiff
dans le pays ou ladit bateau a ete jauge pourront etre geeicht worden ist, an diesem Schiff befinden, beibehal-
conservees jusqu·a la delivrance au bateau d'un certificat ten werden, bis ein diesem Uhereinkommen entsprecht>n-
de jaugeage conforme aux dispositions de la presente der Eichschein für das Schiff ausgestellt worden ist.
Convention.
Article 7 Artikel 7
1. Le plan de flottaison a vide mentionne au paragra- (1) Die in Artikel 4 Absatz 1, am Anfang des Artikels 5
phe 1 de l'article 4, au debut de l'article 5 et au paragra- und in Artikel 6 Absatz 7 erwähnte Leerebene ist die
phe 7 de l'article 6 de la presente annexe est le plan Ebene, die durch die Wasseroberfläche verläuft,
passant par Ja surface de J'eau lorsque
a) le bateau ne porte ni combustible, ni lest mobile et a) wenn das Schiff weder Brennstoff noch beweglichen
porte seulement Ballast trägt, sondern nur
les agres, les provisions et l'equipage qui se trou- die Ausrüstung, die Vorräte und die Besatzung,
vent normalement a son bord quand il navigue; die sich während der Fahrt normalerweise an Bord
toutefois, la provision d'eau douce ne doit pas befinden; jedoch darf der Brauchwasservorrat
exceder sensiblement 0,5 °111 du deplacement maxi- 0,5 v. H. der maximalen Verdrängung des Schiffes
mal du bateau; nicht merklich überschreiten;
l'eau qu'il est impossible d'enlever de la cale par das Wasser, das mit den üblichen J_.enzeinrich-
!es moyens ordinaires d'epuisement; tungen aus dem Schiffsraum nicht entfernt werden
kann;
b) les machines, chaudieres, tuyauteries et installations b) wenn die Maschinen, Kessel, Rohrleitungen und An-
servant a Ja propulsion ou aux usages auxiliaires, lagen, die dem Antrieb oder den Nebenzwecken so-
ainsi qu'a Ja production de chaleur ou de froid, con- wie der Erzeugung von Wärme oder Kälte dienen,
tiennent l'eau, l'huile et les autres liquides dont elles Wasser, 01 und andere Flüssigkeiten enthalten, mit
sont normaJement pourvues pour fonctionner; denen sie normalerweise für ihren Betrieb versehen
sind;
c) le bateau se trouve en eau douce, c'est-a-dire en eau c) wenn das Schiff sich in Süßwasser, d. h. in \Vasser
de densite egale ct 1. mit einer Dichte von 1 befindet.
2. Si le bateau ne se trouve pas pour son jaugeage dans (2) Befindet sich das Schiff bei seiner Eichung nicht
les conditions precisees au paragraphe 1 du present ar- in dem in Absatz 1 angegebenen Zustctnd oder in einem
ticle ou dans des conditions conduisant au meme enfon- Zustand, der zu der gleichen Eintauchung und annälwrnd
cement et approximativement a la meme assiette, il sera zu der gleichen Schwimmlage führt, so werden die Ce-
tenu compte dans les calculs des differences de charges wichtsunterschiede und der Unterschied in der \V asspr-
et de la difference de densite de l'eau. dichte rechnerisch berücksichtigt.
3. Les charges a bord correspondant a l'enfoncement a (3) Die Gewichte der Lasten an Bord, die der LePr-
vide sont indiquees sur Je certificat de jaugeage. eintauchung entsprechen, werden auf dem Eichsch<'in
angegeben.
Article 8 Artikel 8
Pour verifier, conformement a l'article 5 de la presente Um nach Artikel 5 des Ubereinkommens zu über-
Convention, si les indications d'un certificat de jaugeage prüfen, ob die Angaben eines Eichscheins gültig blC>ihen
restent ou non valables: oder nicht,
a) on contrölera les dimensions suivantes du bateau: a) werden folgende Maße des Schiffes kontrolliert:
longueur, largeur. enfoncement a vide au droit de Länge, Breite, Leereintauchtiefe an der Stelle jeder
chaque marque de jauge; Eichmarke;
1430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
b) dans le cas ou le bateau presente des deformations b) werden in Fällen, in denen das Schiff bleibende Form-
permanentes, on contrölera quelques largeurs, en se änderungen aufweist, einige Breiten kontrolliert und
referant a la note de calculs du dernier jaugeage, de mit den Berechnungsunterlagen der letzten Eichung
fac;on a determiner si ces deformations sont anterieu- verglichen, um festzustellen, ob diese Formänderun-
res ou posterieures a ce dernier jaugeage. gen vor oder nach dieser Eichung eingetreten sind.
Article 9 Artikel 9
Lorsqu'un bateau est rejauge, les marques, plaques, Wird ein Schiff nachgeeicht, so sind die ungültig ge-
inscriptions et echelles de jauge devenues caduques doi- wordenen Marken, Platten, Bezeichnungen und Eich-
vent etre enlevees ou annulees. skalen zu entfernen oder als ungültig zu kennzeichnen.
Art i c 1 e 10 Artikel 10
1. En cas de modification du nom ou de la devise du (1) Wird der Name oder die Devise des Schiffes ge-
bateau, la correction necessaire est apportee au certificat ändert, so wird die erforderliche Berichtigung auf dem
de jaugeage par un agent qualifie a cet effet; cet agent Eichschein von einem hierzu befugten Beamten vorge-
doit authentifier la correction. Si la modification est ap- nommen; dieser hat die Berichtigung zu beglaubigen.
portee sur le territoire d'une Partie contractante autre Wird die Änderung im Hoheitsgebiet einer anderen Ver-
que celle dont releve le bureau de jaugeage qui a delivre trag~partei als derjenigen vorgenommen, der das Schiffs-
le certificat, le service central competent en matiere de eichamt, das den Eichschein ausgestellt hat, untersteht,
jaugeage de la premiere Partie contractante devra en in- so hat die für Eichfragen zuständige Zentralstelle der
former le service central competent de l'autre Partie con- erstgenannten Vertragspartei die zuständige Zentralstelle
tractante; a cet effet, il adressera au moins trimestrielle- der anderen Vertragspartei davon zu benachrichtigen;
ment une liste etablie conformement au modele figurant zu diesem Zweck übersendet sie mindestens vierteljähr-
a l' appendice 2 de la presente annexe; toutefois, par en- lich ein Verzeichnis, das nach dem in Anhang 2 dieser
tente entre Parties contractantes interessees, cet envoi Anlage enthaltenen Muster aufgestellt ist; jedoch kann
de listes peut etre remplace par une communication au auf Grund einer Absprache zwischen den beteiligten
bureau de jaugeage qui a delivre le certificat. Vertragsparteien an Stelle dieser Ubersendung von Ver-
zeichnissen eine Mitteilung an das Schiffseichamt erfol-
gen, das den Eichschein ausgestellt hat.
2. Le bureau de jaugeage qui a delivre le certificat ou, (2) Das Schiffseichamt, das den Eichschein ausgestellt
avec l'autorisation ecrite de ce bureau ou du service cen- hat, oder - mit schriftlicher Genehmigung dieses Amtes
tral competent du pays de ce bureau, tout bureau de jau- oder der zuständigen Zentralstelle des Staates, in dem
geage d'une autre Partie contractante peut apporter au sich dieses Amt befindet - jedes Schiffseichamt einer
certificat les corrections qui seraient rendues necessaires anderen Vertragspartei kann im Eichschein die Berichti-
par des modifications du bateau n'entrainant pas cessa- gungen vornehmen, die durch Veränderungen des Schif-
tion de la validite du certificat en vertu du paragraphe 2 fes, welche die Ungültigkeit des Eichscheins nach Arti-
de l' article 4 de la presente Convention; il doit authenti- kel 4 Absatz 2 des Ubereinkommens nicht zur Folge
fier ces corrections a la rubrique prevue au certificat ä haben, notwendig werden; es hat diese Berichtigungen
cet effet. Sans cette autorisation ecrite, l'autre bureau in der im Eichschein hierfür vorgesehenen Rubrik zu
peut egalement apporter ces corrections au certificat beglaubigen. Das andere Schiffseichamt darf auch ohne
mais alors ä titre provisoire pour une duree n'excedant diese schriftliche Genehmigung die Berichtigungen im
pas trois mois et sous reserve, d'une part, d'en aviser le Eichschein vornehmen, in diesem Fall jedoch nur vor-
bureau qui a delivre le certificat ou le service central läufig für eine Dauer von höchstens drei Monaten mit
competent du pays de ce bureau, d'autre part, d'authen- der Maßgabe, daß es einerseits das Schiffseichamt,
tifier ces corrections a la rubrique prevue au certificat a welches den Eichschein ausgestellt hat, oder die zustän-
cet effet et d'y mentionner leur duree de validite provi- dige Zentralstelle des Staates, in dem sich dieses Amt
soire. befindet, davon benachrichtigt, und daß es andererseits
diese Berichtigungen in der im Eichschein hierfür vor-
gesehenen Rubrik beglaubigt und darin ihre vorläufige
Geltungsdauer erwähnt.
Article 11 Artikel 11
1. Dans le cas ou, en application de l'article 5 de la (1) Verlängert ein Schiffseichamt einer Vertragspartei
presente Convention, un bureau de jaugeage d'une Partie nach Artikel 5 des Ubereinkommens einen Eichschein,
contractante proroge un certificat de jaugeage delivre der von einem Schiffseichamt einer anderen Vertrags-
par un bureau de jaugeage d'une autre Partie contrac- partei ausgestellt ist, so hat die zuständige Zentralstelle
tante, le service central competent de la premiere Partie der erstgenannten Vertragspartei die zuständige Zentral-
contractante devra ·en informer le service central com- stelle der anderen Vertragspartei davon zu benachrichti-
petent de l' autre Partie contractante; a cet effet, il adres- gen; zu diesem Zweck übersendet sie mindestens viertel-
sera au moins trimestriellement une liste etablie confor- jährlich ein Verzeichnis, das nach dem in Anhang 3 die-
mement au modele figurant a. l'appendice 3 de la pre- ser Anlage enthaltenen Muster aufgestellt ist; jedoch
sente annexe; toutefois, par entente entre Parties con- kann auf Grund einer Absprache zwischen den beteilig-
tractantes interessees, cet envoi de listes peut etre rem- ten Vertragsparteien an Stelle dieser Ubersendung von
place par une communication du bureau de jaugeage qui Verzeichnissen eine Mitteilung des Schiffseichamts, das
a effectue la prorogation au bureau de jaugeage qui a die Verlängerung vorgenommen hat, an das Schiffseich-
delivre le certificat. amt erfolgen, das den Eichschein ausgestellt hat.
Nr. 52 - Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973 1431
2. Pour l'application du paragraphe 2 de l'article 7 de la (2) Zwecks Anwendung des Artikels 7 Absatz 2 des
presente Convention, le service central competent de la Ubereinkommens übersendet die zuständige Zentralstelle
Partie contractante dont un bureau de jaugeage a proce- . der Vertragspartei, deren Schiffseichamt die Nach-
de au rejaugeage de bateaux precedemment jauges par eichung von Schiffen vorgenommen hat, die vorher von
un bureau d'une autre Partie contractante adresse au einem Schiffseichamt einer anderen Vertragspartei ge-
moins trimestriellement au service central competent de eicht worden sind, der zuständigen Zentralstelle dieser
cette autre Partie contractante la liste des bateaux en anderen Vertragspartei mindestens vierteljährlich das
cause etablie conformement au modele de l'appendice 4 Verzeichnis der betreffenden Schiffe, das nach dem
de la presente annexe et accompagnee des certificats de Muster in Anhang 4 dieser Anlage aufgestellt ist und
jaugeage retires; toutefois, par entente entre Parties con- dem die eingezogenen Eichscheine beiliegen; jedoch
tractantes interessees, cet envoi de listes peut etre rem- kann auf Grund einer Absprache zwischen den beteilig-
place par une communication du bureau de jaugeage qui ten Vertragsparteien an Stelle dieser Ubersendung von
retire le certificat au bureau de jaugeage qui l'avait Verzeichnissen eine Mitteilung des Schiffseichamts, das
delivre. den Eichschein einzieht, an das Schiffseichamt erfolgen,
das ihn ausgestellt hat.
1432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Annexe - Appendice 1
[Page 1 de la couverture)
(1)
Certificat de jaugeage
pour
bateaux de navigation interieure
Convention du 15 fevrier 1966
Jaugeage selon article 4 de l'annexe de la (bateau destine au transport de marchandises)
Convention 1 )
Jaugeage selon article 5 de l'annexe de la (bateau non destine au transport de marchandises)
Convention 1)
[Pctges 2 et 3 (pages interieures) de Ja couverture)
Notes explicatives
Pour les indications portees sur le certificat,
le systeme metrique est seul employe,
les dimensions lineaires sont exprimes en metres, les fractions etant arrondies au centimetre; les volu-
mes sont exprimes en metres cubes, les fractions etant arrondies au decimetre cube; les poids sont
exprimes en tonnes, les fractions etant arrondies au kilogramme,
pour l'arrondissement, toute fraction inferieure a 0,5 est negligee et toute fraction egale ou superieure
a 0,5 est comptee pour une unite.
N. B. -- Le numero des rubriques auxquelles on se refere dans les notes explicatives ci-apres est entre
parentheses dans le certificat.
1. Nom du pays et lettre(s) distinctive(s) du pays.
2. Designation et siege du bureau qui delivre le certificat.
4. Numero d'ordre d'inscription du certificat sur le registre du bureau.
5. Date de l'inscription dans ledit registre.
6. Le signe de jaugeage est compose des indications des rubriques 3 et 4.
7. Nom ou devise du bateau. En Cfü, de changement, rayer l'ancien nom ou l'anciene devise et inscrire
la nouvelle mention a la rubrique 8.
9. Lieu et date de l'inscription du nouveau nom ou de la nouvelle devise sur le certificat.
10. Signature de l'agent qualifie.
11. Cachet de l' agent qualifie.
12. A la rubrique a), la longueur sera donnee gouvernail replie. A la rubrique c), le tirant d'eau a indi-
quer est la distance entre le plan du plus grand enfoncement et le plan parallele a ce dernier qui
passe par le point le plus bas du bateau. A la rubrique d), pour les bateaux comportant des dispositifs
1) Rubrique a ne faire figurer sur Je certilicat de jaugeage que s'il y a lieu.
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973 1433
Anlage - Anhang 1
[Seite 1 des Deckebl
........ (1)
Eichschein
für
Binnenschiffe
Ubereinkommen vom 15. Februar 1966
Eichung nach Artikel 4 der Anlage des (Schiff, das zur Beförderung von Gütern bestimmt
Ubereinkommens 1) ist)
Eichung nach Artikel 5 der Anlage des (Schiff, das nicht zur Beförderung von Gütern be-
Ubereinkommens 1) stimmt ist)
[Seite 2 und 3 (Innenseiten) des Dedcels)
Erläuterungen
Bei den auf dem Eichschein aufgeführten Angaben
wird allein das metrische System angewendet;
werden die linearen Abmessungen in Metern angegeben, wobei die Bruchteile auf Zentimeter gerundet
werden; die Rauminhalte werden in Kubikmetern angegeben, wobei die Bruchteile auf Kubikdezimeter
gerundet werden; die Gewichte werden in Tonnen angegeben, wobei die Bruchteile auf Kilogramm
gerundet werden;
wird bei der Rundung jeder Bruchteil unter 0,5 nicht berücksichtigt und jeder Bruchteil von 0,5 oder
mehr als eine Einheit gerechnet.
Anmerkung - Die Nummer der Rubriken, auf die in den nachstehenden Erläuterungen Bezug genommen
wird, ist im Eichschein in Klammern gesetzt.
1. Name und Kennbuchstabe(n) des Staates.
2. Bezeichnung und Sitz des Schiffseichamts, das den Eichschein ausstellt.
4. laufende Nummer der Eintragung des Eichscheins im Register des Schiffseichamts.
5. Datum der Eintragung in das Register.
6. Das Eichzeichen besteht aus den Angaben der Rubriken 3 und 4.
7. Name und Devise des Schiffes. Im Falle einer Anderung ist der frühere Name oder die frühere Devise
zu löschen und die neue Angabe in Rubrik 8 einzusetzen.
9. Ort und Datum der Eintragung des neuen Namens oder der neuen Devise in den Eichschein.
10. Unterschrift des befugten Beamten.
11. Siegel des befugteri Beamten.
12. In Rubrik a) wird die Länge bei umgelegtem Ruder angegeben. Der in Rubrik c) anzugebende Tief-
gang ist der Abstand zwischen der Ebene der größten Eintauchung und der dazu parallel laufenden
Ebene, die durch den tiefsten Punkt des Schiffes verläuft. In Rubrik d) wird für Schiffe mit Vorrich-
1) Die Rubrik isl auf dem Eichschein nur einzusetzen, wenn dies zutrifft.
1434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
permettant sans demontage de reduire l'encombreJl1ent en hauteur (mäts abattus, timonerie escamotee,
etc.) au passage des ouvrages, le tirant d'air sera donne en supposant ces dispositifs mis en ceuvre
(mäts abattus, timonerie escamotee, etc.).
13. Indication du type, par exemple: remorqueur, pousseur, bateau a passagers, engin flottant, automoteur,
chaland, etc.
14. Indication des materiaux, par exemple: acier, aluminium, beton arme, matieres plastiques, bois, etc.
15. Indication des details principaux dont la modification est possible (ponte, non ponte, presence ou
absence de panneaux d'ecoutille) et eventuellement des caracteristiques particulieres.
16. Nom et lieu du chantier de construction et, eventuellement, du chantier de transformation ou de reno-
vation.
17. L'annee de construction est l'annee de mise en eau. On indiquera aussi eventuellement l'annee de
transformation ou de renovation.
18. Gouvernail et beaupre non compris.
19. Mesuree a l'exterieur du borde, roues a aubes non comprises.
20. Machine a vapeur, moteur a explosion, moteur diesel, etc.; type et, le cas echeant, numero de serie;
puissance en CV indiquee par le constructeur.
21. Moyenne arithmetique des cotes visees a la rubrique 30 d). Le plan de flottaison a vide est determine
pour l'eau douce (densite: 1).
23. La ligne du plus grand enfoncement est determinee par les marques de jauge.
24. Autant que possible on indiquera approximativement le poids du lest fixe.
25. Indication du genre et du nombre de ces engins ou chaudieres.
28. Nombre de traits ou de plaques.
29. Les distances sont mesurees selon l'axe longitudinal du bateau et parallelement au plan du plus
grand enfoncement. S'il y a une seule paire de marques de jauge, on ne remplira que les colon-
nes 1 et 5; s'il y a deux paires de marques de jauge, on remplira les colonnes 1, 2 et 5, et ainsi de
suite. Les extremites du bateau a prendre en consideration sont celles qui determinent la longueur de
la coque a inscrire a la rubrique 18.
30. Pour determiner le point au-dessus duquel un bateau ne peut plus etre considere comme etanche
il ne sera tenu compte ni des prises ni des chasses d'eau.
32. On indiquera la fac;on dont les echelles de jauge sont constituees (graduation, nombre et distance
entre elles de marques indelebiles, etc.).
33. Lorsque le tableau n'est pas rempli, il doit etre barre d'un trait.
37. a 59.
On pourra indiquer sous ces rubriques tous renseignements complementaires se rapportant au jau-
geage ainsi que, eventuellement, toutes indications utiles pour l'observation des reglements de
police de la navigation. Les pays qui auront fait une declaration en vertu du paragraphe 2 du Proto-
cole de signature rappelleront ici que leurs signes de jaugeage devenus caducs ne doivent etre ni enleves
ni effaces et qu'il doit etre appose a leur gauche une marque indelebile constituee par une petite
croix a branches verticale et horizontale de meme longueur.
61. Indication facultative dans le cas ou l'expert jaugeur delivre lui-meme le certificat.
62. Signature de l'expert jaugeur; indication facultative dans le meme cas que ci-dessus.
64. Lieu et date de delivrance du certificat.
65. Designation de la personne, ou de fonctions de la personne, qui delivre le certificat.
66. Signature de la personne qui delivre le certificat.
67. Cachet du bureau qui delivre le certificat.
71, 76 et 84. Voir 64.
72, 77 et 85. Voir 65.
73, 78 et 86. Voir 66.
74, 79 et 87. Voir 67.
81. Voir 61.
82. Voir 62.
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973 1435
tungen, die ohne Abbau eine Verminderung des Höhenmaßes (umlegbare Masten, absenkbares Steuer-
haus usw.} bei der Durchfahrt unter Bauwerken ermöglichen, die Festhöhe so angegeben, als sei von
diesen Vorrichtungen Gebrauch gemacht worden (Masten umgelegt, Steuerhaus abgesenkt usw.).
13. Angabe der Schiffsgattung, z.B.: Schlepper, Schubboot, Fahrgastschiff, schwimmendes Gerät, Motor-
güterschiff, Kahn usw.
14. Angabe der Baustoffe, z.B.: Stahl, Aluminium, Eisenbeton, Kunststoffe, Holz usw.
15. Angabe der wichtigsten Einzelheiten, deren Anderung möglich ist (mit Deck, ohne Deck, Vorhandensein
oder Fehlen von Lukendeckeln) und gegebenenfalls der besonderen Merkmale.
16. Name und Ort der Bauwerft und gegebenenfalls der Werft, die den Umbau oder die Erneuerung durch-
geführt hat.
17. Das Baujahr ist das Jahr des Stapellaufs. Gegebenenfalls ist auch das Jahr des Umbaues oder der
Erneuerung anzugeben.
18. Ohne Ruder und Bugspriet.
19. Gemessen an der Außenseite der Beplattung ohne Schaufelräder.
20. Dampfmaschine, Benzinmotor, Dieselmotor usw.; Typ und gegebenenfalls Seriennummer; Maschinen-
leistung in PS laut Angabe des Herstellers.
'21. Arithmetisches Mittel der in der Rubrik 30 d) angeführten Werte. Die Leerebene ist für Süßwasser
festgestellt (Dichte: 1}.
23. Die Linie der größten Eintauchung wird durch die Eichmarken festgelegt.
24. So,veit möglich, ist annäherungsweise das Gewicht des festen Ballastes anzugeben.
25. Angabe der Art und Zahl dieser Maschinen oder Kessel.
28. Zahl der Eichstriche oder Eichplatten.
29. Die Abstände ,verden in der Längsachse des Schiffes und parallel zur Ebene der größten Eintauchung
gemessen. Ist ein einziges Paar Eichmarken vorhanden, so sind nur die Spalten 1 und 5 auszufüllen;
sind zwei Paar Eichmarken vorhanden, so sind die Spalten 1, 2 und 5 auszufüllen und so weiter. Als
Enden des Schiffes gelten die Punkte, welche die in die Rubrik 18 einzutragende Länge des Schiffs-
rumpfes bestimmen.
30. Bei der Feststellung des Punktes, über dem ein Schiff nic:ht mehr als dicht angesehen werden kann,
,verden Wassereintritts- und -austrittsöffnungen nicht berücksichtigt.
32. Es ist anzugeben, in ,velcher \Veise die Eichskalen dargestellt werden (Teilung, Zahl und Abstand der
unaustilgbaren Marken usw.).
33. Wird clie Tabelle nicht ausgefüllt, so ist sie durchzustreichen.
37. bis 59.
In diese Rubriken können ergänzende Angaben, die sich auf die Eichung beziehen, sowie gegebenen-
falls die zur Beachtung der schiffahrtspolizeilichen Vorschriften zweckmäßigen Angaben eingetragen
werden. Staaten, die eine Erklärung nach Absatz 2 des Unterzeichnungsprotokolls abgegeben haben,
weisen hier darauf hin, daß ihre ungültig gewordenen Eichzeichen weder entfernt noch ausgelöscht
werden dürfen und daß links davon eine unaustilgbare Marke angebracht werden muß, die aus einem
kleinen gleicharmigen Kreuz besteht.
61. Diese Angabe ist wahlweise einzusetzen, ,venn der Eichsachverständige selbst den Eichschein aus-
stellt.
62. Unterschrift des Eichsachverständigen; diese Angabe ist in dem oben genannten Fall wahhveise ein-
zusetzen.
64. Ort und Datum der Ausstellung des Eichscheins.
65. Bezeichnung der Person oder der Dienststellung der Person, die den Eichschein ausstellt.
66. Unterschrift der Person, die den Eichschein ausstellt.
67. Siegel des Schiffseichamts, das den Eichschein ausstellt.
71, 76 und 84. Siehe 64.
72, 77 und 85. Siehe 65.
73, 78 und 86. Siehe 66.
74, 79 und 87. Siehe 67.
81. Siehe 61.
82. Siehe 62.
1436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
( 1)
(2) Bureau de jaugeage
3 Lettre(s) ou numero(s) distinctifs du bureau
(4) Certificat de jaugeage no
(5) Inscrit le
(6) SIGNE DE JAUGEAGE
(7) Nom ou devise du bateau
8 Nouveau nom ou
nouvelle devise
(9) A A A
(10) le le
( 11)
(12}
0
Encombrement du bateau pour le passage des ouvrages 2):
0 0
a) Longueur .m.
b) Largeur .m.
c) Tirant d'eau pour le plus grand m.
enfoncement
d) Tirant d'air pour l'enfoncement a vide .. m.
Signalement du bateau-
(13) Type
(14) Materiaux
a) de la coque
b) des superstructures (roufs) *)
c) des panneaux d'ecoutille *)
(15) Details de construction
(16) Chantier de construction
( 17) Annee de construction
(18) Longueur maximale de la coque
(19) Largeur maximale de la coque
(20) Nature, marques d'identification et puissance de l'appareil propulseur*)
•) Ne remplir que s'il y a des superstructures ou des panneaux d'ecoutille ou un appareil propulseur.
2) Rubrique facultative.
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973 1437
( 1)
(2) Schiffseichamt
3 Kennbuchstabe(n) oder -nummer(n) des Schiffseichamts
(4) Eichschein Nr.
(5) Eingetragen am
(6) EICHZEICHEN
(7) Name oder Devise des Schiffes
8 Neuer Name
oder neue Devise
(9) In ..... In •••.•••••••••••••••••••••••••••••••••• i ;~ .·.....................................................
(10) am .... am .....................................
1
am
!
1 ..... 1
(11)
(12)
0
Maße des Schiffes für die Durchfahrt unter Bauwerken 2)
0 0
a) Länge ................................ m
b) Breite ....................... m
c) Tiefgang bei größter Eintauchung ........................... m
d) Festhöhe .......................... m
Beschreibung des Sdliffes
{13) Gattung
(14) Baustoffe
a) des Schiffsrumpfes ......
b) der Aufbauten {Deckshäuser)*) ...
c) der Lukendeckel *) ..
{15) Einzelheiten der Bauart
(16) Bauwerft
(17) Baujahr
(18) Größte Länge des Schiffsrumpfes
(19) Größte Breite des Schiffsrumpfes
(20) Art, Kennzeichnung und Leistung der Antriebsmaschine *)
•1 Nur auszufüllen, wenn Aufbauten, Lukended<:el oder Antriebsmaschine vorhanden sind.
2) Diese Rubrik ist wahlweise einzusetzen.
1438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
(21) Enfoncement moyen a vide en eau douce
22 Port en lourd maximal (en tonnes), en eau douce 3 )
(23) Distance verticale du plan du plus grand enfoncement au plat-bord
a) au milieu de la coque
b) au point le plus bas du plat-bord **)
Charges a bord correspondant a l'enfoncement a vide
(24) Situation et description du lest fixe*)
(25) Machines, dlaudieres, tuyauteries ou autres installations contenant de l'eau, de l'huile ou d'autres
liquides pour leur fonctionnement *) .....
26 Poids approximatif d'eau dans la cale qu'il est impossible d'enlever par des moyens normaux
d'epuisement *)
27 Agres:
a) Description et poids approximatif des chaines d' ancres et des ancres
Poids approximatif des autres agres mobiles et des pieces de rechange
c) Poids approximatif du mobilier
d) Poids approximatif du ou des canots a bord
Provisions:
a) Poids approximatif de l'eau douce
b) Poids approximatif des autres provisions
•) Ne rcmplir que s'il y a du lest fixe (ou des mac-llines, ou de l'eau dans Ja caJe).
"*i Ne rempJir que si ce point n'est pas au milieu de Ja coque.
:i1 Cettc rubrique peut ne pas figurer sur les certificats delivres pour des bateaux juug{·s seJon I"article 5 de l'annexe de la Conventlon
(biltf'<1U non destine au transport de mardlandises).
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973 1439
(21) Mittlere Leertauchung in Süßwasser
22 Größte Tragfähigkeit (in Tonnen) in Süßwasser 3)
(23) Senkrechter Abstand von der Ebene der größten Eintauchung bis zum Gangbord
a) in der Mitte des Schiffsrumpfes
b) am tiefsten Punkt des Gangbords**)
Lasten an Bord, die der Leertaul'hung entsprechen
(24) Lage und Beschreibung des festen Ballastes *)
(25) Maschinen, Kessel, Rohrleitungen oder andere Anlagen, die Wasser, 01 oder andere Flüssigkeiten
für ihren Betrieb enthalten*) ..... ...................... . .................................... .
26 Ann~1herndes Gewicht des Wassers im Laderaum, das mit den üblichen Lenzeinrichtungen nicht
entfernt werden kann"')
27 Ausrüstung:
a) Beschreibung und annäherndes Gewicht der Ankerketten und Anker ..................................................................... .
b) Annäherndes Gewicht der übrigen beweglichen Ausrüstung und der Ersatzteile
c) Annäherndes Gewicht der Einrichtung
d) Annäherndes Gewicht des oder der Beiboote
Vorräte:
a) Annäherndes Gewicht des Brauchwassers
b) Annäherndes Gewicht der anderen Vorräte
*) Nur auszufüllen bei Vorhandensein von festem Ballast (oder von Maschinen oder von \Vasser im Laderaum).
••) Nur amzufüllen, wenn dieser Punkt nicht in der Mitte des Schiffsrumpfes liegt.
3) Diese Rubrik kann bei Eichscheinen für Schiffe entfallen, die nach Artikel 5 der Anlage des Ubereinkommens geeicht werden (Sd1iffe,
die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind).
1440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Marques de jauge
(28) Le niveau du plus grand enfoncement est marque de chaque cöte du bateau
traits burines
par*) traits poin<;:onnes
plaques
Babord 4 ) Tribord 4 )
1 1
Marques depuis l'avant 1
1 2 3 i 4 5 ! 1
./ (av) (av)
('.29) Distances horizontales:
a) du trait vertical de la marque avant a l'extremite
avant du bateau
b) entre traits verticaux de marques voisines
c) du trait vertical de la marque arriere a l'extre-
mite arriere du bateau
(30) Distances verticales au droit de chaque marque:
a) entre la marque et le plat-bord
b) entre la marque et le plan parallele au plan du
plus grand enfoncement au-dessus duquel le ba-
teau ne peut plus etre considere comme etanche
c) entre la marque et le plan de flottaison a vide
d) entre le plan de flottaison a vide et le dessous du
bateau
e) entre la marque et le dessous du bateau (somme
des indications c) et d))
f) entre le dessous du bateau et le plan passant par
le point le plus bas du bateau et parallele au
plan du plus grand enfoncement 5)
*) R<1yer celles des indications qui ne conviennent pas.
4) Le nombre de coJ.onnes a faire figurer sur !es certificats peut etre reduit.
5) Rubrique facultative.
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973 1441
Eichmarken
(28) Die Ebene der größten Eintauchung wird auf jeder Seite des Schiffes kenntlich gemacht
eingemeißelte Striche
durch*) eingeschlagene Striche
Platten
Backbord 4) Steuerbord 1)
Marken von vorn nach hinten 1 1 2 3 4 5 2 I 3 , 4 5
• (vorn)' (vorn)'
(29) Waagrechte Abstände:
a) vom senkrechten Strich der vorderen Marke bis
zum vorderen Ende des Schiffes
b) zwischen den senkrechten Strichen benachbarter
Marken
c) vom senkrechten Strich der hinteren Marke bis
zum hinteren Ende des Schiffes
(30) Senkrechte Abstä.nde an der Stelle jeder Marke:
a) zwischen der Marke und dem Gangbord
b) zwischen der Marke und der Parallelebene zur
Ebene der größten Eintauchung, über der das
Schiff nicht mehr als dicht angesehen werden
kann
c) zwischen der Marke und der Leerebene
d) zwischen der Leerebene und dem Boden des
Schiffes
e) zwischen der Marke und dem Boden des Schiffes
[Summe der Angaben c) und d)]
f) zwischen dem Boden des Schiffes und der Ebene,
die durch den tiefsten Punkt des Schiffes und 1
parallel zur Ebene der größten Eintauchung ver-
läuft")
•) Niditzutrellendes streichen.
4) Die Zahl der Spalten, die auf den Eichscheinen einzusetzen ist, kann verringert werden.
5) Diese Rubrik ist wahlweise einzusetzen.
1442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Signes de jaugeage
31 En supplement de son apposition avec les marques de jauge,
le signe de jaugeage est appose
(32) Une echelle de jauge est apposee - n'est pas apposee *) -- sous chaque marque de jauge.
Elle
A. Jaugeage selon l'article 4 de l'annexe de la convention
(bateau destine au transport de marchandises) 6 )
(33) Deplacement et variation de deplacement du bateau par centimetre d'enfoncement moyen a
partir du plan 7)
1. de flottaison a vide determine en eau douce *)
2. du dessous du bateau *)
Enfonce- Deplace- Accrois- Enfonce- 1
Deplace- Accrois- Enfonce- Deplace- !
Accrois-
ment ment sement ment ment sement ment ment sement
moyen corres- moyen8) moyen corres- moyenB) moyen corres- moyen8)
releve pondant enm 3 releve pondant enms releve pondant enm3
en cm enm3 par cm encm enm3 parcm encm enm3 par cm
1 11 21
2 12 22
3 ...
1
1 13 23
4 1
14 24
5 15 25
etc. etc. etc.
*) Rayer celles des indications qui ne conviennent pas.
6) A ne l,lire figurer sur le certificat que s'il y a lieu.
7) Ce tabledu peut ne pas etre etabli pour !es batec1ux dont la destination est teile qu·en aucun cas on ne se r(•ferera aux differences
d'enlorrcement pour Je mesurage de leur cargaison.
o) Colunne fc1c1i!tc1tive.
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973 1443
Eichzeichen
31 Das Eichzeichen ist außer bei den Eichmarken zusätzlich angebracht
(32) Eine Eichskala ist - nicht*) - unter jeder Eichmarke angebracht. Sie
A. Eidtung nach Artikel 4 der Anlage des Ubereinkommens
(Schiff, das zur Beförderung von Gütern bestimmt ist) 6 )
(33) Wasserverdrängung und Veränderung der Wasserverdrängung des Schiffes je Zentimeter gemittelter
Eintauchung 7 )
1. von der in Süßwasser ermittelten Leerebene an*)
2. von der Ebene des Schiffsbodens an *)
Ent- Ent- Ent-
Gemittelte 1
Mittlere Gemittelte Mittlere Gemittelte i Mitllere
sprechende sprechende sprechende ;
I
Eintauchung, Zunahme 8) : Eintauchung,; Zunahme 8 ) · Eintauchung,I Zunahme~)
Ver- Ver- Ver-
gemessen in m 3 gemessen in m 3 gemessen • drängung , in m 3
i
drängung drängung
1
incm je cm in cm ' je cm in cm 3 je cm
inm 3 in m 3 in m
11 21
2 12 22
3 13 ..................... 23
4 14 24 . ..... 1
1
5 15 25
usw. usw. usw.
*) Nichtzutreffendes streichen.
6) Auf dem Eichschein nur einzusetzen, wenn dies zutrifft.
7) Diese Tabelle braucht nicht aufgestellt zu werden für Schiffe, nach deren Zweckbestimmung keinesfalls die Eintuuchungsunterschiede für
die Feststellung des Gewichts ihrer Ladung herangezogen werden.
8) Diese Spalte ist wahlweise einzusetzen.
1444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Enlunce- Deplace- Accrois- Enfonce- !
Deplace- Accrois- Enlonce- Deplctce- Accrois-
ment ment sement ment ment sement ment ment sement
moyen corres- moyen 9) moyen corres- moyen i1) moyen corres- moyen 9 )
releve pondant en m 3 releve pondant en ma relevc; pondant en m:1
en cm enm:i par cm en cm en m:i par cm en cm en m: 1 par cm
Nota On obtient le poids d'une cargaison (en tonnes) en prenant la difference entre:
a) le deplacement (en m:1) du bateau correspondant a l'enfoncement moyen a l'origine du
chargement (ou du dechargement) et
b) son deplacement (en m 3 ) correspondant a l'enfoncement moyen a la fin de cette operation
et en multipliant cette difference par la densite de l'eau du port dans lequel ont ete releves
lesdits enfoncements.
L'augmentation de l'enfoncement moyen h quand le bateau passe d'une eau de densite d1 a une
eau de densite d2 inferieure est egale a
h (d1 - d2) X a.
La diminution de l'enfoncement moyen h quand le bateau passe d'une eau de densite d:i a unc
eau de densite d4 superieure est egale a
h (d4 - d:1) X a;
h etant exprime en cm et a etant un coetficient tonction des formes du bateau et pris en general
egal a 0,9.
11) Colonne facultalive.
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973 1445
Ent- Ent- Ent-
Gemittelte Mittlere 1
Gemittelte Mittlere Gemittelte ; Mittlere
sprechende sprechende 1
sprechende Zunahme !1)
Eintauchung, Zunahme 9 ) IEintauchung, Zunahme 9 ) jEintauchung,:
Ver- Ver- Ver- in m:i
gemessen
drä.ngung
inm 3 gemessen
drängung in m 3 gemessen
drä.ngung
incm je cm in cm jecm incm je cm
in m 3 in m 3 in m 3
1
Anmerkung-Man erhält das Gewicht einer Ladung (in Tonnen), indem man den Unterschied zwischen
a) der Verdrängung (in m 3) des Schiffes, die der gemittelten Eintauchung zu Beginn der
Beladung {oder Entladung) entspricht, und
b) seiner Verdrängung (in m 3), die der gemittelten Eintauchung bei Abschluß dieses Vor-
gangs entspricht,
mit der Dichte des Wassers des Hafens multipliziert, in dem die genannten Eintauchungen
gemessen wurden.
Die Zunahme der mittleren Eintauchung h beim Ubergang des Schiffes von Wasser mit der
Dichte d1 in Wasser mit der geringeren Dichte d2 ist gleich
h (dt - d2) X a.
Die Abnahme der mittleren Eintauchung h beim Ubergang des Schiffes von Wasser mit der
Dichte ds in Wasser mit der höheren Dichte d4 ist gleich
h (d4 - ds) X a;
dabei wird h in cm ausgedrückt, und a ist ein von den Formen des Schiffes abhängiger
Koeffizient, der im allgemeinen gleich 0,9 angenommen wird.
9) Diese Spalte ist wahlweise einzusetzen.
1446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
B. Jaugeage selon l'article 5 de l'annexe de la convention
(bateau non destine au transport de marchandises) 10 )
34 Deplacement conventionnel au plus grand enfoncement *)
35 Deplacement conventionnel au plan de flottaison a vide *)
36 Deplacement conventionnel entre le plan de flottaison a vide et le plan de plus grand enf oncement *)
Observations
(37) a (59)
:O) A ne faire figurer sur le certificat que s'il y a lieu.
*) On peut ne remplir que Ja rubrique 34 ou Ja rubrique 35.
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973 1447
B. Eichung nach Artikel 5 der Anlage des Obereinkommens
(Schiff, das nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt ist) 10)
34 Nach dem Ubereinkommen ermittelte Wasserverdrängung bei größter Eintauchung •)
35 Nach dem Ubereinkommen ermittelte Wasserverdrängung in der Leerebene•)
36 Nach dem Ubereinkommen ermittelte Wasserverdrängung zwischen der Leerebene und der Ebene
der größten Eintauchung *)
Bemerkungen
(37) bis (59)
10) Auf dem Eicl1,dwin nur einzusetzen, wenn diC's zutrifft.
*) Es br,rndlt nur die Rubrik 34 oder 35 ,rnsgelüllt zu werden.
1448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Certificats de jaugeage anterieurs annules
60
Designation
du bureau qui Date Signe de Norn ou devise Type
avait delivre d'inscription jaugeage du bateau du bateau 11 )
le certificat
(61) A le
L'expert jaugeur
(62)
63 La validite du present certificat expire le . Toutefois, le certificat cessera
d'etre valable auparavant si le bateau subit des modifications (reparations, transforrnations, deforma-
tions permanentes} telles que les indications de la rubrique 22 ou du tableau 33 (ou des rubriques 34,
35 et 36} ne sont plus exactes.
Delivre le present certificat
(64) A le
(65)
(66}
(67}
68
69
Numero d 'immatriculation 12 )
Pays d 'immatriculation 12 )
0
Authentification des modifications du certificat a titre provisoire
70 La rubrique n° a ete La rubrique n° a ete La rubrique n° a ete
modifiee et cette modification modifiee et cette modification modifiee et cette modification
est valable jusqu'au est valable jusqu·au est valable jusqu' au
La rubrique n° a ete La rubrique n° a ete La rubrique n° a ete
modifiee et cette modification modifiee et cette modification modifiee et cette modification
est valable jusqu'au est valable jusqu'au est valable jusqu'au
La rubrique n° a ete La rubrique n° a ete La rubrique n° a ete
modifiee et cette modification modifiee et cette modification modifiee et cette modification
est valable jusqu'au est valable jusqu'au est valable jusqu·au
(71) A le A .... le A le
(72}
(73)
(74)
0 0 0
II) Colonne filcultative.
12) A remplir pour tout bateau immatri,ul•.
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973 1449
Frühere außer Kraft gesetzte Eicbsdleine
60
Bezeichnung des
Schiffseichamts,
Datum Name oder Devise Gattung
das den Eichzeimen
der Eintragung des Schiffes des Schiffs 11 )
Eimschein
ausgestellt hat
1 ......
(61) In am
Der Eichsachverständige
(62)
63 Die Gültigkeit dieses Eichscheins läuft am ...................................................... .............. ab. Jedoch wird der Eichschein
schon früher ungültig, wenn das Schiff solche Veränderungen (Reparaturen, Umbauten, bleibende
Formänderungen) erfährt, daß die Angaben der Rubrik 22 oder der Tabelle 33 (oder der Rubriken 34,
35 und 36) nicht mehr zutreffen.
Dieser Eichschein ist ausgestellt
(64) in ........................................................................................ am
(65)
(66)
(67)
68
69
Registernummer 12 )
Staat der Registrierung 12 )
0
Beglaubigung der vorläufigen Änderungen des Eichscheins
70 Die Rubrik Nr. wurde Die Rubrik Nr. wurde Die Rubrik Nr. wurde
geändert, und diese Änderung geändert, und diese Änderung geändert, und diese Änderung
ist gültig bis ist gültig bis ist gültig bis
Die Rubrik Nr. wurde Die Rubrik Nr. wurde Die Rubrik Nr. wurde
geändert, und diese Änderung geändert, und diese Änderung geändert, und diese Änderung
ist gültig bis ist gültig bis ist gültig bis
Die Rubrik Nr. wurde Die Rubrik Nr. ... ............. wurde Die Rubrik Nr. wurde
geändert, und diese Änderung geändert, und diese Änderung geändert, und diese Änderung
ist gültig bis ,. .................. ist gültig bis ist gültig bis
(71) In am In am In am
(72)
(73)
(74)
0 0 0
11) Diese Spalte ist wahlweise einzusetzen.
12) Für jedes in das Binnenschiffsregister eingetragene Schiff auszufüllen.
1450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Authentification des modiiications du certificat 1:1)
75 La rubrique n° a ete La rubrique n° a ete La rubrique no a ete
modifiee modifiee modifiee
La rubrique no a ete La rubrique n° a ete La rubrique no a ete
modifiee modifiee modifiee
La rubrique no a ete La rubrique n° a ete La rubrique n° a ete
modifiee modifiee modifiee
(76) A le A. le A . le
(77)
(78)
(79)
0 0 0
Prorogation du certificat 14 )
80 Les indications du present cer- Les indications du present cer- Les indications du present cer-
tificat sont restees valables tificat sont restees valables tificat sont restees valables
(81) A le A le .. A le
(82). L'expert jaugeur, L'expert jaugeur, L'expert jaugeur,
83 Le present certificat est proroge Le present certificat est proroge Le present certificat est prorog~
jusqu'au jusqu'au jusqu'au
(84) A A. A ... ... le .
(85)
(86)
(87)
0 0 0
13) Rubriques facultatives.
H) Ruliriques facultatives.
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973 1451
Beglaubigung der Änderungen des Eichscheins 1:i)
75 Die Rubrik Nr. wurde Die Rubrik Nr. wurde Die Rubrik Nr. wu1cle
geändert geändert geändert
Die Rubrik Nr. wurde Die Rubrik Nr. wurde Die Rubrik Nr. wurde
geändert geändert geändert
Die Rubrik Nr. . wurde Die Rubrik Nr. wurde Die Rubrik Nr. wurde
geändert geändert geändert
(76) In am In am In am
(77)
(78)
(79)
0 0 0
Verlängerung des Eichscheins 14 )
80 Die Angaben dieses Eichscheins Die Angaben dieses Eichscheins Die Angaben dieses Eichscheins
sind gültig geblieben sind gültig geblieben sind gültig geblieben
(81) In am In am In am
(82) Der Eichsachverständige Der Eichsachverständige Der Eichsachverständige
83 Dieser Eichschein wird ver- Dieser Eichschein wird ver- Dieser Eichschein wird ver-
längert bis ...................................................... .. längert bis ..................................................... . längert bis .
(84) In am In am In am
(85)
(86)
(87)
0 0 0
13) Diese Rubriken sind wahlweise einzusetzen.
II) Diese Rubriken sind wahlweise einzusetzen.
1452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Anm•xe - Appendice 2
Liste des bateaux inscrits en 1
) et ayant change de nom ou de devise durant
1e(s) mois de de l'annee
Nomet
Nom ou Nouveau residence
Numero nomou Signe de de l'agent Date de
devise Observations
d'ordre que portait : nouvelle jaugeage ayant cette
le bateau devise modifie Ie modification
certificat
2 3 4 5 6 7
Annexe - Appendice 3
Liste des bateaux qui avaient ete jauges en 1
) et dont le certificat de
jaugeage a ete proroge en 1
) durant le(s) mois de de l'annee
Date de 1 1
l'expiration
Numero Nomou
Signe de 'de la validite Date de la
d'ordre devise Observations
du bateau jaugeage de la . prorogation
prorogation /
accordee
2 3 4 i 5 6
Annexe - Appendice 4
Liste des bateaux rejauges en 1
) durant le(s) mois de
de l'annee et qui avaient ete jaugees en dernier lieu en
Signe de Signe de
Numero Nomou jaugeage , jaugeage
Date du
d'ordre devise dela de la Observations
rejaugeage
du bateau precedente nouvelle
inscription inscription
2 3 4 5 6
1) Indiquer le nom du pays.
Nr. 52 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973 1453
Anlage - Anhang 2
Verzeichnis der in ....................... . 1
) eingetragenen Schiffe, die während des Monats (der Monate)
des Jahres ........... den Namen oder die Devise geändert haben
früherer · 1 Name
1 und Sitz
I
Name oder Neuer Name: . .
1
;ctes Beamten, Datum dieser;
Laufende frühere oder
Nummer Eichzeichen der den A. n d erung 1
Bemerkungen
Devise neue Devise 1
Eichschein
des Schiffes 1 I
! geändert ha l
2 3 4 1 5 6 1 7
Anlage - Anhang 3
Verzeichnis der Schiffe, die in ... ....................... 1) geeicht worden sind und deren Eichschein
in. . ......................................... 1) während des Monats (der Monate) .................................... des Jahres ................ ,.............. .
verlängert wurde
Datum des
Ablaufs der
Name oder Gültigkeit Datum
Laufende Eichzeichen Bemerkungen
Devise der der Ver-
Nummer 1
längerung
des Schiffes bewilligten
Ver-
längerung
2 3 4 5 6
i_
Anlage - Anhang 4
Verzeichnis der in ................................................................... 1) während des Monats (der Monate)
des Jahres.. ...................... nachgeeichten und zuletzt in ................................................................ 1) geeichten Sdiiffe
1 Name oder I Eichzeichen Eichzeichen Datum
Laufende der neuen der Nach-
1
Bemerkungen
Devise der vorigen
Nummer Eintragung eichung
des Schiffes ; Eintragung
2 3 4 5 6
1) Name des Staates.
1454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Unterzeichnungsprotokoll
Protocole de signature
Au moment de proceder a Ja signature de la presente Bei der Unterzeichnung des Ubereinkommens haben die
Convention, !es soussignes, a ce dument autorises, sont hierzu gehörig befugten Unterzeichneten folgendes ver-
convPnus des precisions suivantes: einbart:
1. II est entendu que !es Parties contractantes ne sont (1) Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Vertrags-
tPnues de satisf<lire aux obligations prevues aux articles 2, parteien den in den Artikeln 2, 3 und 8 des Uberein-
3 et 8 de la presPnte Convention que dans la mesure ou kommens vorgesehenen Verpflichtungen nur insoweit
des voies a·eau interieures autres que des lacs sans com- nachzukommen haben, als die Binnenwasserstraßen außer
rnunication avec d'autres voies navigables sont, sur leur Seen ohne Verbindung mit anderen vVasserstraßen in
territoire, empruntees par une navigation internationale. ihrem Hoheitsgebiet von der internationalen Schiffahrt
benutzt werden.
2. Lorsqu·un pays a fait connaitre au moment ou il a (2) Hat ein Staat bei der Unterzeichnung oder der
signe la presente Convention, l'a ratifiee ou y a adhere, Ratifikation des Dbereinkommens oder beim Beitritt zu
que !es signes de jaugeage apposes par ses services n'ont demselben bekanntgegeben, daß die von seinen Dienst-
pc1s pour unique objet la constatation du jaugeage, ces stellen angebrachten Eichzeichen nicht lediglich die Fest-
siynes ne seront ni enleves ni effaces au moment du stellung der erfolgten Eichung bezwecken, so werden
rejaugeage et il sera seulement appose a leur gaume une diese Zeichen bei der Nacheichung weder entfernt noch
mMque ind{~lebile constituee par une petite croix ä. bran- ausgelöscht, und es wird nur links von ihnen eine un-
ches verticale et horizontale de meme longueur. austilgbare Marke angebracht, die aus einem kleinen
gleicharmigen Kreuz besteht.
3. II est desirable que Je jaugeage selon l'article 4 de (3) Es ist erwünscht, daß die Eichung nach Artikel 4
l' annexe de Ja presente Convention soit effectue avec der Anlage des Ubereinkommens mit großer Genauigkeit
une grande precision et qu'en tout cas celle-ci soit suffi- durchgeführt wird und daß diese auf jeden Fall aus-
sante pour que la marge d'erreur sur les dliffres de reichend ist, damit die Fehlerspanne bei den in den Eich-
deplacement ä. inscrire au certificat de jaugeage, qu'il schein einzutragenden Verdrängungswerten - gleichviel
s· agisse du deplacement maximal ou des deplacements ob es sich um die Höchstverdrängung oder um Verdrän-
correspondant ä. des differences donnees d'enfoncement, gungen handelt, die gegebenen Eintauchungsunterschie-
reste inferieure ä. den entsprechen - niedriger ist als
1 °/o pour les chiffres de deplacement au plus egaux 1 v. H. bei einer Verdrängung von höchstens 500 m:1 ;
ä. 500 m3 ;
5 m:i pour les chiffres de deplacement compris entre 5 m3 bei einer Verdrängung zwischen 500 m 3 und
500 m3 et 2 000 m:i; 2000 m3 •
0,25 °/o pour les chiffres de deplacement au moins 0,25 v. H. bei einer Verdrängung von mindestens
egaux ä. 2 000 m 3 • 2000 m:i.
EN FOI DE QUOI, les soussignes, ä. ce dument auto- ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befug-
rises, ont signe le present Protocole. ten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
FAIT ä. Geneve, Je quinze fevrier mil neuf cent soixan- GESCHEHEN zu Genf am 15. Februar 1966.
te-six.
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973 1455
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen
Vom 23. August t 973
Das 1. Genfer Abkommen zur Verbesserung des
Loses der Verwundeten und Kranken der Streit-
kräfte im Felde,
das II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des
Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchi-
gen der Streitkräfte zur See,
das III. Genfer Abkommen über die Behandlung
der Kriegsgefangenen,
das IV. Genfer Abkommen zum Schutz von Zivil-
personen in Kriegszeiten,
sämtlich vom 12. August 1949 (Bundesgesetzbl. 1954
II S. 781) treten für
Swasiland am 28. Dezember 1973
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. Juli 1973 (Bundesgesetz-
blatt II S. 967).
Bonn, den 23. August 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit
auf dem Gebiete des Zollwesens
Vom 4. September 1973
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die
Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf
dem Gebiete des Zolhvesens (Bundesgesetzbl. 1952 II
S. 1, 19) ist nach seinem Artikel XVIII Buchstabe c
für
Bulgarien am 1. August 1973
Saudi-Arabien am 8. Mai 1973
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 15. Mai 1973 (Bundesgesetz-
blatt II S. 419).
Bonn, den 4. September 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Sachs
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973 1455
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen
Vom 23. August t 973
Das 1. Genfer Abkommen zur Verbesserung des
Loses der Verwundeten und Kranken der Streit-
kräfte im Felde,
das II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des
Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchi-
gen der Streitkräfte zur See,
das III. Genfer Abkommen über die Behandlung
der Kriegsgefangenen,
das IV. Genfer Abkommen zum Schutz von Zivil-
personen in Kriegszeiten,
sämtlich vom 12. August 1949 (Bundesgesetzbl. 1954
II S. 781) treten für
Swasiland am 28. Dezember 1973
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. Juli 1973 (Bundesgesetz-
blatt II S. 967).
Bonn, den 23. August 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit
auf dem Gebiete des Zollwesens
Vom 4. September 1973
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die
Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf
dem Gebiete des Zolhvesens (Bundesgesetzbl. 1952 II
S. 1, 19) ist nach seinem Artikel XVIII Buchstabe c
für
Bulgarien am 1. August 1973
Saudi-Arabien am 8. Mai 1973
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 15. Mai 1973 (Bundesgesetz-
blatt II S. 419).
Bonn, den 4. September 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Sachs
1456 Bundesgesetzblc1tt, J u.hrgang 1973, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung
der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen
und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
Vom 4. September 1973
Das Ubereinkommen vom 20. 1'v1ärz 1958 über die
Annahme einheitlicher Bedingungen für die Geneh-
migung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von
Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Aner-
kennung der Genehmigung (Bundesgesetzbl. 1965 lI
S. 857, 1968 II S. 1224), geändert durch Verordnung
vom 28. Februar 1968 (Bundesgesetzbl. 11 S. 125) ist
nach seinem Artikel 7 Abs. 2 für die
Schweiz am 28. August 1973
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 16. Februar 1972 (Bundes-
gesetzbl. II S. 107).
Bonn, den 4. September 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Sachs
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
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Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu qcJi,j:<,ndcn Red1ts,orschr1lten und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
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