BGBl. Teil II: Nr. 26 (1973)

Veröffentlicht am 14.06.1973, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung an den Straßen Herzogenrath-Kerkrade (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Austausch von Veröffentlichungen (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den zwischenstaatlichen Austausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen und des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (Seite 6)

Seite 1S. 1

534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Verordnung i.iber die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung an den Straßen Herzogenrath-Kerkrade Vom 7. Juni 1973 Auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des vom 25. August 1960 zu dem Abkommen vom Gesetzes vom 25. August 1960 zu dem Abkommen 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik land und dem Königreich der Niederlande über die Deutschland und dem Königreich der Niederlande Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebs- und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder wechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-nieder- Grenze (Bundesgesetzbl. 1960 II S. 2181) wird ver- ländischen Grenze auch im Land Berlin. ordnet: § 1 § 3 An den Straßen Herzogenrath-Kerkrade werden die deutsche und die niederländische Grenzabferti- (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, gung nach Maßgabe der Vereinbarung vom an dem die Vereinbarung in Kraft tritt. 5./26. April 1973 zusammengelegt. Die Vereinba- rung wird nachstehend veröffentlicht. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt. § 2 (3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt be- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- kanntzugeben. Bonn, den 7. Juni 1973 Der Bundesminister der Finctnzen In Vertretung Schüler Der Bundesminister des Innern In Vertretung Dr. Ru t s c h k e

Seite 2S. 2

Nr. 26 -~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juni 1973 535 Bundesministerium der Finanzen 53 Bonn, den 5. April 1973 III B 2 - Z 1108 (Nie) - lli73 Seiner Exzellenz dem Minister der Finanzen des Königreichs der Niederldnde Den Haag Betr.: Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze; hier : Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz- abfertigung an den Straßen Herzogenrath-Kerkrade Herr Minister! Mit Bezug auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) des oben genannten Abkom- mens und die Besprechungen zwischen den beteiligten Verwaltungen beehre ich mich, Ihnen - auch im Namen des Herrn Bundesministers des Innern - fol- gende Vereinbarung vorzuschlagen: I. III. An den Straßen Herzogenrath-Kerkrade wird die Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Absatz 5 des deutsche und die niederländische Grenzabfertigung auf Abkommens bestätigt und in Kraft gesetzt. Der Zeitpunkt deutschem und niederländischem Gebiet zusammengelegt. des Inkrafttretens wird in den diplomatischen Noten fest- gelegt. II. Die Zonen im Sinne des Artikels 3 des Abkommens um- fassen die zur Durchführung der Grenzabfertigung erfor- IV. derlichen Diensträume und Anlagen einsdlließlich der Rampen und angrenzenden Parkräume sowie Abschnitte Diese Vereinbarung kann jederzeit auf diplomatischem der Straßen Herzogenrath-Kerkrade von der gemeinsamen Wege gekündigt werden. Sie tritt 6 Monate nach ihrer Grenze bis zu einer Entfernung Kündigung außer Kraft. a) von 220 Metern, gemessen in Richtung Herzogenrath, und V. b) von 90 Metern diesseits und jenseits der Leicon- Straßenabgrenzung, gemessen in Richtung Kerkrade/ Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Herzogenrath-Straße, Nummer 1 der Abschnitte I. und II. der Vereinbarung vom jeweils vom Schnittpunkt der gemeinsamen Grenze mit 22. Februar/15. Juni 1966 über die Zusammenlegung der der Leicon-Straßenabgrenzung bei dem Grenzstein in deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung im Höhe des Breiten Weges. Straßenverkehr außer Kraft. Ich werde mich nach Erklärung Ihres Einvf':ständnisses mit diesem Verein- barungsvorschlag unverzüglich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung setzen, damit die Vereinbarung durch Austausch von Noten auf diplomatischem Wege bestätigt und in Kraft gesetzt werden kann. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hoch- achtung. Im Auftrag Dr. Christians e n

Seite 3S. 3

536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Ministerie van Financien 's-Gravenhage, den 26. April 1973 Directie Douane en Verbruiksbelastingen Seiner Exzellenz dem Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, 53 Bonn 1 Rheindorfer Straße 108 Ons Kenmerk: B 73/8708 Onderwerp: Zusammenlegung der Grenzabfertigung an der niederländischen-deutschen Grenze Herr Minister! Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 5. April 1973 - III B 2 - Z 1108 (Nie) - 11/73 - zu bestätigen, der wie folgt lautet: ,,Mit Bezug auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) des oben genannten Abkom- mens und die Besprechungen zwischen den beteiligten Verwaltungen beehre ich mich, Ihnen - auch im Namen des Herrn Bundesministers des Innern - fol- gende Vereinbarung vorzuschlagen: I. III. An den Straßen Herzogenrath-Kerkrade wird die Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Absatz 5 des deutsche und die niederländische Grenzabfertigung auf Abkommens bestätigt und in Kraft gesetzt. Der Zeitpunkt deutschem und niederländischem Gebiet zusammengelegt. des Inkrafttretens wird in den diplomatischen Noten fest- gelegt. II. Die Zonen im Sinne des Artikels 3 des Abkommens um- fassen die zur Durchführung der Grenzabfertigung erfor- IV. derlichen Diensträume und Anlagen einschließlich der Rampen und angrenzenden Parkräume sowie Absdmitte Diese Vereinbarung kann jederzeit auf diplomatischem der Straßen Herzogenrath-Kerkrade von der gemein- Wege gekündigt werden. Sie tritt 6 Monate nach ihrer samen Grenze bis zu einer Entfernung Kündigung außer Kraft. a) von 220 Metern, gemessen in Richtung Herzogenrath, und V. b) von 90 Metern diesseits und jenseits der Leicon- Straßenabgrenzung, gemessen in Richtung Kerkrade/ Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Herzogenrath-Straße, Nummer 1 der Abschnitte 1. und II. der Vereinbarung vom jeweils vom Schnittpunkt der gemeinsamen Grenze mit 22. Februar/15. Juni 1966 über die Zusammenlegung der de1 Leicon-Straßenabgrenzung bei dem Grenzstein in deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung im Höhe des Breiten Weges. Straßenverkehr außer Kraft." Ich beehre mich, Ihnen auch im Namen der anderen zuständigen niederlän- dischen Ministerien mitzuteilen, daß ich mit Ihrem Vereinbarungsvorschlag ein- verstanden bin. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hoch- achtung. Der Minister der Finanzen Für diesen, Der Generaldirektor der Steuern C. P. Tuk

Seite 4S. 4

Nr. 26 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juni 1973 537 Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens über den internationalen Austausdl von Veröffentlidlungen Vom 15. Mai 1973 Das Ubereinkommen vom 5. Dezember 1958 über den internationalen Austausch von Veröffentlichun- gen (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1569) tritt nach sei- nem Artikel 16 Satz 2 für Libyen am 9. Januar 1974 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 24. Oktober 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 1520). Bonn, den 15. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über den Geltungsbereich des Obereinkommens über den zwischenstaatlichen Austausch gegen Diskriminierung im Up.terrichtswesen und von amtlichen Veröifentlidmngen des Protokolls über die Errichtung einer und Regierungsdokumenten Schlichtungs- und Vermittlungskommission Vom 15. Mai 1973 Vom 15. Mai 1973 Das Ubereinkommen vom 5. Dezember 1958 über Das Ubereinkommen vom 15. Dezember 1960 den zwischenstaatlichen Austausch von amtlichen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen und Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten das Protokoll vom 18. Dezember 1962 über die Er- (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 997) tritt nach seinem Ar- richtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskom- tikel 17 Satz 2 für mission (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 385) sind nach Libyen am 9. Januar 1974 Artikel 14 Satz 2 des Ubereinkommens und nach Artikel 24 des Protokolls für in Kraft. Libyen am 9. April 1973 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 24. Oktober 1972 (Bundes- in Kraft getreten. gesetzbl. II S. 1520). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 28. Januar 1972 (Bun- desgesetzbl. II S. 74). Bonn, den 15. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen Bonn, den 15. Mai 1973 In Vertretung Frank Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

Seite 5S. 5

Seite 6S. 6

Seite 7S. 7

538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereidi des Ubereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) Vom 15. Mai 1973 Das Ubereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1119} ist nach seinem Artikel 43 Abs. 2 für Rumänien am 23. April 1973 in Kraft getreten. Rumänien hat bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgende Er- klärung abgegeben: (Translation) (Ubersetzung) "The Socialist Republic of Romania nDie Sozialistische Republik Rumä- declares, pursuant to article 48 of the nien erklärt nach Artikel 48 des Gen- Convention on the Contract for the fer Ubereinkommens über den Be- International Carriage of Goods by förderungsvertrag im internationalen Road (CMR), done at Geneva on 19 Straßengüterverkehr (CMR) vom 19. May 1956, that it does not consider Mai 1956, daß sie sich durch Artikel 47 itself as bound by article 47 of the des Ubereinkommens nicht als gebun- Convention, under whidl. any dispute den betrachtet, nach dem jede Mei- between two or more Contracting nungsversdliedenheit zwischen zwei Parties relating to the interpretation oder mehreren Vertragsparteien über or application of the Convention die Auslegung oder Anwendung des which ist not settled by negotiation or Ubereinkommens, die nicht durch Ver- other means may, at the request of handlung oder auf anderem Wege ge- any one of the Contracting Parties regelt wird, auf Antrag einer der concemed, be referred to the Inter- beteiligten Vertragsparteien dem In- national Court of Justice. ternationalen Geridltshof vorgelegt werden kann. The Socialist Republic of Romania Die Sozialistische Republik Rumä- considers that such disputes may be nien ist der Auffassung, daß solche referred to the International Court of Meinungsverschiedenheiten dem Inter- Justice only with the consent of all nationalen Gerichtshof im Einzelfall parties to the dispute in each indi- nur mit Zustimmung aller Streitpar- vidual case." teien vorgelegt werden können." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmadlung vom 6. Juni 1972 (Bundesgesetzbl. II S. 684). Bonn, den 15. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

Seite 8S. 8

Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juni 1973 539 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954 Vom 17. Mai 1973 Das Internationale Ubereinkommen vom 12. Mai 1954 zur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01 (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 379) mit seinen Änderungen vom 11. April 1962 (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 749) ist nach seinem Artikel XV Abs. 2 Buchstabe a Satz 2 für Fidschi am 15. November 1972 in Kraft getreten. Fidschi hat bei Hinterlegung der Annahmeurkunde folgende Erklärun9 abgegeben: (Ubersetzung) "In accepting the International Con- „Bei der Annahme des Internationalen vention for the Prevention of Pollu- Ubereinkommens zur Verhütung der tion of the Sea by Oil, 1954, Fiji de- Verschmutzung der See durch 01, clares that it does so subject to the 1954, erklärt Fidschi, daß dies mit der understanding that Article XI effec- Maßgabe geschieht, daß Artikel XI tively reserves to the parties to the den Vertragsparteien ungeachtet etwa Convention freedom of legislative entgegenstehender Bestimmungen des action in territorial waters, including Ubereinkommens wirksam das Recht the application of existing laws, any- vorbehält, in ihren Hoheitsgewässern thing in the Convention which may Gesetzgebungsmaßnahmen einschließ- appear to be contrary notwithstand- lich der Anwendung des geltenden ing. Specifically, it is understood that Rechts zu treffen. Insbesondere wird offences in Fiji territorial waters will davon ausgegangen, daß Verstöße in continue to be punishable under Fiji fidschianischen Hoheitsgewässern un- laws regardless of the ship's registry; abhängig davon, in welchem Staat das the acceptance by Fiji of the said betreffende Schiff registriert ist, wei- Convention is subject to the follow- terhin nach fidschianischem Recht zu ing reservations: bestrafen sind; die Annahme des ge- nannten Ubereinkommens durch Fidschi unterliegt folgenden Vorbe- halten: 1. Fiji accepts Article VIII of the Con- 1. Fidschi nimmt Artikel VIII des vention, subject to the reservation Ubereinkommens unter dem Vorbe- that, while it will urge port author- halt an, daß es zwar den Hafenbehör- ities, oil terminals or private contrac- den, Olladeplätzen und. privaten tors to provide adequate disposal Unternehmern die Erstellung ange- facilities, Fiji shall not be obliged to messener Anlagen zur Aufnahme von construct, operate or maintain shore Olrückständen eindringlich nahelegen facilities at places on Fiji coasts or wird, aber nicht verpflichtet ist, ent- waters where such facilities may be lang den fidschianischen Küsten oder deemed inadequate, or to assume any Gewässern derartige Uferanlagen an financial obligation to assist in such Stellen, an denen die Anlagen mög- activities; licherweise als unzulänglich angese- hen werden, zu errichten, zu betrei- ben oder zu unterhalten oder hierbei fidschianische Hilfe zu gewähren; 2. Fiji accepts the Convention subject 2. Fidschi nimmt das Ubereinkommen to the reservation that amendments unter dem Vorbehalt an, daß ein den communicated to contracting Govern- Vertragsregierungen nach Artikel XVI ments under the provisions of para- Absatz 2 übermittelter Änderungsvor- graph (2) of Article XVI will become schlag erst dann für Fidschi bindend binding upon Fiji only after notifica- wird, wenn es dessen Annahme noti- tion of acceptance thereof has been fiziert hat." given by Fiji." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. Oktober 1972 (Bundesgesetzbl. II S. 1500). Bonn, den 17. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

Seite 9S. 9

540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmadmng über den Geltungsberekh des Obereinkommens zur Eingliederung der Internationalen Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen Vom 17. Mai 1973 Dus übereinkommen vom 19. November 1959 zur Eingliederung der Internationalen Pappelkommis- sion in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorgani- sation der Vereinten Nationen (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1533) ist nach seinem Artikel XIII Abs. 1 für Korea am 16. Januar 1973 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. Dezember 1972 (Bundesgesetzbl. II S. 1637). Bonn, den 17. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung über den Bau internationaler Hauptverkehrsstraßen Vom 17. Mai 1973 Die Erklärung vom 16. September 1950 über den Bau internationaler Hauptverkehrsstraßen (Bundes- anzeiger Nr. 43 vom 3. März 1964) ist nach ihrem Absatz 5 für die Tschedioslowakei am 6. März 1973 in Kraft getreten. Diese Bekanntmadiung ergeht im Ansdlluß an die Bekanntmachung vom 5. August 1968 (Bundes- anzeiger Nr. 151 vom 15. August 1968). Bonn, den 17. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

Seite 10S. 10

Seite 11S. 11

Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juni 1973 541 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Obereinkommens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See Vom 19. Mai 1973 Das Internationale Ubereinkommen vom 17. Juni 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 465) ist nach seinem Artikel XI für folgende Staaten in Kraft getreten: Fidschi am 15. November 1972 mit nachfolgender Erklärung: (Ubersetzung) "In accepting the International Con- „Bei Annahme des Internationalen vention for the Safety of Life at Sea, Dbereinkommens zum Sdlutz des the Government of Fiji declares that menschlichen Lebens auf See erklärt while accepting the provisions of die Fidschianische Regierung, daß sie Chapter VIII of the Regulations in das Kapitel VIII der Regeln als their entirety, they will legislate to Ganzes annimmt und Redltsvorsdlrif- give effect to them as soon as it be- ten für seine Inkraftsetzung erlassen comes necessary to do so and will wird, sobald dies erforderlidl wird; meanwhile act in conformity with inzwischen wird sie hinsichtlich aus- Chapter VIII in relation to any foreign ländischer Reaktorschiffe nach Kapi- nuclear ships." tel VIII verfahren." Osterreich am 4. November 1972 Auf Grund einer Erklärung der Niederlande findet das Ubereinkom- men nach seinem Artikel XIII Buchstabe a auch auf die Niederländischen Antillen mit Wirkung vom 26. Mai 1965 Anwendung. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 30. Mai 1972 (Bundesgesetzbl. II S. 627). Bonn, den 19. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

Seite 12S. 12

542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Ubereinkommens von 1968 Vom 23. Mai 1973 Das Internationale Kaffee-Dbereinkommen von 1968 (Bundesgesetzbl. II S. 665) ist nach seinem Artikel 62 Abs. 1 für Italien am 21. März 1973 endgültig in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmadrnngen vom 23. Oktober 1968 {Bundes- gesetzbl. II S. 927) und vom 3. März 1970 (Bundes- gesetzbl. II S. 127). Bonn, den 23. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlidten Arbeiter Vom 25. Mai 1973 Bangladesch hat am 22. Juni 1972 erklärt, daß es sich an das von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation am 12. Novem- ber 1921 in Genf angenommene Dbereinkommen Nr. 11 über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter {Reichsgesetzbl. 1925 II S. 171), das im Zeitpunkt der Erlangung der Unabhängigkeit in seinem Gebiet in Kraft war, gebunden betrachte. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 24. März 1957 {Bundesge- setzbl. II S. 204) und vom 2. Februar 1973 (Bundes- gesetzbl. II S. 83). Bonn, den 25. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Eicher

Seite 13S. 13

Seite 14S. 14

Nr. 26 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juni 1973 543 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 81 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel Vom 25. Mal 1973 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation am 11. Juli 1947 in Genf angenommene Dbereinkommen Nr. 81 über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel (Bundesge- setzbl. 1955 II S. 584) tritt nach seinem Artikel 33 Abs. 3 für Gabun am 17. Juli 1973 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. Januar 1973 (Bundesge- setzbl. II S. 57). Bonn, den 25. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Eicher Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 88 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung Vom 25. Mai 1973 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation am 9. Juli 1948 in San Francisco angenommene Ubereinkommen Nr. 88 über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 448) tritt nach seinem Artikel 16 Abs. 3 für Dänemark am 30. November 1973 in Kraft. Dänemark hat am 30. November 1972 erklärt, daß das Ubereinkommen auf die Färöer-Inseln und Grön- land keine Anwendung findet. Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdlluß an die Bekanntmachung vom 2. Februar 1973 (Bundesge- setzbl. II S. 86). Bonn, den 25. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Eicher

Seite 15S. 15

Seite 16S. 16

544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II BekanntmadJ.ung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 96 der Internationalen Arbeitsorganisation über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung Vom 25. Mai 1973 Bangladesch hat am 22. Juni 1972 erklärt, daß es sich an das von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation am 1. Juli 1949 in Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 96 über Büros für entgeltlkhe Arbeitsvermittlung (Bundes- gesetzbl. 1954 II S. 456), dessen Bestimmungen - mit Ausnahme des Teils III - vor Erlangung der Unabhängigkeit in seinem Gebiet in Kraft waren, gebunden betrachte. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 10. Oktober 1955 (Bundes- gesetzbl. II S. 906) und vom 2. Februar 1973 (Bun- desgesetzbl. II S. 87). Bonn, den 25. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Eicher Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Red1lsvorsduiften und Bek.anntmad1ungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen: Lautender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem !. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung bzw. Nadinahme. Preis dieser Ausgabe: 0,85 DM zuzüglich Versandgebühr 0,20 DM; bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugsp1eis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •t,.