BGBl. Teil II: Nr. 48 (1973)

Veröffentlicht am 06.09.1973, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Abkommen vom 11. Oktober 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Umsatzbesteuerung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen den österreichischen Gemeinden Mittelberg und Jungholz und der Bundesrepublik Deutschland (Seite 1)

Gesetz zu dem Abkommen vom 25. November 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Seite 5)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen (Seite 25)

Bekanntmachung zu dem deutsch-britischen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Seite 26)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (Seite 27)

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1281 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1973 Ausgegeben zu Bonn am b. September 197:J INr. 48 Tag Inhalt Seite 30. 8. 73 Gesetz zu dem Abkommen vom 11. Oktober 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Republik Osterreich über die Umsatzbesteuerung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen den österreichischen Gemeinden Mittelberg und Jung- holz und der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1281 30. 8. 73 Gesetz zu dem Abkommen vom 25. November 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Republik Liberia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1285 13. 8. 73 Bekctnntmcte_liung über dcis Inkraftt!f•len des Verlrnges :t.\visc_hen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spani..,d1en Staat uher den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungs- bezeichnungen und dlHleren geographisdwn Bezeichnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1305 13. 8. 73 Bekanntm,1chung zu dem deutsch-britisdien Abkommen über die gegenseitige Anerken- nung und Vollstree_kung von gerichtlichen [nhcheidungen in Zivil- und Handelssachen . . 1306 14. 8. 73 Bekcrnnlmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Stdd!en und Angehörigen anderer Staaten . . . . . . . . . . 1307 16. 8. 73 Bekanntm<1chung über die Kündigung des Ubereinkommens zur Gründung eines Inter- nationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife nebst Ausführungsbestim- mungen und Zeichnungsprotokoll sowie des Anderungsprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1308 Gesetz zu dem Abkommen vom 11. Oktober 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Umsatzbesteuerung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen den österreichischen Gemeinden Mittelberg und Jungholz und der Bundesrepublik Deutschland Vom 30. August 1973 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2 rates das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Artikel 1 Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- stellt. Dem in vVien am 11. Oktober 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Artikel 3 land und der Republik Osterreich über die Umsatz- besteuerung des Waren- und Dienstleistungsver- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kehrs zwischen den österreichischen Gemeinden kündung in Kraft. Mittelberg und Jungholz und der Bundesrepublik (2) Der Tag, an dem das Abkommen nacn seinem Deutschland wird zugestimmt. Das Abkommen ,vird Artikel 9 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz- nachstehend veröffentlicht. blatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 30. August 1973 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Schmidt Der Bundesminister des Auswärtigen Scheel

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1282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Umsatzbesteuerung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen den österreichischen Gemeinden Mittelberg und Jungholz und der Bundesrepublik Deutschland Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik (2) Sonstige Leistungen, die der deutschen Umsatz- Osterreich haben steuer unterliegen, an einen Leistungsempfänger in den Gemeinden Mittelberg oder Jungholz sind steuerfrei, in der Erwägung, daß die österreichischen Gemeinden wenn sie außerhalb des Geltungsbereichs des deutschen Mittelberg und Jungholz durch die Staatsverträge vom Umsatzsteuergesetzes ausgewertet werden und wenn der 2. Dezember 1890 und vom 3. Mai 1868 dem deutschen Unternehmer nachweist, daß er für diese Leistungen eine Zollgebiet angeschlossen worden sind, ausländische Umsatzsteuer entrichtet hat. Die bezeichne- in der Erwägung, daß dieser Zustand bei der Umsatz- ten Voraussetzungen müssen buchmäßig nachgewiesen besteuerung zu Doppelbelastungen und Nichtbesteuerun- werden. gen führen würde, (3) Die Steuerbefreiung des deutschen Umsatzsteuer- und im Wunsche, dies zu vermeiden und für die Um- gesetzes für Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen satzbesteuerung eine kontrollierbare Regelung zu treffen, für ausländische Auftraggeber wird nicht angewendet, folgendes vereinbart: wenn der Gegenstand der Ausfuhrlieferung oder Lohn- veredelung lediglich in das Gebiet der Gemeinden Mittel- Artikel berg oder Jungholz gelangt. Im Sinne dieses Abkommens ist: (4) Der Leistungsempfänger in den Gemeinden Mittel- 1. Ein Leistungsempfänger in den Gemeinden Mittelberg berg oder Jungholz kann für die ihm in Rechnung ge- oder Jungholz stellte deutsche Umsatzsteuer den Vorsteuerabzug bei einem deutschen Finanzamt nur durchführen, soweit er a) ein Leistungsempfänger, der seinen Wohnsitz oder für den Vorsteuerabzug die im österreichischen Umsatz- seinen Sitz in diesen Gebieten hat, steuergesetz bezeichneten Voraussetzungen erfüllt und b) eine Zweigniederlassung oder Organgesellschaft die abziehbaren Vorsteuern nicht nach einem Durch- eines außerhalb dieser Gebiete ansässigen Unter- schnittssatz berechnet. Dies gilt auch, wenn der Leistungs- nehmers, die ihren Sitz in diesen Gebieten hat, empfänger in der Bundesrepublik Deutschland weder wenn sie das Umsatzgeschäft im eigenen Namen Lieferungen noch sonstige Leistungen ausführt, noch sei- abgeschlossen hat; nen Sitz oder eine Betriebstätte hat. Nach den Vorschrif- 2. ein deutsdler Leistungsempfänger ten des österreichischen Umsatzsteuergesetzes bestimmt a) ein Leistungsempfänger, der seinen Wohnsitz oder sich auch die Berichtigung eines in Anspruch genommenen Sitz in der Bundesrepublik Deutsdlland hat, Vorsteuerabzugs. Für das Besteuerungsverfahren sind die Vorschriften des deutschen Umsatzsteuergesetzes anzu- b) eine Zweigniederlassung oder Organgesellsdlaft wenden. Ein Uberschuß zugunsten des Unternehmers ist eines außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zurückzuzahlen. ansässigen Unternehmers, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, wenn sie das (5) Absatz 4 gilt für den Vorsteuerabzug der deutschen Umsatzgeschäft im eigenen Namen abgeschlossen Einfuhrumsatzsteuer durch einen Unternehmer in den hat. Gemeinden Mittelberg oder Jungholz entsprechend. Artikel 2 (6) Abweichend von den Absätzen 4 und 5 bestimmt (1) Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, die der sich der Vorsteuerabzug nidit nach den Bestimmungen deutschen Umsatzsteuer unterliegen, an einen Leistungs- des österreichischen Umsatzsteuergesetzes, sondern des empfänger in den Gemeinden Mittelberg oder Jungholz deutschen Umsatzsteuergesetzes, soweit der für ein Unter- werden unbeschadet des Absatzes 2 nach geltendem nehmen gelieferte oder eingeführte Gegenstand in der deutschen Recht die folgenden Steuerbefreiungen des Bundesrepublik Deutschland verwendet wird oder die für deutschen Umsatzsteuergesetzes nicht angewendet: ein Unternehmen ausgeführte sonstige Leistung in diesem Gebi~t in Anspruch genommen wird. Dies gilt nicht, so- 1. Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen, weit der Gegenstand oder die sonstige Leistung einem 2. Steuerbefreiung für Lohnveredelungen für ausländische in den Gemeinden Mittelberg oder Jungholz gelegenen Auftraggeber, Unternehmen oder Unternehmensteil dient. 3. Steuerbefreiung für die im deutschen Umsatzsteuer- gesetz bezeichneten Leistungen für ausländische Auf- Artikel 3 traggeber. (1) Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, die der Diese Rechtslage bleibt für die Geltungsdauer dieses Ver- österreichischen Umsatzsteuer unterliegen und in den trages unverändert. Gemeinden Mittelberg oder Jungholz an einen deutschen

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Nr. 48 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. September 1973 1283 Leistungsempfänger ausgeführt werden, werden folgende 1. auf Ersuchen die bei der Durchführung dieses Abkom- Steuerbefreiungen des österreichischen Umsatzsteuer- mens erforderliche Rechtshilfe gewähren. Das Ver- gesetzes nicht angewendet: fahren der Rechtshilfe bestimmt sich nach den Be- stimmungen des Abkommens zwischen der Bundes- 1. Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen, republik Deutschland und der Republik Osterreich 2. Steuerbefreiung für Lohnveredlungen für ausländische über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen Auftraggeber, vom 4. Oktober 1954; 3. Steuerbefreiung für die im österreichischen Umsatz- steuergesetz bezeichneten Leistungen für ausländische 2. auch ohne Ersuchen Mitteilungen austausdlen, die dazu Auftraggeber. dienen, das Steueraufkommen des anderen Vertrag- staates zu sichern, wenn im Besteuerungsverfahren (2) Die Steuerbefreiung des österreichischen Umsatz- festgestellt worden ist, daß steuergesetzes für Ausfuhrlieferungen und Lohnveredlun- gen für ausländische Auftraggeber, die der österreichi- a) ein Unternehmer mit Wohnsitz, Sitz oder Betrieb- schen Umsatzsteuer unterliegen und in den Gemeinden stätte in der Bundesrepublik Deutschland in den Mittelberg oder Jungholz ausgeführt werden, wird auch Gemeinden Mittelberg oder Jungholz Umsätze aus- dann nicht ge,vährt, wenn der Gegenstand der Ausfuhr- geführt hat, die der österreichischen Umsatzsteuer lieferung oder Lohnveredlung lediglich in die Bundes- unterlie9en, republik Deutschland gelangt. b) ein Unternehmer mit Wohnsitz, Sitz oder Betrieb- (3) Der deutsche Leistungsempfänger kann für die stätte in den Gemeinden Mittelberg oder Jungholz österreichische Umsatzsteuer, die ihm für in den Gemein- Umsätze ausgeführt hat, die der deutschen Umsatz- den Mittelberg und Jungholz ausgeführte Lieferungen steuer unterliegen. oder sonstige Leistungen in Rechnung gestellt worden ist, den Vorsteuerabzug bei einem österreichischen Finanzamt Die Ubermittlung der Mitteilungen erfolgt in der Bundes- nur durchführen, soweit er für den Vorsteuerabzug die republik Deutschland durch die Oberfinanzdirektionen, in im deutschen Umsatzsteuergesetz bezeichneten Voraus- der Republik Osterreich durch die Finanzlandesdirektio- setzungen erfüllt und die abziehbaren Vorsteuern nicht nen. Auf den Inhalt der Mitteilungen finden die gesetz- nach einem Durchschnittssatz berechnet. Dies gilt auch, lichen Vorschriften der Vertragstaaten über die Amts- wenn der deutsche Leistungsempfänger im österreichi- verschwiegenheit und das Steuergeheimnis Anwendung. schen Bundesgebiet weder Lieferungen noch sonstige Leistungen ausführt, noch seinen Sitz oder eine Betrieb- Artikel 7 stätte hat. Nad1 den Vorschriften des deutschen Umsatz- steuergesetzes bestimmt sich auch die Berichtigung eines (1) Ist ein Unternehmer, auf den die Bestimmungen in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs. Für das Be- dieses Abkommens angewendet worden sind, der Auf- steuerungsverfahren sind die Vorschriften des öster- fassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaates oder reichischen Umsatzsteuergesetzes anzuwenden. Ein Gut- beider Vertragstaaten für ihn zu einer Besteuerung ge- haben zugunsten des Unternehmers ist zurückzuzahlen. führt haben oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann er, unbeschadet der nach inner- (4) Abweichend von Absatz 3 bestimmt sich der Vor- staatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechts- steuerabzug nicht nach den Bestimmungen des deutschen behelfe (Rec.htsmittel), seinen Fall dem für die Finanzen Umsc1tzsteuergesetzes, sondern des österreichischen Um- zuständigen Bundesminister seines Vertragstaates unter- satzsteuergesetzes, soweit der für ein Unternehmen ge- breiten, in dem er ansässig ist. lieferte Gegenstand in den Gemeinden Mittelberg und Jungholz verwendet wird oder die für ein Unternehmen (2) Hält der für die Finanzen zuständige Bundes- ausgeführte sonstige Leistung in diesen Gebieten in minister die Einwendung für begründet und ist er selbst Anspruch genommen wird. Dies gilt nicht, soweit der nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbei- Gegenstand oder die sonstige Leistung einem in der zuführen, so wird er sich bemühen, den Fall durch Ver- Bundesrepublik Deutschland gelegenen Unternehmen ständigung mit dem für die Finanzen zuständigen Bundes- oder Unternehmensteil dient. minister des anderen Vertragstaates so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung Artikel 4 vermieden wird. Ein finanzieller Ausgleich zwischen den Vertrag- staaten für die nach Maßgabe der Artikel 2 und 3 von (3) Die für die Finanzen zuständigen Bundesminister den Vertragstaaten vereinnahmten und durch den Vor- der Vertragstaaten werden sich bemühen, Schwierigkei- steuerabzug verausgabten Steuerbeträge findet nicht ten oder Zweifel, die bei Auslegung oder Anwendung statt. dieses Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einver- nehmen zu beseitigen. Artikel 5 (4) Die für die Finanzen zuständigen Bundesminister Der Unternehmer, der im anderen Vertragstaat seinen der Vertragstaaten können zur Herbeiführung einer Sitz oder eine Betriebstätte unterhält, hat den Vorsteuer- Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar abzug nach Artikel 2 Absätze 4 bis 6 und nach Artikel 3 miteinander verkehren. Absätze 3 und 4 dieses Abkommens bei dem für seine Besteuerung nach dem Umsatz zuständigen Finanzamt des anderen Vertragstaates geltend zu machen. Für Unter- Artikel 8 nehmer, die im anderen Vertragstaat weder einen Sitz noch eine Betriebstätte unterhalten, bestimmt jeder Ver- (1) Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, tragstaat das zuständige Finanzamt. Die beiden Vertrag- sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- staaten werden die beiden Finanzämter schriftlich auf land gegenüber der Regierung der Republik Osterreich diplomatischem Wege bekanntgeben. innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab- kommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 6 (2) Bei der Anwendung des Abkommens auf das Land Die Vertragstaaten werden auf der Grundlage der Berlin gelten die Bezugnahmen auf die Bundesrepublik Gegenseitigkeit Deutschland auch als Bezugnahmen auf das Land Berlin.

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t 284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Art i k e 1 9 A r t i k e 1 10 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ra- Jeder Vertragstaat kann das Abkommen nach Ablauf tifikationsurkunden werden in Wien ausgetauscht. des Jahres 1974 auf diplomatischem Wege unter Ein- haltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines (2) Dieses Abkommen tritt nach Ablauf eines Kalender- jeden Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall wird das monats nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden Abkommen noch auf Lieferungen und sonstige Leistungen in Kraft, frühestens jedoch am 1. Januar 1913. angewendet, die vor dem Außerkrafttreten des Abkom- (3) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden An- mens bewirkt worden sind, und auf Einfuhren, bei denen wendung auf Lieferungen und sonstige Leistungen, die der für die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer maß- nach dessen Inkrafttreten bewirkt werden und auf Ein- gebende Zeitpunkt vor dem Außerkrafttreten des Ab- fuhren, bei denen der für die Entstehung der Einfuhr- kommens liegt. umsatzsteuer maßgebende Zeitpunkt nach dessen Inkraft- Geschehen zu 'Wien am 11. Oktober 1972 in zwei Ur- treten liegt. schriften in deutscher Sprache. Für die Bundesrepublik Deutschland Dr. Schirmer Für die Republik Osterreim Dr. Twaroch

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Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. September 1973 1285 Gesetz zu dem Abkommen vom 25. November 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 30. August 1973 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikels oder auf Grund des Artikels 29 Abs. 2 des Abkommens für die Zeit bis zum Beginn des Jahres, in dem das Abkommen in Kraft tritt, bei der je- Artikel 1 weiligen Steuerart unter Berücksichtigung der jeweiligen liberianischen und deutschen Besteue- Dem in Monrovia am 25. November 1970 unter- rung insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie zeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Deutschland und der Republik Liberia zur Vermei- Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der nicht erhoben. Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und dem dazugehörigen Protokoll vom 25. November Artikel 3 1970 wird zugestimmt. Das Abkommen und das Pro- Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das tokoll werden nachstehend veröffentlicht. Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- stellt. Artikel 2 Artikel 4 (1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Arti- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kels 29 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten kündung in Kraft. anzuwenden ist, steht seiner Anwendung die Unan- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem fechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergange- Artikel 29 Abs~ 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz- ner Steuerfestsetzungen nicht entgegen. blatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 30. August 1973 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Schmidt Der Bundesminister des Auswärtigen Scheel

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1286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Agreement between the Federal Republic of Germany and the Republic of Liberia for the A voidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and Capital DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY und and DIE REPUBLIK LIBERIA THE REPUBLIC OF LIBERIA VON DEM WUNSCHE GELEITET, ein Abkommen zur DESIRING to conclude an Agreement for the Avoidance Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der of Double Taxation with respect to Taxes on Income and Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen, Capital, HABEN FOLGENDES VEREINBART: HAVE AGREED AS FOLLOWS: Artikel 1 Article 1 Persönlicher Geltungsbereich Personal scope Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Ver- This Agreement shall apply to persons who are res- tragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind. idents of one or both of the Contracting States. Artikel 2 Article 2 Unter das Abkommen fallende Steuern Taxes covered (1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art (1) This Agreement shall apply to laxes on incorne and der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Ver- on capital imposed on behalf of each Contracting State mögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragstaaten, or of its Länder, political subdivisions or local author- seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften er- ities, irrespective of the manner in which they are hoben werden. levied. (2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (2) There shall be regarded as taxes on income and on gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom capital all laxes imposed on total income, on total capital, Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder or on elements of income or of capital, including taxes des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern on gains from the alienation of movable or immovable vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder un- property, as well as taxes on capital appreciation. beweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Ver- mögenszuwachs. (3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses (3) The existing taxes to which this Agreement shall Abkommen gilt, gehören insbesondere apply are, in particular: a) in der Bundesrepublik Deutschland: a) in the Federal Republic of Germany: die Einkommensteuer einschließlich der Ergänzungs- the Einkommensteuer (income tax) including abgabe zur Einkommensteuer, the Ergänzungsabgabe (surchage) thereon, die Körperschaftsteuer einsdlließlich der Ergänzungs- the Körperschaftsteuer (corporation tax) including abgabe zur Körperschaftsteuer, the Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon, die Vermögensteuer, the Vermögensteuer (capital tax}, die Gewerbesteuer und the Gewerbesteuer (trade tax), and die Grundsteuer the Grundsteuer (real property tax) (im folgenden als „deutsche Steuer" bezeichnet); (hereinafter referred to as "German tax"); b) in Liberia: b) in Liberia: die Einkommensteuer (income tax), the income tax, die Notabgabe (austerity lax), the austerity tax,

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Nr. 48 - Tag der Ausyabe: Bonn, den 6. September 1973 1287 die Grundpachtsteuer (realty lease tax}, the realty lease tax, die Grundsteuer (real property tax) und the real property tax, and jede andere nach liberianischem Recht erhobene any other tax on incorne or capital imposed by Steuer vorn Einkommen oder vorn Vermögen ein- Liberian legislation including taxes to which section schließlich der unter Section 151 des Liberian Internal 151 of the Liberian Interna] Revenue Code applies Revenue Code fallenden Steuern (im folgenden als „liberianische Steuer" bezeichnat). (hereinafter referred to as "Liberian tax"). (4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher (4) This Agreement shall also apply to any identical oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit be- or substantially similar taxes which are subsequently stehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. imposed in addition to, or in place of, the existing taxes. (5) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Be- (5) The provisions of this Agreement in respect of steuerung des Einkommens oder des Vermögens gelten taxation of incorne or capital shall likewise apply to the entsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder dem German trade tax, cornputed on a basis other than in- Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer. come or capital. Artikel 3 Article 3 Allgemeine Definitionen General definitions (1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammen- (1) In this Agreement, unless the context otherwise hang nichts anderes erfordert: requires: a) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland", a) the term "Federal Republic of Germany", when used im geographischen Sinne verwendet, den Geltungs- in a geographical sense, means the territcry in which bereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik the Basic Law for the Federal Republic of Germany Deutschland sowie das an die Hoheitsgewässer der is in force, as well as any area adjacent to the Bundesrepublik Deutschland angrenzende und steuer- territorial waters of the Federal Republic of Gerrnany rechtlich als Inland bezeichnete Gebiet, in dem die designated, in accordance with international law as Bundesrepublik Deutschland in Ubereinstimrnung mit related to the rights which the Federal Republic of dem Völkerrecht ihre Rechte hinsichtlich des Meeres- Germany may exercise with respect to the sea bed grundes und des Meeresuntergrundes sowie ihrer and sub-soil and their natural resources, as domestic Natursdlätze ausüben darf; area for tax purposes; b) bedeutet der Ausdruck „Liberia" die Republik Liberia b) the term "Liberia" means the Republic of Liberia, and, und, im geographischen Sinne verwendet, das Hoheits- when used in a geographical sense, the territory of gebiet von Liberia sowie das an die Hoheitsgewässer Liberia as well as any area adjacent to the territorial Liberias c1ngrenzende und steuerrechtlich als Inland waters of Liberia designated in accordance with inter- bezeidlnete Gebiet, in dem Liberia in Ubereinstirn- national law as related to the rights which Liberia mung mit dem Völkerrecht seine Rechte hinsichtlich may exercise with respect to the sea bed and sub-soil des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes so- and their natural resources, as domestic area for wie ihrer Naturschätze ausüben darf; tax purposes; c) umfaßt der Ausdruck „Person" natürliche Personen, c) the term "person" comprises an individual, a company Gesellschaften und alle anderen Vereinigungen, die or any other body treated as a legal entity for tax für die Besteuerung wie Rechtsträger behandelt wer- purposes; den; d) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft" juristische Per- d) the term "company" means any corporation or any sonen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie entity which is treated as a corporation for tax juristische Personen behandelt werden; purposes; e) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Ver- e) the terms "enterprise of a Contracting State" and tragstaates" und „Unternehmen des anderen Vertrag- "enterprise of the other Contracting State" mean staates", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer respectively an enterprise carried on by a resident rn einem Vertragstaat ansässigen Person betrieben of a Contracting State and an enterprise carried wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem on by a resident of the other Contracting State; anderen Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird; f) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger" f) the term "national" rneans: aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle aa) in respect of the Federal Republic of Germany all Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Germans in the meaning of paragraph (1} of Ar- Grundgesetzes für die Bund~srepublik Deutschland ticle t 16 of the Basic Law for the Federal Republic sowie alle juristischen Personen, Personengesell- of Germany and all legal persons, partnerships schaften und anderen Personenvereinigungen, die and associations deriving their status as such nach dem in der Bundesrepublik Deutschland f rom the law in force in the Federal Republic of geltenden Recht errichtet worden sind; Germany; bb) in bezug auf Liberia alle liberianischen Staats- bb) in respect of Liberia all citizens of L:beria and angehörigen und alle juristischen Personen, Per- all legal persons, partnerships and associations sonengesellschaften und anderen Personenvereini- deriving their status as such from the law in gungen, die nac:h dem in Liberia geltenden Recht force in Liberia; errichtet worden sind; g) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde" auf g) the term "competent authority" means in the case seilen der Bundesrepublik Deutschland den Bundes- of the Federal Republic of Germany the Federal

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1288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II minister der Finanzen und auf seiten Liberias den Minister of Finance, and in ihe case of Liberia the Finanzminister. Secretary of the Treasury. (2) Bei Anwendung dieses Abkommens durch einen (2) As regards the application of this Agreement by a Vertragstaat hat, wenn der Zusamm.enhang nichts anderes Contracting State any term not otherwise defined erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Be- shall, unless the context otherwise requires, have the deutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die meaning which it has under the laws of that State relat- Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Abkommens ing to the laxes which are the subject of this Agreement. sind. Artikel 4 Article 4 Steuerlidler Wohnsitz Fiscal domicile (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck (1) For the purposes of this Agreement, the term ,;eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Per- "resident of a Contracting State" means any person who, son, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund under the law of that State, is liable to taxation therein ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes by reason of his domicile, residence, place of manage- ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen ment or any other criterion of a similar nature. Merkmals steuerpflichtig ist. (2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden (2) Where, by reason of the provisions of paragraph (1), Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes: an individual is a resident of both Contracting States, then this case shall be determined in accordance with the following rules: a) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in a) He shall be deemed to be a resident of the Con- dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Ver- tracting State in which he has a permanent home fügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige available to him. If he has a permanent home avail- Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat an- able to him in both Contracting States, he shall be sässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirt- deemed to be a resident of the Contracting State schaftlidlen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebens- with which bis personal and economic relations are interessen). closest {centre of vital interests); b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat b) If the Contracting State in which he has his centre of die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, vital interests cannot be determined, or if he has not oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über a permanent harne available to him in either Con- eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Ver- tracting State, he shall be deemed to be a resident tragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlidlen of the Contracting State in whim he has an habitual Aufenthalt hat. abode; c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in c) If he has an habitual abode in both Contracting States beiden Vertragstaaten oder in keinem der Vertrag- or in neither of them, he shall be deemed to be a staaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, resident of the Contracting State of which he is a dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. national; d) Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Ver- d) If he is a national of both Contracting States or of tragstaaten oder keines Vertragstaates, so regeln die neither of them, the competent authorities of the zuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage in Contracting States shall settle the question by mutual gegenseitigem Einvernehmen. agreem€nt. (3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürlidle (3) Where, by reason of the provisions of para- Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so regeln die graph (1), a person other than an individual is a resident zuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage in of both Contracting States, the competent authorities gegenseitigem Einvernehmen. of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement. Artikel 5 Article 5 Betriebstätte Permanent establishment (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck (1) For the purposes of this Agreement the term uper- „Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die manent establishment" means a fixed place of business Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise aus- in which the business of the enterprise is wholly or geübt wird. partly carried on. (2) Der Ausdruck „Betriebstätte" umfaßt insbesondere: (2) The term upermanent establishment" shall include especially: a) einen Ort der Leitung, a) a place of management; b) eine Zweigniederlassung, b) a brancil; c) eine Geschäftsstelle, c) an office; d) eine Fabrikationsstätte, d) a factory; e) eine Werkstätte, e) a workshop; f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte f} a mine, quarry or other place of extraction of natural der Ausbeutung von Bodenschätzen, resources; g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs g) a building site or construction or assembly project Monate überschreitet. which exists for more than six months.

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Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. September 1973 1289 (3) Als Betriebstätten gelten nicht: (3) The term "permanent establishment" shall not be deemed to include: a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Aus- a} the use of facilities solely for the purpose of storage, stellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren display or delivery of goods or merchandise belonging des Unternehmens benutzt werden; to the enterprise; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, b) the maintenance of a stock of goods or merchandise die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Aus- belonging to the enterprise solely for the purpose lieferung unterhalten werden; of storage, display or delivery; c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, c) the maintenance of a stock of goods or merchandise die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, belonging to the enterprise s-:>lely for the purpose durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder ver- of processing by another enterprise; arbeitet zu werden; d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu d) the maintenance of a fixed place of business solely for dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen the purpose of purchasing goods or merC andise, Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu or for collecting information, for the enterprise; beschaffen; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu e) the maintenance of a fixed place of business solely dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu for the purpose of advertising, for the supply of in- werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche formation, for scientific research or for similar ac- Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten aus- tivities which have a preparatory or auxiliary charac- zuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfs- ter, for the enterprise. tätigkeit darstellen. (4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhän- (4) A person acting in a Contracting State on behalf gigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem of an enterprise of the other Contracting State-other Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertrag- than an agent of an independent status to whom para- staates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat ge- graph (5) applies-shall be deemed to be a permanent legene Betriebstätte als gegeben, wenn establishment in the first-mentioned State if: a) die Person eine Vollmacht besitzt, •im Namen des a) he has, and habitually exercises in that State, an Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Voll- authority to conclude contracts in the name of the macht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, enterprise, unless his activities are limited to the daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern purchase of goods or merchandise for the enterprise; oder Waren für das Unternehmen beschränkt; or oder b) die Person eine Vollmacht besitzt, aus Beständen von b) he has, and habitually exercises in that State, an Gütern oder Waren des Unternehmens, die sie in die- authority to fill orders on behalf of the enterprise from sem Staat unterhält, Bestellungen für das Unternehmen a stock of goods or merchandise which he maintains auszuführen, und die Vollmacht in diesem Staat ge- in that State and which belong to the enterprise. wöhnlich ausübt. (5) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht (5) An enterprise of a Contracting State shall not be schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betrieb- deemed to have a permanent establishment in the other stätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Contracting State merely because it carries on business Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen in that other State through a broker, general commission anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese agent or any other agent of an independent status, where Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätig- such persons are acting in the ordinary course of their keit handeln. business. (6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat an- (6) The f act that a company which is a resident of a sässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder Contracting State controls or is controlled by a company von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem an- which is a resident of the other Contracting State, or deren Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder which carries ort business in that other State (whether durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ~hre through a permanent establishment or otherwise), shall Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften not of itself make either company a permanent establish- nicht zur Betriebstätte der anderen. ment of the other. (7) Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Ar- (7) Notwithstanding any other provision of this Ar- tikels wird ein Unternehmen eines Vertragstaates, das ticle, an enterprise of a Contracting State which is gewerbsmäßig persönliche Dienstleistungen erbringt, so regularly engaged in the business of furnishing personal behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen services, shall be deemed to have a permanent establish- Vertragstaat, wenn einzelne oder mehrere Personen, die ment in the other Contracting State, if a person or als Arbeitnehmer des Unternehmens von diesem zur Aus- persons, being employees of such enterprise and sent by führung der Dienstleistungen in den anderen Vertrag- such enterprise for the purposes of performing such staat entsandt worden sind, sich dort zur Ausführung services, are present in that other State for performing dieser Leistungen für ein und dasselbe Vorhaben insge- such services in respect of the same project for a period samt länger als sechs Monate während eines Zeitraums or periods exceeding in the aggregate six months during von zwölf Monaten aufhalten. any twelve-month period. Artikel 6 Article 6 Unbewegliches Vermögen Immovable property (1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in (1) lncome from immovable property may be taxed in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Ver- the Contracting State in which such property is situated. mögen liegt.

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1290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II (2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen" bestimmt (2) The term "immovable property" shall be defined in sich nad1 dem Recht des Vertragstaates, in dem das Ver- accordance with the law of the Contracting State in mögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zu- which the property in question is situated. The term shall behör zum unbeweglichen Vermögen, die Redite, auf die in any case include property accessory to immovable die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke An- property, rights to which the provisions of general law wendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem respecting landed property apply, usufruct of immovable Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste property and rights to variable or fixed payments as Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf c~msideration for the working of, or the right to work, Ausbeutung von Mineralvorkommen und anderen Boden- mineral deposits and other natural resources. Ships, schätzen. Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als un- boats and aircraft shall not be regarded as immovable beweglidies Vermögen. property. (3) Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittel- (3) The provisions of paragraph (1) shall apply to baren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie income derived from the direct use, letting, or use in any jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermö- other form of immovable property, or from any extrac- gens und aus der Ausbeutung oder Nutzung von Boden- tion or exploitation of natural resources. schätzen. (4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte a~s (4) The provisions of paragraphs (1) and (3) shall also unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und fur apply to the income from immovable property of an Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Aus- enterprise and to income from immovable property used übung eines freien Berufes dient. for the performance of professional services. Artikel 7 Article 7 Unternehmensgewinne Business profits (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates (1) The profits of an enterprise of a Contracting State können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei shall be taxable only in that State unless the enterprise denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen carries on business in the other Contracting State through Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus- a permanent establishment situated therein. If the enter- übt. Ubt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise prise carries on business as aforesaid, the profits of the aus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem enterprise may be taxed in the other State but only so anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als much of them as is attributable to that permanent sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können. establishment. (2) Ubt ein Unternehmen eines Vertragstaates seine (2) Where an enterprise of a Contracting State carries Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort on business in the other Contracting State through a gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragstaat permanent establishment situated therein, there shall in dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie each Contracting State be attributed to that permanent hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähn- establishment the profits which it might be expected to liche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingun- make if it were a distinct and separate enterprise engaged gen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im in the same or similar activities under the same or Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie similar conditions and dealing wholly independently with ist, völlig unabhängig gewesen wäre. the enterprise of which it is a permanent establishment. (3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte (3) In the determination of the profits of a permanent werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwen- establishment, there shall be allowed as deductions ex- dungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allge- penses which are incurred for the purposes of the per- meinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, manent establishment including executive and general gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betrieb- administrative expenses so incurred, whether in the State stätte liegt, oder anderswo entstanden sind. in which the permanent establishment is situated or elsewhere. (4) Absatz 2 schließt nicht aus, d:1.ß ein Vertragstaat (4) Nothing in paragraph (2) shall preclude a Contract- die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch ing State from determining the profits to be attributed Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf to a permanent establishment on the basis of an ap- seine einzelnen Teile ermittelt; die Art der angewende- portionment of the total profits of the enterprise to its ten Gewinnaufteilung muß jedoch so sein, daß das Ergeb- various parts; the method of apportionment adopted nis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt. shall, however, be such that the result shall be in accord- ance with the principles laid down in this Article. (5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder (5) No profits shall be attributed to a permanent estab- Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte lishment by reason of the mere purchase by that per- kein Gewinn zugerechnet. manent establishment of goods or merchandise for the enterprise. (6) Bei Anwendung der vorstehenden Absätze sind die (6) For the purposes of the preceding paragraphs, the der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf profits to be attributed to the permanent establishment dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende shall be determined by the same method year by year Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren. unless there is good and sufficient reason to the contrary. (7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in ande- (7) Where profits include items of income which are ren Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so dealt with separately in other Articles of this Agree- werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Be- ment, then the provisions of those Articles shall not be stimmungen dieses Artikels nicht berührt. affected by the provisions of this Article.

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Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. September 1973 1291 Artikel 8 Article 8 Seeschiffe und Luftfahrzeuge Ships and Aircraft (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates (1) Profits of an enterprise of a Contracting State from aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im the operation of ships or aircraft in international traffic internationalen Verkehr können nur in diesem Staat be- shall be taxable only in that State. steuert werden. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines (2) The provisions of paragraph (1) shall likewise Unternehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im in- apply in respect of participations in pools, in a joint ternationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer Be- business or in an international operation agency of any triebsgemeinschaft oder einem anderen internationalen kind by enterprises engaged in the operation of ships or Betriebszusammenschluß. aircraft in international traffic. Artikel 9 Article 9 Verbundene Personen Related persons Wenn Where a) ein Unternehmen eines Vertragstaates unmittelbar a) an enterprise of a Contracting State participates direct- oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle ly or indirectly in the management, control or capital oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Ver- of an enterprise of the other Contracting State, tragstaates beteiligt ist, oder or b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der b) the same persons participate directly or indirectly Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines in the management, control or capital of an enterprise Unternehmens eines Vertragstaates und eines Unter- of a Contracting State and an enterprise of the other nehmens des anderen Vertragstaates beteiligt sind, Contracting State, und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen and in either case conditions are made or imposed hinsichtlich ihrer kaufmännisd1en oder finanziellen Be- between the two enterprises in their commercial or ziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt wer- financial relations which differ from those which would den, die von denen abweichen, die unabhängige Unter- be made between independent enterprises, then any nehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die profits which would, but for those conditions, have ac- Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedin- crued to one of the enterprises, but, by reason of those gungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber conditions, have not so accrued, may be included in the nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zu- profits of that enterprise and taxed accordingly. gerechnet und entsprechend besteuert werden. Artikel 10 Article 10 Dividenden Dividends (1) Dividenden, die eine in einem Vertragstaat ansäs- (1) Dividends paid by a c,mpany which is a resident sige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat of a Contracting State to a 1esident of the other Con- ansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat be- tracting State may be taxed in that other State. steuert werden. (2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertrag- (2) However, such dividends may be taxed in the staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft Contracting State of which the company paying the ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert dividends is a resident, and according to the law of that werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen: State, but the tax so charged shall not exceed: a) 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, a) 10 per cent of the gross amount of the dividends if wenn der Empfänger eine Gesellsdlaft ist, die ent- the recipient is a company which itself, or jointly weder selbst oder gemeinschaftlich im Rahmen einer within a partnership with other companies, holds at mit anderen Gesellschaften gebildeten Personenge- least 25 per cent of the capital of the company paying sellschaft über mindestens 25 vom Hundert des Kapi- the dividends; tals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft ver- fügt; b) 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden in b) in all other cases, 15 per cent of the gross amount allen anderen Fällen. of the dividends. (3j Ungeachtet des Absatzes 2 darf die Steuer eines (3) Notwithstanding the provisions of paragraph (2), Vertragstaates auf Dividenden, die eine in diesem Staat the tax of a Contracting State on dividends paid by a ansässige Gesellschaft zahlt, die in dem genannten Ab- company which is a resident of that State may exceed satz vorgesehenen Sätze übersteigen, jedoch nicht über the rates provided for in that paragraph, but shall not 25,75 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden exceed 25.75 per cent of the gross amount of the hinausgehen, wenn dividends, if a) der Satz der Körperschaftsteuer dieses Staates für aus- c1) the rate of the corporation tax of that State on geschüttete Gewinne niedriger ist als für nichtausge- distributed profits is lower than that on undistributed schüttete Gewinne und der Unterschied zwischen die- profits and the difference between those two rates sen beiden Sätzen 20 Punkte oder mehr beträgt und is 20 percentage points or more, and b) die Dividenden von einer in diesem Staat ansässigen b) such dividends are paid by a company which is a Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat an- resident of that State to a company which is a resident sässige Gesellschaft gezahlt werden, die entweder of the other Contracting State and which itself or selbst oder zusammen mit anderen Personen, von together with other persons controlling it or being denen sie beherrscht wird oder die mit ihr gemein- under common control with it, holds, directly or in-

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1292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II sam beherrscht werden, unmittelbar oder mittel- directly, at least 25 per cent of the capital of the bar übe1 mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der first-mentioned company. erstgenannten Gesellschaft verfügt. (4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Divi- (4) The term "dividends" as used in this Article means denden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Grün- income from shares, mining shares, tounders' shares or deranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen For- other rights, not being debt-claims, participating in derungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen profits, as weil as income from other corporate rights Gesellschattsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem assimilated to income from shares by the taxalion law Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesell- of the State of which the company making the dislribu- schaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichge- tion is a resident, and income derived by a sleeping stellt sind, sowie Einkünfte eines stillen Gesellschafters partner trom his participation as such 'lnd distrihutions aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Aus- on certiticc1t0s ot an investment-trust. schüttungen auf Anteilscheine von Kapitalgesellschaften. (S) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn (5) The pro,·isions of 1Jarngraphs (1) to (3) shall not der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Divi- upply it the recipient of the dividends, being a resident denden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die of a. Contr<1cting State, has in the other Cont1acting Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Be- State, of which the company paying the dividends is a triebstätte hat und die Beteiligung, für die die Dividen- resident, c1 permanent establishment with which the den gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriehstätte holding Ly virtue ol \\'hich the dividen<ls dfe paid is gehört. In diPsem Fall ist Artikel 7 an;:uwenden. effectively connected. ln such a case, the provisions of Article 7 shall apply. (6) Bezieht eine in einem Vertra9stc.1at unsitssige Ge- (6) Vv'here c1 company which j, ü resident of a Con- sellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem underen Ver- tracting State derives profits or income lrom the other t ragstaat, so dart dieser andere Staat weder die Dividen- Contracting State, that other State may not impose any den besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem tax on the dividends paid by the company to persons ctnderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne who are not residents of that other State, or suhject der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Ge- the company's undistributed profits to a tax on un- winne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividen- distributed profits, even if the dividends paid or the den oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder undistributed profits consist wholly or partly of profits teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen or income arising in such olher State. oder Einkünften bestehen. Artikel 11 Art i cle 11 Zinsen lnterest (1) Zinsen, die aus einem Vertragstadt stammen und (1) Interest derived from a Contracting State by a von einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person resident of the otlwr Contrncting Sta.te may he faxed in bezogen werden, können in dem anderen Staat besteuert that other State. werden. (2) Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragstaat, (2) However, such interest may be taxed in the Con- aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates be- tracting State from which it is derived, and according steuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen: to the law ot that Contractinq State, hut the tax so charged shall not exceed: a) 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Zinsen, wenn a) 10 per cent of the gross amount of such interest, if der Empfänger eine Bank oder ein sonstiges Kredit- the recipient is a hank or other tinancial institution; institut ist; b) 20 vom Hundert des Bruttobetrages der Zinsen in allen h) in all other ca.ses, 20 per cent of the gross amount anderen Fällen. of such interest. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt folgendes: (3) NotwithstandinfJ the provisions of paragraph (2). a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stam- c1l interest derived from the Federal Republic of Germany men und an die liberianisc:he Regierung gezahlt wer- and paid to the Liberian Government shall be exempt den, sind von der deutschen Steuer befreit; from German tax; b) Zinsen, die aus Liberia stammen und an die deutsche b) interest derived from Liberia and paid to the German Regierung, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt Government, the Deutsche Bundesbank, the Kredit- für Wiederaufbau oder die Deutsche Gesellschaft für anstalt für Wiederaufbau or to the Deutsche Gesell- wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesell- schaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwick- schaft) gezahlt werden, sind von der Jiherianischen lunqsgesellschaft) shall be exempt from Liberian tax. St.euer befreit. Die zuständigen Behörden der Vertra9staaten bestimmen The competent authorilies of the Contracting States shall im gegenseitigen Einvernehmen alle sonstigen staatlichen determine by mutual agreement any other governmenlal Einrichtungen, auf die dieser Absatz Anwendung findet. institution to which this paragraph shall apply. (4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zin- (4) The term "interest" as used in this Article means sen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus income from Government securities, bonds or debentures, Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte whether or not secured by mortgage and whether or not an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteili- carrying a right to participate in profits, and debt-claims gung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art of every kind as well as all other income assimilated to sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht income from money lent by the taxation law of the des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus State from which the income is derived. Darlehen gleichgestellt sind.

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Nr. 48 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. September 1973 1293 (5) Absätze 1 und 2 sind nic:ht anzuwenden, wenn der (5) The provisions of paragraphs (1) and (2) shall not in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Zinsen apply if the recipient of the interest, being a resident of in dem anderen Vertragstaat eine Betriebstätte hat und a Contracting State, has in the other Contracting State die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tat- a permanent establishment with which the debt-claim sächlic:h zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist from which the interest arises is effectively connected. Artikel 7 anzuwenden. In such a case, the provisions of Article 7 shall apply. {6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat (6) Interest shall be deemed to be derived from a Con- stammend, wenn der Sc:huldner dieser Staat selbst, eines tracting State when the payor is that State itself, a Land, seiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine a political subdivision or a local authority thereof or a in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Sc:huld- resident of that State. Where, however, the person ner der Zinsen, ohne Rücksidlt darauf, ob er in einem paying the interest, whether he is a resident of a Con- Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat tracting State or not, has in a Contracting State a per- eine Betriebstätte und ist die Sc:huld, für die die Zinsen manent establishment in connection with which the gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegan- indebtedness on which the interest is paid was incurred, gen und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die and such interest is borne by such permanent establish- Zinsen als aus dem Vertrngstaat stammend, in dem die ment, then such interest shall be deemed to be derived Betriebstätte liegt. from the Contracting State in which the permanent estah- lishment is situated. (7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder (7) Where, owing to a special relationship between zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere the payor and the recipient or between both of them Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zin- and some other person, the amount of the interest paid, sen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den having regard to the debt-claim for which it is paid, Betrag, den Sc:huldner und Gläubiger ohne diese Bezie- exceeds the amount which would have been agreed upon hungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf by the payor and t.he recipient in the absence of such diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann relationship, the provisions of this Article shall apply der übersteigende Betrag nach dem Rec:ht jedes Vertrag- only to the last-mentioned amount. In that case, the staates und unter Berücksidltigung der anderen Bestim- excess part of the payments shall remain taxable ac- mungen dieses Abkommens besteuert werden. cording to the law of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement. Artikel 12 Articlf' 12 Lizenzgebühren Royalties (1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stam- (1) Royalties derived from a Contracting State by a men und von einer in dem anderen Vertragstaat ansä;- resident of the other Contracting Stale may be taxf'd sigen Person bezogen werden, können in dem anderen in that other St.ate. Staat besteuert werdPn. (2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Ver- (2) However, such royalties may be taxed in the Con- tragstaat, aus eiern sie stc1rnrnen, nac:h dem Recht diese~ tracting State from which they are derived and accord- Staates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht über- ing to the law of that State, but the tax so charged shall steigen: not exceed. a) 20 vom Hundert des Bruttobetrages der Zahlungen a) 20 per cent of the gross amount of such payments if wenn sie für die Benutzung oder das Recht auf Be- they are made as consideration for the use of, or the nutzung von Urheberrechten - ohne kinematogra · right to use, any copyright, excluding cinematograph phische Filme oder Bandaufnahmen für Fernsehen films or tapes for television or broadcasting, or any oder Rundfunk - oder Warenzeichen (trade mark trade mark (trade name); oder trade name) geleistet werden; b) 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Zahlungen in b) 10 per cent of the gross amount of such payments allen anderen Fällen. in all other cases. (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdrulk (3) The term "royalties" as used in this Article means „Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die payments of any kind received as a consideration for für die Benutzung oder für das Rec:ht auf Benutzung von the use of, or the right to use, any copyright, patent, Urheberrec:hten, Patenten, Warenzeichen (trade mark trade mark (trade name), design or model, plan, secret oder trade name), Mustern oder Modellen, Plänen, ge·· formula or process, or for the use of, or the right to use, heimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung industrial, commercial, or scientific equipment, for oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmänni- information concerning industrial, commercial or scien- sdler oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die tific experience, or for the use of, or the right to use, Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissen- cinematograph films or tapes for television or broad- schaftlicher Erfahrungen oder für die Benutzung oder da.:; casting, but does not include any payment dealt with Redlt auf Benutzung von kinematographischen Filmen in Article 6. oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder Rundfunk ge- zahlt werden, umfaßt aber nicht die in Artikel 6 behan- delten Vergütungen. (4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn (4) The prov1s1ons of paragraphs (1) and (2) shall not der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der apply if the recipient of the royalties, being a resident Lizenzgebühren in dem anderen Vertragstaat eine Be- of a Contracting State, has in the other Contracting StatC' triebstätte hat und die Rechte oder Vermögenswerte, für a permanent establishment with which the right or die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu property giving rise to the royalties is effectively con- dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 nected. In such a case, the provisions of Article 7 shall anzuwenden. apply.

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1294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II (5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertrag- (5) Royalties shall be deemed to be derived from a staat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, Contracting State when the payor is that State itself, a eines seiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften Land, a political subdivision or a local authority thereof oder eine in diesem Staat ansässige Person ist oder or a resident of that State or when the right or property wenn die Rechte oder Vermögenswerte, für die die giving rise to the royalties is used in that State. Where, Lizenzgebühren gezahlt werden, in diesem Staat benutzt however, the person paying the royalties, whether he is werden. Hat aber der Sdrnldner der Lizenzgebühren, a resident of a Contracting State or not, has in a Con- ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat an- tracting State a permanent establishment in connection sässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betrieb- with which the liability to pay the royalties was incurred, stätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenz- and such royalties are borne by such permanent estab- gebühren für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und lishment, then such royalties shall be deerned to be trägt die Betriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten die derived frcm the Contracting State in which the per- Lizenzgebühren als aus dem Vertragstaat stammend, in manent establishment is situated. dem die Betriebstätte liegt. (6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder (6) Where, owing to a special relationship between zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere the payor and the recipient or between both of them Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten and some other person, the amount of the royalties paid, Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Lei- having regard to the use, right or information for which stung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne they are paid, exceeds the amount which would have diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser been agreed upon by the payor and the recipient in Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In the absence of such relationship, the provisions of this diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Article shall apply only to the last-mentioned amount. In Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung that case, the excess part of the payments shall rernain der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert taxable according to the law of each Contracting State, werden. due regard heing had to the olher provisions of this Agreement. Artikel 13 Article 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen Capital gains (1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Ver- (1) Gains from the alienation of immovable property, mögens im Sinne des Artikels 6 können in dem Vertrag- as defined in Article 6, may be taxed in the Contracting staat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. State in which such property is situated. (2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Ver- (2) Gains from the alienation of movable praperty mögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte dar- forming part of the business property of a permanent stellt, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem establishment which an enterprise of a Contracting State anderen Vertragstaat hat, oder das zu einer festen Ein- has in the olher Contracting Stale or of movable property richtung gehört, über die eine in einem Vertragstaat an- pertaining to a fixed base available to a resident of a sässige Person für die Ausübung einer selbständigen Contracting State in the other Contracling State for the Arbeit in dem anderen Vertragstaat verfügt, einschließ- purpose of performing independent personal services, in- lich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer cluding such gains from lhe alienation of such a per- solchen Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem manent establishment (alone or together with the whole übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrich- enterprise) or of such a fixed base, may be taxed in the tung erzielt werden, können in dem anderen Staat be- other State. However, gains from the alienation of steuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Ver- movable property of the kind referred to in paragraph (3) äußerung des in Artikel 22 Absatz 3 genannten beweg- of Article 22 shall be taxable only in the Contracting lichen Vermögens nur in dem Vertragstaat besteuert State in which such movable property is taxable accord- werden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem ing to the said Article. angeführten Artikel besteuert werden kann. (3) Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an (3) Gains from the alienation of shares of a company einer in einem Vertragstaat ansässigen Gesellschaft kön- which is a resident of a Contracting State may be taxed nen in diesem Staat besteuert werden. in that State. (4) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absät- (4) Gains from the alienation of any property other zen 1, 2 und 3 nicht genannten Vermögens können nur than those mentioned in paragraphs (1). (2) and (3) shall in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Ver- be taxable only in the Contracting State of which the äußerer ansässig ist. alienator is a resident. Artikel 14 Article 14 Selbständige Arbeit Independent personal services (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige (1) Income derived by a resident of a Contracting State Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selb- in respect of professional services or other independent ständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in activities of a similar charact€f shall be taxable only in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die that State unless he h,as a fixed base regularly available Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen to him in the other Contracting State for the purpose of Vertragstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung ver- preforming his activities. lf he has such a fixed base, the fügt. Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, so income may be taxed in the other Contracting State but können die Einkünfte in dem anderen Staat besteuert only so much of it as is attributable to that fixed base. werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Ein- richtung zugerechnet werden können.

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Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. September 1973 1295 (2) Der Ausdruck „ freier Beruf" umfaßt insbesondere (2) The term "professional services" includes, especial- die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, ly independent scientific, literary, artistic, educational or künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit teaching activities as well as the independent activities sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechts- of physicians, lawyers, engineers, architects, dentists and anwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Bücher- accountants. revisoren. (3) Bei der Entsdleidung darüber, ob eine in einem (3) In determining whether a resident of a Contracting Vertragstaat ansässige Person in dem anderen Vertrag- State has a fixed base regularly available to him in the staat regelmäßig über eine feste Einridltung verfügt, ist other Contracting State, paragraph (7) of Article 5 shall Artikel 5 Absatz 7 entsprechend anzuwenden. likewise aµply. Artikel 15 Article 15 Unselbständige Arbeit Dependent personal services (1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können (1) Subject to the provisions of Articles 16, 18 and 19, Gehälter, Löhne und ähnlidle Vergütungen, die eine in salaries, wages and other similar remuneration derived einem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger by a resident of a Contracting State in respect of an Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es employment shall be taxable only in that State unless sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat the employment is exercised in the other Contracting ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können State. If the employment is so exercised, such remunera- die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat tion as is derived therefrom may be taxed in that other besteuert werden. State. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, (2) Notwithstanding the provisions of paragraph (1), die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine remuneration derived by a resident of a Contracting in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige State in respect of an employment exercised in the Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert other Contracting State shall be taxable only in the first- werden, wenn mentioned State if a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt a) the recipient is present in the other State for a period nicht länger als 183 Tage während eines Zeitraums or periods not exceeding in the aggregate 183 days von zwölf Monaten aufhält, during any twelve-month period, and b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem employer who is not a resident of the other State, and anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder c) the remuneration is not borne by a permanent estab- einer festen Einrichtung getragen werden, die der lishment or a fixed base which the employer has in Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. the other State. Artikel 16 Article 16 Aufsidttsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Directors' fees Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und Directors' fees and similar payments derived by a ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat an- resident of a Contracting State in his capacity as a sässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Auf- member of the board of directors of a company which is sichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, a resident of the other Contracting State may be taxed die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, können in in that other State. dem anderen Staat besteuert werden. Artikel 17 Article 17 Künstler und Sportler Artists and Athletes (1) Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, (1) Notwithstanding the provisions of Articles 14 and die berufsmäßige Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- 15, income derived by public entertainers, sudl as oder Fernsehkünstler und Musiker, sowie Sportler aus theatre, motion picture, radio or television artists, and ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätig- musicians, and by athletes, from their personal activities keit beziehen, in dem Vertragstaat besteuert werden, in as such may be taxed in the Contracting State in which dem sie diese Tätigkeit ausüben. these activities are exercised. (2) Erbringt ein Unternehmen eines Vertragstaates in (2) Notwithstanding anything contained in this Agree- dem anderen Vertragstaat die Darbietungen eines in Ab- ment, where the services of a public entertainer or an satz 1 erwähnten berufsmäßigen Künstlers oder Sportlers, athlete mentioned in paragraph (1) are prov~ded in a so können die Gewinne aus dem Erbringen dieser Darbie- Contracting State by an enterprise of the other Con- tungen ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkom- tracting State, the profits derived from providing those mens in dem anderen Staat besteuert werden, wenn der s~rvices by such enterprise may be taxed in the first- auftretende berufsmäßige Künstler oder Sportler dieses mentioned State if the public entertainer or the athlete Unternehmen unmittelbar oder mittelbar beherrscht. performing the services controls, directly or indirectly, such enterprise. Artikel 18 Article 18 Offentlidte Kassen Public funds (1) Vorbehaltlich des Artikels 19 können Vergütungen, (1) Subject to the provisions of Article 19, remunera- die von einem Vertragstaat, einem seiner Länder oder tion paid by, or out of funds created by a Contracting

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1296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II einer ihrer Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus State, a Land, a political subdivision or a local authority einem von dem Vertragstaat, einem seiner Länder oder thereof to any individual in respect of an employment einer ihrer Gebietskörperschaften errichteten Sonderver- shall be taxable only in that State. lt, however, the mögen an eine natürliche Person für eine unselbständige employment is exercised in the other Contracting State Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert by a national of that State not being a national of the werden. Wird aber die unselbständige Arbeit in dem first-mentioned State, the remuneration shall be taxable anderen Vertragstaat von einem Staatsangehörigen die- only in that other State. ses Staates ausgeübt, der nicht Staatsangehöriger des erstgenannten Staates ist, so können die Vergütungen nur in diesem anderen Staat besteuert werden. (2) Auf Vergütungen für unselbständige Arbeit, die im (2) The provisions of Articles 15, 16 and 17 shall apply Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichte- to remuneration in respect of an employment in connec- ten gewerblichen Tätigkeit eines Vertragstaates, eines tion with any business carried on by a Contracting State, seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörpersdlaften a Land, a political subdivision or a local authority geleistet wird, finden die Artikel 15, 16 und 17 Anwen- thereof for the purpuse of profits. dung. Artikel 19 Article 19 Ruhegehälter und Renten Pensions and Annuities (1) Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer (1) Pensions and other similar remuneration paid to in einem Vertragstaat ansässigen Person für frühere a resident of a Contracting State in consideration of unselbständige Arbeit gezahlt werden, können nur in past employment shall be taxable only in that State. diesem Staat besteuert werden. (2) Ruhegehälter, Renten und andere wiederkehrende (2) Pensions, annuities and other recurring or non- oder einmalige Vergütungen, die ein Vertragstaat; eines recurring payments which are paid to any individual seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörpersdlaften einer by a Contracting State, a Land, a political subdivision natürlichen Person als Entschädigung für einen Schaden or a local authority thereof as compensation for an zahlt, der als Folge von Kriegshandlungen oder politischer injury or damage sustained as a result of hostilities or Verfolgung entstanden ist, können nur in diesem Staat political persecution shall be taxable only in that State. besteuert werden. Artikel 20 Ar ti c I e 20 Lehrer und Studenten Teachers and Students (1) Vorbehaltlich des Artikels 18 werden Vergütungen, (1) Subject to the provisions of Article 18, remunera- die ein in einem Vertragstaat ansässiger Hochschullehrer tion which a professor or teacher who is a resident of a oder Lehrer, der sirn in dem anderen Vertragstaat höch- Contracting State and who visits the other Contracting stens zwei Jahre lang zwecks fortgesrnrittener Studien State for a period not exceeding two years for the oder Forsrnungsarbeiten oder zwecks Ausübung einer purpose of carrying out advanced study or research or Lehrtätigkeit an einer Universität, Hochschule, Schule oder for teaching at a university, college, sc.bool or other anderen Lehranstalt aufhält, für diese Arbeit bezieht, in educational institution receives for such work shall not dem anderen Staat nirnt besteuert, vorausgesetzt, daß be taxed in that other State, provided that such re- er diese Vergütungen von außerhalb dieses anderen muneration is derived by him from outside that other Staates bezieht. State. (2) Ist eine natürliche Person in einem Vertragstaat (2) An individual who was a resident of a Contracting ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver- State immediately before visiting the other Contracting tragstaat begibt, und hält sie sich in dem anderen Staat State and is temporarily present in that other State lediglich als Student einer Universität, Hochsrnule, Schule solely as a student at a university, college, school or oder anderen ähnlidlen Lehranstalt dieses anderen other similar educational institution in that other State Staates oder als Lehrling (in der Bundesrepublik Deutsch- or as a business apprentice (including in the case of land einschließlich der Volontäre oder Praktikanten) vor- the Federal Republic of Germany a Volontär or a Prak- übergehend auf, so ist sie vom Tage ihrer ersten Ankunft tikant) shall, from the date of his first arrival in that in dem anderen Staat im Zusammenhang mit diesem other State in connection with that visit, be exempt from Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates befreit: tax in that other State a) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung a) on all remittances frorn abroad for purposes of bis oder ihre Ausbildung bestimmten Uberweisungen aus maintenance, education or training, and dem Ausland, und, b) während der Dauer von höchstens drei Jahren, hin- b) for a period not exceeding three years, on any sichtlich aller Vergütungen bis zu 6 000 DM oder deren remuneration not exceeding 6 000 DM or the equiv- Gegenwert in amerikanischen Dollar je Kalenderjahr alent in US-dollars for the calendar year for personal für Arbeit, die sie in dem anderen Vertragstaat aus- services rendered in that other Contracting State with übt, um die Mittel für ihren Unterhalt, ihre Erziehung a view to supplementing the resources available to oder ihre Ausbildung zu ergänzen. him for such purposes. (3) Ist eine natürliche Person in einem Vertragstaat (3) An individual who was a resident of a Contracting ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver- State immediately before visiting the other Contracting tragstaat begibt, und hält sie sich in dem anderen Staat State and is temporarily present in that other State solely lediglich zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbil- for the purpose of study, research or training as a dung als Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags recipient of a grant, allowance or award from a scientific, oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pädagogischen, educational, religious or charitable organisation or under

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Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. September 1973 1297 religiösen oder mildtätigen Organisation oder im Rahmen a technical assistance program entered into by the Gov- eines Programmes für technische Hilfe, an dem die Regie- ernment of a Contracting State shall, for a period not rung eines Vertragstaates beteiligt ist, vorübergehend exceeding two years from the date of his first arrival in auf, so ist sie während der Dauer von höchstens zwei that other State in connection with that visit, be exempt Jahren vom Tage ihrer ersten Ankunft in dem anderen from tax in that other State on Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates befreit hinsichtlich: a) dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipen- a) the amount of such grant, allowance or award, and diums und b) aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre b) all remittances from abroad for the purposes of his Ausbildung bestimmten Uberweisungen aus dem Aus- maintenance, education or training, and land, und c) aller Vergütungen tür Arbeit, die sie in diesem ande- c) any remuneration for personal services in that other ren Staat ausübt, sofern die Arbeit zu ihrem Studium, State, provided that such services form part of his ihrer Fo1 schung oder ihrer Ausbildung gehört. study, research or training. Art i k e 1 21 Article 21 Einkünfte in Sonderfällen Income in special cases Bezieht eine Person, die auf Grund von Artikel 4 Ab- Where a person who by reason of the provisions of satz 1 in beiden Vertragstaaten ansässig ist, aber auf paragraph (1) of ArticJe 4 is a resident of both Contract- Grund von Artikel 4 Absatz 2 oder 3 für die Zwecke des ing States but by reason of the provisions of para- Abkommens nur in einem der Staaten als ansässig gilt, graphs (2) or (3} of Article 4 is deerned for the purposes Einkünfte of this Agreement to be a resident solely of one of the States, derives income - a) aus diesem Staat oder a) from that State, or b} von außerhalb beider Staaten, b) from outside both States, so können diese Einkünfte nur in diesem Staat besteuert that income shall be taxable only in that State. werden. Art i k e 1 22 Art i c 1e 22 Vermögen Capital (1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 (1) Capital represented by immovable property, as Absatz 2 kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in defined in paragraph (2) of ArticJe 6, may be taxed in dem dieses Vermögen liegt. the Contracting State in which such property is situated. (2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer (2) Capital represented by movable property forming Betriebstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu part of the business property of a permanent establish- einer der Ausübung einer selbständigen Arbeit dienenden ment of an enterprise, or by movable property pertaining festen Einrichtung gehört, kann in dem Vertragstaat be- to a fixed base used for the performance of independant steuert werden, in dem sich die Betriebstätte oder die personal services, may be taxed in the Contracting State feste Einrichtung befindet. in which the permanent establishment or fixed has0 is situated. (3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die von einem Unter- (3) Ships and aircraft operated in international I raffic nehmen eines Vertragstaates im internationalen Verkehr hy an enterprise of a Contracting State and movable betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem property pertaining to the operation of such ships and Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können aircraft, shall be taxable only in that State. nur in diesem Staat besteuert werden. (4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Ver- (4) All other elements of capital of a resident of a tragstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat Contracting State shall be taxabk only in that State. besteuert werden. Artikel 23 Art i c l e 23 Befreiung von der Doppelbesteuerung Relief from double taxation (1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansäs- (1) Tax shall be determined in the case of a resident sigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: of the Federal Republic of Germany as follows: a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von a) Unless the provisions of sub-paragraph b) apply, there der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die shall be excluded from the basis upon which German Einkünfte aus Liberia sowie die in Liberia gelegenen tax is imposed, any item of incorne derived from Vermögenswerte ausgenommen, die nacll diesem Ab- Liberia and any item of capital situated within Liberia, kommen in Liberia besteuert werden können. Die which, according to this Agreement, may be taxed in Bundesrepublik Deut.schland behält aber das Recht, Liberia. The Federal Republic of Germany, however, die auf diese Weise ausgenommenen Einkünfte und retains the right to take into account in the determina- Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes tion of its rate of tax the items of income and capital zu berückskhtigen. Auf Dividenden sind die vorste- so excluded. In the case of income from dividends, henden Bestimmungen dieses Buchstabens nur anzu- the foregoing provisions of this sub-paragraph shall wenden, wenn die Dividenden an eine in der Bundes- apply only to such dividends as are paid to a company republik Deutsd1land ansässige Gesellschaft von einer being a resident of the Federal Republic of Germany

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1298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II in Liberia ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, by a company l>eing a resident of Liberia if at least deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittel- 25 per cent of the capital of the Liberian company is bar der deutschen Gesellschaft gehört. Von der Be- held directly by the German company. There shall messungsgrundlage der deutschen Steuer werden eben- also be excluded from the basis upon which German falls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, tax is irnposed any shareholding, the dividends of falls solche gezahlt werden, nach dem vorhergehenden which, if paid, would be excluded from the basis Satz von der Steuerbemessungsgrundlage auszuneh- upon which tax is imposed according to the immedia- men wären. tely foregoing sentence. b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus Liberia b) Subject to the provisions of German lax law regard- zu erhebende deutsche Einkommensteuer und Körper- ing credit for foreign tax, there shall be allowed as a schaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur credit against German income lax and corporation Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wird unter tax, including the surcharge thereon, payable in ·Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts respect of the following items of ;ncome derived from über die Anredmung ausländischer Steuern die liberia- Liberia, the Liberian lax paid under the laws of Liberia nische Steuer angerechnet, die nach liberianischem and in accordance with this Agreement on Recht und in Obereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für: aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; aa) dividends to which sub-paragraph a) does not dies gilt mit der Maßgabe, daß bei Dividenden, apply; provided that in the case of dividends to die unter Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a fallen, which paragraph (2), sub-paragraph a), of Ar- der anzurechnende Betrag sich auf 15 vom Hundert ticle 10 applies, the amount so credited shall be des Bruttobetrages der Dividenden beläuft; 15 per cent of the gross amol'nt of such c!ividends; bb) Zinsen, die unter Artikel 11 Absatz 2 fallen; bb) interest to wh_ict p,,ragraph (2) of Article 11 applies; cc) Lizenzgebühren, die unter Artikel 12 Absatz 2 fal- cc) royalties to which paragra11h (2) of Article 12 len; applies; dd) Gewinne, die unter Artikel 13 Absatz 3 fallen; dd) gains to which paragraph (3) of Article 13 applies; ee) Vergütungen, die unter Artikel 16 fallen. ee) remuneration to whic.h Article 16 applies. Der anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil The credit shall not, however, exceed that part of the der vor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer German tax, as computed before the credit is given, übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt. which is appropriate to such items of income. c) Für die Zwecke der in Buchstabe b erwähnten An- c) For purposes of credit referred to in the foregoing rechnung gilt foluendes: Ist der Satz der liberianischen sub-paragraph b), where the rate of Liberian tax Steuer auf Zinsen oder auf die unter Artikel 12 Ab- on interest, or on royalties to which paragraph (2), satz 2 Buchstabe b fallenden Lizenzgebühren auf Grund sub-paragrap'.1 b). of Article 12 applies, is reduced von Sondermaßnahmen zur Förderung der wirtschaft- below 10 per cent of the gross amount of such in- lichen Entwicklung in Liberia auf weniger als 10 vom terest or royalties by virtue of special incentive Hundert ermäßigt worden, so wird so verfahren, als measures designed to promote economic development habe die libenanische Steuer 10 vom Hundert des in Liberia, the amount of Liberian lax shall be Bruttobet1 ages der Zinsen oder Lizenzgebühren be- deemed to be 10 per cent of the gross amount of s~ .h tragen. interest or royalties. (2) Bei einer in Liberia ansässigen Person wird die (2) Tax shall be determined in the case of a resident Steuer wie folgt festgesetzt: of Liberia as follows: a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von a) Unless the provisions of sub-paragraph b) apply, der Bemessungsgrundlage der liberianischen Steuer there shall be excluded from thc basis upon which die Einkünfte aus der Bundesrepublik Deutschland so- Liberian tax is imposed, any item of income derived wie die in der Bundesrepublik Deutsd1land gelegenen from the Federal Republic of Germany and any item Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Ab- of capital situated within the Federal Republic of kommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert Germany, which, accorJing to this Agreement, may werden können. Liberia behält aber das Recht, die auf be taxed in the Federal Republic of Germany. Liberia, diese Weise ausgenommenen Einkünfte und Vermö- however, retains the right to take into account in the genswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu determination of its rate of tax the items of income berücksichtigen. and capital so excluded. b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus der b) Subject to the provisions of Liberian tax law regard- Bundesrepublik Deutschland zu erhebende liberiarii- ing credit for foreign tax, there shall be allowed as sche Steuer wird unter Beachtung der Vorschriften des a credit against Liberian income tax payable in liberianischen Steuerrechts über die Anrechnung aus- respect of the following items of income derived from ländischer Steuern die deutsche Steuer angerechnet, the Federal Republic of Germany, the German tax die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland paid under the laws of the Federal Republic of Ger- und in Ubereinstimmung mit diesem Abkommen ge- many and in accordance with this Agreement on -zahlt worden ist für: aa) Dividenden, die unter Artikel 10 Absatz 2 fallen; aa) dividends to which paragraph (2) of Article 10 applies; bb) Zinsen, die unter 11 Absatz 2 fallen; bb) interest to which paragraph (2) of Article 11 applies; cc) Lizenzgebühren, die unter Artikel 12 Absatz 2 cc) royalties to which paragraph (2) of Article 12 fallen; applies;

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Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den ö. SeptPmber 1973 1299 dd) Gewinne, die unter Artikel 13 Absatz 3 falleni dd) gains to which paragrdph (3) of Article 13 appliesi ee) Vergütungen, die unter Artikel 16 fallen. ee) remuneration to which Article 16 dpplies. Der anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil The credit shall not, however, exceed that p,ut of der vor der Anrechnung ermittelten liberianischen the Liberian tax, as computed before the credit is Steuer übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt. given, which is appropriate to such items of income. Art i k e 1 24 Art i c l e 24 Gleichbehandlung Non-discrimination (1) Die Staatsangehörigen eines Vertragstaates dürfen (1) The nationals of a Contracting State shall not be in dem anderen Vertragstaat weder einer Besteuerung subjected in the other Contracting State to any taxation noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung un- or any requirement connected therewith which is other terworfen werden, die anders oder belastender sind als or more burdensome than the taxalion and connected die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Ver- requirements to whidl nationals of that other State in pflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen the same circumstances are or may be subjected. Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. (2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unter- (2) The taxation on a permanent establishment which nehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertrag- an enterprise of a Contracting State has in the other staat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger Contracting State shall not be less favourably l~vied in sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen that other State than the taxatior. levied on enterprises Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. of that other State carrying on the same activities. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflich- This provision shall not be. construed as obliging te sie einen Vertragstaat, den in dem anderen Vertrag- a Contracting State to grant to residents of the other staat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünsti- Contracting State any personal allowances, reliefs and gungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstan- reductions for taxation purposes on account of civil des oder der Familienlasten oder sonstiger persönlicher status or family responsibilities or any other personal Umstände zu gewähren, die er den in seinem Gebiet an- circumstances whidl it grants to its own residents. sässigen Personen gewährt. (3) Die Unternehmen eines Vertragstaates, deren Kapi- (3) Enterprises of a Contracting Statc:\ the capital of tal ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer which is wholly or partly owned or controlled, directly in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person oder or indirectly, by one or more residents of the other mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle Contracting State, shall not be subjected in the first- unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Staat weder einer mentioned State to any taxation or any requirement Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Ver- connected therewith which is other or more burdf'nsome pflkb.tung unterworfen werden, die anders oder belasten- than the taxation and connected requirements to vvhich der sind als die Besteuerung und die damit zusammen- other similar enterprises of that first-mentioned State hängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unter- are or may be subjected. nehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können. (4) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck „Besteue- (4) In this Article the term "t<1xation" means taxos of rung" Steuern jeder Art und Bezeichnung. every kind and description. Art i k e 1 25 Art i c l e 25 Verständigungsverfahren Mutual agreement procedure (1) Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der 11) Where a resident of a Contracting State considers Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaates that the actions of one or both of the Contracting States oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung result or will result for hirn in taxation not in accord- geführt haben oder führen werden, die diesem Abkom- ance with this Agreement, he may, notwithstanding the men nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach remedies provided by the national laws of those States, innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen present his case to the competent authority of the Con- Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Ver- tracting State of which he is a resident. tragstaates unterbreiten, in dem sie ansässig ist. (2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für (2) The competent authority shall endeavour, if the begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine objection appears to it to be justified and if it is not befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich itself able to arrive at an appropriate solution, to resolve bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zustän- the case by mutual. agreement with the competent digen Behörde des anderen Vertragstaates so zu regeln, authority of the other Contracting State, with a view daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteue- to the avoidance of taxation not in accordance with this rung vermieden wird. Agreement. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer- (3) The competent authorities of the Contracting Stc1tes den sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei shall endeavour to resolve by :nutual agreement any der Auslegung oder Anwendung des Abkommens ent- difficulties or doubts arising as to the interpretat ion or stehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie application of this Agreement. They may also consult können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Dop- together for the elimination of double taxation in c.ases pelbesteuerung in Fällen, die in dem Abkommen nicht not provided for in this Agreement. behandelt sind, vermieden werden kann.

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1300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II (4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten kön- (4) The competent authorities of the Contracting States nen für die Zwecke der Anwendung dieses Abkommens may communicate with each other directly for the pur- unmittelbar miteinander verkehren. pose of applying the provisions of this Agreement. Artikel 26 A rti c l e 26 Austausch von Informationen Exchange of information (1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer- (1) The competent authorities of the Contracting den die Informationen austauschen, die zur Durchführung States shall exchange such information as is necessary dieses Abkommens und zur Verhinderung von Steuer- for carrying out the provisions of this Agreement or hinterziehung erforderlich sind. Alle so ausgetauschten for the prevention of fiscal fraud. Any information so Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur sol- exchanged shall be treated as secret and shall not be chen Personen, Behörden oder Gerichten zugänglich ge- disclosed to any persons, authorities, or courts other macht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung than those concerned with the assessment, collection der unter das Abkommen fallenden Steuern oder straf- or prosecution in respect of taxes which are the subject rechtlicher Verfolgung in bezug auf diese Steuern befaßt of this Agreement. sind. (2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als ver- (2) In no case shall the prov1s1ons of paragraph ( 1) be pflichte er einen der Vertragstaaten: construed so as to impose on one of the Contracting States the obligation: a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den a) to carry out administrative measures at variance with Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des the laws, or the administrative practice of that or anderen Vertragstaates abweichen; of the other Contracting State; b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder b) to supply particulars which are not obtainable under im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des the laws, or in the normal course of the administration anderen Vertrngstaates nicht beschafft werden können; of that or of the other Contracting State; c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Ge- c) to supply information which would disclose any trade, schäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein business, industrial, commercial or professional secret Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren or trade process, or information, the disclosure of Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche. which would be contrary to public policy. Artikel 27 Art i c l e 27 Diplomatische und konsularische Vorrechte Diplomatie and consular privileges ( 1) Dieses Abkommen berührt nicht die diplomatischen (1) Nothing in this Agreement shall affect diplomatic und konsularischen Vorrechte nach den allgemeinen Re- or consular privileges under the general rules of inter- geln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer inter- national law or under the provisions of special inter- nationaler Vereinbarungen. national agreements. (2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der einer (2) lnsofar as, due to such privileges granted to a Person nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts person under the general mies of international law or oder auf Grund besonderer internationaler Vereinbarun- under the provisions of special international agreements, gen zustehenden Vorrechte im Empfangsstaat nicht be- income or capital is not subject to tax in the receiving steuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Ent- State, the right to tax shall be reserved to the sending sendestaat zu. State. (3) Bei Anwendung des Abkommens gelten die Ange- (3) For the purposes of this Agreement, persons who hörigen einer diplomatischen oder konsularischen Ver- are members of a diplomatic or consular mission of a tretung, die ein Vertragstaat im anderen Vertragstaat Contracting State in the other Contracting State or in a oder in einem dritten Staat unterhält, sowie die ihnen third State, as well as persons connected with such nahestehenden Personen als im Entsendestaat ansässig, persons, and who are nationals of the sending State, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates shall be deemed to be residents of the sending State besitzen und dort zu den Steuern vom Einkommen und if they are subjected therein to the same obligations vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Personen in respect of taxes on income and capital as are residents herangezogen werden. of that State. Artikel 28 Article 28 Land Berlin Land Berlin Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern This Agreement shall also apply to Land Berlin, nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge- provided that the Government of the Federal Republic genüber der Regierung der Republik Liberia innerhalb of Germany has not made a contrary declaration to the von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens Government of the Republic of Liberia within three eine gegenteilige Erklärung abgibt. months from the Jate of entry into force of this Agree- ment. Artikel 29 Article 29 Inkrafttreten Entry into force (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Rati- (1) This Agreement shall be ratified and the instru- fikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ments of ratification shall be exchanged at Bonn as soon ausgetauscht werden. as possible.

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Nr. 48 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. September J 973 1301 (2) Dieses Abkommen tritt am Tage nach dem Aus- (2) This Agreement shall enter into force on the day tausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzu- after the date of exchange of the instrumPnts of rc1tili,c1- wenden: tion and shall have effect: a) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, die a) in the Federal Repuhlic of Gerrnany in resiwct of für den Veranlagunyszeitraum 1970 und die folgenden laxes which are levied for the assf'ssrnent 13t-riod 1070 Veranlagungszeiträume erhoben werden; and for subsequent assessmcnt periods; b) in Liberia auf die Steuern, die für das Steuerjahr 1970 b) in Liberia in respect of tdxes which dH' levied for und für die folgenden Steuerjahre erhoben werden; the taxable year 1970 and for subseque>nt t,n:ahle years; c) in beiden Vertragstaaten auf die im Abzugsweg er- c) in both ContracUng States in respect ot laxes withlwld hobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenz- at source on dividends, intcrest and royalties pc11rl gebühren, die nach dem 31. Dezember 1969 gezahlt after 31 December 1969. werden. Art i k e 1 30 Art i c I e 30 Außerkrafttreten Termination Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in This Agreement shall continue in effect ind ~finitely, Kraft, jedoch kann jeder der Vertragstaaten bis zum but either of the Contracting States may, on or before dreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahres nach Ab- the Thirtieth day of June in any calendar year beginning lauf von fünf Jahren, vom Tage des Inkrafttretens an after the expiration of a period of five years from the gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Ver- date of its entry into force, give to the other Contracting tragstaat auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen; State, through diplomatic channel, written notice of in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden: termination and, in such event, this Agreement shall cease to be effective: a) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, a) in the Federal Republic of Germany in respect of die für den Veranlagungszeitraum, der auf den Ver- taxes whic:h are levied for the assessment period next anlagungszeitraum folgt, in dem die Kündigung aus- following that in whic:h the notice of termination is gesprochen wird, und für die folgenden Veranlagungs- given and for subsequent assessment periods; zeiträume erhoben werden; b) in Liberia auf die Steuern, die für das Steuerjahr, b) in Liberia in respect of taxes which are levied for das auf das Steuerjahr folgt, in dem die Kündigung the taxable year next following that in whic:h the ausgesprochen wird, und für die folgenden Steuer- notice of termination is given and for subsequent jahre erhoben werden; taxable years; c) in beiden Vertragstaaten auf die im Abzugsweg er- c) in both Contracting States in respect of taxes with- hobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenz- held at source on dividends, interest and royalties gebühren, die nach dem 31. Dezember des Kündigungs- paid after 31 December of the year in which the notice jahres gezahlt werden. of termination is given. ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses authorized thereto by their respective Governments, Abkommen unterschrieben. have signed this Agreement. GESCHEHEN zu Monrovia am 25. November 1970 in DONE at Monrovia this twenty-fifth day of November vier Urschriften, je zwei in deutscher und englischer 1970, four originals, two eac:h in the German and English Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich Ianguages, all the texts being equally authentic. ist. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Neubert Neubert Debatin Debatin Für die Republik Liberia For the Republic of Liberia Milton Weeks Milton Weeks

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1302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Protokoll Protocol Die Bundesrepublik Deutsdlland The Federal Republic of Germany und and die Republik Liberia The Republic of Liberia HABEN anläßlidl der Unterzeichnung des Abkommens HAVE AGREED at the Signing at Monrovia on 25 No- zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppel- vember 1970 of the Agreement between the two States besteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkom- for the avoidance of double taxation with respect to men und vom Vermögen am 25. November 1970 in Mon- laxes on income and capital upon the following pro- rovia die nadlstehenden Bestimmungen vereinbart, die visions which shall form an ir,tegral part of the said Bestandteil des Abkommens bilden. Agreement. (1) Zu Artikel 4 (1) With referen,e to Article 4, Die Tatsache, daß eine auf Grund von Artikel 4 Ab- the fact that an individual, being a resident of tae satz 1 oder 2 des Abkommens in der Bundesrepublik Federal Republic of Germany by reason of para- Deutschland ansässige natürlidle Person liberianischer graphs (1) or (2) of Article 4 of the Agreement, is a Staatsangehöriger ist, berührt die Anwendung des national of Liberia shall not affect the application of Abkommens mcht. Jedoch kann die auf Grund dieser the provisions of the Agreement. However, Liberian Staatsangehörigkeit zu erhebende liberianische Steuer tax levied on the basis of sudl nationality may be erhoben werden; dabei sind aber die nachstehenden imposed, but there shall be allowed as a credit Steuern auf die liberianische Steuer anzurechnen: against Liberian tax a) die in Ubereinstimmung mit den Artikeln 6 bis 22 a) Liberian tax imposed in accordance with Ar- des Abkommens erhobene liberianische Steuer, ticles 6 to 22 of the Agreement, b) die in Obereinstimmung mit dem Abkommen er- b) German imposed in accordance with the Agree- hobene deutsche Steuer und ment, and c) die nach deutschem Recht zahlbare, aber auf Grund c) German tax payable under German law, but not von Artikel 23 des Abkommens nidlt erhobene imposed by reason of the provisions of Article 23 deutsche Steuer. of the Agreement. In keinem Fall darf aber die liberianische Steuer durch However, in no event shall such credit redvce diese Anrechnung auf einen Betrag gekürzt werden, Liberian tax below the amount which is imposed der unter dem Betrag liegt, welcher in Ubereinstim- on income derived from Liberia in accordance with mung mit dem Abkommen von den aus Liberia stam- the Agreement. menden Einkünften erhoben wird. (2) Z u A r t i k e l 5 (2) W i t h r e f e r e n c e t o A r t i c I e 5 , Für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 7 des Abkom- for the purposes of paragraph (7) of Article 5 of mens gilt die Erbringung von Leistungen für verschie- the Agreement, the performance of services for dif- dene Personen oder Rechtsträger nicht als Teil ein ferent persons or entities shall not be deemed to form und desselben Vorhabens. part of the same project. (3) Z u Art i k e 1 6 (3) W i t h r e f e r e n c e t o A r t i c l e 6 , Bezieht ein Unternehmen eines Vertragstaates Ein- where an enterprise of a Contracting State derives künfte aus der Ausbeutung von Bodenschätzen, so incorne from the extraction of natural resources, the gilt Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens entsprechend provisions of paragraph ( 1) of Article 6 of the für die Gewinne, die ein Verkaufsagent, der gemäß Agreement shall likewise apply to profits derived Artikel 9 des Abkommens mit diesem Unternehmen by a selling agent, related, as decribed in Article 9 verbunden ist, aus seiner Tätigkeit im Zusammenhang of the Agreement, to that enterprise, from his ac- mit dem Verkauf dieser Bodenschätze bezieht, es sei tivities in respect of the selling of such natural denn, daß er nachweist, daß die Gewinne seiner Tätig- resources, unless such agent proves that such profits keit gemäß Artikel 9 des Abkommens zuzurechnen are attributable to his activities in accordance with sind. Article 9. (4) Z u d e n A r t i k e I n 6 b i s 22 (4) With reference to Articles 6 to 22, Für Einkünfte, die eine in Liberia ansässige Gesell- the provisions of Articles 6 to 22 of the Agreement schaft oder Personengesellschaft, über deren Kapital shall apply to any item of income derived from the in Liberia nicht ansässige Personen zu mehr als 25 Federal Republic of Germany, or to any item of vom Hundert unmittelbar oder mittelbar verfügen, capital situated within the Federal Republic of Ger- aus der Bundesrepublik Deutschland bezieht, und für many owned, by a company or partnership which is in der Bundesrepublik Deutschland gelegene Vermö- a resident of Liberia more than 25 per cent of the genswerte, die einer solchen Gesellschaft oder Perso- capital of which is held, directly or indirectly, by nengesellsdlaft gehören, gelten die Artikel 6 bis 22 persons who are not residents of Liberia, only if the

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Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. September 1973 1303 des Abkommens nur dann, wenn die Gesellschaft oder company or partnership proves that the Liberian Personengesellschaft nachweist, daß die auf die Ein- lax appropriate to the income is equal to the Liberian künfte entfallende liberianische Steuer der Höhe nach lax which would have been appropriate to such in- der liberianischen Steuer entspricht, die auf die Ein- come if the Liberian tax were computed without künfte entfallen wäre, wenn die liberianische Steuer regard to any provision identical or similar to the ohne Berücksichtigung von Bestimmungen ermittelt provisions of sections 140 (b) or (c) of the Liberian worden wäre, die den Bestimmungen der Sections 140 Internal Revenue Code as in force at the signing (b) oder (c) des Liberian Internal Revenue Code in of the Agreement. der bei Unterzeichnung des Abkommens gültigen Fassung gleichen oder ihnen vergleichbar sind. (5) Z u d e n A r t i k e l n 6 b i s 22 (5) With reference to Articles 6 to 22, Eine nach deutschem Recht errichtete Personengesell- a partnership established under German law shall be schaft gilt für die Zwecke der Artikel 6 bis 22 des considered a person resident in the Federal Republic Abkommens als eine in der Bundesrepublik Deutsch- of Germany for the purposes of Articles 6 to 22 of land ansässige Person. the Agreement. (6) Zu d e n A r t i k e In 7 u n d 23 (6) W i t h r e f er e n c e t o Art i c l es 7 an d 23, Als Gewinne eines Unternehmens gelten auch die profits of an enterprise shall be deemed to include von einem Unternehmen bezogenen Einkünfte, die any items of income derived by an enterprise 10 nicht unter Artikel 6 und die Artikel 8 bis 21 des which Articles 6 and 8 to 21 of the Agreement do Abkommens fallen; soweit diese Gewinne einer Be- not apply and as far as such profits are attributable triebstätte dieses Unternehmens zuzurechnen sind, to a permanent establishment of that enterprise, they gelten sie als aus dem Vertragstaat bezogen, in dem shall be deemed to be derived from the Contracting sich die Betriebstätte befindet. State in which such permanent establishment is situated. (7) Z u d e n A r t i k e l n 10 u n d 23 (7) W i t h r e f er e n c e t o Art i c I es 10 an d 23, Ungeachtet des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a des notwithstanding the provisions of paragraph (1 l, Abkommens gilt Absatz 1 Buchstabe b des genannten sub-paragraph a), of Article 23 of the Agreement, Artikels entsprechend für die Gewinne einer Betrieb- the provisions of paragraph (1), sub-paragraph b). of stätte und für das Vermögen, das Betriebsvermögen that Article shall apply likewise to the profits of, einer Betriebstätte darstellt; für die von einer Gesell- and to the capital represented by property forming schaft gezahlten Dividenden und für die Beteiligung part of the business property of, a permanent estab- an einer Gesellschaft; oder für die in Artikel 13 Ab- lishment; to dividends paid by, and to the share- satz 2 des Abkommens erwähnten Gewinne, es sei holding in, a company; or to gains referred to in denn, daß die in der Bundesrepublik Deutschland an- paragraph (2) of Article 13 of the Agreement, sässige Person nachweist, daß die Einnahmen der provided that the resident of the Federal Republic Betriebstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast of Germany concerned does not prove that the ausschließlich stammen: receipts of the permanent establishment or company are derived exclusively or almost exclusively a) aus einer der folgenden innerhalb Liberias ausge- a) from producing or selling tangible property, übten Tätigkeiten: aus der Herstellung oder dem mmmg, g1vmg technical advice or rendering Verkauf von Sachwerten, aus dem Bergbau, aus engineering services, or doing banking or in- technischer Beratung oder technischer Dienstlei- surance business, within Liberia, or stung oder aus Bank- oder Versicherungsgeschäf- ten oder b) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in b) from dividends paid by one or more companies, Liberia ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, being residents of Liberia, more than 25 per cent über deren Kapital die oben genannte Gesellschaft of the capital of which are held by the first- zu mehr als 25 vom Hundert verfügt und die ihre mentioned company, which themselves derive their Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast aus- receipts exclusively or almost exclusively from schließlich aus einer der folgenden innerhalb Libe- producing or selling tangible property, mining, rias ausgeübten Tätigkeiten beziehen: aus der giving technical advice or rendering engineering Herstellung oder dem Verkauf von Sachwerten, services, or doing banking or insurance business, aus dem Bergbau, aus technischer Beratung oder within Liberia. technischer Dienstleistung oder aus Bank- oder Versicherungsgeschäften. Wenn in den vorstehend erwähnten Fällen Artikel 23 Where in the cases mentioned above the prov1s1ons Absatz 1 Buchstabe b für die Dividenden gilt, finden of paragraph (1), sub-paragraph b). of Article 23 shall die in Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens vorge- apply to dividends, the 1 imitations of the rates of sehenen Begrenzungen des Satzes der liberianischen Liberian tax provided for in paragraph (2) of Ar- Steuer keine Anwendung. ticle 10 of the Agreement shall not apply. (8) Zu Artikel 12 (8) W i t h r e f e r e n c e t o A r t i c l e 12 , Der Ausdruck Lizenzgebühren im Sinne von Artikel 12 the term royalties in the meaning of paragraph (3) of Absatz 3 des Abkommens umfaßt auch alle festen und Article 12 of the Agreement shall include any fixed bestimmbaren Zahlungen, die eine Person dafür be- and determinable payments made to a person in con- zieht, daß sie sich verpflichtet, für einen bestimmten sideration of an obligation of that person to exclude geographischen Bereich anderen nicht die gleichen others, in respect of a certain area, frorn receiving Sonderrechte zu überlassen, die sie der Person ein- the same special rights as granted to the rayor of geräumt hat, welche die mit diesen Sonderrechten the compensation related to that special right. zusammenhängende Vergütung zahlt.

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1304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II (9) Z u A r t i k e 1 25 (9) W i t h r e f e r e n c e t o A rt i c 1e 25 , Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten unter- the competent authorities of the Contracting States richten sich auf Verlangen gegenseitig über wesent- shall, at request, inform each other on significant liche Änderungen ihrer Steuergesetze und beraten bei changes in their tax laws, and in the event of ap- erheblichen Änderungen gemeinsam, um festzustellen, preciable modifications in such laws, shall consult ob Änderungen des Abkommens erwünscht sind. together to determine whether amendments to the Agreement are desired. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Neubert Neubert Debatin Debatin Für die Republik Liberia For the Republic of Liberia Milton Weeks Milton Weeks

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Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den ü. September 1973 1305 Bekanntmadmng über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen Vom 13. August 1973 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 3. März 1972 zu dem Vertrag vom 11. September 1970 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über den Schutz von Herkunfts- angaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geo- graphischen Bezeichnungen (Bundesgesetzbl. 1972 II S. 109) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Ver- trag nach seinem Artikel 13 Abs. 2 und das Proto- koll am 27. September 1973 in Kraft treten. Die Ratifikationsurkunden sind am 27. Juni 1973 in Madrid ausgetauscht worden. Bonn, den 13. August 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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1306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmachung zu dem deutsdl-britischen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Vom 13. August 1973 Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel XII Abs. 1 des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Vereinigten Königreich Großbritan- nien und Nordirland über die gegenseitige Aner- kennung und Vollstreckung von gerichtlichen Ent- scheidungen in Zivil- und Handelssachen (Bundes- gesetzbl. 1961 II S. 301) notifiziert, daß das Abkom- men auf Hongkong mit Wirkung vom 8. August 1973 anwendbar ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 28. Juni 1961 (Bundes- gesetzbl. II S. 1025). Bonn, den 13. August 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 48 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. September 1973 1307 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten Vom 14. Augnst 1973 Das Ubereinkornmen vorn 18. März 1965 zur Bei- legung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (Bundes- gesetzbt. 1969 II S. 369) i,st nach seinem Artikel 68 Abs. 2 für Sudan am 9. Mai 1973 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vorn 29. November 1972 (Bun- desgesetzbl. II S. 1625). Bonn, den 14. August 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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1308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmachung über die Kündigung -des Ubereinkommens zur Gründung eines Internationalen Verbandes für die Veröffentlidmng der Zolltarife nebst Ausführungsbestimmungen und Zeichnungsprotokoll sowie des Änderungsprotokolls Vom 16. August 1973 Das übereinkommen vom 5. Juli 1890 zur Grün- dung eines Internationalen Verbandes für die Ver- öffentlichung der Zolltarife nebst Ausführungsbe- stimmungen und Zeichnungsprotokoll sowie das Anderungsprotokoll vom 16. Dezember 1949 (Bun- desanzeiger Nr. 51 vom 14. März 1958) sind von Thailand am 18. Juni 1973 gekündigt worden. Sie treten nach Artikel 15 des Ubereinkommens für Thailand am 1. April 1975 außer Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 3. September 1971 (Bun- desgesetzbl. II S. 1114). Bonn, den 16. August 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekctnntmachunqen vcröffentlidit. Im Bundesge'Setzblatt Teil 11 werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehorenden Rechtsvorsd1riften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellunqen mü5sen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres heim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Be5tellu119en bereit,; erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88. Bez. u q s preis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstüc.ke je angelc1ngene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorau~rechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,95 DM (1,70 DM zuzüglich -,25 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausredinung 2,25 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/u.