1041
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1973 Ausgegeben zu Bonn am 22. August 1973 Nr. 43
Tag Inhalt Seite
3. 8. 73 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Ent-
wicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . 1041
6. 8. 73 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Zweiten Verordnung über die Inkraftsetzung
einer Ergänzung des Abschnittes II der Anlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über zoll- und paßrechtliche
Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken
ergeben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1044
6. 8. 73 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über
die Zusammenleg1mg der Grenzabfertigung an der deutsch-luxemburgischen Grenze in
Echternacherbrück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1045
16. 8. 73 Bekanntmachung des Protokolls vom 7. November 1972 über den Beitritt Bangladeschs
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1046
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit
Vom 3. August 1973
In Bonn ist am 19. Mai 1973 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Union der Sozialisti-
schen Sowjetrepubliken über die Entwicklung der
wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zu-
sammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 10 Abs. 1
am 19. Mai 1973
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 3. August 1973
Der Bundesminister für Wirtschaft
Im Auftrag
Elson
1042 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Entwicklung der wirtschaftlichen,
industriellen und technischen Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens
die Regierung der Union der Sozialistischen umfaßt insbesondere
Sowjetrepubliken die Errichtung von Industrieanlagen, die den beider-
seitigen wirtschaftlidlen Interessen entspricht, sowie
in dem Wunsche, in Ubereinstimmung mit dem Vertrag den Ausbau und die Modernisierung von Industrie-
Yom 12. August 1970 zwisdlen der Bundesrepublik betrieben,
Dt·utschland und der Union der Sozialistischen Sowjet-
die Zusammenarbeit bei der Produktion von Aus-
republiken die wirtschaftlidle, industrielle und technische
rüstungen und anderen Erzeugnissen,
Zusammencubeit zu vertiefen,
- die Zusammenarbeit bei der Erzeugung von Rohstoffen,
unter Bezugnahme auf das Abkommen über Allgemeine - den Austausdl von Patenten, Lizenzen, Know-how und
Fr,1gen des Handels und der Seeschiffahrt zwischen der technischer Information, die Anwendung und Ver-
Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozia- besserung bestehender beziehungsweise die Entwick-
listischen Sowjetrepubliken vom 25. April 1958 und auf lung neuer Technologien, sowie die Entsendung von
das Langfristige Abkommen zwischen der Regierung der Fachleuten zur technischen Dienstleistung oder zur
Bundesrepublik Deutsdlland und der Regierung der Union Ausbildung.
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel
und die wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 5. Juli 1972, Artikel 4
Die Vertragsparteien unterstützen die Vereinbarung
in dem Bestreben, die Entwicklung der Zusammenarbeit
und Durchführung von Verträgen über Vorhaben der
in Europa zu fördern,
wirtschaftlidlen, industriellen und technischen Zusammen-
in der Erkenntnis, daß es zweckmäßig ist, die Zusam- arbeit und werden hierfür im Rahmen ihrer Möglichkeiten
menarbeit durch längerfristige Vereinbarungen zu sichern die erforderlidlen Erleichterungen schaffen.
und zu erweitern,
Artikel 5
sind wie folgt übereingekommen:
Die Bedingungen für die einzelnen Vorhaben der wirt-
schaftlichen, industriellen und technischen Zusammen-
Artikel 1 arbeit werden von den jeweils interessierten Organisa-
Die Vertrtlgsparteien streben die Erweiterung und Ver- tionen und Unternehmen beider Seiten im Einklang mit
t:efung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen den in jedem der beiden Staaten geltenden Gesetzen und
Zu::ammenarbeit zviischen ihren zuständigen Organisa- Verordnungen vereinbart.
tionen und Unternehmen auf der Grundlage des gegen-
seitigen Nutzens an und werden diese Zusammenarbeit Artikel 6
im Rahmen ihrer :tv1öglichkeiten unterstützen.
Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit ihrer
zuständigen Organisationen und Unternehmen in dritten
Artikel 2 Ländern unterstützen.
Die Vertragsparteien werden durdl die in Artikel 7
Artikel 7
tlngeführte Kommission die Bereiche bestimmen, in denen
langfristig eine Ausweitung der Zusammenarbeit wün- Die Kommission der Bundesrepublik Deutschland und
schenswert ist. Sie werden dabei vor allem die beider- der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für wirt-
seitigen Bedürfnisse und Ressourcen an Rohstoffen, sdlaftlidle und wissenschaftlidl-tedlnische Zusammen-
Energien, Technologie, Ausrüstungen und Verbrauchs- arbeit wird beauftragt, die praktisdle Durdlführung dieses
gütern berücksichtigen. Abkommens zu unterstützen und zu überwachen. Sie
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1973 1043
arbeitet hierfür Vorschläge für die langfristigen Perspek- In diesem Zusammenhang werden die Vertragsparteien,
tiven der Entwicklung der beiderseitigen wirtschaftlichen, falls erforderlich, auf Vorschlag einer Vertragspartei
industriellen und technischen Zusammenarbeit aus. Konsultationen durchführen, wobei diese Konsultationen
jedoch die grundlegenden Zielsetzungen dieses Abkom-
Artikel 8 mens nicht in Frage stellen dürfen.
Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3, Sep-
tember 1971 wird dieses Abkommen in Ubereinstimmung Artikel 10
mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) aus-
gedehnt. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
Artikel 9 in Kraft und gilt für die Dauer von zehn Jahren.
Dieses Abkommen berührt nicht die von der Bundes- Die Vertragsparteien werden spätestens sechs Monate
republik Deutschland und der Union der Sozialistischen vor Ablauf dieses Zeitraums die zur weiteren Entwicklung
Sowjetrepubliken früher abgeschlossenen zweiseitigen der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusam-
und mehrseitigen Verträge und Vereinbarungen. menarbeit erforderlichen Maßnahmen vereinbaren.
GESCHEHEN zu Bonn am 19. Mai 1973 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher und russischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland
Willy Brandt
Walter Sc h e e l
Für die Regierung
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
L. Breschnew
A. Gromyko
1044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Belranntmadmng
über das Inkrafttreten der Zweiten Verordnung über die Inkraftsetzung
einer Ergänzung des Abschnittes II der Anlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967
zwischen der Bundesrepublik Deutsdlland und der Republik Osterreich
über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sidl an der deutsdl-österreidtischen Grenze
bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben
Vom 6. August 1973
Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Zweiten Verord- Am gleid1en Tage tritt auf Grund der Note des
nung vom 22. Mai 1973 über die Inkraftsetzung einer Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in
Ergänzung des Abschnittes II der Anlage I zum Wien an den Bundesminister für Auswärtige Ange-
Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundi's- legenheiten der Republik Osterreich vom 2. Juli 1973
republik Deutschland und der Republik Osterreich die Vereinbarung vom 14. September 1972/25. Ja-
über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der nuar 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepu-
deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und blik Deutschland und der Regierung der Republik
Grenzbrücken ergeben (Bundesgesetzbl. 1973 II Osterreich zur Ergänzung des Abschnittes II der An-
S. 416), wird hiermit bekanntgemacht, daß die Ver- lage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der
ordnung nach ihrem § 3 Abs. 1 Bundesrepublik Deutschland und der Republik
O~terreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die
am 2. September 1973 sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Stau-
stufen und Grenzbrücken ergeben (Bundesgesetz-
in Kraft tritt. blatt 1973 II S. 417}, in Kraft.
Bonn, den 6. August 1973
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Schüler
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Dr. Rutschke
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1973 1045
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung
über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung
an der deutsch-luxemburgischen Grenze in Echternacherbrück
Vom 6. August 1973
Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom
22. Mai 1973 über die Zusammenlegung der Grenz-
abfertigung an der deutsch-luxemburgischen Grenze
in Echternacherbrück (Bundesgesetzbl. II S. 413) wird
hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach
ihrem § 3 Abs. 1
am 19. Juni 1973
in Kraft getreten ist.
Am gleichen Tage ist auf Grund des Notenwech-
sels vom 19. Juni 1973 die Vereinbarung vom
15. März/20. April 1973 über die Zusammenlegung
der Grenzabfertigung an der deutsch-luxemburgi-
schen Grenze in Echternacherbrück (Bundesgesetz-
blatt II S. 414) in Kraft getreten.
Bonn, den 6. August 1973
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Schüler
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Dr. Rutsch k e
1046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Bekanntmachung
des Protokolls vom 7. November 1972 über den Beitritt Bangladesdts
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Vom 16. August 1973
Das von Bangladesch am 16. November 1972
unterzeichnete Protokoll von Genf vom 7. Novem-
ber 1972 über den Beitritt der Volksrepublik
Bangladesch zum Allgemeinen Zoll- und Handels-
abkommen ist nach seinem Absatz 6
am 16. Dezember 1972
in Kraft getreten.
Das Protokoll wird nachstehend mit seiner deut-
schen Ubersetzung veröffentlicht.
Bonn, den 16. August 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Sachs
Der Bundesminister für Wirtschaft
In V fftretung
Rohwedder
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1973 1049
Director-General. Such accession shall du Directeur general. L'accession tritt wird an dem Tag wirksam, an
take effect on the day on which the prendra effet a la date a laquelle l'Ac- dem das Allgemeine Abkommen nach
General Agreement enters into force cord general entrera en vigueur con- Artikel XXVI in Kraft tritt, frühe-
pursuant to Article XXVI or on the formement aux dispositions de l' arti- stens jedoch am dreißigsten Tag nach
thirtieth day following the day of the cle XXVI, ou Je trentieme jour qui Hinterlegung der Beitrittsurkunde.
deposit of the instrument of acces- suivra celui du depöt de l'instrument Der Beitritt zum Allgemeinen Abkom-
sion, whichever is the later. Acces- d'accession si cette date est poste- men nach diesem Absatz gilt für die
sion to the General Agreement pursu- rieure a la premiere. L' accession a Zwecke des Artikels XXXII Absatz 2
ant to this paragraph shall, for the l'Accord general conformement au des Abkommens als Annahme des Ab-
purposes of paragraph 2 of Article present paragraphe sera consideree, kommens nach dessen Artikel XXVI
XXXII of that Agreement, be re- aux fins de l'application du para- Absatz 4.
garded as acceptance of the Agree- graphe 2 de l'article XXXII dudit Ac-
ment pursuant to paragraph 4 of Ar- cord, comme une acceptation de l' Ac-
ticle XXVI thereof. cord conformement au paragraphe 4
de l'article XXVI dudit Accord.
8. Bangladesh may withdraw its 8. Le Bangladesh pourra, avant son (8) Vor seinem Beitritt zum Allge-
provisional application of the General accession a l'Accord general confor- meinen Abkommen nach Absatz 7
Agreement prior to its accession mement aux dispositions du para- kann Bangladesch dessen vorläufige
thereto pursuant to paragraph 7 and graphe 7, denoncer son application Anwendung einstellen; die Einstel-
such withdrawal shall take effect on provisoire dudit Accord; une telle de- lung wird am sechzigsten Tag nach
the sixtieth day following the day on nonciation prendra effet Je soixantie- Eingang der schriftlichen Mitteilung
which written notice thereof is re- me jour qui suivra celui ou le Direc- beim Generaldirektor wirksam.
ceived by the Director-General. teur general en aura rec;u notification
par ecrit.
9. The Director-General shall 9. Le Directeur general remettra (9) Der Generaldirektor übermittelt
promptly furnish a certified copy of sans retard a chaque partie contrac- jeder Vertragspartei, der Euro-
this Protocol and a notification of tante, a la Communaute economique päischen Wirtschaftsgemeinschaft und
each signature thereto, pursuant to europeenne et au Bangladesh une co- Bangladesch sogleich eine beglau-
paragraph 5, to each contracting pie certifiee conforme du present bigte Abschrift dieses Protokolls und
party, to the European Economic Protocole et une notification de cha- notifiziert ihnen alsbald jede Unter-
Community and to Bangladesh. que signature dudit Protocole confor- zeichnung dieses Protokolls nach Ab-
mement au paragraphe 5. satz 5.
10. This Protocol shall be registered 10. Le present Protocole sera en- .(10) Dieses Protokoll wird nach Ar-
in accordance with the provisions of registre conformement aux disposi- tikel 102 der Charta der Vereinten
Article 102 of the Charter of the tions de l'article 102 de la Charte des Nationen registriert.
United Nations. Nations Unies.
DONE at Geneva this seventh day FAIT a Geneve, le sept novembre GESCHEHEN zu Genf am 7. Novem-
of November one thousand nine mil neuf cent soixante-douze, en un ber 1972 in einer Urschrift in eng-
hundred and seventy-two in a single seul exemplaire, en langues fran<;:aise lischer und französischer Sprache, so-
copy, in the English and French et anglaise, sauf indication du con- weit nicht für die diesem Protokoll
languages, except as otherwise speci- traire en ce qui concerne la liste ci- beigefügte Liste etwas anderes be-
fied with respect to the schedule an- annexee, les deux textes f aisant ega- stimmt ist, wobei jeder Wortlaut glei-
nexed hereto, both texts being lement foi. chermaßen verbindlich ist.
authentic.
1050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Annex
Stbedule LXX
Bangladesh
This Schedule is authentic only in English language
Part I
Most-Favoured-Nation Tariff
Tariff Item Description of Products Rate of Duty
Number
Ex 02.06 Bacon and ham, not canned or bottled ........................... . 25 .,.
04.02 B (i) Dried skim milk, that is to say, dried milk powder containing not
more than 4 per cent of fat and no added ingredients .............. . Free
04.02 B (ii) Milk and cream, preserved, concentrated or sweetened:
Dry (in solid form such as blocks and powder): Other 200/o
Ex 04.04 Cheese ......................................................... . 300/o
Ex 07.04 Dehydrated vegetables, all sorts, other than tomatoes, onions, pota-
toes, cauliflowers .............................. : ................. . 30 0/o
08.04 Grapes, fresh or dried:
A. Fresh ........................................................ . 30 0/o
B. Dried:
(i) Currants .................................................. . Rs. 1.00 je cwt
Ex 08.05 Almonds and filberts in the shell 32 .,.
08.06 Apples, pears and quinces, fresh:
A. Apples ...................................................... . 30 °/o
Ex 08.06 Pears, fresh ................. , ................................... . 30 0/o
Ex 08.09 Prunes, fresh 30 0/o
Ex 09.05 Vanilla beans 200/o
Ex 09.10 Cassia lignea, ground or unground ............................... . 500/o
10.01 Wheat .......................................................... . Free
10.06 Rice ...................... • • • • • • • • • · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · Free
10.07 Millet bird seed ................................................. . Free
12.03 Grass and clover seeds ......................................... . 15 0/o
13.01 Dyeing and tanning substances all sorts, not otherwise specified .... . 25 0/o
Ex 15.01 Canned or bottled lard .................................... , .... . 25 0/o
15.02 Unrendered fats of bovine cattle, sheep or goats; tallow (including
"premier jus") produced from those fats:
A. Tallow ...................................................... . 10 0/o
Ex 15.03 Stearin ......................................................... . 25 0/o
Ex 15.04 Cod-Iiver oil packed in containers not exceeding 14 lbs in capacity .. 30 .,.
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1973 1051
Anhang
Liste LXX
Bangladesdl
Als verbindlich für diese Liste gilt nur der englische Wortlaut
Teil I
Meist begünstigungstarif
Zolltarifnummer 1 Warenbezeichnung Zollsatz
ex 02.06 Speck und Schinken, nicht in Dosen oder Glasgefäßen 25%
04.02 B (i) Trockenmagermilch, d. h. Milchpulver ohne Zusätze und mit nicht
mehr als 4 % Fett ............................................... . frei
04.02 B (ii) Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gesüßt:
trocken (fest, wie z. B. in Blöcken, und Pulver): andere 200/o
ex 04.04 Käse ............................................................ . 30%
ex 07.04 Trockengemüse aller Art, ausgenommen Tomaten, Zwiebeln, Kartof-
feln und Blumenkohl ............................................. . 30%
08.04 Weintrauben, frisch oder getrocknet:
A. frisch ....................................................... . 30%
B. getrocknet:
(i) Korinthen Rs. 1.00 je cwt
ex 08.05 Mandeln und Haselnüsse, in der Schale 32%
08.06 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch:
A. Äpfel ........................................................ . 30%
ex 08.06 Birnen, frisch .................................................... . 30%
ex 08.09 Pflaumen, frisch 30%
ex 09.05 Vanilleschoten .................................................. . 20%
ex 09.10 Cassia lignea, auch gemahlen .................................... . 50%
10.01 Weizen ......................................................... . frei
10.06 Reis ............................................................ . frei
10.07 Hirse als Vogelfutter frei
12.03 Gras- und Kleesamen 15 0/o
13.01 Pflanzliche Rohstoffe zum Färben oder Gerben, alle Arten, anderweit
nicht genannt ................................................... . 25 0/o
ex 15.01 Schw~ineschmalz in Dosen oder Glasgefäßen ...................... . 25 0/o
15.02 Talg von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder ausgeschmolzen,
einschließlich Premier Jus:
A. ausgeschmolzener Talg [tallow) ............................... . 1-0 °/o
ex 15.03 Stearin 25 0/o
ex 15.04 Lebertran in Behältnissen von nicht mehr als 14 lb Fassungsvermögen 30 0/o
1052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil lI
Tariff Item
Description of Products Rate of Duty
Number
Ex 15.05 Cochineal ........................................ : .............. . 20 °/,
Ex 15.06 Neatsfoot oil 150/o
Ex 15.07 Tung oil 30%
Ex 15.12 A (i) Fish and whale oil, hardened or hydrogenated .................... . Rs. 10.00 per cwt
Ex 16.01 Meat, canned ................................................... . 20 0/o
Ex 16.02 (i) Canned or bottled bacon and ham ................................ . 25 0/o
(ii) Meat, canned ................................................... . 20 0/o
(iii) Foie gras, canned or bottled ...................................... . 25 0/o
Ex 16.04 (i) Fish canned, other than sardines and pilchards ..................... . 20%
(ii) Sardines and pilchards, canned ................................... . 20 0/o
Ex 17.02 Lactose ......................................................... . 30 0/o
Ex 18.06 B Foods for infants and invalids, containing· milk, not packed for retail
sale ............................................................ . 30 0/o
Ex 19.02 A Foods for infants and invalids, containing milk, not pack.ed for retail
sale ............................................................ . 30 0/o
Ex 20.02 Asparagus, canned
Ex 20.02 Vegetables, canned, all sorts, other than tomatoes, onions and cauli-
flowers ......................................................... .
Note : The products provided for under the above item shall be ex-
empt from ordinary most-favoured-nation Customs duties which ex-
ceed the preferential rate in the case of such products of British
Colonial origin, by more than 6 per cent ad val.
Ex 20.04 and Canned fruits the following, namely: Apricots, Berries, Grapes, Plums
Ex 20.06 and Prunes, and fruit salads composed not less than 80 per cent in
quantity and in value of the above-named fruits ................... .
N o t e : The products provided for under the above item shall be
exempt from ordinary most-favoured-nation Custorns duties which ex-
ceed the preferential rate in the case of such products of British
Colonial oragin, by rnore than 6 per cent ad val.
Ex 20.07 Juices, either individually or in rnixture, of the following fruits, name-
ly: Apricots, Berries, Grapes, Pineapple, Plums and Prunes ......... .
N o t e : The products provided for under the above itern shall be
exempt from ordinary most-favoured-nation Customs duties which ex-
ceed the preferential rate in the case of such products of British
Colonial origin, by more than 6 per cent ad val.
Ex 21.05 (i) Soups, all sorts, not otherwise specified ......................... . 25 0/o
(ii) Soups, canned or bottled ........................................ . 25 0/o
Wines, not containing more than 42 per cent of proof spirit:
22.05 A (i) (a) Champagne and other sparkling wines ........................ . Rs. 23.10 per
Imperial gallon
(ii) (b) Other sorts ................................................. . Rs. 13.8 per
Imperial gallon
- - - - - - - - - - - - - -- -·----- --------- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1973 1053
Zolltarifnummer 1 Warenbezeichnung Zollsatz
ex 15.05 Cochenille 200/o
ex 15.06 Klauenfett 15 0/o
ex 15.07 Tungöl 300/o
ex 15.12 A (i) Fisch- und Walöl, gehärtet oder hydriert Rs. 10.00
je cwt
ex 16.01 Fleisch in Dosen ................................................. . 200/o
ex 16.02 (i) Speck und Schinken, in Dosen oder Glasgefäßen .................... . 250/o
(ii) Fleisch in Dosen ................................................ . 200/o
(iii) Gänseleber in Dosen oder Glasgefäßen ............................ . 250/o
ex 16.04 (i) Fisch in Dosen, ausgenommen Sardinen und Pilchards ............. . 200/o
(ii) Sardinen und Pilchards, in Dosen ................................. . 200/o
ex 17.02 Laktose ......................................................... . 300/o
ex 18.06 B Milchhaltige Nahrungsmittel für Kinder und Kranke, nicht aufge-
macht für den Einzelverkauf ...................................... . 300/o
ex 19.02 A Milchhaltige Nahrungsmittel für Kinder und Kranke, nicht aufge-
macht für den Einzelverkauf ..................................... . 300/o
ex 20.02 Spargel in Dosen
ex 20.02 Gemüse aller Art in Dosen, ausgenommen Tomaten, Zwiebeln und
Blumenkohl ..................................................... .
A n m e r k u n g : Die unter der vorstehenden Tarifnummer vorge-
sehenen Erzeugnisse sind von den gewöhnlichen Zöllen für meist-
begünstigte Nationen befreit, die den Präferenzzollsatz für diese Er-
zeugnisse aus britischen Kolonfen um mehr als 6 % v. W. übersteigen.
ex 20.04 und Folgende Früchte in Dosen: Aprikosen, Beeren, Weintrauben, Pflau-
ex 20.06 men und Prünellen sowie Fruchtsalate, die hinsichtlich der Menge
und des Werts aus nicht weniger als 80 0/o der obengenannten Früchte
zusammengesetzt sind ........................................... .
Anmerkung : Die unter der vorstehenden Tarifnummer vorge-
sehenen Erzeugnisse sind von den gewöhnlichen Zöllen für meist-
begünstigte Nationen befreit, die den Präferenzzollsatz für diese Er-
zeugnisse aus britischen Kolonien um mehr als 6 0/o v. W. übersteigen.
ex 20.07 Saft, rein oder gemischt, aus den nachstehenden Früchten: Aprikosen,
Beeren, Weintrauben, Ananas, Pflaumen und Prünellen ............ .
A n m e r k u n g : Die unter der vorstehenden Tarifnummer vorge-
sehenen Erzeugnisse sind von den gewöhnlichen Zöllen für meist-
begünstigte Nationen befreit, die den Präferenzzollsatz für diese Er-
zeugnisse aus britischen Kolonien um mehr als 6 0/o v. W. übersteigen.
ex 21.05 (i) Suppen aller Art, anderweit nicht genannt ........................ . 25 °/,
(ii) Suppen in Dosen oder Glasgefäßen ............................... . 250/o
Weine, die nicht mehr als 42 0/o proof-spirit enthalten:
22.05 A (i) (a) Champagner und andere Schaumweine ........................ . Rs. 23.10 je
Imperial-Gallone
(ii) (b) andere Arten ................................................ . Rs. 13.8 je
Imperial-Gallone
1054 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Tariff Item
Description of Products Rate of Duty
Number
Ex 22.09 Spirits:
(i) Bitters:
(a) Entered in such a manner as to indicate that the strength is not
to be tested .............................................. . Rs. 73.2.0 per
Imperial gallon
(b) Not so entered ........................................... . Rs. 55.5.0 per
Imperial gallon
of the strength of
London proof
(ii) Rum ........................................................ . Rs. 55.5.0 per
Imperial gallon
of the strength of
Provided that: London proof
(a) On any article chargeable under this item with the lower rate of
duty the duty levied shall in no case be less than 30 per cent ad
val., and on any article chargeable under this item with the higher
rate of duty the duty levied shall in no case be less than 45 per
cent ad val.;
(b) Where the unit of assessment is the Imperial gallon of the
strength of London proof, the duty shall be increased or reduced
in proportion as the strength is greater or less than London proof.
24.01 Tobacco unmanufactured ......................................... .
Note : The products privided for under the above item shall be ex-
empt from ordinary most-favoured-nation Customs duties which ex-
ceed the preferential rate applicable to su<h products.
Ex 25.13 Pumice stone ................................................... . 250/o
Ex 25.15 Marble 25 0/o
Ex 25.19 Dead burnt magnesite ........................................... . 25 0/o
27.06 Crude and refined coal tar ...................................... . 270/o
Ex 27.07 All sorts of mineral oils not otherwise specified ................... . 270/o
Ex 27.08 A Crude and refined coal pitch ..................................... . 27 0/o
Ex 27.09 All sorts of mineral oils not otherwise specified ................... . 270/o
Ex 27.12 Petroleum jelly .................................................. . 270/o
Ex 27.13 Mineral grease ................................................. . 30 0/o
Ex 27.15 Asphalt 27 0/o
Ex 28.01 Iodine, in crude form ............................................ . 30 0/o
Ex 28.12 Boric acid 25 0/o
Ex 28.46 Borax 25 0/o
Ex 29.05 Menthol 24 0/o
Ex 29.06 (i) Phenol .......................................................... . 250/o
(ii) Cresylic acid ................................................... . 30 0/o
Ex 29.14 Acetic acid ..................................................... . 25 D/1
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1973 1055
Zolltarifnummer 1 Warenbezeichnung Zollsatz
ex 22.09 Spirituosen:
(i) Bittere:
(a) wenn sich aus der Anmeldung ergibt, daß der Alkoholgehalt
nicht geprüft werden soll ................................. . Rs. 73.2.0 je
Imperial-Gallone
(b) anders angemeldet ...................................... . Rs. 55.5.0 je
Imperial-Gallone
von Londoner
Normalstärke
(ii) Rum ........................................................ . Rs. 55.5.0 je
Imperial-Gallone
von Londoner
Jedoch soll: Normalstärke
(a) bei Waren, die unter dieser Tarifnummer dem niedrigeren Zollsatz
unterliegen, der Zoll keinesfalls niedriger als 30 0/o v. W. sein, und
bei Waren, die nach dieser Tarifnummer dem höheren Zollsatz
unterliegen, der zu erhebende Zoll keinesfalls niedriger als 45 0/o
v. W. sein;
(b) wenn als Bewertungseinheit die Imperial-Gallone von Londoner
Normalstärke angegeben ist, der Zoll in demselben Verhältnis er-
höht oder herabgesetzt werden, in dem der Weingeistgehalt grö-
ßer oder geringer als die Londoner Normalstärke ist.
24.01 Tabak, unverarbeitet ............................................. .
A n m e r k u n g : Die unter der vorstehenden Tarifnummer vorge-
sehenen Waren sind von den gewöhnlichen Zöllen für meistbegün-
stigte Nationen befreit, die den Präferenzzollsatz, der für diese Waren
gilt, übersteigen.
ex 25.13 Bimsstein 25 0/o
ex 25.15 Marmor 25 0/o
ex 25.19 totgebrannter Magnesit .......................................... . 25 0/o
27.06 Kohlenteer, roh und raffiniert .................................... . 27 0/o
ex 27.07 Alle Arten von Mineralölen, anderweit nicht genannt .............. . 27 0/o
ex 27.08 A Kohlenpech, roh und raffiniert ................................... . 27 0/o
ex 27.09 Alle Arten von Mineralölen, anderweit nicht genannt .............. . 27 0/o
ex 27.12 Vaselin ................................. , , •, • • • • • • • • · · · · · · · · · · · · · · 27 0/o
ex 27.13 Mineralfette 30 0/o
ex 27.15 Asphalt 27 0/o
ex 28.01 Jod, roh 30 0/o
ex 28.12 Borsäure 250/o
ex 28.46 Borax ........................................................... . 25 0/o
ex 29.05 Menthol 24 0/o
ex 29.06 (i) Phenol 25 0/o
(iiJ Kresolsäure 30 0/o
ex 29.14 Essigsäure ....................................................... . 25 0/o
1056 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Tariff ltem
Description of Products Rate of Duty
Number
Ex 29.16 Acetyl-salicylic acid in powder ................................... . 300/o
29.22 Amine-function compounds ...................................... . 25 0/o
29.23 Single or complex oxygen-function amino-compounds .............. . 25 0/o
Ex 29.25 (i) Amide-function compounds (excluding barbituric acid and its deriva-
tives; phenacetin) ............................................... . 25 0/o
(ii) Phenobarbital ................................................... . 30 0/o
Ex 29.28 Diazo-azo and azoxy-compounds ................................. . 25 0/o
Ex 29.38 Vitamins A and E excluding fish-liver oils ......................... . 300/o
Ex 29.40 Rennet essence .................................................. . 20 0/o
Ex 29.42 (i) Atropine Sulphate and Hyocine Hydrobromide .................... . 30 0/o
Ex 29.44 (i) Penicillin and its products ...................................... . 30 0/o
(ii) Gramicidin, tyrocidine and tyrothricin ............................ . 30 0/o
30.03 B Mepacrine, Hydrochloride, Paludrine or its salt, Paludrine hydro-
chloride, in the form of powder or tablets, Cum Aqi and Nivaquine .. 24 0/o
Chapter 28-30 Chemicals, Drugs and Medicines, all sorts not otherwise specified
excluding:
(a) Menthol
(b) Penicillin and its products
(c) Cod liver oil
(d) Crude iodine
(e) Lactose (sugar of milk)
(f) Sulpha drugs and vitamin preparations other than fish-liver oils
(g) Antibiotics such as streptomycin, gramicidin, Tyrocidine and thyro-
thricin
(h) Acetyl salicylic acid in tablets or in powder, Atrophine sulphate,
Gresylic acid, Hyocine hydrobromide, Phenobarbital, Vitamins A
and E ....................................................... .
N o t e : The products provided for under the above item shall be ex-
empt from ordinary most-favoured-nation Customs duties which ex-
ceed the preferential rate applicable to such products.
31.02A Nitrate of soda, when imported in a form indicative of its use for
manurial purposes .............................................. . Free
Ex 32.04 Cochineal 20 0/o
Ex 32.07 Lithopone and ultramarine blue 35 0/o
Ex 33.06 (i) Perfumed spirits ................................................ . Rs. 60.00 per
imperial gallon or
25 0/o ad val.
whichever is
higher plus ¼ of
the total duty
(ii) Talcum powder, tooth powder, tooth paste and shaving cream ..... . 30 0/o
Ex 34.01 Shaving soap ................................................... . 30 °/,
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1973 1057
Zolltarifnummer 1 Warenbezeichnung Zollsatz
ex 29.16 Acetylsalicylsäure in Pulverform ................................. . 30%
29.22 Verbindungen mit Aminofunktion ................................ . 25 %
29.23 Amine mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ......... . 25%
ex 29.25 (i) Verbindungen mit Amidofunktion (ausgenommen Barbitursäure und
ihre Derivate; Phenacetin) ....................................... . 25 %
(ii) Phenobarbital 30%
ex 29.28 Diazo-, Azo- und Azoxyverbindungen ............................. . 25%
ex 29.38 Vitamine A und E, ausgenommen Fischlebertran ................... . 30%
ex 29.40 Labessenz 20%
ex 29.42 (i) Atropinsulfat und Hyoscinhydrobromid 30%
ex 29.44 (i) Penicillin und Erzeugnisse daraus ................................ . 30%
(ii) Gramicidin, Tyrocidin und Tyrothricin ............................ . 30%
30.03 B Mecrapinum, Hydrochlorid, Paludrin und seine Salze, Paludrinhydro-
chlorid, in Form von Pulver oder Tabletten, Cum Aqi und Nivaquin .. 24 %
Kapitel 28-30 Alle Arten von chemischen Erzeugnissen, Drogen und Arzneiwaren,
nicht anderweit genannt, ausgenommen:
(a) Menthol
(b) Penicillin und Erzeugnisse daraus
(c) Lebertran
(d) Jod, roh
(e) Laktose (Milchzucker)
(f) Sulfadrogen und Vitaminzubereitungen, ausgenommen Fischleber-
tran
(g) Antibiotika wie Streptomycin, Gramicidin, Tyrocidin und Tyro-
thricin
(h) Acetylsalicylsäure in Form von Tabletten oder Pulver, Atropin-
sulf at, Kresolsäure, Hyoscinhydrobromid, Phenobarbital, Vitamine
A und E ..................................................... .
A n m e r k u n g : Die unter der vorstehenden Tarifnummer vorge-
sehenen Waren sind von den gewöhnlichen Zöllen für meistbegün-
stigte Nationen befreit, die den Präferenzzollsatz für solche Waren
übersteigen.
31.02 A Natriumnitrat, in einer Form eingeführt, die seine Verwendung für
Düngezwecke erkennen läßt ................................ ·..... . frei
ex 32.04 Cochenille ...................................................... . 20%
ex 32.07 Lithopone und Ultramarinblau 35%
ex 33.06 (i) wohlriechender Alkohol ......................................... . Rs. 60.00 je
Imperial-Gallone
oder 25 %,
je nachdem,
welcher Satz
höher ist,
plus¼ des
gesamten
Zollbetrages
(iiJ Talkumpuder, Zahnpulver, Zahnpasta und Rasiercreme 300/o
ex 34.01 Rasierseife ...................................................... . 30%
1058 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Tariff Item
Description of Products Rate of Duty
Number
Ex 38.03 Activated carbon (decolourizing, depolarising or absorbent); activated
diatomite, activated clay and other activated mineral products exclud-
ing activated bauxite ............................................. . 25 0/o
Ex 38.08 Rosin ............. • .. • • • • • • .. · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 24 0/o
Ex 38.11 Insecticides, fungicides, polychlor insecticides, and agricultural
insecticides
Ex 38.19 (iii) Chemical products and preparations of the chemical or allied indu-
stries (including those consisting of mixtures of natural products)
not elsewhere specified or included; residual products of the chemical
or allied industries, not elsewhere specified or included (excluding
synthetic lubricating oils for feldspar, quartz, frit, sodium silicate,
zinc oxide, iron oxide and calcium carbonate, in varying proportions) 25 0/o
Ex 40.11 Rubber tyres and tubes used exclusively for aeroplanes 3 0/o
Ex 44.04 Douglas Fir ..................................................... . 20 0/o
Ex 44.07 Wooden railway sleepers ........................................ . 15 0/o
Ex 44.23 Prefabricated timber houses 15 0/o
Ex 47.01 Wood pulp ...................................................... . 15 0/o
Ex 48.01 Printing paper containing mechanical wood pulp amounting to not
less than 70 0/o of the fibre content:
(a) Newsprint in reels, unglazed, white and grey ................... . Rs. 1.12.4/5 per
cwt or 30 0/o ad val.
whichever is less
(b) Newsprint in reels, other sorts, white and grey ................. . Rs. 2.1.3/ 5 per cwt
or 30 0/o ad val.
whichever is less
(c) All sorts, not in reels, white and grey ......................... . Rs. 2.6.3/ 5 per cwt
or 30 0/o ad val.
whichever is less
(d) Cigarette paper in rolls and bobbins 40 0/o
Ex 48.09 Building board of vegetable fibre ................................. . 50 0/o
Ex 48.19 Gummed paper goods ........................................... . 35 0/o
Ex 48.21 Gummed paper goods ............................................ . 35 0/o
50.05 Yarn spun from silk waste other than noil, not put up for retail sale 40 0/o
Ex 50.07 Yarn spun from silk waste ...................................... . 20 0/o plus 14 annas
per lb. plus one
fifth of total duty
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1973 1059
Zolltarifnummer 1 Warenbezeichnung Zollsatz
ex 38.03 Aktivkohle (entfärbend, depolarisierend oder absorbierend); akti-
vierte Kieselgur, aktivierter Ton und andere aktivierte natürliche
mineralische Stoffe, ausgenommen aktivierter Bauxit .............. . 25 0/o
ex 38.08 Kolophonium 24 0/o
ex 38.11 Insecticide, Fungicide, Polychlor und andere landwirtschaftliche
Insecticide
ex 38.19 (iii) Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
oder verwandter Industrien (einschließlich solcher, die aus Mischun-
gen von Naturprodukten bestehen}, anderweit weder genannt noch
inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter
Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen {ausgenommen
synthetische Schmieröle für Feldspate, Quarz, Fritte, Natriumsilikat,
Zinkoxid, Eisenoxid und Kalziumkarbonat, in unterschiedlich hohen
Anteilen) ........................................................ . 25 0/o
ex 40.11 Reifen und Schläuche aus Kautschuk, ausschließlich für Luftfahrzeuge 3 0/o
ex 44.04 Douglasfichte .................................................... . 20 0/o
ex 44.07 Bahnschwellen aus Holz .......................................... . 15 0/o
ex 44.23 vorfabrizierte Holzhäuser 15 0/o
ex 47.01 Halbstoffe aus Holz .............................................. . 15 0/o
ex 48.01 Druckpapier mit einem Gehalt an mechanisch aufbereitetem Halbstoff
aus Holz von nicht weniger als 70 0/o des Fasergehalts:
(a) Zeitungsdruckpapier in Rollen, nicht satiniert, weiß und grau .... Rs. 1.12.4/5
je cwt
oder 30 0/o,
je nachdem,
welcher Satz
niedriger ist
(b) Zeitungsdruckpapier in Rollen, andere Arten, weiß und grau ..... Rs. 2.1.3/5
oder 30 0/o,
je nachdem,
welcher Satz
niedriger ist
(c) alle Arten, nicht auf Rollen, weiß und grau .................... . Rs. 2.6.3/5 je cwt
oder 30 °/o,
je nachdem,
welcher Satz
niedriger ist
(d) Zigarettenpapier in Rollen oder auf Spulen .................... . 40 0/o
ex 48.09 Bauplatten aus Pflanzenfasern .................................... . 50 0/o
ex 48.19 gummierte Papierwaren 350/o
ex 48.21 gummierte Papierwaren .......................................... . 35 0/o
50.05 Schappeseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf .. 40 0/o
ex 50.07 Garn, aus Seidenabfall gesponnen ................................ . 20 0/o
dazu 14 annas
je lb plus
1 15 des gesamten
Zollbetrages
1060 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Tariff ltem
Description of Products Rate of Duty
Number
52.02 Woven fabrics of meta! thread or of metallised yarn of a kind used
in articles of apparel, as furnishing fabrics or the like .............. . 225 %
53.01 Raw wool 5%
Ex 53.05 Wool tops 10 0/o
Ex 58.07 Trimmings, made of cotton or linen 25 %
Ex 58.09 Lace made of cotton or linen .................................... . 25 0/o
Ex 58.10 Linen embroideries .............................................. . 25 %
Ex 59.04 Cordage, rope and twine of soft hemp (Cannabis sativa) not otherwise
specified ........................................................ . 25%
Ex 61.03 Shirts when made wholly or mainly of any of the cotton fabrics speci-
fied in sub-head u A (iW or "B (ii)" of heading No. 55.09 ........... . 50 %
Ex 61.04 Shirts when made wholly or mainly of any of the cotton fabrics speci-
fied in sub-head "A (ii)" or "B (ii)" of heading No. 55.09 ............ . 50 %
Ex 61.05 Handkerchiefs when made wholly or mainly of any of the cotton
fabrics specified in sub-head "A (ii)" or "B (ii)" of heading No. 55.09 .. 50%
Ex 62.02 Textile manuf actures, the following articles, when made wholly or
mainly of any of the cotton fabrics specified in heading No. 55.09
A (ii) and B (ii), namely:
Cross-stitch, drawn-thread or otherwise embroidered bed sheets; bed
spreads; counter panes; cloths, table; cloths, tray; covers, bed; covers,
table; napkins; pillow cases ..................................... . 50%
Ex 70.19 Glass beads 300/o
Ex 73.01 Pig iron ........................................................ . 1-0%
Ex 73.23 Milk transport cans and pails .................................... . 30%
Ex 73.36 Stoves for use with Kerosene, gasolene or other liquid fuels and
burners therefor ................................................ . 20%
Ex 73.40 Milk strainers and similar articles ............................... . 30%
Ex 74.17 Stoves for use with Kerosene, gasolene or other liquid fuels and
burners therefor ................................................ . 20%
Ex 78.01 Unwrought lead (including argentiferous lead) other than alloys of
lead .................................... • • • • • .. • • • • • • • • • • · · · · · · · · 5%
Ex 79.01 Zinc spelter and unwrought zinc, other than alloys of zinc ......... . 5%
Ex 82.03 Files 30%
Ex 82.11 Safety razors and parts thereof excluding blades 30¾
84.06 Internal combustion piston engines:
A. Aircraft engines ............................................. . 30/o
84.08 Other engines and motors:
A. Aircraft engines ............................................. .
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1973 1047
Protokoll
über den Beitritt der Volksrepublik Bangladesch
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Protocol
for the Accession of the People' s Republic of Bangladesh
to the General Agreement on Tariffs and Trade
Protocole
d' accession de la Republique populaire du Bangladesh
a l' Accord general sur les tarifs douaniers et le commerce
(Ubersetzung)
The governments which are con- Les gouvernements qui sont parties Die Regierungen, die Vertragspar-
tracting parties to the General Agree- contractantes a l' Accord general sur teien des Allgemeinen Zoll- und Han-
ment on Tariffs and Trade (herein- les tarifs douaniers et le commerce delsabkommens sind (im folgenden
after referred to as "contracting par- (denommes ci-apres «!es parties con- als „Vertragsparteien" und als „Allge-
ties" and "the General Agreement", tractantes» et «l' Accord general» res- meines Abkommen" bezeichnet), die
respectively), the European Economic pectivement), la Communaute econo- Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Community and the Government of mique europeenne et le Gouverne- und die Regierung der Volksrepublik
the People's Republic of Bangladesh ment de la Republique populaire du Bangladesch (im folgenden als „Bang-
(hereindfter referred to as "Bangla- Bangladesh (denomme ci-apres «le ladesch" bezeichnet) -
desh"), Bangladesh»),
HA VING REGARD to the letter EU EGARD a la lettre du gouver- GESTUTZT auf das Schreiben der
concerning accession from the Gov- nement du Bangladesh, en date du Regierung von Bangladesch vom
ernment of Bangladesh dated 10 Octo- 10 octobre 1972, concernant l'acces- 10. Oktober 1972 über den Beitritt -
ber 1972, sion,
HA VE through their representatives SONT CONVENUS, par l'inter- SIND durch ihre Vertreter wie folgt
agreed as follows: mediaire de leurs representants, des übereingekommen:
dispositions suivantes:
Part I Premiere Partie Teil I
General Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
1. Bangladesh shall, upon entry into 1. A compter de la date a laquelle (1) Mit Inkrafttreten dieses Proto-
force of this Protocol pursuant to le present Protocole entrera en vi- kolls nach Absatz 6 wird Bangladesch
paragraph 6, become a contracting gueur conformement au paragraphe 6 Vertragspartei des Allgemeinen Ab-
party to the General Agreement, as ci-apres, le Bangladesh sera partie kommens im Sinne seines Artikels
defined in Article XXXII thereof, contractante a r Accord general au XXXII und wendet vorbehaltlich
and shall apply provisionally and sub- sens de l' article XXXII dudit Accord dieses Protokolls folgende Teile des
ject to this Protocol: et appliquera, a titre provisoire et Allgemeinen Abkommens vorläufig
sous reserve des dispositions du pre- an:
sent Protocole:
(a) Parts I, III and IV of the General a) Les Parties I, III et IV de l'Accord a) die Teile I, III und IV sowie
Agreement and general;
(b) Part II of the General Agreement b) La Partie II de l'Accord general b) den Teil II, soweit dies mit seinen
to the fullest extent not inconsis- dans taute la mesure compatible am Datumstag dieses Protokolls
tent with its legislation existing avec sa legislation existant a Ja geltenden Rechtsvorschriften ver-
on the date of this Protocol. date du present Protocole. einbar ist.
The obligations incorporated in para- Les obligations stipulees au para- Die Verpflichtungen aus Artikel I Ab-
graph 1 of Article I by reference to graphe 1 de l' article premier par refe- satz 1 in Verbindung mit Artikel III
Article III and those incorporated in rence a l' article III et celles qui sont und aus Artikel II Absatz 2 Buchstabe
paragraph 2 (b) of Article II by refer- stipulees au paragraphe 2 b) de l'arti- b in Verbindung mit Artikel VI des
ence to Article VI of the General cle II par reference a I' article VI de Allgemeinen Abkommens gelten für
Agreement shall be considered as l'Accord general seront considerees, die Zwecke dieses Absatzes als Be-
falling within Part II for the purpose aux fins du present paragraphe, com- standteil des Teils II.
of this paragraph. me relevant de la Partie II de l'Accord
general.
1048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
2. (a) The provisions of the General 2. a) Les dispositions de l'Accord (2) a) Soweit in diesem Protokoll
Agreement to be applied by Bangla- general qui devront etre appliquees nichts anderes bestimmt ist, sind die
desh shall, except as otherwise pro- par le Bangladesh seront, sauf dispo- von Bangladesch anzuwendenden Be-
v ided in this Protocol, be the provi- sition contraire du present Protocole, stimmungen des Allgemeinen Abkom-
sions contained in the text annexed celles qui figurent dans le texte an- mens die des Textes, welcher der
to the Final Act of the second session nexe a l' Acte final de la deuxieme Schlußakte der Zweiten Tagung des
of the Preparatory Committee of the session de la Commission prepara- Vorbereitenden Ausschusses der Kon-
United Nations Conference on Trade toire de la Conference des Nations ferenz der Vereinten Nationen über
and Employment, as rectified, Unies sur le commerce et l'emploi, Handel und Arbeit beigefügt ist, und
amended or otherwise modified by telles qu· elles auront ete rectifiees, zwar in seiner berichtigten, ergänzten
such instruments as may have be- amendees ou autrement modifiees par oder anderweit geänderten Fassung
come effective on the day on which des instruments qui seront devenus nach Maßgabe der an dem Tag, an
Bangladesh becomes a contracting effectifs a Ja date a laquelle le dem Bangladesch Vertragspartei wird,
party. Bangladesh deviendra par__tie contrac- in Kraft befindlichen Ubereinkünfte.
tante.
(b) In each case in which para- b) Dans chaque cas oll le para- b) In allen Fällen, in denen in
graph 6 of Article V, sub-paragraph 4 graphe 6 de l'article V, l'alinea d) du Artikel V Absatz 6, Artikel VII Ab-
(d) of Article VII, and sub-paragraph paragraphe 4 de l'article VII et l'ali- satz 4 Buchstabe d und in Artikel X
3 (c) of Article X of the General nea c) du paragraphe 3 de l'article X Absatz 3 Buchstabe c des Allgemei-
Agreement refer to the date of that de l' Accord general mentionnent la nen Abkommens auf dessen Datums-
Agreement, the applicable date in date dudit Accord, la date applicable tag Bezug genommen wird, gilt als
respect of Bangladesh shall be the en ce qui concerne Je Bangladesh sera Stichtag für Bangladesch der Tag die-
date of this Protocol. la date du present Protocole. ses Protokolls.
Part II Deuxieme Partie Teil II
Schedule Liste Liste
3. The schedule in the Annex shall, 3. La liste reproduite a l'annexe de- (3) Die Liste in der Anlage wird mit
upon the entry into force of this Pro- viendra Liste du Bangladesh annexee Inkrafttreten dieses Protokolls die
tocol, become a Schedule of the Gen- a l'Accord general des l'entree en Liste Bangladesdls zum Allgemeinen
eral Agreement relating to Bangladesh. vigueur du present Protocole. Abkommen.
4. (a) In each case in which para- 4. a) Dans chaque cas oll le para- (4) a) In allen Fällen, in denen in
graph 1 of Article II of the General graphe 1 de l' article II de l' Accord Artikel II Absatz 1 des Allgemeinen
Agreement refers to the date of that general mentionne la date dudit Ac- Abkommens auf dessen Datumstag
Agreement, the applicable date in cord, la date applicable en ce qui Bezug genommen wird, gilt das
respect of each product which · is the concerne chaque produit faisant l' ob- Datum dieses Protokolls als Stichtag
subject of a concession provided for jet d'une concession reprise dans la hinsichtlich jeder Ware, für die in der
in the schedule annexed to this Proto- liste annexee au present Protocole diesem Protokoll beigefügten Liste
col shall be the date of this Protocol. sera la date du present Protocole. ein Zugeständnis vorgesehen ist.
(b) For the purpose of the ref- b) Dans le cas du paragraphe 6 a) b) Im Sinne des in Artikel II
erence in paragraphe 6 (a) of Article de l' article II de l' Accord general qui Absatz 6 Bu-chsti:1be a des Allgemei-
II of the General Agreement to the mentionne Ja date dudit Accord, la nen Abkommens erwähnten Datums-
date of that Agreement the applicable date applicable en ce qui concerne la tags gilt das Datum dieses Protokoll'>
date in respect of the schedule an- liste annexee au present Protocole als Stichtag für die diesem Protokoll
nexed to this Protocol shall be the sera Ja date du present Protocole. beigefügte Liste.
date of this Protocol.
Part III Troisieme Partie Teil III
Final Provisions Dispositions finales Schlußbestimmungen
5. This Protocol shall be deposited 5. Le present Protocole sera depose (5) Dieses Protokoll wird beim Ge-
with the Director-General to the aupres du Directeur general des neraldirektor der VERTRAGSPAR-
CONTRACTING PARTIES. lt shall be PARTIES CONTRACTANTES. 11 sera TEIEN hinterlegt. Es liegt für Bangla-
open for signature by Bangladesh ouvert a la signature du Bangladesh desch bis zum 31. Januar 1973 zur
until 31 January 1973. lt shall also be jusqu'au 31 janvier 1973. 11 sera ega- Unterzeichnung auf. Es liegt auch für
· open for signature by contracting par- lement ouvert a. la signature des par- die Vertragsparteien und die Euro-
ties and by the European Economic ties contractantes et de la Commu- päische Wirtschaftsgemeinschaft zur
Community. naute economique europeenne. Unterzeichnung auf.
6. This Protocol shall enter into 6. Le present Protocole entrera en (6) Dieses Protokoll tritt am drei-
force on the thirtieth day following vigueur Je trentieme jour qui suivra ßigsten Tag nach dem Datum seiner
the day upon which it shall have celui Oll il aura ete signe par le Unterzeichnung durch Bangladesch in
been signed by Bangladesh. Bangladesh. Kraft.
7. Bangladesh, having become a 7. Le Bangladesh, etant devenu par- (7) Bangladesch kann, nachdem es
contracting party to the General tie contractante a l'Accord general nach Absatz 1 dieses Protokolls Ver-
Agreement pursuant to paragraph 1 of conformement au paragraphe 1 du tragspartei des Allgemeinen Abkom-
this Protocol, may accede to the Gen- present Protocole, pourra acceder au- mens geworden ist, diesem nach Maß-
eral Agreement upon the applicable dit Accord selon les clauses applica- gabe dieses Protokolls beitreten, in-
terms of this Protocol by deposit of bles du present Protocole, en depo- dem es beim Generaldirektor eine
an instrument of accession with the sant un instrument d'accession aupres Beitrittsurkunde hinterlegt. Der Bei-
Nr. 43--Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1973 1061
Zolltarifnummer 'vVarenbezeichnung Zollsatz
52.02 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus metalli-
sierten Garnen der Tarifnr. 52.01, zur Bekleidung, Innenausstattunq
oder zu ähnlichen Zwecken ................................. . 225 %
53.01 Rohwolle S 0/o
ex 53.05 \Vollkammzüqe 10%
ex 58.07 Posamentierwaren aus Baumwolle oder Leinen .................... . 25 %
ex 58.09 Spitze aus Baumwolle oder Leinen ................................ . 25 %
ex 58.10 Leinenstickereien 25 %
ex 59.04 Bindfäden, Seile und Taue aus Hanf (Cannabis sativa). anderweit
nicht genannt ................................................... . 25 %
ex 61.03 Hemden, qanz oder überwiegend aus beliebigen der in Taritnr. 55.09
A (ii) und B (ii) genannten Baumwollgewebe hergestellt ............ . so%
ex 61.04 Hemden, ganz oder überwiegend aus beliebigen der in Tarifnr. 55.09
A (ii) und B (ii) genannten Baumwollgewebe hergestellt ........... . 50%
ex 61.05 Taschentücher, ganz oder überwiegend aus beliebigen der in Tarifnr.
55.09 A (ii) und B (ii) genannten Baumwollgewebe hergestellt ....... . 50%
ex 62.02 folgende Spinnstoffwaren, soweit sie ganz oder überwiegend aus be-
liebigen der in Tarifnr. 55.09 A (ii) und B (ii) genannten Baumwoll-
gewebe hergestellt worden sind:
Bettücher mit Kreuzstich, Hohlsaum oder anderen Stickereien; Bett-
decken; Tischtücher; Tablettücher; Bett-Uberdecken; Tischdecken:
Servietten: Kopfkissenbezüge .................................... . 50%
ex 70.19 Glasperlen 30%
ex 73.01 Roheisen 10%
ex 73.23 Kannen und Kübel zum Transport von Milch ....................... . 30%
ex 73.36 Ofen zur Venvendung mit Kerosin, Benzin oder anderen flüssigen
Brennstoffen, sowie Brenner dafür ................................... . 20%
ex 73.40 Milchseier und ähnliche Waren .................................. . 30%
ex 74.17 Ofen zur Verwendung mit Kerosin, Benzin oder anderen flüssigen
Brennstoffen, sowie Brenner dafür ................................ . 20 %
ex 78.01 Rohblei (jedoch einschließlich silberhaltigcs), ausgenommen Bleilegie-
rungen 5%
ex 79.01 Hartzink und Rohzink, ausqenommen Zinkleqierungen ............. . 5%
ex 82.03 Feilen ........................................... - ............. . 30%
ex 82.11 Rasierappdrate und Teile davon, c1ndere als Rasierklingen ......... . 30%
ex 84.06 Kolbenverbrennungsmotoren:
A. für Luftfahrzeuge ............................................. . 3%
84.08 Andere Motoren und Kraftmaschinen:
A. Motoren für Luftfahrzeuge .................................... . 3%
1062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Tariff Item
Description of Products Rate of Duty
Number
Ex 84.15 Refrigerating equipment requmng for their operation not less than
one-quarter of one brake horse power, falling under sub-hedd "B"
of heading No. 84.15 ......................................... .
Ex 84.23 (i) Mining machinery and component parts thereof 12 1.2 %
(ii) Petroleum and gas-well drilling equipment and component parts
thereof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ......... . 12 1 ~ %
Ex 84.24 Ploughs and parts thereof . . . . . . . . . . . ........................ . Free
Ex 84.25 Hay presses Free
Ex 84.30 Sugar manufacturing and refining machinery ..................... . 12 1 /2 %
84.34 Machinery, apparatus and accessories for type-founding or type-
setting; machinery, other than the machine-tools of heading No. 84.45,
84.46 or 84.47, for preparing or working printing blocks, plates or
cylinders; printing type, impressed flongs and matrices, printing
blocks, plates and cylinders; blocks, plates, cylinders and Iithographic
stones, prepared for printing purposes (for example, planed, grained
or polished):
A. Printing type ................................................ . 9 paisa per lb
Ex 84.36 Machines for carding, spinning and washing the wool ............. .
Ex 84.38 Parts and accessories suitable for use with carding, spinning and
washing machines of wool ...................................... . 12 1/2 %
Ex 84.42 Boot and shoe manufacturing machinery ......................... .
Ex 84.43 Metal-working machinery other than machine-tools ............... .
84.51 Typewriters, other than typewriters incorporating calculating mecha-
nisms; cheque-writing machines ................................ . 30%
84.52 Calculating machines; accounting machines, cash registers, postage-
franking machines, ticket-issuing machines, and similar machines,
incorporating a calculating device ............................... . 30%
84.53 Statistical machines of a kind operated in conjunction with punched
cards (for example, sorting, calculating and tabulating machines);
accounting machines operated in conjunction with similar punched
cards; auxiliary machines for use with such machines (for example,
punching and checking machines) ................................ . 30%
84.54 Other office machines (for example, hectograph or stencil duplicating
machines, addressing machines, coin-sorting machines, coin-counting
and wrapping machines, pencil-sharpening machines, perforating and
stapling machines) . . . . . . . ...................................... . 30%
84.55 Parts and accessories (other than covers, carrying cases and the like)
suitable for use solely or principally with machines of a kind falling
within heading Nos. 84.51, 84.52, 84.53 or 84.54 .................... . 30%
Ex 84.59 Oil crushing and refining machinery and component parts thereof ..
Ex 84.62 Ball and roller bearing over 2 inch bore (internal diameter) ........ .
Ex 84.63 Ball and roller bearings complete with pedestal or housing specially
designed for use exclusively with power driven machinery ......... .
Ex 85.01 Electric generators, generating sets and component parts thereof .... 12½%
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1973 1063
Zolltarifnummer 1 Warenbezeichnung Zollsatz
ex 84.15 Kühlanlagen, für deren Betrieb eine Leistung von mindestens 1 /~
Brems-PS erforderlich ist und die zu Unterposition B von Tarifnr.
84.15 gehören .................................................. . 12 1 /2 %
ex 84.23 (i) Bergwerksmaschinen und deren Bestandteile ...................... . 12 1 /2 %
(ii) Bohrausrüstungen für Erdöl und Erdgas sowie deren Bestandteile 12 1 '2 %
ex 84.24 Pflüge und deren Teile .......................................... . frei
ex 84.25 1-feupressen . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . ............................... . frei
ex 84.30 Maschinen und Apparate zum Herstellen und Raffinieren von Zucker 12 1 2 %
84.34 Maschinen, Apparate und Geräte zum Schriftgießen oder Schriftset-
zen; Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Klischees,
Stereos, Galvanos oder dergleichen; Matrizen und Matern; Druck-
typen, Klischees, Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druck-
formen; zu graphischen Zwecken zugerichtete (z.B. geschliffene, ge-
körnte, polierte) Platten und Zylinder sowie Lithographiesteine ohne
Druckbild:
A. Drucklettern 9 paisc1 je lb
ex 84.36 Maschinen zum Kardieren, Spinnen und Waschen von Wolle ....... .
ex 84.38 Teile und Zubehör, die zum Verwenden mit Maschinen zum Kardie-
ren, Spinnen und Waschen von Wolle geeignet sind ............... . 12 1.:! %
ex 84.42 Maschinen zum Herstellen von Schuhen und Stiefeln .............. . 12 1 /2 %
ex 84.43 Metallbearbeitungsmaschinen, ausgenommen V✓ erkzeugmaschinen .. . 121 /2 %
84.51 Schreibmaschinen ohne Rechenwerk; Schriftschutzmaschinen ....... . 30%
84.52 Rechenmaschinen; Buchungsmaschinen, Registrierkassen, Frankier-
maschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und
dergleichen, mit Rechenwerk ..................................... . 30 %
84.53 Lochkartenmaschinen (z. B. Locher, Lochprüfer, Sortiermaschinen,
Tabelliermaschinen und Kartendoppler) ........................... . 30 %
84.54 Andere Büromaschinen und -apparate (z.B. Hektographen, Schablo-
nenvervielfältiger, Adressiermaschinen, Geldsortier-, Geldzähl- und
Geldeinwickelmaschinen, Bleistiftspitznrnschinen, Perforiermaschinen
und Büroheftmaschinen) . . . . . . . . . . . . . . . ....................... . 30%
84.55 Teile und Zubehör, ausgenommen Kofferbehälter, Schutzhüllen und
dergleichen, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschi-
nen oder Apparate der Tarifnr. 84.51, 84.52, 84.53 oder 84.54 bestimmt 30 %
ex 84.59 Maschinen und Apparate sowie deren Bestandteile zum Pressen und
Raffinieren von 01 .............................................. . 121/20/o
ex 84.62 Kugel- und Rollenlager von mehr als 2 Zoll Bohrung (innerer Durch-
messer) ........................................................ .
ex 84.63 Kugel- und Rollenlager, komplett, mit Lagerbock und Lagergehäuse,
ausschließlich zur Verwendung mit kraftangetriebenen Maschinen be-
stimmt ......................................................... . 12 1/2 0/o
ex 85.01 Elektrogeneratoren, Aggregate, und deren Bestandteile ............ . 12 1 /:! 0/o
1064 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Tariff Item
Description of Products Rate of Duty
Number
85.08 Electrical starting and ignition equipment for internal combustion
engines (including ignition magnetos, magncto-dynarnos, ignition
coils, sturter motors, sparkin~J plugs and glow p!ugs); dynamos and
cut-outs for use in conjnnction therewith:
A. For aircraft engines . . . . . . . . . . . . . . . . . . .................. . 3 °/o
85.20 Electric lighting hulbs for torchcs t1nd automobiles ................ . 50 %
85.24 C'arbons, electric 25 %
Ex 86.07 Railway wagons . 20%
Ex 86.10 Railway signalling equipment .................................... . 20 %
Ex 87.01 Tractors (other than those folling within heoding No. 87.07), whether
or not fitted with power take-offs, winches or pulleys ............. . 5%
Ex 87.04 Agricultural tractors and parts thereof Frce
Ex 87.05 Agricultu~al tractors and parts thereof Free
Ex B7.06 Parts and accessories exclusively usable for tractors falling within
heading No. 87.01 only .......................................... . 5%
Ex 88.02 Aeroplanes 3%
Ex 88.0J A Parts of aeroplanes .............................................. . 3%
90.01 Optical instruments 20 °/o
90.02 Optical instruments 20 %
90.04 Optical instruments 20 %
Ex ~0.08 Cinematographic projectors and sound recorders for films of a width
of over 16 mm falling within sub-head "B" of heading No. 90.08 ..... . 12 1 2 %
90.14 Surveying (including photogrammetrical surveying), hydrographk,
navigational, meteorological, hydrological and gyrophysical instru-
ments; compasses, rangefinders .................................. . 12 1 2 %
90.17 A Electro-medical apparatus ....................................... . 20 %
90.20 Apparatus based on the use of X-rays or of the radiations from
radio-active substances (including radiography and radiotherapy
apparatus); X-ray generators; X-ray tubes; X-ray screens; X-ray high
tension generators; X-ray control panels and desks; X-ray examina-
tion or treatment tables, chairs and the like ....................... .
90.25 Instruments and apparatus for physical or chemical analysis (such
as polarimeters, refractometers, spectrometers, gas analysis appara-
tus); instruments and apparatus for measuring or checking viscosity,
porosity, expansion, surface tension or the like (such as viscometers,
porosimeters, expansion meters); instruments and apparatus for
measuring or checking quantities of heat, light or sound (such as
photometers [including exposure meters], calorimeters); microtomes 12 1.2 %
90.28 Electrical measuring, checking, analysing or automatically controlling
instruments and apparatus ....................................... . 20%
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1973 1065
Zolltarifnummer 1 Warenbezeichnung Zollsatz
85.08 Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, für Ver-
brennungsmotoren (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zünd-
spulen, Zündkerzen und Glühkerzen); mit Verbrennungsmotoren ver-
wendete Lichtmaschinen (Gleich- und Wechselstrommaschinen) und
Lade- oder Rückstromschalter:
A. für Flugmotoren . . . . . . . . . . . . . . . . . ........................... . 3%
85.20 Elektrische Glühbirnen für Taschenlampen, in der Hand zu tragende
Lampen und Kraftfahrzeuglampen . . . . . . . ........................ . 50 %
85.24 Kohle für elektrische oder elektrotechnische Zwecke .............. . 25 0/o
ex 86.07 Eisenbahnwagen 20 0/o
ex 86.10 Signal-, Sicherungs-, Uberwachungs- und Steuergeräte für die Eisen-
bahn ........................................................... . 20 0/o
ex 87.01 Zugmaschinen (ausgenommen solche der Tarifnr. 87.07), auch mit
Außenantrieb, Winden oder Flaschenzügen ........................ . 5%
ex 87.04 Landwirtschaftliche Zugmaschinen und deren Teile frei
ex 87.05 Landwirtschaftliche Zugmaschinen und deren Teile frei
ex 87.06 Teile und Zubehör, ausschließlich mit Zugmaschinen der Tarifnr. 87.01
zu verwenden .................................................. . 5 0/o
ex 88.02 Flugzeuge 3 0/o
ex 88.03 A Teile von Flugzeugen 3 0/o
90.01 Optische Instrumente 20 0/o
90.02 Optische Instrumente 20 0/o
90.04 Optische Instrumente 20 0/o
ex 90.08 Vorführapparate und Tonaufnahmeapparate für über 16 mm breite
Filme, die unter Tarifnr. 90.08 B fallen ............................ . 12 1 ~ %
90.14 Geodätische und topographische Instrumente und Geräte; Instru-
mente, Apparate und Geräte für Photogrammetrie und Hydrographie;
nautische, aeronautische, meteorologische, hydrologische und geo-
physikalische Instrumente, Apparate und Geräte; Kompasse und Ent-
fernungsn1esser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...................... . 12 1 1~ 0/o
90.17 A Elektromedizinische Apparate ..... 20 0/o
90.20 Röntgenapparate und -geräte und Apparate und Geräte, die die Strah-
lung radioaktiver Stoffe verwerten (auch für Schirmbildphotographie).
einschließlich Röhren und andere Vorrichtungen zum Erzeugen von
Röntgenstrahlen, Hochspannungsgeneratoren, Schalttische und Durch-
leuchtungsschirme, für diese Apparate und Geräte; Untersuchungs-
und Behandlungstische, -sessel und der~Jleichen, für die vorstehend
genannten Apparate und Geräte . . . . ...................... . 12 1 .!2 0/o
90.25 Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische
Untersuchungen (wie Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer, Gas-
und Rauchgasprüfer); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestim-
men der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung und
dergleichen (wie Viskosimeter, Porosimeter, Dilatometer) und für
kalorimetrische, photometrische oder akustische Messungen (wie
Photometer - einschließlich Belichtungsmesser -, Kalorimeter);
Mikrotome ................................... •. • • • • • • · · • · · · · · · · · ·
90.28 Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum
Messen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren ....... . 20%
1066 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Tariff Item
Description of Products Rate of Duty
Number
92.11 Gramophones, dictatrny machines and other sound recorders and
reproducers, including record-players and tape decks with or without
sound-heads, television image and sound recorders and reproducers,
magnetic:
A. Dictaphones and other sound recorders and reproducers for office
use .......................................................... . 30%
Ex 97.07 Fishing-hooks ................................................... . 30%
Part II
Preferential Tariff
Nil
General Note:
The specific duties in this Schedule expressed in Rs. should be read as
expressed in Takas.
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1973 1067
Zolltar;fnummer 1 Warenbezeichnung Zollsatz
92.11 Schallplattenwiedergabegerä.te, Diktiergeräte und andere Tonauf-
nahme- und Tonwiedergabegeräte, einschließlich Platten-, Band- und
Drahtspieler, mit. oder ohne Tonabnehme1; magnetisch arbeitende
Bild- und Tonaufzeichnungs- und -Wiedergabegeräte für das Fern-
sehen:
A. Diktiergc1äte und andere Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte
zur Verwendung im Büro ..................................... . 30 0/o
ex 97.07 Angelhaken ..................................................... . 30 0/o
Teil II
Präferenztarif
entfällt
Allgemeine Anmerkung:
Die spezifischen Zollsätze, die in dieser Liste in Rs. angegeben sind,
gelten als in Takas angegeben.
1068 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Obersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 270. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am
31. Juli 1973, ist im-Bundesanzeiger Nr. 151 vom 15. August 1973 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und
auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht
enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 151 vom 15. August 1973 kann zum Preis von 0,55 DM (einschl. Versand-
gebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln
834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz.
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Buncies\1esetzblatt Teil I werden Qesetze. Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rec:htsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen : laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,
53 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88.
Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 1,95 DM (1,70 DM zuzüglich -,25 DM Versandkosten): bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,25 DM. Im Bezugs-
pi eis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.