BGBl. Teil II: Nr. 28 (1973)

Veröffentlicht am 23.06.1973, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Errichtung der Deutsch-Britischen Stiftung für das Studium der Industriegesellschaft (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über Flüchtlingsseeleute (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sklaverei (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (Seite 6)

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553 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1973 Ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 1973 Nr. 28 Tag Inhalt Seite 9. 5. 73 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Errichtung der Deutsch-Britischen Stiftung für das Studium der Industriegesell- schaft ............................................................................ . 553 25. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über Flüchtlingsseeleute 557 28. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Ab- schaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken ........................................................................ . 557 29.5. 73 Bekanntmachung über den Geltungshereich des Ubereinkommens über die Skla:.erei .. 558 5. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegen- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters ............... . 558 5. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs ....................................................... . 559 22. 6. 73 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deut- schen Demokratischen Republik ................................................... . 559 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Errichtung der Deutsch-Britischen Stiftung für das Studium der Industriegesellschaft Vom 9. Mai 1973 In Bonn ist am 2. März 1973 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung des Vereinigten König- reichs Großbritannien und Nordirland über die Er- richtung der Deutsch-Britischen Stiftung für das Studium der Industriegesellschaft unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 13 am 2. März 1973 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 9. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Errichtung der Deutsch-Britischen Stiftung für das Studium der Industriegesellschaft Agreement between the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the Government of the Federal Republic of Germany for the establishment of the Anglo-German Foundation for the Study of Industrial Society Die Regierung The Government der Bundesrepublik Deutschland of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland und and die Regierung the Government des Vereinigten Königreichs Großbritannien of the Federal Republic of Germany und Nordirland in der Erwägung, daß sich im politischen und wirt- Considering that far-reaching changes are taking place schaftlichen Leben Europas ein weitreichender Wandel in the political and economic life of Europe, vollzieht, von der Auffassung geleitet, daß die beiden Staaten Believing that the two States can make a significant einen bedeutsamen Beitrag zur Lösung künftiger Pro- contribution towards solving the future problems of bleme der modernen Industriegesellschaft leisten können, modern industrial society, in dem Wunsch, engere Beziehungen zwischen den Desiring to promote closer relations between the two beiden Staaten im industriellen Bereich zu fördern States in the industrial field, sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows: Artikel 1 Article 1 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt The Government of the Federal Republic of Germany, als Geste der Freundschaft gegenüber dem Vereinigten as a token of friendship towards the United Kingdom Königreich Großbritannien und Nordirland für die Er- of Great Britain and Northern Ireland, shall provide for richtung der Deutsch-Britischen Stiftung für das Studium the establishment of the Anglo-German Foundation for der Industriegesellschaft und für deren Tätigkeit während the Study of Industrial Society and for its activities einer Anlaufzeit von fünf Jahren 15 000 000,- DM {fünf- during an initial period of five years 15.000.000 DM zehn Millionen Deutsche Mark) in der Weise zur Ver- (fifteen million Deutsche Mark). 3.000.000 DM (three fügung, daß 3 000 000,- DM (drei Millionen Deutsche million Deutsche Mark) to be paid in each year. Mark) pro Jahr gezahlt werden. Artikel 2 Article 2 (1) Ziel der Stiftung ist die Förderung des Studiums 1. The aims of the Foundation shall be to promote the und die Vertiefung des Verständnisses der Probleme study and to deepen the understanding of the problems der modernen Industriegesellschaft in den beiden of modern industrial society in the two States and the Staaten und der Möglichkeiten ihrer Bewältigung. ways in which such problems may be resolved. (2) Die Stiftung kann die Verfolgung dieses Ziels in 2. The Foundation may further the pursuit of the aims jeder vom Kuratorium für geeignet gehaltenen Weise in whatever way the Board of Trustees consider ap- fördern; hierzu gehören auch die Anregung und Unter- propriate, including the encouragement and support of: stützung: a) des Austausches von Erfahrungen; (a) the exchange of knowledge derived from actual ex- perience; b) gegenseitiger Besuche, unter Einschluß von Aus- (b) mutual visits, including exchange programmes for tauschprogrammen für Personen, die in der Industrie persons engaged in or concerned with industry; tätig oder mit ihr befaßt sind;

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Nr. 28 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1973 555 c) der Forschung auf dem Gebiet der Struktur der (c) research in the field of the structure of industrial Industriegesellschaft einschließlich der Arbeitsver- society including the internal industrial environment hältnisse und Arbeitsbeziehungen. and industrial relations. Artikel 3 Article 3 Die Stiftung hat zwei Schirmherren. Die ersten Schirm- There shall be two patrons of the Foundation. The first herren sind der Präsident der Bundesrepublik Deutsch- patrons shall be His Royal Highness the Duke of Edin- land, Gustav W. Heinemann, und seine Königliche Hoheit burgh and the President of the Federal Republic of Ger- der Herzog von Edinburgh. Spätere Schirmherren können many, Gustav W. Heinemann. Subsequent patrons may durch den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland be appointed respectively by Her Majesty the Queen beziehungsweise durch Ihre Majestät die Königin des of the United Kingdom of Great Britain and Northern Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Ireland and by the President of the Federal Republic of ernannt werden. Germany. Artikel 4 Article 4 (1) Die Stiftung hat ein Kuratorium, das aus zwölf 1. There shall be a Board of Trustees of the Founda- Mitgliedern besteht. Sechs deutsche Kuratoriumsmitglie- tion consisting of twelve trustees. Six British Trustees der werden von der Regierung der Bundesrepublik shall be appointed by the Government of the United Deutschland und sechs britische Kuratoriumsmitglieder Kingdom and six German Trustees shall be appointed von der Regierung des Vereinigten Königreichs ernannt. by the Government of the Federal Republic of Germany. (2) Das Kuratorium ist für die Stiftung verantwortlich 2. The Board of Trustees shall be responsible for the und überwacht ihre Tätigkeit. Foundation and supervise its activities. Artikel 5 Article 5 Es wird ein aus vier Mitgliedern bestehender Exekutiv- There shall be an Executive Committee of four mem- ausschuß eingesetzt. Je zwei Mitglieder dieses Aus- bers. Two members shall be nominated from among their schusses werden von den deutschen und den britischen number by the British Trustees and two from among Kuratoriumsmitgliedern aus ihren Reihen benannt. th~ü number by the German Trustees. Artikel 6 Article 6 Das Kuratorium ernennt einen Generalsekretär der The Board of Trustees shall appoint a Secretary Gen- Stiftung, der in der Regel Staatsangehöriger des Vereinig- eral of the Foundation, who shall normally be a United ten Königreichs ist, und einen Stellvertretenden General- Kingdom national, and a Deputy Secretary General, who sekretär, der in der Regel deutscher Staatsangehöriger shall normally be a German national. The Secretary ist. Der Generalsekretär führt die Geschäfte der Stiftung General, assisted by the Deputy Secretary General, shall mit Unterstützung des Stellvertretenden Generalsekretärs administer the Foundation according to the Charter nach Maßgabe der in Artikel 11 genannten Urkunde. referred to in Article 11. Artikel 7 Article 7 (1) Das Kuratorium kann Persönlichkeiten aus Indu- 1. The Board of Trustees may invite persons from strie, Gewerkschaften, Universitäten und anderen Lebens- industry, trade unions, universities and other walks of bereichen, die es für befähigt hält, einen Beitrag zur life it considers to be able to contribute to the work of Arbeit der Stiftung zu leisten, einladen, in einem Beirat the Foundation to serve in an Advisory Council, the tätig zu werden, dessen Zusammensetzung und Aufgaben composition and functions of which shall be regulated vom Kuratorium festgelegt werden. by the Board of Trustees. (2) Das Kuratorium kann auch andere interessierte 2. The Board of Trustees may also invite other inter- juristische und natürliche Personen einladen, an der ested bodies and individuals to take part in the work Arbeit der Stiftung teilzunehmen. of the Foundation. Artikel 8 Article 8 Die Stiftung hat ihren Sitz im Vereinigten Königreich The seat of the Foundation shall be in the United und unterhält ein Büro in der Bundesrepublik Deutsch- Kingdom and it shall have an office in the Federal land. Republic of Germany. Artikel 9 Article 9 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die The Government of the United Kingdom and the Regierung des Vereinigten Königreichs stellen sicher, Government of the Federal Republic of Germany shall daß die Stiftung mit den in Artikel 1 aufgeführten Zu- ensure that the Foundation on the contributions schüssen von Steuern des Vereinigten Königreichs und mentioned in Article 1 is exempt from United Kingdom von jeder Steuer vom Einkommen und Vermögen in der taxes and from all taxes on income and property in the Bundesrepublik Deutschland befreit ist. Die Steuer- Federal Republic of Germany. The exemption from taxes befreiung sonstiger unentgeltlicher Zuwendungen wird of other unconditional donations shall be settled later. später geregelt.

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556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Artikel 10 Article 10 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die The Government of the United Kingdom and the Gov- Regierung des Vereinigten Königreichs konsultieren ein- ernment of the Federal Republic of Germany shall ander über die Bereitstellung weiterer Finanzmittel nach consult together about the provision, after the expiry of Ablauf der in Artikel 1 genannten Anlaufzeit. the initial period referred to in Article 1, of further financial support. Artikel 11 Article 11 Die Regierung des Vereinigten Königreichs trifft in The Government of the United Kingdom, in agreement Obereinstimmung mit der Regierung der Bundesrepublik with the Government of the Federal Republic of Ger- Deutschland die notwendigen Maßnahmen zur Errichtung many, shall take the necessary steps to establish the der Stiftung durch königliche Urkunde. Diese Urkunde Foundation by Royal Charter. This Charter shall make trifft nähere Regelungen für die Verfassung und Tätigkeit more detailed provision for the constitution and activities der Stiftung und verleiht ihr Rechtspersönlichkeit. of the Foundation and give it legal personality. Artikel 12 Art i c l e 12 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern This agreement shall also apply to Land Berlin, nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland provided that the Government of the Federal Republic gegenüber der Regierung des Vereinigten Königreichs of Germany does not make a contrary declaration to the innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab- Government of the United Kingdom within three months kommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. from the date of entry into force of this agreement. Artikel 13 Art i c 1 e 13 Dieses Abkommen tritt mit der Unterzeichnung in This agreement shall enter into force on signature. Kraft. GESCHEHEN zu Bonn am 2. März 1973 in zwei Ur- DONE in duplicate at Bonn this second day of March schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, 1973, in the English and German languages, both texts wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. being equally authoritative. Für die Regierung For the Government der Bundesrepublik Deutschland of the United Kingdom of Great Britain Willy B r an d t and Northern Ireland Edward He a t h Für die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien For the Government und Nordirland of the Federal Republic of Germany Edward H e a t h Willy B r a n d t

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1973 557 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über Flüchtlingsseeleute Vom 25. Mai 1973 Die in Den Haag am 23. November 1957 unter- zeichnete Vereinbarung über Flüchtlingsseeleute (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 828) tritt nach ihren Artikeln 17 Abs. 3 und 18 Abs. 3 für Australien sowie Papua-Neuguinea und die Norfolkinseln am 17. Juli 1973 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. Mai 1972 (Bundesge- setzbl. II S. 595). Bonn, den 25. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereidt des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken Vom 28. Mai 1973 Das in Genf am 7. September 1956 unterzeichnete Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähn- licher Einrichtungen und Praktiken (Bundesgesetz- blatt 1958 II S. 203) ist nach seinem Artikel 13 Abs. 2 für Mali am 2. Februar 1973 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdlluß an die Bekanntmachung vom 9. März 1973 (Bundesgesetz- blatt II S. 212). Bonn, den 28. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmadlung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Sklaverei Vom 29. Mai 1973 M a 1 i hat in einer beim Generalsekretär der Ver- einten Nationen am 2. Februar 1973 eingegangenen Note erklärt, daß es sich an das in Genf am 25. Sep- tember 1926 unterzeichnete Ubereinkommen über die Sklaverei (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 63), dessen Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch Frankreich auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war, gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 15. September 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 1434). Bonn, den 29. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters Vom 5. Juni 1973 Barbados hat am 13. April 1973 dem General- sekretär der Vereinten Nationen notifiziert, daß es sich an das Abkommen vom 22. November 1950 über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wis- senschaftlichen oder kulturellen Charakters (Bundes- desgesetzbl. 1957 II S. 170), dessen Anwendung vor der Erlangung der Unabhängigkeit von dem Ver- einigten Königreich auf dieses Gebiet erstreckt wor- den war, gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 27. März 1958 (Bundes- gesetzbl. II S. 102) und 25. April 1973 (Bundesgesetz- blatt II S. 349). Bonn, den 5. Juni 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1973 559 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs Vom 5. Juni 1973 Das Ubereinkommen zur Erleichterung des Inter- nationalen Seeverkehrs vom 9. April 1965 (Bundes- gesetzbl. 1967 II S. 2434, 1971 II S. 1377) ist nach seinem Artikel XI für Fidschi am 28. Januar 1973 Italien am 24. November 1972 in Kraft getreten. Das Vereinigte Königreich hat das Ubereinkom- men nach seinem Artikel XIII Abs. 1 durch Erklä- rung an den Generalsekretär der Vereinten Natio- nen auf Hongkong mit Wirkung vom 24. September 1970 erstreckt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. Oktober 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 1545). Bonn, den 5. Juni 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Vom 22. Juni 1973 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Juni 1973 zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Deut- schen Demokratischen Republik über die Grund- lagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Re- publik (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 421) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Arti- kel 10 am 21. Juni 1973 nach dem Austausch entsprechender Noten zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Repu- blik, der am 20. Juni 1973 in Bonn erfolgte, in Kraft getreten ist. Bonn, den 22. Juni 1973 Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Egon Franke

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560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1972 - Format DIN A 4 - Umfang 344 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und ihren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeu- tung haben können. Einzelstücke können zum Preise von je DM 7,- zuzüglich je DM 0,90 Porto und Ver- packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto "Bundes- gesetzblatt" Köln 399-509 bezogen werden. 1m Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o. Herausgeber: Der Bundesminister de1 JustlJ. Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlidit. Im Bundesgesetzblatt Tell II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlldit. Bezugs b e d I n g u n gen : taufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4, bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postansdlrlft für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersdilenener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfadl 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88. Bezug s p r e I s : Für Tell I und Tell II halbjährlidl je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt audi für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postsdleckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausredlnung bzw. Nadinahme. Preis dieser Ausgabe : 0,85 DM zuzüglidl Versandgebühr 0,20 DM, bei Lieferung gegen Vorausredlnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/t.