BGBl. Teil II: Nr. 33 (1973)

Veröffentlicht am 18.07.1973, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (Seite 1)

Dritte Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung (Seite 15)

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/73 - Zollpräferenzen 1973 gegenüber Entwicklungsländern-EGKS) (Seite 23)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation (Seite 26)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut (Seite 26)

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721 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998 A 1973 Ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 19,:l Nr. ;3;3 Tag Inhalt Seite 12. 7. 73 Gesetz zu dem Europäischen Ubereinkommen vom 13. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721 10. 7. 73 Dritte Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 735 11. 7. 73 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/73 - Zollpräferenzen 1973 gegenüber Entwicklungsländern-EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 743 15.6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legali- sation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 746 25. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studien- zentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 746 11. 7. 73 Bekanntmachung der Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Türkei über die Förderung der beruflichen Wieder- eingliederung nebst Zusatzprotokoll und über finanzielle Maßnahmen zur Einrichtung eines Kreditsonderfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 747 Gesetz zu dem Europäischen Ubereinkommen vom 13. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport Vom 12. Juli 1973 Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- 1 Artikel 3 schlossen: (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- Artikel kündung in Kraft. Dem in Paris am 13. Dezember 1968 von der Bundes- (2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach republik Deutschland unterzeichneten Europäischen seinem Artikel 48 Abs. 3 für die Bundesrepublik Ubereinkommen über den Schutz von Tieren beim Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt internationalen Transport wird zugestimmt. Das bekanntzugeben. Ubereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- sind gewahrt. stellt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 12. Juli 1973 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Goppel Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Lauritzen Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl Der Bundesminister des Auswärtigen Scheel

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722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Europäisches Dbereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport European Convention for the Protection of Animals during International Transport Convention europeenne sur la protection des animaux en transport international (Ubersetzung) The member States of the Council Les Etats membres du Conseil de Die Mitgliedstaaten des Europarats, of Europe, signatory hereto, l'Europe, signataires de la presente die dieses Ubereinkommen unterzeich- Convention, nen, - Considering that the aim of the Considerant que le but du Conseil von der Erwägung geleitet, daß es Council of Europe is to achieve a de l'Europe est de realiser une union das Ziel des Europarats ist, eine enge- greater unity between its Members plus etroite entre ses Membres afin re Verbindung zwischen seinen Mit- for the purpose of safeguarding and de sauvegarder et de promouvoir les gliedern herbeizuführen, um die Ideale realising the ideals and principles ideaux et les principes qui sont leur und Grundsätze, die ihr gemeinsames which are their common heritage; patrimoine commun; Erbe bilden, zu wahren und zu schüt- zen, Convinced that the requirements of Convaincus que les exigences du überzeugt, daß die Erfordernisse des the international transport of animals transport international des animaux internationalen Transports von Tieren are not incompatible with the welfare ne sont pas incompatibles avec le deren Wohlbefinden nicht entgegen- of the animals; bien-etre de ceux-ci; stehen, Animated by the desire to safeguard, Animes par le desir d'eviter, dans la in dem Wunsch, die Tiere während as far as possible, animals in transport mesure du possible, toute souffrance des Transports nach Möglichkeit vor from sutfering; aux animaux transportes; Leiden zu bewahren, Considering that progress in this Considerant qu'un progres en cette in der Erwägung, daß durch die An- respect may be achieved through the matiere peut etre atteint par l'adop- nahme gemeinsamer Bestimmungen für adoption of common provisions re- tion de dispositions communes en ma- den internationalen Transport von Tie- garding the international transport of tiere de transports internationaux des ren Fortschritte auf diesem Gebiet er- animals. animaux, zielt werden können, - Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen: Chapter I Chapitre I Kapitel I Article 1 Art i c l e 1er Artikel 1 1. Each Contracting Party shall 1. Chacune des Parties Contractan- (1) Jede Vertragspartei wird die in apply the provisions governing the tes mettra en application les disposi- diesem Ubereinkommen enthaltenen international transport of animals con~ tions relatives aux transports inter- Bestimmungen für den internationalen tained in this Convention. nationaux des animaux contenus dans Transport von Tieren anwenden. la presente Convention. 2. For the purposes of this Conven- 2. Aux fins de la presente Conven- (2) Im Sinne dieses Ubereinkommens tion international transport is under- tion, on entend par transport inter- gilt als internationaler Transport jeder stood to be any movement which in- national taute expedition qui suppose die Staatsgrenze überschreitende vol ves the crossing of a frontier. le franchissement d'une frontiere, a Transport, jedoch mit Ausnahme des Frontier traffic shall, however, be ex- l'exclusion toutefois du trafic fronta- kleinen Grenzverkehrs. cluded. lier. 3. The competent authorities of the 3. Les autorites competentes du pays (3) Die zuständigen Behörden des country of dispatch shall decide d'expedition decideront si le transport Versandlands entscheiden darüber, ob whether the transport is in conformity est conforme aux dispositions de la der Transport diesem Ubereinkommen with the provisions of this Convention. presente Convention. Toutefois, les entspricht. Das Bestimmungsland oder Nevertheless the country of destina- pays de destination ou de transit peu- die Durchfuhrländer können jedoch be- tion or intermediate countries may vent contester que le transport a ete streiten, daß ein bestimmter Transport dispute whether any particular trans- effectue conformement aux disposi- diesem Ubereinkommen entspricht. port conforms with the provisions of tions de la presente Convention. L'a- Ein solcher Transport darf indessen nur this Conveution. Such a consignment cheminement ne peut toutefois etre dann aufgehalten werden, wenn dies shall, however, be detained only wher, interrompu que si une telle mesure für das Wohlbefinden der Tiere unue- it is strictly necessary for the welf are es'i. iilclispensable au bien-etre des ani- dingt erforderlich ist. of the animals. maux tranw.portes.

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1973 723 4. Each Contracling Party shall take 4. Chacune des Parties Contractan- (4) Jede Vertragspartei wird die the necessary measures to avoid or tes prendra !es mesures necessaires notwendigen Maßnahmen ergreifen, reduce to a minimum the suffering of afin que toute souffrance puisse etre um im Falle von Streik oder sonsti- animals in cases when strikes or other epargnee aux animaux Oll reduite au gen nicht voraussehbaren Umständen, unforeseeable circumstances in its ter- minimum, en cas de greve ou de tout die eine strenge Anwendung dieses ritory impede the strict application of cas de force majeure empechant sur Ubereinkommens in ihrem Hoheits- the provisions of this Convention. son territoire Ja stricte application de gebiet verhindern, Leiden der Tiere lt will be guided for this purpose by Ja presente Convention. Elle s'inspire- zu vermeiden oder auf ein Mindest- the principle set out in this Con- ra a cet effet des principes enonces maß zu beschränken. Dabei wird sie vention. dans cel le-ci. sich von den in diesem Ubereinkom- men niedergelegten Grundsätzen leiten lassen. Article 2 Article2 Artikel 2 This Convenlion applies lo the inter- La presente Convention s'applique Dieses Ubereinkommen findet An- national transport of: aux transports internationaux: wendung auf den internationalen Transport von (a) domestic solipeds and domestic (a) des solipedes domestiques et ani- a) Einhufern und Tieren der Gattung animals of the bovine, ovine, ca- maux des especes bovine, ovine, Rind, Schaf, Ziege und Schwein, so- prine and porcine species (Chap- caprine et porcine (Chapitre II); weit sie Haustiere sind (Kapitel II) ter II); (b) domestic birds and domestic rab- (b) des oiseaux et des lapins domes- b) Hausgeflügel und Hauskaninchen bits (Chapter III); tiques (Chapitre III); (Kapitel III) (c) domestic dogs and domestic cats (c) des chiens et chats domestiques c) Haushunden und Hauskatzen (Ka- (Chapter IV); (Chapitre IV); pitel IV) (d) other mammals and birds (Chap- (d) d'autres mammiferes et oiseaux d) anderen Säugetieren und Vögeln ter V); (Chapitre V); (Kapitel V) (e) cold-blooded animals (Chapter VI). (e) des animaux a sang froid (Cha- e) kaltblütigen Tieren (Kapitel VI) pitre VI). Chapter II Chapitre II Kapitel II Domestic solipeds and domestic Solipedes domestiques et animaux Einhufer und Tiere der Gattung animals of the bovine, ovine, domestiques des especes bovine, Rind, Schaf, Ziege und Schwein, caprine and porcine species ovine, caprine et porcine soweit sie Haustiere sind A. General Provisions A. Dispositions generales A. Allgemeine Bestimmungen Article 3 Article 3 Artikel 3 1. Before animals are loaded for 1. A vant leur chargement en vue (1) Bevor Tiere für internationale international transport they shall be d'un transport international, les ani- Transporte verladen werden, sind sie inspected by an authorised veterinary maux doivent etre inspectes par un von einem amtlichen Tierarzt des Ver- officer of the exporting country who veterinaire autorise du pays exporta- sandlands zu untersuchen, der ihre shall satisfy himself that they are fit teur qui s' assure de leur aptitude au Transportfähigkeit festzustellen hat. Im for transportation. For the purposes voyage. Par veterinaire autorise, on Sinne dieses Ubereinkommens ist un- of this Convention an authorised entend un veterinaire designe par l'au- ter einem amtlichen Tierarzt ein durch veterinary officer is understood to be torite competente en application des die zuständige Behörde bezeichneter a veterinary officer nominated by the dispositions de Ja presente Conven- Tierarzt zu verstehen. compelent authority. tion. 2. Loading shall be carried out 2. Le chargement doit etre effectue (2) Die Verladung hat unter den under arrangements approved by an conformement aux conditions approu- vom amtlichen Tierarzt gebilligten Be- authorised veterinary officer. vees par Je veterinaire autorise. dingungen zu erfolgen. 3. The authorised veterinary officer 3. Le veterinaire autorise delivre un (3) Der amtlidle Tierarzt stellt ein shall issue a certificate whic:h identi- certificat dans lequel sont consignees Zeugnis aus, in dem die Identität der fies the animals, states that they are l'identification des animaux, leur ap- Tiere, ihre Transportfähigkeit und fit for transportation, and, where pos- titude au voyage et, sauf impossibili- nach Möglichkeit audl die Kennummer sible, records the registration number te, l'immatriculation du moyen de des Transportmittels sowie die Art des of the means of transport and the transport et Je type du vehicule. verwendeten Fahrzeugs angegeben type of vehicle used. sind. 4. In certain cases determined by 4. Dans certains cas determines par (4) In bestimmten, durch Vereinba- agreement between the Contracting arrangement entre les Parties Con- rung zwischen den betreffenden Ver- Parties concerned the provisions of tractantes interessees, !es dispositions tragsparteien festgelegten Fällen this Article need not apply. du present article pourront ne pas etre braucht dieser Artikel nicht angewen- app1iquees. det zu werden. Article 4 Article 4 Artikel 4 Animals likely to give birth during Les animaux qui doivent mettre bas Tiere, bei denen voraussichtlid1 carriage or having given birth during dans Ja periode correspondant au während des Transports die Geburt

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124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II the preceding 48 hours shall not be transport ou ayant mis bas depuis eintreten wird oder die innerhalb von considered fit for transportation. moins de 48 heures ne doivent pas etre 48 Stunden vor dem Transport geboren consideres comme aptes au voyage. haben, sind nidlt als transportfähig anzusehen. Article 5 Article 5 Artikel 5 The authorised veterinary officer of Le veterinaire autorise du pays ex- Der amtliche Tierarzt des Ausfuhr-, the exporting country, country of portateur, du pays de transit ou du Durchfuhr- oder Einfuhrlands kann an transit, or importing country may pays importateur peut prescrire une einem von ihm zu bestimmenden Ort prescribe a period of rest, at a place periode de repos, dans le lieu qu'il eine Ruhepause vorschreiben, während determined by him, during which the designe, pendant laquelle les animaux derer die Tiere die erforderliche Be- animals shäll receive the necessary recevront !es soins necessaires. treuung erhalten sollen. care. Article 6 Article6 Artikel 6 1. Animals shall be provided with 1. Les animaux doivent disposer de (1) Die Tiere müssen über angemes- adequate space and, unless special suffisamment d'espace et" doivent, sauf senen Raum verfügen und, sofern nicht conditions require to the contrary, indications speciales contraires, pou- besondere Verhältnisse Gegenteiliges room to lie down. voir se coucher. erfordern, sich niederlegen können. 2. The means of transport and con- 2. Les moyens de transport ou les (2) Die Transportmittel oder -behält- tainers shall be constructed so as emballages doivent etre con,us pour nisse müssen so gebaut sein, daß sie to protect animals against inclement proteger !es animaux contre !es in- den Tieren · Scbutz vor ungünstigen weather conditions and marked dif- temperies et !es grands ecarts clima- Wetterverhältnissen und starken kli- ferences in climatic conditions. Ven- tiques. La ventilation et le cubage matischen Unterschieden bieten. Lüf- tilation and air space shall be adapted d'air doivent etre adaptes aux condi- tung und Luftraum sind den Transport- to the conditions of transport and tions de transport et appropries a l'es- verhältnissen und der Art der trans- be appropriate for the species of pece animale transportee. portierten Tiere anzupassen. animals carried. 3. Containers in which animals are 3. Les emballages (caisses, cages, (3) Behältnisse, in denen Tiere trans- transported shall be marked with a etc.) servant au transport des animaux portiert werden, sind mit einem Sym- symbol indicating the presence of doivent etre munis d'un symbole indi- bol für lebende Tiere zu kennzeichnen live animals and a sign indicating the quant la presence d'animaux vivants und müssen ein Zeichen tragen, das upright position. Containers shall be et d'un signe indiquant Ja position die aufrecbte Stellung anzeigt. Die Be- easy to clean, escape-proof and shall dans laquelle !es animaux se trouvent hältnisse müssen leicht zu reinigen, be so constructed as to ensure the debout. Ils doivent etre de nettoyage ausbruchsicher und so gebaut sein, daß safety of the animals. Containers shall facile et equipes de maniere a assu- die Sicherheit der Tiere gewährleistet also allow for the inspection and care rer la securite des animaux. lls doi- ist. Die Behältnisse müssen weiterhin of the animals and shall be stowed in vent egalement permettre d'examiner die Uberwadlung und Betreuung der a way which does not interfere with les animaux et de leur donner les Tiere ermöglichen und so aufgestellt ventilation. During transport and soins necessaires et etre disposes de sein, daß die Luftzufuhr nicht beein- handling, containers shall always be fa<;:on a ne pas gener Ja circulation trächtigt wird. Während des Transports kept upright and shall not be exposed d'air. Au cours du transport et des und der Handhabung müssen die Be- to severe jolts or shaking. manipulations, les emballages doivent hältnisse immer aufrecht stehen und toujours etre maintenus en position dürfen starken Stößen oder Erschüt- verticale et ne doivent pas etre expo- terungen nicht ausgesetzt werden. ses a des secousses ou a des heurts violents. 4. During transport animals shall be 4. Au cours du transport, les ani- (4) Während des Transports sind die offered water and appropriate food at maux doivent etre abreuves et rece- Tiere in angemessenen Zeitabständen suitable intervals. Animals shall not voir une alimentalion appropriee a des mit Wasser und geeignetem Futter zu be left more than 24 hours without intervalles convenables. Ces interval- versorgen. Die Tiere dürfen dabei being fed and watered. This period Ies ne doivent pas depasser 24 heures; nicht länger als 24 Stunden ohne Futter may, however, be extended if the la periode de 24 heures peut toutefois und Wasser bleiben. Diese Frist kann journey to the destination where the etre prolongee si Je transport peut at- jedoch verlängert werden, wenn die animals are unloaded can be com- teindre le lieu de debarquement des Tiere den Entladeort innerhalb eines pleted within a reasonable period. animaux dans un delai raisonnable. angemessenen Zeitraums erreichen. 5. Solipeds shall wear halters during 5. Les solipedes doivent etre munis (S) Einhufer müssen während des transport. This provision need not d'un licol pendant Je transport. Cette Transports Halfter tragen. Diese Be- apply to unbroken animals. disposition ne s'applique pas obliga- stimmung braucht auf halfterunge- toirement aux animaux non dresses. wohnte Tiere nicht angewendet zu werden. 6. When animals are tied the ropes 6. Lorsque !es animaux sont atta- (6) Wenn die Tiere angebunden sind, or other attachments used shall be ches, !es liens utilises doivent etre müssen die verwendeten Stricke oder strong enough not to break during the d'une resistance teile qu'ils ne puis- die sonstigen Anbindevorrichtungen so transport under normal conditions, and sent se briser dans des conditions nor- fest sein, daß sie bei normaler Bean- lang enough to allow the animals, if males de transport; ces liens doivent spruchung während des Transports necessary, to lie down and to eat and etre d'une longueur suffisante lorsqu'il nicht reißen; sie müssen genügend

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1973 725 drink. Bovines shall not be tied by est necessaire de donner aux animaux lang sein, damit sich die Tiere gege- the horns. la possibilite de se coud1er, se nourrir benenfalls niederlegen sowie Futter et s'abreuver. Les bovins ne doivent und Wasser aufnehmen können. Rin- pas etre attaches par les cornes. der dürfen nicht an den Hörnern ange- bunden werden. 7. Solipeds, unless in individual 7. Les solipedes qui ne voyagent (7) Einhufern, die nicht in Einzel- stalls, shall have their hind feet pas dans des stalles ou boxes indivi- boxen transportiert werden, sind die unshod. duels doivent avoir les sabots poste- Eisen an den Hinterhufen abzunehmen. rieurs deferres. 8. Bulls over 18 months should pref- 8. Les taureaux de plus de 18 mois (8) Uber 18 Monate alte Stiere sind erably be tied. They shall be fitted devraient de preference etre attaches; vorzugsweise anzubinden. Sie müssen with a nose-ring for handling purpos0s ils seront munis d'un anneau nasal mit einem Nasenring versehen sein, only. utilise exclusivement pour leur manie- der jedoch nur zum Führen verwendet ment. werden darf. Article 7 Article 7 Artikel 7 1. When animals of various species 1. Quand des animaux de differen- (1) \Verden Tiere verschiedener Gat- travel in the same truck, vehicle, ves- tes especes sont transportes dans un tungen in demselben Transportmittel sel, or aircraft, they shall be segre- meme moyen de transport, ils doivent transportiert, so sind sie nach Gattun- gated according to species. Further- etre sc~pares par especes. En outre, des gen zu trennen. Weiterhin sind Maß- more special measures shall be taken mesures particulieres doivent etre pre- nahmen zur Vermeidung nachteiliger to avoid adver!>e reactions which vues pour eviter !es inconvenients qui Folgen zu treffen, die sich ergeben might result from the transport in the peuvent resulter de Ja presence, dans können, wenn von Natur aus einan- same consignment of species nflturally Ja rneme expedition, cl'especes naturel- der feindlich gesinnte Tiere in der- hostile to each other. vVhen animals of Iement hostiles les unes aux autres. selben Sendung transportiert werden. different ages are carried in the same Quand Je drnrgt:_'ment d'un meme \•Verden Tiere verschiedenen Alters in truck, vehicle, vessel, or aircraft, adult moyen de transport est compose d'ani- demselben Transportmittel transpor- and young animals sht1ll be kl'pt !>€p- maux cle difl<'rents a.ges, !es adultes tiert, so sind ausgewachsene Tiere und arate; this restrictiun shall not, ho\v- doivent etre separc'•s des jeunes; toute- Jungtiere voneinander getrennt zu ever, apply to females travellinq with fois, cette restriction ne s'applique pas halten; diese Einschränkung gilt je- their young which they suckle With aux femelles voyageant avec !es petits doch nicht lür säugende Muttcrtie1 e regurd to bovine, soliped ctnd porcine qu'elles allaitent. En ce qui concerne mit ihren Jungen. Bei Rindern, Ein- animals, mature uncastrated males !es bovins, !es solipc,c!es et !es porcins, hufern und Schweinen sind geschlechts- shall be separated from females. Adult !es males adultes non cnstrc's doivent reife, nicht kastrierte männliche Tiere boars shall also be separa!C'd from {'>tre sc'pares des femelles; en outre, !es von den weiblichen zu trennen. Aus- each other; this shall ,llso apply lo verrats doivent etre separes !es uns gewachsene Eber sind ebenfalls von- stallions. des aut res, de rneme que !es etalons. einander getrennt zu halten; dasselbe gilt für Hengste. 2. In cornpartmenls in which animals 2. Dans !es compartiments ou se (2) In Laderäume, in denen Tiere are transported goods shall not be trouvent des animaux, il ne doit pas transportiert werden, dürfen GütPr, die locHled which could prejudice the etre entrepose de marchandises pou- das Wohlbefinden der Tiere bt•ein- welfare of the animals. vant nuire a leur bien-t'•tre. trächtigen können, nicht verladen wer- den. Article 8 Article 8 Artikel 8 Suitable equipment for loading and Un <'quipement approprie, tel que Fiir das Verladen und Auslctden von unloading of animals such as bridges, ponts, rampes ou passerelles doit etre Tieren sind geeignete Vorrichtungen ramps, or gangways shall be used. utilise pour le chargement ou Ie . de- wie Brücken, Rampen oder Stege zu The flooring of this equipment shall chargement des animaux. Cet equipe- verwenden. Die Bodenfläche dieser be constructed so as to prevent slipp- ment do1t etre pourvu d'un plancher Vorrichtungen muß so beschaffen sein, ing, and the equipment shall be non glissant, et, si necessaire, d'une daß ein Ausgleiten verhindert wird; provided with lateral protection if protection laterale. Les animaux ne die Vorrichtungen sind soweit notwen- necessary. Animals shall not be lifted doivent pas etre souleves par la tete, dig mit einem Seitenschutz zu verse- by the head, horns, or legs during !es cornes ou !es pattes, lors du char- hen. Beim Verladen oder Ausladen loading or unloading. gement ou du clechargement. dürfen die Tiere nicht am Kopf, an den Hörnern oder Beinen hochgehoben werden. Article 9 Article 9 Artikel 9 The floor of trucks, vehicles, ves- Le plancher des moyens de transport Der Boden der Transportmittel oder sels, aircraft, or containers shall be ou des emballages doit etre suffisam- -behältnisse muß stark genug sein, um sufficiently strong to bear the weight ment solide pour resister au poids des das Gewicht der transportierten Tiere of the animals being transported, animaux transportes. II ne doit pas zu tragen; er muß dicht gefugt und so close-boarded, and so constructed as etre glissant, ni comporter d'intersti- beschaffen sein, daß ein Ausgkiten to prevent slipping. The floor shall be ces. 11 doit etre recouvert d'une litiere verhindert wird. Der Boden muß mit covered with an adequate amount suffisante pour l'absorption des dejec- einer ausreichenden Menge Einstreu of litter to absorb excrements unless tions, a moins que celle-ci puisse etre zur Aufnahme der Exkremente bedeckt these can be dealt with in a different remplacee par un autre procede pre- sein, sofern der gleiche Zweck nicht way presenting at least the same ad- sentant au minimum les memes avan- durch ein anderes mindestens gleich- vantages. tages. wertiges Verfahren erreicht wird.

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726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Article 10 Art i c l e 10 Artikel 10 In order to ensure the necessary Afin d' assurer en cours de transpcirt Um die notwendige Betreuung der care of the animals during transport, les soins necessaires aux animaux, Tiere während des Transports zu ge- consignments of livestock shall be ac- ceux-ci doi vent etre accompagnes, währleisten, müssen diese begleitet companied by an attendant, except in sauf lorsque: sein, es sei denn, daß the following cases: (a) where livestock is consigned in (a) les animaux sont remis au trans- a) die Tiere in verschlossenen Behält- containers which are secured; port dans des emballages clos; nissen transportiert werden; (b) where the transporter undertakes (b) le transporteur prend ä. charge les b) der Transportunternehmer die Auf- to assume the functions of the at- fonctions de convoyeur; gaben des Begleiters übernimmt; tendant; (c) where the sender has appointed (c) l'expediteur a charge un manda- c) der Absender einen Beauftragten an agent to care for the animals taire de prendre soin des animaux benannt hat, der die Tiere an ge- at appropriate staging points. dans des points d'arret appropries. eigneten Aufenthaltsorten betreut. Article 11 Article 11 Artikel 11 1. The attendant or sender's agent 1. Le convoyeur ou le mandataire (1) Der Begleiter oder der Beauf- shall look after the animals, feed and de l'expediteur est tenu de prendre tragte des Absenders hat die Tiere zu water them, and, if necessary, milk soin des animaux, de les abreuver, de versorgen, zu füttern und zu tränken them. les nourrir et, le cas ec:heant, de les und sie gegebenenfalls zu melken. traire. 2. Cows in milk shall be milked at 2. Les vaches en lactation doivent (2) Milchgebende Kühe sind in Ab- intervals of not more than 12 hours. etre traites ä. des intervalles ne depas- ständen von nicht mehr als 12 Stunden sant pas 12 heures. zu melken. 3. To enable the attendant to pro- 3. Afin de pouvoir assurer ces soins, (3) Um dem Begleiter die Betreuung vide this care, he shall, if necessary, le convoyeur doit avoir a sa disposi- zu ermöglichen, muß er gegebenenfalls have available a suitable means of tion, le cas echeant, un moyen d'eclai- über geeignete Beleuchtungsmittel ver- lighting. rage adequat. fügen. Article 12 Art i c l e 12 Artikel 12 Animals whic:h become ill or in- Les animaux malades ou blesses en Während des Transports erkrankte jured transport shall receive vet- cours de transport doivent recevoir le oder verletzte Tiere müssen so bald erinary attention as soon as possible, plus töt possible les soins d'un vete- wie möglich tierärztlich behandelt und and if necessary be slaughtered in a rinaire, et s'il est necessaire de pro- soweit notwendig in einer Weise ge- way which avoids unnecessary suf- ceder ä. leur abattage, celui-ci doit schlachtet werden, die unnötige Lei- fering. etre effectue de maniere a eviter dans den vermeidet. la mesure du possible toute souffrance. Article 13 Art i c 1 e 13 Art i k e 1 13 Animals shall only be loaded into Les animaux ne doivent etre charges Tiere sind nur in Transportmittel trucks, vehicles, vessels, aircraft, or que dans des moyens de transport ou oder -behältnisse zu verladen, die zu- containers whic:h have been thorough- emballages soigneusement nettoyes. vor gründlich gereinigt worden sind. ly cleaned. Dead animals, litter and Les cadavres d'animaux, le fumier et Tote Tiere, Einstreu und Exkremente excrements shall be removed as soon les dejections doivent etre enleves sind so bald wie möglich zu entfernen. as possible. aussitöt que possible. Article 14 Article 14 Artikel 14 Animals shall be transported to Les animaux doivent etre achemines Die Tiere sind so schnell wie mög- their destination as soon as possible, aussi rapidement que possible, et les lich zum Bestimmungsort zu transpor- and delays, particularly in trans-ship- delais, en particulier ceux de corres- tieren; Verzögerungen, besonders bei ment and marshalling yards, shall be pondance, doivent etre reduits au mi- der Umladung und auf Verschiebe- reduced to a minimum. nimum. bahnhöfen, sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. Article 15 Article 15 Artikel 15 In order that importation and transit En vue d'accelerer l'accomplisse- Um Grenzförmlichkeiten bei der Ein- formalities may be completed as quick- ment des formalites au moment de fuhr und Durchfuhr so zügig wie mög- ly as possible, consignments of animals l'importation ou du transit, tout trans- lich abwickeln zu können, sind Tier- shall be notified as early as possible port d'animaux sera annonce aussitöt sendungen den Kontrollstellen so früh to control posts. In such formalities que possible au poste de contröle. wie möglic:h vorzumelden. Bei der Er- priority should be given to consign- Pour ces formalites, Ja priorite devrait ledigung dieser Förmlichkeiten sollen ments of animals. etre accordee aux transports d' ani- Tiersendungen vorrangig behandelt maux. werden. Article 16 Art i c 1 e 16 Art i k e 1 16 At posts where sanitary control is Les postes ou le contröle sanitaire An Stellen, an denen die Gesund- exercised and animals in significant est exerce et ou il existe un trafic heitskontrolle durchgeführt wird und

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Nr. 33 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1973 727 numbers are regularly transported, important et regulier d'animaux doi- über die ein bedeutender und regel- facilities shall be provided for resting, vent comporter des amenagements mäßiger Tierverkehr stattfindet, müs- feeding and watering. permettant de faire reposer, de nourrir sen Anlagen für das Ausruhen, Füt- et d'abreuver les animaux. tern und Tränken vorhanden sein. B. Special Provisions B. Dispositions speciales B. Besondere Bestimmungen for Transport by Railway aux transports par chemin de fer für Transporte auf der Schiene Article 17 Article 17 Artikel 17 Any railway truck in which animals Tout wagon servant au transport des Jeder Eisenbahnwagen, in dem Tiere are transported shall be marked with animaux doit etre muni d'un symbole transportiert werden, muß mit einem a symbol for the living animal. lf no indiquant la presence d'animaux vi- Symbol für lebende Tiere gekenn- trucks particularly adapted for trans- vants. A defaut de wagons specialises zeichnet sein. Wenn Spezialwagen für port of animals are obtainable, animals pour le transport des animaux, les den Transport von Tieren nicht zur shall be carried in covered trucks wagons utilises doivent etre couverts, Verfügung stehen, sind die Tiere in which are capable of travelling at aptes a circuler a grande vitesse et gedeckten Wagen zu transportieren, high speed and are provided with munis d'ouvertures d'aeration suffi- die eine hohe Fahrtgeschwindigkeit sufficiently !arge air vents. They shall samment !arges. Celles-ci doivent etre zulassen und mit genügend großen be constructed so as to prevent ani- con<;ues de fa<;on a eviter que les ani- Lüftungsöffnungen ausgerüstet sind. mals from escaping and ensure their maux puissent s·echapper et a garantir Diese müssen so beschaffen sein, daß safety. The interior sides of the trucks leur securite. Les parois interieures de die Tiere nicht ausbrechen können shall be of wood or other suitable ces wagons doivent etre en bois ou en und ihre Sicherheit gewährleistet ist. material completely smooth and fitted tout autre materiau approprie, depour- Die Innenwände der Wagen müssen with rings or bars at suitable height vues d'asperites et munies d'anneaux aus Holz oder anderem geeigneten, to which the animals may be attached. ou de barres d'arrimage places a une glatten Material bestehen und in an- hauteur convenable. gemessener Höhe mit Ringen oder Stangen versehen sein, an denen die Tiere festgebunden werden können. Article 18 Art i c I e 18 Art i k e 1 18 Solipeds shall be tied in such a way Les solipedes doivent etre attaches Einhufer sind so anzubinden, daß sie that they are all facing the same side soit Je long de Ja meme paroi, soit en bei Querverladung zu derselben Seite of the vehicle or tied facing each vis-a-vis. Toutefois, les animaux jeu- des Wagens schauen oder bei Längs- other. However, young unbroken ani- nes et non dresses ne doivent pas etre verladung sich mit dem Kopf gegen- mals shall not be tied. attaches. überstehen. Junge und halfterunge- wohnte Tiere sind jedoch nicht anzu- binden. Article 19 Article 19 Artikel 19 Large animals shall be loaded in Les grands animaux doivent etre dis- Großtiere sind so zu verladen, daß such a way as to allow an attendant poses dans les wagons de fa<;on a per- sich ein Begleiter zwischen ihnen be- to move between them. mettre au convoyeur de circuler entre wegen kann. eux. Art i c l e 20 Art i c I e 20 Art i k e I 20 When, in accordance with the pro- Lorsque, conformement aux disposi- Sofern die Trennung der Tiere nach visions of Article 7, the separation tions de l'article 7, il faut proceder a Artikel 7 erforderlich ist, kann sie of animals is required, this may be la separation des animaux, celle-ci entweder, wenn der Platz dies zuläßt, effected either by tying them in sep- peut etre realisee soit en !es attachant durch Anbinden der Tiere an ge- arate parts of the truck, if its space dans des parties separees du wagon si trennten Stellen des Wagens oder permits, or by means of suitable par- la superficie de celui-ci le permet, soit durch geeignete Trennwände erfolgen. titions. au moyen de barrieres appropriees. Article 21 A r t i c l e 21 Artikel 21 When assembling trains and during Lors de la formation des trains et Bei der Zugbildung und bei jeder all other movement of trucks all pre- de tout€ autre mana:uvre des wagons, Verschubbewegung ist jede Vorsorge ca u tions shall be taken to avoid violent toutes precautions doivent etre prises zu treffen, daß heftige Stöße der Wa- jolting of trucks containing animals. pour eviter les accostages violents des gen, in denen sich Tiere befinden, ver- wagons transportant des animaux. mieden werden. C. Special Provisions C. Dispositions speciales C. Besondere Bestimmungen for Transport by Road aux transports par route für Transporte auf der Straße A rti cl e 22 Art i c 1 e 22 Artikel 22 Vehicles shall be escape-proof and Les vehicules doivent etre amena- Die Fahrzeuge müssen ausbruchsid1er so constructed as to ensure the safety ges de maniere que les animaux ne und so beschaffen sein, daß die Sicher- of the animals and shall also be puissent s'en echapper et etre equipes heit der Tiere gewährleistet ist; sie

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728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II equipped with a roof which ensures de fa<;on a assurer la securite des ani- müssen überdies mit einem Dach ver- effective protection against the maux; ils doivent, en outre, etre pour- sehen sein, das einen wirksamen weather. vus d'une toiture assurant une protec- Schutz vorWitterungseinflüssen bietet. tion effective contre les intemperies. A rti c I e 23 Art i c l e 23 Artikel 23 Tying facilities shall be provided in Des dispositifs d'attache doivent etre Fahrzeuge, die dem Transport von vehicles carrying !arge animals which installes dans les vehicules utilises Großtieren dienen, die normalerweise normally require to be tied. When pour le transport des grands animaux anzubinden sind, müssen mit Anbinde- vehicles are required to be sub- qui doivent normalement etre attaches. vorrichtungen versehen sein. Ist eine divided, the partitions shall be of rigid Lorsque le compartimentage des vehi- Unterteilung der Fahrzeuge erforder- construction. cules s'impose, il doit etre realise a lich, so müssen die Trennwände aus l'aide de cloisons resistantes. widerstandsfähigem Material bestehen. Art i c I e 24 Art i c l e 24 Artikel 24 Vehicles shall carry a ramp com- Les vehicules doivent comporter une Die Fahrzeuge müssen Rampen mit- plying with the requirements of Ar- rampe satisfaisant aux condilions pre- führen, die den Anforderungen des ticle 8. vues par l' article 8. Artikels 8 entsprechen. D. Special Provisions D. Dispositions speciales D. Besondere Bestimmungen for Transport by Water aux transports par eau für Transporte auf dem Wasserweg Art i c l e 25 Art i c l e 25 Artikel 25 The fittings of vessels shall be such L'equipement des navires doit per- Die Einrid1tung der Schiffe muß so that animals can be transported with- mettre le transport des animaux sans beschaffen sein, daß Tiere ohne sich out injury and .unnecessary suffering. que ceux-ci soient exposes a des bles- zu verletzen und ohne vermeidbare sures ou a des souffrances evitables. Leiden transportiert werden können. Art i c I e 26 Art i c l e 26 Artikel 26 Animals shall not be transported on Les animaux ne doivent pas etre Tiere dürfen nicht auf offenem Deck open decks unless in adequately se- transportes sur les ponts decouverts, transportiert werden, es sei denn in cured containers or substantial struc- sauf dans des emballages convenable- ausreichend gesicherten Behältnissen tures, approved by the competent ment arrimes ou dans des enceintes oder in festen Aufbauten, die von der authority and giving adequate protec- fixes agreees par l'autorite competen- zuständigen Behörde genehmigt sind tion against sea and weather. te et assurant une protection satisfai- und ausreichenden Schutz vor der See sante contre la mer et les intemperies. und vor Witterungseinflüssen bieten. Art i c l e 27 Art i c I e 27 Artikel 27 Animals shall be tied or properly Les animaux doivent etre attaches Die Tiere sind anzubinden oder in accommodated in pens or containers. ou convenablement places dans les geeigneter Weise in Verschlägen oder parcs ou les emballages. Behältnissen unterzubringen. Art i c l e 28 Art i c 1 e 28 Art i k e 1 28 There shall be adequate passage- Des passages appropries doivent etre Verschläge oder Behältnisse, in de- ways having access to all pens or amenages pour donner acces aux parcs nen Tiere untergebracht sind, müssen containers accommodating animals. ou emballages dans lesquels se trou- ausreichend zugänglich sein. Beleuch- Lighting facilities shall be available. vent les animaux. Un dispositif per- tungsvorrichtungen müssen vorhanden mettant d'assurer l'eclairage doit etre sein. prevu. Articl~ 29 Article 29 Art i k e I 29 A sufficient number of attendants Le nombre des convoyeurs doit etre Die Anzahl der Begleiter muß unter shall be provided taking into account suffisant, eu egard au nombre des ani- Berücksichtigung der Zahl der Tiere the number of animals transported maux transportes et a la duree de la sowie der Transportdauer ausreichend and the duration of the voyage. traversee. sein. Article 30 Art i c l e 30 Artikel 30 All parts of the vessel where ani- Toutes les parties du navire occu- Alle Teile des Schiffes, in denen mals are accommodated shall be pees par !es animaux doivent etre Tiere untergebracht sind, müssen Ab- provided with drainage and shall be pourvues de dispositifs d'ecoulement flußanlagen haben und sind in saube- kept in a sanitary condition. des eaux et etre maintenues en bon rem Zustand zu halten. etat de proprete. Article 31 Art i c l e 31 Artikel 31 A type of instrument approved by Un instrument du type agree par Ein von der zuständigen Behörde the competent authority shall be car- l'autorite competente doit etre dispo- genehmigtes Gerät ist zur allenfalls ried for killing animals if necessary. nible a bord pour proceder a r abat- notwendigen Tötung von Tieren mit- tage des animaux en cas de besoin. zuführen.

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Nr. 33 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1973 729 Art i c I e 32 Art i c I e 32 Art i k e 1 32 Vessels used for the lransport of Les navires servant au transport des Die zum Transport von Tieren ver- animals shall, before sailing, be pro- animaux doivent etre munis, avant Je wendeten Schiffe sind vor Antritt der visioned with such supplies of drinking depart, de reserves d'eau potable et Fahrt unter Berücksichtigung der Art water and r1ppropriate foodstuffs as d'aliments appropries jugees suffisan- und Zahl der zu transportierenden shall be considered sufficient by the tes par les autorites competentes du Tiere sowie der Dauer des Transports competent authority of the sending pays expediteur, tant par rapport a mit der von der zuständigen Behörde country, having regard to species and l'espece et au nombre des animaux des Versandlands erforderlich gehal- number of animals being transported transportes qu·a la duree du transport. tenen Menge an Trinkwasser und ge- as well as to the duration of the eigneten Futtermitteln auszurüsten. voyage. Art i c I e 33 Art i c I e 33 Art i k e 1 33 Provisions shall be made for isolat- Des dispositions doivent etre prises Einrichtungen sind vorzusehen, um ing ill or injured animals during the en vue d'isoler au cours du transport kranke oder verletzte Tiere während voyage and first-aid treatment ren- les animaux malades ou blesses, et, des Transports abzusondern; gege- dered \vhen necessary. au besoin, les premiers soins doivent benenfalls ist erste Hilfe zu leisten. leur etre fournis. Art i c I e 34 Art i c I e 34 Art i k e 1 34 The provisions of Articles 25 to 33 Les dispositions des articles 25 a 33 Die Artikel 25 bis 33 gelten nicht shall not apply to the transport of ne s'appliquent pas aux transports für Tiere, die in Eisenbahnwagen oder animals loaded in railway truras or d'animaux effectues sur des vehicules Straßenfahrzeugen verladen auf Fähr- road vehicles on board ferry boats or ferroviaires ou routiers charges sur booten oder ähnlichen Schiffen trans- similar vessels. des ferryboats ou des navires sem- portiert werden. blables. E. Special Provisions E. Dispositions speciales E. Besondere Bestimmungen for Transport by Air aux transports par air für Transporte auf dem Luftweg Art i c l e 35 Art i c l e 35 Art i k e 1 35 Animals shall be transported in con- Les animaux doivent etre places Tiere sind in Behältnissen oder tainers or stalls appropriate for the dans des emballages ou stalles conve- Boxen zu transportieren, die der je- species. Some modifications of these nant a l'espece transportee. Des dero- weiligen Tierart genügen. Ausnahmen requirements may be permitted if ap- gations peuvent etre accordees a con- hiervon sind nur zulässig, wenn durch propriate arrangements are made for dition que des amenagements appro- geeignete Einrichtungen dafür gesorgt restraining the animals. pries soient faits pour retenir !es ani- ist, daß die Bewegungsfreiheit der maux. Tiere eingeschränkt ist. Art i c I e 36 Art i c I e 36 Artikel 36 Precautions shall be taken to avoid Des precautions doivent etre prises Vorsichtsmaßnahmen sind zu tref- extremely high or low temperatures pour eviter les temperatures trop hau- fen, damit unter Berücksichtigung der on board, having regard to the :,pecies tes ou trop basses a bord, en tenant jeweiligen Tierart zu hohe oder zu of animals. In addition, severe fluc- compte de l'espece. En outre, les for- niedrige Temperaturen an Bord ver- tuations of air pressure shall be tes variations de pression d'air doi- mieden werden. Darüber hinaus müs- avoided. vent etre evitees. sen starke Luftdruraschwankungen vermieden werden. Art i c I e 37 Art i c I e 37 Art i k e 1 37 In freight aircraft a type of instru- Un instrument du type agree par An Bord von Frachtflugzeugen ist ment approved by the competent l'autorite competente doit etre dispo- ein von der zuständigen Behörde ge- authority shall be carried for killing nible a bord des avions-cargos pour nehmigtes Gerät zur allenfalls notwen- animals if necessary. J'abattage des animaux en cas de be- digen Tötung von Tieren mitzuführen. soin. Chapter III Chapitre III Kapitel III Domestic birds Oiseaux et lapins domestiques Hausgeflügel und Hauskaninchen and domestic rabbits Art i c I e 38 Art i c I e 38 Artikel 38 The following provisions of Chapter II Les dispositions des articles ci-apres Die folgenden Bestimmungen des shall apply mutatis mutandis to the du Chapitre II s'appliquent « mutatis Kapitels II gelten sinngemäß für den transport of domestic birds and do- mutandis >> aux transports des oiseaux Transport von Hausgef1ügel und Haus- mestic rabbits: Article 6, paragraphs et lapins domestiques: article 6, para- kaninchen: Artikel 6 Absätze 1 bis 3, 1 to 3, Articles 7, 13 to 17 inclusive, graphes 1 a 3, articles 7, 13 a 17 in- Artikel 7, 13 bis 17, Artikel 21, 22, 25 21, 22, 25 to 30 inclusive, 32, 34 to 36 clus, 21, 22, 25 a 30 inclus, 32, 34 a 36 bis 30, Artikel 32, 34 bis 36. inclusive. inclus.

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730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Art i c 1e 39 Art i c 1 e 39 Art i k e 1 39 t. Animals that are ill or injured 1. Les animaux malades ou blesses ( 1) Kranke oder verletzte Tiere sind shall not be considered fit for trans- ne doivent pas etre consideres comme nicht als transportfähig anzusehen. port. Any that become ill or injured aptes au voyage. Ceux qui sont bles- Unterwegs erkrankten oder verletz- shall receivc first-aid treatment as ses ou malades en cours de transport ten Tieren ist so schnell wie möglich soon as possible and if necessary be doivent recevoir les premiers soins erste Hilfe zu leisten; erforderlichen- submitted to veterinary examination. aussitöt que possible, et si cela est ne- falls sind sie tierärztlich zu untersu- cessaire, etre soumis a un examen chen. veterinai1 e. 2. When animals are loaded in con- 2. Lorsque les animaux sont charges (2) Werden Tiere in Behältnissen tainers one placed on top of another dans des emballages superposes ou verladen, die übereinander gestapelt or in a truck or vehicle with more dans un vehicule a plusieurs etages, sind, oder werden sie in mehrbödigen than one floor, Lhe necessary pre- les mesures necessaires doivent etre Fahrzeugen transportiert, so sind die cautions shall be taken to avoid drop- prises afin d'ernpecher Ja chute des notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu pings falling on the animals placed dejections sur les animaux places aux treffen, um zu vermeiden, daß Exkre- underneath. niveaux inferieurs. mente auf darunter befindliche Tiere fallen. 3. Suitable food and, if necessary, 3. Une nourriture appropnee et, si (3) Geeignetes Futter und erforder- water shall be available in adequate necessaire, de l'eau doivent etre a leur lichenfalls Wasser müssen in ausrei- quantities, save in the case of: disposition en quan tite suffisan te, sauf chender Menge zur Verfügung stehen dans les cas de: außer (a) a journey lasting less than 12 (a) transports d'une duree inferieure a) bei einer Transportdauer von we- hours; a 12 heures; niger als 12 Stunden, (b) a journey lasting less than 24 (b) transports d'une duree inferieure a b) bei Küken aller Art, deren Trans- hours for chicks of all species, 24 heures l_orsqu'il s'agit d'oisillons port weniger als 24 Stunden dauert, provided that it is completed de taute espece, a condition que sofern er innerhalb von 72 Stunden within 72 hours after hatching. le transport soit termine dans les nach dem Schlupf beendet ist. 72 heures suivant l'eclosion. Chapter IV Chapitre IV Kapitel IV Domestic dogs and domestic cats Chiens et chats domestiques Haushunde und Hauskatzen Art i c l e 40 Art i c I e 40 Artikel 40 1. The provisions of this Chapter 1. Les dispositions du present cha- (1) Dieses Kapitel gilt für den Trans- shall apply to the transport of domes- pitre s'appliquent aux transports de port von Haushunden und Hauskatzen, tic dogs and domestic cats except chiens et chats domestiques, a J'excep- ausgenommen solche Tiere, die von those that are accompanied by the tion de ceux qui sont accompagnes ihrem Besitzer oder dessen Beauftrag- owner or his representative. par leur proprietaire ou le represen- ten begleitet sind. tant de celui-ci. 2. The following provisions of Chap- 2. Les dispositions des articles ci- (2) Die folgenden Bestimmungen des ter II shall apply mutatis mutandis to apres du Chapitre II s'appliquent « mu- Kapitels JI gelten sinngemäß für den the transport of domestic dogs and tatis mutandis ,, aux transports de Transport von Haushunden und Haus- domestic cats: Article 4, Article 6, chiens et chats: article 4, article 6, pa- katzen: Artikel 4, Artikel 6 Absätze 1 paragraphs 1 to 3 inclusive, Articles 7, ragraphes 1 a 3 inclus, articles 7, 9, bis 3, Artikel 7, 9, 10, Artikel 11 Ab- 9, 10, Article 11, paragraphs 1 and 3, 10, article 11, paragraphes 1 et 3, ar- sätze 1 und 3, Artikel 12 bis 17, Ar- Articles 12 to 17 inclusive, 20 to 23 in- ticles 12 a 17 inclus, 20 a 23 inclus, tikel 20 bis 23, Artikel 25 bis 29 und clusive, 25 to 29 inclusive and 31 to 25 a 29 inclus, et 31 a 37 inclus. Artikel 31 bis 37. 37 inclusive. Article 41 Art i c l e 41 Art i k e 1 41 Animals in transport shall be fed at Les animaux transportes doivent etre Auf dem Transport befindliche Tiere intervals of not more than 24 hours nourris a des intervalles n·excedant sind in Abständen von nicht mehr als and given water at intervals of not pas 24 heures et abreuves a des inter- 24 Stunden zu füttern und in Abstän- more than 12 hours. There shall be valles n'excedant pas 12 heures. Des den von nicht mehr als 12 Stunden zu clear written instructions about feed- instructions redig6es de fa<;on claire tränken. Klare schriftliche Anweisun- ing and watering. Bitches in oestrus concernant le ravitaillement des ani- gen über Fütterung und Tränkung shall be separated from male dogs. maux doivent accompagner ces der- müssen beigegeben sein. Läufige Hün- niers. Les chiennes en chaleur doivent dinnen sind von Rüden getrennt zu etre separees des rnales. halten. Chapter V Chapitre V Kapitel V Other mammals and birds Autres mammiferes et oiseaux Andere Säugetiere und Vögel Art i c I e 42 Art i c I e 42 Artikel 42 1. The provisions of this Chapter 1. Les dispositions du present cha- (1) Dieses Kapitel gilt für den Trans- apply to the transport of those mam- pitre s'appliquent aux transports des port solcher Säugetiere und Vögel, die

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1973 731 mals and birds which are not already mammiferes et oiseaux non vises par nicht bereits von den vorhergehenden covered by the provisions of the pre- les chapitres precedents. Kapiteln erfaßt sind. ceding Chapters. 2. The following provisions of Chap- 2. Les dispositions des articles ci- (2) Die folgenden Bestimmungen des ter II shall apply mutatis mutandis to apres du Chapitre II s'appliquent « mu- Kapitels II gelten sinngemäß für den the transport of the species concerned tatis mutandis >> aux transports d'espe- Transport der unter dieses Kapitel fal- in this Chapter: Articles 4 and 5, Ar- ces traites dans ce chapitre: articles 4 lenden Tiergattungen: Artikel 4 und 5, ticle 6, paragraphs 1 to 3 inclusive, et 5, article 6, paragraphes 1 a 3 in- Artikel 6 Absätze 1 bis 3, Artikel 7 Articles 7 to 10 inclusive, Article 11, clus, articles 7 a 10 inclus, article 11, bis 10, Artikel 11 Absätze 1 und 3, paragraphs 1 and 3, Articles 12 to 17 paragraphes 1 et 3, articles 12 a 17 Artikel 12 bis 17, Artikel 20 bis 37. inclusive, 20 to 37 inclusive. inclus, 20 a 37 inclus. Art i c 1e 43 Art i c 1 e 43 Art i k e I 43 Animals shall only be transported Les animaux doivent uniquement etre Die Tiere dürfen nur in geeigneten in suitably constructed vehicles or transportes dans des vehicules ou des Fahrzeugen oder Behältnissen trans- containers, on which shall, if neces- emballages appropries sur lesquels il portiert werden, an denen gegebenen- sary, be directions that there are wild sera appose, le cas edleant, une men- falls Hinweise anzubringen sind, daß animals in them which are nervously tion indiquant qu'il s'agit d'animaux es sich um wilde, ängstliche oder ge- timid or dangerous. Moreover, there sauvages, craintifs ou dangereux. En fährliche Tiere handelt. Außerdem shall be clear written instructions outre, des instructions redigees de fa- müssen klare schriftliche vVeisungen about feeding and watering and any ~on claire concernant le ravitaillement über Fütterung und Tränkung sowie special care required. et les soins particuliers a donner aux über erforderliche Sonderbetreuung animaux doivent accompagner ceux-ci. beigegeben sein. Art i c I e 44 Art i c I e 44 Art i k e 1 44 Antlered animab shall not be trans- Les cervides ne doivent pas etre Geweihtragende Tiere dürfen wäh- ported while in velvet unless special transportes dans Ja periode pendant rend der Bastzeit nicht transportiert precautions are taken. Iaquelle ils refont leurs bois a moins werden, es sei denn unter besonderen que ne soient prises des precautions Vorsichtsmaßnahmen. speciales. Art i c I e 45 Art i c I e 45 Art i k e I 45 Animals cov2red by this Chapter Les soins doivent etre donnes aux Die unter dieses Kapitel fallenden shöll be cared for in accordance with animaux vises dans Je present chapitre Tiere sind nad1 den in Artikel 43 ge- the instructions referred to in Ar- conformement aux instructions pre- nannten vVeisungen zu betreuen. ticle 43. vues a l'article 43. Chapter VI Chapitre VI Kapitel VI Cold-blooded animals Animaux a sang froid Kaltblütige Tiere Art i c I e 46 Art i c 1 e 46 Art i k e 1 46 Cold-blooded animals shall be trans- Les animaux a sang froid doivent Kaltblütige Tiere sind in Behältnis- ported in sud containers, under such etre transportes da.ns des emballages sen und unter Bedingungen, insbeson- conditions, in particular with regard appropries et campte ten11 des neces- dere hinsid1tlich Raum, Belüftung und to space, ventilation and temperature, sites relatives notamment ii l'espace, Temperatur, sowie erforderlichenfalls and with such supply of water and a. Ja ventilation, a. Ja temperature, a mit so viel Wasser und Sauerstoff zu oxygen as are considered appropriate l'approvisionnement en eau et a l'oxy- transportieren, wie für die jeweilige for the species. They shall be trans- genation, pour Je cas et dans la me- Art als notwendig eradltet werden. ported to their destination as soon as sUie ou ces exigences sont adaptees· Sie sind so bald wie möglich an ihren possible. a l'espece considcree. Ils doivent etre Bestimmungsort zu transportieren. adlemines a destination aussitöt que possible. Chapter VII Chapitre VII Kapitel VII Settlement of disputes Reglement cles diff erends Beilegung von Streitigkeiten Article 47 Art i c 1 e 47 Art i k e 1 47 1. In case of a dispute regarding 1. En cas de contestation relative a (1) Bei Streitigkeiten über die Aus- the interpretation or the application l'interpretation ou a l'application des legung oder Anwendung dieses Uber- of the provisions of this Convention, dispositions de Ja presente Conven- einkommens werden die zuständigen the competent authorities of the Con- tion, les autoritcs competentes des Behörden der betreffenden Vertrags- tracting Parties concerned shall con- Parties Contractantes concernees pro- parteien einander konsultieren. Jede sult with each other. Each Contracting cederont ii des consultations mutuel- Vertragspartei übermittelt dem Gene- Party shall communicate to the Secre- les. Chacune des Parties Contractan- ralsekretär des Europarats Namen und tary General of the Council of Europe tes notifiera au Secretaire General du Anschrift ihrer zuständigen Behörden. the names and addresses of their com- Conseil de l'Europe les noms et adres- petent authorities. ses de ses autorites competentes.

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732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II 2. If the dispute has not been settled 2. Si le differend n'a pu etre regle (2) Kann eine Streitigkeit auf diese by this means, it shall, at the request par cette voie, il sera soumis, a la de- Weise nicht beigelegt werden, so ist of one or other of the parties to the rnande de l'une ou de l'autre des par- sie auf Antrag einer der Streitparteien dispute, be referred to arbitration. Each ties au differend, a un arbitrage. Cha- einem Schiedsverfahren zu unterwer- party shall nominate an arbitrator and que partie designe un arbitre et les fen. Jede Partei benennt einen Schieds- the two arbitrators shall nominate a deux arbitres ainsi choisis designent richter, und die beiden Schiedsrichter referee. If one of the two parties to un surarbitre. Si l'une des deux parties benennen einen Obmann. Hat eine der the dispute has not nominated its au differend n'a pas designe son ar- beiden Streitparteien binnen drei Mo- arbitrator within the three months bitre dans les trois mois qui suivent la naten nach Beantragung des Schieds- following the request for arbitration, demande d'arbitrage, il sera nomme a verfahrens ihren Schiedsrichter nicht he shall be nominated at the request la requete de l'autre partie au diffe- benannt, so wird dieser auf Antrag of the other party to the dispute by rend par le President de la Cour euro- der anderen Streitpartei vom Präsi- the President of the European Court peenne des Droits de l'Homme. Au cas denten des Europäischen Gerichtshofs of Human Rights. If the latter should ou celui-ci serait ressortissant de l'une für Menschenrechte benannt. Besitzt be a national of one of the parties des parties au differend, cette fonction der Präsident die Staatsangehörigkeit to the dispute, this duty shall be car- sera assuree par le Vice-President de einer der Streitparteien, so wird diese ried out by the Vice-President of the la Cour ou, si ce dernier est ressor- Aufgabe vom Vizepräsidenten des Court or, if the Vice-President is a tissant de l'une des parties au diffe- Gerichtshofs oder, wenn auch dieser national of one of the parties to the rend, par le plus ancien des Juges a die Staatsangehörigkeit einer der dispute, by the most senior judge of la Cour qui ne sont pas ressortissants Streitparteien besitzt, vom dienst- the Court not being a national of one de l'une des parties au differend. 11 ältesten Richter des Gerichtshofs wahr- of the parties to the dispute. The same sera procede de la meme maniere si genommen, der nicht die Staatsange- procedure shall be observed if the les arbitres ne peuvent se mettre hörigkeit einer der Streitparteien be- arbitrators cannot agree on the choice d'accord sur le choix d'un surarbitre. sitzt. Das gleiche Verfahren ist zu be- of referee. folgen, wenn sich die Schiedsrichter nicht über die Wahl des Obmanns einigen können. 3. The arbitration tribunal shall lay 3. Le tribunal arbitral fixera sa pro- (3) Das Schiedsgericht regelt sein down its own procedure. lts decisions cedure. Ses decisions seront prises a la Verfahren selbst. Seine Entscheidungen shall be taken by majority vote. Its majorite des voix. Sa sentence, qui werden mit Stimmenmehrheit getrof- award which shall be based on this sera basee sur la presente Conven- fen. Sein Schiedsspruch, der sich auf Convention shall be final. tion, est definitive. dieses Dbereinkommen zu stützen hat, ist endgültig. Chapter VIII Chapitre VIII Kapitel VIII Final Provisions Dispositions finales Schlußbestimmungen Art i c l e 48 Art i c l e 48 Artikel 48 1. This Convention shall be open to 1. La presente Convention est ou- (1) Dieses Dbereinkommen liegt für signature by the member States of the verte a la signature des Etats mem- die Mitgliedstaaten des Europarats zur Council of Europe. lt shall be subject bres du Conseil de l'Europe. Elle sera Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ra- to ratification or acceptance. Instru- ratifiee ou acceptee. Les instruments tifikation oder der Annahme. Die Rati- ments of ratification or acceptance de ratification ou d'acceptation seront fikations- oder Annahmeurkunden shall be deposited with the Secretary deposes pres le Secretaire General du werden beim Generalsekretär des Eu- General of the Council of Europe. Conseil de l'Europe. roparats hinterlegt. 2. This Convention shall enter into 2. La Convention entrera en vigueur (2) Dieses Dbereinkommen tritt sechs force six months after the date of the six mois apres la date du depöt du Monate nach Hinterlegung der vierten deposit of the fourth instrument of quatrieme instrument de ratification ou Ratifikations- oder Annahmeurkunde ratification or acceptance. d'acceptation. in Kraft. 3. In respect of a signatory State 3. Elle entrera en vigueur a l'egard (3) Für jeden Unterzeichnerstaat, der ratifying or accepting subsequently, de taut Etat signataire qui la ratifiera das Ubereinkommen später ratifiziert the Convention shall come into force ou l'acceptera ulterieurement, six mois oder annimmt, tritt es sechs Monate six months after the date of the de- apres la date du depöt de son instru- nach Hinterlegung seiner Ratifikations- posit of its instrument of ratification ment de ratification ou d'acceptation. oder Annahmeurkunde in Kraft. or acceptance. Arti cl e 49 Art i c 1 e 49 Art i k e I 49 1. After the entry into force of this 1. Apres l'entree en vigueur de la (1) Nach Inkrafttreten dieses Uber- Convention, the Committee of Min- presente Convention, le Comite des einkommens kann das Ministerkomi- isters of the Council of Europe may Ministres du Conseil de l'Europe pour- tee des Europarats jeden Nichtmit- invite any non-member State to accede ra inviter taut Etat non membre du gliedstaat einladen, dem Dbereinkom- thereto. Conseil a adherer a la presente Con- men beizutreten. vention. 2. Such accession shall be effected 2. L'adhesion s'effectuera par le de- (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinter- by depositing with the Secretary Gen- pöt, pres le Secretaire General du Con- legung einer Beitrittsurkunde beim eral of the Council of Europe an seil de l'Europe, d'un instrument d'ad- Generalsekretär des Europarats; die instrument of accession which shall hesion qui prendra effet six mois apres Urkunde wird sechs Monate nach ihrer take effects six months after the date la date de son depöt. Hinterlegung wirksam. of its deposit.

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1973 733 Article 50 Art i c l e 50 Art i k e I 50 1. Any Contracting Party may, at 1. Toute Partie Contractante peut, (1) Jede Vertragspartei kann bei der the time of signature or when de- au moment de la signature ou au mo- Unterzeichnung oder bei der Hinterle- positing its instrument of ratification, ment du depöt de son instrument de gung ihrer Ratifikations-, Annahme- acceptance or accession, specify the ratification, d'acceptation ou d'adhe- oder Beitrittsurkunde einzelne oder territory or territories to which this sion, designer le ou les territoires mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, Convention shall apply. auxqueJs s'appliquera Ja presente Con- auf die dieses Ubereinkornmen An- vention. wendung findet. 2. Any Contracting Party may, 2. Toute Partie Contractante peut, (2) Jede Vertragspartei kann bei der when depositing its instrument of au moment du depöt de son instru- Hinterlegung ihrer Ratifikations-, An- ratification, acceptance or accession rnent de ratification, d'acceptation ou nahme- oder Beitrittsurkunde oder je- or at any later date, by declaration d'adhesion, ou a tout autre moment derzeit danach durch eine an den Ge- addressed to the Secretary General par Ja suite, etendre l' application de la neralsekretär des Europarats gerich- of the Council of Europe, extend this presente Convention, par declaration tete Erklärung dieses Ubereinkommen Convention to any other territory or adressee au Secretaire General du auf jedes weitere in der Erklärung be- territories specified in the declaration Conseil de l'Europe, a tout autre terri- zeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, and for whose international relations toire designe dans la declaration et dessen internationale Beziehungen sie it is responsible or on whose behalf it dont elle assure les relations inter- wahrnimmt oder für das sie Vereinba- is authorised to give undertakings. nationales ou pour lequel elle est ha- rungen treffen kann. bilitee a stipuler. 3. Any declarations made in pur- 3. Toute declaration faite en vertu (3) Jede nach Absatz 2 abgegebene suance of the preceding paragraph du paragraphe precedent pourra etre Erklärung kann in bezug auf jedes may, in respect of any territory men- retiree, en ce qui concerne tout terri- darin genannte Hoheitsgebiet nach tioned in such declaration be with- toire designe dans cette declaration, Maßgabe des Artikels 51 zurüdcge- drawn according to the procedure laid aux conditions prevues par J'article St nommen werden. down in Article 51 of this Convention. de la presente Convention. Article 51 Art i c I e 51 Art i k e 1 51 1. This Convention shall rernain in 1. La presente Convention demeure- ( 1) Dieses Ubereinkommen bleibt force indefinitely. ra en vigueur sans limitation de duree. auf unbegrenzte Zeit in Kraft. 2. Any Contracting Party may, in so 2. Toute Partie Contractante pourra, (2) Jede Vertragspartei kann dieses far as it is concemed, denounce this en ce qui la concerne, denoncer la Ubereinkommen durch eine an den Convention by means of a notification presente Convention en adressant une Generalsekretär des Europarats ge- addressed to the Secretary General notification au Secretaire General du richtete Notifikation für sich kündigen. of the Council of Europe. Conseil de l'Europe. 3. Such denunciation shall take ef- 3. La denonciation prendra effet six (3) Die Kündigung wird sechs Mo- fect six months after the date of re- mois apres la date de la reception de nate nach Eingang der Notifikation ceipt by the Secretary General of such la notification par le Secretaire Gene- beim Generalsekretär wirksam. notification. ral. Art i cl e 52 Art i c 1 e 52 Art i k e 1 52 The Secretary General of the Coun- Le Secretaire General du Conseil de Der Generalsekretär des Europarats cil of Europe shall notify the member l'Europe notifiera aux Etats membres notifiziert den Mitgliedstaaten des States of the Council and any State du Conseil et a tout Etat ayant adhe- Rates und jedem Staat, der diesem which has acceded to this Convention re a la presente Convention: Ubereinkommen beigetreten ist, of: (a) any sigmture; (a) toute signature; a) jede Unterzeichnung; (b) any deposit of an instrument of (b) le depöt de tout instrument de ra- b) jede Hinterlegung einer Ratifika- ratification, acceptance or acces- tification, d'acceptation ou d'adhe- tions-, Annahme- oder Beitritts- sion; sion; urkunde; (c) any date of entry into force of (c) toute date d'entree en vigueur de c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens this Convention in accordance la presente Convention conforme- dieses Ubereinkommens nad1 sei- with Article 48 thereof; ment a son article 48; nem Artikel 48; (d) any declaration received in pur- (d) toute declaration rei;ue en appli- d) jede nach Artikel 50 Absätze 2 suance of paragraphs 2 and 3 of cation des dispositions des para- und 3 eingegangene Erklärung; Article 50; graphes 2 et 3 de l'article 50; (e) any notification received in pur- (e) toute notification rei;ue en appli- e) jede nach Artikel 51 eingegangene suance of the provisions of Ar- cation des dispositions de l'article Notifikation und den Zeitpunkt, zu ticle 51 and the date on which 51 et la date a laquelle la denon- dem die Kündigung wirksam wird; denunciation takes effect; ciation prendra effet; (f) any comrnunication received in (f) toute notification rei;ue en appli- f) jede nach Artikel 47 Absatz 1 ein- pursuance of Article 47, para- cation des dispositions du para- gegangene Mitteilung. graph 1. graphe 1 de l'article 47.

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'134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II IN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI, les soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die signed, being duly authorised thereto, dument autorises a cet effet, ont si- hierzu gehörig befugten Unterzeidl.- have signed this Convention. gne la presente Convention. neten dieses Ubereinkommen unter- schrieben. DONE at Paris this 13th day of FAIT a Paris, le 13 decembre 1968, GESCHEHEN zu Paris am 13. De- December 1968 in English and in en franc;ais et en anglais, les deux zember 1968 in englisdl.er und franzö- French, both texts being equally au- textes faisant egalement foi, en un sischer Sprache, wobei jeder Wortlaut thoritative, in a single copy which seul exemplaire qui sera depose dans gleichermaßen verbindlidl. ist, in einer shall remain deposited in the archives les archives du Conseil de l'Europe. Le Ursdl.rift, die im Ardl.iv des Europarats of the Council of Europe. The Secre- Secretaire General du Conseil de l'Eu- hinterlegt wird. Der Generalsekretär tary General of the Council of Europe rope en communiquera copie certifiee des Europarats übermittelt allen Un- shall transmit certified copies to each conforme a chacun des Etats signatai- terzeichnerstaaten und allen beitre- of the signatory and acceding States. res et adherents. tenden Staaten beglaubigte Abschrif- ten.

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1973 135 Dritte Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung Vom 10. Juli 1973 Auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 des Luft- 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Siche- verkehrsgesetzes in der Fassung der Bekannt- rung der Luftfahrt „EUROCONTROL" (Bundes- machung vom 4. November 1968 (Bundesgesetzbl. I gesetzbl. 1962 II S. 2273) bekanntgemacht. S. 1113), zuletzt geändert durch § 15 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (Bun- § 2 desgesetzbl. I S. 282), wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zustim- Die Anderungsbeschlüsse der in § 1 bezeichneten mung des Bundesrates verordnet: Agentur vom 12. April 1973 finden bei der Gebüh- renerhebung für den unteren Luftraum nach § 2 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für § 1 die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtun- Der Beschluß der Agentur für die Luftverkehrs- gen der Flugsicherung vom 27. Oktober 1971 (Bun- Sicherungsdienste der EUROCONTROL vom desgesetzbl. II S. 1153) von den in Artikel 3 bzw. 16. Juni 1971 (Bundesgesetzbl. II S. 1153, 1160), zu- Artikel 2 dieser Beschlüsse bezeichneten Zeitpunk- letzt geändert durch Beschluß der Agentur vom ten an entsprechende Anwendung. 22. März 1972 (Bundesgesetzbl. II S. 1123), ist durch die Beschlüsse der Agentur vom 12. April 1973 ge- ändert worden. Diese Beschlüsse werden nachste- § 3 hend nach Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- 1962 zu dem Internationalen Ubereinkommen vom kündung in Kraft. Bonn, den 10. Juli 1973 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Wi ttrock

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736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Beschluß zur Änderung der Tarife und Anwendungsbedingungen für FS-Streckengebühren Der Geschäftsführende Ausschuß der Agentur für Luft- Bundesrepublik Deutschland US-$ 3,2627 verkehrs-Sicherungsdienste, Königreich Belgien US-$ 2,0711 GESTUTZT auf das am 13. Dezember 1960 in Brüssel Französische Republik US-8 1,7522 unterzeichnete Internationale Ubereinkommen über Zu- Vereinigtes Königreich Großbritannien sammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCON- und Nordirland US-$ 2,9704 TROL" und insbesondere dessen Artikel 6 Absatz 2 e, 14 Großherzogtum Luxemburg US-$ 2,0711 und 20; Königreich der Niederlande US-$ 3,7172 GESTUTZT auf den am 22. April 1971 gefaßten Be- Irland US-$ 0,9899 schluß zur Festlegung der Tarife und Anwendungsbedin- gungen für die den Benutzern auferlegten FS-Strecken- In Artikel 11 werden die ermäßigten Gebührensätze für gebühren, zu deren Erhebung die Organisation berech- die einzelnen Staaten durch folgende Sätze ersetzt: tigt ist; Bundesrepublik Deutschland US-$ 1,7180 GESTUTZT auf die Tarife und Anwendungsbedingun- Königreich Belgien US-$ 1,1222 gen für FS-Streckengebühren, wie sie durch Beschluß des Französische Republik US-$ 0,9628 Geschäftsführenden Ausschusses vom 16. Juni 1971 fest- Vereinigtes Königreich Großbritannien gesetzt wurden und in der Anlage zum vorgenannten und Nordirland US-$ 1,5719 Beschluß vom 22. April 1971 aufgeführt sind; Großherzogtum Luxemburg US-$ 1,1222 IN DER ERWÄGUNG, daß es angesichts der in den Königreich der Niederlande US-$ 1,9453 Währungen der Mitgliedstaaten gegenüber dem Dollar Irland US-$ 0,5816 der Vereinigten Staaten von Amerika eingetretenen Pa- ritätsänderungen angezeigt ist, die Gebührensätze und die entsprechenden Tarife für Transatlantikflüge zu än- Artikel 2 dern, um den neuen Wechselkursen Rechnung zu tragen; Die Gebühren in Anlage 1 zu den Tarifen und Anwen- dungsbedingungen - d. h. die Gebühren für die in deren FASST FOLGENDEN BESCHLUSS: Artikel 13 genannten Flüge - werden durch die im An- hang zu diesem Beschluß aufgeführten Gebühren ersetzt. Artikel 1 Die Bestimmungen der Artikel 10 und 11 der durch Artikel 3 Beschluß vom 16. Juni 1971 festgesetzten und in der An- Dieser Beschluß tritt vorbehaltlich seiner einstimmigen lage zum Beschluß vom 22. April 1971 aufgeführten Genehmigung durch die Ständige Kommission am 1. Au- Tarife und Anwendungsbedingungen für FS-Strecken- gust 1973 in Kraft. *) gebühren werden wie folgt geändert: In Artikel 10 werden die Gebührensätze für die einzelnen *) Die Ständige Kommi~~ion hat den Be~d1luß ,im 12. April 1973 ge- Staaten durch folgende ersetzt: nehmigt.

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Nr. 33 ·- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1973 737 Anlage zu den Tarifen und Anwendungsbedingungen für Benutzergebühren Liste der Transatlantiktarife, gültig ab 1. August 1973, für Luftfahrzeuge mit dem Gewichtsfaktor eins (50 Metrische Tonnen) Startflugplatz (oder erster Zielflugplatz) Erster Zielflugplatz Betrag der geographische Lage: (oder Startflugplatz) Gebühr in US-8 gelegen: -- - - ·-·-- ------ - -- 1 2 3 ZONE I Belfast 9,86 - zwisdlen 14° WL und 110° WL und Berlin 52,41 nördlidl von 55° NB Brüssel 38,88 Coventry 29,02 Düsseldorf 45,08 Edinburgh 17,11 Frankfurt/Main 50,63 Glasgow 13,90 Gütersloh 46,28 Hannover 48,85 Lahr 46,11 London 30,03 Luxembourg 45,35 Manchester 22,81 Mildenhall 31,04 Oostende 36,54 Prestwick 17,05 Shannon 2,18 Wiesbaden 50,30 Woodbridge 30,57 Zürich 59,74 ZONE II Amsterdam 12,33 - westlich von 110° WL und nördlich Hamburg 3,65 von 55° NB London 33,57 ZONE III Amsterdam 29,91 - zwischen 30° WL und 110° NL und Athinai 38,15 zwischen 28-:: NB und 55~, NB Barcelona 29,44 Belfast 8,77 Bordeaux 17,97 Brize Norton 14,39 Brüssel 28,58 Casablanca 8,80 Dublin 6,08 East Midlands 16,57 Frankfurt/Main 36,71 Geneve 28,85 Hamburg 41,21 Hannover 43,30 Helsinki 19,25 K0benhavn 23,50 Köln-Bonn 33,63 Lahr 32,75 Las Palmas de Gran Canaria 11,54 Lisboa 9,62 London 18,72 Luton 16,76 Luxembourg 29,47

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738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II StarUlugplatz (oder erster Zielflugplatz} Erster Zielflugplatz Betrag der geographische Lage: (oder Startflugplatz) Gebühr in US-$ gelegen: -- - - -- ----- --~--- 1 2 3 noch: ZONE III Lyneham 13,90 - zwischen 30° WL und 110° NL und Madrid 21,97 zwisdlen 28° NB und 55° NB Malaga 22,72 Manchester 14,94 Marham 21,59 Milano 28,85 Mildenhall 20,35 München 46,86 Napoli 46,19 Nice 21,90 Palma de Mallorca 34,47 Paris 22,38 Praha 43,16 Prestwick 10,49 Rabat 8,80 Roma 41,78 Rota 18,63 Shannon 3,41 Söllingen 31,25 St. Mawgan 11,48 Stockholm 18,09 Stuttgart 39,62 Tel Aviv/Lod 38,15 Thorney Island 16,65 Torino 31,71 Warszawa 28,10 Wien 61,43 Zagreb 56,19 Zürich 31,27 ZONE IV Amsterdam 35,60 - westlidl von 110° WL und zwischen Berlin 52,41 28° NB und 55° NB Brüssel 33,04 Düsseldorf 43,15 Frankfurt/Main 48,35 London 29,22 Paris 30,74 Prestwick 13,72 Shannon 2,71 ZONE V Amsterdam 29,91 - westlidl von 30° WL und zwischen Casablanca 5,79 Äquator und 28° NB Frankfurt/Main 36,71 Las Palmas de Gran Canaria 24,79 Lisboa 10,38 London 16,62 Luxembourg 18,56 Madrid 23,10 Milano 29,79 Paris 13,70 Roma 27,05 Shannon 3,96 Zürich 38,96

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1973 739 Beschluß zur Änderung der Tarife und Anwendungsbedingungen für FS-Streckengebühren Der Geschäftsführende Ausschuß der Agentur für Luft- GESTUTZT auf die der Agentur von der Ständigen verkehrs-Sicherungsdienste, die im folgenden als „die Kommission zur Sicherung der Luftfahrt auf ihrer 37. Sit- Agentur" bezeichnet wird, zung am 16. November 1972 erteilten Richtlinie Nr. 20; GESTUTZT auf das am 13. Dezember 1960 in Brüssel FASST FOLGENDEN BESCHLUSS: unterzeichnete Internationale Ubereinkommen über Zu- Artikel 1 sammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCON- TROL" und insbesondere dessen Artikel 6 Absatz 2 e, 14 Die Agentur nimmt im Rahmen ihrer Zuständigkeit, wie und 20; sie im vorgenannten Obereinkommen vom 13. Dezember 1960 festgelegt ist, die im Anhang zu diesem Beschluß GESTUTZT auf den am 22. April 1971 gefaßten Be- aufgeführten Änderungen zu den Tarifen und Anwen- schluß zur Festlegung der Tarife und Anwendungsbedin- dungsbedingungen für FS-Streckengebühren an. gungen für die den Benutzern auferlegten FS-Strecken- gebühren, zu deren Erhebung die Organisation berech- Artikel 2 tigt ist; Die in Artikel 1 genannten Änderungen zu den Tarifen und Anwendungsbedingungen treten vorbehaltlich ihrer GESTUTZT auf die Tarife und Anwendungsbedingun- einstimmigen Genehmigung durch die Ständige Kommis- gen für FS-Streckengebühren, wie sie durch Beschluß sion am 1. November 1973 in Kraft.*) des Geschäftsführenden Ausschusses vom 16. Juni 1971 festgesetzt wurden und in der Anlage zum vorgenannten *) Die Ständi\je Kommission hat den Beschluß am 12. April 1973 ge- Beschluß vom 22. April 1971 aufgeführt sind; nehmigt. Anhang zum Beschluß des Geschäftsführenden Ausschusses Änderungen zu den Tarifen und Anwendungsbedingungen für FS-Streckengebühren Die Tarife und Anwendungsbedingungen für FS-Strek- (e) In Artikel 11 wird der letzte Unterabsatz durch fol- kengebühren werden wie folgt geändert: gendes ersetzt: (a) Artikel 3 Ziffer 3 wird gestrichen. „Bundesrepublik Deutschland US-$ 3,8944 Königreich Belgien US-$ 2,4796 (b) In Artikel 7 wird nach dem 2. Absatz folgender Ab- satz eingefügt: Französische Republik US-$ 1,9402 ,,Die meistbeflogenen Strecken im Sinne des vor- Vereinigtes Königreich Großbritannien stehenden Absatzes werden alljährlich bis spätestens und Nordirland US-$ 3,7728 1. November überprüft, um etwa eingetretenen Großherzogtum Luxemburg US-$ 2,4796 Änderungen in den Streckenführungen oder in der Königreich der Niederlande US-$ 3,9569 Verkehrsstruktur Rechnung zu tragen." US-$ 1,2851." Irland (c) In Artikel 8 Ziffer 2 wird am Schluß des ersten Ab- (f) Artikel 15 Ziffer 4 wird wie folgt geändert: ,,Flüge, satzes das Wort „sechs" durch „zwölf" ersetzt. die zwischen Startflugplatz und erstem Zielflugplatz (d) Der Text von Artikel 10 wird durch folgendes ersetzt: vollständig nach Sichtflugregeln durchgeführt wer- „Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 4 und 11 den." wird der Gebührensatz für den in Artikel 5 genannten (g) Anlage 1 zu den Tarifen und Anwendungsbedingun- Luftraum je nach den einzelnen Staaten wie folgt gen wird durch den diesem Anhang beigefügten Text festgesetzt: ersetzt. Bundesrepublik Deutschland US-$ 7,6072 Königreich Belgien US-$ 4,7775 Französische Republik US-$ 3,6987 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland US-$ 7,3639 Anmerkung: Großherzogtum Luxemburg US-$ 4,7775 In Artikel 5 letzter Absatz und Artikel 11 Absatz 2 Königreich der Niederlande US-$ 7,7321 ist das Wort „Wert der Dienstleistungseinheit" durch Irland US-$ 2,3886." ,,Gebührensatz" zu ersetzen.

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740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Anlage zu den Tarifen und Anwendungsbedingungen für Benutzergebühren Liste der Transatlantiktarife, gültig ab 1. November 1973, für Luftfahrzeuge mit dem Gewichtsfaktor eins (50 Metrische Tonnen) Startflugplatz (oder erster Zielflugplatz) Erster Zielflugplatz Betrag der geographisdle Lage: (oder Startflugplatz) Gebühr in US-$ gelegen: - -- -- ~- ----~ 1 2 3 ZONE I Amsterdam 90,83 - zwischen 14° WL und 110 8 WL Belfast 24,45 und nördlich von 55° NB Berlin 124,64 Brüssel 95,78 Coventry 71,95 Düsseldorf 107,53 Edinburgh 42,42 Frankfurt/Main 120,46 Glasgow 34,46 Gütersloh 112,97 Hamburg 108,86 Hannover 116,42 Lahr 111,89 London 74,45 Luton 74,45 Luxembourg 108,60 Lyneham 77,17 Manchester 56,55 Mildenhall 76,95 Oostende 90,38 Paris 98,96 Prestwick 42,27 Ramstein 110,23 Rotterdam 91,98 Shannon 5,25 Valkenburg 90,52 Wiesbaden 119,70 Woodbridge 75,77 Zürich 141,62 ZONE II Amsterdam 27,14 - westlich von 110° WL Hamburg 8,52 und nördlich von 55° NB London 83,21 Ramstein 45,57 ZONE III Albenga 65,53 - zwischen 30° WL und 110::i WL Amsterdam 72,21 und zwischen 28° NB und 55° NB Ankara 76,72 Athinai 76,72 Bale-Mulhouse 66,40 Barcelona 38,57 Beirut 76,72 Belfast 21,70 Bergen/Flesland 44,85 Bordeaux 40,45 Brize Norton 35,25 Brüssel 70,00 Budapest 141,88

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1973 741 Startflugplatz {oder erster Zielflugplatz) Erster Zielflugplatz Betrag der Gebühr geographische Lage: (oder Startflugplatz) in US-$ gelegen: noch: ZONE III Casablanca 13,02 - zwischen 30J WL und 110° WL und Dublin 14,81 zwischen 28' NB und 55° NB Düsseldorf 79,18 East Midlands 40,84 Frankfurt/Main 88,41 Geneve 66,38 Glasgow 25,99 Hamburg 98,70 Hannover 102, 14 Helsinki 47,72 K0benhavn 58,25 Köln-Bonn 80,86 Lahr 78,45 Las Palmas de Gran Canaria 11,81 Lisboa 14,23 London 46,12 Luton 46,12 Luxembourg 71,48 Lyneham 34,05 Lyon 66,73 Madrid 29,53 Malaga 31,24 Manchester 36,80 Marham 53,49 Milano 65,53 Mildenhall 50,22 Moskva 58,25 München 112,07 Napoli 65,08 Nice 46,23 Northolt 46,12 Oostende 64,36 Oslo 44,85 Palma de Mallorca 44,90 Paris 52,94 Pisa 65,53 Praha 103,39 Prestwick 25,99 Rabat 13,02 Roma 82,70 Rota 26,31 Sevilla 26,31 Shannon 8,22 Söllingen 74,77 Stavanger 44,85 St. Mawgan 28,04 Stockholm 44,85 Stuttgart 95,19 Tel Aviv/Lod 76,72 Thorney Island 40,85 Torino 65,53 Upper Heyford 43,21 Venezia 65,53 Waddington 43,21 Warszawa 69,66 Wien 139,88 Zagreb 128,49 Zürich 72,03 ZONE IV Amsterdam 86,63 westlich von 110° WL Berlin 124,71 und zwischen 28c: NB und 55° NB Brüssel 81,29

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742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Startflugplatz (oder erster Zielflugplatz) Erster Zielflugplatz Betrag der Gebühr geographische Lage: (oder Startflugplatz) in US-~ gelegen: ------- - - - - - ----- 1 2 3 noch: ZONE IV Düsseldorf 102,74 - westlich von 110° WL und zwischen Frankfurt/ Main 115,61 28° NB und 55° NB London 72,36 Luton 72,36 Manchester 36,80 Paris 74,12 Prestwick 34,02 Shannon 6,54 ZONE V Amsterdam 62,23 Brüssel 54,71 - westlich von 30° WL Casablanca 8,57 und zwischen Äquator und 28:c NB Charleroi 53,61 Düsseldorf 65,69 Frankfurt/Main 70,82 K0benhavn 99,48 Köln-Bonn 65,31 Las Palmas de Gran Canaria 25,37 Lisboa 15,35 London 41,17 Luxembourg 58,74 Madrid 31,93 Manchester 41,17 Milano 47,53 München 65,24 Paris 49,24 Rabat 8,57 Roma 43,79 Shannon 9,55 Zürich 56,91

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1973 743 Verordnung zur _:\nderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/73 - Zollpräferenzen 1973 gegenüber Entwicklungsländern-EGKS) Vom 11. Juli 1973 Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes wicklungsländern-EGKS" mit Wirkung vom 1. Ja- in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai nuar 1973 die aus der Anlage ersichtliche Fassung. 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), geändert durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes § 2 vom 8. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 165), ver- ordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bundes- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten rat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- ist, mit Zustimmung des Bundestages: gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zoll- gesetzes auch im Land Berlin. § 1 Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. § 3 1968 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- erhält der Anhang „Zollpräferenzen gegenüber Ent- kündung in Kraft. Bonn, den 11. Juli 1973 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Scheel Der Bundesminister der Finanzen Schmidt

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744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Anlage (zu§ 1) Zollpräferenzen gegenüber Entwicklungsländern-EKGS a) Zollkontingente 2. Nummer 5 Buchstabe c der Allgemeinen Vor- schriften zum Deutschen Teil-Zolltarif ist auf die 1. Vom 1. Januar 1973 bis 31. Dezember 1973 gilt Zollkontingente der vorstehenden Nummer 1 an- für die dem EGKS-Vertrag unterliegenden Waren zuwenden. der nachstehend aufgeführten Tarif stellen im Rahmen der folgenden Zollkontingente tarifliche b) Zollaussetzungen Zollfreiheit, wenn ihr Ursprung in den im An- 1. Vom 1. Januar 1973 bis zu dem nach Nummer 2 hang A der Entscheidung der Kommission vom bestimmten Zeitpunkt, längstens bis zum 31. De- 29. Dezember 1972 betreffend Ausnahmen von zember 1973, werden die Zollsätze für die dem der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde EGKS-Vertrag unterliegenden Waren der Tarif- über eine Erhöhung des Außenschutzes gegen- stellen über Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Ge- meinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemein- 73.07 AI schaften Nr. L 303 vom 31. Dezember 1972 S. 64) BI aufgeführten Ländern und Gebieten entsprechend dem in der Verordnung (EWG) Nr. 2818/72 der 73.09 Kommission vom 22. Dezember 1972 (Amtsblatt . 73.12 A der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 297 vom BI 30. Dezember 1972 S. 13) vorgesehenen Verfahren spätestens am Tage vor der Wiedereinführung C III a) des regelmäßigen Zollsatzes gegenüber Dritt- C Va) 1 ländern nachgewiesen ist: 73.15 AI b) 2 Tarifstelle AIII Zollkontingent (EGKS) AIV A Vb) 1 73.08 A 12 259 170,- DM, A Vb) 2 B je Land und Gebiet jedoch A V d) 1 aa) höchstens 6 129 585,- DM A VI a) 73.10 AI 5 999 197,50 DM, A VI c) 1 aa) All je Land und Gebiet jedoch A VII a) AIII höchstens 2 999 598,75 DM A VII b) 2 D I a) A VII c) 73.11 AI 4 488 075,- DM, A VII d) 1 A IV a) 1 je Land und Gebiet jedoch BI b) 2 B höchstens 2 244 037 ,50 DM B III BIV 73.13 AI 20 020 657 ,50 DM, B Vb) 1 All je Land und Gebiet jedoch BI a) höchstens 6 006 197 ,25 DM B Vb) 2 BI b) B V d) 1 aa) B II b) B VI a) B II c) B VI c) 1 aa) B III B VII a) 1 B IV b) 1 B VII a) 2 B IV b) 2 B VII b) 1 B IV c) B VII b) 2 bb) B IVd) B VII b) 3 B Va) 2 B VII b) 4 aa)

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1973 745 73.16 A II a) Tage vor der Wiedereinführung des regelmäßi- gen Zollsatzes gegenüber Drittländern nachge- A II b) wiesen ist. B 2. Die Zollaussetzung tritt vor dem 31. Dezember C 1973 gegenüber allen oder einzelnen begünstig- DI ten Ländern und Gebieten außer Kraft, wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl unter den Voraussetzungen vollständig ausgesetzt, wenn ihr Ursprung in den der in Buchstabe a) Zollkontingente unter Num- im Anhang A der in Buchstabe a) Zollkontin- mer 1 genannten Entscheidung der Kommission gente unter Nummer 1 genannten Entscheidung vom 29. Dezember 1972 Einvernehmen darüber der Kommission vom 29. Dezember 1972 aufge- erzielen. Dies wird im Bundesanzeiger bekannt- führten Ländern und Gebieten entsprechend dem gemacht mit der Wirkung, daß die erhöhten Zoll- in der Verordnung (EWG) Nr. 2818/72 der Kom- sätze frühestens am Tage nach der Bekannt- mission vorgesehenen Verfahren spätestens am machung angewendet werden dürfen.

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746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation Vom 15. Juni 1973 Das Europäische Ubereinkommen vom 7. Juni 1968 zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 85) tritt nach seinem Artikel 6 Abs. 3 für Osterreich am 10. Juli 1973 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. Januar 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 48). Bonn, den 15.Juni 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut Vom 25. Juni 1973 Die Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut in der Neufassung vom 17. April 1969 (Bundesgesetz- blatt 1970 II S. 459) ist nach ihrem Artikel 2 für Algerien ctm 18. Januar 1973 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 5. April 1973 (Bundcs- gesetzbl. II S. 334). Bonn, den 25. Juni 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Sachs

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1973 747 Bekanntmachung der Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Förderung der beruflichen Wiedereingliederung nebst Zusatzprotokoll und über finanzielle Maßnahmen zur Einrichtung eines Kreditsonderfonds Vom 11. Juli 1973 In Ankara sind am 7. Dezember 1972 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei folgende Abkommen unterzeichnet worden: 1. Abkommen über die Förderung der beruflichen Wiedereingliederung von in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten türkischen Arbeitneh- mern in die türkische Wirtschaft nebst Zusatz- protokoll; 2. Abkommen über finanzielle Maßnahmen zur Ein- richtung eines Kreditsonderfonds im Zusammen- hang mit der Förderung der beruflichen Wieder- eingliederung von in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten türkischen Arbeitneh- mern in die türkische Wirtschaft. Beide Abkommen nebst Zusatzprotokoll sind nach ihren Artikeln 8 am 27. März 1973 in Kraft getreten; sie werden nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 11. Juli 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Sachs

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748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Förderung der beruflichen Wiedereingliederung von in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten türkischen Arbeitnehmern in die türkische Wirtschaft Türkiye Cumhuriyeti ve Federal Almanya Cumhuriyeti. Hükümetleri arasmda Federal Almanya' da c;ah~an Türk i~c;ilerinin Türk ekonomisine mesleki bak1mdan intibakrnr te~vik ic;in Anla~ma Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Türkiye Cumhuriyeti ve Federal Almanya Cumhuriyeti und Hükumetleri, her iki Devlet ve ulus arasmda mevcut die Regierung der Republik Türkei dost<;:a ifü;kiler temeline dayanarak, auf der Grundlage der zwischen beiden Staaten und ihren Völkern bestehenden freundschaftlichen Beziehun- gen, in dem Wunsche, diese Beziehungen zu vertiefen, bu ili$kileri daha geli$tirmek istegiyle, in der Absicht, den wirtschaftlichen und sozialen Fort- Türkiye'nin ekonomik ve sosyal kalkinmasin1 te$vik schritt in der Türkei zu fördern amac1yla, und in der Erkenntnis, daß die von türkischen Arbeit- Türk i$<;:ilerinin Federal Almanya'da <;:ah$tiklan suada nehmern während ihrer Beschäftigung in der Bundes- edindikleri bilgi ve becerilerinden, yararlamlabilecegi republik Deutschland erworbenen Kenntnisse und Fähig- görfü~ünden hareketle keiten dieser Absicht nutzbar gemacht werden können, sind wie folgt übereingekommen: a$ag1daki hususlarda anla$maya varmI$1ardn: Artikel 1 Madde 1 (1) Es ist sichergestellt, daß sich die in der Bundes- 1. Federal Almanya'da <;:ah$an Türk i$<;:ilerinin, düzen- republik Deutschland arbeitenden türkischen Arbeitneh- lenecek egitim kurslanyla dil ve meslek egitimi görme- mer durch Sonderkurse berufllch und sprachlich ausbil- leri saglanacakt1r. Bu egitimin aynnhlan, yetkili Türk ve den können. Uber die Einzelheiten tauschen die zuständi- Alman 1nc1kamlannca, birlikte saptanacaktn. gen deutschen und türkischen Behörden Anregungen aus. (2) Die deutschen und türkischen Behörden setzen sich 2. Türk ve Alman makamlan, mümkün oldugu kadar dafür ein, daß eine möglichst hohe Zahl von türkischen <;:ok say1da Türk i$<;isinin Federal Almanya'da dil ve Arbeitnehmern in der Bundesrepublik Deutschland an meslek egitimine kat!lmalanm saglamak amac1 ile gerekli den beruflichen und sprachlichen Bildungsmaßnahmen tedbirleri alacaklardn. Türk i$<;ilerinin dil egitimi, meslek teilnehmen. Die türkischen Arbeitnehmer werden vor unJ egitimi kurslanndan önce ve kurslar süresince yürütüle- ·während der Kurse mit der deutschen Sprache vertraut cektir. gemacht. Von den Teilnehmern wird eine Kursgebühr in der für Egitime katilanlardan, diger yabann i$<;:ilerden alinan ausländische Arbeitnehmer üblichen Höhe erhoben. Im kadar kurs ücreti ahnacakhr. Geri kalan giderler Federal übrigen trägt die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Almanya Cumhuriyeti Hükumeti tarafindan kar$Ilana- land die Kosten dieser Maßnahme. caktu. (3) Diese Bildungsmaßnahmen sind hauptsächlich für 3. Bu egitim tedbirleri, esas itibariyle, niteliksiz ve yan ungelernte und angelernte Arbeitnehmer gedacht. Die niteliki i$<;:iler ic;in öngörülmü$tür. Kurslan ba$art ile Teilnehmer erhalten nach erfolgreichem Abschluß der bitirenlere egitimin tamamland19In1 gösteren bir beige Kurse eine Urkunde über das von ihnen erreichte Aus- verilecektir. bildungsziel. (4) Die Maßnahmen tragen den Erfordernissen und den 4. Egitim programlan, her iki ülke ekonomisinin ve Vvünschen der Wirtschaft beider Länder und der Teil- kahlacaklann ihtiyac;lanna ve isteklerine kar$11Ik vere- nehmer Rechnung. cek bi<;:imde düzenlenecektir. Artikel 2 Madde 2 (1) Türkische Arbeitnehmer erhalten die Möglichkeit, 1. Türk i$<;:ileri, yurda dönü$1erinde, kendilerine hem sich im Zusammenhang mit der Rückkehr in ihre Heimat sanayi alanmda ustaba$1 ya da önder i$<;:i olarak <;:ah$ma

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1973 749 so fortzubilden, daß sie in der Türkei sowohl die Funk- olanag1 saglayacak ve hem de kendi ba$larma sanayi tion eines Industrie- oder Lehrmeisters ausüben als auch i$letmesi yönetme yetenegi verecek tekamül egitimlerin- einen industriellen Betrieb leiten können. den yararland1nlacaklard1r. (2) Die Fortbildungsmaßnahmen werden für solche tür- 2. A$ag1daki $artlan haiz olan Türk is<;:ileri tekamül kischen Arbeitnehmer durchgeführt, die im allgemeinen egitiminden yararlanabileceklerdir: folgende Voraussetzungen erfüllen: a) Bereitschaft, nach erfolgreicher Beendigung der Fort- a) Tekamül egitimini ba$an ile tamamlad1ktan sonra, bildung in der Türkei z•..1 verbleiben; Türkiye'de kalmak isteyenler. b) in der Türkei oder in einem anderen Land erworbene b) Türkiye'de veya ba$ka bir ülkede nitelikli i$<;:i kim- Facharbeiterqualifikation; Iigini kazanmI$ olanlar. c) mehrjährige praktische Industrieerfahrung, davon min- c) En az iki y1h Federal Almanya'da olmak üzere, bir destens zwei Jahre in der Bundesrepublik Deutsch- sanayi kolunda birka<;: yilhk pratik tecrübe edinmi$ land; olanlar. d) ausreichende deutsche Sprachkenntnisse. d) Yeterli Almanca bilenler. (3) Das Fortbildungsprogramm umfaßt einen technischen 3. Tekamül egitimi program1, teknik ve ekonomik und einen betriebswirtschaftlichen Teil. Die technische i$letmecilik egitimi bölümlerini kapsar. Teknik tekamül Fortbildung findet in der Bundesrepublik Deutschland egitimi Almanya'da, 1$Ietmecilik Tekamül egitimi ise statt, die betriebswirtschaftliche Fortbildung in der Tür- Türkiye'de yap1lacakhr. Bu egitimler, yetkili Türk ve kei. Die Fortbildung wird von geeigneten Institutionen Alman makamlannm anla$mas1yla se<;:ilecek uygun kuru- durchgeführt, über deren Beauftragung die zuständigen luslar tarafmdan yürütülecektir. deutschen und türkischen Behörden Einvernehmen er- zielen. (4) Das Fortbildungsprogramm orientiert sich am Be- 4. Bu programa, Türk ekonomisinin ihtiyacma göre yön darf der türkischen Wirtschaft. Dieser wird, im einzelnen verilecektir. lhtiya<;:, egitim dallan belirtilmek suretiyle, nach Branchen aufgegliedert, von den zuständigen tür- kural olarak, y1lda bir kere Türk yetkili makamlarmca kischen Behörden in der Regel einmal im Jahr den zu- Alman yetkili makamlanna aynnhs1yla bildirilecektir. ständigen deutschen Behörden mitgeteilt. Bei der Aus- Tekamül egitim programma ilgi duyan Türk i$<;:ilerinin wahl interessierter türkischer Arbeitnehmer für das Fort- se<;:imine Türk tarafmm bir temsilcisi katilacaktlf. Bu bildungsprogramm wird ein Vertreter der türkischen anla$mada sözü edilen tekamül egitimlerine her y1l ka- Seite beteiligt. Die Zahl der jährlich durch diese Fort- hlacak Türk i$<;:ilerinin say1s1 5 inci maddede belirtilen bildungsmaßnahmen zu fördernden türkischen Arbeit- Türk-Alman <;ah$ma Grubunca saptanacaktH. nehmer wird durch die in Artikel 5 beschriebene deutsch- türkische Arbeitsgruppe festgelegt. (5) Der technische und betriebswirtschaftliche Pro- 5. Programm teknik tekamül ve i$letmecilik tekamül grammteil schließen je mit einer Prüfung am Ausbildungs- bölümleri sonunda egitim yerlerinde birer smav yap1Ia- ort ab. Uber das Gesamtergebnis beider Prüfungen wirJ caktH. lki smavm toplu sonucunu gösteren bir beige eine Urkunde ausgestellt, deren Gültigkeit in der Türkei hazirlanacak ve belgenin Türkiye'de ge<;:erligi saglana- ge\vährleistet wird. Uber Form und Inhalt dieser Urkunde caktir. Bu belgenin bi<;:imi ve muhtevas1, 5 inci maddede erfolgt eine Abstimmung zwischen den zuständigen deut- sözü edilen Türk-Alman <;ah$ma Grubu arac1hg1yla, Tara- schen und türkischen Behörden durch Vermittlung der in flann yetkili makamlannca, birlikte kararla$lmlacakt1r. Artikel 5 beschriebenen deutsch-türkischen Arbeits- gruppe. (6) Die Regierung der Republik Türkei sorgt dafür, daß 6. Türk Hükumeti, bu program <;:en;-evesinde egitim die im Rahmen dieses Programms fortgebildeten tür- görmÜ$ olan Türk i$<;:ilerine, egitimlerine uygun birer i~ kischen Arbeitnhemer ihrer Fortbildung entsprechende yeri sahibi olmalanna özen gösterir. Arbeitsplätze erhalten. (7) Die in der Bundesrepublik Deutschland anfallenden 7. Federal Almanya'da yap1lacak olan teknik tekamül Kosten der technischen Fortbildung werden von der Re- egitiminin masraflan Federal Alman Hükumeti tarafmdan gierung der Bundesrepublik Deutschland getragen. Die kar$Ilanacakhr. 1$letmecilik Tekamül Egitiminin masra- Kosten der betriebswirtschaftlichen Fortbildung (Unter- flan (ders ücretleri, ia$e-ibate) Türkiye'de, Türk ve Alman richts-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten) werden taraflannca yan yanya yüklenilecektir. Programa katt- in der Türkei zu gleichen Teilen von deutscher und tür- lanlara Federal Almanya Cumhuriyeti Hükumeti tarafm- kischer Seite getragen. Die Teilnehmer erhalten während dan, toplam Tekamül Egitimi süresince ia$e-ibate ile, des gesamten Fortbildungsprogramms von deutscher Seite kendileri, e$leri ve <;ocuklan i<;:in uygun bir yard1m einen angemessenen Unterhaltszuschuß für sich, ihre tazminah ödenir. Ehefrau und ihre Kinder. Artikel 3 Madde 3 (1) Türkische Arbeitnehmer können einzeln und in Ge- 1. Türk i$<;:ileri, ki$isel veya toplu olarak, özellikle meinschaft zum Zwecke der Gründung und Erweiterung istihdam olanag1 saglayacak modern i$letmeler kurmak, moderner industrieller, insbesondere arbeitsintensiver yahut mevcut i$letmeleri geni$letmak amac1yla kredi ve Betriebe Kredit- und Beratungshilfen sowie Vergünsti- darn$ma hizmetlerinden, ithalat ve gümrük resimleri gungen auf dem Gebiet der Einfuhren und Abgaben in alanlanndaki kolayhklardan yararlanabilirler. Anspruch nehmen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der in Satz 1 er- Yukardaki cümlede belirtilen te$vik tedbirlerinden yarar- wähnten Förderungsmaßnahmen sind: lanabilmek i<;in $U $artlar gereklidir: a) Erfolgreicher Abschluß der in Artikel 2 dieses Ab- a) Anla$manm 2 inci maddesinde sözü edilen tekamül kommens beschriebenen Fortbildungsmaßnahmen; egitimlerinin ba$anyla tamamlanmas1,

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750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II b) Vorhandensein eines Projektplans; b) Haz1rlanm1$ bir projenin bulunmas1, c) Vereinbarkeit des einzelnen Vorhabens mit den Ent- c) Projelerin Türkiye kcilkrnma planlanna uygun ve wicklungsplanungen der Türkei sowie seine Wirt- ekonomik olmas1, schaftlichkeit; d) ausreichende finanzielle Eigenmittel. d) Yeterli ki$isel finansman olanaklanna sahip olunmas1. Türkische Ingenieure und Diplom-Ingenieure, die die vor- Yukardaki $artlan yerine getiren ve uzun süre Federal stehend genannten Voraussetzungen erfüllen, längere Almanya'da mesleklerinde c;ah$ml$ olup, Türkiye'ye Zeit in der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Beruf kesin dönü$ yapan Türk mühendis ve yüksek mühen- tätig gewesen sind und künftig in der Türkei verbleiben disleri, te$vik tedbirlerinden yararlanabileceklerdir. Bun- wollen, können an den Förderungsmaßnahmen entspre- lann tekämül egitimlerine katilmalan zorunlulugu durum- chend teilnehmen. Die Notwendigkeit von Fortbildungs- lanna göre kararla~tmlacakt1r. maßnahmen für diesen Personenkreis wird von Fall z11 Fall festgestellt. (2) Zur finanziellen Förderung der Gründung und Er- 2. 1 inci hkramn birinci cümlesinde sözü edilen i$let- weiterung der in Absatz 1, Satz 1, erwähnten Betriebe wird melerin kurulu~ ve geni!;iletilmesini mali yönden destekle- ein Kreditsonderfonds gemäß Artikel 1 des Abkommens mek amac1yla, Türkiye Cumhuriyeti Hükumeti ile Federal zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Almanya Cumhuriyeti Hükumeti arasmda, Federal Al- und der Regierung der Republik Türkei über finanzielle manya Cumhuriyetinde c;ah$an Türk i$<;ilerinin Türk eko- Maßnahmen zur Einrichtung eines Kreditsonderfonds im nomisine mesleki intibaklarmm desteklenmesi ile ilgili Zusammenhang mit der Förderung der beruflichen Wie- olarak bir Ozel Kredi Fonu kurulmas1 hakkmdaki mali dereingliederung von in der Bundesrepublik Deutschland tedbirlere ili$kin 7 Arahk 1972 tarihli "Ozel Kredi Fonu beschäftigten türkischen Arbeitnehmern in die türkische Kurulmas1 Amac1yla Almacak Mali Tedbirler Anla$mas1" Wirtschaft vom 7. Dezember 1972 (Abkommen über finan- nm 1 inci maddesi uyannca bir Ozel Kredi Fonu kuru- zielle Maßnahmen zur Einrichtung eines Kreditsonder- lacaktir. fonds) gebildet. (3) Von der Betriebsplanung an und während der ersten 3. 1$letmenin plänlanmasmdan itibaren ve faaliyetinin drei Jahre des Anlaufens der Betriebe steht ein betriebs- ilk ü<; y1h süresince bir teknik ve ekonomik i$letmecilik wirtschaftlich-technischer Beratungsdienst laufend zur Dam!;ima Grubu sürekli olarak hismete hazu bulunduru- Verfügung. Er hat seinen Sitz bei der türkischen Bank, lacaktlr. Bu Dam$ma Grubu, Ozel Kredi Fonu Anla$- die von der Regierung der Republik Türkei bestimmt wird mas1'nm 1 inci maddesi uyannca, Ozel Kredi Fonu'nun und bei der der Kreditsonderfonds gemäß Artikel 1 des kurulacag1 Türk Bankas1 nezdinde faaliyet gösterecektir. Kreditsonderfonds-Abkommens eingerichtet wird. Bu Bankay1 Türkiye Cumhuriyeti Hükumeti saptayacak- tn. Ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben: Dam!;ima Grubunun ba$hca görevleri ~unlardir: a) Der Beratungsdienst führt eine intensive Befragung a) Dam!;ima Grubu, Federal Almanya Cumhuriyetinde, bu und Beratung der an Betriebsgründungen und -erwei- program c;er<;evesinde tesis kurmaya veya tesisleri terungen im Rahmen dieses Programms interessierten geni$letmeye ilgi duyan Türk i$<;ileri arasmda yogun türkischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik ara!;itlrma ve dam$ma faaliyeti yapacaktu. Ba$an Deutschland durch. Nach Feststellung erfolgverspre- vaad eden tesis kurma isteklerinin saptanmasmdan chender Betriebsgründungs- oder -erweiterungsabsich- sonra her proje i<;in bir ön yatlnm ara!;ihrmas1 hazu- ten fertigt er für jedes Vorhaben eine Pre-investment- layacakhr. Bu ara!;ihrmanm dmac1, projenin te!;ivike studie an. Die Studie untersucht die Förderungswür- deger olup olmad1gm1 ve kurulacak i!;iletmenin hukuki, digkeit des Vorhabens und nimmt zu den rechtlichen, ekonomik ve teknik !;iartlanm incelemektir. Eide edi- wirtschaftlichen und technischen Bedingungen ein- lecek sonu<;, programa kahlana yapllacak tavsiyelere gehend Stellung. Das Resultat dient zur Beratung des ve projeye kredi verilip verilmeyecegi hakkmdaki jeweiligen Programmteilnehmers und als Unterlage karara esas teskil eder. Nihai karar, bankaya aittir. für die Entscheidung über die Kreditgewährung; diese Entscheidung obliegt der Bank. b) Während der Phase des Anlaufens der Betriebe unter- b) Grup, i~letmenin faaliyet devresinde, i!;iletmenin kurul- stützt der Beratungsdienst die Programmteilnehmer mas1yla ilgili sorunlarda, programa kahlanlara dal- durch fachlichen Rat in den für den Betriebsaufbau lanyla ilgili olarak dam$ma hizmetleri yapar. relevanten Fragen. c) Der Beratungsdienst spridl.t Empfehlungen aus, ver- c) Bu Grup, tavsiyeler yapar; uygulamay1 izler; sonuc;:lar folgt ihre Durchführung und ber~it mit der Kreditfonds- hakkmda kredi fonu yönetimine telkinlerde bulunur. verwaltung über die Ergebnisse. Die Programmteilnehmer sollen von der Beratung ange- Programa katilanlar, Dam~ma Grubunun tavsiyelerine messen Gebrauch machen. Geschieht dies nicht, werden uymak zorundadITlar. Uymad1klan takdirde, risk büyüye- die Konditionen der aus dem Fonds gewährten Kredite ceginden, fondan saglanan kredi $artlan tekrar gözden wegen des dann erhöhten Risikos überprüft. gec;irilecektir. (4) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland 4. Federal Almanya ve Türkiye Cumhuriyeti Hükumet- und der Republik Türkei stellen für den Beratungsdienst leri, Dam!;ima Grubuna, 5 inci maddede sözü edilen ~a- Fachleute nach Bedarf, der durch die in Artikel 5 be- h$ma Grubunca saptanan ihtiyaca göre uzman verecekler- schriebenen Arbeitsgruppe festgelegt wird, zur Ver- dir. Dam!;ima Grubunun Türk uzmanlannm masraflanm fügung. Die Kosten für den Beratungsdienst tragen Türk Hükumeti, Alman uzmanlann masra!lanm Alman für die türkischen Fachkräfte die Regierung der Repu- Hükumeti kar~ilayacaktir. ~ah$ma yer ve tesislerini Türk blik Türkei, Hükumeti saglaydcaktu. für die deutschen Fachkräfte die Regierung der Bundes- republik Deutschland, für die Arbeitsräume und deren Einrichtung die Regie- rung der Republik Türkei.

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1973 751 (5) Die Regierung der Republik Türkei unterstützt die 5. Türkiye Cumhuriyeti Hükumeti, bu program c;erc;e- Gründung und Erweiterung von Betrieben im Rahmen vesindeki i$1etmelerin kurulu$ ve geni$letilmesini, i$letme dieses Programms durch Vergünstigungen bei der Ein- ic;in gerekli olup Türkiye'de saglanamayan makine ve fuhr von Maschinen und Werkzeugen, soweit diese für tec;hizat ithalinde kolayhklar göstermek yoluyla destek- den Betriebszweck erforderlich sind und nicht in der leyecektir. Her iki Hükumet, i$lemlerin, zaman kayb111a Türkei beschafft werden können. yol ac;madan ve kolayhkla yürütülmesine özen göstere- Beide Regierungen verpflichten sich, für eine reibungs- cektir. lose und zeitsparende Abwicklung im Verwaltungsver- fahren zu sorgen. (6) Beide Regierungen informieren die türkischen Ar- 6. Her iki Hükumet, Anla$man111 2 ve 3 üncü madde- beitnehmer über das in den Artikeln 2 und 3 dieses Ab- lerinde belirtilen programlan Türk i$<;:ilerine duyuracak- kommens beschriebene Programm. lardu. Artikel 4 Madde 4 (1) Mitglieder türkischer Dorfgenossenschaften, die sich 1. Türk Köy Kalk111ma Kooperatiflerinin Almanya'da als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland auf- c;ah$an ortaklan da kooperatif projelerinin gerc;ekle$tiril- halten, können zur Realisierung von Projekten einzelner mesi amac1 ile bu program111 saglad1g1 olanaklardan Dorfentwicklungsgenossenschaften ebenfalls von den yararlanacaklardu. Möglichkeiten dieses Programms Gebrauch machen. Die Fortbildung soll dem speziellen Genossenschafts- Tekamül egitimi, kooperatiflerin özel amac;lanna uygun zweck angepaßt sein. Art und Inhalt der Fortbildung olacakt1r. Tekamül egitiminin $ekli ve muhtevas1, Türk- werden von der deutsch-türkischen Arbeitsgruppe ent- Alman <;:ah$ma Grubu taraf111dan, her defas111da, koope- sprechend dem jeweiligen Bedarf der Genossenschaften ratiflerin ithiyac;lanna ve her iki ülkede mevcut olana- und den gegebenen Möglichkeiten in beiden Ländern klara göre saptanacakhr. festgelegt. Zur Förderung der Wiedereingliederung von Mitgliedern Köy Kalkmma Kooperatiflerinin üyelerinin Türk ekono- von Dorfentwicklungsgenossenschaften können den Ge- m1s111e yeniden intibak1111 saglamak ic;in, Kooperatif nossenschaften im eigenen Namen Kredite aus dem Kre- projeleri bu anla$manm $artlanna uyuyorsa, Kooperatifler ditsonderfonds gewährt werden, wenn ihre Projekte sich adma Kredi Fonundan kredi ac;ilabilecektir. im Rahmen dieses Abkommens halten. (2) Vorhaben von türkischen Gesellschaften türkischer 2. Federal Almanya'da c;ah$an Türk i$<;:ileri tarafmdan Arbeitnehmer in Deutschland können ebenfalls im Rah- kurulan Türk 1$<;:i Sirketlerinin projeleri de bu program men dieses Programms berücksichtigt werden. Voraus- c;erc;evesine ahnabilecektir. Ancak, yararlanmak isteyen setzung ist, daß sich diese Gesellschaften einer Revision Türk i$<;:i $irketinin gözden gec;irilmesi ve projenin Türk unterziehen und die Genehmigung der türkischen Regie- Hükümetince onaylanmas1 gereklidir. rung für ihr Vorhaben finden. Artikel 5 Madde 5 (1) Im Rahmen dieses Abkommens wird eine gemischte l. Bu Anla$mamn yürütülmesi 1c;m bir Karma Türk- deutsch-türkische Arbeitsgruppe gebildet. Sie setzt sich Alman <;:ah$ma Grubu kurulacakt1r. Bu Grup, e$it say1da zu gleichen Teilen aus Vertretern der beiden Regierun- iki Hükumet temsilcisinden olu$ur. Hükumetler, üyelerin- gen zusammen. Die Regierungen benennen je ein Mitglied den birini kendi gruplan ic;in ba$kan tayin edeceklerdir. der Arbeitsgruppe auf ihrer Seite als Vorsitzenden. Die <;:ah$ma Grubu, gerektiginde uzmanlar c;aguabilecektir. Arbeitsgruppe kann erforderlichenfalls Fachleute zuzie- hen. (2) Die Arbeitsgruppe tritt auf Antrag einer der beiden 2. Bu Grup, program111 uygulanmas1 ile ilgili önemli Regierungen zusammen, wenn wichtige Fragen über die sorunlann ortaya c;1kmas1 halinde Taraflardan birinin Durchführung des Abkommens zu besprechen sind. Die istegi üzerine toplanacaktlr. Toplanhlar, suas1yla Tür- Tagungen finden wechselweise in der Türkei und in der kiye'de ve Federal Almanya'da yapilacaktir. <;:ah$ma Bundesrepublik Deutschland statt. Die beiden Vorsitzen- Grubunun iki ba$kam programm uygulanmas1 ile ilgili den der Arbeitsgruppe stehen in Fragen der Durchführung sorunlarda, sürekli olarak temas halinde bulunacaklardu. des Programms in ständiger Verbindung. (3) Die Arbeitsgruppe hat im Rahmen dieses Abkom- 3. <;:ah$ma Grubu, bu anla$ma c;erc;evesinde, a$ag1daki mens insbesondere folgende Aufgaben und Zuständig- ba$hca görev ve yetkileri haizdir: keiten: Erfahrungsaustausch über die Programmdurchführunq. Programm uygulanmas111dan edinilen tecrübelerin kar$1hkh bildirilmesi; Abstimmung der Informationsmaßnahmen zwischen llgili Türk i$c;:ilerine ili$kin enformasyon faaliyetlerinin den beteiligten deutschen und türkischen Stellen und Türk ve Alman makamlannca ahenkle$tirilmesi; gegenüber den interessierten türkischen Arbeitneh- mern, Ermittlung des Bedarfs und Abstimmung der angebo- 1htiyacm saptanmas1 ve önerilen Tekamül Egitimi ile tenen Fortbildungs- und Förderungsmaßnahmen, ilgili teFik tedbirleri arasmda uyum saglanmas1; Prüfung der Voranschläge über die Kosten der be- Her y1l, i$letmecilik tekamül egitimini yürüten triebswirtschaftlichen Fortbildung, die jährlich von makamlar tarafmdan verilen, bu egitime ili$kin gider den mit dieser Fortbildung betrauten Institutionen tahminlerinin incelenmesi; vorgelegt werden, Einholung von Auskünften über die Tätigkeit des Be- Dam$maGrubunun faaliyetleri hakk111da Banka ara- ratungsdienstes durch Vermittlung der Bank, c1hg1yla bilgi istenmesi;

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752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Prüfung der ihr vom Beratungsdienst unterbreiteten Darn5ma Grubu tarafmdan verilen sorunlann incelen- Fragen, mesi; Ubertragung von Aufgaben an den Beratungsdienst im Darn5ma Grubuna Banka ile mutab1k olarak görev Einvernehmen mit der Bank, verilmesi; Ermittlung des Bedarfs für eine Aufstockung des Kre- Kredi Fonu olanaklannm arttmlmas1 ic;in Ozel Kredi ditsonderfonds gemäß Artikel 4 des Kreditsonder- Fonu Anla5mas1'nm 4 üncü maddesine göre ihtiyacm fonds-Abkommens und Weiterleitung entsprechender saptanmas1 ve Hükumetlere bu yönde tavsiyelerde Empfehlungen an die Regierungen. bulunulmas1. Artikel 6 Madde G Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern Bu Anla5ma, Federal Almanya Cumhuriyeti Hükumeti. nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge- Türkiye Cumhuriyeti Hükumetine, yürürlüge girmesinden genüber der Regierung der Republik Türkei innerhalb sonraki üc; ay ic;inde aksi yolda bir bildiride bulun- von drei Monaten nach seinem Inkrafttreten eine gegen- mad1kc:a, Berlin Eyaleti i<;:in de gec;:erlidir. teilige Erklärung abgibt. Artikel 7 Madde 7 Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Bu Anla5ma 5 y1l süreyle yürürlükte kalacaktn. Be5 Jahren. Es verlängert sich stillschweigend jeweils um yilhk süreyi izleyen her y1l, kendiliginden birer y!l 1 Jahr, es sei denn, eine der beiden Vertragsparteien uzahlm15 saytlacc1k ve Taraflardan birinin, sürenin kündigt es drei Monate vor seinem Ablauf schriftlich. bitiminden üc; ay önce ihban suretiyle, yürürlüklen kald1nlabilecektir. Artikel 8 Madde 8 Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem Bu Anla:;;ma, Türkiye Cumhuriyeti Hükumelinin Federal die Regierung der Republik Türkei der Regierung der Almanya Cumhuriyeti Hükumetine, yürürlüge giri5 i<;:in Bundesrepublik Deutschland mitteilt, daß die innerstaat- gereken ic; hukuk i5lemlerinin gerc;:ekle5mi5 bulundugunu lichen Voraussetzungen für sein Inkrafttreten erfüllt sind. bildirdigi günden itibaren yürürlüge girer. Bu Anla~manm Mit seinem Inkrafttreten tritt die Vereinbarung vom yürürlüge girmesiyle, 5 May1s 1972 tarihinde Nota 15. Juni 1971 über technische und berufliche Aus- und teatisi yoluyla, üzerinde mutab1k kahnnus bulunan Fortbildung türkisdler Arbeitnehmer in der Bundesrepu- 15 Haziran 1971 tarihli, Federal Almanya'da Türk blik Deutschland in der durch Notenwechsel vom 5. Mai i5<;:ilerinin Teknik, Mesleki ve Tekamül Egitimle1 inc 1972 vereinbarten Fassung außer Kraft. ili5kin Anlc1;;ma yü1ürlükten k,dkc1caktn. GESCHEHEN zu Ankara am 7. Dezember 1972 in je 7 Ara!Jk 1972 tarihinde Ankara'da ikisi Türkc;e ve ikisi zwei Urschriften in deutscher und türkischer Sprache. Almanca olarak dört astl nüsha halinde düzenlenmi~tir. Der deutsche und türkische Wortlaut sind gleichermaßen Türkr,e ve Almanca mctinler ayrn derccr_-de baglay1t'1dn. verbindlich. Für die Regierung Türkiye Cumhuriyeti Hükümeli der Bundesrepublik Deutsd1land adfna Dr. Gustav Adolf Sonnen hol Dr. Cenap K es k in Helmut Je l den Fü1 die Regierung Fecleral Almanya Cumhuriyeli Ilükumeti der Republik Türkei adfna Dr. Cenap K e s k i n Dr. Guslc1v Adolf Sonnenhol Helmut Jelden

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1973 753 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Förderung der beruflichen Wiedereingliederung von in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten türkischen Arbeitnehmern in die türkische Wirtschaft vom 7. Dezember 1972 Türkiye Cumhuriyeti Hükumeti ile Federal Almanya Cumhuriyeti Hükumeti arasmda Federal Almanya'da c;ah~an Türk i~c;:ilerinin Türk ekonomisine mesleki bakimdan intibaklarinin te~viki hakkindaki 7 Aralik 1972 tarihJi Anla~ma'ya Ek Protokol Die vertragschließenden Regierungen kommen wie Akit Hükumetler, a$ag1daki hususlarda mutab1k kal- folgt überein: mt$lardu: 1. Dieses Protokoll wird Bestandteil des Abkommens. Es 1. Bu Protokol, Anla$ma'n111 tamamlay1c1 bir bölümünü tritt gemeinsam mit dem Abkommen in Kraft. olu~turacaktu. Bu Protokol, Anla~ma ile ay111 zamanda yürürlüge girecektir. 2. Zu Artikel 2, Absatz 2: 2. Madde 2, hkra 2 ile ilgili olarak: Zu den Fortbildungskursen können nur solche Bewer- Tekamül kurslanna ancak vatani ödevini yapm1~ ber angenommen werden, die ihren Wehrdienst schon olanlar kabul edilecektir. abgeleistet haben. 3. Zu Artikel 2, Absatz 3: 3. Madde 2, flkra 3 ile ilgili olarak: Alle Fortbildungsteilnehmer müssen sich an den Ma- Geregi olmad1g1 aynca ac;1khkla belirtilmedigi sürece, nagement-Kursen in der Türkei beteiligen, sofern im tekamül kurslanna katilacaklann Türkiye'deki i~let- Einzelfall nicht ausdrücklich festgelegt wird, daß dies mecilik tekamül kursuna kat1malan zorunludur. nicht erforderlich ist. 4. Zu Artikel 2, Absatz 7: 4. Madde 2, hkra 7 ile ilgili olarak: Während der Dauer der Fortbildung in der Türkei wer- Türkiye'deki tekamül egitimi süresince katilanlara den den Teilnehmern folgende Leistungen gewährt: a$ag1daki yard1mlar saglanacakhr: Unterkunft und Verpflegung, Familienbeihilfe sowie 1a$e-ibate, aile yard1m1 ile her <;ocuk ic;in ek c;ocuk Zusatzbeihilfe für jedes Kind. zamm1. Sofern Teilnehmern eine gemeinschaftliche Unterkunft Katilanlara toplu ia~e-ibate olanag1 sagland1g1 tak- und Verpflegung gewährt wird, erhalten sie überdies dirde, kendilerine buna ek olarak bir miktar cep ein Taschengeld. har<;hg1 da ödenecektir. Der deutsche Kostenanteil wird vor Beginn des Fort- Alman tarafmin masraflara katilma pay1, Türkiye'deki bildungskurses in der Türkei der türkischen Bank, die tekamül kursunun ba~lamas111dan önce, Türkiye Hüku- von der Regierung der Republik Türkei bestimmt wird, meti tarafindan saptanacak Bankaya havale edilecektir. überwiesen. 5. Zu Artikel 3, Absatz 1 5. Madde 3, hkra 1, Madde 4, hkra 1 ve 2 ile ilgili olarak: sowie zu Artikel 4, Absatz 1 und 2: Werden Projekte mehrerer Arbeitnehmer, Projekte Toplu i~c;i gruplanmn, Köy Kalk111ma Kooperatiflerinin von Dorfentwicklungsgenossenschaften oder von Ar- veya i$<;i $irketlerinin projelerinin desteklenmelerinin beitnehmergesellschaften gefördert, so ist es nicht er- sözkonusu olmas1 halinde, bu topluluklann üyelerinin forderlich, daß alle Mitglieder dieser Vereinigung an her birinin tekamül egitimine kahlmalan gerekli den Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen haben. Ihre degildir. Katilacaklann say1S1 ve lüzumlu egitimin Anzahl und die Art der erforderlichen Fortbildung niteligi projenin ihtiyac;lanna göre saptanacakt1r. orientiert sich am Bedarf des Projekts. 6. Zu Artikel 3, Absatz 2: G. Madde 3, hkra 2 ile ilgili olarak: a) Aus dem Kreditsonderfonds können Kredite für die a) Ozel Kredi Fonu'ndan, arsa, fabrika binas1, makina- Finanzierung von Grundstückskäufen, Betriebsbau- tezgah ve donahm gerederi ile i~letme sermayesi ten, Beschaffung von Maschinen, Werkzeugen und ic;-in kredi saglamr. Ausrüstungsgegenständen sowie von Betriebsmit- teln gewährt werden. b) Die Bedingungen für die Vergabe von Krediten aus b) Ozel Kredi Fonu'ndan verilecek kredilerin ko~ullan dem Kreditsonderfonds (Kredithöhe, Zinssatz, Lauf- (kredi miktan, faiz haddi, vadesi, teminat, geri öde- zeit, Sicherheiten, Rückzahlung) werden in Uber- me) Türkiye'de mer'i mevzuata uygun olarak ve einstimmung mit dem geltenden türkischen Recht program ile kredi alacaklar ic;in c;ekici olacak bir so festgelegt, daß das Programm für die Kreditneh- düzeyde saptamr. mer attraktiv ist.

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754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II c) Aus dem Kreditsonderfonds können höchstens c) Yukanda, "a" bendinde sözü edilen ögelerin en c;ok 70 vom Hundert der in Buchstabe a) erwähnten Auf- 0 /o70'i Ozel Kredi Fonu'ndan finanse edilebilirler. wendungen finanziert werden. Uber Ausnahmen lstisnalar ic;in Türk-Alman <;:ahf?ma Grubu, Türkiye entscheidet die deutsch-türkische Arbeitsgruppe im Cumhuriyeti Hükumeti tarafmdan saptanacak ve Einvernehmen mit der türkischen Bank, die von der nezdinde Ozel Kredi Fonu Anla$masmm 1 inci Regierung der Republik Türkei bestimmt wird und maddesi uyannca Ozel Kredi Fonu·nun kurulacag1 bei der der Kreditsonderfonds gemäß Arhkel 1 des Türk Bankas1 ile mutabakata varmak suretile karar Kreditsonderfonds-Abkommens eingerichtet wird. ahr. d) Die Bank informiert jeweils nach drei Monaten zum d) Banka, her üc;; ayhk devreyi izleyen ay sonundct Ende des darauffolgenden Monats die deutsch-tür- Türk-Alman <;:ahf?ma Grubu'na, ne miktar ve kac,: kische Arbeitsgruppe eingehend schriftlich über adet kredi ac;Ildigi, yeni kredi istekleri ve Fon Anzahl und Höhe der in Anspruch genommenen bakiyesinin o günkü durumu hakkmda yaz1h olarak und voraussichtlich anfallenden Kredite sowie über aynnt1h bilgi verir. den Stand des Kreditsonderfonds. 7. Zu Artikel 3, Absatz 5: 7. Madde 3, hkra 5 ile ilgili olarak: Die Vergünstigungen bei der Einfuhr von Maschinen Makina ve tec;hizat ithali kolayhklan mer'i Türk und Werkzeugen werden in Ubereinstimmung mit dem mevzuatma uygun olarak program ve programa kat1- geltenden türkischen Recht so festgelegt, daß das Pro- lanlar ic,:in c;ekici olabilecek bir bic;;imde saptann. gramm für die Teilnehmer attraktiv ist. 8. Zu Artikel 3, Absatz 6: 8. Madde 3, hkra 6 ile ilgili olarak: Die Regierung der Republik Türkei unterrichtet die Türkiye Cumhuriyeti Hükumeti, yeterli süre önce- Teilnehmer jeweils frühzeitig über die Bedingungen sinden, Ozel Kredi Fonu'ndan verilecek krediler ic;in bei der Vergabe von Krediten aus dem Kreditsonder- gerekli kof?ullar ile ithal ve vergilendirme konulannda fonds sowie über Art und Umfang der Vergünstigun- tamnacak kolayhklann nitelik ve niceligini i$tirakc;·i- gen auf dem Gebiet der Einfuhren und Abgaben. lere duyuracaktir. 9. Zu Artikel 5, Absatz 1: 9. Madde 5, hkra 1 ile ilgili olarak: Die Arbeitsgruppe setzt sich auf deutscher und tür- <;:ah$ma Grubu 3 Türk ve 3 Alman üyeden oluf?ur. kischer Seite aus je drei Mitgliedern zusammen. Dieses Zusatzprotokoll gilt auch für das Land Berlin, Bu Anlaf?ma, Federal Almanya Cumhuriyeti Hükümeti, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Türkiye Cumhuriyeti Hükumetine, yürürlüge girmesinden land gegenüber der Regierung der Republik Türkei inner- sonra üc; ay ic;inde aksi yolda bir bildiride bulunmad1kc;a, halb von drei Monaten nach Inkrafttreten eine gegen- Berlin Eyaleti ic;in de gec;erlidir. teilige Erklärung abgibt. GESCHEHEN zu Ankara am 7. Dezember 1972 in je Ankara'da 7 Arahk 1972 tarihinde ikisi Türkc;e ve ikisi zwei Urschriften in deutscher und türkischer Sprache. Almanca olarak dört asll nüsha halinde düzenlenmif?tir. Der deutsche und türkische Wortlaut sind gleichermaßen Türkc;e ve Almanca nüshalar aym derecede baglay1c1d1r. verbindlich. Für die Regierung Türkiye Cumhuriyeti Hükumeti der Bundesrepublik Deutschland adina Dr. Gustav Adolf S o n n e n h o 1 Dr. Cenap Keskin Helmut J e 1 den Für die Regierung Federal Almanya Cumhuriyeti Hükuineti der Republik Türkei adina Dr. Cenap K e s k i n Dr. Gustav Adolf Sonnenhol Helmut Jelden

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1973 755 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über finanzielle Maßnahmen zur Einrichtung eines Kreditsonderfonds im Zusammenhang mit der Förderung der beruflichen Wiedereingliederung von in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten türkischen Arbeitnehmern in die türkische Wirtschaft Türkiye Cumhuriyeti Hükumeti ile Federal Almanya Cumhuriyeti Hükumeti arasmda Federal Almanya'da c;ah~an Türk i~c;ilerinin Türk ekonomisine mesleki yönden yeniden intibaklanm te~vik hakkmda bir kredi Ozel Fonu kurulmasI amadyla alinacak mali tedbirler hakkmda Anla~ma Artikel 1 Madde 1 Die Regierung der Republik Türkei bildet zur Gründung Türkiye Cumhuriyeti Hükumeti, Federal Almanya'da und Erweiterung der in Artikel 3, Absatz 1, des Abkom- c,:ah~an Türk i~c,:ilerinin Türk ekonomisine mesleki yönden mens zwischen der Regierung der Bundesrepublik yeniden intibaklanm tei;;vik hakk111da Türkiye Cum- Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über huriyeti Hükumeti ile Federal Almanya Cumhuriyeti die Förderung der beruflichen Wiedereingliederung von Hükumeti arasmda aktolunan 7 Arahk 1972 tarihli in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten tür- Anla~ma'nm 3 üncü madde, 1 inci hkrasmda zikredilen kischen Arbeitnehmern in die türkische Wirtschaft vom i~letmelerin kurulu~ ve geni~letilmesi amac1yla, uygun 7. Dezember 1972 erwähnten Betriebe bei einer geeigne- bir banka nezdinde bir Kredi Ozel Fonu te~kil edecektir. ten Bank einen Kreditsonderfonds. Bu Fon, münhas1ran birinci cümlede belirtilen amac;:lann Dieser Fonds dient ausschließlich der finanziellen För- mali yönden te~vikine hizmet edecektir. derung der in Satz 1 beschriebenen Zwecke. Artikel 2 Madde 2 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bringt Federal Almanya Cumhuriyeti Hükumeti, Kredi Ozel 50 vom Hundert der Ausstattung des Kreditsonderfonds Fonu kaynaklannm 0 /o50 sini temin edecektir; bu pay auf; dieser Beitrag wird der Regierung der Republik Tür- Türkiye Cumhuriyeti Hükumetine DM olarak faizli ikraz kei als verzinsliches Darlehen in Deutscher Mark ge- ~eklinde verilecek ve ihtiyaca göre, aym miktarda geben und je nach Bedarf gleichzeitig mit dem in gleicher ödenen Türk pay1 ile aym zamanda muaccel olacaktlf. Höhe geleisteten türkischen Beitrag fällig. Zur Erstaus- Taraflardan her biri ba~lang1c,: olarak Fona 1,2 milyon stattung des Kreditsonderfonds tragen beide Seiten mit DM degerinde bir payla katk1da bulunacaklard1r. einem Betrag im WertE' von je 1,2 Mio. DM (in Worten: eine Million zweihunderttausend Deutsche Mark) bei. Artikel 3 Madde 3 Das Darlehen nach Artikel 2 dieses Abkommens hat Bu Anla~manm 2 nci maddesine göre yap1lacak ikrazm eine Laufzeit von 30 Jahren einschließlich 10 Freijahren. vadesi 10, ödemesiz y1l dahil, 30 y1l olacaktn. Faiz Der Zinssatz beträgt 2 vom Hundert jährlich. Weitere nisbeti y1lda 0 /o2 dir. lkrazm ödeme, geri ödeme ve Einzelheiten der Darlehensgewährung und -rückzahlung uygulama ile ilgili diger aynnhlan, Hükumetlerin yetki sowie deren Durchführung werden von Institutionen ge- verecegi müesseseler tarafmdan düzenlenecektir. regelt, die die Regierungen dazu ermächtigen. Artikel 4 Madde 4 Die in Artikel 5 des Wiedereingliederungs-Abkommens Bu Anla~manm 1 inci maddesinde sözü edilen yeniden erwähnte deutsch-türkische Arbeitsgruppe ermittelt den 1ntibak Anla~masmm 5 inci maddesinde zikredilen Türk- Bedarf für eine gegebenenfalls erforderlich werdende Alman <;ah~ma Grubu, ~artlar gerektirdiginde Kredi Ozel Aufstockung des Kreditsonderfonds. Die Partner dieses Fonunun arhnlmasma olan ihtiyac1 tesbit eder. Bu Abkommens sehen vor, sofern der Bedarf von ihnen be- Anla~manm taraflan, ihtiyac; kendilerince uygun görül- jaht wird, eine angemessene Aufstockung des Kredit- dügü takdirde, Kredi Ozel Fonunu münasip miktarda sonderfonds vorzunehmen. artirmay1 öngörürler. Artikel 5 Madde 5 Die Regierung der Republik Türkei stellt die Zinsen Türkiye Cumhuriyeti Hükumeti, bu Anla~mamn 2 nci des nach Artikel 2 dieses Abkommens gewährten Dar- maddesine göre yap1lacak ikrazm faizlerini, Türkiye'de

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156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II lehens von allen Steuern und anderen Abgaben sowie ödenmesi gereken her türlü vergi resim ve har<;tdn muuf Gebühren frei, die üblicherweise in der Türkei gezahlt tutacakt1r. werden müssen. Artikel 6 Madde 6 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern Bu Anla$ma, Federal Almanya Cumhuriyeti Hükumeti, nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge- Türkiye Cumhuriyeti Hükumetine yürürlük tarihinden genüber der Regierung der Republik Türkei innerhalb sonraki üc ay icinde aksi yolda bir bildiride bulunmad1g1 von drei Monaten nach seinem Inkrafttreten eine gegen- takdirde, Berlin Eyaleti icin de gecerli olacakhr. teilige Erklärung abgibt. Artikel 7 Madde 7 Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Bu Anla$ma, be$ yI! süre ile yürürlükte kalacaklir. Jahren. Es verlängert sich stillschweigend jeweils um ein Taraflardan birisi, sürenin bitiminden üc;: ay önce yaz1li Jahr, es sei denn, eine der beiden Vertragsparteien kün- olarak feshini ihbar etmedigi takdirde, Anla$ma her digt es drei Monate vor seinem Ablauf schriftlich. defasmda kendiliginden bir yil süre ile uzatilml$ olur. Artikel 8 Madde 8 Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem Eu Anla$ma, yürürlüge konulmas1 1c;m Türki ye Cum- die Regierung der Republik Türkei der Regierung der huriyetindeki ic; hukuk gereklerinin yerine getirilmi!;i Bundesrepublik Deutschland mitteilt, daß die innerstaat- oldugunun Türkiye Cumhuriyeti Hükumeti tarafmdan lichen Voraussetzungen für sein Inkrafttreten erfüllt sind. Federal Almanya Cumhuriyeti Hükumetine bildirdigi tarihte yürürlüge girer. GESCHEHEN zu Ankara am 7. Dezember 1972 in je Ankara'da 7 Arahk 1972 tarihinde, ikisi Türkce ve ikisi zwei Urschriften in deutscher und türkischer Sprache. Almanca olarak dört as1l nüsha halinde düzenlenmi$tir. Der deutsche und türkische Wortlaut sind gleichermaßen Türkc;:e ve Almanca metinler, aym derecede baglay1c1dir. verbindlich. Für die Regierung Türkiye Cumhuriyeti Hükumeti der Bundesrepublik Deutschland adina Dr. Gustav Adolf Sonnen hol Dr. Cenap K es k in Helmut J e 1 d e n Für die Regierung Federal Almanya Cumhuriyeti Hükumeti der Republik Türkei adina Dr. Cenap K e s k i n Dr. Gustav Adolf Sonnenhol Helmut Jelden Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlc1g: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bunde~ge~etzb!cttl Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusc1mmenhctng ~lehende BekanntmachungPn verulfentlid1t. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Red1hvor~dnilte11 und Bekanntmadrnngen sowie Zolltarilvernrdnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88. Bez u <J s preis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auct1 für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrnges auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrec.hnun<J. Preis dieser Ausgabe: 2,80 DM (2,55 DM zuzüglich -,25 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,10 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der c1ny-ewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.