BGBl. Teil II: Nr. 27 (1973)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 (Seite 1)

Verordnung zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 (Seite 3)

Verordnung zur Änderung der Dritten Durchführungsverordnung zum Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Seite 7)

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545 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1973 Ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1973 Nr. 27 Tag Inhalt Seite 6.6. 73 Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Seefischerei- Vertragsgesetz 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545 793-10-1 6.6. 73 Verordnung zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Seefischerei- Vertragsgesetz 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547 793-10-2 6.6. 73 Verordnung zur Änderung der Dritten Durchführungsverordnung zum Seefischerei-Ver- tragsgesetz 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 548 793-10-3 24. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Obereinkommens über konsu- larische Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 24. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551 24. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Obereinkunft über Form- erfordernisse bei Patentanmeldungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552 Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Durddührungsverordnung zum Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 Vom 6. Juni 1973 Auf Grund des Artikels 2 des Seefisdlerei-Ver- d) in dem Teil des Gebietes NO 2, der süd- tragsgesetzes 1971 vom 25. August 1971 (Bundes- lich des Breitenparallels 62° nördlicher gesetzbl. II S. 1057) wird verordnet: Breite und zwisdlen den Meridianen 11 ° westlidler Länge und 2° östlicher Länge Artikel 1 liegt. II Die Erste Durdlführungsverordnung zum See- fischerei- Vertragsgesetz 1971 vom 26. August 1971 2. § 8 wird wie folgt geändert: (Bundesgesetzbl. II S. 1065}, geäp.dert durdl die Ver- a) in Absatz 1 werden die Worte „vom 1. April ordnung zur Änderung der Ersten Durchführungs- 1972 bis zum 15. Juni 1972" durch die Worte verordnung zum Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 ,,vom 1. Februar 1973 bis zum 15. Juni 1973" vom 18. Mai 1972 (Bundesgestzbl. II S. 563), wird ersetzt. wie folgt geändert: b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 an- 1. § 7 Abs. 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: gefügt: ,,2. in folgenden Teilgebieten Lachs zu fangen: ,, (5) Auf die nach Absatz 1 erteilten Erlaub- a) in dem Teil des Gebietes NO C der zwi- nisse sind die zwischen dem 1. Februar 1973 schen den Breitenparallelen 63° und 68° und dem Inkrafttreten der Zweiten Verord- nördlidler Breite und östlich des Meridians nung zur Änderung der Ersten Durchführungs- von Greenwich liegt, verordnung zum Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 vom 6. Juni 1973 (Bundesgesetzbl. II b) in dem Teil des Gebietes NO 1, der östlich S. 545) getätigten Fänge anzurechnen." des Meridians 22° östlicher Länge liegt, c} in dem um Island liegenden Teil des Ge- 3. § 9 wird wie folgt geändert: bietes NO 1, der durch gerade Linien zwisdlen folgenden Punkten begrenzt wird: a) Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a erhält folgende 68° N, 27° W; 68° N, 11 ° W; 63° N, Fassung: 11 C W; 63° N, 15° W; 62° N, 15° W; 62° N, ,,a} 42° 10' N, 69° 55' W; 41 ° 10' N, 69c 10' W; 27° W (Statistisches Gebiet Va des Inter- 41 ° 35' N, 68° 30' W; 41 ° 50' N, 68~ 45' W; nationalen Rates für Meeresforschung), 41 ° 50' N, 69° 00' W;"

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546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II b) In Absatz 2 werden die Worte „ während der Artikel 2 Monate Januar, Februar und März" durch die Worte „während des Monats April" ersetzt. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge- 4. § 10 Nr. 6 Buchstabe a erhält folgende Fassung: setzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des See- fischerei-Vertragsgesetzes 1971 auch im Land Berlin. „ a) entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ohne Erlaubnis während der Schonzeit im Schongebiet Hering Artikel 3 fängt oder so gefangenen Hering anlandet, feilbietet, zum Verkauf anbietet oder ver- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- kauft,". dung in Kraft. Bonn, den 6. Juni 1973 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1973 547 Verordnung zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Seefisdterei-Vertragsgesetz 1971 Vom 6. Juni t 973 Auf Grund des Artikels 2 des Seefischerei-Ver- 2. Anlage 1 wird wie folgt geändert: tragsgesetzes 1971 vom 25. August 1971 (Bundesge- a) Unter Buchstabe a wird unter dem Wort setzbl. II S. 1057) wird verordnet: ,,Norwegen" das Wort „Polen" eingefügt. Artikel 1 b) Unter Buchstabe b wird unter dem Wort „Japan" das Wort „Kanada" sowie unter dem Die Zweite Durchführungsverordnung zum See- Wort „Norwegen" das Wort „Polen" ein- fischerei-Vertragsgesetz 1971 vom 25. Januar 1972 gefügt. (Bundesgesetzbl. II S. 34) wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 erhält folgende Fassung: Artikel 2 "(4) Der Kontrollbeamte ist berechtigt, den Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- gesamten Fang zu untersuchen und zu messen. leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge- Kontrollbeamte Rumäniens und der Sowjet- setzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des See- union sind zur Untersuchung des Fangs, der fischerei-Vertragsgesetzes 1971 auch im Land Berlin. sich unter Deck befindet, nicht befugt." b) Absatz 5 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,Kontrollbeamte Rumäniens und der Sowjet- union sind zur Untersuchung von Fanggeräten, Artikel 3 die sich unter Deck befinden, in keinem Falle Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- befugt." dung in Kraft. Bonn, den 6. Juni 1973 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Verordnung zur Änderung der Dritten Durchführungsverordnung zum Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 Vom 6. Juni 1973 Auf Grund der Artikel 2 und 3 des Seefisdlerei- wand (Anzahl der Hols multipliziert mit Fangzeit) Vertragsgesetzes 1971 vom 25. August 1971 (Bun- zumachen. desgesetzbl. II s.-1057) wird verordnet: (3) Fischereiunternehmen, denen eine Erlaub- nis nach Absatz 1 erteilt worden ist, haben dem Bundesminister auf Verlangen Beginn und Ende ihrer Fischerei in den dort bezeichneten Gebie- Artikel t ten auf die dort bezeichneten Arten anzugeben Die Dritte Durdlführungsverordnung zum See- und zum Nachweis die erforderlichen Erklärun- fisc:herei-Vertragsgesetz 1971 vom 6. September gen und Urkunden vorzulegen; auf Verlangen 1972 (Bundesgesetzbl. II S. 1109) wird wie folgt ge- haben sie ferner zum Nachweis, daß sie nicht ändert: eine größere als die in der Erlaubnis jeweils an- gegebene Menge gefangen haben, die erforder- 1. § 1 erhält folgende Fassung: lichen Erklärungen und Urkunden vorzulegen. ,,§ 1 (4) Auf die nach Absatz 1 erteilten Erlaubnisse sind für das Kalenderjahr 1973 die vor dem In- (1) Der Fang der in Spalte 1 der Anlage zu krafttreten der Verordnung zur Änderung der dieser Verordnung bezeichneten Fischarten in den Dritten Durchführungsverordnung zum Seefische-. in Spalte 2 bezeichneten Gebieten bedarf der Er- rei-Vertragsgesetz 1971 vom Mai 1973 (Bun- laubnis des Bundesministers für Ernährung, Land- desgesetzbl. II S ..... ) getätigten Fänge anzu- wirtschaft und Forsten (Bundesminister), rechnen." (2) Die Führer von Fischereifahrzeugen, die mit 2. § 4 Nr. 1 erhält folgende Fassung: einer Erlaubnis nach Absatz 1 in den dort be- „ 1. entgegen § 1 Abs. 1 ohne Erlaubnis eine in zeichneten Gebieten die dort bezeichneten Fisch- arten fangen, haben tägliche Aufzeichnungen der Anlage zu dieser Verordnung bezeich- über ihre Fänge nach Datum, Position, Menge, nete Fischart in dem dort bezeichneten Ge- Abfall und Verwendung des Fangs sowie über biet fängt,". die Art des Fanggeräts und den Fischereiauf- 3. Der Verordnung wird folgende Anlage angefügt .Anlage zu § 1 Abs. l Fischart Gebiet 2 Lachs (Salmo salar L.) NW 1 Kabeljau (Gadus morhua L.) NW 2 südlich 55° 20' N NW 3 mit Ausnahme des Gebietes südlich 49° 15' N und östlich 46° 30' W NW 4 mit Ausnahme des Gebietes 63° 20' W und des Gebietes nördlich 45° 40' N NW 5 Doggerscharbe NW 3 mit Ausnahme der Gebiete nördlich 49° 15' N, (Hippoglossoides platessoides Fab.) östlich 46° 30' Wund westlich 54° 30' W Amerikanische Kliesche NW 3 mit Ausnahme der Gebiete nördlich 49° 15' N, (Limanda ferruginea Storer) östlich 46° 30' W und westlich 54 ° 30' W NW 5 Amerikanischer Seehecht NW 5 sowie die westlich und südlich hieran anschließenden (Merluccius bilinearis Mitch.) Gewässer zwischen der Ostküste der Vereinigten Staa- ten, dem Breitenparallel 35° nördlidler Breite und dem Meridian 70:; westlidler Länge Roter Gabeldorsch NW 5 westlidl 70° oo· W sowie die westlidl und südlidl hieran (Urophycis muss Walb.) anschließenden Gewässer zwisdlen der Ostküste der Vereinigten Staaten, dem Breitenparallel 35° nördlicher Breite und dem Meridian 70° westlicher Länge

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1973 549 Gebiet Fischart Schellfisch NW 4 westlidl einer Linie, die von Cape Breton auf dem (Melanogrammus aeglefinus L.) Breitenparallel 45° 40' nördlidler Breite östlich bis zum Meridian 60° westlicher Länge, auf diesem südlich zum Breitenparallel 44° 10' nördlidler Breite, auf diesem öst- lidl zum Meridian 59::i westlicher Länge und auf diesem südlich bis zur Grenze des Gebietes NW 4 verläuft. NW 5 Hering NW 4 südlich und westlid1 einer Linie, die von der Ostküste (Clupea harengus L.) Neuschottlands auf dem Breitenparallel 44c 52' nördlidler Breite zum Meridian 60° westlicher Länge, auf diesem südlich zum Breitenparallel 44° 10' nördlicher Breite, auf diesem östlich zum Meridian 59° westlicher Länge und auf diesem südlich bis zur Grenze des Gebietes NW 4 verläuft. Hering (Clupea harengus L.) NW 5 sowie die westlidl und südlich hieran anschließenden Gewässer zwischen der Ostküste der Vereinigten Staa- Makrele (Scomber scombrus L.) ten, dem Breitenparallel 35° nördlicher Breite und dem Plattfische: Meridian 65° 40' westlicher Länge. Doggerscharbe (Hippoglos~oides platessoides Fab.) Sommerflunder (Paralichthys dentatus L.) Winterflunder (Pseudopleuronectes americanus \,Vaib.) Rotzunge (Glyptocephalus cynoglossus L.) Köhler (Pollachius virens L.) NW 4 westlich 63° 20' W NW 5 Rotbarsch (Sehastes marinus L.) NW 5 Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971 auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- dung in Kraft. Bonn, den 6. Juni 1973 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Wiener Obereinkommens über konsularische Beziehungen Vom 24. Mai 1973 Das Wiener Ubereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen {Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585) ist nach seinem Artikel 77 Abs. 2 für folgende Staaten in Kraft getreten: Australien am 14. März 1973 Dänemark am 15. Dezember 1972 Die dänische Ratitikationsurkunde enthält folgenden Vorbehalt: (Ubersetzung) "In respect of Article 5 (j), consular „In Dänemark von fremden Staaten posts established in Denmark by for- errichtete konsularische Vertretungen eign States may not, except by virtue dürfen im Zusammenhang mit Arti- of a special agreement, execute letters kel 5 Buchstabe j Rechtshilfeersuchen rogatory or commissions to take evi- nur aufgrund einer besonderen Uber- dence for the courts of the sending einkunft erledigen und gerichtliche State, and may transmit judicial and und außergerichtliche Urkunden nur extrajudicial documents only in civil in Zivil- oder Handelssachen über- or commercial matters." mitteln." Ferner hat Dänemark bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde fol- gende Erklärungen abgegeben: (Ubersetzung) " (1) With reference to Article 22, "(1) Zu Artikel 22 gibt die Regie- the Government of Denmark expresses rung von Dänemark dem Wunsch nach the wish that it may be possible to der Möglicnkeit Ausdruck, die zwi- maintain the practice existing between scnen Dänemark und einer Anzahl an- Denmark and a number of other derer Staaten bestehende Ubung bei- countries to appoint honorary consular zubehalten, Angehörige des Empfangs- officers from among persons having staats oder eines dritten Staates zu the nationality of the receiving State Wahlkonsularbeamten zu bestellen; or of a third State; the Government of die Regierung von Dänemark gibt Denmark further expresses the hope ferner der Hoffnung Ausdruck, daß that States with which Denmark estab- Staaten, zu denen Dänemark konsula- lishes consular relations will give rische Beziehungen aufnimmt, nach their consent, pursuant to paragraphs Artikel 22 Absätze 2 und 3 ihre Zu- 2 and 3 of Article 22, to the appoint- stimmung zur Bestellung von Wahl- ment of honorary consuls having the konsuln erteilen, die Angehörige des nationality of the receiving State or a Empfangsstaats oder eines dritten third State. Staates sind. (2) With reference to Article 68, (2) Zu Artikel 68 bringt die Regie- the Government of Denmark expresses rung von Dänemark ihren Wunsch, in its desire, in accordance with Danish Ubereinstimmung mit der dänischen practice, to continue appointing hon- Ubung weiterhin Wahlkonsularbeamte orary consular officers and, on condi- zu bestellen, sowie unter der Bedin- tion of reciprocity, its willingness to gung der Gegenseitigkeit ihre Bereit- continue receiving honorary consular schaft zum Ausdruck, weiterhin Wahl- officers in Denmark. konsularbeamte in Dänemark zu emp- fangen. I have further been instructed to i:a- Im habe ferner Weisung, Ihnen mit- form you that the Government of zuteilen, daß die Regierung von Däne- Denmark objects to the reservations mark gegen die Vorbehalte der Arabi- made by the Arab Republic of Egypt scnen Republik Ägypten zu Artikel 46 to paragraph 1 of Article 46 and to Absatz 1 und zu den Artikeln 49, 62 Articles 49, 62 and 65 of the Conven- und 65 des Ubereinkommens über kon- tion on Consular Relations and to the sulariscne Beziehungen sowie gegen reservation made by ltaly to para- den Vorbehalt Italiens zu Artikel 36 graph 1 {c) of Article 36 of the Con- Absatz 1 Bucnstabe c des Ubereinkom- vention." mens Einspruch erhebt." El Salvador am 18. Februar 1973 Guatemala am 11. März 1973 Jordanien am 6. April 1973

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juni 1973 551 Das Fakultativ-Protokoll vom 24. April 1963 über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten ist nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für Australien am 14. März 1973 Dänemark am 15. Dezember 1972 in Kraft getreten. Das Fakultativ-Protokoll vom 24. April 1963 über den Erwerb der Staatsangehörigkeit ist nadl seinem Artikel VI für Dänemark am 15. Dezember 1972 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmadlung vom 15. Februar 1973 (Bundesgesetzbl. II S. 166). Bonn, den 24. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Obereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Vom 24. Mai 1973 Das Ubereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 121) ist nach seinem Artikel XII Abs. 2 für Dänemark am 22. März 1973 in Kraft getreten. Dänemark hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärt, (Translation) (Ubersetzung) . . . . . . that the said Convention, in daß das genannte Ubereinkommen accordance with terms of article X, nach Maßgabe des Artikels X Abs. 1 paragraph 1, shall not for the time gegenwärtig nicht auf die Färöer und being be applicable to the Faroe auf Grönland anwendbar ist, daß es lslands and Greenland, that in ac- nach Maßgabe des Artikels I Abs. 3 cordance with the terms of article I, nur im Hinblick auf die Anerkennung paragraph 3, it shall have effect only und Vollstreckung von Schiedssprüchen as regards the recognition and enf or- wirksam wird, die in einem anderen cement of arbitral awards made by Vertragsstaat ergangen sind, und daß another Contracting State and that it es nur auf Handelssachen Anwendung shall be valid only with respect to findet. commercial relationships. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. Mai 1972 (Bundesgesetzbl. II S. 580). Bonn, den 24. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmadlung über den Geltungibereidi der Europäisdlen Ubereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen Vom 24. Mai 1973 Die Europäische Ubereinkunft vom 11. Dezember 1953 über Formerfordernisse bei Patentanmeldun- gen (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 1099) ist nach ihrem Artikel 9 Abs. 2 für Finnland am 1. Februar 1973 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. Mai 1971 (Bundes- gesetzbl. II S. 465). Bonn, den 24. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlid:it. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugsbediogungen: taufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 3,1. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn l, Postfach 624, Tel. (0 22 21 l 22 40 86 bis 88. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli'l972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung bzw. Nachnahme. Preis dieser Ausgabe : 0,85 DM zuzüglich Versandgebühr 0,20 DM; bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglid:i Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.