701
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1973 Ausgegeben zu Bonn am 10. Juli 1973 Nr. 32
Tag Inhalt Seite
4. 7. 73 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 22. Juli 1964 über die Ausarbeitung eines Europä-
ischen Arzneibuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 701
2121-50-1
4. 7. 73 Gesetz zu der Vereinbarung vom 9. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Durchführung des
Abkommens vom 12. Oktober 1968 über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710
28. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Verringerung
der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflid1t von Mehrstaatern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714
4. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Gründung eines Welt-
hilfsverbandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714
4. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereid1 des Internationalen Abkommens über das
Internationale Kälteinstitut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715
5. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens über die
Fortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715
6. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über das auf Unterhalts-
verpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716
19. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivil-
luftfahrt und der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr 717
25. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens über die
Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden . . . . . . . . 717
25. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Errichtung der
Asiatischen Entwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 718
27. 6. 73 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Bau der Grenzbrücke
über die Sauer zwischen Echternach und Echternacherbrück im Zuge der Europastraße 42 718
Gesetz
zu dem Ubereinkommen vom 22. Juli 1964
über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches
Vom 4. Juli 1973
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Bundesamtes für Sera und Impfstoffe vom 7. Juli
sen: 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1163), wird wie folgt ge-
ändert:
Artikel 1
1. In § 5
Dem in Straßburg am 22. Juni 1965 von der Bun-
desrepublik Deutschland unterzeichneten Uberein- a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
kommen vom 22. Juli 1964 über die Ausarbeitung ,,(1) Arzneimittel, die zur Abgabe an den
eines Europäischen Arzneibuches wird zugestimmt. Verbraucher im Geltungsbereich dieses Geset-
Das Ubereinkommen wird nachstehend veröffent- zes bestimmt sind, müssen den Vorschriften
licht. des Arzneibuches entsprechen. Das gleiche gilt
für die Beschaffenheit von Behältnissen und
Artikel 2
Umhüllungen, soweit sie mit Arzneimitteln
Das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln in Berührung kommen. Das Arzneibuch be-
vom 16. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 533), zuletzt steht aus dem Deutschen Arzneibuch und dem
geändert durch das Gesetz über die Errichtung eines Europäischen Arzneibuch."
702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
b) erhält Absatz 2 folgende Fassung: 2. In § 9 Abs. 1 Nr. 7, § 21 Abs. 1 Nr. 3 und § 47
,, (2) Für Arzneimittel, die Stoffe im Sinne Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a und b werden jeweils
des § 2 Nr. 1 oder 2 und nicht Arzneispeziali- das Wort „Deutschen" gestrichen.
täten sind, gelten die Vorschriften des Deut- 3. § 54 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
schen Arzneibuches, soweit sie in Apotheken,
ärztlichen Hausapotheken, Krankenanstalten ,, (3) Arzneispezialitäten nach Absatz müssen
ohne Krankenhausapotheken oder von Tier- spätestens ab 11. Juli 1975 den Anforderungen
ärzten abgegeben werden." der§§ 5 und 9 entsprechen."
c) erhält Absatz 5 folgende Fassung: Artikel 3
n(5) Der Bundesminister für Jugend, Familie Arzneimittel, die nach§ 5 Abs. 1 des Arzneimittel-
und Gesundheit wird ermächtigt, durch Redlts- gesetzes in der in Artikel 2 Satz 1 dieses Gesetzes
verordnung mit Zustimmung des Bundesrates genannten Fassung nicht den Vorschriften des Arz-
das Deutsche Arzneibuch nach den jeweiligen neibuches entsprechen mußten, dürfen noch bis zum
wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ändern 10. Juli 1975 in den Verkehr gebracht werden, auch
und zu ergänzen, soweit dies im Interesse der wenn sie nicht den Vorschriften des Artikels 2 Nr. 1
Arzneimittelversorgung erforderlich ist. Der Buchstabe a dieses Gesetzes entspredien.
Bundesminister für Jugend, Familie und Ge-
sundheit wird ferner ermächtigt, zur Durchfüh-
Artikel 4
rung des Ubereinkommens vom 22. Juli 1964
über die Ausarbeitung eines Europäischen Dieses Gesetz gilt aud:i im Land Berlin, sofern das
Arzneibuches (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 701) Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
das Europäische Arzneibuch in der amtlichen stellt.
deutschen Fassung mit Zustimmung des Bun- Artikel 5
desrates als Rechtsverordnung zu erlassen. Die
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Veröffentlidmng der Rechtsverordnungen im
kündung in Kraft.
Bundesgesetzblatt kann sidi darauf beschrän-
ken, auf die Bezugsquelle der neuen Fassung (2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach sei-
des Arzneibudles hinzuweisen und den Be- nem Artikel 11 Abs. 2 für die Bundesrepublik
ginn der Geltung der neuen Fassung zu be- Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
stimmen." bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 4. Juli 1973
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Katharina Pocke
Der Bundesminister des Auswärtigen
Scheel
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1973 703
Ubereinkommen
über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches
Convention
on the Elaboration of a European Pharmacopoeia
Convention
relative a l'Elaboration d'une Pharmacopee Europeenne
(U bersetzung)
The Governments of the Kingdom Les Gouvernements du Royaume de Die Regierungen des Königreichs
of Belgium, the French Republic, the Belgique, de la Republique Franc;aise, Belgien, der Französischen Republik,
Federal Republic of Germany, the de la Republique Federale d'Alle- der Bundesrepublik Deutschland, der
Italian Republic, the Grand Duchy of magne, de la Republique Italienne, du Italienischen Republik, des Großher-
Luxembourg, the Kingdom of the Grand-Duche de Luxembourg, du Roy- zogtums Luxemburg, des Königreid1s
Netherlands, the Swiss Confederation aume des Pays-Bas, de la Confede- der Niederlande, der Schweizerischen
and the United Kingdom of Great ration Suisse et du Royaume-Uni de Eidgenossenschaft und des Vereinig-
Britain and Northern lreland, Grande-Bretagne et l'lrlande du Nord, ten Königreichs Großbritannien und
Nordirland -
Considering that the Parties to the Considerant que les Parties au Traite in der Erwägung, daß die Vertrags-
Brussels Treaty of 17th March 1948, de Bruxelles du 17 mars 1948, tel qu'il parteien des Brüsseler Vertrags vom
as amended on 23rd October 1954, a ete amende le 23 octobre 1954, se 17. März 1948, geändert am 23. Okto-
resolved to strengthen the social lies sont declarees resolues a resserrer les ber 1954, ihre Entschlossenheit bekun-
by which they are united and to make liens sociaux qui les unissent et a as- det haben, die sie vereinenden sozi-
every effort in common, both by di- socier leurs efforts par la voie de con- alen Bande zu festigen sowie gemein-
rect consultation and in specialised sultations directes et au sein des Insti- sam jede Anstrengung zu unterneh-
Agencies, to raise the standard of tutions specialisees, afin d'elever le men, um im Wege unmittelbarer
living of their peoples and promote niveau de vie de leurs peuples et de Konsultationen sowie im Rahmen von
the harmonious development of social faire progresser d'une maniere harmo- Sonderorganisationen den Lebens-
services in their respective countries; nieuse les activites nationales dans le standard ihrer Völker zu heben und
domaine social; in ihren Staaten einen gegenseitig ab-
gestimmten Fortsdlritt auf dem Ge-
biet der sozialen Tätigkeit zu erzielen;
Considering that the social activi- Considerant que les activites socia- in der Erwägung, daß die unter den
ties governed by the Brussels Treaty les regies par le Traite de Bruxelles et Brüsseler Vertrag fallende soziale
and carried on, until 1959, under the exercees jusqu'en 1959 sous les auspi- Tätigkeit, die bis 1959 unter der Ob-
auspices of the Brussels Treaty Or- ces de !'Organisation du Traite de hut der Brüsseler Vertragsorganisa-
ganisation and the Western European Bruxelles et de !'Union de l'Europe tion und der Westeuropäischen Union
Union are now conducted within the Occidentale se poursuivent actuelle- ausgeübt wurde, nunmehr auf Grund
framework of the Council of Europe, ment dans le cadre du Conseil de eines am 21. Oktober 1959 vom Rat
in accordance with the decision taken I'Europe, en vertu de la decision prise der Westeuropäischen Union gefaß-
on 21st October 1959 by the Council le 21 octobre 1959 par le Conseil de ten Beschlusses sowie der am 16. No-
of Western European Union and with !'Union de l'Europe Occidentale et de vember 1959 vom Ministerkomitee des
Resolution (59) 23 adopted on 16th la Resolution (59} 23 adoptee le 16 no- Europarats angenommenen Entschlie-
November 1959 by the Committee of vembre 1959 par le Comite des Minis- ßung (59) 23 im Rahmen des Europa-
Ministers of the Council of Europe; tres du Conseil de l'Europe; rates weitergeführt wird;
Considering that the Swiss Confed- Considerant que la Confederation in der Erwägung, daß die Sc:hwei-
eration has participated since 6th May Suisse participe depuis le 6 mai 1964 zerische Eidgcnossensdlaft seit dem
1964 in activities in the field of public aux activites dans le domaine de Ja 6. Mai 1964 an den auf Grund der ge-
health carried on under the aforesaid sante publique, exercees conforme- nannten Entsc:hließung durchgeführten
Resolution; ment a la Resolution precitee; Arbeiten auf dem Gebiet des Gesund-
heitswesens teilnimmt;
Considerung that the aim of the Considerant que le but du Conseil in der Erwägung, daß es das Ziel
Council of Europe is the achievement de I'Europe est de realiser une union des Europarats ist, eine engere Ver-
of greater unity between its Members plus etroite entre ses Membres, afin bindung zwischen seinen Mitgliedern
in order to promote, inter alia, eco- notamment de favoriser le progres herbeizuführen, um unter anderem
nomic and social progress by the economique et social par la conclusion durch den Abschluß von Obereinkünf-
conclusion of agreements and by d'accords et par l'adoption d'une ac- ten und durch gemeinsames Vorgehen
common action in economic, social, tion commune dans les domaines eco- auf den Gebieten der Wirtschaft, des
cultural, scientific, legal and adminis- nomique, social, culturel, scientifique, Sozialwesens, der Kultur, der Wissen-
trative matters; juridique et administratif; sdlaft, des Rechts und der Verwaltung
den wirtsc:haftlichen und sozialen
Fortschritt zu fördern;
704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Considering that, so far as possible, Considerant qu'ils se sont eflorces de in der Erwägung, daß sie bestrebt
they have endeavoured to promote favoriser dans loute la mesure du pos- sind, den Fortsdnitt nicht nur auf so-
progress both in the social field and sible, Je progres non seulement dans zialem Gebiet, sondern auch auf dem
in the related field of public health Je domaine social mais aussi dans ce- verwandten Gebiet der Volksgesund-
and that they have undertaken the lui connexe de la sante publique, et heit so weit wie möglidi zu fördern,
harmonisation of their national laws qu'ils ont entrepris J'harmonisation de und daß sie sich anschicken, ihre
in pursuance of the aforementioned leurs legislations nationales en appli- innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf
prov isions; cation des dispositions precitees; Grund der genannten Bestimmungen
aufeinander abzustimmen;
Considering that such measures are Considerant que de telles mesures in der Erwägung, daß in Europa für
now more than ever necessary in sont a present plus que jamais neces- die Herstellung und den Vertrieb von
respect of the manufacture, circulation saires en ce qui concerne la fabrica- Arzneimitteln sowie für den sonstigen
and distribution of medicines in Eu- tion, la circulation et Ja distribution Verkehr damit derartige Maßnahmen
rope; des medicaments en Europe; heute mehr denn je notwendig sind;
Convinced that it is desirable and Convaincus qu'il est souhaitable et in der Uberzeugung, daß es wün-
necessary to harmonise specifications necessaire d'hc1rmoniser les specifica- schenswert und notwendig ist, die
for medicina1 substances which, in tions des substances medicament~u- Normenvorschriften für diejenigen
their original state or in the form of ses qui, en tant que telles ou sous Arzneimittel aufeinander abzustim-
pharmaceutical preparations, are of forme de preparations pharmaceuti- men, die in ihrem ursprünglichen Zu-
general interest and importance to the ques, presentent un interet general et stand oder in Form pharmazeutisdier
peoples of Europe; sont importantes pour les populations Präparate von allgemeinem Interesse
des pays europeens, und für die Völker Europas von Be-
deutung sind;
Convinced of the need to hasten Convaincus par ailleurs qu'il est ne- in der Uberzeugung, daß es notwen-
the drawing up of specifications for cessaire d'arriver a une mise au point dig ist, die Aufstellung von Normen-
the growing number of new medicinal plus rapide des specifications relatives vorsdiriften für die wachsende An-
substances appearing on the market; aux substances medicamenteuses nou- zahl neu auf dem Markt ersdieinender
velles qui apparaissent sur le marche Arzneimittel zu beschleunigen;
en nombre toujours croissant;
Considering that this aim can best Estimant que Je meilleur moyen d'at- in der Annahme, daß dieses Ziel
be adlieved by the progressive estab- teindre cet objectif est l' etablissement am besten durch die schrittweise Auf-
lishment of a common pharmacopoeia progressif d'une pharmacopee com- stellung eines den beteiligten euro-
for the European countries concerned, mune aux pays emopeens interesses, päisdien Staaten gemeinsamen Arz-
neibuches erreicht werden kann -
HAVE AGREED AS FOLLOWS: SONT CONVENUS DE CE QUI SIND WIE FOLGT UBEREINGE-
SUIT: KOMMEN:
Articlel Art i c I e Jer Artikelt
Elaboration of a European Elaboration d'une Pharmacopee Ausarbeitung eines
Pharmacopoeia Europeenne Europäischen Arzneibudles
The Contracting Parties undertake: Les Parties Contractantes s'enga- Die Vertragsparteien verpflichten
gent: sich,
(a) progressively to elaborate a Phar- (a) a elaborer progressivement une a) schrittweise ein Arzneibudi auszu-
macopoeia which shall be common Pharmacopee qui sera commune arbeiten, das für die beteiligten
to the countries concerned and aux pays interesses et qui s'inti- Staaten gemeinsam gelten und den
which shall be entilled "European tulera , Pharmacopee Europeen- Namen „Europäisches ArzneibudI"
Pharmacopoeia"; ne >); erhalten soll;
(b) to take the necessary measures to (b) a prendre !es mesures necessaires bl die notwendigen Maßnahmen zu
ensure that the monographs which pour que les monographies qui treffen, damit die auf Grund der
will be adopted by virtue of Arti- seront arretees en vertu des dis- Artikel 6 und 7 angenommenen
cles 6 and 7 of the present Con- positions des articles 6 et 7 de la Monographien, weldie das Euro-
vention and which will constitute presente Convention et qui consti- päisdie Arzneibudi bilden werden,
the European Pharmacopoeia shall tueront la Pharmacopee Euro- amtliche, innerhalb ihrer Hoheits-
become the official standards ap- peenne deviennent des normes of- gebiete anwendbare Normen dar-
plicable within their respective ficielles applicables sur leurs ter- stellen.
countries. ritoires respectifs.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Organs concerned with the Organes dlarges de l'elaboration Mit der Ausarbeitung
elaboration of the European de la Pharmacopee Europeenne des Europäisdlen Arzneibudles
Pharmacopoeia beauftragte Stellen
The elaboration of the European L'elaboration de Ja Pharmacopee Eu- Das Europäische Arzneibuch wird
Phannacopoeia shall be undertaken 1opeenne sera assuree par: von folgenden Stellen ausgearbeitet:
by:
(a) The Public Health Committee (a) Je Comite de Sante Publique dont a) von dem Gesundheitsausschuß, der
whose activities are carried on !es activites se poursuivent dans auf Grund der in der Präambel
within the f ramework of the Coun- Je cadre du Conseil de J'Europe, erwähnten Entschließung (59) 23
cil of Europe, in accordance with en vertu, de Ja Resolution (59) 23 im Rahmen des Europarats tätig ist
Nr. 32 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1973 705
Resolution (59) 23 mentioned in visee dans le Preambule de la pre- und im folgenden als „Gesund-
the Preamble to the present Con- sente Convention, denomme ci- heitsausschuß" bezeichnet wird;
vention, hereinafter referred to as apres « le Comite de Sante Publi-
11
the Public Health Committee"; que >>;
(b) A European Pharmacopoeia Com- (b) une Commission Europeenne de b) von der Europäisc:hen Arzneibuch-
mission established by the Public Pharmacopee creee a cet effet par kommission, die zu diesem Zweck
Health Committee for this purpose, le Comite de Sante Publique, de- vom Gesundheitsausschuß errichtet
hereinafter referred to as II
the nommee ci-apres « la Commis- und im folgenden als „Kommission"
Commission 11
• sion ». bezeichnet wird.
Article3 Article 3 Artikel 3
Composition of the Public Composition du Comite de Sante Zusammensetzung des Gesundheits-
Health Committee Publique aussdmsses
For the purposes of the present Aux fins de la presente Convention, Für die Zwecke dieses Dbereinkom-
Convention, the Public Health Com- le Comite de Sante Publique sera com- mens besteht der Gesundheitsaus-
mittee shall be composed of national pose de delegations nationales nom- schuß aus nationalen Delegationen,
delegations appointed by the Con- mees par les Parties Contractantes. die von den Vertragsparteien bestellt
tracting Parties. werden.
Article4 Article 4 Artikel 4
Functions of the Public Health Attributions du Comite de Sante Befugnisse des Gesundheits-
Committee Publique ausschusses
1. The Public Health Commitee shall 1. Le Comite de Sante Publique (1) Der Gesundheitsausschuß beauf-
exercise a general oversight over the exercera un contröle general sur les sichtigt ganz allgemein die Tätigkeit
activities of the Commission and for activites de Ja Comission qui lui sou- der Kommission; diese erstattet ihm
this purpose the Commission shall mettra, a cet effet, un rapport sur dla- zu diesem Zwec:k über jede ihrer Ta-
submit a report on each of its sessions cune de ses sessions. gungen Bericht.
to the Public Health Committee.
2. All decisions taken by the Com- 2. Toutes les decisions prises par la (2) Alle von der Kommission gefaß-
mission, other than those of a techni- Commission, autres que celles se ref e- ten Beschlüsse mit Ausnahme der-
cal or procedural character, shall be rant a des questions techniques ou de jenigen, die sich auf Fach- oder Ver-
subject to the approva1 of the Public procedure, devront faire l'objet d'une fahrensfragen beziehen, bedürfen der
Health Comrnittee. If the Public Health approbation par le Comite de Sante Genehmigung durch den Gesundheits-
Committee does not approve a deci- Publique. Si le Comite de Sante Publi- ausschuß. Genehmigt dieser einen Be-
sion or approves it only partially, the que n'approuve pas une decision ou sc:hluß nicht oder nur teilweise, so
Committee shall refer it back to the s'il ne l'approuve que partiellement, il weist er ihn zur erneuten Prüfung an
Commission for further consideration. la renverra a la Commission pour nou- die Kommission zurück.
vel examen.
3. The Public Health Committee, 3. Le Comite de Sante Publique, sur (3) Der Gesundheitsausschuß setzt
having regard to the recommendations le vu des recommandations de la Com- unter Berücksichtigung der in Arti-
of the Commission under Article 6 mission visees a I'article 6 (d.), fixera kel 6 Buchstabe d vorgesehenen Emp-
(d), shall fix the time limits within les delais dans lesquels des decisions fehlungen der Kommission die Fri-
which decisions of a technical charac- d'ordre technique relatives a la Phar- sten fest, innerhalb derer Beschlüsse
ter relating to the European Pharmaco- macopee Europeenne devront etre mi- fachlicher Art, die sich auf das Euro-
poeia shall be implemented within the ses en application sur les territoires päische Arzneibuch beziehen, in den
territories of the Contracting Parties. des Parties Contractantes. Hoheitsgebieten der Vertragsparteien
durchzuführen sind.
Article5 Article 5 Artikel 5
Membership of the Commission Composition de la Commission Zusammensetzung der Kommission
1. The Commission shall be com- 1. La Commission sera composee de (1) Die Kommission besteht aus
posed of national delegations appoint- delegations nationales nommees par nationalen Delegationen, die von den
ed by the Contracting Parties. Eadl les Parties Contractantes. Chaque de- Vertragsparteien bestellt werden. Jede
delegation shall consist of not more Iegation comprendra trois membres au Delegation besteht aus höc:hstens drei
than three members dlosen for their plus, choisis pour leur competence Mitgliedern, die auf Grund ihrer fadl-
competence in matters within the dans les questions traitees par la Com- lichen Befähigung im Aufgabenbereich
functions of the Commission. Each mission. Chaque Partie Contractante der Kommission ausgewählt werden.
Contracting Party may appoint the pourra nommer un nombre egal de Jede Vertragspartei kann die gleiche
same number of alternates similarly suppleants ayant des competences si- Anzahl entsprechend befähigter Stell-
competent. milaires. vertreter bestellen.
2. The Commission shall draw up 2. La Commission etablira son re- (2) Die Kommission gibt sich ihre
its own Rules of Procedure. glement interieur. Gesc:häftsordnung.
3. The Commission shall elect a 3. La Commission elira son Presi- (3) Die Kommission wählt aus dem
Chairman from among its members by dent parmi ses membres par vote Kreis ihrer Mitglieder in geheimer
secret vote. The term of office of the secret. Le mandat du President et les Abstimmung ihren Vorsitzenden. Die
Chairman and the conditions govern- conditions du renouvellement de ce Amtszeit des Vorsitzenden und die
ing bis re-election shall be laid down mandat seront regles par le regle- Bedingungen für seine Wiederwahl
in the Rules of Procedure of the Com- ment interieur de la Commission, etant werden . in der Geschäftsordnung der
706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
m1ss10n, provided that the term of entendu que le mandat du premier Kommission geregelt; jedodl beträgt
office of the first Chairman shall be President sera de trois ans. Au cours die Amtszeit des zuerst gewählten
three years. While he holds office, the de son mandat, le President ne pourra Vorsitzenden drei Jahre. Während
Chairman shall not be a member of etre membre d'une delegation natio- seiner Amtszeit darf der Vorsitzende
any national delegation. nale. nicht Mitglied einer nationalen Dele-
gation sein.
Article6 Article 6 Artikel6
Functions of the Commission Attributions de la Commission Befugnisse der Kommission
Subject to the provisions of Arti- Sous reserve des dispositions de Vorbehaltlich des Artikels 4 hat die
cle 4 of the present Convention, the 1' article 4 de la presente Convention, Kommission folgende Befugnisse:
functions of the Commission shall be: les attributions de la Commission con-
sisteront:
(a) to determine the general princi- (a) a determiner les principes gene- a) Sie bestimmt die allgemeinen
ples applicable to the elaboration raux applicables a l'elaboration de Grundsätze, die bei der Ausarbei-
of the European Pharmacopoeia; la Pharmacopee Europeenne; tung des Europäischen Arzneibuches
anzuwenden sind;
(b) to decide upon methods of ana- (b) a decider des methodes d'analyses b) sie beschließt über die jeweils ge-
lysis for that purpose; y afferentes; eigneten Untersudlungsmethoden;
(c) to arrange for the preparation of (c) a faire le necessaire pour la pre- c) sie veranlaßt die Ausarbeitung der
and to adopt monographs to be paration des monographies a in- in das Europäisdle Arzneibudl auf-
included in the European Pharma- clure dans la Pharmacopee Euro- zunehmenden Monographien und
copoeia; and peenne et a adopter ces monogra- nimmt diese an;
phies;
(d) to recommend the fixing of the (d) a recommander la fixation des d) sie empfiehlt die Festsetzung der
time limits within whidl its deci- delais dans lesquels ses decisions Fristen, innerhalb derer ihre Be-
sions of a tedlnical dlaracter d'ordre tedmique relatives a la schlüsse fadllidler Art, die sidl auf
relating to the European Pharma- Pharmacopee Europeenne devront das Europäische Arzneibudl be-
copoeia shall be implemented etre mises en application sur les ziehen, in den Hoheitsgebieten der
within the territories of the Con- territoires des Parties Contrac- Vertragsparteien durdlzuführen
tracting Parties. tantes. sind.
Article7 Article 7 Artikel7
Decisions of the Commission Decisions de la Commission Beschlüsse tler Kommission
t. Eadl of the national delegations 1. Chacune des delegations natio- (1) Jede der in Artikel 5 Absatz
mentioned in Article 5 (1) shall be nales visees au paragraphe 1 de l'ar- vorgesehenen nationalen Delegatio-
entitled to one vote. ticle 5 de la presente Convention dis- nen hat eine Stimme.
posera d'une voix.
2. On all technical matters, includ- 2. Dans toutes les matieres techni- (2) In allen fadllichen Angelegen-
ing Lhe order in which the monographs ques, y compris !'ordre dans lequel heiten, einschließlidl der Frage der
referred to in Article 6 are to be elle preparera les monographies vi- Reihenfolge, in der die in Artikel 6
prepared, decisions of the Commission sees a l'article 6, la Commission pren- vorgesehenen Monographien auszuar-
shall be taken by a unanimous vote of dra ses decisions a l'unanimite des beiten sind, bedürfen Kommissionsbe-
delegations casting a vote and a ma- voix exprimees et a la majorite des schlüsse der Einstimmigkeit der abge-
jority of the delegations entitled to sit delegations ayant droit de sieger a gebenen Stimmen und der Mehrheit
on the Commission. la Commission. der Delegationen mit Sitz in der Kom-
mission.
3. All other decisions of the Com- 3. Toutes les autres decisions de la (3) Alle anderen Beschlüsse der
mission shall be taken by a two-thirds Commission seront prises a la majo- Kommission bedürfen einer Z weidrit-
majority of the votes cast and a ma- rite des deux tiers des voix exprimees telmehrhei t der abgegebenen Stimmen
jority of the delegations entitled to et a l::i majorite des delegations ayant und der Mehrheit der Delegationen
sit on the Commission. le droit de sieger a la Commission. mit Sitz in der Kommission.
Article8 Article 8 Artikel8
Seal and meetings Siege et reunions Sitz und Tagungen
of the Commission de la Commission der Kommission
1. The Commission shall hold its 1. La Commission tiendra ses reu- (1) Die Kommission tagt in Straß-
meetings at Strasbourg, the seat of nions a Strasbourg, siege du Conseil burg, dem Sitz des Europarats.
the Council of Europe. de l'Europe.
2. lt shall be convened by its Chair- 2. Elle se reunira, sur convocation (2) Sie tritt auf Einberufung durdl
man and meet as often as necessary, de ~on President, aussi souvent que ihren Vorsitzenden so oft wie nötig,
but at least twice a year. necessaire, mais au moins deux fois mindestens jedodl zweimal im Jahr
par an. zusammen.
3. lt shall meet in private; the 3. Elle siegcra a huis clos; ses lan- (3) Die Tagungen sind nicht öffent-
working languages shall be the offi- gues de travail seront les langues of- lidl; Arbeitsspradlen sind die Amts-
cial languages of the Council of ficielles du Conseil de l'Europe. spradlen des Europarats.
Europe.
Nr. 32 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1973 707
4. The Public Health Committee 4. Le Comite de Sante Publique (4) Der Gesundheitsausschuß kann
may appoint an observer to attend pourra designer un observateur charge einen Beobachter bestellen, der den
rneetings of the Commission. d'assister a des reunions de Ja Com- Tagungen der Kommission beiwohnt.
mission.
Article9 Article 9 Artikel9
Secretariat of the Commission Secretariat de la Commission Sekretariat der Kommission
The Commission shall have a Sec- La Commission disposera d'un se- Die Kommission erhält ein Sekre-
retariat, the head and the technical cretariat dont le chef et les agents tariat, dessen Leiter und dessen Fach-
staff of which shall be appointed by techniques seront nommes par le Se- personal vom Generalsekretär des Eu-
the Secretary-General of the Council cretaire General du Conseil de J'Eu- roparats nach Stellungnahme der
of Europe on the advice of the Com- rope apres avis de la Commission et Kommission und in Ubereinstimmung
mission and in conformity with the en conformite avec le reglement ad- mit den Verwaltungsvorschriften für
Administrative Regulations of the ministratif des agents du Conseil de die Bediensteten des Europarats er-
Council of Europe staff. The other l'Europe. Les autres agents du secre- nannt werden. Die anderen Mitglieder
members of the Secretariat shall be tariat seront nommes par le Secretaire des Kommissionssekretariats werden
appointed by the Secretary-General General en consultation avec le chef in Konsultation mit dessen Leiter vom
in consultation with the head of the du secretariat de la Commission. Generalsekretär ernannt.
Commission·s Secretariat.
Article 10 Article 10 Artikell0
Finances Finances Finanzierung
1. The expenses of the Secretariat 1. Les depenses du secretariat de la ( 1) Die Ausgaben des Kommissions-
of the Commission and all other com- Commission et toutes les autres de- sekretariats sowie alle anderen aus
mon expenses incurred in the execu- penses communes entrainees par der Durchführung dieses Ubereinkom-
tion of the present Convention shall l'execution de la presente Convention mens sich ergebenden gemeinsamen
be borne by the Contracting Parties seront a la charge des Parties Con- Ausgaben gehen nach Maßgabe des
in accordance with the provisions of tractantes conformement aux disposi- Absatzes 2 zu Lasten der Vertragspar-
paragraph 2 of this Article. tions du paragraphe 2 du present ar- teien.
ticle.
2. Pending the conclusion ot a 2. Jusqu'a la conclusiun a cet effet (2) Bis zum Abschluß einer ent-
special arrangement agreed to by all d'un arrangement particulier ap- sprechenden, von allen Vertragspar-
Contracting Parties for this purpose, prouve par toutes les Parties Con- teien genehmigten Sondervereinba•
the financial administration of opera- tractantes, l'administration financiere rung gelten für die finanzielle Rege-
tions carried out under the present d'operations executees en vertu de la lung der auf Grund dieses Uberein-
Convention shall be dealt with in presente Convention sera reglee con- kommens durchgeführten Arbeiten die
accordance with the provisions of the formement aux dispositions regissant Bestimmungen über den Haushalts-
Partial Agreement Budget in the social le budget de l'Accord Partie! dans le plan des Teilabkommens für das So-
field relating to the activities covered domaine social relatif aux <.1ctivites zialwesen, soweit sich dieser Haus-
by Resolution (59) 23 referred to in visees par Ja Resolution (59) 23 men- haltsplan auf Arbeiten bezieht, die
the Preamble to the present Conven- tionnee au Preambule de la presente unter die in der Präambel erwähnte
tion. Convention. Entschließung (59) 23 fallen.
Art i c I e 11 Art i c l e 11 Ar l i k e 1 11
Entry into force Entree en vigueur Inkrafttreten
1. The present Convention shall be 1. La presente Convention serct ra- ( 1) Dieses Ubereinkommen bedarf
rcttified or accepted by the Signatory tifiee ou acceptee par les Gouverne- der Ratifizierung oder Annahme durch
Governments. Instruments of ratifica- ments signataires. Les instruments de die Unterzeichnerregierungen. Die Ra-
tion or acceptance shall be deposited ratification ou d'acceptation seront tifikations- oder Annahmeurkunden
with the Secretary-General of the deposes pres le Secretaire General du sind beim Generalsekretär des Euro-
Council of Europe. Conseil de l'Europe. parats zu hinterlegen.
2. The present Convention shall 2. La presente Convention entrera (2) Dieses Ubereinkommen tritt drei
enter into force three months after the en vigueur trois mois apres la date Monate nach Hinterlegung der achten
date of deposit of the eighth instru- du depöt du huitieme instrument de Ratifikations- oder Annahmeurkunde
ment of ratification or acceptance. ratification ou d'acceptation. in Kraft.
Article 12 Article 12 Artikel12
Accessions Adhesions Beitritt
1. After the date of the entry into 1. Apres la date de l'entree en vi- ( 1) Nach dem Inkrafttreten dieses
force of the present Convention, the gueur de la presente Convention, le Obereinkommens kann das Minister-
Committee of Ministers of the Council Comite des Ministres du Conseil de komitee des Europarats in der Zusam-
ot Europe, sitting with its membership l'Europe, siegeant dans sa composi- mensetzung als engeres Komitee der
limited to the Representatives of the tion reduite aux Representants des Vertreter der Vertragsparteien jeden
Contracting Parties, may invite, on Parties Contractantes, pourra inviter, anderen Mitgliedstaat des Rates zu
such conditions as it considers appro- selon les modalites qu'il jugera oppor- Bedingungen, die es für angebracht
priate, any other Member State of the tunes, tout autre Etat membre du hält, einladen, diesem übereinkom-
Council to accede to the present Conseil a adherer a la presente Con- men beizutreten.
Convention. vention.
708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
2. After the expiry of six years 2. II pourra egalement inviter, apres (2) Nach Ablauf von sechs Jahren
from the said date, the Committee of l'expiration d'un delai de six ans a seit dem Inkrafttreten kann das Mi-
Ministers may invite, on such condi- partir de ladite date, et selon les mo- nisterkomitee zu Bedingungen, die es
tions as it considers appropriate, dalites qu'il jugera opportunes, des für angebracht hält, europäische Nicht-
European States not members of the Etats europeens non membres du mitgliedstaaten des Europarats einla-
Council of Europe to accede to the Conseil de l'Europe, a adherer a la den, diesem Ubereinkommen beizu-
present Convention. presente Convention. treten
3. Accession shall be eff ected by 3. L'adhesion s'effectuera par le de- (3) Der Beitritt erfolgt durch Hinter-
depositing with the Secretary-General pöt, pres le Secretaire General du legung einer Beitrittsurkunde beim
of the Council of Europe an instrument Conseil de l'Europe, d'un instrument Generalsekretär des Europarats; sie
of accession, which shall take effect d'adhesion qui prendra effet trois wird drei Monate nach der Hinterle-
three months after the date of its mois apres la date de son depöt. gung wirksam.
depos1t.
Article 13 Article 13 Artikel13
Territorial Application Application territoriale Räumlidter Geltungsbereidt
1. Any Government may, at the 1. Tout Gouvernement pourra, au (1) Jede Regierung kann bei der
time of signature or when depositing moment de la signature ou au mo- Unterzeichnung oder bei der Hinter-
its instrument of ratification, accept- ment du depöt de son instrument de legung ihrer Ratifikations-, Annahme-
ance or accession, specify the terri- ratification, d'acceptation ou d'adhe- oder Beitrittsurkunde das oder die
tory or territories to which the present sion, designer le ou les terri toires Hoheitsgebiete bezeichnen, wo dieses
Convention shall apply. auxquels s'appliquera la presente Ubereinkommen Anwendung findet.
Convention.
2. Any Government may, when 2. Tout Gouvernement pourra, au (2) Jede Regierung kann bei Hinter-
depositing its instrument of ratifica- moment du depöt de son instrument legung ihrer Ratifikations-, Annahme-
tion, acceptance or accession or at de ratification, d'acceptation ou d'ad- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem
any later date, by declaration ad- hesion ou a tout autre moment par späteren Zeitpunkt durch eine an den
dressed to the Secretary-General of la suite, etendre l'application de la Generalsekretär des Europarats ge-
the Council of Europe, extend the presente Convention par declaration richtete Erklärung den Geltungsbe-
present Convention to any other ter- adressee au Secretaire General du reich dieses Ubereinkommens auf je-
ritory or territories specified in the Conseil de l'Europe, a tout autre terri- des andere in der Erklärung bezeich-
declaration and for whose internation- toire designe dans la declaration et nete Hoheitsgebiet erstrecken, für des-
al relations it is responsible or on dont il assure les relations interna- sen internationale Beziehungen sie
whose behalf it is authorised to give tionales ou pour lequel il est habilite verantwortlich ist oder für das sie
undertakings. a stipuler. Verpflichtungen zu übernehmen be-
fähigt ist.
3. An y declaration made in pursu- 3. Toute declaration faite en vertu (3) Jede auf Grund des Absatzes 2
ance of the preceding paragraph may, du paragraphe precedent pourra etre abgegebene Erklärung kann in bezug
in respect of any territory mentioned retiree, en ce qui concerne tout terri- auf jedes darin bezeichnete Hoheits-
in such declaration, be withdrawn toire designe dans cette declaration, gebiet nach dem in Artikel 14 vorge-
according to the procedure laid down aux conditions prevues par l'article 14 sehenen Verfahren widerrufen wer-
in Article 14 of the present Conven- de la presente Convention. den.
tion.
Article14 Article 14 Artikel 14
Duration Duree Geltungsdauer
1 The present Convention shall 1. La presente Convention demeu- (1) Dieses Ubereinkommen bleibt
remain in force indefinitely. rera en vigueur sans limitation de auf unbegrenzte Zeit in Kraft.
duree.
2. Any Contracting Party may, so 2. Toute Partie Contractante pourra, (2) Jede Vertragspartei kann dieses
far as it is concerned, denounce the en ce qui la concerne, denoncer la Ubereinkomrnen durch eine an den
present Convention by means of a presente Convention en adressant Generalsekretär des Europarats ge-
notification addressed to the Secre- une notification au Secretaire General richtete Notifikation für sich kündigen.
tary-General of the Council of Europe. du Conseil de l'Europe.
3. Such denunciation shall take 3. La denonciation prendra effet six (3) Die Kündigung wird sechs Mo-
effect six months after the date of mois apres la date de la reception de nate nach Eingang der Notifikation
receipt by the Secretary-General of la notification par Je Secretaire Ge- beim Generalsekretär wirksam.
such notification. neral.
Art i c I e 15 Article 15 Artikel 15
Notifications Notiiications Notifikationen
The Secretary-General of the Coun- Le Secretaire General du Conseil Der Generalsekretär des Europarats
cil of Europe shall notify Contracting de l'Europe notifiera aux Parties Con- notifiziert den Vertragsparteien
States of: tractantes:
(a) any signature; (a) toute signature; a) jede Unterzeichnung;
,{b) the deposit of any instrument of (b) le depöt de tout instrument de b) die Hinterlegung jeder Ratifika-
ratification, acceptance or acces- ratification, d'acceptation ou d'ad- tions-, Annahme- oder Beitrittsur-
sion; hesion; kunde;
Nr. 32 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1973 709
(c) the date of entry into force of the (c) la date d'entree en vigueur de la c) den Tag des Inkrafttretens dieses
present Convention in accordance presente Convention conforme- Ubereinkommens nach Artikel 11;
with Article 11 ; ment a son article 11;
(d) any declaration received in pur- (d) toute declaration rec;ue en appli- d) jede nach Artikel 13 eingegangene
suance of the provisions of Ar- cation des dispositions de l'arti- Erklärung;
ticle 13; cle 13;
(e) any notification received in pur- (e) toute notification rec;ue en appli- e) den Eingang jeder Notifikation
suance of the provisions of Ar- cation des dispositions de l'ar- nach Artikel 14 und den Tag, an
ticle 14 and the date on which de- ticle 14 et la date a laquelle la de- dem die Kündigung wirksam wird.
nunciation takes effect. nonciation prendra effet.
Article 16 Article 16 Artikel 16
Supplementary Agreements Accords complementaires Zusatzvereinbarungen
Supplementary agreements may be Des accords complementaires pour- Hinsichtlich der Anwendung dieses
made concerning the detailed imple- ront preciser ulterieurement les con- Ubereinkommens im einzelnen kön-
mentation of the provisions of the ditions d'application des dispositions nen später Zusatzvereinbarungen ge-
present Convention. de la presente Convention. schlossen werden.
Article 17 Article 17 Artikel 17
Provisional Application Mise en application provisoire Vorläufige Anwendung
Pending the entry into force of the En attendant l'entree en vigueur de Um jegliche Verzögerung in der
present Convention in accordance la presente Convention dans les con- Durchführung dieses Ubereinkommens
with the provisions of Article 11, the di tions prevues a I' article 11, les Etats zu vermeiden, kommen die Unter-
Signatory States agree, in order to signataires conviennent, afin d'eviter zeichnerstaaten überein, es bis zu sei-
avoid any delay in the implementa- tout retard dans la mise en reuvre de nem Inkrafttreten nach Artikel 11 vom
tion of the present Convention, to ap- la presente Convention, de la mettre Tag der Unterzeichnung an in Uber-
ply it provisionally from the date of en application, a titre provisoire, des einstimmung mit ihren verf assungs-
signature, in conformity with their sa signature, conformement a leurs mäßigen Vorschriften vorläufig anzu-
respective constitutional systems. regles constitutionnelles respectives. ,v-enden.
IN WITNESS whereof the under- EN FOI de quoi, les soussignes, du- ZU URKUND dessen haben die hier-
signed, being duly authorised thereto, ment autorises a cet effet, ont signe la zu gehörig befugten Unterzeichneten
have signed the present Convention. presente Convention. dieses Ubereinkommen unterschrie-
ben.
DONE at Strasbourg, this 22nd day FAIT a Strasbourg, Je 22 juillet 1964, GESCHEHEN zu Straßburg am
of July 1964 in English and French, en franc;ais et en anglais, les deux 22. Juli 1964 in englischer und fran-
both texts being equally authoritative textes faisant egalement foi, en un zösischer Sprache, wobei jeder Wort-
in a single copy which shall remain seul exemplaire qui sera depose dans laut gleichermaßen verbindlich ist, in
deposited in the archives of the Coun- les archives du Conseil de l'Europe. einer Urschrift, die im Archiv des Eu-
cil of Europe. The Secretary-General Le Secretaire General du Conseil de roparats hinterlegt wird. Der General-
shall send certified copies to each of l'Europe en communiquera copie certi- sekretär des Europarats übermittelt
the signatory and acceding States. fiee conforme a chacun des Etats jedem Staat, der dieses Ubereinkom-
signataires et adherents. men unterzeichnet oder ihm beitritt,
beglaubigte Abschriften.
710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Gesetz
zu der Vereinbarung vom 9. November 1969
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Durchführung
des Abkommens vom 12. Oktober 1968 über Soziale Sicherheit
Vom 4. Juli 1973
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2
rates das folgende Gesetz besdllossen:
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sotern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Artikel t stellt.
Der in Bonn am 9. November 1969 unterzeichneten
Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Sozialistischen Föderativen Republik Artikel 3
Jugoslawien zur Durchführung des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien kündung in Kraft.
vom 12. Oktober 1968 über Soziale Sidlerheit wird (2) Der Tag, an dem die Vereinbarung nach ihrem
zugestimmt. Die Vereinbarung wird nachstehend Artikel 10 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
veröffentlicht. bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 4. Juli 1973
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Walter Arendt
Der Bundesminister des Auswärtigen
Scheel
Nr. 32 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 197] 711
Vereinbarung
zur Durchführung des Abkommens vom 12. Oktober 1968
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit
Sporazum
o sprovodjenju Sporazuma od 12. oktobra 1968.
godine izmedju Savezne Republike Nemacke i
Socijalistic:ke Federativne Republike Jugoslavije o socijalnom obezbedjenju
Die Bundesrepublik Deutschland Savezna Republika Nemacka
und i
die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien Socijalisticka Federativna Republika Jugoslavija
haben zur Durchführung des am 12. Oktober 1968 ge- sporazumele su se o sprovodjenju Sporazuma o socijal-
schlossenen Abkommens über Soziale Sicherheit - im nom obezbedjenju - u daljem tekstu nazvanog Spora-
folgenden Abkommen genannt - folgendes vereinbart: zum - zakljucenog 12. oktobra 1968. godine, kako
sledi:
Abschnitt I Odeljak I
Allgemeine Bestimmungen Opste odredbe
Artikel 1 Clan 1
In den folgenden Bestimmungen werden die im Ab- U sledecim odredbama upotrebljavaju se izrazi u ma-
kommen angeführten Ausdrücke in der dort festgelegten cenju koje imaju u Sporazumu.
Bedeutung verwendet.
Artikel 2 Clan 2
(1) Den nach Artikel 34 Absatz 2 des Abkommens ein- (1) Prema clanu 34 stav 2 Sporazuma obrazovani
gerichteten Verbindungsstellen obliegt im Rahmen ihrer organi za vezu duini su da u 0kviru svoje nadleznosti
Zuständigkeit die allgemeine Aufklärung der versicher- objasnjavaju osiguranicima prava i duinosti prema Spo-
ten Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach dem razumu. Oni se dogovaraju, ne dirajuci u odredbe clana 34
Abkommen. Sie vereinbaren unbeschadet des Artikels 34 stav 1 Sporazuma, i uz sudelovanje nadleznih organa
Absatz 1 des Abkommens und unter Beteiligung der zu- svaki za svoje podru<"'je nadleinosti, o administrativnim
ständigen Behörden jeweils für ihren Zuständigkeits- merama - ukljucujuci postupak za naknadu i placanje
bereich die Verwaltungsmaßnahmen - einschließlich des novcanih davanja primaocima na teritoriji druge drzave
Verfahrens über die Erstattung und die Zahlung von ugovornice - koje su potrebne i celishodne za sprovo-
Geldleistungen an Empfänger im Gebiet des jeweils an- djenje Sporazuma.
deren Vertragsstaates -, die zur Durchführung des Ab-
kommens notwendig und zweckmäßig sind.
(2) Soweit es sich nicht bereits aus den anzuwenden- (2) Ukoliko to vec ne proizilazi iz pravnih propisa koje
den Rechtsvorschriften ergibt, haben die in Artikel 29 treba primenjivati, organi, pomenuti u clanu 29 stav 1
Absatz 1 des Abkommens genannten Stellen im Rahmen Sporazuma, duzni su da u okviru svoje nadleznosti
ihrer Zuständigkeit einander und den betroffenen Per- jedan drugom i licima na koje se Sporazum odnosi,
sonen die Tatsachen mitzuteilen und die Beweismittel zur saopstavaju cinjenice i stavljaju na raspolaganje dokaze,
Verfügung zu stellen, rlie zur Sicherung der Rechte und koji su potrebni za obezbedjenje prava i duznosti zain-
Pflichten der Beteiligten erforderlich sind. teresovanih.
(3) Besteht nach den anzuwendenden Rechtsvorschrif- (3) Ako pr~ma pravnim propisima koje treba prime-
ten die Pflicht, dem Träger oder einer anderen Stelle niti postoji obaveza da se nosiocu ili nekom drugom
bestimmte Tatsaa.'1en mitzuteilen, so gilt diese Pflicht organu saopste odredjene cinjenice, onda ova obaveza
auch in bezug auf entsprechende Tatsachen, die im Gebiet vazi i u odnosu na odgovarajuce cinjenice koje postoje
des anderen Vertragsstaates oder in dessen Rechtssystem na teritoriji druge drzave ugovornice ili u njenom
gegeben sind. pravnom sistemu.
Abschnitt II Odeljak II
Besondere Bestimmungen Posebne odredbe
Kapitel 1 Glava 1
Krankenversicherung Zdravstveno osiguranje
Artikel 3 Clan 3
Die Pflicht des Versicherten, dem zuständigen Träger Obaveza osiguranika, da nadleinom nosiocu prijavi
das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen, besteht postojanje nesposobnosti za rad, postoji kod primene
bei Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 des Abkommens clana 4 stav 1 Sporazuma samo prema nosiocu mesta
nur gegenüber dem Träger des Aufenthaltsortes. boravka.
712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Kapitel 2 Glava 2
Unfallversicherung Osiguranje za slul:aj nesrece na poslu
Artikel 4 Clan 4
Artikel 3 gilt entsprechend. Clan 3 vazi odgovarajuce.
Kapitel 3 Glava 3
Rentenversicherung Penzijsko osiguranje
Artikel 5 Clan 5
Soweit die deutschen Rechtsvorschriften es nicht bereits Ukoliko nemacki pravni propisi to vec ne propisuju,
vorschreiben, ist die Verbindungsstelle für die Renten- organ za vezu za penzijsko osiguranje radnika nadlezan
versicherung der Arbeiter für die Feststellung der Lei- je za utvrdjivanje davanja, izuzimajuci mere za odrzanje,
stung mit Ausnahme der Maßnahmen zur Erhaltung, Bes- povecanje i ponovno uspostavljanje radne sposobnosti
serung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit so- kao i za vracanje doprinosa,
wie der Beitragserstattung zuständig, wenn
a) auch Versicherungszeiten nach den jugoslawischen a) ako je i vreme osiguranja navrseno ili se moze
Rechtsvorschriften zurückgelegt oder anrechnungs- uracunati po jugoslovenskim pravnim propisima, ili
fähig sind oder
b) wegen sonstiger im Gebiet der Sozialistisdlen Föde- b) ako zbog drugog vremena, koje je proveo na terito-
rativen Republik Jugoslawien zurückgelegter Zeiten riji Socijalisticke Federativne Republike Jugoslavije,
die Rechtsvorschriften über Fremdrenten anzuwenden treba primenjivati pravne propise o stranim penzi-
sind oder jama, ili
c) der Berechtigte sich im Gebiet der Sozialistischen Fö- c) ako nosilac prava prebiva na teritoriji Socijalisticke
derativen Republik Jugoslawien gewöhnlich aufhält. Federativne Republike Jugoslavije.
Sie ist auch für die Beitragserstattung zuständig, wenn On je nadlezan i za vracanje doprinosa,
1. ihr die Vergabe der Versicherungsnummer obliegt 1. ako u njegovu nadleznost spada ili bi spadalo od-
oder obläge, wenn der Berechtigte im Gebiet der redjivanje osiguranickog broja, ako bi nosilac prava
Bundesrepublik Deutschland versicherungspflichtig be- na teritoriji Savezne Republike Nemacke bio zaposlen
schäftigt wäre, oder sa obavezom osiguranja, ili
2. der Berechtigte sich im Gebiet der Sozialistischen Fö- 2. ako nosilac prava prebiva na teritoriji Socijalisticke
derativen Republik Jugoslawien gewöhnlich aufhält Federativne Republike Jugoslavije, ili
oder
3. der Berechtigte von einer anderen Landesversiche- 3. ako je nosilac prava dobio osiguranicki broj od nekog
rungsanstalt eine Versicherungsnummer erhalten hat drugog pokrajinskog zavoda za osiguranje i ako je na
und am Tag der Antragstellung jugoslawischer Staats- dan postavljanja zahteva bio jugoslovenski drzavlja-
angehöriger ist. nin.
Die Zuständigkeit der Sonderanstalten bleibt unberührt. Ovim se ne dira u nadlefoost posebnih zavoda.
Kapitel 4 Glava 4
Kindergeld Dodatak na decu
Artikel 6 Clan 6
Verbindungsstellen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 Organi za vezu u smislu clana 34 stav 2 recenica
Satz 1 des Abkommens sind Sporazuma su
in der Bundesrepublik Deutschland u Saveznoj Republici Nemackoj
die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit Glavni ured Saveznog zavoda za rad
(Kindergeldkasse), Nürnberg, (Blagajna za isplatu dodatka na decu). Nürnberg,
in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien u Socijalistickoj Federativnoj Republici Jugoslaviji
die Bundesanstalt für Sozialversicherung. Savezni zavod za socijalno osiguranje.
Artikel 7 Clan 7
(1) In der Bundesrepublik Deutschland ist der Antrag (1) U Saveznoj Republici Nemackoj, zahtev za dodatak
auf Kindergeld nach Artikel 28 des Abkommens unter na decu, prema clanu 28 Sporazuma, podnosi se preko
Vermittlung des Arbeitgebers bei dem Arbeitsamt zu poslodavca uredu za zaposljavanje (Arbeitsamt), na cijem
stellen, in dessen Bezirk der Betrieb liegt, in dem der se podrucju nalazi preduzece u kojem je radnik zaposlen.
Arbeitnehmer besdläftigt ist.
(2) In der Sozialistischen Föderativen Republik Jugo- (2) U Socijalistickoj Federativnoj Republici Jugosla-
slawien ist der Antrag auf Kindergeld nach Artikel 28 viji, zahtev za dodatak na decu, prema clanu 28 Spo-
des Abkommens unter Vermittlung des Arbeitgebers bei razuma, podnosi se preko poslodavca komunalnom za-
der Kommunalen Sozialversicherungsanstalt zu stellen, vodu za socijalno osiguranje na cijem podrucju se nala-
in deren Bereich der Betrieb liegt, in dem der Arbeit- zi preduzece u kojem je radnik zaposlen.
nehmer beschäftigt ist.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1973 713
Artikel 8 C: la n 8
Verwendet der Arbeitnehmer das ihm ausgezahlte Ako radnik dodatak na decu koji mu se isplah1 je ne
Kindergeld nicht für den Unterhalt des Kindes, so gilt koristi za izdrzavanje deteta, vaii sledece:
folgendes:
1. Der zuständige Träger zahlt auf Antrag und durch 1. Nadlezni nosilac na zahtev i posredstvom organa za
Vermittlung der Verbindungsstelle des Wohnlandes vezu zemlje u kojoj su deca nastanjena, po saslu-
der Kinder nach Anhörung des Arbeitnehmers mit be- sanju radnika, isplacuje sa oslobadjajucim dejstvom
freiender Wirkung das auf ein Kind entfallende Kin- pripadajuci dodatak za dete, fizickom ili pravnom
dergeld an die natürliche oder juristische Person, die licu koje se stvarno stara o detetu. Ako pored brac-
tatsächlich für das Kind sorgt. Erfüllen neben dem nog druga radnika ove uslove ispunjavaju i druga
Ehegatten des Arbeitnehmers auch andere Personen lica, onda se dodatak na decu isplacuje bracnom drugu.
diese Voraussetzungen, so ist das Kindergeld dem Ehe- U ostalim slucajevima, u kojima vise lica ispunjavaju
gatten auszuzahlen. In den übrigen Fällen, in denen istovremeno promenute uslove, dodatak na decu se
mehrere Personen gleichzeitig die genannten Voraus- isplacuje licu, koje se pretezno stara o detetu.
setzungen erfüllen, ist das Kindergeld der Person aus-
zuzahlen, die für das Kind überwiegend sorgt.
2. Als auf ein Kind entfallendes Kindergeld im Sinne der 2. Dodatak koji pripada jednom detetu u smislu br. t je
Nummer 1 gilt der Betrag, der sich bei einer gleidl- iznos koji se dobija deljenjem priznatog dodatka sa
mäßigen Verteilung des für die Kinder gewährten ukupnim brojem dece.
Kindergeldes auf alle Kinder ergibt.
3. Der Arbeitnehmer gilt als Empfänger des Kindergeldes 3. Radnik vazi kao primalac dodatka na decu u smislu
im Sinne der Rechtsvorschriften über die Rückzahlung pravnih propisa o vracanju nepravilno isplacenog
zu Unredlt gezahlten Kindergeldes. dodatka na decu.
Die Verbindungsstelle des Wohnlandes der Kinder hat Organ za vezu zemlje u kojoj deca prebivaju mora
den Antrag zurückzunehmen, sobald dessen Vorausset- povuci zahtev kada uslovi za njega vise ne postoje.
zungen nidlt mehr vorliegen.
Abschnitt III Odeljak III
Schlußbestimmungen Zavrsne odredbe
Artikel 9 Clan 9
Diese Vereinbarung gilt audl für das Land Berlin, so- Ovaj sporazum vazi i za Land Berlin, ukoliko Vlada
fern nidlt die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Savezne Republik~ Nemacke ne podnese Vladi Socija-
land gegenüber der Regierung der Sozialistisdlen Föde- listicke Federativne Republike Jugoslavije, u roku od
rativen Republik Jugoslawien innerhalb von drei Mo- tri meseca, nakon stupanja na snagu ovog sporazuma,
naten nadl Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegen- suprotnu izjavu.
teilige Erklärung abgibt.
Artikel 10 C: 1 an 10
(1) Diese Vereinbarung bedarf der Ratifikation; die (1) Za ovaj sporazum potrebna je ratifikacija; ratifika-
Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglidl in cioni instrumenti razmenice se sto je pre moguce u Beo-
Belgrad ausgetauscht werden. gradu.
(2) Diese Vereinbarung tritt nach Austausch der Rati- (2) Ovaj sporazum stupa na snagu nakon razmene
fikationsurkunden mit Wirkung von dem Tage an in ratifikacionih instrumenata sa vaznoscu od dana kada
Kraft, an dem das Abkommen in Kraft getreten ist. je Sporazum stupio na snagu.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten U POTVRDU C:EGA su opuncmocenici potpisali ovaj
diese Vereinbarung unterzeichnet und mit ihren Siegeln sporazum i stavili svoje pecate.
versehen.
GESCHEHEN zu Bonn am 9. November 1969 in vier RADJENO u Bonn-u dana 9. novembra 1969. godine u
Ursdlriften, je zwei in deutscher und serbo-kroatisdler cetiri originala, dva na nemackom i dva na srpskohr-
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlidl vatskom jeziku, pri cemu svaki tekst je jednako obave-
ist. zan.
Für die Bundesrepublik Deutsdlland Za Saveznu Republiku Nemacku
Prnf. Dr. K. Jan t z Prof. Dr. K. Jan t z
Für die
Sozialistisc:he Föderative Republik Jugoslawien Za Socijalisticku Federativnu Republiku Jugoslaviju
Dr. Spicar Dr. Sp ica r
714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Verringerung
der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflkht von Mehrstaatern
Vom 28. Mai 1973
Das Ubereinkommen vom 6. Mai 1963 über die
Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die
Wehrpflicht von Mehrstaatern (Bundesgesetzbl.
1969 II S. 1953) ist nach seinem Artikel 10 Abs. 3
für
Irland am 17 . .April1973
in Kraft getreten.
Irland hat bei Hinterlegung der Ratifikationsur-
kunde in Ubereinstimmung mit Artikel 7 Abs. 1 des
Ubereinkommens erklärt, daß es lediglich dessen
Kapitel II anwenden werde.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 22. Januar 1973 (Bun-
desgesetzbl. II S. 83).
Bonn, den 28. Mai 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur Gründung eines Welthilfsverbandes
Vom 4. Juni 1973
Das Abkommen vom 12. Juli 1927 zur Gründung
eines Welthilfsverbandes (Reichsgesetzbl. 1929 II
S. 529) ist von Frankreich am 20. Februar 1973 ge-
kündigt worden.
Das Abkommen tritt daher nach seinem Artikel 19
für
Frankreich ctm 20. Februar 1974
außer Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachungen vom 22. November 1932
(Reichsgesetzbl. II S. 237) und vom 26. März 1970
(Bundesgesetzbl. II S. 190).
Bonn, den 4. Juni 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Verringerung
der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflkht von Mehrstaatern
Vom 28. Mai 1973
Das Ubereinkommen vom 6. Mai 1963 über die
Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die
Wehrpflicht von Mehrstaatern (Bundesgesetzbl.
1969 II S. 1953) ist nach seinem Artikel 10 Abs. 3
für
Irland am 17 . .April1973
in Kraft getreten.
Irland hat bei Hinterlegung der Ratifikationsur-
kunde in Ubereinstimmung mit Artikel 7 Abs. 1 des
Ubereinkommens erklärt, daß es lediglich dessen
Kapitel II anwenden werde.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 22. Januar 1973 (Bun-
desgesetzbl. II S. 83).
Bonn, den 28. Mai 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur Gründung eines Welthilfsverbandes
Vom 4. Juni 1973
Das Abkommen vom 12. Juli 1927 zur Gründung
eines Welthilfsverbandes (Reichsgesetzbl. 1929 II
S. 529) ist von Frankreich am 20. Februar 1973 ge-
kündigt worden.
Das Abkommen tritt daher nach seinem Artikel 19
für
Frankreich ctm 20. Februar 1974
außer Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachungen vom 22. November 1932
(Reichsgesetzbl. II S. 237) und vom 26. März 1970
(Bundesgesetzbl. II S. 190).
Bonn, den 4. Juni 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Nr. 32 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1973 715
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens
über das Internationale Kälteinstitut
Vom 4. Juni 1973
Das in Paris am 1. Dezember 1954 unterzeichnete
Internationale Abkommen über das Internationale
Kälteinstitut zur Ablösung des Abkommens vom
21. Juni 1920 in dessen Fassung vom 31. Mai 1937
(Bundesgesetzbl. 1959 II S. 933) ist nach seinem
Artikel III Buchstabe c für
Kamerun am 17. August 1972
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 26. April 1971 (Bundes-
gesetzbl. II S. 231).
Bonn, den 4. Juni 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens
über die Fortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland
Vom 5. Juni 1973
Das Vereinigte Königreich hat dem Ge-
neralsekretär des Europarats notifiziert, daß die An-
wendung des Europäischen Ubereinkommens vom
12. Dezember 1969 über die Fortzahlung von Stipen-
dien an Studierende im Ausland (Bundesgesetzbl.
1971 II S. 1261) auf Jersey, Guernsey und die Insel
Man erstreckt wird. Das Ubereinkommen ist damit
nach seinem Artikel 10 Abs. 2 für die genannten
Gebiete am 19. April 1973 in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 1. Dezember 1971 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1315) und vom 21. Februar 1973 (Bun-
desgesetzbl. II S. 168).
Bonn, den 5. Juni 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Nr. 32 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1973 715
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens
über das Internationale Kälteinstitut
Vom 4. Juni 1973
Das in Paris am 1. Dezember 1954 unterzeichnete
Internationale Abkommen über das Internationale
Kälteinstitut zur Ablösung des Abkommens vom
21. Juni 1920 in dessen Fassung vom 31. Mai 1937
(Bundesgesetzbl. 1959 II S. 933) ist nach seinem
Artikel III Buchstabe c für
Kamerun am 17. August 1972
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 26. April 1971 (Bundes-
gesetzbl. II S. 231).
Bonn, den 4. Juni 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens
über die Fortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland
Vom 5. Juni 1973
Das Vereinigte Königreich hat dem Ge-
neralsekretär des Europarats notifiziert, daß die An-
wendung des Europäischen Ubereinkommens vom
12. Dezember 1969 über die Fortzahlung von Stipen-
dien an Studierende im Ausland (Bundesgesetzbl.
1971 II S. 1261) auf Jersey, Guernsey und die Insel
Man erstreckt wird. Das Ubereinkommen ist damit
nach seinem Artikel 10 Abs. 2 für die genannten
Gebiete am 19. April 1973 in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 1. Dezember 1971 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1315) und vom 21. Februar 1973 (Bun-
desgesetzbl. II S. 168).
Bonn, den 5. Juni 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
Vom 6. Juni 1973
Das in Den Haag am 24. Oktober 1956 unterzeichnete übereinkommen
über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwen-
dende Recht (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1012) ist nach seinem Artikel 8
Abs. 2 für
Liechtenstein am 18. Februar 1973
in Kraft getreten.
Liechtenstein hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgende Er-
klärung abgegeben:
(Ubersetzung)
«La loi liechtensteinoise sera appli- ,.Das liec:htensteinische Recht ist an-
cable lorsque la demande d' aliments wendbar, wenn der Unterhaltsanspruch
est portee devant une autorite liec:hten- vor einer liechtensteinischen Behörde
steinoise, que le debiteur des aliments erhoben wird, wenn der Unterhalts-
et l'enfant sont resortissants liec:hten- schuldner und das Kind liechtensteini-
steinois et que le debiteur des ali- sche Staatsangehörige sind und wenn
ments a sa residence habituelle au der Unterhaltsschuldner seinen ge-
Liec:henstein.)) wöhnlichen Aufenthalt in Liechtenstein
hat."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 15. September 1972 (Bundesgesetzbl. II S. 1460).
Bonn, den 6. Juni 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1973 717
Bekanntmadtung
über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
und der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr
Vom 19. Juni 1973
Das Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die
Internationale Zivilluftfahrt (Bundesgesetzbl. 1956 II
S. 411) ist nach seinem Artikel 92 Buchstabe b für
Bangladesch am 21. Januar 1973
Fidschi am 4. April 1973
Katar am 5. Oktober 1971
Oman am 23. Februar 1973
Swasiland am 16. März 1973
in Kraft getreten.
Die Vereinbarung vom 7. Dezember 1944 über
den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr
(Bundesgesetzbl. 1956 II S. 411, 442) ist nach ihrem
Artikel VI für
Fidschi am 14. Februar 1973
Oman am 23. Februar 1973
Swasiland am 30. April 1973
Ungarn am 15. Januar 1973
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 18. Dezember 1972 (Bun-
desgesetzbl. 1973 II S. 15).
Bonn, den 19. Juni 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Sachs
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens
über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr
verwendet werden
Vom 25. Juni 1973
Das Europäische Ubereinkommen vom 9. Dezem-
ber 1960 über die Zollbehandlung von Paletten, die
im internationalen Verkehr verwendet werden
(Bundesgesetzbl. 1964 II S. 406), ist nach seinem
Artikel 7 Abs. 2 für
Spanien am 3. Mai 1973
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 9. März 1972 (Bundes-
gesetzbl. II S. 243).
Bonn, den 25. Juni 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Sachs
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1973 717
Bekanntmadtung
über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
und der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr
Vom 19. Juni 1973
Das Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die
Internationale Zivilluftfahrt (Bundesgesetzbl. 1956 II
S. 411) ist nach seinem Artikel 92 Buchstabe b für
Bangladesch am 21. Januar 1973
Fidschi am 4. April 1973
Katar am 5. Oktober 1971
Oman am 23. Februar 1973
Swasiland am 16. März 1973
in Kraft getreten.
Die Vereinbarung vom 7. Dezember 1944 über
den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr
(Bundesgesetzbl. 1956 II S. 411, 442) ist nach ihrem
Artikel VI für
Fidschi am 14. Februar 1973
Oman am 23. Februar 1973
Swasiland am 30. April 1973
Ungarn am 15. Januar 1973
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 18. Dezember 1972 (Bun-
desgesetzbl. 1973 II S. 15).
Bonn, den 19. Juni 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Sachs
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens
über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr
verwendet werden
Vom 25. Juni 1973
Das Europäische Ubereinkommen vom 9. Dezem-
ber 1960 über die Zollbehandlung von Paletten, die
im internationalen Verkehr verwendet werden
(Bundesgesetzbl. 1964 II S. 406), ist nach seinem
Artikel 7 Abs. 2 für
Spanien am 3. Mai 1973
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 9. März 1972 (Bundes-
gesetzbl. II S. 243).
Bonn, den 25. Juni 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Sachs
'118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Bekanntmadtung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
Vom 25. Juni 1973
Das Ubereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur
Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank (Bun-
desgesetzbl. 1966 II S. 617), ber. am 11. Oktober
1968 (Bundesgesetzbl. II S. 906), ist nad1 seinem
Artikel 3 Abs. 2 für
Bangladesch am 14. März 1973
Birma am 26. April 1973
Tonga am 29. März 1973
und nach seinem Artikel 3 Abs. 3 für
Britische Salomonen am 30. April 1973
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vorn 22. August 1972 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1088).
Bonn, den 25. Juni 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Sachs
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg
über den Bau der Grenzbrücke über die Sauer zwischen Echternadt
und Echternacherbrück im Zuge der Europastraße 42
Vom 27. Juni 1973
In Bonn wurde am 30. Juni 1972 in zwei Urschrif-
ten in deutscher und französischer Sprache das Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung des Groß-
herzogtums Luxemburg über den Bau der Grenz-
brücke über die Sauer zwischen Echternach und
Echternacherbrück im Zuge der Europastraße 42
unterzeichnet.
Die in Artikel 9 des Abkommens vorgesehene
Mitteilung ist der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland am 29. März 1973 zugegangen; das Ab-
kommen ist somit am
29. März 1973
in Kraft getreten. Es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 27. Juni 1973
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Wittrock
'118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Bekanntmadtung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
Vom 25. Juni 1973
Das Ubereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur
Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank (Bun-
desgesetzbl. 1966 II S. 617), ber. am 11. Oktober
1968 (Bundesgesetzbl. II S. 906), ist nad1 seinem
Artikel 3 Abs. 2 für
Bangladesch am 14. März 1973
Birma am 26. April 1973
Tonga am 29. März 1973
und nach seinem Artikel 3 Abs. 3 für
Britische Salomonen am 30. April 1973
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vorn 22. August 1972 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1088).
Bonn, den 25. Juni 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Sachs
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg
über den Bau der Grenzbrücke über die Sauer zwischen Echternadt
und Echternacherbrück im Zuge der Europastraße 42
Vom 27. Juni 1973
In Bonn wurde am 30. Juni 1972 in zwei Urschrif-
ten in deutscher und französischer Sprache das Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung des Groß-
herzogtums Luxemburg über den Bau der Grenz-
brücke über die Sauer zwischen Echternach und
Echternacherbrück im Zuge der Europastraße 42
unterzeichnet.
Die in Artikel 9 des Abkommens vorgesehene
Mitteilung ist der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland am 29. März 1973 zugegangen; das Ab-
kommen ist somit am
29. März 1973
in Kraft getreten. Es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 27. Juni 1973
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Wittrock
Nr. 32 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1973 719
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg
über den Bau der Grenzbrücke über die Sauer
zwischen Echternach und Echternacherbrück im Zuge der Europastraße 42
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 5
und (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er-
die Regierung des Großherzogtums Luxemburg stattet der Regierung des Großherzogtums Luxemburg
die Hälfte der Abschlagszahlungen, die es entsprechend
von dem Wunsche geleitet, den Straßenverkehr zwi-
dem Baufortschritt den Auftragnehmern leistet.
schen den beiden Staaten und den Durchgangsverkehr
durch ihre Gebiete zu erleichtern, (2) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg
wird dem Straßenbauamt in Gerolstein drei Monate im
sind wie folgt übereingekommen: voraus den geschätzten Bedarf an Betriebsmitteln für die
Abschlagszahlungen mitteilen und es dabei über den
Stand der Ausgaben durch Ubersichten unterrichten, in
Artikel 1
welchen die Höhe und der Zeitpunkt der Auszahlungen
Durch den Ausbau der Europastraße 42 auf dem Gebiet ausgewiesen werden.
der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzog-
(3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
tums Luxemburg wird es notwendig, sie mittels einer
neuen Brücke zwischen Echternach und Echternacher- zahlt den Rest des von ihr zu tragenden Kostenanteils
nach Bauabnahme und Abrechnung.
brück über den Grenzfluß Sauer zu führen. Die Bau-
durchführung und die Kostentragung werden wie folgt (4) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er-
geregelt: hält Zweitstücke der Bauverträge, Bestellurkunden und
festgestellten Abrechnungsunterlagen.
Artikel 2
Für das Brückenbauwerk übernimmt die Regierung des Artikel 6
Großherzogtums Luxemburg die Planung, die Ausschrei- Jeder Staat ist Eigentümer derjenigen Teile der Brücke,
bung, die Vergabe, die Uberwachung der Bauarbeiten die sich auf seinem Hoheitsgebiet befinden. Soweit sich
und die Abrechnung. Die Abnahme geschieht durch die Teile der Brücke auf gemeinsamem Hoheitsgebiet befin-
beiden Vertragsparteien. den, stehen sie im gemeinschaftlichen Eigentum der
beiden Staaten.
Artikel 3 Artikel 7
Der Entwurf des Brückenbauwerks wird auf der Grund- Für die Benutzung der Brücke dürfen keine Abgaben
lage des Vorentwurfs des Bureau d'etudes Loewen, erhoben werden.
Schroeder et Associes, Variante II, Plan Nr. 1548a vom
13. September 1968, im Einvernehmen mit der zuständigen Artikel 8
deutschen Straßenverwaltung aufgestellt.
Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Artikel 4 gegenüber der Regierung des Großherzogtums Luxem-
(1) Die Kosten zur Herstellung des Brückenbauwerks burg innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des
und zum dadurch notwendigen Ausbau der Sauer werden Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.
von beiden Vertragsparteien je zur Hälfte getragen. Die
übrigen Kosten, so für die Zufahrtsrampen und für die Artikel 9
Stützmauern, werden von demjenigen Staat getragen, in
Das Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die
dem sie entstehen.
Mitteilung der Regierung des Großherzogtums Luxem-
(2) Das Brückenbauwerk soll zum Pauschalpreis von burg bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
46.553.791,- fr/lux vergeben werden. Die Kosten können eingeht, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für
sich erhöhen, wenn sie sich als unzureichend erweisen. das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.
Geschehen zu Bonn am 30. Juni 1972 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland
S. Frhr. v. Braun
Für die Regierung
des Großherzogtums Luxemburg
Dr. Homm e l
720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1972 - Format DIN A 4 - Umfang 344 Seiten
Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren
Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit
der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und ihren Vorgängern veröffentlicht
wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeu-
tung haben können.
Einzelstücke können zum Preise von je 7,90 DM einschließlich Versandkosten gegen
Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509
bezogen werden.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im llundesge-;etLbl<1tt Teil I werden Gesetze, Verordnunqen, Anordnungen und damit im Zusammenhang ~tehPnde ßekc11wtmc1drnnqen ve1of!t>ntlid1t.
Im Bu1Hks~1esetzblc1tt Teil II werdc'll vülketrechtlidie Vereinb,Hünqen, Verträge mit der DDR und die d<1zu <J<:hurenden Red1hvursd1riftc11 und
Bek,mntmadrn'1gen sowie Zolltc1rifverordnungen veröffentlid1t.
Bezugs b e cl in g u n gen: laufender Bezug nur im Postilbonnement. Abbestellun(JPn müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellunuen bereits erschienener Ausgaben: Bundesge,et'lblatt,
53 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlid1 je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglid1 Vers<1ndkosten.
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betruges
auf das Po,hcheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe : 1,95 D~ (1,70 DM zuzüglich -,25 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,25 Dtvl. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 8/1.