421
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1973 Ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 1973 Nr. 25
Tag Inhalt Seite
6. 6. 73 Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik . . 421
6. 6. 73 Gesetz zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen . . 430
Gesetz
zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Deutschen Demokratischen Republik
über die Grundlagen der Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Deutschen Demokratischen Republik
Vom 6. Juni 1973
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- - des Briefwechsels vom 21. Dezember 1972 zur
sen: Familienzusammenführung, zu Reiseerleichterun-
gen und Verbesserungen des niditkommerziellen
Warenverkehrs,
Artikel 1 - des Briefwechsels vom 21. Dezember 1972 zur
Offnung weiterer Grenzübergangsstellen,
Dem am 21. Dezember 1972 unterzeichneten Ver-
- des Briefwedlsels vom 21. Dezember 1972 mit
trag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen dem Wortlaut der Noten der Regierung der Bun-
der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen desrepublik Deutschland an die Regierungen der
Demokratischen Republik einschließlich Französischen Republik, des Vereinigten König-
- des dazugehörigen Briefes der Regierung der reichs Großbritannien und Nordirland und der
Bundesrepublik Deutschland zur deutsdlen Ein- Vereinigten Staaten von Amerika und der Note
heit an die Regierung der Deutsdlen Demokra- der Regierung der Deutschen Demokratischen Re-
tischen Republik vom 21. Dezember 1972, publik an die Regierung der Union der Soziali-
stischen Sowjetrepubliken zu Artikel 9 des Ver-
des Zusatzprotokolls zum Vertrag, trages,
des Protokollvermerks zu Vermögensfragen, - der Erklärungen in bezug auf Berlin (West),
- des Vorbehalts zu Staatsangehörigkeitsfragen wird zugestimmt. Der Vertrag, der Brief, das Zusatz-
durch die Bundesrepublik Deutschland, protokoll, der Protokollvermerk, der Vorbehalt, die
422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Briefwechsel und die Erklärungen werden nach- Artikel 3
stehend veröffentlicht.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Artikel 2 kündung in Kratt.
Dieses Gesetz gilt, soweit sich die Regelungen des (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Ar-
Vertragswerkes auf das Land Berlin beziehen, auch tikel 10 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be-
im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwen- kanntzugeben.
dung dieses Gesetzes feststellt.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 6. Juni 1973
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
E. Franke
Der Bundesminister des Innern
Hans-Dietrich Genscher
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 423
Vertrag
über die Grundlagen der Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Deutschen Demokratischen Republik
Die Hohen Vertragschließenden Seiten Sie bekräftigen die Unverletzlichkeit der zwischen ihnen
bestehenden Grenze jetzt und in der Zukunft und ver-
eingedenk ihrer Verantwortung für die Erhaltung des
pflichten sich zur uneingeschränkten Achtung ihrer terri-
Friedens,
torialen Integrität.
in dem Bestreben, einen Beitrag zur Entspannung und
Sicherheit in Europa zu leisten,
Artikel 4
in dem Bewußtsein, daß die Unverletzlichkeit der Gren-
zen und die Achtung der territorialen Integrität und der Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche
Souveränität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärti- Demokratische Republik gehen davon aus, daß keiner
gen Grenzen eine grundlegende Bedingung für den Frie- der beiden Staaten den anderen international vertreten
den sind, oder in seinem Namen handeln kann.
in der Erkenntnis, daß sich daher die beiden deutschen
Staaten in ihren Beziehungen der Androhung oder An-
wendung von Gewalt zu enthalten haben, Artikel 5
ausgehend von den historischen Gegebenheiten und Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche
unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen der Bun- Demokratische Republik werden friedliche Beziehungen
desrepublik Deutschland und der Deutschen Demokra- zwischen den europäischen Staaten fördern und zur
tischen Republik zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beitragen.
nationalen Frage, Sie unterstützen die Bemühungen um eine Verminde-
rung der Streitkräfte und Rüstungen in Europa, ohne
geleitet von dem Wunsch, zum Wohle der Menschen in daß dadurch Nachteile für die Sicherheit der Beteilig-
den beiden deutschen Staaten die Voraussetzungen für ten entstehen dürfen.
die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche
zu schaffen, Demokratische Republik werden mit dem Ziel einer all-
gemeinen und vollständigen Abrüstung unter wirksamer
sind wie folgt übereingekommen: internationaler Kontrolle der internationalen Sicherheit
dienende Bemühungen um Rüstungsbegrenzung und Ab-
Artikel 1 rüstung, insbesondere auf dem Gebiet der Kernwaffen
und anderen Massenvernichtungswaffen, unterstützen.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche
Demokratische Republik entwickeln normale gutnachbar-
liche Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Artikel 6
Gleid1berechtigung.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche
Demokratische Republik gehen von dem Grundsatz aus,
Artikel 2
daß die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten sich auf
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche De- sein Staatsgebiet beschränkt. Sie respektieren die Unab-
mokratische Republik werden sich von den Zielen und hängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten
Prinzipien leiten lassen, die in der Charta der Verein- in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten.
ten Nationen niedergelegt sind, insbesondere der souve-
ränen Gleichheit aller Staaten, der Achtung der Unab-
hängigkeit, Selbständigkeit und territorialen Integrität, Artikel 7
dem Selbstbestimmungsrecht, der Wahrung der Menschen-
rechte und der Nichtdiskriminierung. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche
Demokratische Republik erklären ihre Bereitschaft, im
Zuge der Normalisierung ihrer Beziehungen praktische
Artikel 3 und humanitäre Fragen zu regeln. Sie werden Abkom-
Entsprechend der Charta der Vereinten Nationen wer- men schließen, um auf der Grundlage dieses Vertrages
den die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche und zum beiderseitigen Vorteil die Zusammenarbeit auf
Demokratische Republik ihre Streitfragen ausschließlich dem Gebiet der Wirtschaft, der Wissenschaft und Technik,
mit friedlichen Mitteln lösen und sich der Drohung mit des Verkehrs, des Rechtsverkehrs, des Post- und Fern-
Gewalt oder der Anwendung von Gewalt enthalten. meldewesens, des Gesundheitswesens, der Kultur, des
424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Sports, des Umweltschutzes und auf anderen Gebieten Artikel 9
zu entwickeln und zu fördern. Einzelheiten sind in dem
Zusatzprotokoll geregelt. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche
Demokratische Republik stimmen darin überein, daß
durch diesen Vertrag die von ihnen früher abgeschlos-
Artikel 8 senen oder sie betreffenden zweiseitigen und mehrseiti-
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche gen internationalen Verträge und Vereinbarungen nicht
berührt werden.
Demokratische Republik werden ständige Vertretungen
austauschen. Sie werden am Sitz der jeweiligen Regie-
rung errichtet.
Artikel 10
Die praktischen Fragen, die mit der Einrichtung der
Vertretungen zusammenhängen, werden zusätzlich ge- Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation und tritt am
regelt. Tage nach dem Austausch entsprechender Noten in Kraft.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der
Hohen Vertragschließenden Seiten diesen Vertrag un-
terzeichnet.
GESCHEHEN in Berlin am 21. Dezember 1972 in zwei
Urschriften in deutscher Sprache.
Für die Bundesrepublik Für die Deutsche
Deutsdiland Demokratische Republik
Egon Bahr Michael K oh 1
Nr. 25 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 425
Brief
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur deutschen Einheit
an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
vom 21. Dezember 1972
Bundesminister für besondere Aufgaben
beim Bundeskanzler
Bonn, den 21. Dezember 1972
An den
Staatssekretär beim Ministerrat
der Deutschen Demokratischen Republik
Herrn Dr. Michael Kohl
Berlin
Sehr geehrter Herr Kohl!
Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des
Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
Demokratischen Republik beehrt sich die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland festzustellen, daß dieser Ver-
trag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der
Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des
Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche
Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wieder-
erlangt.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Bahr
426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Zusatzprotokoll
zum Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Deutschen Demokratischen Republik
Grundlage der Satzung des Weltpostvereins und des
Zu Artikel 3: Internationalen Fernmeldevertrages ein Post- und
Fernmeldeabkommen abzuschließen. Sie werden die-
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche ses Abkommen dem Weltpostverein (UPU) und der
Demokratische Republik kommen überein, eine Kommis- Internationalen Fernmelde-Union (UIT) notifizieren.
sion aus Beauftragten der Regierungen beider Staaten zu
bilden. Sie wird die Markierung der zwischen den bei- In dieses Abkommen werden die bestehenden Ver-
den Staaten bestehenden Grenze überprüfen und, soweit einbarungen und die für beide Seiten vorteilhaften
erforderlich, erneuern oder ergänzen sowie die erforder- Verfahren übernommen werden.
lichen Dokumentationen über den Grenzverlauf erarbei- 6. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche
ten. Gleichermaßen wird sie zur Regelung sonstiger mit Demokratische Republik erklären ihr Interesse an
dem Grenzverlauf im Zusammenhang stehender Probleme, einer Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesund-
zum Beispiel der Wasserwirtschaft, der Energieversor- heitswesens. Sie stimmen überein, daß in dem ent-
gung und der Schadensbekämpfung, beitragen. sprechenden Vertrag auch der Austausch von Medi-
Die Kommission nimmt nach Unterzeichnung des Ver- kamenten sowie die Behandlung in Spezialkliniken
trages ihre Arbeit auf. und Kuranstalten im Rahmen der gegebenen Mög-
lidlkeiten geregelt werden.
II 1. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche
Zu Artikel 7: Demokratische Republik beabsichtigen, die kulturelle
1. Der Handel zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Zusammenarbeit zu entwickeln. Zu diesem Zweck
land und der Deutschen Demokratischen Republik werden sie Verhandlungen über den Abschluß von
wird auf der Grundlage der bestehenden Abkom- Regierungsabkommen aufnehmen.
men entwickelt. 8. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik bekräftigen ihre Bereitschaft,
Demokratische Republik werden langfristige Verein- nach Unterzeichnung des Vertrages die zuständigen
barungen mit dem Ziel abschließen, eine kontinuier- Sportorganisationen bei den Absprachen zur Förde-
liche Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen rung der Sportbeziehungen zu unterstützen.
zu fördern, überholte Regelungen anzupassen und die
Struktur des Handels zu verbessern. 9. Auf dem Gebiet des Umweltschutzes sollen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
2. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche
Demokratischen Republik Vereinbarungen geschlos-
Demokratische Republik bekunden ihren Willen, zum
sen werden, um zur Abwendung von Schäden und Ge-
beiderseitigen Nutzen die Zusammenarbeit auf den
fahren für die jeweils andere Seite beizutragen.
Gebieten der Wissenschaft und Technik zu entwik-
keln und die hierzu erforderlichen Verträge abzu- 10. Die Bundes!"epublik Deutschland und die Deutsche
schließen. Demokratische Republik werden Verhandlungen mit
3. Die mit dem Vertrag vom 26. Mai 1972 begonnene dem Ziel führen, den gegenseitigen Bezug von Bü-
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrs wird chern, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehproduktio-
erweitert und vertieft. nen zu erweitern.
4. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche 11. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche
Demokratische Republik erklären ihre Bereitschaft, Demokratische Republik werden im Interesse der be-
im Interesse der Rechtsuchenden den Rechtsverkehr, teiligten Menschen Verhandlungen zur Regelung des
insbesondere in den Bereichen des Zivil- und des nidltkommerziellen Zahlungs- und Verredmungsver-
Strafrechts, vertraglich so einfach und zweckmäßig kehrs aufnehmen. Dabei werden sie im gegenseitigen
wie möglich zu regeln. Interesse vorrangig für den kurzfristigen Abschluß
5. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche von Vereinbarungen unter sozialen Gesichtspunkten
Demokratische Republik stimmen überein, auf der Sorge tragen.
Protokollvermerk zum Vertrag
Wegen der unterschiedlichen Rechtspositionen zu Vermögensfragen
konnten diese durch den Vertrag nicht geregelt werden.
Vorbehalt zu Staatsangehörigkeitsfragen
durch die Bundesrepublik Deutschland
Die Bundesrepublik Deutschland erklärt:
„Staatsangehörigkeitsfragen sind durch den Vertrag nicht
geregelt worden."
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 427
Briefwechsel vom 21. Dezember 1972
zur Familienzusammenführung, zu Reiseerleichterungen
und Verbesserungen des nichtkommerziellen Warenverkehrs
Staatssekretär beim Ministerrat Bundesminister für besondere Aufgaben
der Deutschen Demokratischen Republik beim Bundeskanzler
Berlin, den 21. Dezember 1972 Bonn, den 21. Dezember 1972
An den
Bundesminister für besondere Aufgaben Staatssekretär
beim Bundeskanzler beim Ministerrat der
Herrn Egon B a h r Deutschen Demokratischen Republik
Bonn Herrn Dr. Michael K o h 1
Bundeskanzleramt der Berlin
Bundesrepublik Deutschland
Sehr geehrter Herr Bahr ! Sehr geehrter Herr Kohl!
Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom
heutigen Tage zu bestätigen, das folgenden Wortlaut
hat:
Anläßlich der heute erfolgten Unterzeichnung des Ver- ,,Anläßlich der heute erfolgten Unterzeichnung des Ver-
trages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen trages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen
der Deutschen Demokratischen Republik und der Bun- der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundes-
desrepublik Deutschland habe ich die Ehre, Ihnen folgen- republik Deutschland habe ich die Ehre, Ihnen folgendes
des mitzuteilen: mitzuteilen:
Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
wird im Zuge der Normalisierung der Beziehungen nach wird im Zuge der Normalisierung der Beziehungen nach
Inkrafttreten des Vertrages Schritte zur Regelung von Inkrafttreten des Vertrages Schritte zur Regelung von
Fragen auf folgenden Gebieten unternehmen: Fragen auf folgenden Gebieten unternehmen:
1. Lösung von Problemen, die sich aus der Trennung 1. Lösung von Problemen, die sich aus der Trennung
von Familien ergeben. von Familien ergeben.
2. In Fortführung des Briefwechsels vom 26. Mai 1972 2. In Fortführung des Briefwechsels vom 26. Mai 1972
Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des grenz- Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des grenz-
überschreitenden Reise- und Besucherverkehrs ein- überschreitenden Reise- und Besucherverkehrs ein-
schließlich des Tourismus. schließlich des Tourismus.
3. Verbesserung des nichtkommerziellen Warenverkehrs 3. Verbesserung des nichtkommerziellen Warenverkehrs
zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und
der Bundesrepublik Deutschland: der Bundesrepublik Deutschland:
- Weitere Erleichterungen des grenzüberschreitenden - Weitere Erleichterungen des grenzüberschreitenden
Geschenkpaket- und -päckchenverkehrs; Geschenkpaket- und -päckchenverkehrs;
- weitere Erleichterung des Mitführens nichtkommer- - weitere Erleichterung des Mitführens nichtkommer-
zieller Güter im grenzüberschreitenden Reise- und zieller Güter im grenzüberschreitenden Reise- und
Besucherverkehr; Besucherverkehr;
- entsprechende Uberprüfung der bestehenden Ein- - entsprechende Uberprüfung der bestehenden Ein-
und Ausfuhrbestimmungen; und Ausfuhrbestimmungen;
- Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für - Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für
Umzugs- und Erbschaftsgut. Umzugs- und Erbschaftsgut."
Mit vorzüglicher Hochachtung Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Kohl Bahr
428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Briefwechsel vom 21. Dezember 1972
zur Offnung weiterer Grenzübergangsstellen
Staatssekretär beim Ministerrat Bundesminister für besondere Aufgaben
der Deutschen Demokratischen Republik beim Bundeskanzler
Berlin, den 21. Dezember 1972 Bonn, den 21. Dezember 1972
An den
Bundesminister für besondere Aufgaben Staatssekretär beim Ministerrat
beim Bundeskanzler der Deutschen Demokratischen Republik
Herrn Egon B a h r Herrn Dr. Michael K o h 1
Bonn Berlin
Bundeskanzleramt der
Bundesrepublik Deutschland
Sehr geehrter Herr Bahr ! Sehr geehrter Herr Kohl!
Ich beehre mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 21. Dezember
1972 beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:
Die Deutsche Demokratische Republik wird zum Zeit- Die Bundesrepublik Deutschland wird zum Zeitpunkt des
punkt des Inkrafttretens des Vertrages über die Grund- Inkrafttretens des Vertrages über die Grundlagen der
lagen der Beziehungen folgende Straßengrenzübergangs- Beziehungen folgende den von Ihnen mitgeteilten
stellen an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland Straßengrenzübergangsstellen entsprechende Ubergangs-
für den Personenverkehr öffnen: stellen für den Personenverkehr öffnen:
- Salzwedel - Uelzen
-- Worbis - Duderstadt
- Meiningen - Bad Neustadt (Saale)
- Eisfeld - Coburg
Mit vorzüglicher Hochachtung Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Kohl Bahr
Nr. 25 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 429
Briefwechsel vom 21. Dezember 1972
mit dem Wortlaut der Noten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
zu Artikel 9 des Vertrages
Bundesminister für besondere Aufgaben Staatssekretär beim Ministerrat
beim Bundeskanzler der Deutsdlen Demokratischen Republik
Bonn, den 21. Dezember 1972 Berlin, den 21. Dezember 1972
An den
Staatssekretär beim Ministerrat Bundesminister für besondere Aufgaben
der Deutschen Demokratischen Republik beim Bundeskanzler
Herrn Dr. Michael K o h 1 Herrn Egon B a h r
Be r 1 in Bonn
Bundeskanzleramt der
Bundesrepublik Deutschland
Sehr geehrter Herr Kohl! Sehr geehrter Herr Bahr!
Id1 beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß das Auswärtige Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß das Ministerium
Amt den Botschaftern der Französischen Republik, des für Auswärtige Angelegenheiten dem Botschafter der
Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nord- Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der
irland und der Vereinigten Staaten von Amerika in der Deutschen Demokratischen Republik heute folgenden
Bundesrepublik Deutschland heute folgenden Text in Text in einer Note übermitteln wird:
einer Note übermitteln wird:
„Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche .,Die Deutsche Demokratische Republik und die Bundes-
Demokratische Republik stellen unter Bezugnahme auf republik Deutschland stellen unter Bezugnahme auf
Artikel 9 des Vertrages über die Grundlagen der Bezie- Artikel 9 des Vertrages über die Grundlagen der Bezie-
hungen vom 21. Dezember 1972 fest, daß die Rechte und hungen vom 21. Dezember 1972 fest, daß die Rechte und
Verantwortlichkeiten der Vier Mächte und die entspre- Verantwortlichkeiten der vier Mäch.te und die entspre-
chenden diesbezüglichen vierseitigen Vereinbarungen, Be- dienden diesbezüglich.en vierseitigen Vereinbarungen, Be-
schlüsse und Praktiken durch diesen Vertrag nicht berührt schlüsse und Praktiken durch diesen Vertrag nicht berührt
werden können." werden können."
Mit vorzüglicher Hochachtung Mit vorzüglicher Hochachtung
Bahr Dr. Kohl
Erklärungen beider Seiten
in bezug auf Berlin (West)
Es besteht Einvernehmen, daß die Ausdehnung von Ab-
kommen und Regelungen, die im Zusatzprotokoll zu
Artikel 7 vorgesehen sind, in Ubereinstimmung mit dem
Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 auf Berlin
(West) im jeweiligen Fall vereinbart werden kann.
Die ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
in der Deutschen Demokratischen Republik wird in Uber-
einstimmung mit dem Viermächte-Abkommen vom 3. Sep-
tember 1971 die Interessen von Berlin (West) vertreten.
Vereinbarungen zwischen der Deutschen Demokratischen
Republik und dem Senat bleiben unberührt.
430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Gesetz
zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland
zur Charta der Vereinten Nationen
Vom 6. Juni 19'13
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- feststellt, wobei die Rechte und Verantwortlichkei-
sen: ten der alliierten Behörden, einschließlich derjeni-
Artikel 1 gen, die Angelegenheiten der Sicherheit und des
Status betreffen, unberührt bleiben.
Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu
der Charta der Vereinten Nationen wird zuge-
stimmt.
Die Charta der Vereinten Nationen und das Statut
Artikel 3
des Internationalen Geric:htshofs, das Bestandteil
der Charta ist, werden in der gegenwärtig gültigen (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Fassung nachstehend veröffentlicht. kündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Charta der Vereinten·
Artikel 2 Nationen für die Bundesrepublik Deutschland in
Dieses Gesetz gilt auc:h im Land Berlin, sofern Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes geben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 6. Juni 1973
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister des Auswärtigen
Scheel
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 431
Charta der Vereinten Nationen
Charte des Nations Unies
YCTAB
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Charter of the United Nations
Carta de las Naciones Unidas
432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
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maintien de la justice et du respect ryr co<SmoAaTbCH cnpaBe.l].JIHB0CTb H
des obligations nees des traites et yea>KeHHe K o<5H3aren&CTB8M, Bbl-
autres sources du droit international, TeKaJOll\HM H3 Aoroeopoe H ApyrHx
HCT0'IHHK0B Me>KAyHapo.a.uoro npa-
a favoriser le progres social et Ba, H
instaurer de meilleures conditions de co.a.eHCTBOBaTb COUH8JlbH0MY npo-
vie dans une liberte plus grande, rpeccy H yny11weHHIO ycJIOBHH >KH3·
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ET A CES FINS:
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paix et la securite internationales,
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armes, sauf dans l'interet commun, o6ecne'-llfTb npHHHTHe!\1 npUHI.J.HßOB H
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a recourir aux institutions internatio-
nales pour favoriser le progres eco- llHal!e, I<aK B 06w.11x 1rnrepecax, 11
nomique et social de tous les peuples,
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ibJ ff,~ ff, ~& ~ *~{} fjj lU't, 5lU~ ments respectifs, par l'intermediaire Hbie npasureJI&crsa 11epe3 npe,n.crasu-
de leurs representants, reunis en Ia
.1L ~ ~ fll~, Ji!ii ~,@- liRl-o..,.., ville de San Francisco, et munis de
TeJiei'r, co6paawuxcH a ropo,u.e Catt•
<l>paHUHCKO, npe.U.bHBHBWHX CBOH ß0JI·
pleins pouvoirs reconnus en bonne et H0M0'-IIIH, HaÜ,!J.emtble B Ha.u.ne>Kall\ei'l
due forme, ont adopte la presente
q>OpMe, corJiaCHJIHCb npHfülTb HaCT0.ff-
Charte des Nations Unies et etablis-
lUHH Ycrae OpraHHJaUHII O6beAHHeH•
sent par les presentes une organisa-
tion internationale qui prendra nom Hl,IX HaunH H HaCT0ßlUHM yllpeiK)l.8IOT
de Nations Unies. Me>K,ll.yHap0AHYIO opraHH3aUHIO no,!J.
Ha3B3HHeM «O6be)I.HHeHHble HauHH».
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 433
(Ubersetzung)
WE THE PEOPLES OF THE NOSOTROS LOS PUEBLOS DE LAS WIR, DIE VOLKER DER VEREIN-
UNITED NATIONS NACIONES UNIDAS TEN NATIONEN -
DETERMINED RESUELTOS FEST ENTSCHLOSSEN,
to save succeeding generations from a preservar a las generaciones veni- künftige Geschlechter vor der Geißel
the scourge of war, which twice in deras del flagelo de la guerra que dos des Krieges zu bewahren, die zwei-
our lifetime has brought untold sor- veces durante nuestra vida ha infligido mal zu unseren Lebzeiten unsagbares
row to mankind, and a la humanidad sufrimientos in- Leid über die Menschheit gebracht
decibles, hat,
to reaffirm f aith in fundamental a reafirmar la fe en los derechos fun- unseren Glauben an die Grundrechte
human rights, in the dignity and damentales del hombre, en la dignidad des Menschen, an Würde und Wert
worth of the human person, in the y el valor de Ia persona humana, en der menschlichen Persönlichkeit, an
equal rights of men and women and la igualdad de derechos de hombres die Gleichberechtigung von Mann und
of nations !arge and small, and y mujeres y de las naciones grandes Frau sowie von allen Nationen, ob
y pequeiias, groß oder klein, erneut zu bekräftigen,
to establish conditions under which a crear condiciones bajo las cuales Bedingungen zu schaffen, unter denen
justice and respect for the obligations puedan mantenerse la justicia y el Gerechtigkeit und die Achtung vor
arising from treaties and other sour- respeto a las obligaciones emanadas den Verpflichtungen aus Verträgen
ces of international law can be main- de los tratados y de otras fuentes del und anderen Quellen des Völker-
tained, and derecho internacional, rechts gewahrt werden können,
to promote social progress and better a promover el progreso social y a den sozialen Fortschritt und einen
standards of life in larger freedom, elevar el nivel de vida dentro de un besseren Lebensstandard in größerer
concepto mas amplio de Ja libertad, Freiheit zu fördern,
AND FOR THESE ENDS Y CON TALES FINALIDADES UND FUR DIESE ZWECKE
to practice tolerance and live together a practicar la tolerancia y a convivir Duldsamkeit zu üben und als gute
in peace with one another as good en paz como buenos vecinos, Nachbarn in Frieden miteinander zu
neighbors, and leben,
to unite our strength to maintain inter- a unir nuestras fuerzas para el man- unsere Kräfte zu vereinen, um den
national peace and security, and tenimiento de la paz y Ja seguridad Weltfrieden und die internationale
intemacionales, a asegurar, mediante Sicherheit zu wahren,
to ensure, by the acceptance of prin- la aceptaci6n de principios y la adop- Grundsätze anzunehmen und Verfah-
ci6n de metodos, que no se usara la ren einzuführen, die gewährleisten,
ciples and the institution of methods,
fuerza armada sino en servicio del daß Waffengewalt nur noch im ge-
that armed force shall not be used,
interes comun, y meinsamen Interesse angewendet
save in the common interest, and
wird, und
to employ international machinery for a emplear un mecanismo internacional internationale Einrichtungen in An-
the promotion of the economic and para promover el progreso econ6mico spruch zu nehmen, um den wirtschaft-
social advancement of all peoples, y social de todos los pueblos, lichen und sozialen Fortschritt aller
Völker zu fördern -
HA VE RESOL VED TO COMBINE HEMOS DECIDIDO AUNAR NUES- HABEN BESCHLOSSEN, IN UNSE-
OUR EFFORTS TO ACCOMPLISH TROS ESFUERZOS PARA REALI- REM BEMUHEN UM DIE ERREI-
THESE AIMS. ZAR ESTOS DESIGNIOS. CHUNG DIESER ZIELE ZUSAM-
MENZUWIRKEN.
Accordingly, our respective Govern- Por lo tanto, nuestros respectivos Dementsprechend haben unsere Re-
ments, through representatives as- Gobiemos, por medio de representan- gierungen durch ihre in der Stadt San
sembled in the city of San Francisco, tes reunidos en la ciudad de San Fran- Franziska versammelten Vertreter,
who have exhibited their full powers cisco que han exhibido sus plenos deren Vollmachten vorgelegt und in
found to be in good and due form, poderes, encontrados en buena y de- guter und gehöriger Form befunden
have agreed to the present Charter of bida forma, han convenido en la pre- wurden, diese Charta der Vereinten
the United Nations and do hereby sente Carta de las Naciones Unidas, Nationen angenommen und errichten
establish an international organization y por este acto establecen una or- hiermit eine internationale Organisa-
tobe known as the United Nations. ganizaci6n internacional que se de- tion, die den Namen „Vereinte Natio-
nominara las Naciones Unidas. nen" führen soll.
434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
M-• 1
Chapitre premier
Buts et Principes
fJIABA I
UEJIH 11 nPHHUHnbl
*'ttlfd~l\ 1
W-ft Article premier CrarbR 1
-•~Z*tl~: Les Buts des Nations Unies sont OpraHH3aUHH O6oe.llHHeHHblX Hau.ui'I
-. ~fH~k&l~ffl'fi}l~½; ~lUt§ les suivants: npecJie.nyeT U.eJIH:
~:s•~~~~~~.~~~Rffi~fl 1. Maintenir la paix et la securite 1. noJl.neplKHBaTb Me>n.nyttapo.llHblH
Jkffl -i-· zlft f',, l\ilJ i1:t1illS-lrßi~Jtftl!.ffl1' internationales et a cette fin: prendre Mllp H 6e3onaCH0CTb H C 3TOH ueJiblO npH-
2: tilt}l ; ~lHJ ffl'('-:Jfü; füt\ iE& &!~ Vitir. des mesures collectives efficaces en HHM8Tb 3q>q>eKTHBHble KonneKTHBHble
vue de prevenir et d'ecarter les me-
zm~,~u•m~~~-~ffl~Z~~ naces a la paix et de reprimer tout
Mepbl .D:JIH npe.ll0TBpaw.eHHR H ycTpaHe•
HHR yrp03bl MHPY H ßO.ll,aBneHHR 8K•
~;;i'XtiB,-o acte d'agression ou autre rupture de TOB arpecCHH HJIH JlPYrHX HapyweHHA
::. füitf~itHa n tt. i1\ .1\~:-r1t-t1t1J & la paix, et realiser, par des moyens
MHpa H np0B0)lHTb MHpHblMH CpeJlCT•
~~~Mm&~Z~~~-,~--A~ pacifiques, conformement aux princi-
pes de la justice et du droit inter- eaMH, e cornacHH C npHHU.HD3MH
~-,;:mnt, n1rt11utt-~ffitf- o national, l'ajustement ou le reglement cnpaeeJlJIHB0CTH H Me>K.nyuapo.a.uoro
*
::_:. 'Cl 1& f~ 1;:.~ f1,, J;.( Nf. ~ ~ l~ HU Ji de differends ou de situations, de ca- npaea, ynaJt<Hoauue un11 pa3peweHHe
HHJr.füt. xi~- 1k Mni.M 1ltH1zlifl ractere international, susceptibles de Me}K.llyHapOJlHblX cnopoe HnH CHTY8•
I;~un1m, 1t:--f~0-m1\. t1J1 11. M:TI. lllmtt. mener a une rupture de la paix; UHA, K0T0pble MoryT npueecTH K Hapy•
.t:tfi!! ~~lflf.W .ifttl "lftz.Atl&~* Q weHHIO MHpa;
2. Developper entre Ies nations des
tbzaili:o relations amicales fondees sur le 2. Pa3BHB3Tb Jtpy>KeCTBeHHble 0TH0·
g ffl~-~~A~fiDz.~6,~- respect du principe de l'egalite de weHHH Me>KJlY H3UHSIMH Ha OCHOBe
droits des peuples et de leur droit a yea}KeHHH npHHUHna paeuonpaBHR H
JocJ:itft!JiJ ijtY-J o disposer d'eux-memes, et prendre tou-
caMoonpe.!leneHHR Hapo.11.oe, a TaK>Ke
tes autres mesures propres a consoli-
npHHHM3Tb JlpyrHe C00TBCTCTBYIOW.He
der la paix du monde;
Mepbl JJ.JIR yKpen.'leHHR eceo6w.ero
3. Realiser la cooperation interna- MHpa;
tionale en resolvant les problemes
internationaux d'ordre economique, 3. Ocyw.ecTBJIRTb
social, intellectuel ou humanitaire, en C0TPY.llHH'leCTB0 B pa3peweHHH Me>K•
developpant et en encourageant le AYHap0.llHblX npo6JieM 3K0H0MH'leCK0ro,
respect des droits de l'homme et des
COLtH3JlbHOro, KYJibTYPHOro H ryMaHH-
libertes fondamentales pour tous sans
Tapuoro xapaKTepa H e noow.peHHH H
distinction de race, de sexe, de langue
ou de religion; pa3BHTHH yea>KeHHR K npaeaM 11eno-
BeKa H OCHOBHblM CBOl>OJlaM /J.JISI ecex,
4. Etre un centre ou s'harmonisent 6e3 pa3JIH'IHR pacbl, nona, Jl3b1Ka H
les efforts des nations vers ces fins peJIHrHH, H.
communes.
4. bblTb u.eHTp0M /J.JISI cornacoeaHHR
)leikTBHH H8UHA B )1.0CTH>KeHHH 3THX
o6mux ueneit
Article 2 CrarM 2
ß*ff~m-nm~~~~ß~,**~ L'Organisation des Nations Unies et
ses Membres, dans la poursuite des
J(JUI /J.OCTH)l<eHHR ueneii, yKa3aHHbllC
ll & :lt fr fdiltlillffr 91JJ! ßll : B crarbe 1, OpraHH38UHR H ee lJ:JleHbl
Buts enonces a l'article 1, doivent agir
-. **llt'il•Hs~HHrnltt:.W'l'~Z conformement aux Principes suivants: JJ.eiicreylOT B cooreeTCTBHH CO ClleJJ.y-
·J!i.a,10 lOll.lH MH npHHU.HD8MH:
~ •*K~--~*~,&fiff~* 1. L'Organisation est fondee sur le 1. OpraHH38UHR OCHOBaHa Ha npHH•
~•m••z•m,~~m½~*ft~w principe de l'egalite souveraine de uune cyeepeuuoro paoeHcrea ecex ee
lJnenoR;
:fm Ä*ln tlrfriR~Ztl~o tous ses Membres.
-~· ~ fH1. filll i;J fflifi 1Jl'l;,Wm:;Jt 111• 2. Les Membres de !'Organisation, 2. Bce llneHbl OpraHH3aU.HH O6'beAH•
~;t, f'l-~.ft! ~~l?JflFli .~~.,&:iE~o afin d'assurer a tous la jouissance des HeHHblX Hau.HA .zr.o6pocoeecTH0 Bblnon-
droits et avantages resultant de leur HRIOT npHHSITble Ha ce(Sß no H8CTOß•
qualite de Membre, doivent remplir de w.eMy YcTaBy 06Sl3aTeJibCT88, IIT06bl
banne foi le,s obligations qu'ils ont as- o6ecne'IHTb HM sceM s COBORynHOCTK
sumees aux termes de la presente npaea H npeuMymecrea, BblTeKa10mHe
Charte. ll3 np1rna.J.ne11rnocrn K cocTaey lJne•
3. Les Membres de !'Organisation HOB OpraHH3aUHlf;
reglent leurs differends internatio-
naux par des moyens pacifiques, de 3. Bce lJJieHbl OpraHH3auuu U6oe.llH·
teile maniere que la paix et la secu- HeHHblX HaUHH pa3pewalOT CB0H Me}K-
rite internationales ainsi que la jus- JlyHap0JlHbie cnopbl MHpHblMH cpe.a.cr-
tice ne soient pas mises en danger. BaMH TaKHM o6pa30M, lff06bl He no,11.-
aeprarb yrpo3e Me>KJlyHapo.llHbIH MHP
H 6e3onacH0CTb H cnpaseJJ.JIHB0CTb;
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 435
Chapter I Capitulo I Kapitel I
Purposes and Principles Propositos y Principios Ziele und Grundsätze
Article 1 Articulo 1 Artikel 1
The Purposes of the United Nations Los Prop6sitos de las Naciones Die Vereinten Nationen setzen sich
are: Unidas son: folgende Ziele:
1. To maintain international peace 1. Mantener la paz y la seguridad 1. den Weltfrieden und die inter-
and security, and to that end: to take internacionales, y con tal fin: tomar nationale Sicherheit zu wahren und
effective collective measures for the medidas colectivas eficaces para pre- zu diesem Zweck wirksame Kollektiv-
prevention and removal of threats to venir y eliminar amenazas a la paz, maßnahmen zu treffen, um Bedrohun-
the peace, and for the suppression of y para suprimir actos de agresi6n u gen des Friedens zu verhüten und zu
acts of aggression or other breaches otros quebrantamientos de la paz; y beseitigen, Angriffshandlungen und
of the peace, and to bring about by lograr por medios pacificos, y de con- andere Friedensbrüche zu unterdrük-
peacefull means, and in conformity formidad con los principios de la jus- ken und internationale Streitigkeiten
with the principles of justice and ticia y del derecho internacional, el oder Situationen, die zu einem Frie-
international law, adjustment or settle- ajuste o arreglo de controversias o densbruch führen könnten, durch
ment of international disputes or sit- situaciones internacionales suscep- friedliche Mittel nach den Grundsät-
uations which might lead to a breach tibles de conducir a quebrantamientos zen der Gerechtigkeit und des Völker-
of the peace; de la paz; rechts zu bereinigen oder beizulegen;
2. To develop friendly relations 2. Fomentar entre las naciones re- 2. freundschaftliche, auf der Ach-
among nations based on respect for laciones de amistad basadas en el tung vor dem Grundsatz der Gleich-
the principle of equal rights and self- respeto al principio de la igualdad berechtigung und Selbstbestimmung
determination of peoples, and to take de derechos y al de la libre determina- der Völker beruhende Beziehungen
other appropriate measures to ci6n de los pueblos, y tomar otras zwischen den Nationen zu entwickeln
strengthen universal peace; medidas adecuadas para fortalecer la und andere geeignete Maßnahmen zur
paz universal; Festigung des Weltfriedens zu treffen;
3. To achieve international coopera- 3. Realizar la cooperaci6n inter- 3. eine internationale Zusammenar-
tion in solving international problems nacional en la soluci6n de problemas beit herbeizuführen, um internationale
of an economic, social, cultural, or internacionales de caracter econ6mico, Probleme wirtschaftlicher, sozialer,
humanitarian character, andin promot- social, cultural o humanitario, y en el kultureller und humanitärer Art zu
ing and encouraging respect for hu- desarrollo y esthr.ulo del respeto a lösen und die Achtung vor den Men-
man rights and for fundamental free- los derechos humanos y a las liberta- schenrechten und Grundfreiheiten für
doms for all without distinction as to des fundamentales de todos, sin hacer alle ohne Unterschied der Rasse, des
race, sex, language, or religion; and distinci6n por motivos de raza, sexo, Geschlechts, der Sprache oder der Re-
idioma o religi6n; y ligion zu fördern und zu festigen;
4. To be a center for harmonizing 4. Servir de centro que armonice 4. ein Mittelpunkt zu sein, in dem
the actions of nations in the attain- los esfuerzos de las naciones por al- die Bemühungen der Nationen zur
ment of these common ends. canzar estos prop6sitos comunes. Verwirklichung dieser gemeinsamen
Ziele aufeinander abgestimmt werden.
Article 2 Articulo 2 Artikel 2
The Organization and its Members, Para la realizaci6n de los Prop6sitos Die Organisation und ihre Mitglie-
in pursuit of the Purposes stated in consignados en el Articulo 1, la Or- der handeln im Verfolg der in AI\1-
Article 1, shall act in accordance with ganizaci6n y sus Miembros procederan kel 1 dargelegten Ziele nach folgen-
the following Principles. de acuerdo con los siguientes Prin- den Grundsätzen:
cipios:
1. The Organization is based on the 1. La Organizaci6n esta basada en 1. Die Organisation beruht auf dem
principle of the sovereign equality of el principio de la igualdad soberana Grundsatz der souveränen Gleichheit
all its Members. de todos sus Miembros. aller ihrer Mitglieder.
2. All Members, in order to ensure 2. Los Miembros de la Organizaci6n, 2. Alle Mitglieder erfüllen, um ihnen
to all of them the rights and benefits a fin de asegurarse los derechos y allen die aus der Mitgliedschaft er-
resulting from membership, shall ful- beneficios inherentes a su condici6n wachsenden Rechte und Vorteile zu
fil in good faith the obligations as- de tales, cumpliran de buena fe las sichern, nach Treu und Glauben die
sumed by them in accordance with the obligaciones contraidas por ellos de Verpflichtungen, die sie mit dieser
present Charter. conformidad con esta Carta. Charta übernehmen.
3. All Members shall settle their in- 3. Los Miembros de la Organizaci6n 3. Alle Mitglieder legen ihre inter-
ternational disputes by peaceful arreglaran sus controversias interna- nationalen Streitigkeiten durch fried-
means in such a rnanner that inter- cionales por medios pacificos de tal liche Mittel so bei, daß der Weltfriede,
national peace and security, and jus- manera que no se pongan en peligro die internationale Sicherheit und die
tice, are not endangered. ni la paz y la seguridad internaciona- Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
les ni la justicia.
436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
~~*R~tt1~a~~~fm~m 4. Les Membres de !'Organisation
s'abstiennent, dans leurs relations
4. Bce 4JieHbl OpraHH3aUHH O6be.D.H
ltf~!Ut1J, ~J;J.Jllll*Q'l~rtif,1rfzf.I: HeHHblX Hauml D03AepmHB3IOTCSI B HX
internationales, de recourir a Ia me- Memti.yHap0,'I.HbIX ornowemrnx or_ yrpo-
fnJ1tftll1J71~, ft~1H1lftfl!Wg1(1Pf ~ Zfl nace ou a l'emploi de Ia force, soit 3bl CHJIOH l!JIII ee npHMeHeHHff. KaK npo-
±~g!laffiJll:it.o contre l'integrite territoriale ou l'in-
TUB reppuropuaJJbHOH HenpHK0CH0BeH-
Ji., ~frfll~tt.~Jl*'-''«*1!«~~ dependance politique de tout Etat, soit
H0CTH, HJJH nO.'IHTH4eCK0H He3aBHCHMO-
,r,i~JfXzfi IJ1, .lllt1J -l-~ taWJ, Wd de toute autre maniere incompatible
avec les Buts des Nations Unies. CTH JI106oro rocyJ1.apcrna, raK H Ka-
IUHtfPl !i,l~OE tF.~Jl,tgt; .d:iU\fifil'I KHM-.1rn60 .llPYrHM o6pa30M, HeC0BMe-
~, ~(1~r~t1il~:;H!J-~:Y.1".lllJo 5. Les Membres de !'Organisation CTHMblM c Ue.rrRMH O61,c.111neHHbIX Ha-
:;". *!IUl:ff.~f.'i!iilif,1ffl~.&:k½Z~ donnent a celle-ci pleine assistance l(Hii;
dans toute action entreprise par elle
Jt~!:11r-J, l!-~äUl,iJ16ii-f;-~f:rfll~iltfi.r. conformement aux dispositions de la
5. Bce 4.rieHbI OpramBaUHH O6b-
1&m:ta,1 o presente Charte et s'abstiennent de eAHHeHHbIX Haunil OKa3b!BalOT eil Bce-
-i:. *~~: ;r~fü~.~tt•IH-rll=f~11: preter assistance a un Etat contre le- MepHylO Il0MOW.b BO Bcex ti.eHCTBHHX,
npe.D.npHHHMaeMblX elO ß C0OTBeTCTBHH
*Tl.I:.llfüffüf if~ilPiWUz*i't-, .II. quel !'Organisation entreprend une
~~1~~**filillf.lfit!{f1J'# (/{*~•-
ti'fM~; 1JJ.JltlnJj}Hlll:if-t1i1UiH~J?ritlLfi'
action preventive ou coercitive. c ttacr0RW.HM YcrasoM, H BoJ.rr.epmH•
BalOTCff. OT OKa3aHIIH n0MOW.H JII060MY
6. L'Organisation fait en sorte que rocyJ1.apcrny, nponm Koroporo Opra-
fflrt.zilm o les Etats qui ne sont pas Membres ßH3aUHH O6be)J.HHeHHblX HaUHH npe.zr.-
des Nations Unies agissent conforme-
npmrnMaeT .u.eiicrnmr npeseHTHBHoro
ment a ces Principes dans la mesure
necessaire au maintien de la paix et HJIH npHH)'AIITe.'lbH0fO xapaKrepa;
de la securite internationales. 6. OpraHHJaUHH o6ecnel!HBaeT, 1IT0•
6b[ rocy.lapcrna, K0T0pble He HBJiff.lOTCß
ee lfoettar.m, .n.eiiCTBOBa.1rn B C00TBeT•
7. Aucune disposition de la pre-
CTBHH C .9THMlf TipHHUHnaMH, n0CK0Jib•
sente Charte n'autorise les Nations
xy 3TO I\I0)KeT 0Ka3aTbCH HeO0XO}{HMl:,JM
Unies a intervenir dans des affaires
qui relevent essentiellement de la .n.mr IT0JJ;Aep>1<aH1H1 MeJl{,!lyHapOAH0r0
competence nationale d'un Etat ni MHpa H 6e1onacnocrn.
n' oblige les Membres a soumettre des 7. HacroHW.Hii Ycrae HH B xoeii MC•
aff aires de ce genre a une procedure pe He .zr.aer OpranHaauHu O61>e.U.HHeH•
de reglement aux termes de la pre-
HblX HaUHH npasa Ha BMelUaTeJI&CTBO
sente Charte; toutefois ce principe ne
porte en rien atteinte a l' application n .zr.e.ria, no cymecrsy BX0.IJ.Hll(He Bo
des mesures de coercition prevues au BHYTPCHHI0IO K0MnereHUUIO JII06oro ro•
chapitre VII. cy.1Iapcrea, H ne rpe6yer OT tJneHOD
Oprauu3auuu O61,e;:r.uueHHblX Hau.HA:
npe~cranm1r& TaKHe ,lJ.eJia Ha pa3pe-
me1rne e nopHJJ.Ke nacroHmero Ycraaa;
OJJ.HaKo noT npumum ue 3arparnsaeT
npHMeaemur npHHYJl.HTeJibHblX Mep Ha
ocaoeaHHH fJiaBbt VII.
Chapitre II
Membres f JIABA II
lIJIEHbl 0PfAHH3AUHK
Article 3 CTQTbR 9
Sont Membres originaires des Na- nepeoHallaJJbHblMH llJieHaMH Opra-
JUi'*~~ :Im •. tltMf-~hif r.tlll'f.f.JUtftll~ , tions Unies les Etats qui, ayant parti-
frJJlt,ti}*h~•-_JLlm::.{1~-.ß-· flG~litl . cipe ä la Conference des Nations HH3aUHH O6"heAHHeHHblX HauHA RBJIR·
IOTCH rocyAapcrea, KOT0pble, npHHRB
1i:1tzl!Jil*,tar*~1tt:,llfl{~tuil-1f Unies pour !'Organisation Internatio- yqacrue e Kott<pepeHUHH e CaH·<l>pae-
--1·r~.tJt,tmFff.H!tlft~, ~.mlß~-A-~Z. nale ä San Francisco ou ayant ante-
rieurement signe la Declaration des UHCKO no C03AaHHIO Me>KAyHapo.n.noA
filj~fifslliijo -- OpraHH3aUHH HJJH paHee DOADHC8B
Nations Unies, en date du ter janvier
1942, signent la presente Charte et la )leKJiapaUHIO O61>e,l(HHeHHblX Hau.HA OT
ratifient conformement a l'article 110. l RHBapSI 1942 ro,na, DOAnHC8JIH H
parH<pHUHpoeanH HaCTORll(HH Ycrae a
C0OTBeTCTBHH CO crarbeA 110.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 437
4. All Members shall refrain in their 4. Los Miembros de la Organizaci6n, 4. Alle Mitglieder unterlassen in
international relations form the threat en sus relaciones internacionales, se ihren internationalen Beziehungen
or use of force against the territorial abstendran de recurrir a la amenaza jede gegen die territoriale Unversehrt-
integrity or political independence of o al uso de la fuerza contra la in- heit oder die politische Unabhängig-
any state, or in any other manner in- tegridad territorial o la independencia keit eines Staates gerichtete oder
consistent with the Purposes of the politica de cualquier Estado, o en cual- sonst mit den Zielen der Vereinten
United Nations. quier otra forma incompatible con los Nationen unvereinbare Androhung
Prop6sitos de las Naciones Unidas. oder Anwendung von Gewalt.
5. All Members shall give the Unit- 5. Los Miembros de la Organizaci6n 5. Alle Mitglieder leisten den Ver-
ed Nations every assistance in any prestarän a esta toda clase de ayuda einten Nationen jeglichen Beistand
action it takes in accordance with the en cualquier acci6n que ejerza de bei jeder Maßnahme, welche die Or-
present Charter, and shall refrain from conformidad con esta Carta, y se abs- ganisation im Einklang mit dieser
giving assistance to any state against tendran de dar ayuda a Estado al- Charta ergreift; sie leisten einem
which the United Nations is taking guno contra el cual Ja Organizaci6n Staat, gegen den die Organisation
preventive or enforcement action. estuviere ejerciendo acci6n preven- Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnah-
tiva o coercitiva. men ergreift, keinen Beistand.
6. The Organization shall ensure 6. La Organizaci6n hara que los 6. Die Organisation trägt dafür Sor-
that states which are not Members of Estados que no son Miembros de las ge, daß Staaten, die nicht Mitglieder
the United Nations act in accordance Naciones Unidas se conduzcan de der Vereinten Nationen sind, insoweit
with these Principles so far as may be acuerdo con estos Principios en la nach diesen Grundsätzen handeln, als
necessary for the maintenance of medida que sea necesaria para man- dies zur Wahrung des Weltfriedens
international peace and security. tener la paz y la seguridad internacio- und der internationalen Sicherheit er-
nales. forderlich ist.
7. Nothing contained in the present 7. Ninguna disposici6n de esta Carta 7. Aus dieser Charta kann eine Be-
Charter shall authorize the United autorizani a las Naciones Unidas a fugnis der Vereinten Nationen zum
Nations to intervene in matters which intervenir en los asuntos que son Eingreifen in Angelegenheiten, die
are essentially within the domestic esencialmente de la jurisdicci6n in- ihrem Wesen nach zur inneren Zu-
jurisdiction of any state or shall re- terna de fos Estados, ni obligara a los ständigkeit eines Staates gehören,
quire the Members to submit such Miembros a someter dichos asuntos oder eine Verpflichtung der Mitglie-
matters to settlement under the pres- a procedimientos de arreglo conforme der, solche Angelegenheiten einer Re-
ent Charter; but this principle shall a la presente Carta; pero este prin- gelung auf Grund dieser Charta zu
not prejudice the application of en- cipio no se opone a la aplicaci6n de unterwerfen, nicht abgeleitet werden;
forcement measures under Chapter VII. las medidas coercitivas prescritas en die Anwendung von Zwangsmaßnah-
el Capitulo VII. men nach Kapitel VII wird durch die-
sen Grundsatz nicht berührt.
Chapter II Capitulo II Kapitel II
Membership Miembros Mitgliedschaft
Article 3 Articulo 3 Artikel 3
The original Members of the United Son Miembros originarios de las Ursprüngliche Mitglieder der Ver-
Nations shall be the states which, Naciones Unidas los Estados que ha- einten Nationen sind die Staaten,
having participated in the United Na- biendo participado en la Conferencia welche an der Konferenz der Verein-
tions Conference on International Or- de las Naciones Unidas sobre Organi- ten Nationen über eine Internationale
ganization at San Francisco, or having zaci6n Internacional celebrada en San Organisation in San Franzisko teilge-
previously signed the Declaration by Francisco, o que habiendo firmado pre- nommen oder bereits vorher die Er-
United Nations of January 1, 1942, viamente la Declaraci6n de las Na- klärung der Vereinten Nationen vom
sign the present Charter and ratify it ciones Unidas de 1° de €nero de 1942, 1. Januar 1942 unterzeichnet haben
in accordance with Article 110. suscriban esta Carta y la ratifiquen und nunmehr diese Charta unterzeich-
de conformidad con el Articulo 110. nen und nach Artikel 110 ratifizieren.
438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Article 4 CraTbJl 4
1. Peuvent devenir Membres des
. Jt:Jtfm~*fffl~·ZI~*, tf~* Nations Unies tous autres Etats paci-
1. OpneM e lJJJeHbl Opraunaaunn or-
~11.f.~Ulz ~fR, ~~*tn~~~·e.1:~fi~;;m~~-
1
fiques qui acceptent les obligations KpblT .ll,Jlß ecex .11.pyrnx MHp0JJI06HBblX
*
.t:?:RlHrtVf! ~HJf ~ ,fä ,t~~~f flf fr HI~! o de la presente Charte et, au jugement rocy.napCTB, K0TOpble npHMYT Ha ce-
=· tfkrif J:it[~~rn:~~*I~ fr flfll, ~ de !'Organisation, sont capables de les
remplir et disposes a le faire.
6R co.nep*amuecH e HaCT0HllleM Ycn-
ne ofü1aaTeJJbCTBa H K0T0phle, no cy>K-
ml;fr~~;r1,(.~7r-r11 ·hfrz~w~.i:i ;:k:;~n z o
.neumo OpraHH38UHH, MoryT H .>KeJJalOT
3TH o6R38TeJJbCTBa Bhlß0JIHHTb,
2. L' admission comme Membres des 2. flpHeM nio6oro TaKoro rocyJJ.ap-
Nations Unies de tout Etat remplis- CTBa 8 1-IJJeHbl OpraHH38UHH np0H380•
sant ces conditions se fait par deci- ,D.HTCH ß0CTaH0BJleHHeM feHepanbHOA
sion de I' Assemblee Generale sur re- AccaM6neH no peKoMeHAaUHH Coeeta
commandation du Conseil de Securite. BeaonacnocTH.
Article 5 CrarbJl 5
lfAA1H&f 0.-H.li&I, ~~~!/;¼~ 1fifl!HJt~ Un Membre de !"Organisation con- ECJIH nporue KaKoro-nu6o lJneua
tre lequel une action preventive ou Opranu3au,u11 6blnH npe.D.npHHHTbl Co-
lll~ d:i'Jc:~liHIJJ~, -Je ~i'~-¼:½~?JHl: coercitive a ete entreprise par le
BeTOM BeaonaCHOCTH ,n;eÜCTBHSI npe•
ztt,tl, ~?J.~ .d:1Utit.l1l&~41Zfiifo Conseil de Securite, peut etre suspen-
xa•
Jltl!'HU 1l&~. z fi{i' ttl Eb!Ji¼.J)Pj.fr du par !'Assemblee Generale, sur re- BeHTHBHOro HJIH npHHYD.HTeJJ&Horo
~Uf.Zo commandation du Conseil de Securite, r
paKrepa, enepan&HaR AccaM,6neR HMe•
de l'exercice des droits et privileges eT npaeo, no peKoMeHD.aUHH Coeera
inherents a la qualite de Membre. 6e3onaCHOCTH, npHOCTaHaenHB8Tb ocy-
L'exercice de ces droits et privileges mecrenenue npaa H npneHneruA, npH•
peut etre retabli par le Conseil de H3.D.JJe.>KalUHX eMy KaK 1.JneHy Opra•
Securite. HH3aUHH. Ocymecrenenue 3THX npae H
npHBHJJerHA M0.>KeT 6b1Tb B0CCT8H0BJJe
HO CoeeTOM fie3onaCHOCTH.
Article 6 CrarbJl 6
•-a-r-iz~~IIM•, -,H •*il~~*~.:a Si un Membre de !'Organisation
enfreint de maniere persistante les
lJneH OpraHH33UHH, CHCTeMaTHqeCKH
Hapywa101UHH npHHUHnbl, C0JJ.ep.>Ka-
mttzlffi1t,1-l'i·,.iQt~!Ji½1'll.JfftZd, Principes enonces dans la presente 11lHeCJI B H3CT0.ffllleM Ycraee, M0.>KeT
~llff Jt m*lllMUtto Charte, il peut etre exclu de !'Orga-
6b1Tb HCKJJIO'leH H3 OpraHH38UHH f e-
nisation par l' Assemblee Generale sur
recommandation du Conseil de Secu- uepaJJbHOH AccaM6JJeeü no peK0MeH.ll,a-
rite. UHH Cosera Beaonacuocrn.
Chapitre III
fJIABAIII
Organes
OPfAHbl
.ffltli Article 7 CraTbJl 7
- • 1U5t J,Hr Yl 7-. :1: fHll~Uu r : 1. 11 est cree comme organes prin- 1. B Ka11ecrse rnaenblx opranoe Op-
*-ft..1:½1'Jftft .... i,tf.ji:vfl'P.•1r-H cipaux de !'Organisation des Nations rauHaau.un O6be.U.HHeHHblX Hauni\ yq-
ifJU}H~· •rlJ!rU!~5: . .&fHlJI o
Unies: une Assemblee Generale, un pe*J.I.aIOTCH: r euepaJJbHaH AccaM6JJeH,
=· Jf.-t}~tlf«*l!~fflt:lt:.tg,-,~,-Z. Conseil de Securite, un Conseil Eco-
nomique et Social, un Conseil de Tu-
Coeer Eeaonacuocrn, 3KOHOMnqecKHH
H CounaJJbHblH Coeer, Coßer no One-
flftWJlll'Mo telle, une Cour Internationale de
Ke, Me>K,uyuapO.IJ.HblH CyJJ. H CeKpera-
Justice et un Secretariat.
pnaT.
2. Les organes subsidiaires qui se
reveleraient necessaires pourront etre 2. BcnoMoraTeJJbHble opram>1, Koro-
crees conformement a la presente pble OKa)KyTCß ueo6XOAHMblMH, M0ryT
Charte. yqpe)K}l3TbCß 8 C00TeercTBHH C Ha-
CT0ßW.HM YcTaBOM.
ffiAtl Article 8 CraTbß 8
Aucune restriction ne sera imposee OpraHH3aUHH O6be,unueHHblX Haunü
•*liilti~'1~ffl.tf.Jt:-t~&tlfiWJtl par !'Organisation a l'acces des hom-
~l-tE.tfi~~ft;Zr' x({-f.I."·Mltft, ;f-tt He ycrauasJIHBaer HHKaKHX orpaun11e-
mes et des femmes, dans des condi-
tions egales, a toutes les fonctions, HHH B 0TH0llleHHH npaea My.>KqHH ff
:tm~Jla.110
dans ses organes principaux et sub- )KeHW.HH y11aCTB0B3Tb B JJI060M Katie-
sidiaires. CTBe lf Ha paBHblX yc.!J0BHRX 8 ec
r JiaBHblX n ncnoMorareJJbHblX oprauax.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 439
Article 4 Articulo 4 Artikel 4
1. Membership in the United Na- 1. Podran ser Miembros de las Na- (1) Mitglied der Vereinten Nationen
tions is open to all other peace-loving ciones Unidas todos los demas Esta- können alle sonstigen friedliebenden
states which accept the obligations dos amantes de la paz que acepten las Staaten werden, welche die Verpflich-
contained in the present Charter and, obligaciones consignadas en esta Car- tungen aus dieser Charta übernehmen
in the judgment of the Organization, ta, y que, a juicio de la Organizaci6n, und nach dem Urteil der Organisation
are able and willing to carry out these esten capacitados para cumplir dichas fähig und willens sind, diese Ver-
obligations. obligaciones y se hallen dispuestos a pflichtungen zu erfüllen.
hacerlo.
2. The admission of any such state 2. La admisi6n de tales Estados (2) Die Aufnahme eines solchen
to membership in the United Nations como Miembros de las Naciones Uni- Staates als Mitglied der Vereinten
will be effected by a decision of the das se efectuara por decisi6n de la Nationen erfolgt auf Empfehlung des
General Assembly upon the recom- Asamblea General a recomendacion Sicherheitsrats durch Beschluß der
mendation of the Security Council. del Consejo dP Seguridad. Generalversammlung.
Article 5 Articulo 5 Artikel 5
A Member of the United Nations Todo Miembro de las Naciones Uni- Einern Mitglied der Vereinten Na-
against which preventive or enforce- das que haya sido objeto de accion tionen, gegen das der Sicherheitsrat
ment action has been taken by the preventiva o coercitiva por parte del Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnah-
Security Council may be suspended Consejo de Seguridad podra ser sus- men getroffen hat, kann die General-
form the exercise of the rights and pendido por Ja Asamblea General, a versammlung auf Empfehlung des Si-
privileges of membership by the Gen- recomendacion del Consejo de Se- cherheitsrats die Ausübung der Rechte
eral Assembly upon the recommen- guridad, del ejercicio de los derechos und Vorrechte aus seiner Mitglied-
dation of the Security Council. The y privilegios inherentes a su calidad schaft zeitweilig entziehen. Der
exercise of these rights and privileges de Miembro. EI ejercicio de tales de- Sicherheitsrat kann die Ausübung die-
may be restored by the Security rec:hos y privilegios podra ser resti- ser Rechte und Vorrechte wieder zu-
Council. tuido por el Consejo de Seguridad. lassen.
Article 6 Articulo G Artikel 6
A Member of the United Nations Todo Miembro de las Naciones Uni- Ein Mitglied der Vereinten Natio-
which has persistently violated the das que haya violado repetidamente nen, das die Grundsätze dieser Charta
Principles contained in the present los Principios contenidos en esta beharrlich verletzt, kann auf Empfeh-
Charter may be expelled from the Carta podra ser expulsado de la Or- lung des Sicherheitsrats durch die
Organization by the General Assembly ganizaci6n por Ja Asamblea General Generalversammlung aus der Organi-
upon the recommendation of the Se- a recomendaci6n del Consejo de Se- sation ausgeschlossen werden.
curity Council. guridad.
Chapter III Capitulo III Kapitel III
Organs Organos Organe
Article 7 Articulo 7 Artikel 7
1. There are established as the prin- 1. Se establecen como 6rganos prin- (1) Als Hauptorgane der Vereinten
cipal organs of the United Nations: cipales de las Naciones Unidas: una Nationen werden eine Generalver-
a General Assembly, a Security Coun- Asamblea· General, un Consejo de Se- sammlung, ein Sicherheitsrat, ein
cil, an Economic and Social Council, guridad, un Consejo Econ6mico y So- Wirtschafts- und Sozialrat, ein Treu-
a Trusteeship Council, an Internation- cial, un Consejo de Administraci6n handrat, ein Internationaler Gerichts-
al Court of Justice, and a Secretariat. Fiduciaria, una Corte Interna.cional de hof und ein Sekretariat eingesetzt.
Justicia y una Secretaria.
2. Such subsidiary organs as may 2. Se podrän establecer, de acuerdo (2) Je nach Bedarf können in Uber-
be found necessary may be estab- con las disposiciones de la presente einstimmung mit dieser Charta Ne-
lished in accordance with the present Carta, los 6rganos subsidiarios que benorgane eingesetzt werden.
Charter. se estimen necesarios.
Article 8 Articulo 8 Artikel 8
The United Nations shall place no La Organizaci6n no establecera res- Die Vereinten Nationen schränken
restrictions on the eligibility of men tricciones en cuanto a la elegibilidad hinsichtlich der Anwartschaft auf alle
and women to participate in any ca- de hombres y mujeres para participar Stellen in ihren Haupt- und Neben-
pacity and under conditions of equali- en condiciones de igualdad y en cual- organen die Gleichberechtigung von
ty in its principal and subsidiary or- quier caracter en las funciones de sus Männern und Frauen nicht ein.
gans. 6rganos principales y subsidiarios.
440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Chapitre IV fJIABA IV
Assemblee Generale fEHEPAnbHAH ACCAMBnEH
Composition
Cocraa
~A.- Article 9 CrarbJl 9
--*~m•*~mflff~WmttZö 1. L' Assemblee Generale se com- 1. reHepa.'lbHaH AccaM6.i1eH C0CT0HT
-·· 4i-tHiliilHF-k1lf"z.ftJt, ;ff!I.S pose de tous les Membres des Nations H3 BCex llJieHOB OpraHH33UHH.
Unies.
~n.Ao 2. Ka*.U.hli1 lJ.neH OpraHH38UHH HMe•
2. Chaque Membre a cinq represen- eT He 0OJiee ßßTH npeJJ.CTaBHTeJieH B
tants au plus a l' Assemblee Generale. f eHepa.nhHOii AccaM6nee.
Fonctions et pouvoirs
•• ffli-tl Article 10
c/JyHK4uu u lloAHOMOI/.UJl
CTaTbJl 10
~fflttJU; !!:«~"1 r-i z ff·MIPJII~ L'Assemblee Generale peut discuter f eHepaJibH8H AccaMoJieß yn0JIH0M0·
toutes questions ou affaires rentrant '!HBaeTCH o6cy}KJJ.8Tb JII06ble Bonp0CbI
*l'fi '~ HH 1~* 1!.«. tYi ~'.,i::fl-fiif flMMza dans le cadre de la presente Charte
• ; 5l~fit :_fH ·=~.In ~ :.t ~ , f!l.lril ~.f} r,f HJIH J.I,e.'la B npe,1.enax ttacroHmero Yc-
ou se rapportant aux pouvoirs et
*R~~~~~•*••~~~,~fflff
~-arm li.!.!X: ,Ji!:f{zll!;;io
fonctions de l'un quelconque des or-
ganes prevus dans la presente Charte,
Taea HJIH OTHOCRll.lHeCR K nOJIHOMOqH·
HM H <l>YHKUHHM mo6oro H3 opraH0B,
npe.nycMorpeHHblX HaCT0ßll.lHM Ycra-
et, sous reserve des dispositions de
l'article 12, formuler sur ces questions BOM, "· 38 HCKJIIO'leHHßMH, npe.a.ycMOT-
ou affaires des recommandations aux peHHblMH crarbeH 12, JJ.eJlaTb peK0MeH-
Membres de l'Organisation des Na- Jl3UHH YneHaM OpraH113a1.um O6öeJlH·
tions Unies, au Conseil de Securite, HeHHblX Hau1di HJIH CoBery .6e3onac-
ou aux Membres de }'Organisation et Hocru HJlH H YneHaM OpraHH33UHH ff
au Conseil de Securite. Conery 6e3onacttocru no .mo6b1M ra-
KHM eonpocaM HJIH JleJJaM.
ffi-f·-• Article 11 CrarbR 11
1. L'Assemblee Generale peut etu-
-- . *frtl-~rlfli*Mtt.t!Wttffllfi&:1.i dier les principes generaux de coope-
1. f eHepan&HaR AccaM6neH yn0JIH0·
1:z*f'f.:2: • Jt1i m(.1111,-@l.ffl 11111& ••• ration pour le maintien de la paix et M0'IHBaeTCR paCCM8TpHB8Tb o6urne
1\11 z m( 1\11 : ~ tl-liiJ ft A W!it !/c ~ Jlll?tfftlt1t de la securite internationales, y com- npHHUffßbl C0TPYilHff'lecrea B .a.ene
:ttl"l H~~·.Wtl\ti #NVflm{,l\1Jz.mlo pris les principes regissant le desar- TI0JlJJ.ep>KaHffH Me>K.a.yHap0JlH0ro Mffpa
=· zi:t1~ü>t»•~liAf.fMtl"Ftill~~ mement et la reglementation des
armements, et faire, sur ces principes,
H 6e3onacHOCTff, B TOM llffCJie npHH·
Uffnbl, onpe11e11H10lllffe pa3opy>KeHffe ff
¼1'?f!fti!x.Jl:~~1t~frftfiiJ~f.tt?:-l·JHl des recommandations soit aux Mem- perynupoeaHHe eoopy>KeHffA, ff 11enarb
;f{ .:=:Jlz. !J.! '.iLlriJ5i!Jntl;obJ~tiUtlPJ~ffl bres de l'Organ:isation, soit au Conseil C OTHOWeHHff 3THX npHHUffOOB peKo-
2li- &¼: ½. z ffMrn,a ; ritttt-f ·.:: •m#i At de Securite, soit aux Membres de MeHJJ.aUHH YneHaM OpraHH38UHn ffJlH
~, ~m lnl ft .n IPl!!X: !/c¼.J!fPJ!~l>llt111J iij !'Organisation et au Conseil de Secu-
rite.
Coeery Be3onacHOCTH HJIH H YneHaM
;fftJHblthN~- ~¾JlltUl.:2:MWio Jllt Hffl' OpraHH38UHH H Coeery 6e3onaCHOCTH.
imlhz~~~l'li imm, tt m.z.tt¼tt'KUiJ 2. L'Assemblee Generale peut dis- 2. f eHepan&HaR AccaM6JJeß ynonuo-
cuter toutes questions se rattachant
ioc~1tt!l3C ~-"r.ll 7fft a M0'IHeaercR o6cy>KJJ.aTb .'l1061xe eonpo-
au maintien de la paix et de la secu-
Cbl, 0TH0Cßll.lHeCJI K ß0)lJlep.)f{3HHIO
rite internationales, dont elle aura ete
saisie par l'une quelconque des Na- Me>K.'.l.YHapo,1.uoro MHpa u 6e3onacuo-
tions Unies, ou par le Conseil de Se- cru, nocranneHHble nepe.ll HeIO JII06b1M
curi te, ou par un Etat qui n'est pas YneHoM OpraHff33UHH HJIH CoeeroM
Membre de l'Organisation, conforme- .6e3onaCHOCTH HJJH rocy.llapcTB0M, K0-
ment aux dispositions de l'article 35, ropoe He .ßBJUleTCH l.JJieHOM OpraHH3a-
paragraphe 2, et, sous reserve de l' ar- UHH, e C0OTBeTCTBHH c nyHKT0M 2 cra-
ticle 12, faire sur toutes questions de TbH 35, H 33 HCKJllO'leHHßMH, npeJly-
ce genre des recommandations soit ä CM0TpeHHblMH crar&eA 12, .nenaTb a
l'Etat ou aux Etats interesses, soit au
0TH0WeHffH JJIOOblX TaKHX eonpoc0B pe-
Conseil de Securite, soit aux Etats et
KOMeH.ll8UHH 3aHHTepecoeaHHOMY rocy-
au Conseil de Securite. Toute ques-
tion de ce genre qui appelle une ac- ,llapcrey HJJH rocy.napcreaM HJJH Coee-
tion est renvoyee au Conseil de Secu- TY Be3onacttocTH, HJIH H Coeery Bc-
rite par !'Assemblee Generale, avant 3onacHocT-H H 3aaurepecosaHH0MY ro-
ou apres discussion. cy.llapcray HJIH rocy.llapcTBaM. JI1060A
TaKOH sonpoc, no K0T0p0MY He06XOJlH-
M0 npe.llnpHHRTb .neACTBHP., nepe,llaeTCJl
r eHepaJibHOA AccaM6JJeeü Coeery Be-
3onacttocTH 11.0 HJIH noCJre o6cy>K.a.eHHR.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 441
Chapter IV Capitulo IV Kapitel IV
The General Assembly La Asamblea General Die Generalversammlung
Composition Composici6n Zusammensetzung
Article 9 Articulo 9 Artikel 9
1. The General Assembly shall con- 1. La Asamblea General estara inte- (1) Die Generalversammlung besteht
sist of all the Members of the United grada por todos los Miembros de las aus allen Mitgliedern der Vereinten
Nations. Naciones Unidas. Nationen.
2. Each Member shall have not 2. Ningun Miembro podra tener (2) Jedes Mitglied hat höchstens
more than five representatives in the mas de cinco representantes en la fünf Vertreter in der Generalversamm-
General Assembly. Asamblea General. lung.
Functions and Powers Funciones y Poderes Aufgaben und Befugnisse
Article 10 Articulo 10 Artikel 10
The General Assembly may discuss La Asamblea General podra discutir Die Generalversammlung kann alle
any questions or any matters within cualesquier asuntos o cuestiones den- Fragen und Angelegenheiten erörtern,
the scope of the present Charter or tro de los limites de esta Carta o que die in den Rahmen dieser Charta fal-
relating to the powers and functions se refieran a los poderes y funciones len oder Befugnisse und Aufgaben
of any organs provided for in the pres- de cualquiera de los 6rganos creados eines in dieser Charta vorgesehenen
ent Charter, and, except as provided in por esta Carta, y salvo lo dispuesto Organs betreffen; vorbehaltlich des
Article 12, may make recommenda- en el Articulo 12 podra hacer reco- Artikels 12 kann sie zu diesen Fragen
tions to the Members of the United mendaciones sobre tales asuntos o und Angelegenheiten Empfehlungen
Nations or to the Security Council or cuestiones a los Miembros de las Na- an die Mitglieder der Vereinten Na-
to both on any such questions or ciones Unidas o al Consejo de Seguri- tionen oder den Sicherheitsrat oder
matters. dad o a este y a aquellos. an beide richten.
Article 11 Articulo 11 Artikel 11
1. The General Assembly may con- 1. La Asamblea General podra con- (1) Die Generalversammlung kann
sider the general principles of co- siderar los principios generales de la sich mit den allgemeinen Grundsätzen
operation in the maintenance of inter- cooperaci6n en el mantenimiento de la der Zusammenarbeit zur Wahrung des
national peace and security, including paz y la seguridad internacionales, in- Weltfriedens und der internationalen
the principles governing disarmament cluso los principios que rigen el des- Sicherheit einschließlich der Grund-
and the regulation of armaments, and arme y la regulaci6n de los arma- sätze für die Abrüstung und Rüstungs-
may make recommendations with re- mentos, y podra tambien hacer re- regelung befassen und in bezug auf
gard to such principles to the Mem- comendaciones respecto de tales prin- diese Grundsätze Empfehlungen an die
bers 01 to the Security Council or to cipios a los Miembros o al Consejo Mitglieder oder den Sicherheitsrat
both. de Seguridad o a este y a aquellos. oder an beide richten.
2. The General Assembly may dis- 2. La Asamblea General podra dis- (2) Die Generalversammlung kann
cuss any questions relating to the cutir toda cuestion relativa al man- alle die Wahrung des Weltfriedens
maintenance of international peace tenimiento de la paz y la seguridad und der internationalen Sicherheit be-
and security brought before it by any internacionales que presente a su con- freffenden Fragen erörtern, die ihr ein
Member of the United Nations, or by sideraci6n cualquier Miembro de las Mitglied der Vereinten Nationen oder
the Security Council, or by a state Naciones Unidas o el Consejo de Se- der Sicherheitsrat oder nach Arti-
which is not a Member of the United guridad, o que un Estado que no es kel 35 Absatz 2 ein Nichtmitgliedstaat
Nations in accordance with Article 35, Miembro de las Naciones Unidas pre- der Vereinten Nationen vorlegt; vor-
paragraph 2, and, except as provided sente de conformidad con el Articu- behaltlich des Artikels 12 kann sie
in Article 12, may make recommen- lo 35, parrafo 2, y salvo lo dispuesto zu diesen Fragen Empfehlungen an
dations with regard to any such ques- en el Articulo 12, podra hacer reco- den oder die betreffenden Staaten
tions to the state or states concerned mendacicnes acerca de tales cuestio- oder den Sicherheitsrat oder an beide
or to the Security Council or to both. nes al Estado o Estados interesados richten. Macht eine derartige Frage
Any such question on which action is o al Consejo de Seguridad o a este Maßnahmen erforderlich, so wird sie
necessary shall be referred to the y a aquellos. Toda cuestion de esta von der Generalversammlung vor oder
Security Council by the General As- naturaleza con respecto a la cual se nach der Erörterung an den Sicher-
sembl y either before or after discus- requiera acci611 sera referida al Con- heitsrat überwiesen.
sion. sejo de Seguridad por la Asamblea
General antes o despues de discutirla.
442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
3. L'Assemblee Generale peut atti- 3. reHepaJJbH3H
__.. -kftfl~¾:..J.1M:&Wll~~4i~!Jc½ AccaM6JleH MO>KeT
rer l'attention du Conseil de Securite 06pa1UaTb BHHMaHHe CoseTa 6e3onac-
-:t..fi1~,~fl-t!W,¼:-~lll!1tffit~o sur ]es situations qui semblent devoir
HOCTH Ha CHTY3UHH, KOTOpble MOrJIH
[19. *~Mit-:t..-kftW:JJ~~H.llffill!-tH' mettre en danger la paix et la securite
internationales. 6bl yrp0)KaTb Me>K.uyHapo,rr.HoMy MHPY
,t-:t..1tmfl~o
H 6e3onacH0CTH.
4. Les pouvoirs de !'Assemblee Ge- 4. TToJIHOM0IIHH r eHepaJibHOH AccaM-
nerale enurneres dans le present ar- 6JieH, H3JI0)KeHHble B H3CTOHIUeH CT3Tbe,
ticle ne limitent pas la portee gene-
He Jl,0.ll)KHbl orpaHHIIHBaTb 061Uero
rale de l' article 10.
CMblCJia CTaTbll 10.
m--t·=~ Art i c l e 12 CraTbR. 12
• ·[:; !Ji¼ ß! tft <-,-t,t lj~ ffM ~ lt 1'x: tf 1. Tant que le Conseil de Securite 1. Koma CoseT 6e3onac11ocrn Bbl·
M, .iE11:tfl.h *-~• Mtt-'f~fll"zllfJf
~, i.;J:f~l:*1!1: ~ ~!JJ!fr ~i'i ~, IU~ ~rn
remplit, ä l'egard d'un differend ou
d'une situation quelconque, les fonc-
nO.!JHHeT B03JIO)KeHHble Ha Hero HaCTO-
}IIUlfM YcTaBOM cpyHKUHH no OTHowe-
tions qui lui sont attribuees par la
•1t1?xm~, ;;r-~tJHß ff-Mmlu presente Charte, !'Assemblee Gene-
HHIO K KaKOMY·JJH60 cnopy HJIH CHTY·
auuu, f eHepaJihHaH AccaM6JieH He M0-
~-~~&~*~~$*-:t..~A,*~ rale ne doit faire aucune recommanda- ;,1<eT .n.e.11aTb KaKHe-JJH60 peKOMeHaa-
-k ff 4i~ ft'~I~, llff ~ ¼ J1l! ~M-t.iEtt II J!! tion sur ce differend ou cette situa-
UHH, Kaca10muecH .n.am1oro cnopa HJJH
't1 lil¾·tiWl!iM~ijFJi&~½-:t.. fffiiP~f4, tion, ä moins que le Conseil de Secu-
CHT)'aUHH, eCJJH CoseT 6e3onaCHOCTH
ilfl~-k~; H*¼nPJi~ff Jl:.tlJJ~rß-!J~ rite ne le lui demande.
He 3anpOCHT 06 3TOM.
i'f~,?Jl-1':i'r.l!Pilfl~M ,i,tf1=MMf.t"1JI 2. Le Secretaire General, avec I' as- 2. feHepaJihHblH CeKperapb, C CO·
r-1 mi~-~ lill f-r fl ~o sentirnent du Conseil de Securite, rJiaCHH CoseTa fie3onaCHOCTH, yse)J.OM-
porte ä la connaissance de I' Assem- .rrneT renepaJibHYIO AccaM6Jie10 Ha
blee Generale, lors de c:haque session, Ka)K.D.OH ee ceccHH o scex sonpocax,
les affaires relatives au maintien de
OTHOCSllUHXCSI K TIOAAep}KaHHIO Me}KJJ.Y·
la paix et de la securite internatio-
irnp0..'1.HOfO MHpa H 6e3onaCHOCTH, Ha-
nales dont s·occupe le Conseil de Se-
curite; il avise de merne !'Assemblee XO,'J.SIIUHXCSI Ha paCCMOTpeHHH ConeTa
Generale ou, si l' Assemblee Generale Ee3onacHOCTH, H TaKIIM )l{e o6pa30M
ne siege pas, les Membres de !'Orga- yaeJI.0!l1.1ReT renepa.'lb11y10 AccaM6JieJO,
nisation, des que le Conseil de Secu- a ec.,n r eHepa.'lbHaH AccaM6JieH He
rite cesse de s'occuper desdites af- 3ace.:i.aeT, TO lJJienos Opra11u3au1m, He-
faires. 111c,ue1rno, KaK TO,'lbK0 Coser 6e3onac-
11oc1n npeKparnr paco101peH11e Ta•
KIIX BOTI[)OCOB.
Article 13 CrarbR. 13
1. L'Assemblee Generale provoque 1. fenepa.!JbHaH AccaM6.1eH opra11u-
des etudes et fait des recornmanda- 3ye1 IICC.1C,l0BaHIIH II ,le.,aeT peK0!\leH-
~-. -Jd'rtUHhtlf1i:, AHFrocmt: tions en vue de: .uau,m s uemix:
( 1·) J.11iiUktftJ:-:t..fiJ~*i'F, ~t a) Co.11.eiicrn1rn l\le)K,!lyHapoaHoMy
if ~ lirJ ~~ z.jiM RJiftlUla a) Developper la cooperation inter-
co1py;urn11ecrny B nO.'IIITIIIICCK0H 06-
rn) fJ.1iiiH~1'f .,l:rr .~1t .ttw. nationale dans le domaine politi-
que et encourager le developpe- .'laCTII II noompemrn nporpeccHBH0ro
&lr 1t~$MZ..riM~-€i-f"F,.Il~:5ttl~- ment progressif du droit interna- pa3BHTIIH Me)K)lyHapo.n.noro npasa H
M:n1J. -m!it .]!x*ft ,l!IJ,ix: 1-:ta A • z..A tional et sa codification; ero KO,!Uiq:>HKaUHH;
• &~* ~IEBZ..Jf ~o b) Co!lettCTBHH Me)K!ly11apc.,;.1,n0My
* ,,~*
-=-~. frl!M ~,w
r~ m-li'i c:11:) t1H1, b) Developper la cooperation inter-
corpy.llHifl.feCTBY B 06.rrncTH .3K0H0MH-
qecKOH, couuaJibHOH, KYJibTYPbl, 06-
Ifä:Jtim.fiff &_fidti, JJ~-:J~ JL"1l &fn-f·1t nationale dans les domaines eco-
pa3osa11uH, 3.U.paeooxpaHeHHH H co-
rti Ul~i:'.Zo nomique, social, de la culture
intellectuelle et de l'education, de .1J.ei1cTBHH ocymecTBJieHHIO npaB lle-
la sante publique, et faciliter pour .TJ0BeKa II 0CH0BHblX cso6o;i. ,!J.JISI
tous, sans distinction de race, de acex, 6e3 pa3JJlfl-lllH pacbl, noJJa, H3bI·
sexe, de langue ou de religion, la Ka H pe.'IHrHH.
jouissance des droits de l'homme
et des libertes fondamentales.
2. Les autres responsabilites, fonc- 2. .UaJibHeiiwne o6H33HH0CTH, ct>YHK-
ti9ns et pouvoirs de l' Assemblee Ge- UHH H 0OJIHOMOllHH f eHepaJibHOH Ac-
nerale, relativernent aux questions caM6JieH e 0THOWeHHH sonpocoe, yno-
mentionnees au paragraphe 1 b ci-
MHHyn,1x BblWe B nyHKTe 1b, H3,'I0)Ke-
dessus sont enonces aux chapitres IX
et X. H~ n rnasax IX u X.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 443
3. The General Assembly may call 3. La Asamblea General podra lla- (3) Die Generalversammlung kann
the attention of the Security Council mar la atenci6n del Consej > de Se- die Aufmerksamkeit des Sicherheits-
to situations which are likely to en- guridad hacia ~ituaciones susceptibles rats auf Situationen lenken, die geeig-
danger international peace and secu- de poner en peligro la paz y la seguri- net sind, den Weltfrieden und die in-
rity. dad internacionales. ternationale Sicherheit zu gefährden.
4. The powers of the General As- 4. Los poderes de la Asamblea Ge• (4) Die in diesem Artikel aufgeführ-
sembly set forth in this Article shall not neral enumerados en este Articulo no ten Befugnisse der Generalversamm-
limit the general scope of Article 10. limitaran el alcance general del Ar- lung schränken die allgemeine Trny-
ticulo 10. weite des Artikels 10 nicht ein.
Article 12 Articulo 12 Artikel 12
1. While the Security Council is 1. Mientras el Consejo de Seguridad (1) Solange der Sicherheitsrat in
exercising in respect of any dispute or este desempeiiando las funciones que einer Streitigkeit oder einer Situation
situation the functions assigned to it le asigna esta Carta con respecto a die ihm in dieser Charta zugewiese-
in the present Charter, the General una controversia o situaci6n, la Asam- nen Aufgaben wahrnimmt, darf die
Assembly shall not make any recom- blea General no hara recomendaci6n Generalversammlung zu dieser Strei-
mendation with regard to that dispute alguna sobre tal controversia o situa- tigkeit oder Situation keine Empfeh-
or situation unless the Security Coun- ci6n, a no ser que lo solicite el Con- lung abgeben, es sei denn auf Ersuchen
cil so requests. sejo de Seguridad. des Sicherheitsrats.
2. The Secretary-General, with the 2. El Secretario General, con el con- (2) Der Generalsekretär unterrichtet
consent of the Security Council, shall sentimiento del Consejo de Seguridad, mit Zustimmung des Sicherheitsrats
notify the General Assembly at each informara a la Asamblea General, en die Generalversammlung bei jeder Ta-
session of any matters relative to the cada periodo de sesiones, sobre todo gung über alle die Wahrung des Welt-
maintenance of international peace asunto relativo al mantenimiento de friedens und der internationalen Si-
and security which are being dealt la paz y la seguridad internacionales cherheit betreffenden Angelegenhei-
with by the Security Council and shall que estuviere tratando el Consejo ten, die der Sicherheitsrat behandelt;
similarly notify the General Assem- de Seguridad, e informara asimismo desgleichen unterrichtet er unverzüg-
bly, or the Members of the United a la Asamblea General, o a los Miem- lich die Generalversammlung oder,
Nations if the General Assembly is not bros de la~ Naciones Unidas si la wenn diese nicht tagt, die Mitglieder
in session, immediately the Security Asamblea no estuviere reunida, tan der Vereinten Nationen, sobald der
Council ceases to deal with such pronto como el Consejo de Seguridad Sicherheitsrat die Behandlung einer
matters. cese de tratar dichos asuntos. solchen Angelegenheit einstellt.
Art i c l e 13 Articulo 13 Artikel 13
1. The General Assembly shall initi- 1. La Asamblea General promovera (1) Die Generalversammlung veran-
ate studies and make recommenda- estudios y hara recomendaciones para laßt Untersuchungen und gibt Emp-
tions for the purpose of: los fines siguientes: fehlungen ab,
a. promoting international coopera- a. fomentar la cooperaci6n internacio- a) um die internationale Zusammen-
tion in the political field and en- nal en el campo politico e impulsar arbeit auf politischem Gebiet zu
couraging the progressive develop- el desarrollo progresivo del derecho fördern und die fortschreitende
ment of international law and its internacional y su codificaci6n; Entwicklung des Völkerrechts so-
codification; wie seine Kodifizierung zu begün-
stigen;
b. promoting international coopera- b. fomentar la cooperaci6n internacio- b) um die internationale Zusammen-
tion in the economic, social, cultur- nal en materias de caracter econ6- arbeit auf den Gebieten der Wirt-
al, educational, and health fields, mico, social, cultural, educativo y schaft, des Sozialwesens, der Kul-
and assisting in the realization of sanitario y ayudar a hacer efectivos tur, der Erziehung und der Gesund-
human rights and fundamental free- los derechos humanos y las liber- heit zu fördern und zur Verwirk-
doms for all without distinction as tades fundamentales de todos, sin lichung der Menschenrechte und
to race, sex, language, or religion. hacer distinci6n por motivos de Grundfreiheiten für alle ohne Un-
raza, sexo, idioma o religi6n. terschied der Rasse, des Ge-
schlechts, der Sprache oder der
Religion beizutragen.
2. The further responsibilities, func- 2. Los demas poderes, responsabili· (2) Die weiteren Verantwortlichkei-
tions, and powers of the General As- dades y funciones de la Asamblea ten, Aufgaben und Befugnisse der Ge-
sembl y with respect to matters men- General con relaci6n a los a:mntos que neralversammlung in bezug auf die in
tioned in paragraph 1 (b) above are se mencionan en el inciso b del pa- Absatz 1 Buchstabe b genannten An-
set forth in Chapters IX and X. rrafo 1 precedente quedan enumera- gelegenheiten sind in den Kapiteln IX
dos en los Capitulos IX y X. und X dargelegt.
444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
iH-J!Q- Art i c 1 e 14 CTaTM 14
Sous reserve des dispositions de C C06JJIOJJ.eHHeM OOJIO>KeHHA CTaTbH
~tittJtm~1'JEJ.:ljjj~['IJt;Hlll~~ l'article 12, !'Assemblee Generale peut 12, feHepa.i1bHaß AccaM6JJeR ynonHO•
.ill'l!!x~t11,~ffizfr11iJffl,,., ~-ä1ugJ.iK recommander les mesures propres a MOqHeaeTCß peKOMeH,!lOBaTb Mepbl MHp-
:APM , f! mwil (j(* !!:t: rrr •!~½ lilJ z.?!S assurer l'ajustement pacifique de
Horo yna>KHB3HHß mo6oA CHTY8UHH,
Ji' ~mt~•l,rntgzfflJJ-, ~;!~t'UU-1iJllUj toute situation, quelle qu'en soit l'ori-
He3aBHCHMO OT ee npOHCXO>KJl.eHHR,
gine, qui lui semble de nature a nuire
it, H!f,,l :fit lUtH ·:.:fi Z-l.lt.i!;tU\o KOTOpaß, no MHeHHIO AccaM6JJeH, MOr-
au bien general ou a compromettre
les relations amicales entre nations, Jla 6bl HapywHTb o6w.ee 6J1arononyque
y compris les situations resultant ffJIH JJ.py>KeCTBeHHble OTHOWeHHß Me>KAY
d'une infraction aux dispositions de HaUHßMH, BKJIIQqaß CHtyauuu, B03HHKa-
la presente Charte ou sont enonces J0W.He e pe3y.n1,TaTe HapyweHHß no.no-
les Buts et les Principes des Nations ,KeHHH Hac1m1w.ero Yctaea, u3.nara10-
Unies. W.HX UeJJH H npnHuHnbl 06oe.D.uHeH-
HblX HauHr1.
J1H.1i~ Art i c 1 e 15 CTarbll 15
- . ;kvrlt\ilk~:~urm:¼:½Jll!?Mtmi! 1. L' Assemblee Generale re<;oit et J. rel:iepa.nbHaff AccaM6JJeH nonyqa-
etudie les rapports annuels et les rap- ct 11 paccMatpHeaet e>Kero)lHble u cne-
z.1fi_:l'·&~.J11Jffl.'ir.; f~li'.lfflislHUf*½ ports speciaux du Conseil de Securite; 1\HaJlbHble JJ.OKJlaJJ.bl Coneta 6eJonac-
l'I' ~ ~ti /~*fWiWl~ffl~-~*½m E!~/1! ces rapports comprennent un compte HOCTH; 3TH JJ.OKJl3JJ.bl )J.OJl>KHbl BKJIIOqaTb
:exlifüh zAt1.tz1~t~o
=.: • 2~.rlJ~ itx ~ ~w
f!Jr~Z-ffl{Jfo
tt• ~ 1t !i&J Jt 1tl!. illl
rendu des mesures que le Conseil de
Securite a decidees ou prises pour
maintenir la paix et la securite inter-
orqeT o Mepax no noMep>KaHHIO Me*•
.nyHapo.nHoro MHpa H 6e3onaCHOCTH,
l<OTOpble CoeeT EeJonaCHOCTH pewHJt
nationales.
npe.nnpHHRTb HJIH npe.nnpttHßJI.
2. L'Assemblee Generale re<;oit et
etudie les rapports des autres organes 2. r eHepanbHaff AccaM6.'leß nonyqa-
de l'Organisation. eT H paccr,,arpueaer .D.OK.1Ja~bl .D.pyr11x
opraHOB OpraHH33LlHH.
Article 16 Crart,11 16
*<f*~H;.i\--f ·:.:•&UH·::::•J,rtt:!f-· L'Assemblee Generale remplit, en reHepaJJbHaß AccaM6Jleß BblDOJlllßeT
MMnN1ll~it:iflfl1JfizafJf, ~m1m.mru ce qui concerne le regime internatio-
nal de Tutelle, les fonctions qui lui
B OTHOWeHHH Me>K.D.ynapO,lHOH CHCTeMbl
oneKH T3KHe «l>YHKUHH, KOTOpble 803·
W.~J; kl ~ Wffi1i Zf~?fto sont devolues en vertu des chapitres JIO)f(eHbl Ha Hee Ha OCHOB3HHH f nae
XII et XIII; entre autres, elle ap- XII H XIII, BKJ110qaß yTBep>KJJ.eHue co-
prouve les accords de Tutelle relatifs r.nawenHA no oneKe JJ.Jlff tepputopnA,
aux zones non designees comme zo-
He OTHeceHHblX K lJHCJIY Ctpateruqe-
nes strategiques.
CKHX.
;A--H::~ Article 17 CrarbR 17
1. L'Assemblee Generale examine 1. f eHepa.nbHaff AccaM6J1eR pac-
-- . -k*t11HU,:inM1;zffilJ\) et approuve le budget de !'Organisa- CMaTpueaeT H y1eep)K.11aet 6JOJJ.>Ker
=-*~R~Z~fiem*ft~~~OO* tion.
OpraHH33UHH.
5!?)-lf~JUUUUtZo 2. Les depenses de l'Organisation 2. 4neHbl Opratt113aum1 ttecyr ee
::. . zil_~liUiUll~Ui--f--l;f.tf,HlNi·, sont supportees par les Membres se- pacXO;'l.bl no pacnpeJJ.e.TJeHHIO, yctaHaB•
11 •Mr.tllHU it z f'E-fiif IUk&ffiJ:;JMl;, lon la repartition fixee par l'Assem-
JJHBaeMOMY r ettepaJihHOH AccaM6neeiL
blee Generale.
~~•1ttt 1!HfJMJ1li,Jzfr~ffiJ:, Ußf! 3. f eHepaJibHaß AccaM6JieH paccMaT•
lnl MM f;f- tl t,~tt! tiU!ilo 3. L'Assemblee Generale examine
pueacr n yTBep)f{,u.aet J1106!:,1e q>HHaH-
coehlc 11 610JJ.)f{etHble cornaweHirn eo
et approuve tous arrangements finan-
cneu.HaJllt3HpOBaHHblMH yttpe>1<.11eHHßMH,
ciers et budgetaires passes avec les
institutions specialisees visees a 1' ar- ynOMßHYTblMH B CT8Tbe 57, H npoee-
ticle 57 et examine Ies budgets ad- p.s1eT 3,!J.MlfHHCtpatHBHble 610n.>1<eTbl
ministratifs desdites institutions en TaKHX cneu.HaJJH3HpOB3HHblX yqpe>K;l.e-
vue de leur adresser des recommanda- HHH, C TOH ue.'lblO, q106bl C.l{eJiaTb pe-
tions. KOMeHJJ.31.1.HH 33HHtepecoeaHHblM yq-
pe)f{J].eHHßM.
Vote foAOCOBaHue
;,fH·Afi Ar ti c 1 e 18 CrarbR 18
-. *e-~•-e-n!iN, *;ff-ffi\l~• 1. Chaque membre de l'Assemblee 1. Ka.tK/lblH 4JJeH reHepa.'IbHOH Ac-
410 Generale dispose d'une voix. caM6neH HMeeT OJJ.HH fOJIOC.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 445
Ac t i c l e 14 Articulo 14 Artikel 14
Subject to the provisions of Ar- Salvo lo dispuesto en el Articulo 12, Vorbehaltlich des Artikels 12 kann
ticle 12, the General Assembly may Ja Asamblea General podra recomen- die Generalversammlung Maßnahmen
recommend measures for the peaceful dar medidas para el arreglo pacifico de zur friedlichen Bereinigung jeder Si-
adjustment of any situation, regard- cualesquiera situaciones, sea cual tuation empfehlen, gleichviel wie sie
less of origin, which it deems likely fuere su origen, que a juicio de la entstanden ist, wenn diese Situation
to impair the general welf are or Asamblea puedan perjudicar el bienes- nach ihrer Auffassung geeignet ist,
friendly relations among nations, in- tar general o las relaciones amistosas das allgemeine Wohl oder die freund-
cluding situations resulting from a entre naciones, incluso las situaciones schaftlichen Beziehungen zwischen
violation of the provisions of the pres- resultantes de una violaci6n de las Nationen zu beeinträchtigen; dies gilt
ent Charter setting forth the Purposes disposiciones de esta Carta que enun- auch für Situationen, die aus einer
and Principles of the United Nations. cian los Prop6sitos y Principios de las Verletzung der Bestimmungen dieser
Naciones Unidas. Charta über die Ziele und Grundsätze
der Vereinten Nationen entstehen.
Art i c l e 15 Art i c u I o 15 Artikel 15
1. The General Assembly shall re- 1. La Asamblea General recibira y (1) Die Generalversammlung erhält
ceive and consider annual and special considerara informes anuales y espe- und prüft Jahresberichte und Sonder-
reports from the Security Council; ciales del Consejo de Seguridad. Estos berichte des Sicherheitsrats; diese Be-
these reports shall include an account informes comprenderan una relaci6n richte enthalten auch eine Darstellung
of the measures that the Security de las medidas que el Conscjo de Se- der Maßnahmen, die der Sicherheits-
Council has decided upon or taken to guridad haya decidido ;\plicar o haya rat zur Wahrung des Weltfriedens und
maintain international peace and se- aplicado para mantener la paz y la der internationalen Sicherheit be-
curity. seguridad internacionales. schlossen oder getroffen hat.
2. The General Assembly shall re- 2. La Asamblea General recibirä y (2) Die Generalversammlung erhält
ceive and consider reports from the considerarä informes de los demas und prüft Berichte der andereren Or-
other organs of the United Nations. 6rganos de las Naciones Unidas. gane der Vereinten Nationen.
Article 16 Articulo 16 Artikel 16
The General Assembly shall per- La Asamblea General desempefiara, Die Generalversammlung nimmt die
form such functions with respect to con respecto al regirnen internacional ihr bezüglich des internationalen Treu-
the international trusteeship system as de adrninistraci6n fiduciaria, las fun- handsystems in den Kapiteln XII und
are assigned to it under Chapter XII ciones que se le atribuyen conforme XIII zugewiesenen Aufgaben wahr;
and XIII, including the approval of a los Capitulos XII y XIII, incluso la hierzu gehört die Genehmigung der
the trusteeship agreements for areas aprobaci6n de los acuerdos de ad- Treuhandabkommen für Gebiete, die
not designated as strategic. rninistraci6n fiduciaria de zonas no nicht als strategische Zonen bezeich-
designadas como estrategicas. net sind.
Article 17 Articulo 17 Artikel 17
1. The General Assembly shall con- 1. La Asamblea General examinara {1) Die Generalversammlung prüft
sider and approve the budget of the y aprobarä el presupuesto de la Or- und genehmigt den Haushaltsplan der
Organization. ganizaci6n. Organisation.
2. The expenses of the Organization 2. Los Miembros sufragaran los gas- (2) Die Ausgaben der Organisation
shall be borne by the Members as tos de Ia Organizaci6n en la propor- werden von den Mitgliedern nach
apportioned by the General Assembly. ci6n que determine la Asamblea Ge- einem von der Generalversammlung
neral. festzusetzenden Verteilungsschi üsse I
getragen.
3. The General Assembly shall con- 3. La Asamblea General considerarä (3) Die Generalversammlung prüft
sider and approve any financial and y aprobarä los arreglos financieros y und genehmigt alle Finanz- und Haus-
budgetary arrangements with special- presupuestarios que se celebren con haltsabmachungen mit den in Arti-
ized agencies ref erred to in Article 57 los organismos especializados de que kel 57 bezeichneten Sonderorganisa-
and shall examine the administrative trata el Articulo 57 y examinara los tionen; sie prüft deren Verwaltungs-
budgets of such specialized agencies presupuestos administrativos de tales haushalt mit dem Ziel, Empfehlungen
with a view to making recommenda- organismos especializados con el fin an sie zu richten.
tions to the agencies concerned. de hacer recomendaciones a los or-
ganismos correspondientes.
Voting Votaci6n Abstimmung
Article 18 Articulo 18 Artikel 18
1. Each member of the General 1. Cada miembro de la Asamblea (1) Jedes Mitglied der Generalver-
Assembly shall have one vote. General tendra un voto. sammlung hat eine Stimme.
446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
-krrtt/i~rt~r..,mzik~~1.tk-lf1Jft 2. Les decisions de l'Assemblee Ge- 2. PeweHHH r ettepaJibH0H AccaMoJieH
nerale sur les questions importantes no B8}1{HblM BOnpocaM npHHHMalOTCR
~tt~z~A~~~=z~~~~Zo
sont prises a Ia majorite des deux 60JiblllHHCTBOI\I B ;1.Be rperH npucyr-
Jlt.ci'ttnlffi~'e!ffl : Mf.lhHi~lll~ffl~r.&~
* *
½ z@J4~, ¼. Jltl Jf! JI, ~ ff JI n~ F-JJ z ;11
tiers des membres presents et votant.
Sont considerees comme questions
CTBYIOlllHX H y4aCTB)'IOll1.HX B f0JI0C0-
BaHlfH lJJieH0B AccaM6JieH. 3TH Bonpo•
•·*~~~li!itfrJ'f!*f--r111nt~~z;Sill:,{I(~ importantes: les recommandations re-
Chi BKJII0\JalOT: peK0MeH,l(au.1rn: B 0TH0•
'kl "7'~$i'~-lti(i() ~JYU~11t~f;jyJl!Pf!ft" latives au maintien de la paix et de
la securite internationales, l'election weHHII no,11.J1.ep>1<aHHR Me)K)lyttapo.u.uoro
JUJH'1 z i! a, ltliUfift .fUIJ:IJn J..f8~i'1 des membres non permanents du Con- l\mpa n 6e3onacHocrn, Dh16opbl Heno•
z)ln:,~Ftlil•''l&'1t•z1'll:, irit• seil de Securite, l'election des mem- CT0HHHblX 'll.'JellOB Conera Be30ßaCHO•
Lfit~, ti~lkHUijtWli•JJ1zPQll,P.t&ffi bres du Conseil economique et Social, CTH, Bhl6opbl 'IJ.'IeH0B 3KOHOMU\JeCI<oro
•lfflllo l'election des membres du Conseil de n Cou.uaJihHOro Cosera, Bb16op1>1 'IJJie•
Tutelle conformement au para- HOB Coeera no OneKe, B C00TBeTCT•
2. Ut\JM-1tftlUIQllz~Ul, t!.m~;tiM graphe 1 c de l' article 86, I' admission BUil c nyHKT0M lc, craTbll .86, npueM
&$~-~~~=z~e~~z~m,* de nouveaux Membres dans !'Organi-
H0BblX ll.1ettoe n OpramIJaumo 061,-
~~ft&m~z*ft~~·~~~Zo sation, la suspension des droits et pri-
e;J.ntteHHhlX Hau.nii, np1rncrauosJJeune
vileges de Membres, l'exclusion de
Membres, les questions relatives au npan H npHBHJJernü lJJiettos Oprattn3a•
fonctionnement du regime de Tutelle UHH, IICK.IIIOlleHHe 113 OpraHH3aIIJII{ ee
et les questions budgetaires. qJieHoB, BonpOCbl, 0TH0CR~HeCff 1{
(J>yHKL(HOHHpOB3HHIO CHCTel\fbl orreKU, ;r
6!0,!J.}l{eTHble B0npoCbl.
3. Les decisions sur d'autres ques- 3. Pe111eHHR no .npyrnM eonpocaM,
tions, y compris la determination de BKJIIOllaR onpe.a.eJieHHe )J.0ß0JIHHTeJib·
nouvelles categories de questions a HblX KareropHH B0npocoe, K0T0pble
trancher a la majorite des deux tiers, 110.!J.Jie)Kar pe111eH1110 60JibllJHHCTD0M B
sont prises a la majorite des membres
presents et votant. )).Be rperH fOJIOC0B, npHHHM8IOTCß np0•
qhIM 60JiblllHHCTBOM npucyrcrey10w,u:t
11 Y'laCTay1ow.Hx B ro.1ocoeaHHH.
m+JtJl Article 19 CTDTbJI 19
JL~1'~MD!Az ~J\ II, JUfi Un Membre des Nations Unies en 4JieH OpraHH38UHH, 38 K0T0pblM
ifi"~~ ,lil w ~ü-
~ IUI tu~~~ Bll '1 ;Ji 1itßi 1'1tflz lt
~a;i;, lPW!J;Jt:ff-kfttt••oMiP~
-~~, i!J.1ir-t=M•~liltilt>
it IW11tU~lli~Zfft
retard dans le paiement de sa contri-
bution aux depenses de !'Organisation
ne peut participer au vote de l' Assem-
blee Generale si le montant de ses ar-
rieres est egal ou superieur ä la con-
tribution due par Jui pour Ies deux
-tHCJJHTC.R
OpraHH38UHH
3aJI.OJJ)KeHH0CTb
,lleHe}l{HblX
111aercR npaea ronoca e euepan&noA
AccaM6Jtee, eCJIH cyMMa ero 3a.ll0JI·
>KeHHOCTH paBHHeTCSI HJIH npeeblwaeT
ß0 ynnaTe
83H0C0B, JJH-
r
CYMMY B3HOC0B, npH 1UIT8l0ll.l,HXCH C
annees completes ecoulees. L' Assem-
blee Generale peut neanmoins autori- Hero 38 )lBa ßOJIHblX npe.llbl.llYW.HX ro-
ser ce Membre a participer au vote si .zr.a. f eHepanhHaH AccaM6ne.R M0)KeT,
elle constate que Je manquement est 0.llHBKO, pa3pe111HTb TBKOMY lJneuy Op,
du a des circonstances independantes raHH38UHH Yll8CTB0B8T& B ronocoea-
de sa volonte. HHH, eCJIH OHa npH3HaeT, 'IT0 npocpo'l-
Ka nnare>Ka npou30111na no He3aBHCR-
W.HM OT Hero o6cTOSITeJJbCTBaM.
Procedure
i~=+~ CTaTbR 20
tl4i 11'-1'eiififf, #.M&:-~l'i,ett- Ar ti c 1 e 20 reuepaJibHaR AccaM6neR co6HpaetcR
"'»•11t&10 t., JJIJ i"illllliW:a:-B:.~~¼Jt L'Assemblee Generale tient une ses- Ha 011e pe.llHble e>1<ero,11.uble ceccuu H Ha
~~~~~~~ft•A•~z~~B• sion annuelle reguliere et, lorsque les T8KHe cneu.aaJJ&Hble ceccHH, KOTOpbl,t
circonstances l'exigent, des sessions MoryT noTpe6oaaTb o6CTORTeJibCTB8.
Zo extraordinai-res. Celles-ci sont convo- Cneu.Han&Hble cecCHH C03blBalOTCR re.
quees par le Secretaire General sur la
Hepan&HblM CexpeTapeM no Tpe«soaa-
demande du Conseil de Securite ou de
la majorite des Membres des Nations HHIO CoseTa 6e3onacHOCTH HJJH 6oJib·
Unies. lllHHCTBa lJneHOB OpraHH38U.HH.
CraTbJI 21
;jL.:-t·-• Art i c1 e 21
fettepan&Ha.R AccaM6JieR ycrattae-
L'Assemblee Generale etablit son
M~ fHilti:JtNl*~l•I o üttt ill reglement interieur. Elle designe son
.rmeaeT ceou co6creeHHble npaeHJia
·-~ frHtz. t:11 0 npou.e.a.ypbl. Oua H36upaer cnoero
President pour chaque session.
Dpe.nce.narenR Ha Ka>K,'lYJO ceccu10.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 447
2. Decisions of the General Assem- 2. Las decisiones de la Asamblea (2) Beschlüsse der Generalversamm-
bly on important questions shall be General en cuestiones importantes se lung über wichtige Fragen bedürfen
made by a two-thirds majority of the tomaran por el voto de una mayoria einer Zweidrittelmehrheit der anwe-
members present and voting. These de dos tercios de los miembros pre- senden und abstimmenden Mitglieder.
questions shall include: recommenda- sentes y votantes. Estas cuestiones Zu diesen Fragen gehören: Empfeh-
tions with respect to the maintenance comprenderan: las recomendaciones lungen hinsichtlich der Wahrung des
of international peace and security, relativas al mantenimiento de la paz Weltfriedens und der internationalen
the election of the non-permanent y la seguridad internacionales, la elec- Sicherheit, die Wahl der nichtständi-
members of the Security Council, the ci6n de los miembros no pe,manentes gen Mitglieder des Sicherheitsrats,
election of the members of the Eco- del Consejo de Seguridad, la elecci6n die Wahl der Mitglieder des Wirt-
nomic and Social Council, the election de los miembros del Consejo Eco- schafts- und Sozialrats, die Wahl von
of members of the Trusteeship Council n6mico y Social, la elecci6n de los Mitgliedern des Treuhandrats nach
in accordance with paragraph 1 (c) of miembros del Consejo de Administra- Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe c, die
Article 86, the admission of new ci6n Fiduciaria de conformidad con Aufnahme neuer Mitglieder in die
Members to the United Nations, the el inciso c, parrafo 1, del Articulo 86, Vereinten Nationen, der zeitweilige
suspension of the rights and privileges Ja admisi6n de nuevos Miembros a las Entzug der Rechte und Vorrechte aus
of membership, the expulsion of Mem- Naciones Unidas, la suspensi6n de los der Mitgliedschaft, der Ausschluß von
bers, questions relating to the opera- derechos y privilegios de los Miem- Mitgliedern, Fragen betreffend die
tion of the trusteeship system, and bros, la expulsi6n de Miembros, las Wirkungsweise des Treuhandsystems
budgetary questions. cuestiones relativas al funcionamiento sowie Haushaltsfragen.
del regimen de administraci6n fidu-
ciaria y las cuestiones presupuestarias.
3. Decisions on other questions, in- 3. Las decisiones sobre otras cues- (3) Beschlüsse über andere Fragen,
cluding the determination of addition- tiones, incluso la determinaci6n de einschließlich der Bestimmung weiterer
al categories of questions, to be decid- categorias adicionales de cuestiones Gruppen von Fragen, über die mit
ed by a two-thirds majority, shall be que deban resolverse por mayoria de Zweidrittelmehrheit zu beschließen ist,
made by a majority of the members dos tercios, se tomaran por la mayo- bedürfen der Mehrheit der anwesen-
present and voting. ria de los miembros presentes y vo- den und abstimmenden Mitglieder.
tantes.
Art i c 1 e 19 Articulo 19 Art i k e 1 19
A Member of the United Nations EI Miembro de las Naciones Unidas Ein Mitglied der Vereinten Natio-
which is in arrears in the payment of que este en mora en el pago de sus nen, das mit der Zahlung seiner finan-
its financial contributions to the Or- cuotas financieras para los gastos de ziellen Beiträge an die Organisation
ganization shall have no vote in the la Organizaci6n, no tendra voto en la im Rückstand ist, hat in der General-
General Assembly if the amount of its Asamblea General cuando la suma versammlung kein Stimmrecht, wenn
arrears equals or exceeds the amount adeudada sea igual o superior al total der rückständige Betrag die Höhe der
of the contributions due from it for de las cuotas adeudadas por los dos Beiträge erreicht oder übersteigt, die
the preceding two full years. The Gen- afios anteriores completos. La Asam- dieses Mitglied für die vorausgegan-
eral Assembly may, nevertheless, blea General podra, sin embargo, per- genen zwei vollen Jahre schuldet.
permit such a Member to vote if it is mitir que dicho Miembro vote si He- Die Generalversammlung kann ihm
satisfied that the f ailure to pay is due gare a la conclusi6n de que la mora jedoch die Ausübung des Stimmrechts
to conditions beyond the control of se debe a circunstancias ajenas a la gestatten, wenn nach ihrer Uberzeu-
the Member. voluntad de dicho Miembro. gung der Zahlungsverzug auf Umstän-
den beruht, die dieses Mitglied nicht
zu vertreten hat.
Procedure Procedimiento Verfahren
Art i c 1 e 20 Art i c u 1 o 20 Artikel 20
The General Assembly shall meet La Asamblea General se reunira Die Generalversammlung tritt zu or-
in regular annual sessions and in such anualmente en sesiones ordinarias y, dentlichen Jahrestagungen und, wenn
special sessions as occasion may re- cada vez que las circunstancias lo die Umstände es erfordern, zu außer-
quire. Special sessions shall be con- exijan, en sesiones extraordinarias. EI ordentlichen Tagungen zusammen.
voked by the Secretary-General at the Secretario General convocara a se- Außerordentliche Tagungen hat der
request of the Security Council or of siones extraordinarias a solicitud del Generalsekretär auf Antrag des Si-
a majority of the Members of the Consejo de Seguridad o de la mayoria cherheitsrats oder der Mehrheit der
United Nations. de los Miembros de las Naciones Mitglieder der Vereinten Nationen
Unidas. einzuberufen.
Art i c 1 e 21 Articulo 21 Artikel 21
The General Assembly shall adopt La Asamblea General dictara su Die Generalversammlung gibt sich
its own rules of procedure. lt shall propio reglamento y elegira su Presi- eine Geschäftsordnung. Sie wählt für
elect its President for each session. dente para cada periodo de sesiones. jede Tagung ihren Präsidenten.
448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Art i c 1 e 22 CrarbR 22
* ~19-~Jt Jt~.1uHr1teDm ~-•z
L'Assemblee Generale peut creer reHepaJibHaH AccaM6JieH yn0JIH0M0-
les organes subsidiaires qu'elle juge tJHBaeTCH ytJpe>K)laTb TaKHe BCß0MOra-
•Jl/JtH,lo necessaires a l' exercice de ses fonc- TeJibHble opraHbl, K0T0pble 0Ha coqreT
tions.
He06XO!I.HMblMH JVJH ocymecTBJieHHH
Cß0HX cpyHKUHH.
Chapitre V f JIABA V
Conseil de Securite COBET 6E3OnACHOCTH
Composition CocraB
m=;.+.:::f(f€ Art i c l e 23 CrarbJl 23
1. CoeeT 6e3onacHOCTH COCTOHT H3
:ti:~FE·Mt .1,-J~fi-il+ liit .a iUH. 1. Le Conseil de Securite se com-
pose de quinze Membres de !'Organi- nHTHa.:luarn llJienoe OprannJaUHH. Kn-
~Zo 411'-~il. tt,-illi -~•~mtt!':±.·il sation. La Republique de Chine, la TaiicKaH PecnyGm11~a, <l>panu,rn, Co-
:ttfüll~t{L *~JIJbt(i"&:.lt~fflll~~J: France, !'Union des Republiques socia- J03 CoeercKux Co1uia.1ucrn4ecx11x Pec-
~&~~~~•~•A~~R~em~m listes sovietiques, le Royaume-Uni de nyG.1IJK, Coe ..1_1rne1rnoe K_opo.rreecTBO
Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord
:afillo *~l!J!~~~llfüth+tt .am~ et les Etats-Unis d'Amerique sont
Be.111Koop1na111111 n Ceeep11oi'1 l1p:1an-
)I.1111 11 Coe:i1111eu11L1e illTaTbI A111epux1I
~{t~$~~~~~~11.~~~~n* membres permanents du Conseil de
.HB.1fü0TCH nOCT05111Hbl7'1H lj,1JCH3Mll Co-
:7tlff-.1~~11~1tßii~*lfili~fl:IZJ~b'i! Securite. Dix autres Membres de !'Or-
ganisation sont elus, a titre de mem- sera Öc3onacuocrn. fenepa.1JbHa51 Ac-
:ti: ?'t l?c~ ~JUUt ~ ~ ·~ ~ J: z Jt~, ~ bres non permanents du Conseil de ca111G.1eH. 113G11paer ,n.ernr1., JJ.pyrnx 4,,e•
1r1e?ttff-.lim~J:z0~01eC> Securite, par !'Assemblee Generale qui HOB Opra11113auH11 ß 1<a4ecrne Heno-
tient specialement compte, en premier croHHHbIX 11.1enon Conera öeJonacno-
lieu, de la contribution des Membres crn, y~e.,srn, B 0COUCHHOCTH, jl,0JI>K-
de !'Organisation au maintien de la H0e BHlll\laHHe, B nepeylO 0llepeAh,
paix et de la securite internationales creneuu ytJacrnn 1foeHoB Opramf3a-
et aux autres fins de !'Organisation,
u1m e no;ui.ep)l{amm Me>1<,n.yuapo,nttoro
et aussi d'une repartition geographi-
que equitable. r.rnoa n GeJonacnocrn II B J1.0CTH>1<e-
HHlf Apyrnx ue.11eii OpraHH3aUHH, a
TaK*e cnpaneJJ,.11rnoMy reorpaq>111IecKo•
MY pacnpe,.1,e.11e111110.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 449
Art i c 1 e 22 Art i c u 1 o 22 Artikel 22
The General Assembly may estab- La Asamblea General podra estable- Die Generalversammlung kann Ne-
lish such subsidiary organs as it cer los organismos subsidiarios que benorgane einsetzen, soweit sie dies
deems necessary for the performance estime necesarios para el desempeii.o zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben für
of its functions. de sus funciones. erforderlich hält.
Chapter V Capitulo V Kapitel V
The Security Council EI Consejo de Seguridad Der Sicherheitsrat
Composition Composici6n Zusammensetzung
Art i c 1 e 23 Art i c u I o 23 Art i k e 1 23
1. The Security Council shall consist 1. EI Consejo de Seguridad se com- (1) Der Sicherheitsrat besteht aus
of fifteen Members of the United Na- pondra de quince Miembros de las Na- fünfzehn Mitgliedern der Vereinten
tions. The Republic of China, France, ciones Unidas. La Republica de China, Nationen. Die Republik China, Frank-
the Union of Soviet Socialist Repub- Francia, la Union de las Republicas reich, die Union der Sozialistischen
lics, the United Kingdom of Great Socialistas Sovieticas, el Reino Unido Sowjetrepubliken, das Vereinigte Kö-
Britain and Northern Ireland, and the de la Gran Bretaiia e Irlanda de! Norte nigreich Großbritannien und Nord-
United States of America shall be y los Estados Unidos de America, se- irland sowie die Vereinigten Staaten
permanent members of the Security ran miembros permanentes del Con- von Amerika sind ständige Mitglieder
Council. The General Assembly shall sejo de Seguridad. La Asamblea Gene- des Sicherheitsrats. Die Generalver-
elect ten other Members of the United ral elegira otros diez Miembros de las sammlung wählt zehn weitere Mit-
Nations to be non-permanent mem- Naciones Unidas que seran miembros glieder der Vereinten Nationen zu
bers of the Security Council, due re- no permanentes del Consejo de Se- nichtständigen Mitgliedern des Sicher-
gard being specially paid, in the first guridad, prestando especial atenci6n, heitsrats; hierbei sind folgende Ge-
instance to the contribution of Mem- en primer termino, a Ia contribuci6n sichtspunkte besonders zu berücksich-
bers of the United Nations to the de los Miembros de las Naciones Uni- tigen: in erster Linie der Beitrag von
maintenance of international peace das al mantenimiento de la paz y la Mitgliedern der Vereinten Nationen
and security and to the other purposes seguridad internacionales y a los de- zur Wahrung des Weltfriedens und
of the Organization, and also to equi- mas prop6sitos de la Organizaci6n, der internationalen Sicherheit und zur
table geographica! distribution. como tambien a una distribuci6n geo- Verwirklichung der sonstigen Ziele
grafica equitativa. der Organisation sowie ferner eine
angemessene geographische Vertei-
lung der Sitze.
450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
~½ :t!1! !J 1f # m- fHIIr• il ff Mn:: A 2. Les membres non permanents du 2. fknocro5JHHUC '4.'ICHbI Cosera 6e-
Conseil de Securite sont elus pour une 30nacHocrn H36upa,orrn Ha .il.Byxro-
=•oR½~••~$i16+-il*~+ periode de deux ans. Lors de la pre-
,'UI'4Hblii cpoK. npu nepBblX Bhl6opax
E~~•-*~~#mffe~11~.m~ miere election des membres non per-
HenocT0HHHblX 1./.'JeJI0B, noc.1e YBCJJH'le-
~~~ffi~ZffAA~n-•o~~~9$ manents apres que le nombre des
HIIH tJHc.1a '4.'leH0B Conera Ee3onacHo
membres du Conseil de Securite aura
IIHl~Prrii~o ete porte de onze a quinze, deux des CTJI C 0,]IIHl!a,]Jl3Tl! J,O n5JTH3)Ul3TH,
~.~~:t!l!*•~-~~~~~~~ quatre membres supplementaires se- ,il.Ba H3 '4CTblpex A0n0JIHHTCnbHWX '4Jle-
Ao ront elus pour une periode d'un an. H0B l!36Hp8IOTCH Ha cpoK B 0,il.HH ro~.
Les membres sortants ne sont pas im- B1,16brna101u11ü '4.1eH Cosera 6e3onacno•
mediatement reeligibles. CHI IIC no..1.1en<IIT HCMC,]}JCHH0MY nepe-
H36paHl!IO.
3. Chaque membre du Conseil de 3. Kail<.'.lbri1 '4.1CH Cosera 6e3onaCHo-
Securite a un representant au Conseil. cm H\feer o)l.Horo npe.llcrannre.11H.
Fonctions et pouvoirs <PyNKu,uu u lloAH.oMoitu11.
•• Art i c I e 24 CTaTbJl 24
l. JJ.,rrn ooecnetICHIUI 6bICTpblX n ~cp-
-- • .t~~~ ;~'~'.-ldtl fifl1 illi ~;,/i~rt~ ~l, 1. Afin d'assurer l'action rapide et
efficace de !'Organisation, ses Mem- cpeKTHBHblX ,ll.CHCTBHii OpraHH33IUfl{
1lfri-ll.&I \\~Wl-ffl~l;~tflM'" .Jil!/.(1-.:z.L~Jt bres conferent au Conseil de Securite Ü6be,'lHHeH/lblX Hauuii ee 4JieHbl B03-
ff:, Jl-'f-!ii-1.~J .,, -,1, <-t, ;W lulfi: !l.c {':'r11:.i, fr la responsabilite principale du main- .11ara1or Ha Coner Ee3onaCHocrn r.1as-
~Jflfillt~Jtfl:rzllfn~, JlP~tttt4i- tien de la paix et de la securite inter- HY10 0TBeTCTBCHl!OCTb 33 n0.l.lCp;.KaHH€
trallo nationales et reconnaissent qu'en s'ac- Meil-i,l.)'Hap0.lH0ro MHpa H 6e3onaCHO
quittant des devoirs que lui impose CTlf ff cor.11awa10TCH B TOM, '410 npn
cette responsabilite, le Conseil de Se-
Hcno.111eH11H ero 06ß33HHOCTClf, Bb1Te-
curite agit en leur nom.
K3!0!llllX 113 9TOli OTBCTCTBeHHOCTlf,
Coser oe3onacHocn1 ,leiicrnyeT oT 11x
1rnem1.
:-_:. !.lc¼J 1!:0j.~~JflfiJlt1'i4llf}~,
1
* 2. Dans l' accomplissement de ces
devoirs, le Conseil de Securite agit
2. Tip11 11cno.111emm 3TlfX oGH3aH110-
crei1 Coser oe3onacHocrn Aehcrnyer s
ilfflUt1H.Jz~ ~ JU11t11 o ~Jfifi"Jtt1r,a coorneTcTBHH c Uem1MH u DpuHu11-
conformement aux Buts et Principes
.f~r1ri~-=f~¼-J'l!-1Mtz~1E~UJ, J~* I!
•m""•. m--t••
Ml11:Zo
fflA. ,}kffl-f·.:.:•N
des Nations Unies. Les pouvoirs spe-
cifiques accordes au Conseil de Secu-
rite pour lui permettre d'accomplir
naM11 O6be}lu11eHHblX HauniL Onpe..le-
JieHHble nOJIHOMoqHH, npeJlOCTaBJieHHble
CoeeTy 6e3onacnOCTH .D.JIR BblDOJIHeHHR
? · !/i:¼.JII! **lUlff~~fll is, jU~ ~• lesdits devoirs sont definis aux chapi- 3THX 06H33HOCTeif, H3JIO)KeHbl B f Jia-
tres VI, VII, VIII et XII. Bax VI, VII, VIII II XII.
~~il(ft,\}JIJfll~ ,tf~-k~fto
3. Le Conseil de Securite soumet 3. CoeeT 6e3onaCHOCTH npeACT3BJiff•
pour examen des rapports annuels et,
le cas echeant, des rapports speciaux
r
eT na paccMoTpeHHe enepanbHoii Ac-
caM6.1eu e)KeroAHble .D.0KJJa.D.bl H, no
a l' Assemblee Generale. Mepe H3,l(O(SffoCTH, cneu.HaJJbHble AOK•
Jl3Jl,bl.
t,i';.::..:-1 ·.Ji.jl Art i c I e 25 CraTbJl 25
Les Membres de !'Organisation con- 1..Jnenbl OpraHH33UHH C0rJI3W3IOTCR,
lt'iM!!PJ\UHIJ rPl~(«J!:•z Ul :,t~~~~
viennent d'accepter et d'appliquer les D cooraercTBHH C H3CTORWHM YcTa-
.lflfHc½J1!PMtz~;to decisions du Conseil de Securite con- B0M, n0)l'lHHSHbCJI peweHHRM Coeera
formement a la presente Charte. Be3onaCHOCTH H BblßOJJHHTb HX.
Art i c I e 26 CraTbR 26
~1:iif!r~1~ffl"-f&•~fr:zm:u: &m#i, Afin de favoriser I'etablissement et 8 u.enHX COAeAcTBHJI ycraH0BJJCHHIO
le maintien de la paix et de la securite H D0A.llep)KaHUIO Me)KAyHap0.llH0ro MH-
~••~~~•A~&ft~R~zm•~ internationales en ne detournant vers
11Cf'1~~t, •~-,<j,1•~ •Jifrf.HM.tH·--tri11rm pa ff 6e3onaCHOCTH c H3HMeHbWHM OT-
les armements que le minimum des
BJJel./CHHeM MHpOBblX JIIO!lCKHX ff 3KOH0-
z'lll>i'* ~INlz U4M, ~ ilfff¾lJl.1J~, ressources humaines et economiques
MHllCCKHX pecypcoe AJJR 11ena eoopy-
tJl,c 11.i* l.&1 ft A 1"1, l-'J. Jl :il1Jfffin=ru11:M du monde, le Conseil de Securite est
(,: charge, avec l'assistance du Comite >KeHHR, Coeer 6e3onaCHOCTH HeceT OT-
' .,(.()
d'Etat-Major prevu a l'article 47, d'e-
laborer des plans qui seront soumis
BCTCTBCHH0CTb 33 «t>opMyJIHp0B3HHe,
npH noMOWH BoeHno-lI.JTa6noro KoMH-
aux Membres de !'Organisation en Tera, YK333HH0ro B CTaTbe 47, nna~z')B
vue d'etablir un systeme de reglemen- C03A8HHfl CHCTCMbl perynHpüBa!!HS1 r:,::.-
tation des armements. opyil{CIIHH AJIH npe.n.craBJICHHH HX lü;:.-
HaM OpraHH38UHH.
Nr. 25 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 451
2. The non-permanent members of 2. Los miembros no permanentes del (2) Die nichtständigen Mitglieder
the Security Council shall be elected Consejo Je Seguridad seran elegidos des Sicherheitsrats werden für zwei
for a term of two years. In the first por un periodo de dos afios. En la Jahre gewählt. Bei der ersten Wahl
election of the non-permanent mem- primera elecci6n Le los miembros no der nichtständigen Mitglieder, die
bers after the increase of the member- permanentes que se celebre despues nach Erhöhung der Zahl der Ratsmit-
ship of the Security Council from de haberse aumentado de once a glieder von elf auf fünfzehn statt-
eleven to fifteen, two of the four addi- quince el numero de rniernbros del findet, werden zwei der vier zusätz-
tional members shall be chosen for a Consejo de Seguridad, dos de los lichen Mitglieder für ein Jahr gewählt.
term of one year. A retiring member cuatro miernbros nuevos sercin elegi- Ausscheidende Mitglieder können
shall not be eligible for immediate dos por un periodo de un aiio. Los nicht unmittelbar wiedergewählt wer-
re-election. miembros salientes no seran reele- den.
gibles para el periodo subsiguiente.
3. Each member of the Security 3. Cada miembro del Consejo de Se- (3) Jedes Mitglied des Sicherheits-
Council shall have one representative. guridad tendra un representante. rats hat in diesem einen Vertreter.
Functions and Powers Funciones y Poderes Aufgaben und Befugnisse
Art i c l e 24 A rticul o 24 Artikel 24
1. In order to ensure prompt and 1. A fin de asegurar acci6n rapida y (1) Um ein schnelles und wirksames
effective action by the United Na- eficaz por parte de las Naciones Uni- Handeln der Vereinten Nationen zu
tions, its Members confer on the Se• das, sus Miembros confieren al Con- gewährleisten,· übertragen ihre Mit-
curity Council primary responsibility sejo de Seguridad la responsabilidad glieder dem Sicherheitsrat die Haupt-
for the maintenance of international primordial de mantener la paz y la verantwortung für die Wahrung des
peace ans security, and agree that in seguridad internacionales, y reconocen Weltfriedens und der internationalen
carrying out its duties under this re- que el Consejo de Seguridad actua a Sicherheit und erkennen an, daß der
sponsibili ty the Security Council acts nornbre de ellos al desempefiar las Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung
on their behalf. funciones que le impone aquella res- der sich aus dieser Verantwortung
ponsabilidad. ergebenden Pflichten in ihrem Namen
handelt.
2. In discharging these duties the 2. En el desempefio de estas fun- (2) Bei der Erfüllung dieser Pflichten
Security Council shall act in accord- ciones, el Consejo de Seguridad pro- handelt der Sicherheitsrat im Einklang
ance with the Purposes and Principles cedera de acuerdo con los Prop6sitos mit den Zielen und Grundsätzen der
of the United Nations. The specific y Principios de las Naciones Unidas. Vereinten Nationen. Die ihm hierfür
powers granted to the Security Coun- Los poderes otorgados al Consejo de eingeräumten besonderen Befugnisse
cil for the discharge of these duties Seguri-dad para el desempefio de sind in den Kapiteln VI, VII, VIII und
are laid down in Chapters VI, VII, dichas funciones quedan definidos en XII aufgeführt.
VIII, and XII. los Capitulos VI, VII, VIII y XII.
3. The Security Council shall sub- 3. EI Consejo de Seguridad presen- (3) Der Sicherheitsrat legt der Ge-
mit annual and, when necessary, spe- tara a la Asamblea General para su neralversammlung Jahresberichte und
cial reports to the General Assembly consideracion informes anuales y, erforderlichenfalls Sonderberichte zur
for its consideration. cuando fuere necesario, informes Prüfung vor.
especiales.
Article 25 A rti cu l o 25 Artikel 25
The Members of the United Na- Los Miembros de las Naciones Uni- Die Mitglieder der Vereinten Na-
tions agree to accept and carry out das convienen en aceptar y cumplir tionen kommen überein, die Beschlüs-
the decisions of the Security Council las decisiones del Consejo de Seguri- se des Sicherheitsrats im Einklang mit
in accordance with the present Char- dad de acuerdo con esta Carta. dieser Charta anzunehmen und durch-
ter. zuführen.
Art i c 1 e 26 Arti culo 26 Artikel 26
In order to promote the establish- A fin de promover el establecimien- Um die Herstellung und Wahrung
ment and maintenance of international to y mantcnimiento de la paz y la des Weltfriedens und der internatio-
peace and security with the least di- seguridad internacionales con la me- nalen Sicherheit so zu fördern, daß
version for armaments of the world's nor desviacion posible de los recursos von den menschlichen und wirtschaft-
human and economic resources, the humanos y econ6micos del mundo lichen Hilfsquellen der Welt möglichst
Security Council shall be responsible hacia los armamentos, el Consejo de wenig für Rüstungszwecke abgezweigt
for formulating, with the assistance Seguridad tendra a su cargo, con la wird, ist der Sicherheitsrat beauftragt,
of the Military Staff Committee refer- ayuda del Comite de Estado Mayor mit Unterstützung des in Artikel 47
red to in Article 47, plans to be sub- a que se refiere el Articulo 47, la ela- vorgesehenen Generalstabsausschus-
mitted to the Members of the United boraci6n de planes que se someteran ses Pläne auszuarbeiten, die den Mit-
Nations for the establishment of a a los Miembros de las Naciones Uni• gliedern der Vereinten Nationen
system for the regulation of arma- das para el establecimiento de un zwecks Errichtung eines Systems der
ments. sistema de regulaci6n de los arma- Rüstungsregelung vorzulegen sind.
mentos.
452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Vote
I'OAOCOBaH.ue
~=-+-till Art i c 1 e 27 CraTbll 27
1. Chaque membre du Conseil de 1. Ka>KAblH 11neu Coeen 6e3onac•
1i: 1: .PJ! 1ß l't,fij-Jm 1J !1 l\ ff -11 &
Securite dispose d'une voix. H0CTH HMeeT 0.LI.HH ronoc.
2. Les decisions du Conseil de Se- 2. PeweuH.R Cose1a 6e3onacuoCTH
1i: ~ P_f~ lt~~~ FjPji J1l Z ~ ~ , curite sur des questions de procedure no eonpocaM npoue.u.yp1:i1 c11u1a10.TcR
ll01LP1$SJzriJ~~~~zo sont prises par un vote affirmatif de npHH.RTblMH, K0r.ll.a 38 HHX no.u.aHbl
neuf membres. ronoca .u.ee.RTH 11neuoe Coeen.
~-1i:~n••fi~X~-w~J1lz~
~. llBJLH~SJzriJ~~füffi~M~ff. 3. Les decisions du Conseil de Secu- 3. PeweuH.R CoeeTa 6e3onacnoc1H
rite sur toutes autres questions sont no eceM .u.pyrHM eonpocaM c11H1a101cR
R~~z~--~~z;ffifi~~A-R prises par un vote affirrnatif de neuf npHH.RTblMH, Kor.u.a 3a HHX 00,llaHbl ro-
~ li t·=. ttur::::_rJH',3 ~ -'Jl:lz~ ~, ':JH'~t de ses membres dans lequel sont com- JJ0Ca )leB.RTH t{JieH0B Coeera, BKJil0t{8R
'ill'Ji~~fä&~o prises les voix de tous les membres
coenaAa10w.ue ronoca ecex nocTORH·
permanents, etant entendu que, dans
les decisions prises aux termes du Hb!X 'IJieH0B CoeeTa, npHt1eM CT0p0Ha,
Chapitre VI et du paragraphe 3 de y1.1ac1ey10w.a.R B cnope, .u.on>Kua eo3-
l'article 52, une partie a un differend .u.ep.>t<aTbCR 0T r0JI0C0B8HHR npH npH-
s'abstient devoter. H.RTHH peweHHSI Ha OCH0B8HHH f Jl8·
Bbl VI H Ha 0CH0B8HHH nyHKTa 3 CTa•
TbH 52.
Procedure flpo4eßypa
m~:-I-A1T'.f Art i c 1 e 28 CrarbR 28
!.li~JfTI-•Ji fr Z *JU·~, im~ Jt ;ma 1. Le Conseil de Securite est orga-
1. Coeer Ee3onacuocrn oprauu3ye1cR
M-r-llfö~Clfl~Jlfit-o ~Jlt fl a~1, !I,;¼. nise de maniere a pouvoir exercer
TaKHM o6pa30M, qrn6bI OH M0r <PYHK-
ses fonctions en permanence. A cet
J?: ~' ff Z~l'!r~f'lll lt ;ff,;;;lt*flll:\?rffr Z effet, chaque membre du Conseil de UH0HHp0BaTb uenpepblBH0. ,[(JI.R 3T0il
itfto Securite doit avoir en taut temps un ue.1rn Ka>KJI.b!H qJieu Coeera EeJonac-
=· -¼-:½r~i~,:r~en:.tMa-~1, tl- representant au siege de !'Organisa-
tion.
H0CTH .!I.OJI>KeH 6b1Tb ecerna npeJ.I.CTaB•
.!JeH B Meere npe6b1BaHH.R OpraHH3aUHH
ii lt.~ t.gtH~-'ff.~f!li1iii:Jf.f :k Fli!X Jt idt~
Wlfl:.i:.tft:ufü/%0 O6be}lHHe!IHblX Hau11fi.
2. Le Conseil de Securite tient des
~- ;ri=*m~f-Trm:_ m., ¼:~l•irtlif-ft?J reunions periodiques auxquelles cha- 2. Coeet EeJonacuocrn co6u_paercH
;{fU!,tUHiM!iltlJt_[n,zJtflhltl!~tWifl cun de ses membres peut, s'il le de- Ha nepH0J.l.H'IeCKHe Jace.AaHHR, Ha KO-
sire, se faire representer par un mem- T0pbIX K3)K,'l.hlH H3 ero qJieH0B M0>KeT,
~o
bre de son gouvernement ou par no CB0eMy .>KeJiaHIIIO, 6bltb npeJJ.CTaB-
quelqu·autre representant speciale- JieH U.lll q:1eH0M npaeuteJibCTBa HJIH K3·
ment designe. l<HM-JIH60 ,'1.PYrHM ocouo H33Ha'IeHHbIM
3. Le Conseil de Securite peut tenir npe,ri.craeureJieM.
des reunions a tous endroits autres 3. 3ace,n.aHirn Coeera EeJonacuocrn
que le siege de !'Organisation qu'il
M0ryr npoHCX0J.I.HTb He T0JibK0 B Mec-
juge les plus propres a faciliter sa
Te npe6h!B3HHR OpraHH33U.HH, HO H
täche.
D0 BC.RK0M .n.pyroM Meere, K0lopoe, no
MHenH10 Coeera, 6onee cnoco6crnyer
cro pa6ore.
m=-i·Atl Art i c l e 29 CraTM 29
!/i: ~~ )1, fri:t-iD::ä:Jt~llhHit!l!U.DJrr Le Conseil de Securite peut creer
Coeer EeJonacuocrn M0>KeT y4peiK-
!f, ~ Z ffiWI t1 lijb les organes subsidiaires qu'il juge ne-
.11arb TaKHe ecnoMoraTe.nbHble opraubl,
cessaires a l'exercice de ses fonctions.
KaKHe OH HaH,!l.eT ueo6xO.U.HMblMH ~JIR
Bbln0JIHeHHSI CB0HX q>yHKU.HH.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 453
Voting Votacion Abstimmung
Art i c l e 27 Ar ti c u l o 27 Artikel 27
1. Each member of the Security 1. Cada miembro del Consejo de (1) Jedes Mitglied des Sicherheits-
Council shall have one vote. Seguridad tendra un voto. rats hat eine Stimme.
2. Decisions of the Security Council 2. Las decisiones del Consejo de (2) Beschlüsse des Sicherheitsrats
on procedural matters shall be made Seguridad sobre cuestiones de proce- über Verfahrensfragen bedürfen der
by an affirmative vote of nine mem- dimiento seran tomadas por el voto Zustimmung von neun Mitgliedern.
bers. afirmativo de nueve miembros.
3. Decisions of the Security Council 3. Las decisiones del Consejo de Se- (3) Beschlüsse des Sicherheitsrats
on all other matters shall be made by guridad sobre todas las demas cuestio- über alle sonstigen Fragen bedürfen
an affirmative vote of nine members nes seran tomadas por el voto afirma- der Zustimmung von neun Mitgliedern
including the concurring votes of the tivo de nueve miembros, incluso los einschließlich sämtlicher ständigen Mit-
permanent members; provided that, in votos afirmativos de todos los miem- glieder, jedoch mit der Maßgabe, daß
decisions under Chapter VI, and under bros permanentes; pero en las deci- sich bei Beschlüssen auf Grund des
paragraph 3 of Article 52, a party to a siones tomadas en virtud del Capitu- Kapitels VI und des Artikels 52 Ab-
dispute shall abstain from voting. lo VI y del parrafo 3 del Articulo 52, satz 3 die Streitparteien der Stimme
la parte en una controversia se absten- enthalten.
dra de votar.
Procedure Procedimiento Verfahren
Art i c 1 e 28 Art i c u l o 28 Artikel 28
1. The Security Council shall be so 1. El Consejo de Seguridad sera or- (1) Der Sicherheitsrat wird so orga-
organized as to be able to function ganizado de modo que pueda funcionar nisiert, daß er seine Aufgaben ständig
continuously. Each member of the Se- continuamente. Con tal fin, cada miem- wahrnehmen kann. Jedes seiner Mit-
curity Council shall for this purpose bro del Consejo de Seguridad tendra glieder muß zu diesem Zweck jeder-
be represented at all times at the seat en todo momento su representante en zeit am Sitz der Organisation vertre-
of the Organization. la sede de la Organizacion. ten sein.
2. The Security Council shall hold 2. EI Consejo de Seguridad celebra- (2) Der Sicherheitsrat tritt regel-
periodic meetings at which each of its ra reuniones peri6dicas en las cuales mäßig zu Sitzungen zusammen; bei
members may, if it so desires, be rep- ca<la uno de sus miembros podra, si lo diesen kann jedes seiner Mitglieder
resented by a member of the govern- desea, hacerse representar por un nach Wunsch durch ein Regierungs-
ment or by some other specially miembro de su Gobierno o por otro mitglied oder durch einen anderen
designated representative. representante especialmente de- eigens hierfür bestellten Delegierten
signado. vertreten sein.
3. The Security Council may hold 3. EI Conscjo de Seguridad podra (3) Der Sicherheitsrat kann außer
meetings at such places other than the celebrar reuniones en cualesquiera am Sitz der Organisation auch an an-
seat of the Organization as in its judg- lugares, fuera de la sede de la Or- deren Orten zusammentreten, wenn
ment will best facilitate its work. ganizacion, que juzgue mas apropiados dies nach seinem Urteil seiner Arbeit
para facilitar sus labores. am dienlichsten ist.
Art i c l e 29 Ar ti c u 1 o 29 Artikel 29
The Security Council may establish EI Consejo de Seguridad podra esta- Der Sicherheitsrat kann Nebenor-
such subsidiary organs as it deems blecer los organismos subsidiarios que gane einsetzen, soweit er die~ zur
necessary for the performance of its estime necesarios para el desernpefio Wahrnehmung seiner Aufgaben für
functions. de sus funciones. erforderlich hält.
454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
ffl:::--H't Article 30 CrarbR 30
Le Conseil de Securite etablit son
~¼.I'l!}Jt~~·~flfilM:.tJt~~'~ Jl1l, '@! reglement interieur, dans lequel il fixe ConeT Ee3onacHOCTH ycTaHaBJIHBaeT
tMUitiK.l.JR;z1f1r.o le mode de designation de son Presi- CB0II ripaBHJia npoue.11.ypbl, BKJIIO'laK
dent. nopRA0K H36paHH~ ceoero DpeJJ..CeAa•
Tem1.
ro::::-1---~ Art i c l e 31 C1arb11. 31
1f.¼:¼~ 1~*·üHfizfl:Mf/lJ II, tflt lt Tout Membre de !'Organisation qui Jl1060H qJieH OpraHH3al.(HH, KOTO•
n'est pas membre du Conseil de Secu- pblH He HBJIHeTCSI lJJieH0M CoaeTa 6e-
~ft!i~JWli!?-Jll'*frJlf.•.J~[~z~f.-liillffM rite, peut participer, sans droit de aonac11ocT11, MoiKeT npHHHTb yqactHe,
i't~"'1z111~..fi"8111i!fllli, tHr .föiJt!f. vote, a la discussion de toute ques-
6e3 npaaa ronoca, B o6cyiKAeHHH JIIO•
.f. /Jtlrtit, 1!Ull\tUi41o tion soumise au Conseil de Securite,
6oro Bonpoca, BHecettH9ro B Coser
chaque fois que celui-ci estime que
les interets de ce Membre sont parti- .6eJonacuocrn, no Bcex rex cny11a.Rx,
culierement affectes. KOfJJ,a CoaeT Ee3onaCHOCTH HaXOJJ..HT,
11ro HHtepecu 3toro llneua OpraHH·
3aUHH cneuHaJibH0 3aTp0HYTb1.
m~:-1·=~ Art i c 1 e 32 CraTbß 32
!f.*lfffftUIJ,mJ~'-'~½~ ·l~*~JJI-1' Tout Membre des Nations Unies JII060H IJJleH OpraHH3aUHH, KOTOpbli\
• ,pJ<:~f:Jf.H)·IIJ fHl lilz.lilH~, tu/~½~
qui n'est pas membre du Conseil de
Securite ou tout Etat qui n'est pas
He COCT0HT lJJieH0M CoaeTa Ee3onac-
H0CTH, HJIH JII060e rocy.11.apcTBO, He
li~-~ z~u;;,.,·;;,;JJ~W;X·, llU~
1
Membre des Nations Unies, s'il est
COCT0HW.ee l-lJieHOM OpraHH3aUHH, eCJIII
:bntil~a~•taztt», ffl.1tlttHt;ao !/i partie a un diff erend examine par
le Conseil de Securite, est convie a OHH HBJISIIOTCSI cropoHaMH B cnope,
½~*ft*~~~mm~~~z~~,~
• z 11 *~1mo participer, sans droit de vote, aux paccMaTpHBaeM0M CoaeTOM 6e3onac•
1!1~ll1*iflft A discussions relatives a ce differend. H0CTH, npHrJiawalOTCSI npHHSITb yqa-
Le Conseil de Securite determine les CTHe, 6e3 npasa ro.11oca, B o6cyiKAe•
conditions qu'il estime juste de mettre HHH, 0THOCHW.eMCSI K 3TOMY cnopy.
a la participation d'un Etat qui n'est CoBeT 6€3onacHOCTH CT3BHT TaKHe yc-
pas Membre de l'Organisation. JI0BHSI JI.JIH yqactHH rocyJJ.apcrea, He
cocTORl.llero 4neHoM OpraHH3aUHH, Ka-
KHe OH uaft.11.eT cnpaaeJI.JIHBbl_MH.
Chapitre VI
Reglement pacifique
fJIABA VI
des differends MHPHOE PA3PEll1EHHE cnOPOB
;.;r=:--J ·::.• Art i c l e 33 CrarbR 33
-. fl:iiir••ztlJtll, :»fP"1zH 1. Les parties a tout diff erend dont 1. CTopOHbl, yttaCTBYIOl.llHe s JII06m,t
la prolongation est susceptible de me-
.fftE Jt ~ffi:&lil ltAffl1i ~~½ .Z MH'/U.';= , nacer le maintien de la paix et de la
cnope, npOJI.0JiiKeHHe K0T0poro MOrJIO
1'9J1;~fAt1J.P1ft-~~-~M- ~avr. 1iJ securite internationales, doivent en
(h,1 yrpo)l{aTb ßOJI.JI.ep)l{aHHIO MeiKJI.Y•
-1t,wm:. ~~ 111m~ ~~JJMtz ,,im-~* rechercher la solution, avant tout, par
uapo;rnoro MHpa H C>eJonacHoCTH, 11.0ll•
voie de negociation, d'enquete, de .if<Hbl npe*.l1.e »cero craparbcH pa3pe•
U~ fHrilitlz füll!ijM' :/Ht, ;R t!1-~1~o
=• !k:,¼.J~ 1 ~*~e,'A~•J::P~, lt~~~*
mediation, de conciliation, d'arbitrage,
de reglement judiciaire, de recours
llJHTb cnop nyreM neperoaopoe, o6CJie•
Jl:0BaHmr, nocpeAHHlJCCTBa, npHMHpe-
S"111 ~ Jltll'~ 1n1;, Mm: 1t•m o aux organismes ou accords regionaux, mrn, ap6Htpa*a, cy.LI.e6Horo pa36Hpa•
ou par d'autres moyens pacifiques de Te.llbCTBa, o6paw.eHHH K pernoHaJibHbIM
leur choix. opraHaM HJIH cornaweHHHM HJIH HHbl•
MH MHpHhlMH cpe.11.cTaaMH no CBOeMy
2. Le Conseil de Securite, s'il le Bbl6opy.
juge necessaire, invite les parties a 2. CoaeT Be3onaCHOCTH, K0r)I.a OH
regler leur differend par de tels
ClJHTaer 3T0 HC06XO,!l.HMbIM, Tpe6yer OT
moyens.
cropoH pa3peweHHH HX cnopa npu
ß0M0l.llH T3KHX cpeACTB.
Art i c l e 34 CrarbR 34
tn::::--f ·ftlft
Le Conseil de Securite peut en- CoBeT EeJonacHOCTH yn0JIH0M0'IHBa-
:k;¼lll 1Jittm1111~0:M~~.1JJtPJfi~~1~ queter sur tout differend ou toute si- eTCH paccJie,!l.oBaTb .11106oü cnop unK
II~ lH\leU~ ig~ ~2 fJ-M 1ft ~, i:J ~~ tuation qui pourrait entrainer un JI106y10 CHTY al.lHIO, K0T0paß MOiKeT
u~•~~ffl~Zfflffiff~l~~0ffl& desaccord entre nations ou engendrer
npHBeCTH K Me)KIJ.yHap0JI.HblM rpeHHRM
11 ~~ m2f fQ.:ti: ~~ z i1t n o un diff erend, afin de determiner si la
prolongation de ce differend ou de H.'IH Bbl3B3Tb cnop, !1.JIH onpeJI.eJieHHK
cette situation semble devoir mena- roro, He M0)KeT JIH npo.n.oniKeHHe :noro
cer le maintien de la paix et de la cnopa HJIH CHTyau1m yrpo)KaTb no,u.•
securite internationales. J.I.ep)K8HHIO Men<)i.yHap0Jl.H0ro MHpa H
6e3onaCHOCTH.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 455
Art i c I e 30 Ar ti c u 1o 30 Art i k e 1 30
The Security Council shall adopt its EI Consejo de Seguridad dictara su Der Sicherheitsrat gibt sich eine
own rules of procedure, including the propio reglamento, el cual establecera Geschäftsordnung; in dieser regelt er
method of selecting its President. el metodo de elegir su Presidente. auch das Verfahren für die \Vahl sei-
nes Präsidenten.
Art i c 1 e 31 Articulo 31 Art i k e 1 31
Any Member of the United Nations Cualquier Miembro de las Naciones Ein Mitglied der Vereinten Natio-
which is not a member of the Security Unidas que no sea miembro del Con- nen, das nicht Mitglied des Sicher-
Council may participate, without vote, sejo de Seguridad podra participar sin heitsrats ist, kann ohne Stimmrecht an
in the discussion of any question deredlo a voto en la discusi6n de toda der Erörterung jeder vor den Sicher-
brought before the Security Council cuesti6n llevada ante el Consejo de heitsrat gebrachten Frage teilnehmen,
whenever the latter considers that the Seguridad cuando este considere que wenn dieser der Auffassung ist, daß
interests of that Member are specially los intereses de ese Miembro estan die Interessen dieses Mitglieds be-
affected. afectados de manera especial. sonders betroffen sind.
Art i c 1 e 32 Art i c u I o 32 Art i k e 1 32
Any Member of the United Nations EI Miembro de las Naciones Unidas Mitglieder der Vereinten Nationen,
which is not a member of the Security que no tenga asiento en el Consejo die nicht Mitglied des Sicherheitsrats
Council or any state which is not a de Seguridad o el Estado que no sea sind, sowie Nichtmitgliedstaaten der
Member of the United Nations, if it is Miembro de las Naciones Unidas, si Vereinten Nationen werden eingela-
a party to a dispute under considera- fuere parte en una controversia que den, an den Erörterungen des Sicher-
tion by the Security Council, shall be este considerando el Consejo de Se- heitsrats über eine Streitigkeit, mit
invited to participate, without vote, in guridad, sera invitado a participar sin der dieser befaßt ist, ohne Stimmrecht
the discussion relating to the dispute. derecho a voto en las discusiones rela- teilzunehmen, wenn sie Streitpartei
The Security Council shall lay down tivas a dicha controversia. EI Consejo sind. Für die Teilnahme eines Nicht-
such conditions as it deems just for de Seguridad establecerä las condi- mitgliedstaats der Vereinten Natio-
the participation of a state which is ciones que estime justas para la parti- nen setzt der Sicherheitsrat die Be-
not a Member of the United Nations. cipaci6n de los Estados que no sean dingungen fest, die er für gerecht hält.
Miembros de las Naciones Unidas.
Chapter VI Capitulo VI Kapitel VI
Pacific Settlement of Disputes Arreglo pacifico Die friedliche Beilegung
de controversias von Streitigkeiten
Art i c l e 33 Art i c u 1 o 33 Art i k e 1 33
1. The parties to any dispute, the 1. Las partes en una controversia (1) Die Parteien einer Streitigkeit,
continuance of which is likely to en- cuya continuaci6n sea susceptible de deren Fortdauer geeignet ist, die
danger the maintenance of internation- poner en peligro el mantenimiento de Wahrung des Weltfriedens und der
al peace and security, shall, first of la paz y la seguridad internacionales internationalen Sicherheit zu gefähr-
all, seek a solution by negotiation, trataran de buscarle soluci6n, ante den, bemühen sich zunächst um eine
enquiry, mediation, conciliation, arbi- todo, mediante la negociaci6n, Ja in- Beilegung durch Verhandlung, Unter-
tration, judicial settlement, resort to vestigaci6n, Ja mediaci6n, la concilia- suchung, Vermittlung, Vergleich,
regional agencies or arrangements, or ci6n, el arbitraje, el arreglo judicial, Schiedsspruch, gerichtliche Entschei-
other peaceful means of their own el recurso a organismos o acuerdos dung, Inanspruchnahme regionaler
choice. regionales u otros medios pacificos de Einrichtungen oder Abmachungen oder
su elecci6n. durch andere friedliche Mittel eigener
Wahl.
2. The Security Council shall, when 2. EI Consej0 de Seguridad, si lo (2) Der Sicherheitsrat fordert die
it deems necessary, call upon the par- estimare necesario, instara a las partes Parteien auf, wenn er dies für notwen-
ties to settle their dispute by such a que arreglen sus controversias por dig hält, ihre Streitigkeit durch solche
means. didlos medios. Mittel beizulegen.
Art i c l e 34 Art i c u 1 o 34 Art i k e 1 34
The Security Council may investi- EI Consejo de Seguridad podra in- Der Sicherheitsrat kann jede Strei-
gate any dispute, or any situation vestigar toda controversia, o toda si- tigkeit sowie jede Situation, die zu in-
which might lead to international fric- tuaci6n susceptible de conducir a fric- ternationalen Reibungen führen oder
tion or give rise to a dispute, in order ci6n internacional o dar origen a una eine Streitigkeit hervorrufen könnte,
to determine whether the continuance controversia, a fin de determinar si la untersuchen, um festzustellen, ob die
of the dispute or situation is likely to prolongaci6n de tal controversia o Fortdauer der Streitigkeit oder der
endanger the maintenance of inter- situaci6n puede poner en peligro el Situation die Wahrung des Weltfrie-
national peace and security. mantenimiento de la paz y la seguri- dens und der internationalen Sicher-
dad internacionales. heit gefährden könnte.
456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
ro:::-n1.~ Art i c l e 35 CrarbR. 35
1. Tout Membre de !'Organisation 1. JI IO0OH 4JJeH OpraHH33UHH M0>KeT
~. ]~~0-~ft-1, ffrfU!&l1:}~- h1~~=:-f·
1
peut attirer l' attention du Conseil de .ll.0BeCTH 0 JIIO0OM cnope HJIH CHTya-
z
~ fHfr ffi Z fHT fff11 f ~ ;t J.tHiH,-, tUit Securite ou de !'Assemblee Generale
UHH, HMeiomeii xapaKTep, yKa3aHHblH B
z¼l~'J.tif'rJ.ix* frn ~ o sur un differend ou une situation de
·:_: • ~1, '~* wll fH1 ~ ~ ~,ij ~ ~n tHf M ~
~z·f;;.,JH~IP.f, ~t[ffl;l;filJJv.lWM:rJiffitt
la nature visee dans l'article 34. CTaTbe 34, .ll.0 CBe,ll.eHHH CoseTa 6e30-
ßaCH0CTH HJIH f eHepaJibHOH AccaM6JieH.
2. focyJ1.apcrno, K0Topoe He HBJIHeT•
tt~*ffl.Ht JiJi ~ ~t ffl 'fM~z.ft~tt , f.J. 2. Un Etat qui n'est pas Membre
CH 4JieHOM OpraHH3aUHH, MO>KeT .ll.0·
de !'Organisation peut attirer l'atten-
}f~Ufrü~~,-ttiH;;*f:r1ixtc~r1.~~~nff.o
~ •* (-tf~M ,,~11i1ffl* r~m t.URitI;: 1JP'(i
tion du Conseil de Securite ou de
l' Assemblee Generale sur tout diffe-
secTH ll0 cse.ueHHH CoseTa 6e3onacHO·
CTH HJIH feHepanbHOii AccaM6JieH o
zi!H~n, ~ilt."f;.i\i·-~&;,n-t·=rt rend auquel il est partie, pourvu qu'il
JJIO0OM cnope, B K0T0p0M OHO HBJJHeT-
z~~o accepte prealablement, aux fins de ce
differend, les obligations de regle- CH CTOpOHOH, ecJJH OHO npHMeT Ha ce6R
ment pacifique prevues dans la pre- 3apaHee B OTHOWeHHH 3T0r0 cnopa
sente Charte.
00H3aTeJJbCTBa MHpttoro pa3peweHHH
3. Les actes de l' Assemblee Gene- cnopoB, npe.uycMOTpeHHble B HaCT0H.
rale relativement aux affaires portees
meM YcTase.
a son attention en vertu du present
article sont soumis aux dispositions 3. Pa3peweHHe r ettepanbttoii AccaM-
des articles 11 et 12. 6J1eeii .uen, o K0T0pblx .uose.ueHo .uo ee
cse.neHHH Ha 0CH0BaHHH H3CTOHll.leH
CTaTbH, np0H3B0.llHTCH C ytJeT0M Il0JI0·
.>KeHHH CTaTeii 11 H 12.
Art i c 1 e 36 CraTbR 36
. JiUH,i~ ::::-L:=: ~ mffi z ttflz.~ ;t 1. Le Conseil de Securite peut, a l. CoseT Ee3onacttocTH ynoJJHOMO'IH·
~fflitlzm,,.,~ ¼l1l~filfr;{Eff.Mffifi ,t!l- tout moment de l'evolution d'un dif-
ferend de la nature mentionnee a
aaeTcH s .nio6oii cTa.UHH cnopa, HMe-
10mero xapaKTep, yKa3aHHhlii s cTaTbe
il!fflilltff1t,1t~ tl }j 7t 0
=· :l?½J'lPJH~flW.:;:;Jt;!P1~M~~JHI
l'article 33 ou d'une situation analo-
gue, recommander les procedures ou
33, HJIH cHTyauuH no.uo6ttoro >Ke xa-
paKTepa peKOMeHJJ.OBaTb Ha;'.l.Jie.>Kawy10
•rl~.lllz.fl.1ilf~1', lj~Lt.Y.J;..t~tlo methodes d'ajustement appropriees.
2.. *-'} J11~füfi!tfflt,t,.~ft1,x mlll# ;,
npoue.uypy HJJII .MeT0.11.bl yperynuposa-
HHH.
~~~~tt„li.Mf~flltt~z~•,~ 2. Le Conseil de Securite devra 2. CoseT 6e3onacttocTH npnHHMaer
-~~,~~~--~~~~~~~~z prendre en consideration toutes pro-
B0 BHIIMaHHe JIIO0YIO npoue.uypy JI.JIH
AA!~tu~r.ii,~#:~?t o cedures deja adoptees par les parties
pour le reglement de ce differend. pa3peweHHH 3Toro cnopa, K0TopaH
y:»<e 0bJJia npHHHTa CT0p0HaMH.
3. ,UeJJaH peKOMeHJJ.aUHH na OCH0·
3. En f aisant les recommandations
namrn ttacToHmeii CTaTbH, Coser 6e-
prevues au present article, le Conseil
de Securite doit aussi tenir compte 3onacHOCTH npHHHMaeT TaK:»<e BO BHH·
du fait que, d'une maniere generale, Mattne, 'IT0 cnopbl 10pn.rut1.1ecKoro xa-
lies differends d'ordre juridique paKTepa ,ll.0JDKHbl, KaK o6mee npaBHJl0,
devraient etre soumis par les parties nepeJI,asaTbCH CT0poHaMli B Me>KJJ.yHa-
a la Cour Internationale de Justice po,nHblH Cy.u B C0OTBeTCTBHH C ß0Jl0·
conformement aux dispositions du :»<eHHHMH CraTyra Cylla.
Statut de la Cour.
fü?:-1 ·-tU Art i c l e 37 CraTbR 37
- · 11 tH{} =::-f ·:: ~ ffl ffi z tt. N z. lJ 1. Si les parties a un diff erend de 1. Ec.rrn cropoHbl B cnope, HMei<>meM
11, ·;::; :1r.1i1.1 tn*rm r1tnrtm i~ m-1:,w ztt 11t, la nature mentionnee a l'article 33 ne xapaKTep, yKa3aHHblii s craTbe 33, ne
tf!. W-fUr14 $ GtM5c q;_ ½l'~ -1{! (1"o reussissent pas a le regler par les pa3pewar ero npH noM0lll.H yKaJaHHblX
moyens indiques audit article, elles B 3TOH CTaTbe cpeJJ.CTB, 0HH nepe,!1.alOT
::. ~~J!!!;f.frtum~tt1u•A'fffz11• le soumettent au Conseil de Securite. ero e Conet 6e3onacnocrH.
ff;(E,~$ff~~gm&~~ffl~•*~
z.t1Ui~, LI ~)EI:~-,;:,; fli. f'.tt =: i ·;,"~ ~ 2. Si le Conseil de Securite estime
2. ECJJH Coser 6e3onacHOCTH C'IHTa•
lllff~•n~~m~a~ßzM••~o que la prolongation du differend
er, qro npot(0JUKeRHe .nannoro cnopa B
,neHCTBHTeJibHOCTH M0rJI0 6bl yrpc..maTb·
semble, en fait, menacer le maintien
ß0Mep>KaHHIO Me>KJl.yHap0Jl.H0ro MHpa
de la paix et de la securite inter-
nationales, il decide s'il doit agir en H 6e3onaCHOCTH, OH pewaeT, ,ll.eHC180·
application de l'article 36 ou recom- 83Tb JIH t'MY Ha OCHOßaHHH craTbH 36
mander tels termes de reglement HJIH peK0MeHll0BaTb T8KHe )C..10BHR
qu'il juge appropries. pa3peweHHS1 cnopa, KaKHe OH Hait.D.eT
ß0Jl.X0AHll.lHMH.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 451
Art i c I e 35 A rti c u l o 35 Artikel 35
1. Any Member of the United Na- 1. Todo Miembro de las Naciones (1) Jedes Mitglied der Vereinten
tions may bring any dispute, or any Unidas podra llevar cualquiera contro- Nationen kann die Aufmerksamkeit
situation of the nature referred to in versia, o cualquiera situaci6n de la des Sicherheitsrats oder der General-
Article 34, to the attention of the Se- naturaleza expresada en el Articulo 34, versammlung auf jede Streitigkeit so-
curity Council or of the General As- a la atenci6n del Consejo de Seguri- wie auf jede Situation der in Arti-
sembl y. dad o de la Asamblea General. kel 34 bezeichneten Art lenken.
2. A state which is not a Member of 2. Un Estado que no es Miembro (2) Ein Nichtmitgliedstaat der Ver-
the United Nations may bring to the de las Naciones Unidas podra llevar einten Nationen kann die Aufmerk-
attention of the Security Council or of a la atenci6n del Consejo de Seguri- samkeit des Sicherheitsrats oder der
the General Assembly any dispute to dad o de la Asamblea General toda Generalversammlung auf jede Strei-
which it is a party if it accepts in controversia en que sea parte, si acep- tigkeit lenken, in der er Partei ist,
advance, for the purposes of the dis- ta de antemano, en lo relativo a la wenn er im voraus hinsichtlich dieser
pute, the obligations of pacific settle- controversia, las obligaciones de arre- Streitigkeit die in dieser Charta für
ment provided in the present Charter. glo pacifico establecidas en esta eine friedliche Beilegung festgelegten
Carta. Verpflichtungen annimmt.
3. The proceedings of the General 3. El procedimiento que siga la (3) Das Verfahren der Generalver-
Assembly in respect of matters Asamblea General con respecto a sammlung in Angelegenheiten, auf die
brought to its attention under this asuntos que le sean presentados de ihre Aufmerksamkeit gemäß diesem
Article will be subject to the provi- acuerdo con este Articulo quedara su- Artikel gelenkt wird, bestimmt sich
sions of Articles 11 and 12. jeto a las disposiciones de los Ar- nach den Artikeln 11 und 12.
ticulos 11 y 12.
Art i c 1 e 36 Art i c u l o 36 Art i k e 1 36
1. The Security Council may, at any 1. El Consejo de Seguridad podra, (1) Der Sicherheitsrat kann in jedem
stage of a dispute of the nature refer- en cualquier estado en que se encuen- Stadium einer Streitigkeit im Sinne
red to in Article 33 or of a situation of tre una controversia de la naturaleza des Artikels 33 oder einer Situation
like nature, recommend appropriate de que trata el Articulo 33 o una si- gleicher Art geeignete Verfahren oder
procedures or methods of adjustment. tuaci6n de indo 1 e semejante, recomen- Methoden für deren Bereinigung emp-
dar los procedimientos o metodos de fehlen.
ajuste que sean apropiados.
2. The Security Council should take 2. EI Consejo de Seguridad debera (2) Der Sicherheitsrat soll alle Ver-
into consideration any procedures for tomar en consideraci6n todo proce- fahren in Betracht ziehen, welche die
the settlement of the dispute which dimiento que las partes hayan adop- Parteien zur Beilegung der Streitigkeit
have already been adopted by the tado para el arreglo de la contro- bereits angenommen haben.
parties. versia.
3. In rnaking recomrnendations un- 3. Al hacer recomendaciones de (3) Bei seinen Empfehlungen auf
der this Article the Security Council acuerdo con este Articulo, el Consejo Grund dieses Artikels soll der Sicher-
should also take into consideration de Seguridad debera tomar tambien en heitsrat ferner berücksichtigen, daß
that legal disputes should as a general consideraci6n que las controversias de Rechtsstreitigkeiten im allgemeinen
rule be referred by the parties to the orden juridico, por regla general, <le- von den Parteien dem Internationalen
International Court of Justice in ac- ben ser sometidas por las partes a Ia Gerichtshof im Einklang mit dessen
cordance with the provisions of the Corte Internacional de Justicia, de Statut zu unterbreiten sind.
Statute of the Court. conformidad con las disposiciones del
Estatuto de la Corte.
Art i c l e 37 Arti cu l o 37 Art i k e 1 37
1. Should the parties to a dispute of 1. Si las partes en una controversia (1) Gelingt es den Parteien einer
the nature referred to in Article 33 fail de Ja naturaleza definida en el Ar- Streitigkeit der in Artikel 33 bezeich-
to settle it by the means indicated in ticulo 33 no lograren arreglarla por los neten Art nicht, diese mit den dort an-
that Article, they shall refer it to the medios indicados en dicbo Articulo, la gegebenen Mitteln beizulegen, so le-
Security Council. someteran al Consejo de Seguridad. gen sie die Streitigkeit dem Sicher-
heitsrat vor.
2. lf the Security Council deems 2. Si el Consejo de Seguridad esti- (2) Könnte nach Auffassung des
that the continuance of the dispute is mare que la continuaci6n de Ja contro- Sicherheitsrats die Fortdauer der
in fact likely to endanger the rnainte- versia es realmente susceptible de Streitigkeit tatsächlich die Wahrung
nance of international peace and se- poner en peligro el mantenimiento de des Weltfriedens und der internatio-
curity, it shall decide whether to take la paz y la seguridad internacionales, nalen Sicherheit gefährden, so be-
action under Article 36 or to recorn- el Consejo decidira si ha de proceder schließt er, ob er nach Artikel 36
mend such terms of settlement as it de conformidad con el Articulo 36 o tätig werden oder die ihm angemes-
may consider appropriate. si ha de recomendar los terminos de sen erscheinenden Empfehlungen für
arreglo que considere apropiados. eine Beilegung abgeben will.
458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
t1r=~-b\~ Article 38 CrarM 38
~½~~*~~mfl••~••~•
~,r.J-1111*·/;~JfI[lftJvta:1,.t;t 1'•J1.t~
Sans prejudice des dispositions des
articles 33 a 37, le Conseil de Securite
peut, si toutes les parties a un diffe-
6e3 ymep6a Jf.JUt noJio>Ke1rnA crareA
33-37 CoseT Be3onacnocTH ynoJIH0•
M0'1HBaeTCff, eCJIH BCe CT0p0Hbl, yqaCT•
-1fM~,fäJ;~1-1'Jji),Ufl ?:-1·2 ft~ffl~--1· rend le demandent, faire des recom-
--tri z ~ it ~ ~~ o mandations a celles-ci en vue d'un BYIOW.He B JIIO00M cnope, 00 lT0M npo•
reglement pacifique de ce differend. CffT, .zr.enaTb CT0p0HaM peK0MeHAaU.HII
c nenblO MHpnoro pa3pewenusi sroro
cnopa.
Chapitre VII
m-1:Ji( fJIABA VII
Action en cas de menace ,D.EACTBH51 B OTHOlllEHHH
contre la paix,
f{:Jk"JlfiZliocJtfll !JizQt de rupture de la paix
Yf P03bl MHPY, HAPYllIEHHA
MHPA H AKTOB AfPECCHH
ffll!di~fi~Z1!l\#ffl~ et d'acte d'agression
ro~-f·JL~ Article 39 CrarbR 39
!J; ~rflljJf&.crut1r:,i:1r-111fffl•rz&tff. ffl Le Conseil de Securite constate Coeer Ee3onacHOCTH onpeAeJiffeT cy.
1fz~~ -~t1w.H;.iz~~ff-11:,~v.lt{
l'existence d'une menace contre la w.ecTBOB3HHe JII06oii yrp03bl MHpy, JIIO•
paix, d'une rupture ae la paix ou d'un
n, 1& ill :r:.!.'z ~ti rt, ~1 r1tJ· 1•-~~ &m ~-, ·::: acte d'agression et fait des recom-
6oro HapyweHHst MHpa HJIH
pecc1rn H .QeJiaer
aKra ar•
peKoMeH.a.au.HK HJIK
~ llt!~i:: z}~W:, n*tH~!.'X:~Ulli;&!lf;~~(Mill mandations ou decide quelles mesu-
pewaer o TOM, K2KHe Mepbl cne;'J.yer
*~o res seront prises conformement aux
articles 41 et 42 pour maintenir ou npe.a.npHHSITb B COOTBeTCTBHH eo CTa•
retablir la paix et la securite inter- TbßMH 41 H 42 ivrn no.zv1ep)l{3HHSI HJJlf
nationales. DOCCT3HOBJleHHSI Meil<AYHapOAHOro M\I•
pa H 6e3onacnocTH.
Art i c 1 e 40
CrarbR 40
~ 1w 1L m~ z ;·1f1t, !1; ~n, •Ji .=t fF.~m1 Afin d'empecher la situation de l.JT06bl 'npe.!lOTBpaTHTb yxyAweHHe
s· aggraver, le Conseil de Securite,
:=: -J·JL 1~ m:,L fl,J1.x!J! ;tl'X:~',iJJitJ:..liiJ, avant de faire les recommandations
CHTyaUHH, CoseT Ee3onacHOCTH ynoJJ•
1!}~~111 :;Mtf. ·,;;;; ·JPi.vJir!1 i'/,.21-l1!lil'(~ ffl~~ ou de decider des mesures a prendre
HOMO'-IHBaeTCSI, npeil<,ne tteM caenaTb
~-~-! 11( ~•icz=n.\fhlito Jltl(t~IIHfrJ;;)t conformement a l'article 39, peut in- peKOMeH.!13UHH HJIH peWHTb O npHHff•
:-f· tMw.;i.1 et•,:::,- ,i H~ z tn 11•}bR. l•.~ ~Ir. mo viter les parties interessees a se con- THH Mep, npeAyCM0TpeHHblX CT3TbeH
norpe60B3Tb OT 33HHTepeCOB3HHblX
39,
!/,i-~--J' 11
,1, ,~r1-t H -fl,11' Jlt@~~[l~m;Lt former aux mesures provisoires qu'il
juge necessaires ou souhaitables. Ces CTOpOH BblnOJJHeHHR Tex speMeHHblX
t~ fU, /:~. ::r,~•,.;:;n_zj: o mesures provisoires ne prejugent en Mep, K0T0pble OH Haii.u.eT Heo6X0;J,HMbl·
rien les droits, les pretentions ou Ia MIi 11.'Uf >Ke.11aTeJ1bHblMH. TaKHe epe•
position des parties interessees. En MeHHble Mepbl He )I0Jlil<Hbl H3H0CHTb
cas de non-execution de ces mesures
yw.ep6a npaBaM, np11Tß33HHSIM HJIK
provisoires, le Conseil de Securite
nono.>KeHHIO 3a1rnrepecosaHHblX cropoH.
tient dument compte de cette defail-
lance. CoBeT Ee3onaCHOCTH Jl0Jiil<HblM o6pa-
30M YllHTblBaeT HeBblnOJIHeHHe 3TH'C
epeMeHHblX Mep.
ffil!!H·-r.t Art i c I e 41 CrarbJl. 41
Le Conseil de Securite peut decider
!/1;¼.-r~JJ;fr1!J.~~tßiLl~-tt1J i;JM-ztl quelles mesures n'impliquant pas
CoseT 6eJonacHOCTH yn0JIH0MOllHBa-
rt., n \if;f,i;tt~JI, jH?Ji!J~fi~*H l'emploi de la force armee doivent
ercR pewarb, KaKtte Mepbl, ne CBHJaH•
{!jJ ttfi Jlt:tqtlJJ#; 0 Jt~tflttf.1. ~ r&fi~ iJ Hble C HCn0Jib30BaHHeM noopyil<eHHbUC
etre prises pour donner eff et a ces
CH.1, )1.0.1il<Hbl npHMeHSITbCR ,ll.JIR ocyme•
$l.f1J&. fffßf. Ni:~ ••. 11, 1!\\tl1lt,& decisions, et peut inviter les Membres
1t fdl~ MIJ\, Z Jil /;fü,x: 1:$1' Jl:, V...t.~ des Nations Unies a appliquer ces CTBJieHHR ero pewem1i1, II OH M0)l{eT
mesures. Celles-ci peuvent com- noTpe6osaTb OT 4.1eHOB OpraHH3aUHH
M-~ 1;,~1 fJ ZWi"~" prendre I'interruption complete ou npHMeHeHHSI 3THX Mep. 3rn Mepbl MO•
partielle des relations economiques et ryT BKJIIO'-laTb ßOJIHblH 11.'IH '-laCTHlJHbl.H
des communications ferroviaires, ma- nepepb!B -3KOHOMH'-leCKHX. OTHOWCHHH,
ritimes, aeriennes, postales, telegra- )f{CJIC3HOAOpo11rnblX, M0pCKHX, B03AYW-
phiques, radio-electriques et des au- HblX, ßO'-ITOßblX, TeJJerpa<J>HblX, pa,D,H0
tres moyens de communication, ainsi
HJJH Jlpyrnx cpe.ucrs coo6w.eH1rn, a
que la rupture des relations diploma-
T3K)l{e pa3pb1B ;urn.,0~1ar1tt1ecKIIX 0THO·
tiques.
UJeHHH.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 459
Art i c 1 e 38 Arti cul o 38 Artikel 38
Without prejudice to the provisions Sin perjuicio de lo dispuesto en los Unbeschadet der Artikel 33 bis 37
of Articles 33 to 37, the Security Articulos 33 a 37, el Consejo de Se- kann der Sicherheitsrat, wenn alle
Council may, if all the parties to any guridad podra., si asi lo solicitan todas Parteien einer Streitigkeit dies bean-
dispute so request, make recommen- las partes en una controversia, hacer- tragen, Empfehlungen zu deren fried-
dations to the parties with a view to les recomendaciones a efecto de que licher Beilegung an die Streitparteien
a pacific settlernent of the dispute. se llegue a un arreglo pacifico. richten.
Chapter VII Capitulo VII Kapitel VII
Action with Respect Accion en caso de amenazas Maßnahmen bei Bedrohung
to Threats to the Peace, a la paz, quebrantamientos oder Bruch des Friedens
Breaches of the Peace, de la paz o actos de agresion und bei Angriffshandlungen
and Acts of Aggression
Article 39 Articul o 39 Art i k e 1 39
The Security Council shall deter- EI Consejo de Seguridad determina- Der Sicherheitsrat stellt fest, ob
mine the existence of any threat to ra. la existencia de toda amenaza a la eine Bedrohung oder ein Bruch des
the peace, breach of the peace, or act paz, quebrantamiento de la paz o acto Friedens oder eine Angriffshandlung
of aggression and shall make recom- de agresi6n y hara recomendaciones vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder
menda tions, or decide what measures o decidira que medidas seran tomadas beschließt, welche Maßnahmen auf
shall be taken in accordance with Ar- de conformidad con los Articulos 41 y Grund der Artikel 41 und 42 zu tref-
ticles 41 and 42, to maintain or restore 42 para mantener o restablecer la paz fen sind, um den Weltfrieden und die
international peace and security. y la seguridad internacionales. internationale Sicherheit zu wahren
oder wiederherzustellen.
Article 40 Articul o 40 Artikel 40
In order to prevent an aggravation A fin de evitar que la situaci6n se Um einer Verschärfung der Lage
of the situation, the Security Council agrave, el Consejo de Seguridad, antes vorzubeugen, kann der Sicherheitsrat,
may, before making the recommen- de hacer las recomendaciones o de- bevor er nach Artikel 39 Empfehlun-
dations or deciding upon the measures cidir las medidas de que trata el Ar- gen abgibt oder Maßnahmen be-
provided for in Article 39, call upon ticulo 39, podra instar a las partes schließt, die beteiligten Parteien auf-
the parties concerned to comply with interesadas a que cumplan con las fordern, den von ihm für notwendig
such provisional measures as it deems medidas provisionales que juzgue ne- oder erwünscht erachteten vorläufigen
necessary or desirable. Such provision- cesarias o aconsejables. Dichas medi- Maßnahmen Poge zu leisten. Diese
al measures shall be without preju- das provisionales no perjudicaran los vorläufigen Maßnahmen lassen die
dice to the rights, claims, or position derechos, las reclamaciones o la po- Rechte, die Ansprüche und die Stel-
of the parties concerned. The Security si ci6n de las partes interesadas. EI lung der beteiligten Parteien unbe-
Council shall duly take account of Consejo de Seguridad tomara debida rührt. Wird den vorläufigen Maßnah-
failure to comply with such provisionul nota del incurnplirnento de dichas me- men nicht Folge geleistet, so trägt der
measures. didas provisionales. Sicherheitsrat diesem Versagen ge-
bührend Rechnung.
Art i c 1 e 41 Articulo 41 Artikel 41
The Security Council may decide EI Consejo de Seguridad podra de- Der Sicherheitsrat kann beschlie-
what measures not involving the use cidir que medidas que no impliquen ßen, welche Maßnahmen - unter Aus-
of armed force are to be employed to el uso de la fuerza armada han de schluß von Waffengewalt - zu er-
give effect to its decisions, and it may emplearse para hacer efectivas sus greifen sind, um seinen Beschlüssen
call upon the Members of the United decisiones, y podra instar a los Miem- Wirksamkeit zu verleihen; er kann
Nations to apply such measures. These bros de las Naciones Unidas a que die Mitglieder der Vereinten Natio-
may include complete or partial inter- apliquen dichas medidas, que podran nen auffordern, diese Maßnahmen
ruption of economic relations and of comprender la interrupci6n total o durchzuführen. Sie können die voll-
rail, sea, air, postal, telegraphic, radio, parcial de las relaciones econ6micas ständige oder teilweise Unterbrechung
and other means of communication, y de las comunicaciones ferroviarias, der Wirtschaftsbeziehungen, des
and the severance of diplomatic rela- maritimas, aereas, postales, telegrafi- Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs,
tions. cas, radioelectricas, y otros medios de der Post-, Telegraphen- und Funkver-
comunicaci6n, asi como la ruptura bindungen sowie sonstiger Verkehrs-
de relaciones diplomaticas. möglichkeiten und den Abbruch der
diplomatischen Beziehungen einschlie-
ßen.
460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
~11.19-1-:.:~ Art i c 1 e 42 CrarbR 42
Si le Conseil de Securite estime
~~Jin*rrtn~.m~--1--rtmt~:.i!.z.M que les mesures prevues a l'article 41
Ec.11H CoseT Be3onacHocTH coqTeT,
n~+~~eff~~mf~•,m~~• seraient inadequates ou qu'elles se
'lTO
Tbe
Mepbl, npe,llyCM0TpeHHble
41, MoryT 0Ka3aTbCSI He.ll0CTaToq-
B CT3•
~z~#f~\ll1ifh, J;J.t1H,hx.~UHillf;iffl sont revelees telles, il peut entre-
HblMH H.llH y>Ke 0K333JIHCb He.ll0CTa-
~ lil:lc~ o Jltri'ifiJM'.J.1H~ll1t~f-rHW prendre, au moyen de forces aerien-
T0llHblMII, OH ynoJJHOM0llHBaeTCff npeJ.(-
L'..~ift~1J~lt. ttffi. ».. Rim!J•JilUiJo nes, navales ou terrestres, toute ac-
npHHHMaTb TaKHe AeHCTBHSI B03.llYW·
tion qu'il juge necessaire au maintien
ou au retablissement de la paix et de HblMH, M0pCKHMH HnH cyxonyTHblMH
la securite internationales. Cette ac- CHJlaMH, K3KHe OKa>KyTCSI Heo6XO.llHMbl-
tion peut comprendre des demonstra- MH )l,'ISI n0.ll.llep>KaHHSI H.TIH BOCCTaH0B-
tions, des mesures de blocus et d'au- JJeHHSI Me>KAyHap0.llHOro MHpa H 6e30-
tres operations executees par des naCH0CTH. TaKHe )leHCTBHß MoryT
forces aeriennes, navales ou terres- BKJIIOll3Tb .lleM0HCTpauHH, 6JJOK3.llY H
tres de Membres des Nations Unies.
.11.pyrne onepaUHH B03.llYlllHblX, MOp-
CKHX HJIH cyxonyTHbfä CHJl 4JJeHOB Op-
raHH33UHH.
romH·:-::rt Art i c 1 e 43 CrarbR 43
1. Tous les Membres des Nations 1.
-. l!ßt{>j-li&l1Htn~~ :}at h}iit ¾IM Bce 4neHbl OpraHH3aUHH .llJIH T0-
Unies, afin de contribuer au maintien
1~ ffl-'I'- &. ¼:- rt .-f i ffl :euug. ;l , ~ff Wlc ½ de la paix et de la securite inter-
ro, llT06bl BHeCTH CBOH BKJl3.ll B ,lleJI0
no.1rnep>K3HHH Me>KAyttap0.llH0f0 MHpa
JIJ!_:,j,?H·,Ht~, ~~ (M!i j;lJt{L iE, 1Mft'~ttt nationales, s'engagent a mettre a la H 6eaonaCHOCTH, o6R3YIOTCSI npe.ll0-
füi&Jltffl1'&¼:~fJi!~•fflZ11C~, ffiJifJ, disposition du Conseil de Securite,
CT3BJISITb 8 pacnopH>KeHHe CoseTa Be-
-~ f!Äl 11, gtfüMtt• o sur son invitation et conformement
:.: • Jltn'i ~-'i~'Itß~E~ut,i'.•~iz 'llt tt & a un accord special ou a des accords 30:13CH0CTH no ero Tpe6oBaHHJO H
B C00TBeTCTBHH C OC06blM cornaweHH·
speciaux, les forces armees, l'assis-
f!i fri, ·Jt ~ f1iii:füf & - ~'Ut'k t\l!!s, J;J. & tance et les f acilites, y compris le eM HJIH corJiallleHUSIMH ueo6X0D.HMble
m~fu,1 & Willhzrtfi o droit de passage, necessaires au main- JlJISI no.IUJ.ep>KaHHSI Me)KJ1.yHap0J1.H0ro
~- Jlt!J.)t.1Jl1J Wi1i~J;J¼_:~rr1,1,1rz. .t tien de la paix et de la securite inter- MHpa H 6eaonacHOCTH B0opy.>KeHHble
Jh' tl ~ ~I ITT" oJltX(t tß i:: e HI !l,c N'l!
Mrr j;.;_ ~EX: rtrti ~~ --1, fr !'! lH-fti u~z
'''* nationales.
2. L' accord ou les accords susvises
CHJibl, n0M0UJ.b H C00TBeTCTBYJOlll.He
cpeD.CTBa o6cny.>KHBaHHff, BKJIIOll3SI npa•
fixeront les effectifs et la nature de eo npoxoD.a.
~.tmlfflrt~;~, ~v. tlJ~'.j-:(aMfü!{ ;H~;uiff
ces forces, leur degre de preparation 2. TaKoe cornawettHe HJIH cornawe-
ffl:,{tz. 0 et leur emplacement general, ainsi HHH onpe)leJISIIOT l!HCJieHHOCTb H p0A
que la nature des facilites et de l'as- BOHCK, creneHb HX f0T0BH0CTH H HX
sistance a fournir.
o6UJ.ee pacnono>KeHHe H xapaKTep
npe.llocrannacMbIX cpe.u,crn o6cny.>KHBa•
3. L'accord ou les accords seront HlUI H ßOM0J..UH,
negocies aussitöt que possible, sur
!'initiative du Conseil de Securite. Ils 3. TTeperosopbl o 3aKJ1101.1euuH corna-
seront conclus entre le Conseil de UJeHHß HJIH cornaUJe1rnü npe,11.npHHHMa•
Securite et des Membres de !'Organi- JOTCSI B B03M0>KH0 KpaHaHWHH cpolC
sation, ou entre le Conseil de Securite no HHHUH3TltBe CoseTa 6e3onacHOCTH.
et des groupes de Membres de l'Orga- ÜHH 33KJllOll3IOTCß Me>K.llY CoBeTOM
nisation, et devront etre ratifies par 6e3onacHOCTH H 4JieHaMH OpraHH3aUHI(
les Etats signataires selon leurs regles HJIH Me>K.ll.Y CoeeTOM Beaonacuocrtt K
constitutionnelles respectives. rpynnaMH 4JieHOB OpraHH3aUHH H ß0A•
nemar parH<pHKaUHH no.unHC3BlllHMH HX
rocyD.apCTB3MH, B C00TBeTCTBHH C HlC
KOHCTHTYUHOHHOH npoue~ypoH.
Art i c 1 e 44 CrarM 44
mim-1-~-,~
Lorsque le Conseil de Securite a Korna CoeeT fie3onacHOCTH pewH.11
tt;'}I 1n ,1,<-r~~-fil!milt.1J u~, »t~:*)~ decide de recourir a la force, il doit, npHMeHHTb CHJIY' TO npem.a.e qeM no-
*½~~ft~a~~m~,s~~~-~ avant d'inviter un Membre non re- Tpe6oearb or 4net1a OpraHH33U\tH,
iaJtlH;J-t&l-~ z ßli, t11 ~i1~fr ul!lJ ,1,i;;1t, presente au Conseil a fournir des He npe,a.craeneHHoro J) CoeeTe, npe.ll'J•
llm :ltil!i1l{tU, $1m 'l; 7i':J':! ·W·rl)I }~til! forces armees en execution des obli- CTaBJieHJISI aoopy.>KeHHblX CHJI, 80 HC•
gations contractees en vertu de l'ar-
Jfl.1UJmffll,t;t~:;1fo ticle 43, convier ledit Membre, si
ß0JIHCHHe o6R3aTeJlbCTB, npHH.RTblX HM
Ha- 0CH0B3HHH CT3TbH 43, CoeeT 6e30•
celui-ci le desire, a participer aux de-
nacnocru npHrJiawaer 3Toro 4JieHa Op-
cisions du Conseil de Securite tou-
raHH3aUHH, eCJJH noCJJe,D.HHA 3TOro
chant l'emploi de contingents des
forces armees de ce Membre. nome.'laer, npHH.RTb yqacrne B pewe-
HHHX Cosera fie3onaCHOCTH OTHOCH•
TeJlbH0 HCDOJlb3083HHff KOHTHHreHTOB
eoopy)l{eHHblX CHJI ,D.3HHOro 1.JneHa Op-
raHH33UHH.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 461
Art i c l e 42 Art i c u I o 42 Art i k e 1 42
Should the Security Council consid- Si el Consejo de Seguridad estimare Ist der Sicherheitsrat der Auffas-
er that measures provided for in que las medidas de que trata el Ar- sung, daß die in Artikel 41 vorgese-
Article 41 would be inadequate or ticulo 41 pueden ser inadecuadas o henen Maßnahmen unzulänglich sein
have proved to be inadequate, it may han demostrado serlo, podra ejercer, würden oder sich als unzulänglich er-
take such action by air, sea, or land por medio de fuerzas aereas, navales wiesen haben, so kann er mit Luft-,
forces as may be necessary to main- o terrestres, la acci6n que sea nece- See- oder Landstreitkräften die zur
tain or restore international peace and saria para mantener o restablecer la Wahrung oder Wiederherstellung des
security. Such action may include paz y la seguridad internacionales. Tal Weltfriedens und der internationalen
demonstrations, blockade, and other acci6n podra comprender demostra- Sicherheit erforderlichen Maßnahmen
operations by air, sea, or land forces ciones, bloqueos y otras operaciones durchführen. Sie können Demonstra-
of Members of the United Nations. ejecutadas por fuerzas aereas, navales tionen, Blockaden und sonstige Ein-
o terrestres de Miembros de las Na- sätze der Luft-, See- oder Landstreit-
ciones Unidas. kräfte von Mitgliedern der Vereinten
Nationen einschließen.
Art i c l e 43 Art i c u l o 43 Art i k e I 43
1. All Members of the United Na- 1. Todos los Miembros de las Na- (1) Alle Mitglieder der Vereinten
hons, in order to contribute to the ciones Unidas, con el fin de contribuir Nationen verpflichten sich, zur Wah-
maintenance of international peace al mantenimiento de la paz y la se- rung des Weltfriedens und der inter-
and security, undertake to make avail- guridad internacionales, se comprorne- nationalen Sicherheit dadurch beizu-
able to the Security Council, on its ten a poner a disposici6n del Consejo tragen, daß sie nach Maßgabe eines
call and in accordance with a special de Seguridad, cuando este lo solicite, oder mehrerer Sonderabkommen dem
agreement or agreements, armed y de conformidad con un convenio Sicherheitsrat auf sein Ersuchen Streit-
forces, assistance, and facilities, in- especial o con convenios especiales, kräfte zur Verfügung stellen, Beistand
cluding rights of passage, necessary las fuerzas armadas, la ayuda y las leisten und Erleichterungen einschließ-
for the purpose of maintaining inter- facilidades, incluso el derecho de paso, lich des Durchmarschrechts gewähren,
national peace and security. que sean necesarias para el proposito soweit dies zur Wahrung des Welt-
de mantener la paz y la seguridad in- friedens und der internationalen Si-
ternacionales. cherheit erforderlich ist.
2. Such agreement or agreements 2. Dicho convenio o convenios fija- (2) Diese Abkommen haben die Zahl
shall govern the numbers and types of ran el numero y clase de las fuerzas, und Art der Streitkräfte, ihren Bereit-
forces, their degree of readiness and su grado de preparaci6n y su ubica- schaftsgrad, ihren allgemeinen Stand-
general location, and the nature of the ci6n general, como tambien la natura- ort sowie die Art der Erleichterungen
facilities and assistance to be pro- leza de las facilidades y de la ayuda und des Beistands vorzusehen.
vided. que habran de darse.
3. The agreement or agreements 3. EI convenio o convenios seran ne- (3) Die Abkommen werden auf Ver-
shall be negotiated as soon as possible gociados a iniciativa del Consejo de anlassung des Sicherheitsrats so bald
on the initiative of the Security Coun- Seguridad tan pronto como sea po- wie möglich im Verhandlungswege
cil. They shall be concluded between sible; seran concertados entre el Con- ausgearbeitet. Sie werden zwischen
the Security Council and Members or sejo de Seguridad y Miembros indi- dem Sicherheitsrat einerseits und Ein-
between the Security Council and viduales o entre el Consejo de Seguri- zelmitgliedern oder Mitgliedergruppen
groups of Members and shall be sub- dad y grupos de Miembros, y estaran andererseits geschlossen und von den
ject to ratification by the signatory sujetos a ratificaci6n por los Estados Unterzeichnerstaaten nach Maßgabe
states in accordance with their respec- signatarios de acuerdo con sus respec- ihres Verfassungsrechts ratifiziert.
tive constitutional processes. tivos procedimientos constitucionales.
Ar ti c l e 44 Articul o 44 Artikel 44
When the Security Council has de- Cuando el Consejo de Seguridad Hat der Sicherheitsrat die Anwen-
cided to use force it shall, before call- haya decidido hacer uso de la fuerza, dung von Gewalt beschlossen, so lädt
ing upon a Member not represented antes de requerir a un Miembro que er ein in ihm nicht vertretenes Mit-
on it to provide armed forces in ful- no este representado en el a que glied, bevor er es zur Stellung von
fillment of the obligations assumed provea fuerzas armadas en cumpli- Streitkräften auf Grund der nach Ar-
under Article 43, invite that Member, miento de las obligaciones contraidas tikel 43 übernommenen Verpflichtun-
if the Member so desires, to partici- en virtud del Articulo 43, invitara a gen auffordert, auf dessen Wunsch
pate in the decisions of the Security dicho Miembro, si este asi lo deseare, ein, an seinen Beschlüssen über den
Council concerning the employment of a participar en las decisiones del Con- Einsatz von Kontingenten der Streit-
contingents of that Member's armed sejo de Seguridad relativas al empleo kräfte dieses Mitglieds teilzunehmen.
forces. de contingentes de fuerzas armadas
de dicho Miembro.
462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
ro 1-'!-H ·.n.~ Article 45 CrarbJI 45
Afin de permettre a !'Organisation B ue;rnx 06ecne11eHHH .llJIH OpraHH-
i.,~Jllf:i"~fmtt.ltt~~-,Jt,Jil;~J!, de prendre d'urgence des mesures
saunu O6beJJ.HHeHHblX HaUHH B03M0>K-
~-~~-K*~~-$~ß~~~~" d'ordre militaire, des Membres des
H0CTH npe.n.npHHHM3Tb Cp011Hble S0eH•
HfiJJJr?d~t!t~JUfto Jlttfi iii~~ZlUJ" Nations Unies maintiendront des
Hble MeponpHHTHH, llneHbl OpraHH3a-
~(QZ~l1, J:itlt:!tlnlhlhztl·lt], ~m¼: contingents nationaux de forces aeri-
ennes immediatement utilisables en UHH .D.0JJ>K'fbl .n.er>KaTb SJ COCT'>ßHHlf He•
½.!l.!lt?r~Ulfil*Kll~lz1ß!VJ, 1Effl pg-J· Me.n.JieHHOH r0T0BH0CTH KOHTHHreHThl
vue de l'execution combinee d'une
=:~mm z.\UJ 1JtiiE~001;t;J~~~Zo action coercitive internationale. Dans HaUH0H3JlbHblX eoeHHO-B03.llYWHhlX CH.II
les limites prevues par l'accord spe- .llJIH C0BMeCTHblX Me>K)lyHapo.n,HblX npH-
cial ou les acco~ds speciaux mention- HY.llHTeJJbHblX .n.eücTBHH. llHCJieHHOCTb
nes a l'article 43, le Conseil de Secu- H creneHb roT0BH0CTH 3THX K0HTHHreH-
rite, avec l'aide du Comite d'Etat- T0B H nJiaHbl HX C0BMeCTHbIX .a.eüCTBH((
Major, fixe l'importance et le degre onpe.n.eJIHIOTCH CoBeTOM 6e3onaCHOCTH
de preparation de ces contingents et c noM0W.bJO Boenno-WTa6noro KoMH·
etablit des plans prevoyant leur ac-
TeTa e npe,'l,eJiax, yKa3aHHblX e oco6oM
tion combinee.
C0rJiaweHlrn: HJIH cornaweHHHX, YTIOMH-
HYTblX B CTaTbe 43.
Art i c 1 e 46 CrarbJI 46
Les plans pour l'emploi de la force nnaHbl npHMeHeHHH eoopy)KeHHblX:
jt1J~JflzttttJ!.~m!/i:1-Jm1l~i.:J.110~ armee sont etablis par le Conseil de CHJI COCT3BJIHIOTCH CoBeTOM 6e3onac-
#ltUllz.ffi.lVf~itZ.o Securite avec l'aide du Comite d'Etat- HOCTH c noM0lll,bl0 BoeHHO·lliTa6Horo
Major.
KoMHTeTa.
Art i c 1 e 47 CraTbJl 47
~HY-J·-t'i'f.
1. II est etabli un Comite d'Etat- l. Co3.llaeTCH BoeHHo-lliTa6HoH I(o-
-. :ttlßt,rlVJt#~HI, l;t ta!!-J- }j~!/,i~ Major charge de conseiller et d'assis-
*
J~( ~ ffl-t!i rlJ lf/. ffl 1' & ~ ~ z. • !lt fflt ~ ter le Conseil de Securite pour tout
MHTeT .llJIH T0f0, liT06bl .n.aB3Tb COBeTbl
OK33blB3Tb noM0lll,b CoeeTy 6e3onac-
H
rp, m, 1-t1;~~1H1 fr m:ue.•~ z ~m & litf ce qui concerne les moyens d'ordre
militaire necessaires au Conseil pour
H0CTH no eceM eonpocaM, 0TH0CHlll,HM·
•~~fl~•~z.W~&~-2$ffi~ maintenir la paix et la securite inter-
CH K B0eHHblM TIOTpe6HOCTHM CoeeTa
II, io1ilfr1UU! ~~.Y.V1t4ßJJ o nationales, l'emploi et le commande- Be30TI3CHOCTH B .nene no.n..nep)K3HHff
~ •~~~~~~~¼~m*~~ff ment des forces mises a sa disposi- Me>K)I.yttapo.llH0ro MHpa H 6e3onacno-
~ ~~ r.1z•aiui:ex Jttttu11~z o • ~ tion, la reglementation des armements
et le desarmement eventuel.
CTH, K HCTI0J1b3083HHIO BOHCK,
CT 3BJieHHblX B ero pacnopHIKeHHe, H K
npeJJ,O-
11JffMrrf.allU.E?ill1*;ff~ff:ft:&fi·, in K0M3H.D.0B3HHIO HMH, a TaK>Ke K pery-
~ tt[llff ff zJ6tfia~ iti -1:~• mtA1i ~1m m1poBaHHIO eoopy}KeHHH H K BQ3MO)K•
JtJ:11.i=, llllf~fllilWtCJJuo
~ •~-~~«~½~•*•~z
~,fi~~a~m~~zaw•~,fl~ 2. Le Comite d'Etat-Major se com-
H0MY pa3opy>KeHHIO.
2. Boe1rno-WTa6noi'1 I(oMHTeT co-
pose des chefs d'Etat-Major des mem- ll1Ta6oe no•
~ .l: z. ffi llti fi ff ; NM hN~Iti · - z. ~ * bres permanents du Conseil de Secu-
CT0nT H3
CT0HHHblX qneuoe
Jfa4a,'JbHHKOB
CoaeTa Ee3onactto•
tm.m, ~t.ri:1~I1f1Ro rite ou de leurs representants. II con- CTH HJIH HX npe.L1.CTaBHTe.i1eH. Jl1060A
1/Y. 1J 1l'$:~i81, ~~ ~ ?t-Hl .tti-rr-z.tt vie taut Membre des Nations Unies
4JieH OpraHH3aU.HH, He npe.nCTaBJieH•
. , ~~~Wlt:ärAJ11 Mr-ltlMMiffi;fl ft, l?J.ll'iJ't.: qui n'est pas represente au Comite
d'une far;on permanente a s'associer a HblH TI0CT0HHH0 B I(OMHTeTe, npHrna-
i{.fJi$Jffflo lui, lorsque la participation de ce waeTCH K:oMHTeTOM C0TPYAHH'laTb, C
Membre a ses travaux lui est neces- HHM, CCJIH 3clJcpeKTHßHOe ocyw.ecTBJieHHe
saire pour la bonne execution de sa ofü13aHHOCTeÜ J<oMHTeTa Tpe6yeT y11a-
tache. CTHH 3T0ro llJieua OpraHH3aU.HH e pa-
6oTe I(or.rnreTa.
3. BoeHH0-1UTa6HOH J<oMHTeT, HaX0•
3. Le Comite d'Etat-Major est res- Jl.HCb n no.n.tmttemrn Coeera Be3onac-
ponsable, sous l'autorite du Conseil nocTH, HeceT OTBeTCTBeHH0CTb 33 crpa-
de Securite, de la direction strategi-
Terw1eCK0e PYK0BO..'l,CTB0 JII06blMH B0·
que de toutes forces armees mises a
opy)KeHHblMH CHJlaMH, npeJl.OCTaBJieH•
la disposition du Conseil. Les ques-
HbIMH B pacnopH:lKeHHe CoeeTa Be•
tions relatives au commandement de
ces forces seront reglees ulterieure- 30naCH0CTH. BonpOCbl, OTH0CHlll,HeCff K
ment. K0MaH)l0BaHHIO TaKHMH CHJiaMH, ,!J.0Jl>K•
Hbl 6b1Tb pa3pa60T3Hbl D03JI.HeC.
4. Boemrn-WTa6HOH KoMHTeT M0-
4. Des sous-comites regionaux du )f{eT, c pa3peweHHH ConeTa Be3onac-
Comite d'Etat-Major peuvent etre nocrn H nocJie K0HCYJibTaU.HH C H3.l(•
etablis par lui avec l'autorisation du
Jle}Kalll,HMH perttoHaJibHblMH opraHaMH,
Conseil de Securite et apres consul-
YllPCM.!l.aTb CBOH pernonaJibHble nO,ll.KO·
talion des organismes regionaux ap-
propries. MHTCTbl.
Nr. 25 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 463
Art i c l e 45 Art i c u I o 45 Art i k e 1 45
In order to enable the United Na- A fin de que la Organizaci6n pueda Um die Vereinten Nationen zur
tions to take urgent military meas- tornar rnedidas militares urgentes, sus Durchführung dringender militärischer
ures, Members shall hold immediately Miembros mantendran contingentes de Maßnahmen zu befähigen, hc1lten l\lit-
available national air-force contin- fuerzas aereas nacionales inmediata- glieder der Organisation Kontingente
gents for combined international en- mente disponibles para la ejecuci6n ihrer Luftstreitkräfte zum sofortigen
forcement action. The strength and combinada de una acci6n coercitiva Einsatz bei gemeinsamen internc1tio-
degree of readiness of these contin- internacional. La potencia y el grado nalen Zwangsmaßndhmcn bereit.
gents and plans for their combined de preparaci6n de estos contingentes Stärke und Bereitschaftsgrdd dieser
action shall be determined, within the y los planes para su acci6n combinada Kontingente sowie die Pläne für ihre
limits laid down in the special agree- seran determinados, dentro de los gemeinsamen Maßnahmen legt der
ment or agreements referred to in Ar- limites establecidos en el convenio o Sicherheitsrat mit Unterstützung des
ticle 43, by the Security Council with convenios especiales de que trata el Generalstabsausschusses im Rahmen
the assistance of the Military Staff Articulo 43, por el Consejo de Se- der in Artikel 43 erwähnten Sonder-
Committee. guridad con la ayuda del Comite de abkommen fest.
Estado Mayor.
Art i c 1 e 46 Art i c u 1o 46 Art i k e 1 46
Plans for the application of armed Los planes para el empleo de la Die Pläne für die Anwendung von
force shall be made by the Security fuerza armada seran hechos por el Waffengewalt werden vom Sicher-
Council with the assistance of the Consejo de Seguridad con la ayuda heitsrat mit Unterstützung des Gene-
Military Staff Committee. del Comite de Estado Mayor. ralstabsausschusses aufgestellt.
Art i c l e 47 Articulo 47 Artikel 47
1. There shall be established a Mili- 1. Se establecera un Comite de (1) Es wird ein Generalstabsaus-
tary Staff Committee to advise and Estado Mayor para asesorar y asistir schuß eingesetzt, um den Sicherheits-
assist the Security Council on all ques- al Co~1sejo de Seguridad en todas las rat in allen Fragen zu beraten und zu
tions relating to the Security Coun- cuestiones relativa._, a las necesidades unterstützen, die dessen militärische
cil's military requirements for the militares de! Consejo para el man- Bedürfnisse zur Wahrung des Welt-
maintenance of international peace tenimiento de la paz y la seguridad friedens und der internationalen Si-
and security, the employment and internaciona!es, al empleo y comando cherheit, den Einsatz und die Führung
command of forces placed at its dis- de las fuerzas puestas a su disposi- der dem Sicherheitsrat zur Verfügung
posal, the regulation of armaments, ci6n, a la regulaci6n de los armamen- gestellten Streitkräfte, die Rüstungs-
and possible disarmament. tos y al posible desarme. regelung und eine etwaige Abrüstung
betreffen.
2. The Military Staff Committee shall 2. EI Comite de Estado Mayor esta- (2) Der Generalstabsausschuß be-
consist of the Chiefs of Staff of the ra integrado por los Jefes de Estado steht aus den Generalstabschefs der
permanent members of the Security Mayor de los miembros permanentes ständigen Mitglieder des Sicherheits-
Council or their representatives. Any del Consejo de Seguridad o sus re- rats oder ihren Vertretern. Ein nicht
Member of the United Nations not presentantes. Todo Miembro de las ständig im Ausschuß vertretenes Mit-
permanently represented on the Com- Naciones Unidas que no este perma- glied der Vereinten Nationen wird
mittee shall be invited by the Com- nentemente representado en el Co- vom Ausschuß eingeladen, sich ihm zu
mittee to be associated with it when mite sera invitado por este a asociarse assoziieren, wenn die Mitarbeit dieses
the efficient discharge of the Com- a sus labores cuando el desempeii.o Mitglieds für die wirksame Durchfüh-
mittee's responsibilities requires the eficiente de las funciones del Comite rung der Aufgaben des Ausschusses
participation of that Member in its requiera la participaci6n de dicho erforderlich ist.
work. Miembro.
3. The Military Staff Committee 3. EI Comite de Estado Mayor ten- (3) Der Generalstabsausschuß ist
shall be responsible under the Secu- dra a su cargo, bajo la autoridad del unter der Autorität des Sicherheits-
rity Council for the strategic direction Consejo de Segurida'.i, la direcci6n rats für die strategische Leitung aller
of any armed forces placed at the dis- estrategica de todas las fuerzas arma- dem Sicherheitsrat zur Verfügung ge-
posal of the Security Council. Ques- das puestas a disposici6n del Con- stellten Streitkräfte verantwortlich.
tions relating to the command of such sejo. Las cuestiones relativas al co- Die Fragen bezüglich der Führung die-
forces shall be worked out subse- mando de dichas fuerzas seran re- ser Streitkräfte werden später gere-
quently. sueltas posteriormente. gelt.
4. The Military Staff Committee, 4. EI Comite c!e Estado Mayor, con (4) Der Generalstabsausschuß kann
with the authorization of the Security autorizaci6n del Consejo de Seguridad mit Ermächtigung des Sicherheitsrats
Council and after consultation with y despues de consultar con los or- nach Konsultation mit geeigneten re-
appropriate regional agencies, may ganismos regionales apropiados, podra gionalen Einrichtungen regionale Un-
establish regional subcommittees. establecer subcomites regionales. terausschüsse einsetzen.
464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Article 48 CTaTbJI. 48
Jnl!!HMl
1. Les mesures necessaires a l' exe- 1. ,UeikTBHH, K0T0pble Tpe6yJOTCSI
:-, tJI.H~~J 1!Jj~(~l.'t~H!t~lr?:ffl4i,&
1
cution des decisions du Conseil de Jt.Jrn Bblno.rrneHHH peweHHH CoseTa 6e-
:¼: ~ z ~ ;ttf;j ~· ~ Zh t.h , lf. ru ~ {} IPJ ~ Securite pour le maintien de la paix
3onacttocTH B uenHx no1u1.ep>Kamrn
ffl~H~~ßl~~~a~maz,-~* et de la securite internationales sont
prises par tous les Membres des Na- Me>K.llyHaponHoro MHpa H 6e3onacHo-
-1:Jl!Pfif-rz ?..lt~Eo tions Unies ou certains d'entre eux, cTH, npe,n.npHHHMaI0TCH BCeMH l.JneHa-
=· Jlt.r[ii'.JWiitltlil ~{1f!.&J fl flß.ij fUtiti selon l'appreciation du Conseil. MH OpraHH3aUHH HJIH HeK0T0pblMH H3
~irJh. JH~Jt;fmA1.S1frt°'tZ11tmFPJ~m 2. Ces decisions sont executees par
HHX, B 3aBHCHMOCTH 0T Toro, KaK 3T0
onpe,n.eJIHT CoeeT 6e3onacnocTH.
MMzfithJUizo les Membres des Nations Unies direc-
tement et grace a leur action dans 2. TaKHC pemeHHSI BblD0JIHHIOTCSI
les organismes internationaux appro- l.JneHaMH Opramt3aUHH nenocpe.u.cTBeH-
pries dont ils font partie. Ho, a T8K}l{e nyTeM HX .ueiicTBHH B CO·
0TBCTCTBYIOU.llfX Me}l{.n.yHapO,!I,Hl.>lX yq.
pe}l{,lJ.eHHHX, lJJieHaMH K0T0pblX 0HH
Hß,'lHIOTCH.
!n 119-1-JL ~ Art i c l e 49 CrarbR 49
Les Membres des Nations Unies
ef.-liM0.°ft&xll1!!.i!li1l•ft ,t!UtUUh, J;t lJJieH1>1 OpraHH3aUHH .U0JI>KHbl ou'b•
s'associent pour se preter mutuelle-
* m zm
t11.h !t-2t-l'- fr ik: :.r it o ment assistance dans l'execution des
eJ].HHHTbCSI .rvrn OK838HHH B3aHMH0H no-
M0U.lH B npoBe)l.eHHH Mep, 0 K0T0pblX
mesures arretees par le Conseil de
npHH5ITO peweHHe CoBCTOM DC3onac-
Securite.
HOCTII.
mJi.-Hf Art i c 1 e 50 CraTbR 50
Si un Etat est l'objet de mesures
~~~111nw~tt ¼ffi11flilJ~~~~,i il:i'Utr. ECJIH CoseTOM 6e3onacHOCTH npHHH-
HlJ1H/Jl!f, Jtfm~ *, if~$:JtJr~~-~
!!:1 ff MlifJ, Jl!:fi ß1 Jlt 1LHhN:z tJi. fi ITii mg
preventives ou coercitives prises par
le Conseil de Securite, tout autre
Etat, qu'il soit ou non Membre des
MalOTC.ff npeBeHTHBHble
TeJibHble Mepbl np0THB
H.IJH npHHYJJ.H·
KaKoro-nH6o
rocy11.apcTBa, BCHKoe .upyroe rocy.a.ap-
Zf.i1!i:1~fJ1ßi1S·, ~:;ff-~''/;: ~J lPt~~ 1 Nations Unies, s'il se trouve en pre-
sence de difficultes economiques par- CTBO, He3aBHCHM0 0T roro, C0CT0HT JIH
1.tiffiM?kJlt.rt~ r..~ mo ticulieres dues a l' execution desdites OHO lJJieHOM OpraHH38UHH, nepe.!1, K0T0-
mesures, a Je droit de consulter Je pblM BCTaHyT cneuHaJibHble 3K0H0MHlJe-
Conseil de Securite au sujet de la CKHe npo6JieMbI, B03Hl1Kll1He H3 npoee-
solution de ces difficultes. JI.eHHH BblWeynoMHHYTblX Mep, HMeer
npaeo K0HCYJibTHpoBaTbCH C CoeeTOM
6e3onacttocTH Ha npeAMer pa3peweHHR
TaKHX npo6JieM.
Article 51 CrarbR 51
~IU{} ~ f.EM fr ~ ~ ~ it 'JJ 7J. .,~, 11: ¼: Aucune disposition de la presente HacTOHU.lHH YCTae HH e Koeü Mepe
Charte ne porte atteinte au droit na- He 3arparHeaer He0TbeMneMoro npa-
¼~~~tt~~~-~,~~*~~ffl~ turel de legitime defense, individuelle Ba Ha HH.!I.HBH,t1.yaJibHYIO HJIH K0JIJieK•
.&¼:'rUM, *~«--HJ.m~~.d:.Hfflll ou collective, dans le cas ou un Mem- THBHYIO caMoo6opotty, eCJIH npOH30H-
~d•~~~zg~-~o*ft~OOHR bre des Nations Unies est l'objet ]leT soopy)KeHH0e Hana11.eHHe Ha YneH:1
Jltrrt fJ IHI rfü~~zfflrt:, ~-Jl.. fi1J 1/.c ~ 1' d'une agression armee, jusqu'a ce que
OpraHH3au1rn, Jl.0 rex nop noKa Coeer
le Conseil de Securite ait pris les
)f;.-f.lr ffl ~,Jlt¼~ mJ~ff M1i lm.if~f!J.~ Ee3onacHocrn He npHMeT Mep, Heo6xo-
•~~ rrtt oo *~ 1):~ll!itt~Jt m,1.g~~· ~
ti lhz 11ft, kl MH-!i JjX tMi ~ lfrt ffl 'f,& :k
mesures necessaires pour maintenir
la paix et la securite internationales.
Les mesures prises par des Membres
JJ.HMblX }].JIH no.u,:1,ep)KaHlrn
p0.ilH0ro MHpa H 6e3onaCHOCTH. Mepbr,
Me>KJJ.yHa-
dans l'exercice de ce droit de legitime npllllHTble 4neHaMH OpraHH38UHH npH
½o
defense sont immediatement portees ocymecTB.TieHHH .noro npaea Ha caMo-
a la connaissance du Conseil de Secu- o6opoHy, ,n0.II>KHbl 6bITb HeMe.nneHH0
rite et n'affectent en rien le pouvoir coo6meHbl CoseTy 6e3onacnocTH H HH-
et le devoir qu' a le Conseil, en vertu K0HM o6pa30M He .ll0JI>l<Hbl 3aTparn-
de Ja presente Charte, d'agir a tout B8Tb IlOJIHOMOlJHH H 0TBeTCTBeHHOCTH
moment de la maniere qu'il juge ne-
Cosera Ee30J13CHOCTH, B C00TBeTCTBHH
cessaire pour maintenir ou retablir la
C HaCTOHU{HM YcTaBOM, B OTH0llleHHH
paix et la securite internationales.
npe.a.npHH.RTH.ff B JIJ06oe epel\rn ra1rnx
.neHCTBHH, KaKHe OH C0lJTeT Heo6XOJ].H-
MblMH .ll.JIH noMepll<aHHH HJIH B0CCTa-
H0BJieHHH Me>K.nynap0AH0ro MHpa ff
6e3onaCH0CTH.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 465
Art i c 1 e 48 Articulo 48 Art i k e 1 48
1. The action required to carry out 1. La acci6n requerida para llevar (1) Die Maßnahmen, die für die
the decisions of the Security Council a cabo las decisiones del Consejo de Durchführung der Beschlüsse des Si-
for the maintenance of international Seguridad para el mantenimiento de cherheitsrats zur Wahrung des Welt-
peace and security shall be taken by la paz y la seguridad internacionales friedens und der internationalen Si-
all the Members of the United Nations sera ejercida por torlos los Miembros cherheit erforderlich sind, werden je
or by some of them, as the Security de las Naciones Unidas o por algunos nach dem Ermessen des Sicherheits-
Council may determine. de ellos, segun lo determine el Con- rats von allen oder von einigen Mit-
sejo de Seguridad. gliedern der Vereinten Nationen ge-
troffen.
2. Such decisions shall be carried 2. Dichas decisiones seran llevadas (2) Diese Beschlüsse werden von
out by the Members of the United a cabo por los Miembros de las Na- den Mitgliedern der Vereinten Natio-
Nations directly and through their ac- ciones Unidas directamente y me- nen unmittelbar sowie durch Maßnah-
tion in the appropriate international diante su acci6n en los organismos men in den geeigneten internationalen
agencies of which they are members. internacionales apropiados de que Einrichtungen durchgeführt, deren
formen parte. Mitglieder sie sind.
Art i c l e 49 Art i c u l o 49 Art i k e 1 49
The Members of the United Nations Los Miembros de las Naciones Uni- Bei der Durchführung der vom Si-
shall join in affording mutual assist- das deberan prestarse ayuda mutua cherheit~rat beschlossenen Maßnah-
ance in carrying out the measures para Ilevar -1 cabo las medidas dis- men leisten die Mitglieder der Ver-
decided upon by the Security Council. puestas por el Consejo de Seguridad. einten Nationen einander gemeinsam
handelnd Beistand.
Article 50 Ar ti c u lo 50 Artikel 50
lf preventive or enforcement meas- Si el Consejo de Seguridad tomare Ergreift der Sicherheitsrat gegen
ures against any state are taken by medidas preventivas o coercitivas einen Staat Vorbeugungs- oder
the Security Council, any other state, contra un Estado, cualquier otro Esta- Zwangsmaßnahmen, so kann jeder an-
whether a Member of the United Na- do, sea o no Miembro de las Naciones dere Staat, ob Mitglied der Vereinten
tions or not, which finds itself con- Unidas, que confrontare problemas Nationen oder nicht, den die Durch-
fronted with special economic prob- econ6micos especiales originados por führung dieser Maßnahmen vor be-
lems arising from the carrying out of la ejecuci6n de dichas medidas, tendra sondere wirtschaftliche Probleme
those measures shall have the right to el derecho de ..:onsultar al Consejo de stellt, den Sicherheitsrat zwecks Lö-
consult the Security Council with Seguridad acerca de la soluci6n de sung dieser Probleme konsultieren.
regard to a solution of those problems. esos problemas.
Art i c 1 e 51 Articulo 51 Art i k e 1 51
Nothing in the present Charter shall Ninguna disposici6n de esta Carta Diese Charta beeinträchtigt im Falle
impair the inherent right of individual menoscabara el derecho inmanente de eines bewaffneten Angriffs gegen ein
or collective self-def ense if an armed legitima defenra, individual o colec- Mitglied der Vereinten Nationen kei-
a ttack occurs against a Member of the tiva, en caso de -1taque armado con- neswegs das naturgegebene Recht zur
United Nations, until the Security tra un Miembro de las Naciones Uni- individuellen oder kollektiven Selbst-
Council has taken the measures das, hasta tanto que el Consejo de verteidigung, bis der Sicherheitsrat
necessary to maintain international Seguridad haya tomado las medidas die zur Wahrung des Weltfriedens
peace and security. Measures taken necesarias para mantener la paz y la und der internationalen Sicherheit
by Members in the exercise of this seguridad internacionales. Las medidas erforderlichen Maßnahmen getroffen
right of self-defense shall be imme- tomadas por los Miembros en ejercicio hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in
diately reported to the Security Coun- del derecho je legitima defensa seran Ausübung dieses Selbstverteidigungs-
cil and shall not in any way affect the comunicadas inmediatamente al Con- rechts trifft, sind dem Sicherheitsrat
authority and responsibility of the Se- sejo de Seguridad, y no afectaran en sofort anzuzeigen; sie berühren in
curity Council under the present manera alguna la autoridad y respon- keiner Weise dessen auf dieser Charta
Charter to take at any time such ac- sabilidad del Consejo conforme a la beruhende Befugnis und Pflicht, jeder-
tion as it deems necessary in order to presente Carta para ejercer en cual- zeit die Maßnahmen zu treffen, die er
maintain or restore international quier momento la acci6n que estime zur Wahrung oder Wiederherstellung
peace and security. necesaria con el fin de mantener o des Weltfriedens und der internatio-
restablecer la paz y la seguridad in- nalen Sicherheit für erforderlich hält.
ternacionales.
466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Chapitre VIII r JlABA VIII
Accords regionaux PHHOHAJibHbIE cor JIAWEHH5I
Art i c 1 e 52 Crarb11. 52
-. ;,t.:!!. ❖: ;..H!J.~J.:i;ffllt ~J.itfhW~t!t~ 1. Aucune disposition de la presen- l. Hacromu,HH Ycrae HH e KoeA Me•
~ 1'! i~M . JTI i-'.l Lt H ßr-l .½· «H.} fiJ ~~!Ff\&~
te Charte ne s'oppose a l'existence pe He npenHTCTByer cymecTBOB3HHIO
d'accords ou d'organismes regionaux perHOH3JlbHblX cornaweHHH HJIH opra-
~ffii1it1"~tilfiiJJZJJH'l'·-1~· ; f_l!J:JJ1t1ftll destines a regler les affaires qui, HOB Jl.JIR pa3peweHHH raKHX eonpocoe,
ir.~t11iM&1t[i\:f(!i!M*l~Lt.*fi &JMU1I touchant au maintien de la paix et de 0TH0Cfflll.HXCH K ß0AAep>KaHHIO Me>K.l(Y•
r.ffi--MSJlo . .. . . la securite internationales, se pretent HapOJl.HOrO MHpa H (Se3onaCHOCTH, KOTO•
.=. t1t-1Jltlit·!Jhr.~~:itJ1t1UUMz,! a une action de caractere regional,
pble ffBJlfflOTCR ßOJl.XO,[J.ffll.lHMH )lJIR
~\flll, t.fl1l!.1i~ ;t-r!1~¼:4'"11R11tfr pourvu que ces accords ou ces orga-
peruoHaJibHblX )1.eHCTBHH, npH yc.'I0BHH,
nismes et leur activite soient compa-
t-lM'iI, ~r~:.¾J'Jt~~i'~Pt,1!xll1~fFlHttita l!T0 TaKHe cornameHHH HJIH opraHbl H
tibles avec les Buts et les Principes
l~M, 11 'Rffl•fM~o des Nations Unies. ux }leRreJibHOCTb COBMeCTHMbl C Uem1-
:=: . !/_; 'r. l1IPH (.r f;J füit ~ .t.U~Ht ~ Hl MH H DpHm.vrnaMH OpraHH33UHH.
~~-~~~-n•~~ffl~M~,~»
~-~~~~~~,-~*¼-•*•~
~- ,~i&fJJJtitfio
2. Les Membres des Nations Unies
qui concluent ces accords ou consti-
2. 1.JJieHbl OpraHH33UHH,
lllHe raKHe corJiaweHHff HJIH cocrae-
JIHIOIUHe TaKHe opraHbl, Jl.0Jl>KHbl npH-
33KJIIOlJHB·
~- * 3/ilH :t1ri.H~ :=: i ·11-ti ff & ~\::~ -i · tuent ces organismes doivent faire
tous leurs efforts pour regler d'une
JIO>KHTb ece CB0H YCHJIHff ,ll.Jlff Jl.0CTH-
.>KeHHH MHpHoro pa3peweHHH MeCTHblX
Ji.'1'tZ.ii!Tla
maniere pacifique, par le moyen des- cnopoe npH ß0M0IUH TaKHX perHOH3Jlb-
dits accords ou organismes, les diffe- HbiX cornaweHHH HJlti TaKHX perH0-
rends d'ordre local, avant de les sou- H3JlbHblX opraH0B Jl.O nepeJl.atJH 3THX
mettre au Conseil de Securite. cnopoe e Coeer 6eJonacttocrn.
3. Coeer 6e3onacnocrH Jl.OJI>t<eH no-
3. Le Conseil de Securite encourage ow.pHrb pa3BHTHC 11pHMeHeHHR MHpHoro
le developpement du reglement pacifi- pa3peweHHH MeCTHblx cnopoe npH no-
que des differends d' ordre local par le MOlUH T3KHX perH0HaJlbHblX cornaweHHA
moyen de ces accords ou de ces orga- li.'Ili TaKHX perH0H3JII,HblX opraHOB ,'IH-
nismes regionaux, soit sur !'initiative
(fo no HHHUHanrne 3aHHTepeC0B3HHblX
des Etats interesses, soit sur renvoi du
rocy..'lapcrs, Jm6o no ceoeii co6craeH•
Conseil de Securite.
lWH HHHU.HaTHBe.
4. HacTOHlJ!3ff CT3Tbst HH B KOeH
Mepe He 3arparHeaeT npHMeHeHHH cra•
4. Le present article n' affecte en
TeA 34 H 35.
rien l'application des articles 34 et 35.
Art i c l e 53 CrarbJl. 53
- • !J; ,.t r~ iff {.er f.UHI +Ir~ z tHi H 1. Le Conseil de Securite utilise, 1. Coeer 6e3onacHocrH HcnOJibJyer,
ih, (til~ffl'lfH ,~:ft)JflJlt!.(i~~fJJHJ;; s'il y a lieu, les accords ou organis- rJ.e 310 yMeCTH0, TaKHe perHOH3JlbHbie
~~!iftltitlo ill~¼:¼J11'$✓.:rz~tl, ~ mes regionaux pour l'application des cornawe11m1 H.1H opraHbl Jl.JJst npHHY·
mesures coercitives prises sous son
.f?J(~ ~~"'' ~ ~ m~ tJJt 111m~1« i.EMtt autorite. Toutefois, aucune action co-
~Hre.'lbHblX Jl.eflcrsuA no.J. ero pyKoB0)l•
fitri'1 : mn~m-r~ ~h-· ff1t t~z !Jl'..Elt ercitive ne sera entreprise en vertu
CTB0M. Ü.[lHaKO HHKaKHe npHHY.AHTeJJb-
tt*~m=~mmzrrMij~z~n,~ d'accords regionaux ou par des orga-
Jible ,n,eHCTBHH He npe.llnpHHHMalOTCff, n
CHJIY 3THX pernoHaJlbHblX cornaweHHH
~~~m~~mG~~JltW••N~ß~ nismes regionaux sans l'autorisation
HJIH perHOHaJlbHblMH opraHaMH, 6e3
du Conseil de Securite; sont exceptees
~a11z ~ ft, M3i*~Il•*~~"~ !l.tt les mesures contre tout Etat ennemi ß0JIHOMO!fHH OT Cosera 6e3onaCHOCTH,
Jff zm;I(, ff~Jltl1fil*zN~fl~, ng au sens de la definition donnee au pa- 3a HCKJIJOtJettHeM Mep, npe)lycMorpeH-
tHU1i tl: ff fJ: ~~ tl:, ;f tEJltAb ragraphe 2 du present article, prevues HbIX CTaTbCH 107, np0THB JJI06oro epa·
en application de l'article 107 ou dans .>1<ecKoro rocyJJ.apcrea, KaK OHO onpe-
les accords regionaux diriges contre JI,enetto e nyHKTe 2 HaCTOstll.leH CTaTbH
la reprise, par un tel Etat, d'une poli- HJIH Mep, npeJI.yCMOTpeHHblX B per110-
tique d'agression, jusqu'au moment
H3JlbHblX cornaweHHffX, HanpanJICHHbl'(
ou !'Organisation pourra, a la deman-
npoTHB B0306HOBJJeHHR arpeCCHBHOA
de des gouvernements interesses,
etre chargee de la tache de prevenir nonHTHKH eo crop0Hbl nio6oro raKoro
toute nouvelle agression de la part rocy.11.apcrea, Jl.0 roro epeMeHH, K0r.l(a
d'un tel Etat. Ha OpraHH3aUHIO, no npoc&6e saHHre-
pecoeaHHblX DpaBH1'eJibCTB, M0:>KeT
6b1Tb 803JI0.>KeHa 0TBeTCTBeHH0CTb sa
npe,!1.ynpe:>K,ll.eHHe Jl.3JlbHei%weA arpec-
CHH eo cropoHbl 1 aKoro rocyAapcrea.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 467
Chapter VIII Capitulo VIII Kapitel VIII
Regional Arrangements Acuerdos regionales Regionale Abmachungen
Art i c 1 e 52 Art i c u I o 52 Art i k e 1 52
1. Nothing in the present Charter 1. Ninguna disposici6n de esta Carta (1) Diese Charta schließt das
precludes the existence of regional se opone a la existencia de acuerdos Bestehen regionaler Abmachungen
arrangements or agencies for dealing u organismos regionales cuyo fin sea oder Einrichtungen zur Behandlung
with such matters relating to the entender en los asuntos relativos al derjenigen die Wahrung des Weltfrie-
maintenance of international peace mantenimiento de la paz y la seguri- dens und der internationalen Sicher-
and security as are appropriate for re- dad interne.cionales y susceptibles de heit betreffenden Angelegenheiten
gional action, provided that such ar- acci6n regional, siempre que dichos nicht aus, bei denen Maßnahmen re-
rangements or agencies and their activ- acuerdos u organismos, y sus activi- gionaler Art angebracht sind; Voraus-
ities are consistent with the Purposes dades, sean compatibles con los Pro- setzung hierfür ist, daß diese Abma-
and Principles of the United Nations. p6sitos y Principios de las Naciones chungen oder Einrichtungen und ihr
Unidas. Wirken mit den Zielen und Grund-
sätzen der Vereinten Nationen ver-
einbar sind.
2. The Members of the United Na- 2. Los Miembros de las Naciones (2) Mitglieder der Vereinten Natio-
tions entering into such arrangements Unidas que sean partes en dichos nen, die solche Abmachungen treffen
or constituting such agencies shall acuerdos o que constituyan dichos or- oder solche Einrichtungen schaffen,
make every ef fort to achieve pacific ganismos, haran todos los esfuerzos werden sich nach besten Kräften be-
settlement of local disputes through posibles para lograr el arreglo pacifi- mühen, durch Inanspruchnahme dieser
such regional arrangements or by co de las controversias de caracter Abmachungen oder Einrichtungen ört-
such regional agencies before refer- Iocal por medio de tales acuerdos u lich begrenzte Streitigkeiten friedlich
ring them to the Security Council. organismos regionales antes de so- beizulegen, bevor sie den Sicherheits-
meterlas al Consejo de Seguridad. rat damit befassen.
3. The Security Council shall en- 3. EI Consejo de Seguridad promo- (3) Der Sicherheitsrat wird die Ent-
courage the development of pacific vera el desarrollo del arreglo pacifico wicklung des Verfahrens fördern, ört-
settlement of local disputes through de las controversias de caracter local lich begrenzte Streitigkeiten durch In-
such regional arrangements or by such por medio de dichos acuerdos u or- anspruchnahme dieser regionalen Ab-
regional agencies either on the initia- ganismos regionales, procediendo, machungen oder Einrichtungen fried-
tive of the states concerned or by bien a iniciativa de los Estados in- lich beizulegen, sei es auf Veranlas-
reference from the Security Council. teresados, bien a instancia del Con- sung der beteiligten Staaten oder auf
sejo de Seguridad. Grund von Uberweisungen durch ihn
selbst.
4. This Article in no way impairs 4. Este Articulo no afecta en ma- (4) Die Anwendung der Artikel 34
the application of Articles 34 and 35. nera alguna la aplicaci6n de los Ar- und 35 wird durch diesen Artikel nicht
ticulos 34 y 35. beeinträchtigt.
Art i c 1 e 53 Articulo 53 Artikel 53
1. The Security Council shall, where 1. EI Consejo de Seguridad utilizara (1) Der Sicherheitsrat nimmt gege-
appropriate, utilize such regional ar- dichos acuerdos u organismos regio- benenfalls diese regionalen Ab-
rangements or agencies for enforce- nales, si a ello hubiere lugar, para machungen oder Einrichtungen zur
ment action under its authority. But aplicar medidas coercitivas bajo su Durchführung von Zwangsmaßnahmen
no enforcement action shall be taken autoridad. Sin embargo, no se aplica- unter seiner Autorität in Anspruch.
under regional arrangements or by ran medidas coercitivas en virtud de Ohne Ermächtigung des Sicherheits-
regional agencies without the authori- acuerdos regionales o por organismos rats dürfen Zwangsmaßnahmen auf
zation of the Security Council, with regionales sin autorizaciön del Con- Grund regionaler Abmachungen oder
the exception of measures against any sejo de Seguridad, salvo que contra seitens regionaler Einrichtungen nicht
enemy state, as defined in paragraph 2 Estados enemigos, segun se les define ergriffen werden; ausgenommen sind
of this Article, provided for pursuant en el parrafo 2 de este Articulo, se Maßnahmen gegen einen Feindstaat
to Article t 07 or in regional arrange- tomen las medidas dispuestas en vir- im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in
ments directed against renewal of ag- tud del Articulo 107 o en acuerdos Artikel 107 oder in regionalen, gegen
gressive policy on the part of any regionales dirigidos contra la renova- die Wiederaufnahme der Angriffspoli-
such state, until such time as the Or- ci6n de una politica de agresi6n de tik eines solchen Staates gerichteten
ganization may, on request of the parte de dichos Estados, hasta tanto Abmachungen vorgesehen sind; die
Governments concerned, be charged que a solicitud de los gobiernos in- Ausnahme gilt, bis der Organisation
with the responsibility for preventing teresados quede a cargo de la Organi- auf Ersuchen der beteiligten Regierun-
further aggression by such a state. zaci6n la responsabilidad de prevenir gen die Aufgabe zugewiesen wird,
nuevas agresiones de parte de aquellos neue Angriffe eines solchen Staates
Estados. zu verhüten.
468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
=·*•M-~Mffi~• ~m~=~~ 2. Le terme « Etat ennemi », employe
au paragraphe 1 du present article,
2. TepMHH «Bpa>KeCK0e
CTB0>, KaK OH npHMeHeH e nyHKTe 1
rocyAap-
~xlilffl~*Yfffnlli~fifzl:iJJifii s'applique a tout Etat qui, au cours de HaCTOHW.eH CTaTbH, 0TH0CHTCß K n10<5o-
lto la seconde guerre mondiale, a ete l'en- MY rocyJI.apcTBy, K0T0poe B Te'leHHe
nemi de l'un quelconque des signatai-
BTOpoü MHpoaoü Boif Hbl 11anRnoc&
res de la presente Charte.
eparoM n106oro H3 rocyJI.apcTB, no11.na-
caewHx HacTOHW.HA YcTae.
m1i:i·[J_l]ft Art i c l e 54 CraTbJI 54
M*~~~~~m•&~½~l,~a Le Conseil de Securite doit, en tout Coeer oe3onacHOCTH JJ.0JI>KeH (>blTb
'-tlfflitil liHltt II 1#.11'r e. ~ llti1tiE.tE~Al temps, etre tenu pleinement au cou-
rant de toute action entreprise ou en-
BCer.a.a ß0JIH0CTblO HH<l>opMHp0B3H 0
~fi'IJJ,1'1afP!!ftrLl1~5¼.1'*~1t~t\l. ,u.eücTBHSIX, npe,'.l.npHHSIThlX HJIH H3Metia-
visagee en vertu d'accords regionaux
eMblX B CHJIY perH0HaJibHblX cornawe-
1.1iZo ou par des organismes regionaux, JJuu1
le maintien de la paix et de la secu- HHH HJIH perH0HaJibHblMH opraHaMH,
rite internationales. .rr.m1 no.n.nep>1<aHHR Me>K.lyHap0AHoro
MHpa H 6e30TI3CHOCTH.
m1Lift Chapitre IX fJIABA IX
Cooperation economique
~~~ntflü:l:frf?i,ft et sociale internationale ME)K)J.YHAPO.llHOE
31(0HOMH4ECl(OE
11 COUHAJlbHOE
COTPY,UHI14ECTBO
W.n.-I·Ji.¾1 Art i c l e 55 Crarb!l. 55
.'.ll~Jix!!lJJtJlnl_J:l#JllAl:\;2ft~tll1l ,~ ~ En vue de creer les conditions de C u.e.nbl0 C03.l{8HHR yr.nOBHH CT30H,'lb·
~w.a 1~m!llz~F1~1t.uio;~m~-~z*
1 stabilite et de bien-etre necessaires
pour assurer entre les nations des re-
l-l0CTH H 6.'!arononyllHß, He06XO.ll.HMblX
~&i\l1l~f'H]Jl. '~*~~i:ii!: lations pacifiques et amicales fondees .!VUl MHpHblX H JJ.py}KeCTBeHHblX OTHO•
(-,·)~iffiZ~ml'iJi, ½~ttXi,bl sur le respect du principe de l'egalite IUeHHH Me>KAY HaU.HffMH, 0CH0BaHHblX
ti71f fUifTi!Jio des droits des peuples et de leur droit Ha yea>KeHHH npHHUHna paeuonpaBHff H
(:11:)IiJl~~rJUi~. üff. ffi~. & a disposer d'eux-memes, les Nations caMoonpe,ile.neHHß Hapo.LioB, OpraHH3a•
:#ili~rnunz~nh; l!ll1rt.m11:1t&~1'f* Unies favoriseront: 11.Hff O6be,!liiHeHHblX Hau,Hü co,!leH-
crnyeT:
iro
(l{) !t~Ati2:A,&}Ui~~mz a) Le relevement des niveaux de vie,
a) TToBbHlleHHIO yp0BHSI }Kff3HH,
le plein emploi et des conditions
9il#.ifi:flilt.r, :f~tl1M, t4)JtJ. ffi de progres et de developpement no.nH0il 33HffT0CTH naceneHHff H yc-
1f. .i!:XJ~ l< 0 dans l'ordre economique et social; JI0BHßM 3K0H0MH'-leCK0f0 H C0UH3Jlb·
ttoro nporpecca H pa3BHTHH;
b) La solution des problemes inter-
b) Pa3peweHHJO Me:>t<JlyttapoJJ.HblX
nationaux dans les domaines eco-
npo6JieM D o6JiaCTH 3KOHOMH'leCKOA,
nomique, social, de la sante publi-
que et autres problemes connexes; COU.H3JlbHOH, 3.llpaeooxpaueHHR H no-
et la cooperation internationale A06HblX npo6JieM; Me:>t<JI.yttap0JI.H0MY
dans les domaines de la culture corpy,.1nH'-lecTBy e o6nacTH K}'JibTY-
intellectuelle et de l'education; pu H o6pa30B3HHH;
c) Le respect universel et effectif des
c) Bceo6meMy yea:>t<eHHIO H eo•
droits de l'homme et des libertes
fondamentales pour tous, sans dis- 6JIJOJI.eHHIO npae qeJI0BeKa u 0CH0B-
tinction de race, de sexe, de lan- HblX ceo6o)l ,nm1 ecex, 6e3 pa3JIHllHR'
gue ou de religion. pacbl, TI0Jia, ß3b1Ka H peJIHrHH,
ffl.n.-f ·1,~ Art i c l e 56 CrarM 56
Les Membres s'engagent en vue
~irfUIJtl:ft~lflÄfiiJ&MJJ lfilh~~ 1
d'atteindre les buts enonces a l'ar- Bce l.lJieHbl OpraHH33UHH OC>Sl3YIOTCR
~*f1:, VJ~Jocff~Jd ·.nft/nllZ* li'o ticle 55, a agir, tant conjointement que npe.LI.npHHHM3Tb C0BMeCTHble H caM0•
separement, en cooperation avec !'Or- CT0SITeJibHble .neACTBHff B C0TPY.11.HH'le•
ganisation. CTBe C OpraHH33UHeA .!J.JISI JlOCTH>KeRHff
u.eneH, YK333HHblX B CT3Tbe 55.
~~Ji.-f ·4;~ Art i c l e 57 CrarM 57
-. tb~IIJJ!JfflHI m:.l!MJ«Ji:z~•- 1. Les diverses institutions speciali-
1. Pa3JIHtIHble cneuHanH3HpoeanHble
M~li~ ,f~JUIL~\t:.1•z;ijlA!,JiHJ~. il: sees creees par accords intergouver-
nementaux et pourvues, aux termes y11pe:>t<,!I.eHHff, C03)1.3HH!lle Me}KnpaBH·
de leurs statuts, d'attributions inter- Te.nbCTBeHHblMH cornaweHHSIMH H o6ne-
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 469
2. The term enerny state as used in 2. EI termino "Estados enemigos" (2) Der Ausdruck „Feindstaat" in
paragraph 1 of this Article applies to empleado en el parrafo 1 de este Ar- Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der
any state which during the Second ticulo, se s:,p1ica a todo Estado que während ·fies zweiten Weltkriegs
World War has been an enemy-of..a.Qy __ durante 1a segunda gtterra muo_dial _ Feind eines Unterzeichners dieser
signatory of the present Charter. haya sido enemigo de cualquiera de Charta war.
los signatarios de esta Carta.
Art i c 1 e 54 Art i c u l o 54 Art i k e 1 54
The Security Council shall at all Se debera mantener en todo tiempo Der Sicherheitsrat ist jederzeit voll-
times be kept fully informed of activi- al Consejo de Seguridad plenamente ständig über die Maßnahmen auf dem
ties undertaken or in contemplation informado de las actividades empren- laufenden zu halten, die zur Wahrung
under regional arrangements or by didas o proyectadas de conformidad des Weltfriedens und der internatio-
regional agencies for the maintenance con acuerdos regionales o por organis- nalen Sicherheit auf Grund regionaler
of international peace and security. mos regionales con el proposito de Abmachungen oder seitens regionaler
mantener la paz y Ja seguridad inter- Einrichtungen getroffen oder in Aus-
nacionales. sicht genommen werden.
Chapter IX Capitulo IX Kapitel IX
International Economic Cooperaci6n internacional Internationale Zusammenarbeit
and Social Cooperation econ6mica y social auf wirtschaftlichem
und sozialem Gebiet
Art i c l e 55 Art i c u I o 55 Art i k e 1 55
vVith a view to the creation of con- Con el proposito de crear las con- Um jenen Zustand der Stabilität und
ditions of stability and well-being diciones de estabilidad y bienestar Wohlfahrt herbeizuführen, der erfor-
which are necessary for peaceful and necesarias para las relaciones pacifi- derlich ist, damit zwischen den Natio-
friendly relations among nations cas y amistosas entre las naciones, nen friedliche und freundschaftliche,
based on respect for the principle of basadas en el respeto al principio de auf der Achtung vor dem Grundsatz
equal rights and self-determination of la igualdad de derechos y al de la der Gleichberechtigung und Selbstbe-
peoples, the United Nations shall libre determinacion de los pueblos, stimmung der Völker beruhende Be-
promote: la Organizacion promovera: ziehungen herrschen, fördern die Ver-
einten Nationen
a. higher standards of living, full em- a. niveles de vida mas elevados, tra- a) die Verbesserung des Lebensstan-
ployment, and conditions of eco- bajo permanente para todos, y con- dards, die Vollbeschäftigung und
nomic and social progress ,and diciones de progreso y desarrollo die Voraussetzungen für wirt-
development; economico y social; schaftlichen und sozialen Fort-
schritt und Aufstieg;
b. solutions of international economic, b. la solucion de problemas inter- b) die Lösung internationaler Proble-
social, health, and related problems; nacionales de caracter economico, me wirtschaftlicher, sozialer, ge-
and international cultural and edu- social y sanitario, y de otros proble- sundheitlicher und verwandter Art
cational cooperation; and mas conexos; y la cooperacion in- sowie die internationale Zusam-
ternacional en el orden cultural y menarbeit auf den Gebieten der
educativo; y Kultur und der Erziehung;
c. universal respect for, and obser- c. el respeto universal a los derechos c) die allgemeine Achtung und Ver-
vance of, human rights and funda- humanos y a las libertades funda- wirklichung der Menschenrechte
mental freedorns for all without mentales de todos, sin hacer distin- und Grundfreiheiten für alle ohne
distinction as to race, sex, lan- cion por motivos de raza, sexo, Unterschied der Rasse, des Ge-
guage, or religion. idiorna o religion, y la efectividad schlechts, der Sprache oder der Re-
de tales dered10s y libertades. ligion.
Art i c l e 56 Articul o 56 Art i k e 1 56
All Members pledge themselves to Todos los Miembros se comprome- Alle Mitgliedstaaten verpflichten
take joint and separate action in co- ten a tomar medidas conjunta · o se- sich, gemeinsam und jeder für sich mit
operation with the Organization for paradamente, en cooperaci6n con la der Organisation zusammenzuarbeiten,
the Achievement of the purposes set Organizacion, para Ja realizaci6n de um die in Artikel 55 dargelegten Ziele
forth in Article 55. los propositos cOJ,signados en el Ar- zu erreichen.
ticulo 55.
Article 57 Ar ti c u lo 57 Artikel 57
1. The various specialized agencies, 1. Los disVntos organismos especia- (1) Die verschiedenen durch zwi-
established by intergovernmental lizados establecidos por acuerdos in- schenstaatliche Ubereinkünfte errich-
agreement and having wide inter- tergubername-ntales, que tengan am- teten Sonderorganisationen, die auf
national responsibilities, as defined plias atribuciones intemacionales de- den Gebieten der Wirtschaft, des So-
l
:·,.· '\;.,.,-,'~; J,;~_-,L;..;,1:~
470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
nationales etendues dans les domaines 11eHHble WHpOKO Me.>l(.llyHapOAHOH, Ort•
economique, social, de la culture intel- pe,lleJieHH0H B HX y'-lpe.D.HTe,1bHblX aK-
lectuelle et de-l'educatio!l. de la sante Tax, c:-:.-eTC'l'BeHH0CTb!O D o6naCTH 3KO•
pub.li_q~e etautres do,!Ilain~s <'_cnnexes, H:~~rn'-leCK0H, cou.Ha,,bHOH, KYJibTYPbl,
~-;:;-~~--reliees a l'Organisation_' wrnu1-
o6pa3oaaHHfl, 3.lpaaooxpatteHHH H no- -.~
mement aux dispositions de l'article 63.
)l.06Hb1X 0füiaCT.HX, 6yJJ..yT nocTaa.neHbl B
CBfl3b C OpraHH33UHeH B C00TBeTCT-
BHH C no.no>h:eHHHMH CT3TbH 63.
2. Les institutions ainsi reliees ä 2. TaKHe y'-lpeJK,lleHHfl, K0T0pble 6y-
l'Organisation sont designees ci-apres '/l.YT ßOCTas.1eHbl yKa3aHHblM o6pa30M
par l'expression « Institutions speciali- B CBH3b C OpraHH33UHeH, HMeHylOTCH
sees ».
B noc.ne.ny!Oll.lHX CT3TbHX ccneu.HaJIH3H-
poBaHHble ytipeiK,ll.eHHHl>,
ffi.li-b\fi Art i c 1 e 58 CrarM 58
L'Organisation fait des recomman-
;;,J,; Hl~~i'l=J~ll~~, ~~!l~H~M~tm dations en vue de coordonner les pro-
OpraHH33UHH ,Zl.enaer peK0MeH.llaUHH
zf{~&Ifl=o grammes et activites des institutions no cornacosaHHIO n0JIHTHKH H )l.eH·
specialisees. TeJ!bH0CTH cneuHa.'JH3HpoaaHHblX yq-
peiK,leHHH.
m.n.-f ·Jt ~ Art i c 1 e 59 CrarM 59
L'Organisation provoque, lorsqu'il y
*~ll~~Hiii•~=;fflJfff, tHMHM!lW a lieu, des negociations entre les Etats OpraHHJaUHfl, B CJiyqae tta.!l.0611ocTH,
Hllz.ttf•iJ, fJ~tJ~-~~1&:ro.n.-f ·JiJ'HQi-i! npoHB.'JfleT HHHu.HaTHBY B TOM, 11T061:>l
* ~ fYT~•~z.A;r}]l;rilii!Ho
interesses en vue de la creation de
toutes nouvelles institutions speciali-
sees necessaires pour atteindre les
3aHHTepecoaaHH~e
CTynHJIH K neperoaopaM
rocyaapcTBa
O
npH·
C03.ll3HHH
buts enonces ä l'article 55. JJI06bIX H0BblX cneuHa.'JH3Hp0BaHHblX
)'t:!pe>K,leH!!f!, K0T0phle n0Tpe6y10TCH
.D.Jlfl Bbtr10.1HeHlrn u.e..1ei'!, yKa3aHHLIX B
craTbe 55.
Art i c 1 e 60 CraTb,q 60
xur*:11:Ffitl* in~.tn~zrm, .1m L'Assemblee Generale et, sous son
autorite, le Conseil Economique et So- OraeTCTBeHHOCTh 33 Bblil0JIHemle
~&*,~tUrfz~~?tm~+~~i'fro cial qui dispose a cet effet des pou- q>yHKUHH OpraHH33UHH, yKa33HHblX
~Jlt §~, ~~~fü~m»-l:11:fflllzm voirs qui lui sont attribues aux termes B ttacT0Rll.leii f JJase, aoJnaraeTcH Ha
1Jo du Chapitre X, sont charges de rem- r ettepa.'IbHYIO AccaM6JJe10 H, no.ll pyKo-
plir les fonctions de !'Organisation aoacraoM r ettepanbttoii AccaM6neH, Ha
enoncees au present chapitre. 3KOHOMHl!eCKHil H CouHaJihHblH CoseT,
K0T0p0MY ,ZI.JJH 3TOH uenH npe.ll0CTaBJIH-
IOTCH ß0JJH0M0'-IHH, )'K333HHble B [ Jl3·
Be X.
~+-
*! ~ ~jfd: t,~~w/
Chapitre X
Conseil Economique et Social
Composition Cocu1.B
f JIABA X
3KOHOMJ14ECKHPI
11 COUJ1AJ1bHbIPI COBET
~:R+-~ CTaTbJl 61
*I~~H±fr1'$ttEi3*i'.i!~~~ Art i c 1 e 61
· 1. 3KOHOM11'-leCKHH H CouHaJibHblH
~-=+-t~ a~m~zo 1. Le Conseil Economique et Social CoaeT C0CTOHT 113 .a.aa.n.uaTH ceMH 4ne-
se compose de vingt-sept Membres de
HOB OpraHHJaUHH, H36upaeMblX reue-
!'Organisation des Nations Unies, elus
par l'Assemblee Generale. pa.11bH0H AccaM6.11eeif.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 471
in their basic instruments, in econom- finidas en sus estatutos, y relativas zialwesens, der Kultur, der Erziehung,
ic, social, cultural, educational, health, a materias de caracter econ6mico, der Gesundheit und auf verwandten
and related fields, shall be brought social, cultural, educativo, sanitario, Gebieten weitreichende, in ihren maß-
into relationship with the United y otras conexas, seran vinculados con gebenden Urkunden umschriebene in-
Nations in accordance with the pro- Ia Organizaci6n de acuerdo con las ternationale Aufgaben zu erfüllen ha-
visions of Article 63. disposiciones de! Articulo 63. ben, werden gemäß Artikel 63 mit den
Vereinten Nationen in Beziehung ge-
bracht.
2. Sudi agencies thus brought into 2. Tales organismos i:>specializados (2) Diese mit den Vereinten Natio-
relationship with the United Nations asi vinculados con la Organizaci6n nen in Beziehung gebrachten Organi-
are hereinafter ref er red to as spe- se denominaran en adelante "los or- sationen sind im folgenden als „Son-
cialized agencies. ganismos especializadosu. derorganisationen" bezeichnet.
Art i c I e 58 Art i c u 1 o 58 Art i k e 1 58
The Organization shall make rec- La Organizaci6n hara recomenda- Die Organisation gibt Empfehlungen
ommendacions for the coordination ciones con el objeto de coordinar las ab, um die Bestrebungen und Tätig-
of the policies and activities of the normas de ac.:i6n y las actividades de keiten dieser Sonderorganisationen zu
specialized agencies. los organism0s especializados. koordinieren.
Art i c I e 59 Art i c u I o 59 Art i k e I 59
The Organization shall, where ap- La Organizaci6n iniciara, cuando Die Organisation veranlaßt gegebe-
propriate, initiale negotiations among hubiere lugar, negociaciones entre los nenfalls zwischen den in Betracht
the states concerned for the creat10n Estados interesados para crear los kommenden Staaten Verhandlungen
0f any new specialized agencies re- nuevos organismos especializados zur Errichtung neuer Sonderorganisa-
quired for the accomplishment of the que fueren necesarios para la realiza- tionen, soweit solche zur Verwirkli-
purposes set forth in Article 55. ci6n de los prop6sitos enunciados en chung der in Artikel 55 dargelegten
el Articulo 55. Ziele erforderlich sind.
Art i c I e 60 Art i c u l o 60 Art i k e 1 60
Responsibility for the discharge of La responsabilidad por el desempefio Für die Wahrnehmung der in diesem
the functions of the Organization set de las funciones de la Organizaci6n Kapitel genannten Aufgaben der Or-
forth in this Chapter shall be vested seiialadas en este Capitulo c0rrespon- ganisation sind die Generalversamm-
in the General Assembly and, under dera a la Asamblea General y, bajo lung und unter ihrer Autorität der
the authority of the General Assembly, la autoridad de esta, al Consejo Eco- Wirtschafts- und Sozialrat verantwort-
in the Economic and Social Council, n6mico y Social, que dispondra a este lich; dieser besitzt zu diesem Zweck
which shall have for this purpose the efecto de las facultade:; expresadas die ihm in Kapitel X zugewiesenen
powers set forth in Chapter X. en el Capitulo X. Befugnisse.
ChapterX Capitulo X Kapitel X
The Economic and Social Council El Consejo Econ6mico y Social Der Wirtschafts- und Sozialrat
Composition Composici6n Zusammensetzung
Art i c 1 e 61 Articulo 61 Artikel 61
1. The Economic and Social Council 1. El Consejo Econ6mico y Social (1) Der Wirtschafts- und Sozialrat
shall consist of twenty-seven Members estara integrado por veintisiete Miem- besteht aus siebenundzwanzig von der
of the United Nations elected by the bros de las Nadones Unidas elegidos Generalversammlung gewählten Mit-
General Assembly. por la Asamblea General. gliedern der Vereinten Nationen.
472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
~~-=.rj1;rrm,t>1, ~i;ffi,'\nflr~ 2. Sous reserve des dispositions du 2. C co6.'110.UeHHeM noJJo)KeHHH, HJ•
•t; ~ fü tf ~ ~ .Pl 'JUL t®, fl_lt~-=. ifo {Iiii paragraphe 3, neuf membres du Con- .'JO)KeHHblX e nyHKTe 3, .neBHTb 'llJieHOB
seil Economique et Social sont elus
ZE.1! 'füii~aPnifilil!:o chaque annee pour une periode de
3KOHOMH4eCKOf0 H CouHa.'JbHOfO Co-
::::: . fJ~r,~~fr±~flfl ·j;:~~•J'l® r:H-;\~ nera H36Hpa10TCSI en<.ero,'l.HO cpOKOM Ha
trois ans. Les membres sortants sont
~~=+tm•~-*~•~.~~wn immediatement reeligibles. TpH roaa. Bh16hrna10mHi1 4.1ett. CoseTa
MO)KeT 6bITb nepe1136paH HeMe.u.neHHO.
tA~m~ffMrra~~~~~zn~~
1
1L 11!/.l '!1 :lft ~ FI1 ·t JL ~ fe ~ z. Pfl MLti
o 3. Lors de la premiere election qui
3. npH nepsblx Bbl6opax nocJJe yee-
41 , .:-~~fl!tJJ- 1F, _'r;::::.~fflt~= 1!:, - ~H4eHHH 4HCJia 4JICHOB 3KOHOMH4eCKO·
aura lieu apres que le nombre des
«-< ;z Bt r:1r ,t m;t o membres du Conseil Economique et ro H Cou,HaJJbHOfO CoseTa C BOCeMHa•
Social aura ete porte de dix-huit 4 .n_uaru 11.0 .rr,aa.uuarH ceMH, B JJ,ono.ntte•
~. *1e~ 1:~frt#lffi ·~ftz~-Jlli·Jq®.l1/i.l HHe K YJieHaM, H36HpaeMblM BMeCTO
vingt-sept, neuf membres seront elus
t'iR~-Ao en plus de ceux qui auront ete elus en wecrH 'llJieHOB, cpoK no.1HOM04HH KOTO·
remplacement des six membres dont pblx HCTeKaer B KOHUe Jl.3HHOrO ro.l(a,
le mandat viendra a expiration a la ll36HpalOTCff ,LI,eBHTb :i.onOJIHHTeJibHbllC
fin de l'annee. Le mandat de trois de tIJieHOB. Ha 3THX ,leBHTH .llOnOJJHHTeJJb-
ces neuf membres supplementaires
HblX "4.leHOB CpOK nOJIH0~104HH Tpex H3·
expirera au bout d'un an et celui de
6paHHblX TaKHM o6pa30M t.IJleHOB HCTe-
trois autres au bout de deux ans, se-
Kaer B KOHUe nepsoro ro.na, a cpoK
lon les dispositions prises par !'As-
semblee Generale. nO.'JHOMOlJHH rpex .lpyrn;.; 4JJeHOB - ß
ICOHUe BTOporo ro..1.a, ß COOTBeTCTBHH C
nocrattoBJ1e11mnrn reuepaJ1httoi1 AccaM-
6.1eH.
4. Chaque membre du Conseil Eco- 4. Ka>K..lblH 4.leH 3KOHOMHtJecKoro tt
nomique et Social a un representant Cou11a.1hHOro Cosera IIMeer OJ.Horo
au Conseil. npe.:1cranure.nH.
Fonctions et pouvoirs
•• Art i c I e 62
<PyHKU,UU U llOAHOMOl(Ull
CraTbR 62
1. Le Conseil Economique et Social 1. 3KOHOMHlJeCKHH H CouH3JlbHblil
, trifi'/f~!fil:l't1'fütl"1$i't:hx.1&:fllhlfü peut faire ou provoquer des etudes et
CoseT yno.1HOM04HBaercH 'npe.LI.npHHH·
~filJ,?;Wiiff. i!f-r. X 1t. ttff. Ji ~.,&;lt des rapports sur des questions inter-
Marh HCC.-'Ie,'lOBaHH51 H cocraB.-lHTb Jl.0-
nationales dans les domaines econo-
illlfl'MM"Wfizif1c &fll {s- ; ~~ 1~!i1J:kfr. 1<.1aJ.bl no Me)KJlyttapon.HblM sonpocaM R
mique, social, de la culture intellec-
1f~1H~ fT l!U!&J. &l:'.M tUlfnJ tttlm. !!HU FM~ tuelle et de l'education, de la sante o6JJaCTH 3KOHOMHlJeCKOH, COUHaJJbHOH,
Jltff•jPftzlJ!,'H~ ~o publique et autres domaines connexes Ky.nbryphl, 06pa3oeaHHH, 3.lpaeooxpaHe•
=-*~,µ~~~~~~Ä~LA•& et peut adresser des recommandations HHH H no.no6HblM sonpocaM, HJIH no-
~ f1 ruz#:1: 1kftUftgJ!, f?J-Ml<l!Ul sur toutes ces questions a !'Assemblee oy>K.J.aTb K 3TOMY n.pyrHx, a raK>Ke .ne-
Generale, aux Membres de !'Organi- JJ3Tb no n1060My H3 3THX eonpocoe pe-
~o
~. *l~Pfi<-,-f!HfU\.!;ij 6Ntelflffimll'-I
sation et aux institutions specialisees KoMeHJ18UHH r eHepaJihHOH AccaM6Jiee,
interessees.
1Miz t1.1it~fr-1~, ~~ k ,.-r·o '-IJJeHaM OpraHHJaUHH H aaHHrepecoeaH-
HblM cneu,HaJJH3Hp0B3HHblM y11pe)KJ1.C-
PQ. *~JJ~t:'rf~t(/f.Yii~0 r~xl ,W iE Zlll 1\11
HHHM.
fl ~*Jl!! •J,(-r.ttrifffi fmJJ r:J.J 'M'iz fuxl'I~* 2. 11 peut faire des recommandations
2. Coeer ynoJIHOMOllHBaercsi AeJiaTb
ä1lo en vue d'assurer le respect effectif des
peKOMeH,!laUHH B ue.nHX noompeHHß'
droits de l'homme et des libertes fon-
damentales pour tous. yea)KeHHH H co6JJ10n.eHHS1 npae t1e.noee-
Ka H OCllOBHblX CB06on. JJ.JI~ BCeX.
3. CoeeT ynoJIHOM04HBaeTcSI noJJ.ro.
3. 11 peut, sur des questions de sa T3BJJHBaTb Jl.JJH npeJJ.CT3BJJeHHSI feHe-
competence, preparer des projets de paJJbHOH AccaM6.nee npoeKTbl KOHBeH-
convention pour les soumettre a !'As- UHH no BonpocaM, BXO.llH!llHM B ero
semblee Generale. KOMnereHUHIO.
4. Coeer yno.'IHOMOllHBaetCSI C03bl-
4. 11 peut convoquer, conformement B3Tb, B COOTB:!TCTBHH C npaBHJJaMH,
aux regles fixees par !'Organisation, npe.a.nHCaHHblMH OpraHH3aUHffi, Me}KJlY•
des conferences internationales sur ttapoAtthle KoHtepeHUHH no sonpoca~,
des questions de sa competence.
BXO,ll,Slll.lHM B ero KOMneteHU,HIO.
Art i c 1 e 63 CraTbR 63
1. Le Conseil Economique et Social
tti!HJiiilf-l"Jll!. ·H fH!l- ~ t.Ln.· I ·-l l~ peut conclure avec toute institution
1. 3KOHOMHlJeCKHH H CouHaJJbHblil
JiJilliZ fl·fuI iJH1~1i/clfil"1L ~iE, üT IIJl !:JJ ~ CoBCT ynoJJHOM04HBaerCSI scrynarb C
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 473
2. Subject to the provisions of para- 2. Salvo lo prescrito en el parrafo 3, (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3
graph 3, nine members of the Eco- nueve miembros del Consejo Eco- werden alljährlich neun Mitglieder
nomic and Social Council shall be n6mico y Soci:11 seran elegid.os cada des Wirtschafts- und Sozialrats für
elected each year for a term of three afio por un periodo de tres afios. Los drei Jahre gewählt. Ein ausscheiden-
years. A retiring member shall be miembros salientes seran reelegibles des Mitglied kann unmittelbar wieder-
eligible for immediate re-election. para el periodo subsiguiente. gewählt werden.
3. At the first election after the 3. En la primera elecci6n que se (3) Bei der ersten Wahl, die nach
increase in the membership of the celebre despues de haberse aumentado Erhöhung der Zahl der Ratsmitglieder
Economic and Social Council from de dieciocho a veintisiete el numero von achtzehn auf siebenundzwanzig
eighteen to twenty-seven members, in de miembros del Consejo Econ6mico stattfindet, werden zusätzlich zu den
addition to the members elected in y Social, ademas de los miembros que Mitgliedern, die anstelle der sechs
the place of the six members whose se elijan para sustituir a los seis Mitglieder gewählt werden, deren
term of office expires at the end of miembros cuyo mandato expire al final Amtszeit mit dem betreffenden Jahr
that year, nine additional members de ese afio, se ekgiran nueve miem- endet, neun weitere Mitglieder des
shall be elected. Of these nine addi- bros mas. EI mandato de tres de estos Wirtschafts- und Sozialrats gewählt.
tional members, the term of office of nueve miembros adicionales asi elegi- Die Amtszeit von drei dieser neun zu-
three members so elected shall expire dos expirara al cabo de un afio, y el sätzlichen Mitglieder endet nach
at the end of one year, and of three de otros tres miembros una vez trans- einem Jahr, diejenige von drei weite-
other members at the end of two curridos dos arios, conforme a las ren Mitgliedern nach zwei Jahren; das
years, in accordance with arrange- disposiciones que dicte la Asamblea Nähere regelt die Generalversamm-
ments made by the General Assembly. General. lung.
4. Eac:h memher of the Economic and 4. Cada miembro del Consejo Eco- (4) Jedes Mitglied des Wirtschafts-
Social Council shall have one rep- n6mico y Social tendra un represen- und Sozialrats hat in diesem einen
resen tati ve. tante. Vertreter.
Functions and Powers Funciones y Poderes Aufgaben und Befugnisse
Art i c 1 e 62 Ar ti c ul o 62 Art i k e I 62
1. The Economic and Social Council 1. EI Consejo Econ6mico y Social (1) Der Wirtschafts- und Sozialrat
may make or initiale studies and re- podra hacer o iniciar estudios e in- kann über internationale Angelegen-
ports with respect to international formes con respecto a asuntos inter- heiten auf den Gebieten der Wirt-
economic, social, cultural, educational, nacionales de caracter econ6mico, schaft, des Sozialwesens, der Kultur,
health, and related matters and may social, cultural, educativo y sanitario, der Erziehung, der Gesundheit und auf
make recommendations with respect y otros asuntos conexos, y hacer re- verwandten Gebieten Untersuchungen
to any such matters to the General comendaciones sobre tales asuntos a durchführen oder bewirken sowie Be-
Assembly, to the Members of the la Asamblea General, a los Miembros richte abfassen oder veranlassen; er
United Nations, and to the specialized de las Naciones Unidas y a los or- kann zu jeder derartigen Angelegen-
agencies concerned. ganismos e pecializados interesados. heit an die Generalversammlung, die
Mitglieder der Vereinten Nationen
und die in Betracht kommenden Son-
derorganisationen Empfehlungen rich-
ten.
2. lt may make recommendations 2. EI Consejo Econömico y Social (2) Er kann Empfehlungen abgeben,
for the purpose of promoting respect podra hacer recomen<laciones con el um die Achtung und Verwirklichung
for, and observance of, human rights objeto de promover el respeto a los der Menschenrechte und Grundfrei-
and fundamental freedoms for all. derechos humar!OS y a las libertades heiten für alle zu fordern.
fundamentales de todos, y Ja efectivi-
dad de tales derechos y libertades.
3. It may prepare draft conventions 3. EI Consejo Econ6mico y Social (3) Er kann über Angelegenheiten,
for submission to the General As- podra formular proyectos de conven- für die er zuständig ist, Ubereinkom-
sembly, with repect to matters falling ci6n con respecto a cuestiones de su men entwerfen und der Generalver-
within its competence. competencia para someterlos a Ja sammlung vorlegen.
Asamblea General.
4. lt may call, in accordance with 4. El Consejo Econ6mico y Social (4) Er kann nach den von den Ver-
the rules prescribed by the United podra convocar, conforme a las reglas einten Nationen festgesetzten Regeln
Nations, international conferences on que prescriba la Organizaci6n, con- internationale Konferenzen über An•
matters falling within its competence. ferencias internacionales sobre asun- gelegenheiten einberufen, für die er
tos de su competencia. zuständig ist.
Art i c I e 63 Art i c u 1 o 63 Art i k e I 63
1. The Economic and Social Council 1. EI Consejo Econ6mico y Social (1) Der Wirtschafts- und Sozialrat
may enter into agreements with any podra concertar con cualquiera de los kann mit jeder der in Artikel 57 be-
474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
visee a l'article 57, des accords fixant
JJri tllih! ~1r~*~ tt~-tlJl ~ z. ~-: i't o iVft les condi tions dans lesquelles cette
Jll06bIM HJ yqpeiK)l.eHHH, yKa3aHHblX B
craTbe 57, e cornaweHHH, onpe.neJIHIO•
~Ä:~r~~Z•Hifto institution sera reliee a !'Organisation.
=· *rir. •Jifr, :1~;U14tl1Hfl!H,fUMz. Ces accords sont soumis a l'approba-
IUHe YCJIOBHSI, Ha K0T0pbIX CO0TBeTCT·
ey10w.He yr.ipeiK,a.eHHH 6y.nyr nocrasne-
Ii'F, 1,-!li!litfin ~HM frmrn~f!J-1i 1Jt-!Ml~U!
1 tion de !'Assemblee Generale.
Hbl B CBH3b c OpraHHJau,HeA. TaKHe
ii, ~H~f11] :k fr )} :1iif,A-lr&I fH\ ~ m*-> cornawettHH no.nneiKaT yrsep*,a.eHHIO
fettepanbHOH AccaM6JteH.
2. Coser ynoJ1HOMO'-li1BaercH cornaco-
2. II peut coordonner l'activite des BblBarb .neHTeJlbHOCTb cneu.HaJIH3Hpo-
institutions specialisees en se concer-
BaHHblX yr.ipe)K,!l.eHHH nocpe.ncre0M K0H•
tant avec elles, en leur adressant des
recommandations, ainsi qu'en adres- CYJlbTaU,HH C HHMH H peKOMeH.nau.Hii ra-
sant des recommandations a !'Assem- KHM yr.ipe)KJI.eHHSIM H nocpe.nCTBOM pe-
blee Generale et aux Membres des KOMett.nau.HH reuepanbHOH AccaM6Jtee H
Nations Unies. 4neHaM OpraHHJau.1rn.
Art i c 1 e 64 CmrbR 64
- . *([~~'fij:1-rlm.-'1,1?r1~I~~.:;:;~~, 1. Le Conseil Economique et Social 1. 3KoHO!'dHttecKHii H Cou.HaJibHblA
j,.'J. lti 1!J.l!Jr, !lt !J) z mMR "f.r O *Jll' ··H ('ff!}. peut prendre toutes mesures utiles
pour recevoir des rapports reguliers
Coeer yno.'IH0M04HBaercR npHHHMaTb
j!;(~•*li&l fH\lril Jk ~r~ ~ l)j , jffi'.,i.)J, n; 1' des institutions specialisees. II peut
ua.nJieiKaW.He Mepbl JI.JIR noJiylleHHR 0T
cneu.HaJIHJHpoeaHHblX y11peiK.neuHii pe-
~'fffilli*Jlll t;i?rzmk&~lU~*Jlf ]I' s'entendre avec les Membres de !'Or-
ganisation et avec les institutions spe- ryJIHpHblX ..!l.0KJia.noe. Coeer ynoJIH0MO·
f[(ilHliß1:'flr-1 •H 1tizfäkffr~z.~ ft ,lt{ 1rneaerCS1 3aKJIIOllaTb corJiaweHHSI C
cialisees afin de recevoir des rapports
4JieHaMH OpraHHJaUHH H CO cneuHaJIH·
=• *J"'' •H fr1~-*~flVi-1lttlHV.~z;tiJl sur les mesures prises en execution
de ses propres recommandations et 3HpoeaHHblMH yllpe)K,!l.eHHSIMH C UeJiblO
u~x<-r-> des recommandations de !'Assemblee ß0Jl)'lleHHH 0T HHX A0KJ!a)l.OB O Mepax,
Generale sur des objets relevant de la npe.nnpHHHTblX HMH B0 HCil0JIHeHHe ero
competence du Conseil. co6craeHHhlX peKOMeHAaUHH H peKoMell-
AaUHH feuepaJibHOH AccaM6neH no eo-
npocaM, BXO.ll.fflllHM B ero KOMneTeH·
ll,HIO.
2. 11 peut communiquer a !'Assem-
2. Coeer ynoJIHOMO'-IHBaercR coo6-
blee Generale ses Observations sur
1Uarb feuepaJibHoii AccaM6Jiee ceoH 3a-
ces rapports.
Mellamrn no 3THM A0Kna.n.aM.
m,,'d ·Ji.rt Art i c l e 65 CrarbR 65
t111Hf~~,~l'f- J~ ft1?J.ri1J !/; ~Jl\1. ·hf-r•~
1 Le Conseil Economique et Social 3KOHOMHl!eCKHH H CouHaJibHblÜ Co-
peut fournir des informations au Con- BeT ynoJIH0M0l!HBaercH 1ipe.n.craB.'IHTb
t1.rffl, ~~ßl'!.c "i-'-Jlll 'l'f-f Z;°I~, -Y.J.:.l W,WJ o seil de Securite et l'assister si celui-ci Coeery EeJonaCHOCTH HH4>opMaUHIO H,
le demande. no npeJI..10)KCHHIO Coeera EeJonacuo-
CTH, 06sl3aH eMy noMoraTb.
Article 66 CrarbJl 66
. *Ulfb:tt~J\Pt.frll\Rlfi Jtll•~ 1. Le Conseil Economique et Social, 1. 3KoHoMHl!ecKHH H Cou,HaJibHbIH Co-
dans l'execution des recommandations
te1 ~fGMJ~~Jr:kfr'm~zcfn o BeT ocyw.ecre.rner raKHe <l>YHKU.HH, Ka-
=· *~zfl"zrtlif ,*llVJ'f'tffl-1'1111.{? de !'Assemblee Generale, s'acquitte
de toutes les fonctions qui entrent
KHe BX0JI.HT B ero K0MnereHU,HIO, B CBSI•
r,e-
~*R~~-M~~zm~,-~Rffo dans sa competence. ·
3H C Bblno.rrneHHeM peKOMeH)J.aU.HH
nepa.nbHOH AccaM6.neH,
::::. *J111:l!frti.lfl11~r.1t1mttmf.f;t 2. II peut, avec l'approbation de
z.Jt111!.Qlln, W.&:kfrffltt-Y. z~t-'f o 2. Coeer, c o,'J.o6peHHH feuepaJibHoii
l' Assemblee Generale, rendre les ser- AccaM6JleH, yno.'IHOM0IIHBaercH Bbln0.'l-
vices qui lui seraient demandes par
HSITb pa6orbl no npoch6e 4.neuoe Op-
des Membres de !'Organisation ou par
raHH3aU.HH H no npoch6e cneu.uaJIHJH·
des institutions specialisees.
poeaHHblX yllpe)KJI.eHHH.
3. II s'acquitte des autres fonctions 3. CoeeT A0JJiKeH BblD0JIHSITb TaKHe
qui lui sont devolues dans d'autres .npyrne <l>YHKUHH, KaKHe nepel!HCJJCHbl B
parties de la presente Charte ou qui JI.pyrnx 11acrsx Hacrm1w.ero Ycraea
peuvent lui etre attribuees par !'As- HJIH KaKHe Moryr ÖblTb B03Jl0>KCHbl Ha
semblee Generale. Hero r euepa.!Jbttoü AccaM6.neeA.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 475
of the agencies referred to in Arti- organismos especializados de que trata zeichneten Organisationen Abkom-
cle 57, defining the terms on which el Articulo 57, acuerdos po: medio men schließen, in denen die Beziehun-
the agency concerned shall be brought de lo~ cuales se establezcan las con- gen der betreffenden Organisation zu
into relationship with the United diciones en que dic:hos organismos den Vereinten Nationen geregelt wer-
Nations. Such agreements shall be habran de vincularse con la Organi- den. Diese Abkommen bedürfen der
subject to approval by the General zaci6n. Tales acuerdos estaran suje- Genehmigung durch die Generalver-
Assembly. tos a la aprobaci6n de la Asamblea sammlung.
General.
2. lt may coordinate the activities 2. El Consejo Econ6micu y Social (2) Er kann die Tätigkeit der Son-
of the specialized agencies through podra coordinar las actividades de los derorganisationen koordinieren, in-
consultation with and recommenda- organismos especializados mediante dem er Konsultationen mit ihnen führt
tions to such agencies and through consultas con ellos y haciendoles re- und an sie, an die Generalversamm-
recommendations to the General As- comendaciones, como tambien me- lung und die Mitglieder der Verein-
sembly and to the Members of the diante recomendaciones a la Asam- ten Nationen Empfehlungen richtet.
United Nations. blea General y a los Miembros de las
Naciones Unidas.
Art i c 1 e 64 Art i c u l o 64 Artikel 64
1. The Economic and Social Council 1. El Conscjo Econ6mico y Social (1) Der Wirtschafts- und Sozialrat
may take appropriate steps to obtain podra tomar las medidas apropiadas kann geeignete Schritte unternehmen,
regular reports from the specialized para obtener informes peri6dicos de um von den Sonderorganisationen re-
agencies. lt may make arrangements los organismos especializados. Tam- gelmäßig Berichte zu erhalten. Er
with the Members of the United bien podra hacer arreglos con los kann mit den Mitgliedern der Verein-
Nations and with the specialized Miembros de las Naciones Unidas y ten Nationen und mit den Sonderorga-
agencies to obtain reports on the steps con los organismos especializados nisationen Abmachungen treffen, um
taken to give effect to its own rec- para obtener ~nformes con respecto Berichte über die Maßnahmen zu er-
ommendations and to recommenda- a las medidas tomadas para hacer halten, die zur Durchführung seiner
tions on matters falling within its com- efectivas sus propias recomendaciones Empfehlungen und der Empfehlungen
petence made by the General As- y las que haga la Asamblea General der Generalversammlung über Ange-
sembly. acerca de materias de la competencia legenheiten getroffen werden, für die
del Consejo. er zuständig ist.
2. lt may communicate its obser- 2. El Consejo Econ6mico y Social (2) Er kann der Generalversamm-
vations on these reports to the Gener- podra comunicar a la Asamblea Gene- lung seine Bemerkungen zu diesen
al Assembly. ral sus observaciones sobre dic:hos in- Berichten mitteilen.
formes.
Art i c 1 e 65 Art i c u l o 65 Artikel 65
The Economic and Social Council El Consejo Economico y Social Der Wirtschafts- und Sozialrat kann
may furnish information to the Secu- podra suministrar informaci6n al Con- dem Sicherheitsrat Auskünfte erteilen
rity Council and shall assist the Secu- sejo de Seguridad y debera darle la und ihn auf dessen Ersuchen unter-
rity Council upon its request. ayuda que este le solicite. stützen.
Art i c l e 66 Arti cul o 66 Artikel 66
1. The Economic and Social Council 1. El Consejo Econ6mico y Social (1) Der Wirtschafts- und Sozialrat
shall perform such functions as fall desempefiara las funciones que caigan nimmt alle Aufgaben wahr, für die er
within its competence in connection dentro de su competencia en relaci6n im Zusammenhang mit der Durchfüh-
with the carrying out of the recom- con el cumplimiento de las recomen- rung von Empfehlungen der General-
mendations of the General Assembly. daciones de la Ast1mblea General. versammlung zuständig ist.
2. lt may, with the approval of the 2. El Consejo Econ6mico y Social (2) Er kann mit Genehmigung der
General Assembly, perform services podra prestar, con aprobaci6n de la Generalversammlung alle Dienste lei-
at the request of Members of the Asamblea General, los servicios que sten, um die ihn Mitglieder der Ver-
United Nations and at the request of le soliciten los Miembros de las Na- einten Nationen oder Sonderorganisa-
specialized agencies. ciones Unidas y los organismos espe- tionen ersuchen.
cializados.
3. lt shall perform such other func- 3. EI Consejo Economico y Social (3) Er nimmt alle sonstigen Aufga-
tions as are specified elsewhere in desempefiara las demas funciones pres- ben wahr, die ihm in dieser Charta
the present Charter or as may be critas en otras partes de esta Carta oder durch die Generalversammlung
assigned to it by the General As- o que le asignare la Asamblea Ge- zugewiesen werden.
sembl y. neral.
416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Vote I oAocoaaHue
Art i c 1 e 67 CrarbR 67
- . f.1~•~iii~?r~ jl~?rtl-ll-tJH~, /l;ff • 1.
1. Chaque membre du Conseil Eco- Ka>t<ti.blH 4JieH 3KOHOl\1HttecKoro H
-mt'i~tlo nomique et Social dispose d'une voix. CmtHaJibttoro Cosera HMeeT O.llHH ro-
:..:. *1,PMtzth~~, ~1;u11fr &!9:-,; .,oc.
Zllll 'fiklJ~~r(1Uk-z 0 2. Les decisions du Conseil Econo- 2. PeweHHSl 3KOHOMH4eCK0!"'') H Co-·
mique et Social sont prises a la majo- U.H3,/lbHOfO CoBeTa npHHHM3IOTCSl 60Jib-
rite des membres presents et votant. WHHCTB0~I ro.'lOCOB 4JieH0B Coaera,
npHCYTCTBYIOW,HX H Y43CTBYIOW,HX B ro-
JI0C0B3HHH.
Procedure llpov,eaypa
Art i c 1 e 68
CraTbR. 68
3KOHOMHllecKHH H Cou.HaJibHblH Co•
~~~~Jli~.\'f~Jj~0,-c~~)Hr~~~tte-M~ Le Conseil Economique et Social
BeT C03.llaeT K0MHCCHH B 3K0H0MHlle•
institue des commissions pour les
fJiUXi1H~A:1ti..~ • ,,i!z~fU~~ ?r, ~ questions economiques et sociales et CKOH H COUHaJibHOH o6JiaCTH H no no-
1~~ ,u~1rtt.qamm~,~z1um~~ fr o le progres des droits de l'homme ainsi owpeHHIO npas t1enoseKa, a T3K}t{e Ta-
que toutes autres commissions neces- KHe .npyrne KOMHCCHH, K0Tüpbie MOrYT,
saires a l' exercice de ses fonctions. norpe6oBatbCSl .llJISl Bbln0JIHeHHSI ero
q>yttKUHH.
Article 69 CTaTbR 69
f~_ifHHH·.frJ!l!. ·1,·~r~~,!/M/;{t[,,<Hi.~~ Le Conseil Economique et Social, 3KoHoMHt1ecKHH H CouHaJibHblA Co-
1mtHQ;1,;11~ ,1;:frt--t n~~1PJ11t!i~t;Mf;fz f.f: lorsqu'il examine une question qui in- BeT npHrnawaeT JJI06oro 4neHa Opra•
teresse particulierement un Membre Hli33UHH yttacrsosatb, 6e3 npaea roJJo•
M 'liH, fü1!l.H~~tl o de !'Organisation, convie celui-ci a ca, s o6cy>t<.neHHll HM JII06oro eonpoc3,
participer, sans droit de vote, a ses npe..1.craB.rJS110Wero oco6blii HHtepec Jl.JIR.
deliberations. ,ll,3HH0ro 4JieHa OpraHH33U.HH.
Art i c 1 e 70 CrarbR 70
tI i1HtliihPJ\I •h •:T1!1tffü~i::~iJi ildt~ritt Le Conseil Economique et Social 3KottoMHttecKHH H CouHaJJbHblu Co-
peut prendre toutes dispositions pour BeT ynoJJHOM0llHBaercSI np0B0.llHTb Me-
k\JJ:lt~m~~tfrfli~1Jn-*fltl)Jift.&;,f,.:Jlf que des representants des institutions ponpHSlTHSl .llJISI yqacTHst, 6e3 npaaa ro•
'Hfrr~n&ri-JH1 ftzlt-t~, 1>x1ik:* flll-'H?r specialisees participent, sans droit de noca, npe.llcraBHTeJieii cneu.HaJill3Hpo-
z 1t~~mu1t1dJ}i:r~~1;,;,1zt•t~ o vote, a ses deliberations et a celles BaHHbIX yt1pe>KJ1eHHH e o6cy>K.lleHHH BJ-
des commissions instituees par lui, et
npocoe B CoBeTe HJIH B (03.llaHHblX H~
pour que ses propres representants
KOMHCCHSIX, a T3K>Ke .llJISI yttaCTHß
participent aux deliberations des insti-
npe.n.cTaBHTeJieii CoseTa e o6cy>K.lleHHU
tutions specialisees.
eonpocoa B cneu.HaJIH3HpoeaHHblX yq-
pen{JI.eHHstX.
Article 71 CrarbR 71
ntf.~tiH. 0,-;lf •Hfrfä~Jt{ii"i::; H!Ht, w. Le Conseil Economique et Social 3KoHOMHlleCKHH H Cou.HaJJbHblA Co-
„
~ X.ff.Jl,f<Ji'HJIMtfrffli;ff!•:ti ~~*I1111tfrffl
'ffi lr~l r"J ,t.. ;IH't- Jltr(P'Mti!J. J! ~ itfäMt
0
iffi;,tz, ~,~ (·~-~ :::,ffl~r, tr~;:,n~iiit*k&S
peut prendre toutes dispositions utiles
pour consulter les organisations non
gouvernementales qui s'occupent de
questions relevant de sa competence.
Ber ynoJJH0~0llHBaeTCß npoB0.llHTb H3A•
~,e>KaW,He ~eponpHSlTHß
T3UHH C uenpaBHTeJJbCTBeHHblMH opra-
,llJJß K0HCYJJb•
HH3aUHSIMH, J3HHTepecosaHHbIMH B BO•
frv\ ~fnmr~, 1!t!l!;.¾!i&Jl~r-1*1t.~iffl:.tz o Ces dispositions peuvent s'appliquer
npocax, BX0.llSlW.HX B ero KoMnereH•
a des organisations internationales et, UHIO. TaKHe MeponpHSlTHß MoryT 6bITb
s'il y a lieu, a des organisations natio-
YCJI0BJJeHbl C Me}t{,llyttapo,n.HblMH opra-
nales apres consultation du Membre
interesse de !'Organisation. HH33U.HSIMH, a B cJiyt1ae H3,ll06HOCTH, C
HaUH0HaJJbHbl~H opr3HH33U.HSIMH nocJie
KOHCy'JlbT3U.HH C 3aHHtepeC0B3HHbl'.,f
4JJeHOM OpraHH33UHH.
Article 72 CrarbR. 72
t:<2itH'f.1it 1':'.rt'I' ,1,fr ~- (11 i\M;.UU& 1. Le Conseil Economique et Social 1. 3KOHOMH4eCKHH H CoU.H3JlbHblii
<'lt Hl }lll, ~.H,'i H.fi!: ,'1~ l· lff.,7. lnJ: 0 adopte son reglement interieur dans Coeer ycTattaBJJHBaer ceoH co6creeH-
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 477
Voting Votacion Abstimmung
Art i c 1 e 67 Art i c u 1o 67 Artikel 67
1. Each member of the Economic 1. Cada miembro del Consejo Eco- (1) Jedes Mitglied des Wirtschafts-
and Social Council shall have one n6mico y Social tendra un voto. und Sozialrats hat eine Stimme.
vote.
2. Decisions of the Economic and 2. Las decisiones del Consejo Eco- (2) Beschlüsse des Wirtschafts- und
Social Council shall be made by a n6mico y Social se tomaran por la Sozialrats bedürfen der Mehrheit der
majority of the members present and mayoria de los rniembros presentes anwesenden und abstimmenden Mit-
voting. y votantes. glieder.
Procedure Procedimiento Verfahren
Art i c l e 68 Art i cul o 68 Art i k e 1 68
The Economic and Social Council EI Consejo Econ6mico y Social esta- Der Wirtschafts- und Sozialrat setzt
shall set up commissions in economic blecera comisiones de orden econömi- Kommissionen für wirtschaftliche und
and social fields and for the promo- co y social y para la promoci6n de los soziale Fragen und für die Förderung
tion of human rights, and such other derechos humanos, asi como las de- der Menschenrechte sowie alle sonsti-
commissions as may be required for mas comisiones necesarias para el gen zur Wahrnehmung seiner Aufga-
the performance of its functions. desempefio de sus funciones. ben erforderlichen Kommissionen ein.
Art i c I e 69 Art i c u 1 o 69 Artikel 69
The Economic and Social Council El Consejo Econ6mico y Social in- Behandelt der Wirtschafts- und
shall invite any Member of the United vitara a cualquier Miembro de las Sozialrat eine Angelegenheit, die für
Nations to participate, without vote, Naciones Unidas a participar, sin de- ein Mitglied der Vereinten Nationen
in its deliberations on any matter of recho a voto, en sus deliberaciones von besonderem Belang ist, so lädt er
particular concern to that Member. sobre cualquier asunto de particular es ein, ohne Stimmrecht an seinen Be-
interes para dicho Miembro. ratungen teilzunehmen.
Art i c 1 e 70 Ar ti c u l o 70 Artikel 70
The Economic and Social Council El Consejo Econ6mico y Social Der Wirtschafts- und Sozialrat kann
may make arrangements for represent- podra hacer arreglos para que re- Abmachungen dahingehend treffen,
atives of the specialized agencies to presentantes de los organismos espe- daß Vertreter der Sonderorganisatio-
participate, without vote, in its delib- cializados participen, sin derec:ho a nen ohne Stimmrecht an seinen Bera-
erations and in those of the commis- voto, en sus deliberaciones y en las tungen und an den Beratungen der
sions established by it, and for its rep- de las comisiones que establezca, y von ihm eingesetzten Kommissionen
resen tati ves to participate in the delib- para que sus propios representantes teilnehmen und daß seine eigenen
erations of the specialized agencies. participen en las deliberaciones de Vertreter an den Beratungen der Son-
aquellos organismos. derorganisationen teilnehmen.
Art i c I e 71 Art i c u I o 71 Artikel 71
The Economic and Social Council EI Consejo Econ6mico y Social po- Der Wirtschafts- und Sozialrat kann
may make suitable arrangements for dra hacer arreglos adecuados para geeignete Abmachungen zwecks Kon-
consultation with non-governmental celebrar consultas con organizaciones sultation mit nichtstaatlichen Organi-
organizations which are concerned no gubernamentales que se ocupen en sationen treffen, die sich mit Angele-
with matters within its competence. asuntos de la competencia del Con- genheiten seiner Zuständigkeit befas-
Such arrangements may be made with sejo. Podran hacerse dichos arreglos sen. Solche Abmachungen können mit
international organizations and, where con organizaciones internacionales y, internationalen Organisationen lind,
appropriate, with national organiza- si a ello hubiere lugar, con organiza- soweit angebracht, nach Konsultation
tions after consultation with the Mem- ciones nacionales, previa consulta con des betreffenden Mitglieds der Ver-
ber of the United Nations concerned. el respectivo Miembro de las Nacio- einten Nationen auch mit nationalen
nes Unidas. Organisationen getroffen werden.
Article 72 Articulo 72 Artikel 72
1. The Economic and Social Council 1. EI Consejo Econömico y Social (1) Der Wirtschafts- und Sozialrat
shall adopt its own mies of procedure, dictara su propio reglamento, el cual gibt sich eine Geschäftsordnung; in
478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
HirHl~I ,~1111 ·H{Tt.'lt,(t',-'t-t~U1Je1i lequel il fixe le mode de designation llbie npaBH.1a npoue.aypbl, BKJUO'-laH no•
de son President. psl.!1,0K H36paHHH esoero Dpe)leeJJ.atem,.
~- •Jt2: fr:,to .tlt 1l.'1 t1rn111t~-gJ,~™l1P.•li~~
2. 3KoHOMH'-leCKHH H Cou1-1aJibHblit:
tt-r<z:,,~ ~ !(riß!t fT;f..,z 11 o n~ 2. Il se reunit selon les besoins con-
Coset c03bIBaetcH, no Mepe HaJJ.o6uo•
formement a son reglement; celui-ci
comportera des dispositions prevoyant CTH, B CO0TBeTCTBHH eo CBOHMH npa•
la convocation du Conseil sur la de- f.HJiaMH, K0Tüpble .ll.0Jl)f{Hbl BKJII0'-13Ta
mande de la majorite de ses membres. IT0JI0)l(eHHR: 0 C03bIBe 3ace;:r.aHHH no
rpe6osaHHIO 60JihWHHCTBa ero 'IJJieHOB.
Chapitre XI I'JJABA XI
Declaration relative ;lEKnAPAW15I B OTHOlllEHHH
aux territoires non autonomes HECAMOYDPABJI5IIOW.HXC51
TEPPI ITOPlfü
Art i c 1 e 73
CraTb!L 73
u~>tH~ ;f i?r n ~, lj~.Jtrn R1ü&:tl*l'f Les Membres des Nations Unies qui
lfoeHbl ÜpraHH38UHH ÜooeJI.HHeHHblX'.
ont ou qui assument la responsabilite
l l\t.t ffZ ffi.l:, 1tA.t~f.•J*~fl ifiZx~
1
Baunif, Korophle Hecyr lf.!IH npHHHMalO!'
d'administrer des territoires dont les
~~:ti.-, *·~·2,n ffi 1-.r.•H~z.,u11.l.l3.i.l:z populations ne s'administrent pas en- Ha ce6st 0TBeTCTBCHH0CTb 3a ynpasne•
w.~\11, ~~~t~<f.*~~ßitt ·1tz~lfi~ffl1' core completement elles-memes, re- HHe reppHropHHMH, Hap0JJ.bl K0T0pblX
,&·~~-:;ttlJJn_., tl,c.fl11't~ffi-l·.'5KältJ connaissent le principe de la primaute He .n.oerHrJJH eme ß0JIH0ro CaMoynpaB•
;t ;& fät:H$ ¾!:' Z 1:rn~ , ll~Jlt f'l f.J : des interets des habitants de ces terri- JICHH5r, npH3HalOT TOT npHHUHIT, 'IJT0 HH·
toires. Ils acceptent comme une mis-
<1·) ~ x ?t #•NM fl A ~ z :t it
TepecbI ttaee~lCHHH 3THX reppHropHH ßB•
sion sacree l'obligation de favoriser
r ,~rt1Ut·tfi.*-1:1f.itfr. !UHfZi! dans toute la mesure du possible leur
JI.SIIOTCH nepsocreneHHblMH H, KaK CBSI·
meHHblli )l.0Jir, npHHHMalOT o6H33TCJlb•
lil,"fJ;J~"M-l=~, .H.m40tf~J!flo prosperite, dans le cadre du systeme
de paix et de securite internationales CTBO MaKeHM3JibHO enoco6erBOB3Tb
rn) !ti~t1±Rdt„u~n1tz« etabli par la presente Charte et, a 6narono.1Jyq1-110 HaeeJieHH.H 3THX reppH•
~-&R~~.:tffia,ffM~m:fl* cette fin: TüpHH B par.rnax CHCTeMbl Me)l{JlyHapo.ll,-
HOfO r.rnpa H 6e3onaCHOCTH, ycraH0B·
tiAt\:.:ti!{1fii1~, -l'J-:-1:illt~it!i; JieHHOH ttacr0HlllHM YcraBoM, H c noä
~~W1 Jt f:1mltifiitlllt.:tiiMffRo UCJlblO;
C•) -~Hf! l!if lfrt ffi4' &~ fr: o
a) O6ecne4HB3Tb, co6.r110n.aH .n.omK-
(ij0) tll~~ä'itffl·lf,~J;f<:~~; ~ a) D' assurer, en respectant la culture uoe yBa)l{eHHC K KYJibrype yKa3aH-
JJJti!f1c; ~liHI!iJLt•Mt, ~~/r~ili·;::;.zit;fj: des populations en question, leur HblX Hap0Jl0B, HX no.rIHTHlleCKHH,
r.ll&fn•~81'%illf.~IWlffC1sit, J:.,t ;f<.* progres politique, economique et 3KOHOMH4eeKHH H couuaJibHblÜ npo-
social, ainsi que le developpement rpecc, nporpece s 06.rracru o6pa30•
~m~~t ff. ft~ .,&f\!}',Lil'l~J.:tff~a
de leur instruction, de les traiter BaHHH, cnpase;:r.JIHsoe o6pameHHe c
avec equite et de les proteger con- HHMH H 33UlHTY HX OT 3Jioynotpe6Jie-
tre les abus; HHH;
b) Pa3BHBaTb eaMoynpaBJICHH~
YlJHTblß3Tb Jl0Jl)l{Hbl o6pa30M IT0JIHTH•
b) De developper leur capacite de qeeKHe crpeMJICHHH 3THX Hapo.n.os K
s'administrer elles-memes, de tenir noMorarb HM B nporpecCHBH0M pa3-
campte des aspirations politiques BHTHH HX cr.o6o)lHblX IT0JIHTHlJeCKHX
des populations et de les aider
HHCTHTYTOB B C00TBereTBHH CO cne-
dans le developpement progressif
ump114eeKHMH o6CTOHTeJibeTBaMK,
de leurs libres institutions politi-
ques, dans la mesure appropriee nptteyUlHMH Kam.n.oii 1eppHT0pHH H ee
aux conditions particulieres de Hapo,uaM, H C HX pa3HblMH cryncmt-
chaque territoire et de ses popula- MH pa3BHTJrn;
tions et a leurs degres variables de
developpement; c) YKpenJIHTb Meil<JJ.yHapo,!I.HblH
MHp H 6e3onaCHOCTb;
c) D'affermir la paix et la securite in-
ternationales;
d) CnocooeTBOB3Tb pa3BHTHIO CO•
d) De favoriser des mesures construc- 3HJlaTeJJbHbJX MeponpHHTHH, ßO0LU•
ti ves de developpement, d'encoura- pHTb HCCJieJl0BaHHH H corpyAHH4aT&
ger des travaux de recherche, de
.n.pyr C JlpyroM H, r)le H K0r)la 3TO
cooperer entre eux et, quand les
yMeCTH0, eo cneuHaJIH3HpOBaHHblMH
circonstances s·y preteront, avec
les organismes internationaux spe- Me*.ilYHapo)lHbH1H opraHH3aUHH'.\1H
cialises, en vue d'atteindre effecti- paJlH npaKTH4eCKoro Jl0CTH)!{eHHR: H3•
vement les buts sociaux, economi- JI0}l{eHHbJX B HaCTOH[lleH craTbe co-
ques et scient1fiques enonces au l.lHa.1bHblX, 3KOH0'.\1H4eCKHX H Hay'-1-
presen t article; HbJX u.eneii, H
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 479
including the method of selecting its establecera el metodo de elegir su dieser regelt er auch das Verfahren
President. Presidente. für die Wahl seines Präsidenten.
2. The Economic and Social Council 2. EI Consejo Econ6mico y Social (2) Der Wirtschafts- und Sozialrat
shall meet as required in accordance se reunira cuando sea necesario de tritt nach Bedarf gemäß seiner Ge-
with its rules, which shall include acuerdo co11 su reglamento, el cual schäftsordnung zusammen; in dieser
provision for the convening of meetings incluira disposiciones para la con- ist atich die Einberufung von Sitzun-
on the request of a majority of its vocaci6n a scsiones cuando lo solicite gen auf Antrag der Mehrheit seiner
members. una mayoria de sus miernbros. Mitglieder vorzusehen.
Chapter Xl Capitulo XI Kapitel XI
Declaration regarding Declaraci6n relativa Erklärung über Hoheitsgebiete
Non-Self-Governing Territories a territorios no aut6nomos ohne Selbstregierung
Art i c 1 e 73 Art i c u 1o 73 Art i k e 1 73
Members of the United Nations Los Miembros de las Naciones Uni- Mitglieder der Vereinten Nationen,
which have or assume responsibilities das que tengan o asuman la responsa- welche die Verantwortung für die
for the administration of territories bilidad de administrar ter~itorios cuyos Verwaltung von Hoheitsgebieten ha-
whose peoples have not yet attained pueblos no hayan alcanzado todavia ben oder übernehmen, deren Völker
a full measure of self-government rec- la plenitud del gobierno propio, re- noch nicht die volle Selbstregierung
ognize the principle that the interests conocen el principio de que los in- erreicht haben, bekennen sich zu dem
of the inhabitants of these territories tereses de los habitantes de eso::; terri- Grundsatz, daß die Interessen der Ein-
are paramount, and accept as a sacred torios estan por encima de todo, acep- wohner dieser Hoheitsgebiete Vor-
trust the obligation to promote to the tan corno un encargo sagrado la obli- rang haben; sie übernehmen als heili-
utmost, within the system of inter- gaci6n de promover en todo lo posible, gen Auftrag die Verpflichtung, im
national peace and security estab- dentro del sistema de paz y de se- Rahmen des durch diese Charta er-
lished by the present Charter, the guridad internacionales establecido richteten Systems des Weltfriedens
well-being of the inhabitants of these por esta Carta, el bienestar de los und der internationalen Sicherheit das
territories, and, to this end: habitantes de eso~ territorios, y asi- Wohl dieser Einwohner aufs äußerste
mismo se obligan: zu fördern; zu diesem Zweck verpflich-
ten sie sich,
a. to ensure, with due respect for the a. a asegurar, con el debido respeto a) den politischen, wirtschaftlichen,
culture of the peoples concerned, a la cultura de los pueblos respec- sozialen und erzieherischen Fort-
their political, economic, social, and tivos, su adelanto politico, econ6mi- schritt, die gerechte Behandlung
educational advancement, their just co, social y educativo, el justo und den Schutz dieser Völker ge-
treatment, and their protection tratamiento de dichos pueblos y su gen Mißbräuche unter gebührender
against abuses; protecci6n contra todo abuso; Achtung vor ihrer Kultur zu ge-
währleisten;
b. to develop self-government, to take b. a desarrollar el gobierno propio, b) die Selbstregierung zu entwickeln,
due account of the political aspira- a tener debidamente en cuenta las die politischen Bestrebungen die-
tions of the peoples, and to assist aspiraciones politicas de los pue- ser Völker gebührend zu berück-
them in the progressive develop- blos, y a ayudarlos en el desenvol- sichtigen und sie bei der fortschrei-
ment of their free political institu- vimiento progresivo de sus libres tenden Entwicklung ihrer freien
tions, according to the particular instituciones politicas, de acuerdo politischen Einrichtungen zu un-
circumstances of each territory and con las circunstancias especiales de terstützen, und zwar je nach den
its peoples and their varying stages cada territorio, de sus pueblos y de besonderen Verhältnissen jedes
of advancement; sus distintos grados de adelanto; Hoheitsgebiets, seiner Bevölkerung
und deren jeweiliger Entwicklungs-
stufe;
c. to further international peace and c. a promover la paz y la seguridad c) den Weltfrieden und die internatio-
security; internacionales; nale Sicherheit zu festigen;
d. to promote constructive measures d. a promover medidas constructivas d) Aufbau- und Entwicklungsmaßnah-
of development, to encourage re- de desarrollo, estimular la investi- men zu fördern, die Forschungs-
search, and to cooperate with one gaci6n, y cooperar unos con otros tätigkeit zu unterstützen sowie mit-
another and, when and where ap- y, cuando y donde fuere del caso, einander und gegebenenfalls mit
propriate, with specialized inter- con organismos internacionales internationalen Fachorganisationen
national bodies with a view to the especializados, para conseguir la zusammenzuarbeiten, um die in
practical achievement of the social, realizaci6n practica de los prop6- diesem Artikel dargelegten sozia-
economic, and scientific purposes sitos de caracter social, econömico len, wirtschaftlichen und wissen-
set forth in this Article; and y cientifico expresados en este Ar- schaftlichen Ziele zu verwirklichen;
ticulo; y
480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
e) De communiquer regulierement au
(~) ;ff +llft ~1:&~7!: zFltA,g e) nepeJJ.aBaTb pery.rrnptto feHe-
Secretaire General, a titre d'infor-
r ,ttn.\#fl~frn~rr HIMH1 1•nwim mation, sous reserve des exigences
pa.'IhHoMy CeKperap!O ,ll..'IH HH<t>opMa-
UHH H C raKHM orpaHH4CHHeM, KaKoe
'I\ I:11-lzf.~ill - il fr. JO'i.fftU~Zit de la securite et de considerations
M0)KeT norpe6oaarbCH no coo6pa:>Ke•
11- &!l <;WM ~nzfflffl, am~-i~fi, d'ordre constitutionnel, des ren-
J;J. i!\ t.}ko *~ j;t :x~-1- -=-• & m-1 ·::=:
seignements statistiques et autres
de nature technique relatifs aux
HHSIM 6e3onaCHOCTH H K0HCTHTYUH0H·
Hora nopH..'lKa, CT3THCTH4eCKYIO H
•m #l ~i: Z ii L -T- ,(i:JlUl o conditions economiques, sociales llpyrylO HH<t>opMaQHIO cneQH3JlbHOro
et de l'instruction dans les territoi- xapaKrepa, 0TH0CHlllYIOCSI K 3KOHOMH-
res dont ils sont respectivement lleCKHM H C0QHa.TJbHblM ycJI0BHSIM, a
responsables, autres que ceux aux- TaK)Ke yc.noBHSIM o6pa3oBaHHR Ha
quels s'appliquent les chapitres
TeppHT0pHHX, 33 K0T0pble 0HH C00T•
XII et XIII.
BeTCTBeHH0 HecyT 0TBeTCTBeHHOCT&,
KpoMe TeX TeppHTOpHH, Ha K0T0pble
pacnpocTpaHHCTCH .n,eHCTBHe f nas
XII H XIII.
:dl L-l ·l'Yf1i Art i c 1 e 74 CrarbR 74
MM{.}fat'1i- fr A ~ ~IJJif(~ft
Zffi f·., -.tn!1'}~·4fuiji;i{~, JtiUft,~•~
~~*• ~ 1
.:.t: Les Membres de !'Organisation re-
connaissent aussi que leur politique
l.JJJeHbl OpraHHJaU.HH T3K}Ke cornawa-
lOTCH, 1IT0 HX 00JIHTHKa 8 OTH0WeHHH
doit etre fondee, autant dans les terri-
.IJ ii~~zi6.~.ß~~; .~ldr~ttfr. f.~~- toires auxquels s'applique le present
TeppnropHH, Ha xoropble pacnpocTpa-
JJ.ifü:tl: ,f.t ltt:'!ß.~fgr,JZ.l1lrnt &*ili, T HHeTCH .lleHCTBHe HaCTOS11UeH f JJ3Bbl,
chapitre que dans leurs territoires me-
.ll0Jl)KH3 6blTb 0CH0BaHa He MeHee, lleM
J:lx5tz ·i ~ :\:!·. o tropolitains, sur le principe general du
bon voisinage dans le domaine social, B 0TH0llieHHH HX MeTpOnOJJHH, Ha o(S-
economique et commercial, campte ll.(eM npHmurne JlOopococe.llCTBa, c Ha.it-
tenu des interets et de la prosperite JJe:>KalllHM YtJCT0M HHTepecoe H 6.rJaro-
du reste du monde. nonyllHR 0CT3JlbH0ro MHpa 8 JleJJaX co-
UHaJJbHblX, 3K0H0MH'ICCKHX H TOproeJJH.
Chapitre XII f JIABA XII
Regime international de Tutelle ME>K.UYHAPO.llHA51 CHCTEMA
onEK}I
Art i c l e 75 CraTbJl. 75
;.ö L-l·lij~
-*ii&I -0: JHUJ f , Li mt 1L ~ I~ ~ W$11 L'Organisation des Nations Unies
etablira, saus son autorite, un regime
OprattHJaU.HH O6öe.llHHeHHblX Hau.HA
C03,llaeT ß0Jl CBOHM PYKOBOJlCTBOM
~, n 1TJJ ~u:;11.~11u11™J1 1JUt,t iffi illi~- international de Tutelle pour l'admi-
Me:>K;'lyHapOJlHYIO CHCTeMy oneKH JlJlf[
-;;¾1ti1& f zffi ,-. o J1t 1l'1t1 uJ.rMW>if:W nistration et la surveillance des terri-
ynpaBJieHHSI TeMH TeppHropHSIMH, KOTO·
toires qui pourront etre places sous
ffi 1·.o ce regime en vertu d'accords particu- pble MoryT 6b!Tb BKJIIOtJeHbl e Hee no-
liers ulterieurs. Ces territoires sont CJIC)I.YIOlllHMH HH)I.HBH)lyaJJbHblMH corna-
designes ci-apres par I'expression << ter- WCHHSIMH H JJ.JJSI Ha6JJIO]leHHSl 3a 3THMH
ritoires sous Tutelle ». TeppHropHRMH. 3rH TeppHT0pHH HMelly•
iorrn )J.aJiee «reppnropHH noA oneKoib.
CTaTM 76
ro L-i ·;,"'r't? Art i c 1 e 76
OcHOBHble 3aAaq11 cHcreMhl oneKH, B
~!Jl~~-rtm-~(~hftx11&1~ r!ij z *g- , Conformement aux Buts des Nations
Unies, enonces ä l'article 1 de Ia pre- cooTBercreHH c UeJHlMH OpraHHJal.{HH
tt~i,i~zhH 111't:i;:~.14 : sente Charte, les fins essentielles du O6bei].HHeHHhIX HaQHH, H3JIO)KeHHblMK
( -f-) t1l illJ~ 1ft.ffl 1iJ,t!i ~o regime de Tutelle sont les suivantes: B craTbe 1 Hac1omuero YcTasa, eo•
(:H: ).!tti#:~:gffi U& ~ füf;. z *i CT0SIT B TOM, l!T06hI:
~-ft*.&ftWz~~=~~~** a) Affermir la paix et la securite in- a) YKpen.iIHTb Me}KJlyHapOJJ.Hblil
~ f:J,tJtA~zt.Htffl-~~&MF-Ilf-A~ fJ ternationales; MHP H 6e3onacHOCTh;
ElJ~;f;z.Im~lS~ !111,.fl.ttiH~~tE~ti b) Favoriser le progres politique, eco- b) Crroco6creonarb no.nHTHlleCKO·
/42. ~'~~, ltt'~ fütl 111113 tfi!!xJJ.i:itz~ nomique et social des populations My, 3K0H0MH4eCKOMY H cou.HaJihHOMY
Mtt.lio des territoires saus Tutelle ainsi nporpeccy HaCeJJeHHSI TeppHTOpHH Il0JJ.
que le developpement de leur ins- oneKOH, ero nporpeccy B o6JiaCTH 06-
truction; favoriser egalement leur pa3oaaHHH H ero nporpeCCHBHDMY
evolution progressive vers la capa- pa3BHTHIO B HanpaBJJeHHH K caMoyn-
cite ä s'administrer eux-memes ou paBJleHHIO H,1H He3aBHCHM0CTH, KaK
l'independance, campte tenu des
310 M0:>KeT 0Ka3aTbCSI n0JJ.X0JlSlll.lHM
conditions particulieres ä chaque
JlJISI cneuH(pfflleCKHX ycJJOBHH K3)KJl0H
territoire et a ses populations, des
reppHT0pHH H ee HapoJJ.0B H HMeH ~
aspirations librement exprimees
Nr. 25 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 481
e. to transmit regularly to the Secre- e. a transmitir regularmente al Secre- e) dem Generalsekretär mit der durch
tary-General for information pur- tario General, a titulo informativo die Rücksichtnahme auf Sicherheit
poses, subject to such limitation as y dentro de los limites que la se- und Verfassung gebotenen Ein-
security and constitutional consider- guridad y consideraciones de orden schränkung zu seiner Unterrichtung
ations may require, statistical and constitucional requieran, la informa- regelmäßig statistische und son-
other information of a technical ci6n estadistica y de cualquier otra stige Informationen technischer
nature relating to economic, social, naturaleza tecnica que verse sobre Art über das Wirtschafts-, Sozial-
and educational conditions in the las condiciones econ6micas, sociales und Erziehungswesen in den nicht
territories for which they are re- y educativas de los territorios por unter die Kapitel XII und XIII fal-
spectively responsible other than los cuales son respectivamente lenden Hoheitsgebieten zu über-
those territories to which Chapters responsables, que no sean de los mitteln, für die sie verantwortlich
XII and XIII apply. territorios a que se refieren los sind.
Capitulos XII y XIII de esta Carta.
Art i c l e 74 Art i c u I o 74 Art i k e I 74
Members of the United Nations also Los Miembros de las Naciones Uni- Die Mitglieder der Vereinten Natio-
agree that their policy in respect of das convienen igualmente en que su nen sind sich ferner darin einig, daß
the territories to whic.b this Chapter politica con respecto a los territorios die Politik, die sie für die unter dieses
applies, no less than in respect of their a que se refiere este Capitulo, no Kapitel fallenden Hoheitsgebiete ver-
metropolitan areas, must be based menos que con respecto a sus terri- folgen, nicht minder auf dem allgemei-
on the general principle of good- torios metropolitanos, debera fundarse nen Grundsatz der guten Nachbar-
neighborliness, due account being en el principio general de la buena schaft in sozialen, wirtschaftlichen
taken of the interests and well-being vecindad, teniendo debidamente en und Handelsangelegenheiten beruhen
of the rest of the world, in social, cuenta los intereses y el bienestar del muß als die Politik, die sie für ihr
economic, and commercial matters. resto del mundo en cuestiones de Mutterland verfolgen; hierbei sind die
caracter social, econ6mico y comer- Interessen und das Wohl der übrigen
cial. Welt gebührend zu berücksichtigen.
Chapter XII Capitulo XII Kapitel XII
International Regimen internacional Das internationale
Trusteeship System de administraci6n fiduciaria Treuhandsystem
Art i c l e 75 Art i c u I o 75 Artikel 75
The United Nations shall establish La Organizaci6n establecera bajo Die Vereinten Nationen errichten
under its authority an international su autoridad un regimen internacional unter ihrer Autorität ein internationa-
trusteeship system for the administra- de administraci6n fiduciaria para la les Treuhandsystem für die Verwal-
tion and supervision of such territo- administraci6n y vigilancia de los tung und Beaufsichtigung der Hoheits-
ries as may be placed thereunder by territorios que puedan colocarse bajo gebiete, die auf Grund späterer Einzel-
subsequent individual agreements. dicho regimen en virtud de acuerdos abkommen in dieses System einbezo-
These territories are hereinafter re- especiales posteriores. A dichos terri- gen werden. Diese Hoheitsgebiete
ferred to as trust territories. torios se les denominara "territorios werden im folgenden als Treuhand-
fideicometidos". gebiete bezeichnet.
Art i c l e 76 Art i c u 1o 76 Art i k e 1 76
The basic objectives of the trustee- Los objetivos basicos del reg1men Im Einklang mit den in Artikel 1
ship system, in accordance with the de administraci6n fiduciaria, de acuer- dieser Charta dargelegten Zielen der
Purposes of the United Nations laid do con los Prop6sitos de lus Naciones Vereinten Nationen dient das Treu-
down in Article 1 of the present Char- Unidas enunciados en el Articulo 1 handsystem hauptsächlich folgendPn
ter, shall be: de esta Carta, seran: Zwecken:
a. to further international peace and a. fomentar la paz y Ja seguridad in- a) den Weltfrieden und die internc1tin-
security; ternacionales; nale Sicherheit zu festigen;
b. to promote the political, economic, b. promover el adelanto politico, eco- b) 'den politischen, wirtschaftlichen,
social, and educational advance- n6mico, social y educativo de los sozialen und erzieherischen Fort-
ment of the inhabitants of the trust habitantes de los territorios fidei- schritt der Einwohner der Treu-
territories, and their progressive cometidos, y su desarrollo pro- handgebiete und ihre fortschrei-
development towards self-govern- gresivo hacia el gobierno propio tende Entwicklung zur Selbstregie-
ment or independence as may be o la independencia, teniendose en rung oder Unabhängigkeit so zu
appropriate to the particular cir- cuenta las circunstancias particula- fördern, wie es den besonderen
cumstances of each territory and res de cada territorio y de sus Verhältnissen eines jeden dieser
its peoples and the freely expressed pueblos y los deseos libremente ex- Hoheitsgebiete und seiner Bevöl-
wishes of the peoples concerned, presados de los pueblos interesados, kerung sowie deren frei geäußer-
and as may be provided by the y segun se dispusiere en cada ten Wünschen entspricht und in
terms of each trusteeship agree- acuerdo sobre administraci6n fi- dem diesbezüglichen Treuhandab-
ment; duciaria; kommen vorgesehen ist;
482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
(lli) 1, 5)- ff~ . f!J] 1) • M~ ii . l&J~ ~, des populations interessees et des BHJlY CB060.ll.H0 Bbipa>KeHHoe >KeJia-
dispositions qui pourront etre pre-
~m~~Am~~~~~*e~z# vues dans chaque accord de Tu-
HHe 3THX Hapo,:i_oB, H K3K 3T0 MO·
~' ~t~a11t~AIUiftlfü,Zz~~ >Ker 6b1Tb npe.nyornrpeH0 YCJJ0BIHIMH
telle;
(W) lj~'iilfr. t~i"A. & ifü~ JFft J:, Ka)l{;i_oro cornawemrn 06 oneKe;
c) Encourager le respect des droits
~nlll!Mi&I ~~ fr H[~ & R ~~Z-'l'~ de l'homrne et des libertes fonda- c) Doow.pHTb ysameHHe npas qe-
f.r~, JHi-t,~~~h~1111Hv11 J-.z;,it mentales pour tous, sans distinc- .'loseKa H 0CH0BHblX cso6o.n ,nJIH BCeX,
tion de race, de sexe, de langue ou 6e3
1H~ ~, fgJJ. :f in~ J: i! ll l'l~J z ~ 1,x , de religion, et developper le senti-
pa3.1HlJHH pacbl, nona, H3bIKa H
peJJHflil-f, H noow.pHTb npH3HaHHe
111-~~ C!1A i ·fäz nl ·,t .1~~~ o rnent de l'interdependance des
B3aHM0JaBHCHM0CTH Hap0Jl0B MHpa;
peuples du monde;
d) O6ecnelJHB3Tb paBH0e 0TH0We-
HHe K 4.!JeHaM OpraHH3aUHH H HX
d) Assurer l'egalite de traiternent
rpam)laHaM B 06.!JaCTH COUH3JlbHOH,
dans le dornaine social, econorni-
9KOHOMH1.JCCKOH H TüproB0H, a T3K>Ke
que et comrnercial a tous les Mern-
bres de l'Organisation et a leurs paBHoe 0TH0WCHHe K HHM B ornpaB-
ressortissants; assurer de meme a .nemrn npaeocy JlHSI 6e3 y1Uep6a JJ.JUl
ces derniers l'egalite de traiternent ,ll.OCTH>KeHHSI BblWCH3JI0}KeHHblX 3an.aq
dans l'administration de la justice, H npH YCJI0BHH co6.1IO)lCHHS1 noJio>Ke-
sans porter prejudice a la realisa- HHH CT8TbH 80.
tion des fins enoncees ci-dessus,
et sous reserve des dispositions de
l' article 80.
tn-{;-1·-t~ Article 77 CrarbR 77
~. wii,1&i!!im ~Nf(~~IB::cr~mm 1. Le regime de Tutelle s'appliquera 1. CHcreMa oneKH pacnpocrpaHsrerca
~ru11,irz.'f.f1J;i-ffn-iZffi 1·: aux territoires entrant dans les cate- Ha raKHe reppHropHH H3 HH}KenepetJHC·
gories ci-dessous et qui viendraient a JieHHblX Karerop11ü, K0T0pble MoryT
( .:Y· )JJUc~fH./f;ffFZfui:o
(* )tJ-1 m-=--:~ 111: ~xl'j&*fi };l~}!x. ~ f1
etre places SOUS ce regirne en vertu 6blTb BKJIIOlJeHbl B Hee cor.1aweHHHMH
d'accords de Tutelle:
06 oneKe:
li ~ '!IJ mz ffi :l ·.o
(lif)flrrllftrnzi~ * ~ ffirtlh~~ a) Territoires actuellement sous rnan-
a) TepjrnropHH, Hb!He Haxo.nH1UHe•
CH no.n M8H)l3T0M;
IM a:r zffi t: J dat;
b) TeppHTOpHH, K0T0pble MoryT
b) Territoires qui peuvent etre deta-
:::. r.M~J:91JfHWzMffMi:~ii~ ches d'Etats ennernis par suite de
6b1Tb orroprnyn,1 or BpamecKHX ro-
ffiHtJllzr, &1t~1t,~J1tUtfi:.tmM° la seconde guerre rnondiale; cyJJ.apcre B pe3yJibTare Broport MH-
~)EZ*1i'io posoü BottHbl, H
c) Territoires volontairernent places c) TeppHrOpHH, A06poBOJll.,HO
sous ce regirne par les Etats res- BK.1l0lJeHHble B CHCTeMy oneKH rocy-
ponsables de leur administration. ,napcrBaMH, 0TBCTCTBeHHblMH 3a lilC
ynpasJieHHe.
2. Un accord ulterieur deterrninera 2. Bonpoc O TOM, KaKHe H3 reppHT0·
quels territoires, entrant dans les ca- pml BblwenepetJHCJieHHblX KareropHA
tegories susrnentionnees, seront pla- .no.lJ>Kbl 6bITb BKJIIOqeHbl B CHCTeMy one-
ces sous le regirne de Tutelle, et dans
KH H Ha KaKHX ycJI0BHSIX, C:iy.neT npe.n.-
quelles conditions.
MeT0M nocJie.ny10w.ero cornaweHHSI.
m-t-b\~ Art i c 1 e 78 CrarbR. 78
>LM :1:e,i~•*lillzf-taw~, ~• Le regirne de Tutelle ne s'applique- CncreMa oneKH He pacnpocrpaHHercR
Jfl~iffljlj!( ; lll1t-~ fr H ffl HH z l~M ff-' !ff ra pas aux pays devenus Membres des Ha crpaHbl, CT8BWHe lJJieH8MH OpraHH•
~~tt. ili: t•4t~zbJUltl o Nations Unies, les relations entre cel- aa1.tHH, OTH0UieHHJI Me.tK.llY KOTOpblMH
les-ci devant etre fondees sur le res- .ll0Jl>KHbl 0CH0BblBaTbCR Ha ysa>KeHHH
pect du principe de l'egalite souve- npHHUHna cyaepeHH0f0 paseHCTBa,
raine.
m-ti-}Lf~ Art i c 1 e 79 CrarM 79
m:¼~inll!.e:'.r zii-ti 1-.z~fr~ Les terrnes du regirne de Tutelle, YCJIOBHR oneKH ,D.Jlß K3}K)lOA teppH•
pour chacun des territoires a placer TOpHH, ßO)J.JJe>Kall{eÜ BKJJIOlJeHHIO B CHC•
~, &,Jtj!~Ox~iE, ~mtti~[~M{MH~.
sous ce regirne, de rnerne que les mo- TeMy oneKH, B TOM qßcJie sce H3MC•
f!~llf.,;'H.iz.ff Hkilim~~fffttfi!&z.~ difications et arnendements qui peu- HeHHH H nonpasKH, onpe,lle.lJHIOTCJI CO•
ff~~ ,-'f.t:,Li:,~, ;!tttX~:~(«ffiAi·?:tl vent y etre apportes, feront l'objet rnaweHHHMH Henocpe.ncrsettHo 3aHHTe•
.&mA-f ·Ji.fr'tz..ö,!:,~ a d'un accord entre les Etats directe-
pecosaHHblX rocy.napcrs, BKJ1101.Jaß
ment interesses, y compris la Puis-
crpaHbl•MaH.z1arapHH, e TOM cnyqae, ec•
sance rnandataire dans le cas de terri-
toires sous mandat d'un Membre des JJH TeppHT0pHH H8X0JJ.HTCR ß0A Man.n.a•
Nations Unies, et seront approuves TOM 0)lHoro HJ llJJeHOB OpraHH3aUHH, H
conforrnement aux articles 83 et 85. yrnep>KJJ.alOTCH, K8K npe.ZlyCM0TpeH0 B
CTaTbßX 83 H 85,
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 483
c. to encourage respect for human c. promover el respeto a los derechos c) die Achtung vor den Menschen-
rights and for fundamental free- humanos y a las libertades funda- rechten und Grundfreiheiten für
doms for all without distinction as mentales de todos, sin hacer distin- alle ohne Unterschied der Rasse,
to race, sex, language, or religion, cicm por motivos de raza, sexo, des Geschlechts, der Sprache oder
and to encourage recognition of the idioma o religi6n, asi como el re- der Religion zu fördern und das
interdependence of the peoples of conocimiento de la interdependen- Bewußtsein der gegenseitigen Ab-
the world; and cia de los pueblos del mundo; y hängigkeit der Völker der Welt zu
stärken;
d. to ensure equal treatment in social, d. asegurar tratamiento igual para to- d) die Gleichbehandlung aller Mitglie-
economic, and commercial matters dos los Miembros de las Naciones der der Vereinten Nationen und
for all Members of the United Na- Unidas y sus nacionales en materias ihrer Staatsangehörigen in sozialen,
tions and their nationals, and also de caracter social, economico y wirtschaftlichen und Handelsange-
equal treatment for the latter in the comercial, asi como tratamiento legenheiten sowie die Gleichbe-
administration of justice, without igual para dichos nacionales en la handlung dieser Staatsangehöri~Jen
prejudice to the attainment of the administraci6n de la justicia, sin in der Rechtspflege sicherzustellen,
foregoing objectives and subject to perjuicio de la realizaci6n de los ohne jedoch die Verwirklichun~J
the provisions of Article 80. objetivos arriba expuestos y con su- der vorgenannten Zwecke zu be-
jeci6n a las disposiciones del Ar- einträchtigen; Artikel 80 bleibt un-
ticulo 80. berührt.
Art i c 1 e 77 Articulo 77 Artikel 77
1. The trusteeship system shall ap- 1. EI regimen de administraci6n fi- (1) Das Treuhandsystem findet auf
ply to such territories in the following duciaria se aplicara a los territorios die zu den folgenden Gruppen gehö-
categories as may be placed there- de las siguientes categorias que se renden Hoheitsgebiete Anwendung,
under by means of trusteeship agree- colocaren bajo dicho reg1men por soweit sie auf Grund von Treuhand-
ments: medio de los correspondientes acuer- abkommen in dieses System einbezo-
dos: gen werden:
a. territories now held under mandate; a. territorios actualmente bajo man- a) gegenwärtig bestehende Mandats-
dato; gebiete;
b. territories which may be detached b. territorios que, como resultado de b) Hoheitsgebiete, die infolge des
from enemy states as a result of la segunda guerra mundial, fueren zweiten Weltkriegs von Feindstaa-
the Second World War; and segregados de Estados enemigos, y ten abgetrennt werden;
c. territories voluntarily placed under c. territorios voluntariamente coloca- c) Hoheitsgebiete, die von den für
the system by states responsible dos bajo este regimen por los Esta- ihre Verwaltung verantwortlichen
for their administration. dos responsables de su administra- Staaten freiwillig in das System
ci6n. einbezogen werden.
2. lt will be a matter for subsequent 2. Sera objeto de acuerdo posterior (2) Die Feststellung, welche Ho-
agreement as to which territories in el determinar cuales territorios de las heitsgebiete aus den genannten Grup-
the foregoing categories will be categorias anteriormente mencionadas pen in das Treuhandsystem einbezo-
brought under the trusteeship system seran colocados bajo el regimen de gen werden und welche Bestimmun-
and upon what terms. administracion fiduciaria y en que gen hierfür gelten, bleibt einer späte·
condiciones. ren Ubereinkunft vorbehalten.
Art i c 1 e 78 Art i c u I o 78 Artikel 78
The truste~ship system shall not ap- El regimen de administraci6n fidu- Das Treuhandsystem findet keine
ply to territories which have become ciaria no se aplicara a territorios que Anwendung auf Hoheitsgebiete, die
Members of the United Nations, rela- hayan adquirido la calidad de Miem- Mitglied der Vereinten Nationen ge-
tionship among which shall be based bros de las Naciones Unidas, cuyas worden sind; die Beziehungen zwi-
on respect for the principle of sover- relaciones entre si se tasaran en el schen Mitgliedern beruhen auf der
eign equality. respeto al principio de la igualdad Achtung des Grundsatzes der souve-
soberana. ränen Gleichheit.
Art i c 1 e 79 Art i c u lo 79 Artikel 79
The terms of trusteeship for each Los terminos de la administraci6n Für jedes in das Treuhandsystem
territory to be placed under the trus- fiduciaria para cada territorio que einzubeziehende Hoheitsgebiet wer-
teeship system, including any altera- haya de colocarse bajo el regimen den die Treuhandbestimmungen ein-
tion or amendment, shall be agreed expresado, y cualquier modificaci6n schließlich aller ihrer Änderungen und
upon by the states directly concerned, o reforma, deberan ser acordados por Ergänzungen von den unmittelbar be-
including the mandatory power in the los Estados directamente interesados, teiligten Staaten, zu denen bei Man-
case of territories held under mandate incluso la potencia mandataria en el datsgebieten eines Mitglieds der Ver-
by a Member of the United Nations, caso de territorios bajo mandato de einten Nationen auch die Mandats-
and shall be approved as provided for un Miembro de las Naciones Unidas, macht zählt, in Form eines Abkom-
in Articles 83 and 85. y seran aprobados segun se dispone mens vereinbart; sie bedürfen der Ge-
en los Articulos 83 y 85. nehmigung nach den Artikeln 83 und
85.
484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
mA-i·~ Art i c 1 e 80 CrarbJI. 80
ftf«ffl-t-t·-t~~. ~1-t+ AU ..~~~ 1. A l'exception de ce qui peut etre l. 3a HCKJI10lleH11eM cJiy4aes, KOTO•
convenu dans les accords particuliers
A 1 -~HfrU:ll0-ffi t.~~-tHn.1JJ.!CFZM de Tutelle conclus conformement aux
pble Moryt 6bltb cornacosaHbl s HH.llll•
}Jlfäf:ir-Wiil::.~ {i~l~i.::*, ~«-~ 1tiWi1i:* articles 77, 79 et 81 et plac;ant chaque
BH)lyaJibHblX cor.riaweHHHX 06 oneKe,
~-18Hfl.l.jWJ, *1~:fff11 rtJ,!;,i:~IFHTTMff territoire sous le regime de Tutelle, et 3aKJII04eHHblX C0fJiaCHo ctaTbHM 77, 79
H 81, BKJll04alOlllHX Ka)l{JlYIO teppHTO•
~nrrwn~~~QM~~~AMz• jusqu·a ce que les accords aient ete
conclus, aucune disposition du pre- pHIO B CHCTeMy oneKH, H Bnpe,ll.b .o.o 3a•
:+11. EX:~*ri&1 ,;.r iU&iflli!JJ,1-mrzIJUil~!ll. sent chapitre ne sera interpretee com-
*~•z Ir~ f~ 0 me modifiant directement ou indirec-
KJII04eHHff taKHX cor.riaweHHH, HH4TO B
H3CT0ffll.leH f Jiase He JJ.0.'J)l{HO TOJIKO·
tement en aucune maniere, les droits BaTbCff KaK H3MeHeHHe KaKHM·JIH6o 06•
:: . *~'~m-Jti 1-f.t.Mff~t-t 'l~'(ittn-t quelconques d'aucun Etat ou d'aucun pa30M Kalrnx 6bl TO HH 6b!JIO npas JIIO•
*-l%Z~~~n~•rrMM~~R~ffi peuple ou les dispositions d'actes in- 6bJX rocy.llapcTB HJIH .'II06blX Hap0.ll0ß
-tJkmn~JJCFZWiii:, ~~:t~lliffltrz. ternationaux en vigueur auxquels des
HJIH yc.'IOBHH cymecTBylOll.lHX Me)KJJ.yJrn-
!Yrtlo Membres de !'Organisation peuvent
p0AHblX cor.riaweHHH, )'43CTHHKaMH KO•
etre parties.
TüpblX Moryt 6b1Tb CO0TBercrneHH()
4.rieHbl OpraHH3aU,HH.
2. Le paragraphe 1 du present ar- 2. Dy1mr 1 HaCTOHlll,eH CT3Tblt HC
ticle ne doit pas etre interprete com- .ll0JJ)KeH T0.rJK0BaTbCH KaK ,!l.alOll.lHH 0C•
me motivant un retard ou un ajourne- H0BaHHR .llJlR Jaaep)KKH HJIH orcpo4KH
ment de la negociation et de la con- neperoaopos H JaK.TII04eHHH cornawe-
clusion d'accords destines a placer HHH 0 BK.'II04CHHH no.n.MaHAaTHblX H
sous le regime de Tutelle des territoi- JI.pyrHx reppHtüpHH B CHCTeMy oneKH,
res sous mandat ou d'autres territoires
KaK 3T0 npenycMoTpCH0 B CT3Tbe 7~
ainsi qu'il est prevu a l'article 77.
Art i c 1 e 81 CrarbR 81
Jl.Rü:Uli'..E ~ :;,.tl{iWJW:ffl f·.z. ~~' L' accord de Tutelle comprend dans Cornawem1e 06 oneKe s Ka)l{.ll0M
:!IH1LE w.flflff ifffi i:z ·~ }ii on!l'r,mru, chaque cas, les conditions dans les- CJl)'4ae .ll0Jl)l{H0 BKJIIO'll3Tb ycJIOBHSI, Ha
quelles le territoire sous Tutelle sera
n~MM•q~m,mA-m~•~~ administre et designe l'autorite qui en
K0T0pblX 6y.n.er ynpaBJISITbCSI reppHT0•
pHH no.u oneKoii, a taK)l{e onpe.11.eJIRT&
*,~L~lit*fi&l*l.J-o assurera l'administration. Cette auto- B.'IaCTb, K0T0paH 6y.lleT ocymecTBJISITb
rite, designee ci-apres par l'expression ynpasJieHHe reppHropHeH no.o. oneKoA.
« autorite chargee de l'administration i>,
TaKaH s.1actb, HaJb!BaeMaR JI.aJiee yn•
peut etre constituee par un ou plu-
paBJJHIOll.leH a.riactblO, M0)l{et npe.11.craB•
sieurs Etats ou par !'Organisation elle-
meme. JJHTb co6010 o.n.Ho HJIH 6oJiee rocy•
,!tapere H.IJH OpraHH331J,HIO Ü6be,ll.HHeH•
HblX Hau.ufl, Kai{ raK0BylO.
t.t1A t-.:_•_ft~ Art i c 1 e 82 CrarbJI. 82
h~•U-f11 Jffn-Wiii:r;i, fänl ii.::-·fllihUtm Un accord de Tutelle peut designer B J11060M cornaweHHH 06 oneKe MO·
une ou plusieurs zones strategiques
~w~~'~Ma¼ffi~~z.ffWffi±Z pouvant comprendre tout ou partie du
)KeT onpen.e,'IHTbCH crparern4eCKHH paA:•
- -in;J.ix~_f,i;, m::h·i liJ.~;tt,:+M~r«mm territoire sous Tutelle auquel l'accord
OH H:IH pattOHbl, K0T0pble Moryr BK./110•
'laTb 43CTb H.'IH BCIO reppHropHIO no~
·t·::::;~1fnITT"1Iz ffM;.\>;1JW,:,jz o s'applique, sans prejudice de tout ac-
oneKoH, Ha Koropy10 pacnpocrpansretc.Sl
cord special ou de tous accords spe-
ciaux conclus en application de l'ar- cornawettHe, 6e3 ymep6a JI.JJH KaKoro
ticle 43. 6bl ro HH 6b1JIO oco6oro cornaweHHR
1-1.rJH cornaweHHH, 33K.rJIOI.JeHHblX Ha OC•
lI0D311HH CTaTbll 43.
Art i c 1 e 83 CrarM 83
nMH;&Jl)J.~~·FrtWIYHl,\Z~PZl~l~, 1. En ce qui concerne les zones stra- 1. Bce <l>YHKUHH OpraHHJaUHH 061a-
~t;sJ1t 1L'i~rrWi'.,i::'IHXz.~$. ..&JtJ!~ tegiques, toutes les fonctions devolues e.n.HHeHHblX Hauuü, OTHOCHll.lHeCß K
~~~iE, t~ru·~ ❖ r'l!j1,?'rrrtsl!zl)
a !'Organisation, y compris l' approba- CTpaterH4eCKHM paAoHaM, BKJII043S(
tion des termes des accords de Tutelle 06
:.~. mt-1 ·.1,~(tfji t~ii.::Z~* tl t'l{J, il ainsi que de la modification ou de
yTBep)l{.11.eHHe yc.rioBHH cornawcnuA
QneKe H HX HJMeHeHHH H~H nonpaBOK
JTI ~~fiJ-!j,l W\Vi~Z AR: o• l'amendement eventuels de ceux-ci,
K HHM, ocymeCTBJISIIOTCSI CoseTOM Be-
sont exercees par 1e Conseil de Secu-
aonaCH0CTH.
rite.
2. ÜCHOBHble ueJIH, HJJIC>KeHHble B
2. Les fins essentielles enoncees a
l'article 76 valent pour la population
cratbe 76, 0TH0C.RTCSI K HapO.ll}' Ka)l{,ll.O•
de chacune des zones strategiques. ro H3 crpaterHI.JeCKHX paÜOHOB.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 485
Article 80 Articulo 80 Artikel 80
1. Except as may be agreed upon 1. Salvo lo que se conviniere en los (1) Soweit in einzelnen, auf Grund
in individual trusteeship agreements, acuerdos especiales sobre administra- der Artikel 77, 79 und 81 geschlosse-
made under Articles 77, 79, and 81, ci6n fiduciaria concertados de confor- nen Treuhandabkommen zur Einbezie-
placing each territory under the trus- midad con los Articulos 77, 79 y 81 hung eines Treuhandgebiets in das
teeship system, and until such agree- y mediante los cuales se coloque cada Treuhandsystem nichts anderes ver-
ments have been concluded, nothing territorio bajo el regimen de ad- einbart wird und solange derartige
in this Chapter shall be construed in ministraci6n fiduciaria, y hasta tanto Abkommen noch nicht geschlossen
or of itself to alter in any manner the se concierten tales acuerdos, ninguna sind, ist dieses Kapitel nicht so auszu-
rights whatsoever of any states or any disposici6n de este Capitulo sera in- legen, als ändere es unmittelbar oder
peoples or the terms of existing inter- terpretada en el sentido de que modi- mittelbar die Rechte von Staaten oder
national instruments to which Mem- fica en manera alguna los derechos Völkern oder in Kraft befindliche in-
bers of the United Nations may re- de cualesquiera Estados o pueblos, o ternationale Obereinkünfte, deren
spectively be parties. los terminos de los instrumentos inter- Vertragsparteien Mitglieder der Ver-
nacionales vigentes en que sean partes einten Nationen sind.
Miembros de las Naciones Unidas.
2. Paragraph 1 of this Article shall 2. El parrafo 1 de este Articulo no (2) Aus Absatz 1 kann keine Recht-
not be interpreted as giving grounds sera interpretado en el sentido de que fertigung dafür abgeleitet werden,
for delay or postponement of the da motivo para demorar o diferir la Verhandlungen über Abkommen zu
negotiation and conclusion of agree- negociaci6n y celebraci6n de acuerdos der in Artikel 77 vorgesehenen Ein-
ments for placing mandated and other para aplicar el regimen de administra- beziehung von Mandatsgebieten und
territories under the trusteeship sys- ci6n fiduciaria a territorios bajo man- sonstigen Hoheitsgebieten in das
tem as provided for in Article 77. dato y otros territorios, conforme al Treuhandsystem oder den Abschluß
Articulo 77. solcher Abkommen zu verzögern oder
aufzuschieben.
Art i c I e 81 Articulo 81 Artikel 81
The trusteeship agreement shall in El acucrdo sobre administraci6n Jedes Treuhandabkommen enthält
each case include the terms under fiduciaria contendra en cada caso las die Bestimmungen, nach denen das
which the trust territory will be ad- condiciones en que se administrara Treuhandgebiet zu verwalten ist, und
ministered and designate the authority el territorio fideicometido, y designa- bezeichnet die verwaltende Obrigkeit.
which will exercise the administra- ra la autoridad que ha de ejercer la Diese, im folgenden als „Verwaltungs-
tion of the trust territory. Such author- administraci6n. Dicha autoridad, que macht" bezeichnet, kann ein Staat
ity, hereinafter called the administer- en lo sucesivo se denominara la "auto- oder eine Staatengruppe oder die Or-
ing authority, may be one or more ridad administradora", podra ~er uno ganisation selbst sein.
states or the Organization itself. o mas Estados o la misma Organiza-
ci6n.
Article 82 Art j c u l o 82 Artikel 82
There may be designated, in any Podran designarse en cualquier Jedes Treuhandabkommen kann
trusteeship agreement, a strategic acuerdo sobre administraci6n fiducia- eine oder mehrere strategische Zonen
area or areas which may include part ria, una o varias zonas estrategicas bezeichnen, die das ganze Treuhand-
or all of the trust territory to which que comprendan parte o la totalidad gebiet, für welches das Abkommen
the agreement applies, without prej- del territorio fideicometido a que se gilt, oder einen Teil da von umfassen;
udice to any special agreement or refiera el acuerdo, sin perjuicio de los Sonderabkommen nach Artikel 43 blei-
agreements made under Article 43. acuerdos especiales celebrados con ben unberührt.
arreglo al Articulo 43.
Art i c 1 e 83 Ar ti c u lo 83 Artikel 83
1. All functions of the United Na- 1. Todas las funciones de las Na- (1) Alle Aufgaben der Vereinten
tions relating to strategic areas, in- ciones Unidas relativas a zonas estra- Nationen in bezug auf strategische
cluding the approval of the terms of tegicas, incluso la de aprobar los Zonen, einschließlich der Genehmi-
the trusteeship agreements and of terminos de los acuerdos sobre ad- gung der Treuhandabkommen sowie
their alteration or amendment, shall ministraci6n fiduciaria y de las modi- ihrer Änderungen und Ergänzungen,
be exercised by the Security Council. ficaciones o reformas de los mismos, nimmt der Sicherheitsrat wahr.
seran ejercidas por el Consejo de
Seguridad.
2. The basic objectives set forth in 2. Los objetivos bcisicos enunciados (2) Die in Artikel 76 dargelegten
Article 76 shall be applicable to the en el Articulo 76 seran aplicables a la Hauptzwecke gelten auch für die Be-
people of each strategic area. poblaci6n de cada zona estrategica. völkerung jeder strategischen Zone.
486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
3. Le Conseil de Securite, eu egard ·3, Coaer 6e3onacHocrH, co6mo.11u
~-~~ry~~~~~ffnff~~z~
aux dispositions des accords de Tu- ycnoBHH cornawemdi 06 oneKe H 6e3
;'t tl 1·t1Hi¼:~z.~~15:~1l, tf:fl]JTI~~ telle et saus reserve des exigences de
npJ;.frz.tMJJ, i:..om. ir!ifi:c*rex1~~;1;11JJtr la securite, aura recours a l'assistance
y1.U.ep6a .D.JIH rpe6oaaHHH 6eJonacuoCTH,
noJihJyeTcH noM0UlhlO Coaera no One•
W.l nr,~ WIYi~l'-!Zf{ifi. ra;y -nil fr. &l< du Conseil de Tutelle dans l' exercice
des fonctions assumees par !'Organi- Ke .nnSI BblrI0JIHeHHSI TeX q>yHKUHH Op•
Jf1l,ft-.tffll~ o raHH38L(HH O6beJ).H!IeHHblX Hauuii, Beo„
sation au titre du regime de Tutelle,
en matiere politique, economique et OTBeTCTBHH C CHCTeMOH oneKH, KOTO•
sociale, et en matiere d'instruction, pble 0TII0CRTCSI K nOJllfTHtJeCKHM, 3KI)•
dans les zones strategiques. H0MlltJeCKHM H C0L(HaJibHhlM eonpo„
caM, a T8K>Ke K eonpocaM e o6JJacrH
o6pa30B8HHH B CTpaTerHtJeCKHX pai•
oHax.
i,[i A-1 ·['l}'1~ Article 84 CrarM 84
~ r n-,:::; 1Mmd1fär:
1
n-ffi utfü·(t -r-~ kij ,~ L'autorite chargee de l'administra- OthJaHHOCThlO ynpaeJISIIOUleH BJJ&•
~:tMi.'k :~1:~ Jt~7i z~,1 o w1:~ n:l.t~Jlt tion a le devoir de veiller a ce que le CTH SIBJISleTCSI 06ecne1.1eHHe roro, 'IT06bl
fftJ{1r.J-f 1JJTiü1:ir-ffi +z..!.~Millt. f1!l 1J, & territoire sous Tutelle apporte sa con- TeppHTOpHH no.n oneKOH Hrpana CBOlO
ffil!JJ , J:Jh1i H.~1 'MWJt-lWJ; ~Jll''ltft fff J:l tribution au maintien de la paix et de ponb e noJJ.n.epmaHHH Memn.yuapo.nHoro
la securite internationales. A cette fin, MHpa H 6eJonaCHOCTH. C 3TOH ueJiblO
1m,1,r~J1UlizI.iHif ,~H:L'l'l1 i Jtl!Ji flfi ,fltf elle peut utiliser des contingents de ynpaBJIHIOl.U.8SI BJlaCTb ynoJIHOM0'IHBaer„
f{;*ffi .i:rl-j*ftt,'imf!li!f\J r=o volontaires, les facilites et I' aide du
CJI HCn0Jib30BaTb .no6pOBOJibHble B0•
territoire sous Tutelle pour remplir
les obligations qu'elle a contractees a opymeHHble CH.'lbl, cpe.a.crea o6cny>KH•
cet egard envers le Conseil de Secu- B8HHSI H 00M0Ulb TeppHT0pHH no.n one-
rite ainsi que pour assurer la defense KOH npH Bbln0JIHeHHH o6H38TeJihCTB,
locale et le maintien de !'ordre a l'in- npHHSITblX B 3T0M 0TH0Wemrn ynpaBJISI•
terieur du territoire sous Tutelle. JOUleH anacrb!O nepen. CoaeroM BeJO•
nacH0CTH, a paBHO H Jl.JISI MecTHOH 060•
P0Hbl H no.n.itep>KaHHß JaKoHa H nopHJ{•
Ka e npe.11.ena1e reppHT0pHH no.n one•
KOH.
t-i\A-l·Ji~~ Art i c 1 e 85 CrarbR 85
I
-·. u&~*r&11mn-1JJJHrtW.1V;VARrr~ 1. En ce qui concerne les accords de J. <l>yHKUHH OpraHH33UHH 06'be,llH•
Tutelle relatifs a toutes les zones qui
~zam,~mft0nw~~~Mzu~ ne sont pas designees comme zones
HeHHhlX Hauu.ü B 0TH0WeHHH cornawe-
.&;lUl!~1•X:ffüI:, ~!-W;k0°fi~Zo HHH 06 oneKe .nnH acex paHonoe, ue
strategiques, les fonctions de !'Orga-
::. ~rrr 1i ;1~0.-~:-x,::n:t1rf, ~.m!VJ
1
nisation, y compris l'approbation des
OTHeceHHblX K 'IHCJJY crparernlleCKHX,
BKJJJOtJaH yreep>K.iteHue ycJioeuii corna-
:t 0.-m rJj! z ~.-:n~ \) termes des accords de Tutelle et de
leur modification ou amendement, rueHHH 06 oneKe H HX Jf3MeHeHHH HJII(
sont exercees par !'Assemblee Gene- nonpaB0K K HHM, ocy1.U.eCTB,'HIIOTCß re-
rale. HepaJJbHOH AccaM6J1eeü.
2. Le Conseil de Tutelle, agissant 2. Coaet no OneKe, .neikrey10mnil
SOUS l'autorite de !'Assemblee Gene- no4 pyKoaoAcreoM feHepaJJhHoü Ac•
rale, assiste celle-ci dans l' accomplis- caM6JJeH, noMoraeT r ettepanhHOH Ac•
sement de ces taches. caM6.1ee B Bbtn0JJHelrnH 3THX <pyHK•
JJ.HH.
Chapitre XIII
Conseil de Tutelle
r JIABA XIII
COBET no OilEl(E
Composition
Cocras
WA-1·1'!1~ Article 86 CrarM 86
1
-. 1t:t1 1PMtLtlltt 911~-f.*wxlfrH~ 1. Le Conseil de Tutelle se compose I. ConeT no OneKe cocTour H3 CJtC•
f.ll~'&z. : des Membres suivants des Nations ,ny101UHX qneuoe OpraHH3aUHH 061a•
Unies: ~;.vrneHHblX Hau.m'i;
(-=f )if3'.'i~~-±z fifil..Wo
a) Tex qJieHoB OpraHHJaUHH, KO•
a) Les Membres charges d'administrer
T0pble ynpaBJISIIOT reppHropHRMll
des territoires sous Tutelle;
noA oneKoü;
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 487
3. The Security Council shall, sub- 3. Salvo las disposiciones de los (3) Unter Beachtung der Treuhand-
ject to the provisions of the trustee- acuerdos sobre administraci6n fidu- abkommen nimmt der Sicherheitsrat
ship agreements and without prejudice ciaria y sin perjuicio de las exigen- vorbehaltlich der Sicherheitserforder-
to security considerations, avail itself cias de la seguridad, el Consejo de nisse die Unterstützung des Treuhand-
of the assistance of the Trusteeship Seguridad aprovechara la ayuda del rats in Anspruch, um im Rahmen des
Council to perform those functions of Consejo de Administraci6n Fiduciaria Treuhandsystems diejenigen Aufga-
the United Nations under the trustee- para desempefiar, en las zonas estra- ben der Vereinten Nationen wahrzu-
ship system relating to political, eco- tegicas, aquellas funciones de la Or- nehmen, die politische, wirtschaft-
nomic, social, and educational matters ganizaci6n relativas a materias po- liche, soziale und erzieherische Ange-
in the strategic areas. liticas, econ6micas, sociales y educa- legenheiten in den strategischen Zo-
tivas que corrn,pondan al regimen de nen betreffen.
administraci6n fiduciaria.
Article 84 A rti c u l o 84 Artikel 84
lt shall be the duty of the adminis- La autoridad administradora tendra Die Verwaltungsmacht hat die
tering authority to ensure that the el deber de velar por que el territorio Pflicht, dafür zu sorgen, daß das Treu-
trust territory shall play its part in the fideicometido contribuya al manteni- handgebiet seinen Beitrag zur Wah-
maintenance of international peace miento de la paz y la seguridad inter- rung des Weltfriedens und der inter-
and security. To this end the adminis- nacionales. Con tal fin, Ja autoridad nationalen Sicherheit leistet. Zu die-
tering authority may make use of vol- administradora podra hacer uso de las sem Zweck kann sie freiwillige Streit-
unteer forces, facilities, and assistance fuerzas voluntarias, de las facilidades kräfte, Erleichterungen und Beistand
from the trust territory in carrying y de la ayuda del citado territorio, von dem Treuhandgebiet in Anspruch
out the obligations towards the Secu- a efecto de cumplir con las obligacio- nehmen, um die Verpflichtungen zu
rity Council undertaken in this regard nes por ella contraidas a este respecto erfüllen, die sie in dieser Hinsicht ge-
by the administering authority, as well ante el Consejo de Seguridad, como genüber dem Sicherheitsrat übernom-
as for local defense and the mainte- tambien para Ia defensa local y el men hat, und um die örtliche Verteidi-
nance of law and order within the mantenimiento de la ley y del orden gung und die Aufrechterhaltung von
trust territory. dentro del territorio fideicometido. Recht und Ordnung innerhalb des
Treuhandgebiets sicherzustellen.
Art i c 1 e 85 Ar ti c u l o 85 Art i k e I 85
1. The functions of the United Na- 1. Las funciones de la Organizaci6n (1) Die Aufgaben der Vereinten Na-
tions with regard to trusteeship agree- en lo que respecta a los acuerdos tionen in bezug auf Treuhandabkom-
ments for all areas not designated as sobre administraci6n fiduciaria rela- men für alle nicht als strategische
strategic, including the approval of tivos a todas las zonas no designadas Zonen bezeichneten Gebiete, ein-
the terms of the trusteeship agree- como estrategicas, incluso la de apro- schließlich der Genehmigung der Treu-
ments and of their alteration or a- bar los terminos de los acuerdos y handabkommen sowie ihrer Änderun-
mendment, shall be exercised by the las modificaciones o reformas de los gen und Ergänzungen, werden von der
General Assembly. mismos, seran ejercidas por la Asam- Generalversammlung wahrgenommen.
blea General.
2. The Trusteeship Council, operat- 2. EI Consejo de Administraci6n (2) Bei der Durchführung dieser
ing under the authority of the General Fiduciaria, bajo la autoridad de la Aufgaben wird die Generalversamm-
Assembly, shall assist the General Asamblea General, ayudara a esta en lung von dem unter ihrer Autorität
Assembly in carrying out these func- el desempefio de las funciones aqui handelnden Treuhandrat unterstützt.
tions. enumeradas.
Chapter XIII Capitulo XIII Kapitel XIII
The Trusteeship Council EI Consejo de Administraci6n Der Treuhandrat
Fiduciaria
Composition Composicion Zusammensetzung
Artic le 86 Art i c u 1o 86 Artikel 86
1. The Trusteeship Council shall 1. EI Consejo de Administraci6n (1) Der Treuhandrat besteht aus fol-
consist of the following Members of Fiduciaria estara integrado por los genden Mitgliedern der Vereinten Na-
the United Nations: siguientes Miembros de las Naciones tionen:
Unidas:
a. those Members administering trust a. los Miembros que administren terri- a) den Mitgliedern, die Treuhandge-
territories; torios fideicometidos; biete verwalten;
488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
{::ll:) ti¼ =-1-:: ~m1 1tz~~qmm
1 b) Ceux des Membres designes nom-
mement a l'article 23 qui n'admi-
b) Tex llJieHoe OpraHH3aUHH, no•
~l:l=I.T:lf'JH1 :i:~-0 HMeHoBaHHblX e CTaTbe 23, KOTOpble
nistrent pas de territoires sous Tu-
<•)tdr'b•~· ~~ «tf z Jtftb. ?i A telle;
He ynpaBJI!llOT reppHTüpHSIMH no~
liiil, ffM~ fJ:., ~-ft~üJ'll ~lt~nt Ni!Z oneKoit;
c) Autant d'autres Membres elus pour
.tdt, »~i~1H&l?rflliJ 11• -t *JT~rrffi c) TaKoro 4HC~a ApyrHX lJJieHOB
trois ans, par !'Assemblee Gene-
±::X·JFflfJ'l.!~·-t r.ll, 1tJ.f.tiJi~~lfo rale, qu'il sera necessaire pour que Opra11113aUHH, H36paHHblX reHepaJJb•
H0H AccaM6.1eeft Ha Tpexro.nH 11Hblß
:: • 'ffifJ~P~* Z 4'-J.1t-~lf!fl ~ßt,l!- le nombre total des membres du
cpoK, KaKoe MO>KeT 0Ka3aTbCSI He06•
Conseil de Tutelle se partage ega-
t., "1l½ffl. t Afl ,W.ftfi.Zo lement entre les Membres des Na- X0.lUIMblM ,lJJIH o6ecne4eHHH roro,
tions Unies qui administrent des 1Jro6bl o6w.ee 4HCJJ0 11neuoe Coaera
territoires sous Tutelle et ceux qui no OneKe pacnpe,neJJHJJ0Cb nopoeuy
n'en administrent pas. Mem.!J.y llneuaMH OpraHH3aUHH, yn„
paBJJ.SIIOlll,HMH H He ynpaBJJSIIOlll,HMH
TeppHT0pHHMH ß0JJ, oneKOH.
2. Chaque membre du Conseil de 2. Ka>KJJ.blii q.rJeH Coaera no OneKe
Tutelle designe une personne particu- Ha3Ha11HT 0JJ,H0 oco<So KBaJJH<l>HUHpOBaH•
lierement qualifiee pour le representer
H0e JJHU0, K~ropoe 6y.ner ero npeA•
au Conseil.
craaHreneM n Coaere no OneKe,
Fonctions et pouvoirs c/Jy1-tK4uu u
••
llOAHOMOI/.UJl.
;.(~A-{·-1:J',f. Art i c I e 87 CrarM 87
z
Afl:,&,(~ Jttl jff' IHfl'm?i' &. !J{'Jfl ff L'Assemblee Generale et, sous son
autorite, le Conseil de Tutelle, dans
feHepaJJbHaR AccaM6neR H Haxo.cur•
lnlf*ffl.: l.UHÜCH no.11. ee pyKoBo.ACTB0M Coaer no
l'exercice de leurs fonctions, peuvent:
( ,. ) ti11tif ~m·;~:;r.,m~zftlfro OneKe, npH Bblß0JJHeHHH CB0HX <l>YHK•
(:11:)YrfPlWJ.'l!•i:;mtt3'~~-ft!~Jlt ~HA, ynoJJH0M04HBaercH:
a) Examiner les rapports soumis par
1'ro l'autorite chargee de l'administra-
a) PaCCM3TpHBaTb OT'leTLr, npeA•
(ii() IHfl.U~· mi(fj;;tll~ 1/H, tt»J tJ! tion;
craBJUleMble ynpaBJJßlOuteit BJJ3CTbJO;
1.HHt~ffi .i: o b) Recevoir des petitions et les exa-
b) TTpHHHM8Tb nerHU.HH H paccMaT•
( WH~ltfftA:,tz.n~, ~ltlJ:.iUC pHBaTb HX, K0HCYJlbTHPYSICb C ynpaB•
miner en consultation avec ladite
JISIIOW,eH BJJaCTblO;
fdHflho autorite;
c) YcrpaHBSTb nepH0.ll,H'leCKHe no-
c) Faire proceder a des visites perio-
diques dans les territoires adminis- ceuteHHSI C00TBeTCTBYIOW.HX Teppu-
tres par ladite autorite, ä des dates TOpHA no.zr. oneKoü, B cornacoaaueble
convenues avec elle; C ynpaemuow.eii BJiaCTblO cp0KH, H
d) Prendre ces dispositions et toutes d) TTpe.zr.npHHHMarb ynoMRHytble ff
autres conformement aux termes Apyrue .ll,eHCTBHH B COOTBeTCTBHH C
des accords de Tutelle. )'CJJOBHJIMH corJiaWeHHH o(5 oneKe.
;.[lA·l·A~ Article 88 CrarbJl 88
tt:~r~ ,1,1~Pltlfkl.'.r.lb~-fl'it~ffi l:t,lj lt Le Conseil de Tutelle etablit un Coeer no OneKe pa3pa6arblaaer aH•
zam.KM-~*-~öff~fiz~m questionnaire portant sur les progres
des habitants de chaque territoire sous
Kery 0TH0CHTeJibHO ßOJIHTHqecKoro, 3KO•
l1l : ttt; frCUlfl l:l "'1 , ~ lt ~ffi +.z W Tutelle dans les domaines politique,
H0MHqecKoro H cou.HaJibHoro nporpecca
!ik;mJ~ttltll~¾ :rtilffJ IUJ 1ii1 *~tll tß'Wi HaceJJeHHSI Ka>K.ll,OH teppHTOpHH ß0A:
economique et social et dans celui de
.-r, '· t1l ~ 0 l'instruction; l'autorite chargee de l'ad- oneKoü, a T3K>Ke ero nporpecca B o6·
ministration de chaque territoire sous JiaCTH o6pa3oBaHHH, a ynpaBJISIIOillH
Tutelle relevant de la competence de B.'laCTb Ka>KJJ,OA reppHT0pHH rfo.A one•
!'Assemblee Generale adresse a celle- KOH, BXO.llffll.leH B K0MnereHU.HIO feHe•
ci un rapport annuel fonde sur le ques- paJibHOÜ AccaM6JJeH, npe.ncraBJJHer no•
tionnaire precite. CJie.nHeÜ emero.!l.Hble .ll.OKJJaJJ.bl Ha OCH0•
Be 3T0H aHKeTbl.
Vote f () ..WCOBQH ue
Pf;J\ ·I• Jtrt Art i c I e 89 CraTb.R 89
1. Chaque membre du Conseil de l. Kan<.llblH qJJeH Coeera no OneKe
-. 1€f.J'iPl'1r~z1'-1.UHPltM1-M Tutelle dispose d'une voix. HMeer O.llHH ronoc.
tißo
=· tf:fl1PJitrz~ift~J;,li1J('fJl:!9:. 2. Les decisions du Conseil de Tu-
2. Pewemrn Coeera no OneKe npH•
HHMalOTCSI 60JJbWHHCTBOM roJJ0C0B npH•
ZJJ~J~!Pi~*ltÄ~Z o teile sont prises a la majorite des cyrcTB}'IOillHX H Y43CTBYIOillHX B rono•
membres presents et votant. C0B3HHH qJieH0B CoeeTa,
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 489
b. such of those Members mentioned b. los Miembros mencionados por su b) den in Artikel 23 namentlich auf-
by name in Article 23 as are not nombre en el Articulo 23 que no geführten Mitgliedern, soweit sie
administering trust territories; and esten administrando territorios fi- keine Treuhandgebiete verwalten;
deicometidos; y
c. as many other Members elected for c. tantos otros Miembros elegidos por c) so vielen weiteren von der Gene-
three-year terms by the General periodos de tres afios por la Asam- ralversammlung für je drei Jahre
Assembly as may be necessary to blea General cuantos sean necesa- gewählten Mitgliedern, wie erfor-
ensure that the total number of rios para asegurar que el numero derlich sind, damit der Treuhand-
members of the Trusteeship Coun- total de miembros del Consejo de rat insgesamt zur Hälfte aus Mit-
cil is equally divided between Administraci6n Fiduciaria se divi- gliedern der Vereinten Nationen
those Members of the United Na- da por igual entre los Miembros besteht, die Treuhandgebiete ver-
tions which administer trust terri- de las Naciones Unidas administra- walten, und zur Hälfte aus solchen,
tories and those which do not. dores de tales territorios y los no die keine verwalten.
administradores.
2. Each member of the Trusteeship 2. Cada miembro del Consejo de (2) Jedes Mitglied des Treuhandrats
Council shall designate one specially Adminishaci6n Fiduciaria designara bestellt eine besonders geeignete Per-
qualified person to represent it a una persona especialmente califi- son zu seinem Vertreter im Treuhand-
therein. cada para que lo represente en el rat.
Consejo.
Functions and Powers Funciones y Poderes Aufgaben und Befugnisse
Art i c 1 e 87 Arti cul o 87 Artikel 87
The General Assembly and, under En el desempefio de sus funciones, Die Generalversammlung und unter
its authority, the Trusteeship Council, la Asamblea General y, bajo su au- ihrer Autorität der Treuhandrat kön-
in carrying out their functions, may: toridad, el Consejo de Administraci6n nen bei der Wahrnehmung ihrer Auf-
Fiduciaria, podran: gaben
a. consider reports submitted by the a. considerar informes que les haya a) von der Verwaltungsmacht vorge-
administering authority; rendido la autoridad administra- legte Berichte prüfen;
dora;
b. accept petitions and examine them b. aceptar peticiones y examinarlas b) Gesuche entgegennehmen und sie
in consultation with the adminis- en consulta con Ja autoridad ad- in Konsultation mit der Verwal-
tering authority; ministradora; tungsmacht prüfen;
c. provide for periodic visits to the c. disponer visitas peri6dicas a los c) regelmäßige Bereisungen der ein-
respective trust territories at times territorios fideicometidos en fedlas zelnen Treuhandgebiete veranlas-
agreed upon with the administer- convenidas con la autoridad ad- sen, deren Zeitpunkt mit der Ver-
ing authority; and ministradora; y waltungsmacht vereinbart wird;
d. take these and other actions in con- d. tomar estas y otras medidas de d) diese und sonstige Maßnahmen in
formity with the terms of the conformidad con los terminos de Ubereinstimmung mit den Treu-
trusteeship agreements. los acuerdos sobre administraci6n handabkommen treffen.
fiduciaria.
Art i c 1 e 88 Art i c u I o 88 Artikel 88
The Trusteeship Council shall El Consejo de Administraci6n Fidu- Der Treuhandrat arbeitet einen Fra-
formulate a questionnaire on the polit- ciaria formulara un cuestionario sobre gebogen über den politischen, wirt-
ical, economic, social, and educational el adelanto politico, econ6mico, social schaftlichen, sozialen und erzieheri-
advancement of the inhabitants of y educativo de los habitantes de cada schen Fortschritt der Einwohner jedes
each trust territory, and the adminis- territorio fideicometido; y la autoridad Treuhandgebiets aus; die Verwal-
tering authority for eadl trust territory administradora de cada territorio fidei- tungsmacht jedes Treuhandgebiets,
within the competence of the General cometido dentro de Ja competencia de für das die Generalversammlung zu-
Assembly shall make an annual report la Asamblea General, rendira a esta ständig ist, erstattet dieser auf Grund
to the General Assembly upon the un informe anual sobre la base de des Fragebogens alljährlich Bericht.
basis of such questionnaire. did10 cuestionario.
Voting Votaci6n Abstimmung
Article 89 Art i c u I o 89 Artikel 89
1. Each member of the Trusteeship 1. Cada miembro del Consejo de (1) Jedes Mitglied des Treuhandrats
Council shall have one vote. Administraci6n Fiduciaria tendra un hat eine Stimme.
voto.
2. Decisions of the Trusteeship 2. Las decisiones del Consejo de Ad- (2) Beschlüsse des Treuhandrats be-
Council shall be made by a majority ministraci6n Fiduciaria seran tomadas dürfen der Mehrheit der anwesenden
of the members present and voting. por el voto de la mayoria de los und abstimmenden Mitglieder.
miembros presentes y votantes.
490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Procedure
llpou,eaypa
;.fUt.l-fr'i Art i c 1 e 90
C1a1M 90
-. tf:~lll*ftegh*11:.i!Jt:l~~.t.ll 1. Le Conseil de Tutelle adopte son 1. Coset no OneKe npHHHMaeT CBOK
1~ ,ßt~Jtflt;~1:1fl:Z1iit:., reglement interieur dans lequel il fixe
co6ctseHHble npasHna npoueayp~,
=. ~igr!j! ,1,fttffi f« 1tm;;r:JJJ. a,1, 1u-r
le mode de designation de son Presi-
dent.
BKnt0tiaH nopRA0K H36paHHR ceoero
~-_i&(z vr.:1 o J1t 1a~Jl1111~ 'filJi1iliMJ;~ *]t¾~ Dpe.nce.natenH.
~m~~•nz~*~~m~~ZW2o 2. 11 se reunit selon les besoins, con-
formement a son reglement; celui-ci
2. 3aceJlaHHR Coeera no OneKe eo•
comprend des dispositions prevoyant 3b1Ba!OTCH no Mepe HaA06HOCTH B CO•
la convocation du Conseil a la deman- orsetcrBHH c ero npaeHnaMH npoue.ny•
de de la majorite de ses membres. pbI, K0T0pble .11.0,'DKHbl npe.nycMarpHBaTb
C03blB 3ace..1am1.H no rpe6oBaHHIO 60JJb•
WHHCTBa tI.'leH0B Coseta.
Art i c 1 e 91 CrarM 91
~lgJ'l 111. (,r J,~ffi·,;::;ll.7, i1'llJ,JTif~~tlif: Le Conseil de Tutelle recourt, quand Coser no OneKe no.'lb3yercH B COOT•
frJ~ 1 'H~Zt4WI' ~lt !r~1i-lmffiJJ~ rn' l 1J il y a lieu, a l'assistance du Conseil BeTCTBYIOll{HX C,'l,YllaRX noM0ll{blO 3KO•
Economique et Social et a celle des H0MHlleCK0ro H Cou.Ha.l'JbHOfO Cosera H
Jfl WMtl li~l Z ffi DJJ o institutions specialisees, pour les ques- cneuHa.1H3Hp0BaHHbJX ytipem.neHHl'i B
tions qui relevent de leurs competen-
OTHOWeHHH B0npocoB, B K0T0pblX OHH
ces respectives.
C00TBeTCTBeHH0 3aHHrepecoBaHbl.
Chapitre XIV
Cour Internationale de Justice rJIABA XIV
ME>I<,IJ.YHAPO)J.HbIIl CY.rt
Art i c 1 e 92
~1:Jt.+=• CrarbJl 92
~l~~R~-½~Z~~m~w~.-
f/dnAHfl f.ltUi Ä-~
p~ ~'UH,i;z !lt! r-i~m•, ~ ~*•~= z
o Ulll lli!f.lfl0 ~
La Cour Internationale de Justice
constitue l'organe judiciaire principal
des Nations Unies. Elle fonctionne
conformement a un Statut etabli sur
Mem.nyttapoJlHbIH Cy.ll SIBJIHeTcR
fJJaBHblM cy.a.e6HbIM opraH0M OpraHH38•
l.J,HH O6be.UHHeHHbIX Hau.HA. OH )leikr•
Byer B C0OTBeTCTBHH C npHnaraeMblM
:ft4~$5ro la base du Statut de la Cour Perma-
CtaryroM, KoropbIH ocHoBaH Ha Cra•
nente de Justice Internationale et
ryte TTocroRHHOH TTaJ1an,1 Me.>1<,nyHa•
annexe a la presente Charte dont il
fait partie integrante. po,nHoro ITpasocyAHR H 06pa3yer He•
0TbeMneMylO qacrb HaCT0HW.ero y c~
rasa.
.MJL-f•;::• Art i c 1 e 93 CrarbR. 93
1. Tous les Membres des Nations
...... 11*Kff 4tfH1rl:t~l:~,HHU~.t. Unies sont ipso facto parties au Statut
J. Bce 1.JJieHbl OpraHH3aU.HH HB.'lRIOT•
~~,.:::;$!10 Cff ipso facto yqacrHHKaMH Cratyra
=· ~!: Jl*[pJti- il futi~llA~t?Jlt~l1.'f.il:
tt, tll l~n::; 1Jl f!lil Z ft 14 , !lHb :k ft' t~ y: ¼JJ.
de la Cour Internationale de Justice. Mem.nyttapo.nttoro Cy.na.
2. r ocy.n:apcwo, He .RB.rnt0w.eec,r
2. Les conditions dans lesquelles tJneHOM OpraHH33UHH, MO.>KeT CT3Tb
U z.J.t.Ut*.BQfff ~*~Z o les Etats qui ne sont pas Membres de yqactHHI<OM Ctaryra Me.>K.nyttapo.11.Horo
!'Organisation peuvent devenir parties Cy.na Ha ycJIOBHßX, KOTOpbre onpe.ll,e-
au Statut de la Cour Internationale de JUIIOTCff, B K3>K.II.OM OT.ll,enbHOM cnyqae,
Justice sont determinees, dans chaque
fettepanbHOH AccaM6neeii no peKoMeK•
cas, par !'Assemblee Generale sur re-
commandation du Conseil de Secu- JJ.3UHH CoaeTa fie3onacHOCTH.
rite.
Art i c l e 94 Crarb!l 94
tnJL-f·2Qt,I 1. Chaque Membre des Nations 1. Ka>KAblH tJneH OpraHH33UHH 06st--
-•, IHrfi&J t4-ff iUJJt. f.f-fuI~f't-.t 1::; Unies s'engage a se conformer a la 3yerc.H BblnonuHrb pewe1u1e Me>KJJ.ytta•
:$MJ fi· ,:ifdft~{jh:ll lt~tH~z}'l]}'Ro decision de la Cour Internationale de pü..'l.H0fO CyJJ.a no TOMY .neny, B KOTO•
=• jA;(f-ifi f~J[I f'f (/(itr,',t~'lj ~.lf. I(z Justice dans tout litige auquel il est
partie.
poM OH ßBJI.HeTC.H cropoHOH.
ftfJfp,j, 1tl!ifü!J-1~1W!i-}Jlf~ft1f1Ji/i:o ~ 2. B cnyqae, ecJJH KaKaff•JJH(fo cro•
2. Si une partie a un litige ne satis- potta B )lene He BblITOJJHHT 4:>6Sl33TeJib•
fait pas aux obligations qui lui in- CTB3, B03JJO)KeffH0rO Ha Hee peweHHeM
combent en vertu d'un arret rendu
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 491
Procedure Procedimiento Verfahren
Article 90 Art i c u I o 90 Art i k e 1 90
1. The Trusteeship Council shall 1. EI Consejo de Administraci6n (1) Der Treuhandrat gibt sich eine
adopt its own rules of procedure, in- Fiduciaria dictara su propio regla- Geschäftsordnung; in dieser regelt er
cluding the method of selecting its mento, el cual establecera el metodo auch das Verfahren für die Wahl sei-
President. de elegir su Presidente. nes Präsidenten.
2. The Trusteeship Council shall 2. El Consejo de Administraci6n Fi- (2) Der Treuhandrat tritt nach Be-
meet as required in accordance with duciaria se reunira cuando sea nece- darf gemäß seiner Geschäftsordnung
its rules, which shall include provision sario, segun su reglamento. Este con- zusammen; in dieser ist auch die Ein-
for the convening of meetings on the tendra disposiciones sobre convoca- berufung von Sitzungen auf Antrag
request of a majority of its members. ci6n del Consejo a solicitud de la der Mehrheit seiner Mitglieder vor-
mayoria de sus miembros. zusehen.
Art i c 1 e 91 Articulo 91 Art i k e I 91
The Trusteeship Council shall, when EI Consejo de Administraci6n Fidu- Der Treuhandrat nimmt gegebenen-
appropriate, avail itself of the as- ciaria, cuando lo estime conveniente, falls die Unterstützung des Wirt-
sistance of the Economic and Social se valdra de la ayuda del Consejo schafts- und Sozialrats und der Son-
Council and of the specialized agen- Econ6mico y Social y de la de los derorganisationen in Angelegenheiten
cies in regard to matters with which organismos especializados con respec- in Anspruch, für die sie zuständig
they are respectively concerned. to a los asuntos de la respectiva com- sind.
petencia de los mismos.
Chapter XIV Capitulo XIV Kapitel XIV
The International Court La Corte Internacional Der Internationale
of Justice de Justicia Gerichtshof
Art i c 1 e 92 Ai ticulo 92 Art i k e 1 92
The International Court of Justice La Corte Internacional de Justicia Der Internationale Gerichtshof ist
shall be the principal judicial organ sera el 6rgano judicial principal de das Hauptrechtsprechungsorgan der
of the United Nations. lt shall function las Naciones Unidas; funcionara de Vereinten Nationen. Er nimmt seine
in accordance with the annexed conformidad con el Estatuto anexo, Aufgaben nach Maßgabe des beige-
Statute, which is based upon the que esta basado en el de la Corte fügten Statuts wahr, das auf dem Sta-
Statute of the Permanent Court of Permanente de Justicia Internacional, tut des Ständigen Internationalen Ge-
International Justice and forms an y que forma parte integrante de esta richtshofs beruht und Bestandteil die-
integral part of the present Charter. Carta. ser Charta ist.
Art i c l e 93 Ar ti c u I o 93 Art i k e 1 93
1. All Members of the United Na- 1. Todos los Miembros de las Na- (1) Alle Mitglieder der Vereinten
tions are ipso facto parties to the ciones Unidas son ipso facto partes Nationen sind ohne weiteres Vertrags-
Statute of the International Court of en el Estatuto de la Corte Internacio- parteien des Statuts des Internationa-
Justice. nal de Justicia. len Gerichtshofs.
2. A state which is not a Member of 2. Un Estado que no sea Miembro (2) Ein Staat, der nicht Mitglied der
the United Nations may become a de las Naciones Unidas podra llegar Vereinten Nationen ist, kann zu Be-
party to the Statute of the Interna- a ser parte en el Estatuto de la Corte dingungen, welche die Generalver-
tional Court of Justice on conditions Internacional de Justicia, de acuerdo sammlung jeweils auf Empfehlung des
to be determined in each case by con las condiciones que determine en Sicherheitsrats festsetzt, Vertragspar-
the General Assembly upon the rec- cada caso la Asamblea General a re- tei des Statuts des Internationalen Ge-
ommendation of the Security Coun- comendaci6n del Consejo de Seguri- richtshofs werden.
cil. dad.
Art i c I e 94 Arti cu lo 94 Art i k e 1 94
1. Each Member of the United Na- 1. Cada Miembro de las Naciones (1) Jedes Mitglied der Vereinten
tions undertakes to comply with the Unidas se compromete a cumplir la Nationen verpflichtet sich, bei jeder
decision of the International Court of decisi6n de la Corte Internacional de Streitigkeit, in der es Partei ist, die
Justice in any case to which it is a Justicia en todo litigio en que sea Entscheidung des Internationalen Ge-
party. parte. richtshofs zu befolgen.
2. lf any party to a case fails to 2. Si una de las partes en un litigio (2) Kommt eine Streitpartei ihren
perform the obligations incumbent dejare de cumplir las obligaciones que Verpflichtungen aus einem Urteil des
upon it under a judgment rendered le imponga un fallo de la Corte, la Gerichtshofs nicht nach, so kann sich
492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
~-~-11;
½~•~~~~~--.~~~am•~
1 ~ ttfH'l)~o
par la Cour, l'autre partie peut recou-
rir au Conseil de Securite et celui-ci,
s'il le juge necessaire, peut faire des
recommandations ou decider des me-
Cy.1.ta,
THTbCSI
Jlpyrasr
B CoBeT
cropoHa Momer o6pa•
fieaonacHOCTH,
pb!Ü Momer, ecnH npHJHaer
KOTO•
no Heo6•
XOJUfMbrn, CJJ.eJiaTb peKOMeHD.aUHH H.1H
sures a prendre pour faire executer
pelliHTb 0 npHHSITHH Mep .ll,.i1R npHBe.ll,e•
l'arret.
HllR pe111emrn B Hcno,'lttemie.
A\JL-J-li.W Art i c l e 95 CrarbR 95
,t,.W.:$:-1~1tUl.•M.&.~½~ titfll fldl Aucune disposition de la presente HacroRW.HH Ycrae HH a Koeii Mepe
m~•~••~z•~.~A••ffff~
{ttl;f.it#l~o
Charte n· empeche les Membres de
!'Organisation de confier la solution
de leurs differends a. d' autres tribu-
He npem1rcrayer l.JneHut OpraHHJaUHK
nopyllarh paapeweHHe caoHx pa31'0•
rnacuü JlpyrHM cyn.aM a CHJIY yme cy•
naux en vertu d'accords deja exis- IUeCTBYIOIJ.tHX cor JiaWeHHH HJIH TaKHX,
tants ou qui pourront etre conclus a
KOTOpble Moryr 6b1Tb 33KJllOl{eHbl B 6y•
l'avenir.
.nymeM.
:fiJL+~• Article 96 Crarn, 96
-. ~~~½~ ~tttJ¼fffiinJ;1'fDJ t. L' Assemblee Generale ou le Con- 1. re1:1epaJJhHaR AccaM<SneR MJIH Co·
• t?U#i ~ 11,';HH;tft~ffl~-J!. o seil de Securite peut demander a la
Cour Internationale de Justice un avis
ser BeaonacHocru Moryr 3anpawHaa11,
OT MemJ.tynapo.ztHoro Cy,11.a K0HCyJJbTI•
::. lf~r'11tfdLll!m ,&4HlfJMIIIUJ, consultatif sur toute question juridi- THBHLle 38KJJIOl{eHH51 no .,1060My JOPH•
tf~ Jtiitfell~z ff{iifil;fltlfflll, f.H~ que. AH'leCKOMY B0npocy.
M~:MI ztUI, ffl~ liJlf lrf.tl:f.,ef;tf<~§~ 2. Tous autres organes de !'Orga- 2. ,Upyrne opraHbl OpraHHJaLtHH
•Jto nisation et institutions specialisees 06'beAHHeHHblX Ha1.tHH H cneuHaJJH3H•
qui peuvent, a un moment quelcon- pOBaHHYe yqpeJK.zteHHR, KOTOpblM f e•
que, recevoir de !'Assemblee Gene- HepaJibHH AccaMC5nea MOJKeT A8Tb B
rale une autorisation a cet effet, ont
nioC5oe epeMa p83peweaue Ha 3to, TaK•
egalement le droit de demander a la
Cour des avis consultatifs sur des >Ke MOryT sanpawHBat& KOHCYJlbT8THB•
questions juridiques qui se poseraient Hble aaKn1011euua Cy.Aa no JOPH.AH'le·
dans le cadre de leur activite. CKHM BonpocaM, B03HHK8JO~HM B npe-
Aenax HX Kpyra .ll,eSITeJibH0CTH.
Chapitre XV
Secretariat fJIABA XV
CEI<PETAPHAT
;,fLJt-t--t~ Art i c 1 e 97 CrarbR. 97
fJ;f}llil&~F!!-A&*~ll~~m,:zi)~ Le Secretariat comprend un Secn~- CeKperapnar cocroHr H3 feaepan&•
JJ~Jdl1ff Ao ~;IH.Hr~m-:kftff;t;?t}l taire General et le personnel que
Horo CeKperapa H raKoro nepcoua.na,
:;J~frz.;Jtf:lf$~~Z.o ff}1JUU~~lli@Z~T peut exiger !'Organisation. Le Secre-
taire General est nomme par !'Assem- KOTOpblH M0>KeT norpe6oearbCH ,ll,nJl
fic-tlko blee Generale sur recommandation du OpraHJuauHH. r euepaJJbHblft CeKpe•
Conseil de Securite. Il est le plus haut rapb H83H8118eTCH feHepaJJbHOH AccaM-
fonctionnaire de !'Organisation. 6neeA no peKoMenAaUHH Coeera Beao•
nacH0CTH. f eHepaJJbHblH CeKpeT8pb RB•
JIHeTCH r Jl8BHblM 8JlMHHHCTp8THBHbl,\I
A0.'l>KH0CTHblM JIHU0M OpraHH38U.HH.
tiLJ1.-I-Af1~ Art i c l e 98 CrarM 98
W-~Ii:fF.;ktr. ~?t111Pltfr. H~n\'·itnl: Le Secretaire General agit en cette r euepa.'lbHblH Ce1<perapb .neiicreyer
1rJ'Rfil?r. &it:lfl'l'1'*z-mfrm, MI qualite a toutes les reunions de !'As- B 3T0M Kaqecree Ha ecex 3aceJJ.aHHRX
JaWt4!Ulf3Ht!UU~, ~~ LM\H ~Utl semblee Generale, du Conseil de Se- r ettepa.1bHOH AccaM6JreH, Coeera Be•
fijJJ,iiHtz.1t1dlctfno flit li~ rr,1xA-~ curite, du Conseil Economique et 30118CH0CTH, 3KOHOMH4€CKOfO H CouH-
Social et du Conseil de Tutelle. Il 8JlbH0ro Cosera H Cosera no OneKe H
!!ßM~**"iAAittz~1r-ffl~ o remplit toutes autres fonctions dont il
Bblß0,1HHCT raKne )lpyrne <pyHKUHH, Ka-
est charge par ces organes. Il pre-
KHe so3,1ara10rcs:i Ha Hero 3THMH opra•
sente a l'Assemhlee Generale un rap-
port annuel sur l'activite de l'Organi- r
Har,rn. ettepa.'lbHhIH CeKperapb npe;{-
sation. craenRer feuepanbHOH Acca~6nee
e)KeroJJ.HbIH oner o pa6ore OpraHH3a•
L{HH,
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 493
by the Court, the other party may otra parte podra recurrir al Consejo die andere Partei an den Sicherheits-
have recourse to the Security Council, de Seguridad, el cual podra, si lo cree rat wenden; dieser kann, wenn er es
which may, if it deems necessary, necesario, hacer recomendaciones o für erforderlich hält, Empfehlungen
make recommendations or decide dictar medidas con el objeto de que abgeben oder Maßnahmen beschlie-
upon measures to be taken to give se lleve a efecto la ejecuci6n del fallo. ßen, um dem Urteil Wirksamkeit zu
effect to the judgment. verschaffen.
Art i c 1 e 95 Art i c u I o 95 Art i k e 1 95
Nothing in the present Charter shall Ninguna de las disposiciones de Diese Charta schließt nicht aus, daß
prevent Members of the United Na- esta Carta im)edira a los Miembros Mitglieder der Vereinten Nationen auf
tions from entrusting the solution of de las Naciones Unidas encomendar Grund bestehender oder künftiger Ab-
their diff erences to other tribunals Ja soluci6n de sus diferencias a otros kommen die Beilegung ihrer Streitig-
by virtue of agreements already in trib .males en , irtud de acuerdos ya
1
keiten anderen Gerichten zu.weisen.
existence or which may be concluded existentes o que puedan concertarse
in the future. en el futuro.
Article 96 Articulo 96 Artikel 96
1. The General Assembly or the 1. La Asamblea General o el Con- (1) Die Generalversammlung oder
Security Council may request the sejo de Seguridad podran solicitar de der Sicherheitsrat kann über jede
International Court of Justice to give la Corte Internacional de Justicia que Rechtsfrage ein Gutachten des Inter-
an advisory opinion . on any legal emita una opini6n consultiva sobre nationalen Gerichtshofs anfordern.
question. cualquier cuesti6n juridica.
2. Other organs of the United Na- 2. Los otros 6rganos de las Naciones (2) Andere Organe der Vereinten
tions and specialized agencies, which Unidas y los organismos especializa- Nationen und Sonderorganisationen
may at any time be so authorized by dos que en cualquier momento sean können mit jeweiliger Ermächtigung
the General Assembly, may also re- autorizados para ello por la Asamblea durch die Generalversammlung eben-
quest advisory opinions of the Court General, podran igualmente solicitar falls Gutachten des Gerichtshofs über
on legal questions arising within the de la Corte opiniones consultivas Rechtsfragen anfordern, die sich in
scope of their activities. sobre cu ~stiones juridicas que surjan ihrem Tätigkeitsbereich stellen.
dentro de la esfera de sus actividades.
Chapter XV Capitulo XV Kapitel XV
The Secretariat La Secretaria Das Sekretariat
Art i c l e 97 Art i c u l o 97 Artikel 97
The Secretariat shall comprise a La Secretaria se compondra de un Das Sekretariat besteht aus einem
Secretary-General and such staff as Secretario General y de! personal que Generalsekretär und den sonstigen
the Organization may require. The requiera Ja Organizaci6n. EI Secre- von der Organisation benötigten Be-
Secretary-General shall be appointed tario General sera nombrado por la diensteten. Der Generalsekretär wird
by the General Assembly upon the Asamblea General a recomendaci6n auf Empfehlung des Sicherheitsrats
recommendation of the Security del Consejo de Seguridad. EI Secre- von der Generalversammlung ernannt.
Council. He shall be the chief ad- tario General sera el mas alto funcio- Er ist der höchste Verwaltungsbeamte
ministrative officer of the Organiza- nario administrati\'o de Ja Organiza- der Organisation.
tion. ci6n.
Art i c l e 98 Articu lo 98 Artikel 98
The Secretary-General shall act in EI Secretario General actuara como Der Generalsekretär ist in dieser
that capacity in all meetings of the tal en todas las sesiones de Ja Asam- Eigenschaft bei allen Sitzungen der
General Assembly, of the Security blea General, de! Consejo de Seguri- Generalversammlung, des Sicherheits-
Council, of the Economic and Social dad, de! Consejo Econ6mico y Social rats, des Wirtschafts- und Sozialrats
Council, and of the Trusteeship Coun- y del Consejo de Administraci6n Fi- und des Treuhandrats tätig und nimmt
cil, and shall perform such other func- duciaria, y desempefiara las demas alle sonstigen ihm von diesen Orga-
tions as are entrusted to him by these funciones que Je encomienden dichos nen zugewiesenen Aufgaben wahr. Er
organs. The Secretary-General shall 6rganos. EI Secretario General rendira erstattet der Generalversammlung all-
make an annual report to the General a la .Asamblea General un informe jährlich über die Tätigkeit der Orga-
Assembly on the work of the Organi- anual sobre las actividades de la nisation Bericht.
zation. Organizaci6n.
494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
~Llt. "i ·Jt. r~ Art i c 1 e 99 CrarbR 99
•~u~~~m~~~n~A~~ffl~ Le Secretaire General peut attirer feHepaJibHblH CeKperapb HMeer npa•
l'attention du Conseil de Securite sur BO JI.OBOAHTb )10 CBe.11.eHHSI Coeera Be•
,&;lr;!c.t. fEM •Jif't- ,t.'U~rl;~--Jlf •Jifr;t~:o
toute affaire qui, a son avis, pourrait 3onacHOCTH O .r1106bIX Bonpocax, KOTO•
mettre en danger le maintien de la pb1e, no ero MHeHHIO, Moryr yrpo>Karo
paix et de la securite internationales.
no.1u1,epw:aHHIO Me>K.11.yHapoJJ.Horo MHpa
H 6e3onaCHOCTH,
Article 100 CrarbJI 100
-. 8-~-N:.tUAiJJ~A.fUH\Hctaa.'t, 1. Dans l'accomplissement de leurs l. ITpH HCnOJIHeHHH CBOHX o6ß38HHO•
creH rettepanbHblA CeKperapb H nepco•
:,H!}.ffl :R~xJf~**HJ,~J:-.HHH•f a,m&: 1t devoirs, le Secretaire General et le
personnel ne solliciteront ni n'accep- Han CeKpeTapHaTa He JtOJI>KH&l 3anpa•
i&-.:::; mJ z '1 ~, ~~ ~ il ~ JtJ;!tfifUt full 11:1. teront d'instructions d'aucun gouver- WHB8Tb HJIH nony11aTb yKa3aHHA OT Ka•
~Ftil!!.1)t.z.Hlh off1l K&,iJJt 1~AtHUt nement ni d'aucune autorite exte- Koro 6bl TO HH 6blJIO npaBHTeJibCTBa
~fl.fto rieure a !'Organisation. 11s s'abstien-
=• Jf~~ ~~ fr w.lW*~ff:-~1* K&
dront de tout acte incompatible avec
leur situation de fonctionnaires inter-
HJIH BJI8CTH, nocropoHHeÜ JJ,JISI OpraHH•
381.\HH. ÜHH JJ.0JI>KHbl B03JJ,ep>KHB8TbCJI'.
~1'Hl•A~1tff.z.WISR&J~tt, ~-1",~rr.~ nationaux et ne sont responsables
OT JII06blx ,lleHCTBHH, KOTOpble MOrJIH
WJt i' at z.JllJr0 qu'envers !'Organisation. 6bl orpa3HTbCSI Ha HX ßOJIO>KeHHH K8K
Me>KJI.yHapo.lI,HblX JJ,OJDKHOCTHblX JIHI.(,
oreercrseHHblX TOJibKO nepeJJ. OpraHH•
3al.\Heii.
2. Chaque Membre de l'Organisa-
tion s'engage a respecter le caractere 2. KaiKJI.hlH l.J.'!eH OpraHH3aU.HH o6H•
exclusivement international des fonc- 3yercst yaa>Kar& crporo Me>KJlyttapo.l{-
tions du Secretaire General et du per-
HblH xapaKrep o6st3aHHocreA reHepanb•
sonnel et a ne pas chercher a les
Horo CeKperapst H nepcoHana CeKpera•
influencer dans I'execution de leur
tache. pHara H He ßblT8TbCS[ OK83b1B8Tb ·Ha
HHX BJIHHHHe npu HCTIOJIHeHHH HMH CB0•
HX o6H3amrncreA.
9i1--a•-~ Article 101 CTaTbJI 101
- • JJJ}.$ A f\ ät fftUi flcilln„:.t•ft 1. Le personnel est nomme par le 1. ITepcouan CeKperapuara H33Ha11a-
Secretaire General conformement aux
~~Zo regles fixees par l'Assemblee Gene-
ercst reHepaJibHblM CeKperapeM, co-
.:: • ii•~:;z.jb~$AllttHOJJ?)-ffiVt.~it\!11ff rnaCHo np.asunaM, ycraHaBJIHDae~u.rM
rale.
~~~~-~-~wq~~-~-~~ r ettepanhnoA AccaM6neeü.
2. Un personnel special est affecte 2. Hune>Ka~HÜ nepcoHaJJ Bbl,D.eJUI•
~ ,?tffi!Jklftt*1'1 Kf&z ttU;oilt4l#1'"1' A.
d'une maniere permanente au Conseil eTCJI JlJJJI ßOCTOJIHHOA pa6oTbl e 3KO-
Am·J&:~•Jlz.-füi o Economique et Social, au Conseil de HOMH4eCKHÜ u Cou.HaJJbHblH Coeer, u
:::: . ;,1Jt1~A~zt11Jfl&1t.81lfJf~14z~ Tutelle et, s'il y a lieu, a d'autres or-
Coser no OneKe H, no Mepe naAoOno-
~. ~J;J.;J<il~~- ;t~.&.t.~.zii: ganes de !'Organisation. Ce personnel
cTH, B JI.pyrne opraHbl OpraHH38llHH.
fait partie du Secretariat.
ilfi4lr,~1t~~!!o fl~iJit*A~~' Jk 3ror nepcoHaJI cocraBJJffeT qacr& CeK•
iifnU"e~(';J, ~Jt?tn„Jt1'J:ztf &0 perapnara.
3. La consideration dominante dans 3. ITpu npHeMe Ha CJJY*6Y H onpe-
le recrutement et la fixation des con- AeJJeHHH ycJIOBHii CJJy>K6bl CJJe.11yeT py-
ditions d'emploi du personnel doit KOBO.llCTBOB8TbCff, r JiaBHblM o6pa30M,
etre la necessite d'assurer a l'Organi-
Heo6XOJlHMOCTbJO o6ecnequr& BblCOKHA
sation les services de personnes pos-
yposeHb pa6orocnoco6nocra, K0Mne„
sedant les plus hautes qualites de
travail, de competence et d'integrite. TeHTHOCTH H A06pocoeecrHOCTH. J:(omK•
Sera dument prise en consideration HOe BHHM8HHe CJieJI.yeT YAeJIHTb BUK•
l'importance d'un recrutement effec- HOCTH noa6opa nepcouana na B03MO>K•
tue sur une base geographique aussi HO 60.'lee WHpOKOH reorpa<t>u11eCKOH OC•
large que possible. HOBe.
Chapitre XVI
Dispositions diverses
fJIABA XVI
PA3HbIE IlOCTAHOBJJEHH~
~1-IT~-=-.:W Art i c l e 102 Craru 102
;t.;l'!,1•;.:ff ~~1J~, l1%~JHf{nf~
i r~~JrtmUl z. -wui~ &. ~ 1r,~tth:,t e•~ 1. Tout traite ou accord internatio-
nal conclu par un membre des Nations
1. BcsrKuA .n.oroaop H BCSIKOe Me>KAY·
Hapo,11.noe cornaweHue, saKJ11011euuoe
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 495
Article 99 Arti cu l o 99 Art i k e I 99
The Secretary-General may bring to EI Secretario General podra. llamar Der Generalsekretär kann die Auf-
the attention of the Security Council la atenci6n de! Consejo de Seguridad merksamkeit des Sicherheitsrats auf
any matter which in bis opinion may hacia cualquier asunto que en su jede Angelegenheit lenken, die nach
threaten the maintenance of interna- opini6n pueda poner en peligro el seinem Dafürhalten geeignet ist, die
tional peace and security. mantenimiento de Ja paz y Ja seguri- Wahrung des Weltfriedens und der
dad internacionales. internationalen Sicherheit zu gefähr-
den.
Art i c I e 100 Articulo 100 Artikel 100
1. In the performance of their duties 1. En el cumplimiento de sus debe- (1) Der Generalsekretär und die
the Secretary-General and the staff res, el Sec1etario General y el per- sonstigen Bediensteten dürfen bei der
shall not seek or receive instructions sonal de la Secretaria no solicitara.n Wahrnehmung ihrer Pflichten von
from any government or from any ni recibiran instrucciones C:e ningun einer Regierung oder von einer Au-
other authority external to the Organ- gobierno ni de ninguna autoridad torität außerhalb der Organisation
ization. They shall refrain from any ajena a Ja Orga~1izaci6n, y se absten- Weisungen weder erbitten noch ent-
action which might reflect on their dran de actuar en forma alguna que gegennehmen. Sie haben jede Hand-
position as international officials sea incompatible con su condici6n lung zu unterlassen, die ihrer Stellung
responsible only to the Organization. de funcionarios internacionales respon- als internationale, nur der Organisa-
sables unicamente ante Ja Organiza- tion verantwortliche Bedienstete ab-
ci6n. träglich sein könnte.
2. Each Member of the United Na- 2. Cada uno de los Miembros de las (2) Jedes Mitglied der Vereinten
tions undertakes to respect the ex- Naciones Unidas se compromete a Nationen verpflichtet sich, den aus-
clusively international character of respetar el caracter exclm ivamente schließlich internationalen Charakter
the responsibilities of the Secretary- internacional de las funciones del der Verantwortung des Generalsekre-
General and the staff and not to seek Secretario General y de! personal de tärs und der sonstigen Bediensteten zu
to influence them in the discharge of la Secretaria, y a no tratar de influir achten und nicht zu versuchen, sie bei
their responsibilities. sobre ellos en el desempeno de sus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu
funciones. beeinflussen.
Art i c l e 101 Articulo 101 Artikel 101
1. The staff shall be appointed by 1. EI personal de Ja Secretaria sera. (1) Die · Bediensteten werden vom
the Secretary-General under regula- nombrado por el Secretario General Generalsekretär im Einklang mit Re-
tions established by the General As- de acuerdo con las reglas estableci- gelungen ernannt, welche die Gene-
sembly. clas por la Asamblea General. ralversammlung erläßt.
2. Appropriate staffs shall be per- 2. Se asignara permanentemente (2) Dem Wirtschafts- und Sozialrat,
manently assigned to the Economic personal adecuado al Consejo Econ6- dem Treuhandrat und erforderlichen-
and Social Council, the Trusteeship mico y Social, al Consejo de Adminis- falls anderen Organen der Vereinten
Council, and, as required, to other traci6n Piduciaria y, segun se requiera, Nationen werden geeignete ständige
organs of the United Nations. These a otros 6rganos de las Naciones Uni- Bedienstete zugeteilt. Sie gehören
staffs shall form a part of the Secre- das. Este personal formara parte de la dem Sekretariat an.
tariat. Secretaria.
3. The paramount consideration in 3. La consideracion primordial que (3) Bei der Einstellung der Bedien-
the employment of the staff and in the se tendra en cuenta al nombrar el steten und der Regelung ihres Dienst-
determination of the conditions of personal de la Secretaria y al deter- verhältnisses gilt als ausschlaggebend
service shall be the necessity of se- minar las condiciones del servicio, es der Gesichtspunkt, daß es notwendig
curing the highest standards of ef- la necesidad de asegurar el mas alto ist, ein Höchstmaß an Leistungsfähig-
ficiency, competence, and integrity. grado de eficiencia, competencia e in- keit, fachlicher Eignung und Ehren-
Due regard shall be paid to the im- tegridad. Se dara debida consideraci6n haftigkeit zu gewährleisten. Der Um-
portance of recruiting the staff on as tambien a la importancia de contratar stand, daß es wichtig ist, die Auswahl
wide a geographical basis as possible. el personal en forma de que haya la der Bediensteten auf möglichst breitet
mas amplia representaci6n geografica geographischer Grundlage vorzuneh-
posible. men, ist gebührend zu berücksichti-
gen.
Chapter XVI Capitulo XVI Kapitel XVI
Miscellaneous Provisions Disposiciones varias Verschiedenes
Art i c I e 102 A r ti c u 1o 102 Artikel 102
1. Every treaty and every interna- 1. Todo tratado y todo acuerdo in- (1) Alle Verträge und sonstigen in-
tional agreement entered into by any ternacional concertados por cuales- ternationalen Ubereinkünfte, die ein
496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
~fl- r.: ~ ~ ,tc, ~ ru~ ~ lrk fü~i .z o Unies apres l'entree en vigueur de la JII06b!M• 4JieHoM OpraHH38U.HH nocne
presente Charte sera, le plus töt pos-
~ ~•~ti~~~~*•m-~m~ sible, enregistre au Secretariat et
BcrynneHHH e cHny uacroHUlero Ycra•
• iez tn~~ k&J 11~Wi-,i! , :-H:11i1111~ fr r9! 0: publie par lui.
Ba, .l].0JI>KHbl C>bltb, npH nepeo(l B03•
M0>KH0CTH, 3aperucrpHp0BaHbl 8 CeKpe•
1iifttl!~M:f:tglza
rapHare H HM ony6JIHKOBaHbl.
2. Aucune partie a un traite ou ac-
cord international qui n'aura pas ete 2. HH o.n.Ha H3 cropou e .nio6oM ra•
enregistre conformement aux disposi- KOM .norosope H.'IH Me>KAyHap0.llH0M
tions du paragraphe 1 du present ar- cornaweHHH, He 3aperncrpuposaHH1>1X e
ticle ne pourra invoquer ledit traite C0OTBeTCTBHH C nyHKTOM 1 H8CT0HUleA
ou accord devant un organe de !'Orga- CT8TbH, He M0>Ker CCblJ18TbCS1 Ha TaKOI{
nisation.
n.orosop HJIH cornaweHHe HH B 0.llH0M
H3 opraH0B OpraHH33U.HH O6'be.ztHHeH-
HblX HauHü.
1,i~--IT~~U Art i c 1 e 103 CrarbJI 103
En cas de conflit entre les obliga- B roM cnyt1ae, K0r.lla o6stJarem.cTBa
-~~~ll~iE*~}·;.:r 2'..1H~~1tf~ tions des Membres des Nations Unies 4JieHOB OpraHH38UHH no HaCTOHt.U.eMy
fI-M Jt itl!.bfJ fi~ffi~fö.fiZfUJ} frffi~ll!i, en vertu de la presente Charte et
1tn: * ~;~:·f z..~:m~~ft$\;o leurs obligations en vertu de tout Ycrasy 0Ka.H<yTCH B np0THBopellHH C H,C
autre accord international, les pre- oChIJareJibcreaMH no KaKOMY·JIH6o APY·
mieres prevaudront. roMy Me>K,uyHapon.HoMy cornaweHHIO,
npeHMyiuecrBeHHYIO CHJJY HMeIOT 06){•'
3aleJihCTB3 no HaCT0SlllleMy Ycuey.
tii- i'X ~ !mf1l Art i c 1 e 104 CrarbJI 104
L'Organisation jouit, sur le terri- OpraHH3aU.HH O6'beAHHeHHblX HauuA
**1ttt~$J-fri\l~Lt.ffiJ.rJ-I, ~!}:~ toire de chacun de ses Membres, de no.nb3yercsr Ha reppHropHH Ka.H<n.oro
»"fiX~~&~~~ffl~m~~2~~ la capacite juridique qui lui est ne- H3 csoHx 4neHoe raKoit npaeocnoco6·
fi"~fUJo cessaire pour exercer ses fonctions et HOCTblO, KOTopasr MO.H<er OK333TbCSI He·
atteindre ses buts.
o6xo.D.HMOH !l,JISI Bbln0JIHeHHH ee 4>ynK~
U.HH H .ll0CTH>KeHHH ee ueJieA.
m-n~M~ Art i c 1 e 105 CrarbR. 105
1. L'Organisation jouit, sur le terri- 1. OpraHH38U.HH O61>eJJ.HHeHHblX Ha-
-. *!H.tl&.~Nii-*ifl!iijz.ffi±i,;i, ,-
*~ /;NtJ&:;R~n' m&-~ zf.Hfl&~~ 0
:::. rreH~·rr&rfr~l~zft:ft&**llllzQl
toire de chacun de ses Membres, des
privileges et immunites qui lui sont
necessaires pour atteindre ses buts.
U.HH no.'lbJyercsr Ha reppuropHH Ka.H<•
.rtoro H3 CBOHX lJJieHOB T3KHMH npHBH-
A,~•~a*~~xm~fi~~•*m JJerHHMH H HMMYHHTeraMH,
ueo6xon.HMbI AJJSI A0CTH>KeHHSI ee
KOTOpble
ue•
•z-~m~mz~-&~~o - JJeii.
=:. • t*frl~-1!-1,UfC!J.'.tz14fr 2. Les representants des Membres
des Nations Unies et les fonctionnai- 2. Dpe.ncrasHreJIH 4.'lettoB OpraHH3a•
811t1tg.Jt, :kfrl!f.ff:TiUUI, Jdt•jtH~ res de !'Organisation jouissent egale- U.HH H ee AOJI.H<HOCTHhle JIHU.8 TaK>Ke
inl III-€;- lii1 ft" ll lll tJHltif.l o ment des privileges et immunites qui fi0Jlb3YIOTCSI npHBHJ1erHHMH H HMMYHH•
leur sont necessaires pour exercer en TetaMH, K0T0pbte ueo6XOAHMbl AJIH ca•
toute independance leurs fonctions
M0CT0HTeJlbH0f0 Bbln0.'IHeHHSI HMH CBO-
en rapport avec l'Organisation.
HX <J>yHKl~Hii, CBH33HHblX C AeßTeJlbHO•
CTblO OpraHH381J.HH.
3. L' Assemblee Generale peut faire
des recommandations en vue de fixer
3. r euepaJibHU AccaM6.neJ1 Mo>KeT
Aenarb peKoMeun.au.HH )i.JJH onpeAeJie•
les details d'application des paragra-
phes 1 et 2 du present article ou pro- HHSI }leTaJJeÜ npHMeHeHHH nyHKT0B 111
poser aux Membres des Nations Unies 2 HaCTOS11UeA CTatbH, a T8K>Ke MO.H<eT
des con ventions a cet effet. npe,llJJararb 4JJeHaM OpraHH38U.HH K0H•
BeHUHH JJ.JJSI 3TOH ue.nH.
Chapitre XVII f J1ABA XVII
Dispositions transitoires
MEPOflP.H51TH51
de securite no BE3OflACHOCTl1
B TIEPEXO,UHblFf flEPHO,l{
Art i c 1 e 106
ffl- IT!J1'~
m2!H ~~mm z ~ ,m,)E **~ Crarb!l 106
En attendant l'entree en vigueur
:(f des accords speciaux mentionnes a
Bnpe~b A0 ecryn.neHHH e cuny Ta•
~,~~~¼q·-~~-~-~~8fi l' article 43, qui, de l' avis du Conseil
de Securite, lui permettront de com- KHX ynol\1SIHYTblX e craTbe 43 oco61>1X
mencer a assumer les responsabilites cor.naweHHÜ, KaKHe, no MHeHHIO Cosera
lui incombant en application de l'ar- Be3onaCHOCTH, n.aior eMy B03M0.H<HOCTb
Nr. 25 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 497
Member of the United Nations after quiera Miembros de las Naciones Mitglied der Vereinten Nationen nach
the present Charter comes into force Unidas despues cte entrar en vigor esta dem Inkrafttreten dieser Charta
shall as soon as possible be registered Carta, seran registrados en la Secre- schließt, werden so bald wie möglich
with the Secretariat and published taria y publicados por esta a la mayor beim Sekretariat registriert und von
by it. brevedad posible. ihm veröffentlicht.
2. No party to any such treaty or 2. Ninguna de las partes en un tra- (2) Werden solche Verträge oder
international agreement which has not tado o acuerdo internacional que no internationalen Ubereinkünfte nicht
been registered in accordance with haya sido registrado conforme a las nach Absatz 1 registriert, so können
the provisions of paragraph 1 of this disposiones del parrafo 1 de este Ar- sich ihre Vertragsparteien bei einem
Article may invoke that treaty or ticulo podra invocar dicho tratado o Organ der Vereinten Nationen nicht
agreement before any organ of the acuerdo ante organo alguno de las auf sie berufen.
United Nations. Naciones Unidas.
Art i c l e 103 A r t i c u l o 103 Artikel 103
In the event of a conflict between En caso de conflicto entre las obli- Widersprechen sich die Verpflich-
the obligations of the Members of the gaciones contraida~ por los Miembros tungen von Mitgliedern der Vereinten
United Nations under the present de las Naciones Unidas en virtud de Nationen aus dieser Charta und ihre
Charter and their obligations under la presente Carta y sus obligaciones Verpflichtungen aus anderen inter-
any other international agreement, contraidas en virtud de cualquier otro nationalen Ubereinkünften, so haben
their obligations under the present convenio internacional, prevaleceran die Verpflichtungen aus dieser Charta
Charter shall prevail. las obligaciones impuestas por la pre- Vorrang.
sente Carta.
Art i c l e 104 A r t i c u l o 104 Artikel 104
The Organization shall enjoy in the La Organizacion gozara, en el terri- Die Organisation genießt im Ho-
territory of each of its Members such torio de cada uno de sus Miembros, heitsgebiet jedes Mitglieds die Rechts-
legal capacity as may be necessary de la capacidad juridica que sea ne- und Geschäftsfähigkeit, die zur Wahr-
for the exercise of its functions and cesaria para el ejercicio de sus fun- nehmung ihrer Aufgaben und zur Ver-
the fulfillment of its purposes. ciones y la realizaci6n de sus pro- wirklichung ihrer Ziele erforderlich
positos. ist.
Art i c 1 e 105 A r t i c u I o 105 Artikel 105
1. The Organization shall enjoy in 1. La Organizacion gozara, en el (1) Die Organisation genießt im
the territory of each of its Members territorio dE cada uno de sus Miem- Hoheitsgebiet jedes Mitglieds die Vor-
such privileges and immunities as are bros, de los privilegios e inmunidades rechte und Immunitäten, die zur Ver-
necessary for the fulfillment of its necesarios para la realizaci6n de sus wirklichung ihrer Ziele erforderlich
purposes. propositos. sind.
2. Representatives of the Members 2. Los representantes de los Miem- (2) Vertreter der Mitglieder der
of the United Nations and officials bros de Ja Organizacion y los funcio- Vereinten Nationen und Bedienstete
of the Organization shall similarly narios de esta, gozaran asimismo de der Organisation genießen ebenfalls
enjoy such privileges and immunities los privilegios e inmunidades necesa- die Vorrechte und Immunitäten, deren
as are necessary for the independent rios para desempefiar con indepen- sie bedürfen, um ihre mit der Organi-
exercise of their functions in connec- dencia sus funciones en relacion con sation zusammenhängenden Aufgaben
tion with the Organization. Ja Organizacion. in voller Unabhängigkeit wahrnehmen
zu können.
3. The General Assembly may make 3. La Asamblea General podra hacer (3) Die Generalversammlung kann
recommendations with a view to recomendaciones con el objeto de de- Empfehlungen abgeben, um die An-
determining the details of the appli- terminar los pormenores de Ja aplica- wendung der Absätze 1 und 2 im ein-
cation of paragraphs 1 and 2 of this cion de los parrafos 1 y 2 de este zelnen zu regeln, oder sie kann den
Article or may propose conventions Articulo, o proponer co;1 vPnciones a Mitgliedern der Vereinten Nationen
to the Members of the United Nations los Miembros de las Naciones Unidas zu diesem Zweck Ubereinkommen vor-
for this purpose. con el mismo objeto. schlagen.
Chapter XVII Capitulo XVII Kapitel XVII
Transitional Security Acuerdos transitorios Ubergangsbestimmungen
Arrangements sobre seguridad betreffend die Sicherheit
Article 106 A r t i c u 1o 106 Art i k e I 106
Pending the coming into force of Mientras entran en vi:;ior los con- Bis das Inkrafttreten von Sonder-
such special agreements referred to in venios especiales previstos en el Ar- abkommen der in Artikel 43 bezeich-
Article 43 as in the opinion of the ticulo 43, que a juicio del Consejo neten Art den Sicherheitsrat nach sei-
Security Council enable it to begin de Seguridad lo capaciten para ejercer ner Auffassung befähigt, mit der Aus-
the exercise of its responsibilities las atribuciones a que se refiere el übung der ihm in Artikel 42 zugewie-
under Article 42, the parties to the Articulo 42, las partes en la Declara- senen Verantwortlichkeiten zu begin-
498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
ticle 42, les parties a la Declaration HallaTb ocymecrsJieHHe CBOHX o6sl38H•
ffl eg;- =-ßUll~Zflft: frJ, -JLl!Q:::~ des Quatre Nations signee a Moscou cor Jl8CHO CT8Tbe' 42, yqactHH•
-f ·iJ ::::+ 8 :tf.llill1HT j1g liffltr z. 'l1~
HOCTeH,
le 30 octobre 1943 et la France se KH ,Zl.eKJiapauuu 1Ierb1pex ,Zl.epmas, no.11-
liUHUlt 1li LI flc ~ fl ~ ffl.n.If4 z. r.li!;E • concerteront entre elles et, s'il y a nHcaHHOH B MocKBe 30 OKTH6pn
Affi~ft,~~~~~,~-½~~-~ lieu, avec d'autres Membres de !'Or-
1943 r., H <l>paHUHst 6y.!lyT, e COOTBeT-
A~~~.~~~*u•~~••*w~
~2f,&~~*liJJilU.!z1HHrfJJo
ganisation, conformement aux dispo-
sitions du paragraphe 5 de cette CTBHH C ßOJIO>KeHHstMH nyHKT3 5 3TOil
Declaration, en vue d'entreprendre en ,l(eK.'Iapa[tHH, 1<0HCYJibTHpOB8TbCR ,npyr
commun, au nom des Nations Unies, C JtpyrOM H, 8 cny1.1ae ueo6XOJl,HMOCTH,
taute action qui pourrait etre neces- C .llpyrHMH lJJieHaMH OpraHH3aUHH C
saire pour maintenir la paix et la se- neJiblO T8KHX COBMeCTHblX JteAcrBHil OT
curite internationales. HMeHH OpraHH38UHH, KaKHe Moryr OKa•
38TbCst Heo6XO)l.HMblMH Jl,Jlst ßOMepma•
HHSI Mem.llyuapoJJ.uoro MHpa H (5e3onac•
HOCTH,
Art i c 1 e 107 CrarbJI 107
ffl-ä!f-ttl
Aucune disposition de la presente HacrosnuHü Ycrae HH B Koei'i Mepe
*I•#. -r<ltlffl~•.d:JlHlfl•ffztt Charte n'affecte ou n'interdit vis-ä.-vis He Jmwaer 10pHJJ.Ht1ecKOH CHJibl .neAcr•
Jrflt/iHf.t.t\=~11t•x11t 1M,:W„fffPf. d'un Etat qui, au cours de la seconde
*•~••ma~••™~~~~•tyi
.t.filho
guerre mondiale, a ete l'ennemi de
l'un quelconque des signataires de la
BHst, npe,!lnpHHSITble HJIH C8HKUHOHHpo-
BaHHble B peJyJibrare Bropoii MuposoA
presente Charte, une action entreprise BoiiHbl HeCyl.l.lHMH OTBeTCTBeHHOCTb 3a
ou autorisee, comme suite de cette T3KHe )l.eHCTBHst npaBHTeJlbCTBaMH, B OT•
guerre, par les gouvemements qui ont HOlllCHHH J1106oro rocyAapcrea, Koropoe
la responsabilite de cette action. B Te"leHHe BTOpoA MHpOBOH BOfiHbl Öbl•
.no sparoM Jno6oro H3 rocy.a.apcre, no.a.•
ßHCaBWHX HaCTOßWHA Ycrae, a raK>Ke
He npcnSITCTByer T8KHM .neHCTBHHM.
Chapitre XVIII
r JIABA XVIII
Al+,\* Amendements
nonPABKH
-JE
ffl-- a!f A~ Art i c I e 108 CrarbJI 108
*11*z•:iE~l~Mff Alill?:~
ZJllR:~ m~{tll ~ IUIIZ =~ =·il.ffi
=· Les amendements ä. la presente
Charte entreront en vigueur pour tous
nonpa&KH K HaCTOßl.l.leMy Yctaey
ecryna10r e cHny 11.nR ecex t.Jneuoe Op•
fi~~~-,-~-*~~~-~--~
x½~•~½n~a~•w.~~~•~
~jjo
les Membres des Nations Unies quand
ils auront ete adoptes ä. la majorite
des deux tiers des membres de !'As-
semblee Generale et ratifies, confor-
mement a leurs regles constitution-
raHH3aUHH, ßOCJie roro KaK OHH npH•
HßTbl ABYMH rpeTHMH roJIOCOB 'IJieHOB
f eaepanbuoA AccaM6neH H parHq>HLtH•
posaHbl, 8 COOTBeTCTBHH C HX KOHCTH·
nelles respectives, par les deux tiers ryuuoHHoA npoue.nypoA, ABYMH rpeu•
des Membres de !'Organisation, y MH 4JieHOB OpraHH38UHH, BKJIJOllaSI
compris tous les membres permanents ecex nocrosHHblX 11J1eaos Cosera Se•
du Conseil de Securite. 30ß3CHOCTH,
~-s~n1* Art i c 1 e 109 CrarbR 109
~~rl*iltl, f.U!H4::MJir, 1i 1. Une Conference Generale des 1. C ueJiblO nepecMorpa uacrosinero
0*~~a~~~=z~~.~~~~~ Membres des Nations Unies, aux fins YcTaea Mo>Ker 6blrb co3saea feuepan&•
d'une revision de la presente Charte, Hasl KOH<pepeHUHH lJneHOB OpraHH38•
~ff~fL~~~z~~.-~BM&~~ pourra etre reunie aux lieu et date LtHH 06'be.lUIHeHHblX HauHA s cpoK H a
*fi~B~~o~~~~-~Ätl~~M qui seront fixes par un vote de !'As- Meere, KOTOpble AOJI)KHbl ÖblTb onpe.n.e-
1:t~9-1~tr-fl~H~~l«o semblee Generale ä. la majorite des .neHbl ABYMH 1'PetßMH ronocoe 'IJieHOB
deux tiers et par un vote de neuf f euepanbuoA AccaM6neH B ronocaMH
quelconques des membres du Conseil
JJJOObIX .neBSITH 11neuos Coeera Beao•
de Securite. Chaque Membre de !'Or-
nacuocru. Ka>K.!lb!H qJieH Oprauu3auu11
ganisation disposera d'une voix ä. la
conference. 6y.ner HMeTb Ha Kompepem.J.HH O.!llfH
ronoc.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 499
Four-Nation Declaration, signed at ci6n de las Cuatro Potencias firma- nen, konsultieren die Parteien der am
Moscow, October 30, 1943, and France, da en Moscu el 30 de octubre de 1943, 30. Oktober 1943 in Moskau unter-
shall, in accordance with the provi- y Francia, deberan, conforme a las zeichneten Viermächte-Erklärung und
sions of paragraph 5 of that Declara- disposiciones del parrafo 5 de esa De- Frankreich nach Absatz 5 dieser Er-
tion, consult with one another and claraci6n, celebrar consultas entre si, klärung einander und gegebenenfalls
as occasion requires with other Mem- y cuando a ello hubiere lugar, con andere Mitglieder der Vereinten Na-
bers of the United Nations with a otros Miembros de la Organizaci6n, a tionen, um gemeinsam alle etwa er-
view to such joint action on behalf fin de acordar en nombre de esta la forderlichen Maßnahmen zur Wah-
of the Organization as may be neces- acci6n conjunta que fuere necesaria rung des Weltfriedens und der inter-
sary for the purpose of maintaining para mantener la paz y la seguridad nationalen Sicherheit im Namen der
international peace and security. internacionales. Organisation zu treffen.
Art i c 1 e 107 A r t i c u I o 107 Artikel 107
Nothing in the present Charter shall Ninguna de las disposiciones de Maßnahmen, welche die hierfür ver-
invalidate or preclude action, in rela- esta Carta invalidara o impedira cual- antwortlichen Regierungen als Folge
tion to any state which during the quier acci6n ejercida o autorizada des zweiten Weltkriegs in bezug auf
Second World War has been an enemy como resultado de la segunda guerra einen Staat ergreifen oder genehmi-
of any signatory to the present Char- mundial con respecto a un Estado gen, der während dieses Krieges Feind
ter, taken or authorized as a result enemigo de cualquiera de los signa- eines Unterzeidmerstaats dieser Charta
of that war by the Governments hav- tarios de esta Carta durante la citada war, werden durch diese Charta weder
ing responsibility for such action. guerra, por los gobiernos responsables außer Kraft gesetzt noch untersagt.
de dicha acci6n.
Chapter XVIII Capitulo XVIII Kapitel XVIII
Amendments Reformas Änderungen
Art i c 1 e 108 A r t i c u I o 108 Artikel 108
Amendments to the present Charter Las reformas a la presente Carta Änderungen dieser Charta treten
shall come into force for all Members entraran en vigor para todos los für alle Mitglieder der Vereinten Na-
of the United Nations when they have Miembros de las Naciones Unidas tionen in Kraft, wenn sie mit Zwei-
been adopted by a vote of two thirds cuando hayan sido adoptadas por el drittelmehrheit der Mitglieder der Ge-
of the members of the General As- voto de las dos terceras partes de los neralversammlung angenommen und
sembly and ratified in accordance with miembros de la Asamblea General y von zwei Dritteln der Mitglieder der
their respective constitutional pro- ratificadas, de conformidad con sus res- Vereinten Nationen einschließlich al-
cesses by two thirds of the Members pectivos procedimientos constitucio- ler ständigen Mitglieder des Sicher-
of the United Nations, including all nales, por las dos terceras partes de heitsrats nach Maßgabe ihres Verfas-
the permanent members of the Secu- los Miembros de las Naciones Unidas, sungsrechts ratifiziert worden sind.
rity Council. incluyendo a todos los miembros per-
manentes del Consejo de Seguridad.
Art i c 1 e 109 A r t i c u 1 o 109 Artikel 109
1. A General Conference of the 1. Se podra celebrar u:>1a Conferen- (1) Zur Revision dieser Charta kann
Members of the United Nations for cia General de los Miembros de las eine Allgemeine Konferenz der Mit-
the purpose of reviewing the present Naciones Unidas con el prop6sito de glieder der Vereinten Nationen zu-
Charter may be held at a date and revisar esta Carta, en la fecha y lugar sammentreten; Zeitpunkt und Ort wer-
place to be fixed by a two-thirds vote que se deterrninen por el voto de las den durch Beschluß einer Zweidrittel-
of the members of the General As- dos terceras partes de los miembros mehrheit der Mitglieder der General-
sembly and by a vote of any nine de Ja Asamblea General y por el voto versammlung und durch Beschluß von
members of the Security Council. Each de cualesquiera nueve miembros del neun beliebigen Mitgliedern des Si-
Member of the United Nations shall Consejo de Seguridad. Cada Miembro cherheitsrats bestimmt. Jedes Mitglied
have one vote in the conference. de las Naciones Unidas tendra un der Vereinten Nationen hat auf der
voto en la Conferencia. Konferenz eine Stimme.
500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
2. Toute modification a la presente
½tt~~~=•~m•~ 2. Jlio6oe H3Mettettne Hacrosu.uero Yc•
uz~M~~,•••~~~a•~~ Charte recommandee par la confe-
rence a la majorite des deux tiers
TaBa, peKOMeHJ].OBaHHOe JlBYM.R rpeTRMH
=· ßffi~ß.PMt½.111i1fll'iflil. ~ prendra effet lorsqu'elle aura ete rati-
fiee conformement a leurs regles
ro.lJOCOB Y'-laCTHHK0B
Bcrymn B CHJIY no
1(oH<f>epeHUHff,
parH<f>HKaU.HH, B
i«Jtl!~Mutlfttt, iM:~11 o C00TBeTCTBHH C HX KOHCTHTYUHOHHOH
constitutionnelles respectives, par les
~. tu-tt*P~~-~ffii·li'ffr deux tiers des Membres des Nations npoue.uypoH, J1BYMSI rpeTSIMH l.IJJeHOB
ft, Jtttn½llfrnl1Af~fi-, ll#f :a Jt Unies, y compris tous les membres OpraHH3aUHH, BKJIJ04aSI ecex noCT0SIH·
½Hfnlz.-t1HIJ1J Aiifr~Jilf. fr za• perm,rnents du Conseil de Securite. Hb!X 4JleHOB Coaera 5e3onaCHOCTH.
A~;~~~*Ä~~~a&x½~- 3. Ec.11H raKaSI KottcpepeHUHSI He CO•
ftffM~~-~z~~,~•-•~~ 3. Si cette conference n'a pas etc CTOHTCH )10 .u.ec~ITOH em:erOJ].HOH ceccHH
en-o reunie avant Ja dixieme session an- rc11epa.1JbHOii AccaM6JJeH, C4HTa.R CO
nuelle de l' Assemblee Generale qui acryn:1eHHS1 HacroHLUero Ycraaa B CH•
suivra l'entree en vigueur de Ja pre- JJy, npC'Jl-'JO>KeHHe C03B8Tb raKyJO 1(oH•
sente Charte, une proposition en vue cpepCHl.!_HIO BK.IJI04aerCSI B noBeCTKY JJ.HR
de la convoquer sera inscrite a J'ordre
noii cecc,rn reuepaJJhHOH AccaM6JJeH,
du jour de cette session, et la confe-
H Ko11cpepeuu1rn co3hIBaercsi, ecJJH 3TO
rence sera reunie, s'il en est ainsi
decide par un vote de la majorite de 6y.1.1.er pewe110 npOCTblM 6oJJbWHHCTBOM
l' Assemblee Generale et par un vote r
ro.1ocoa 'l.'lettoa c11epaJibHOH AccaM-
de sept quelconques des membres du 6.1eH H ro.1ocaMH JIJOOblX Ce;\IH lJJJeH0B
Conseil de Securite. Coacra 6c3onaCHocrH.
M+U Chapitre XIX
Ratification et signature
f J1ABA XIX
m~~~*
PAHI<M1KAUVl51 VI no,ll.m1CAHHE
ffl-a---Ml Art i c 1 e 110 Crarb.R 110
lt*Zo
* !!~ !tl m•*kl4Ht Jtl!~M 1. La presente Charte sera ratifiee
par les Etats signataires conforme-
1. HacroHLUHH Ycraa noJJ.JJe>KHT
TH<pHKaUHH no;l.TIHCaBWHMH ero rocy-
pa~
ment a leurs regles constitutionnelles
::. tit11."-'3c-lfxl•J~½Jltitl0 o .napcraaMH, B COOTBeTCTBHH C HX KOH-
tt~Wff•~--~-~~ff-M~~-
*~,~~M~R•~--~'~*
respectives.
2. Les ratifications seront deposees
aupres du Gouvernement des Etats-
CTHTYUHOHHOH npoueJJ.ypoü.
2. ParH<f>HKaUHOHHble rpaMOTbl J].OJI·
i1UPW-i!Hl o )f{Hbl c.n.aaarbCH tta xpattem1e npaeH-
Unis d' Amerique, qui notifiera chaque
depöt a tous les Etats signataires ainsi rem,cray Coe.nHHeHHbtX lllraroe AMe-
~. --~2e,1J~•IIIOlw~ E;fi_2
qu'au Secretaire General de l'Organi- pHKH, KOTOpoe 6y.1.1.er H3Bew.arb O c11.a-
• b.:f!II. tttM!~. IUfU~if:tr_HUUOfif8 tJe Ha xpaHeHHe Ka>K.noA rpaMOTbl ece
sation, lorsque celui-ci aura ete
ff ,:k-1-~1JM J,t;tt~Wir.ie~ :ff!fl. •*''l nomme. rocy.ll,apcrea, noJJ.nHcaewue Ycrae, raK-
~*•~-~&~~~*~z~~ft~~ r
:>Ke KaK H euepaJJbHoro CeKperapR
*1'13Uf11;1, *~'❖:JW§t~~;J O *;JlJ~ OpraHH3aUHH, Kor.na OH 6y .1.1.er Ha3Ha•
*~~a~~-M~~*tit*zffl~- 3. La presente Charte entrera en
'leH.
:-1~ :lff111*~~m~·1t*il o 3. HacroRW.HH Ycrae ecrynur e CH·
vigueur apres le depöt des ratifica-
PQ. *IU:1f*il~·~•t.t1:!ä1J~ffl: JIY no cutJe Ha xpatteHHe paTHq>HKa-
*~, LI fiUt* Jlff tit ~fM_t}:~ ff z B~l\~
tions par la Republique de Chine, la
France, l'Union des Republiques so-
UHOHHbIX rpaMor KHraiicKOH Pecny6JJH·
Koii, <l>panuHeif, CoJ030M CoeercKHX
*lißJZl11J~fl"~filll o cialistes sovietiques, le Royaume-
Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande CouHa.lJHCTHllecKHX Pecny6nHK, CoeJJ.H·
du Nord, les Etats-Unis d'Amerique HeHHblM KopoJieacreoM BeJJHKo6pHra-
et par la majorite des autres Etats HHH H CeaepuoA HpnaHAHH H CoeA„
signataires. Un proces-verbal de de- HeHHhlMH lllraraMH AMepHKH, H 6on&•
pöt des ratifications sera ensuite WHHCTBOM .npyrnx rocyJJ.apCTB, no.nnH•
dresse par le Gouvernement des Etats- caawux Ycraa. nocJie 3roro Tipa-
Unis d' Amerique qui en communi-
BHteJibCTBOM Coe)J.HHeHHblX lllratOB
quera copie a tous les Etats signa-
AMepHKH 6yJJ.er cocraeJieH nporoKon o
taires.
C)l.alle Ha xpaHeHHe parHq>HK3UHOHHblX
rpaMOT, KOnHH c KOroporo 6yJJ.yT pa30•
c.rtaHbl eceM no.nnHcasWHM Ycrae ro•
cy.napcrsaM.
4. Les Etats signataires de Ja pre- 4. focy.napcrsa, no11.nncaewue Ha•
sente Charte qui la ratifieront apres croRW.HH Ycrae, Koropble parHq>HLtHPY·
son entree en vigueur deviendront ior ero nocne roro, KaK OH scrynHJJ s
Membres ongmaires des Nations
CHJIY, craHyT nepBOHa1.1aJ1bHblMH lJne-
Unies a la date du depöt de leurs
ratifications respectives. HaMH OpraHH3aUHH 06'beD.HHeHHblX
Haunü CO JJ.HR c.nallH HMH Ha xpaHeHHe
CBOHX COOTBeTCTBYJOW.HX parnq>HKaUH·
OH!lblX rpaMOT.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 501
2. Any alteration of the present 2. Toda modificaci6n de esta Carta (2) Jede Anderung dieser Charta,
Charter recommended by a two-thirds recomendada por el voto de las dos die von der Konferenz mit Zweidrittel-
vote of the conference shall take terceras partes de la Conferencia en- mehrheit empfohlen wird, tritt in Kraft,
effect when ratified in accordance trara en vigor al ser ratif icada de sobald sie von zwei Dritteln der Mit-
with their respective constitutional acuerdo con sus respectivos proce- glieder der Vereinten Nationen ein-
processes by two thirds of the Mem- dimientos constitucionales, por las dos schließlich aller ständigen Mitglieder
bers of the United Nations including terceras partes de los Miembros de des Sicherheitsrats nach Maßgabe
all the permanent members of the las Naciones Unidas, incluyendo a ihres Verfassungsrechts ratifiziert
Security Council. todos los miembros permanentes del worden ist.
Consejo de Seguridad.
3. If such a conference has not been 3. Si no se hubiere celebrado tal (3) Ist eine solche Konferenz nicht
held before the tenth annual session Conferencia antes de la decima re- vor der zehnten Jahrestagung der Ge-
of the General Assembly following uni6n anual de la Asamblea General neralversammlung nach Inkrafttreten
the corning into force of the present despues de entrar en vigor esta Carta, dieser Charta zusammengetreten, so
Charter, the proposal to call such a la proposici6n de convocar tal Con- wird der Vorschlag, eine solche Kon-
conf erence shall be placed on the ferencia sera puesta en la agenda de ferenz einzuberufen, auf die Tages-
agenda of that session of the General dicha reuni6n ~-.: la Asamblea General, ordnung jener Tagung gesetzt; die
Assembly, and the conference shall y la Conf erencia sera celebrada si asi Konferenz findet statt, wenn dies
be held if so decided by a majority lo decidieren la mayoria de los miem- durch Beschluß der Mehrheit der Mit-
vote of the members of the General bros de la Asamblea General y siete glieder der Generalversammlung und
Assembly and by a vote of any seven miembros cualesquiera del Consejo durc:h Besc:hluß von sieben beliebigen
members of the Security Council. dt.. Seguridad. Mitgliedern des Sicherheitsrats be-
stimmt wird.
Chapter XIX Capitulo XIX Kapitel XIX
Ratification and Signature Ratificacion y firma Ratifizierung und Unterzeichnung
Art i c l e 110 Articulo 110 Artikel 110
1. The present Charter shall be 1. La presente Carta sera ratificada (1) Diese Charta bedarf der Ratifi-
ratified by the signatory states in ac- por los Estados signatarios de acuerdo zierung durch die Unterzeichnerstaa-
cordance with their respective con- con sus respectivos procedimientos ten nach Maßgabe ihres Verfassungs-
stitutional processes. constitucionales. rechts.
2. The ratifications shall be depos- 2. Las ratificaciones seran entrega- (2} Die Ratifikationsurkunden wer-
ited with the Government of the das para su dep6sito al Gobierno de den bei der Regierung der Vereinigten
United States of America, which shall los Estados Unidos de America, el cual Staaten von Amerika hinterlegt; diese
notify all the signatory states of each notificara cada dep6sito a todos los notifiziert jede Hinterlegung allen Un-
deposit as well as the Secretary-Gen- Estados signatarios asi como al Secre- terzeichnerstaaten sowie dem General-
eral of the Organization when he has tario General de la Organizacion cuan- sekretär der Organisation, sobald er
been appointed. do haya sido designado. ernannt ist.
3. The present Charter shall come 3. La presente Carta entrara en (3) Diese Charta tritt in Kraft, so-
into force upon the deposit of ratifi- vigor tan pronto como hayan sido bald die Republik China, Frankreich,
cations by the Republic of China, depositadas las ratificaciones de la die Union der Sozialistischen Sowjet-
France, the Union of Soviet Socialist Republica de China, Francia, la Union republiken, das Vereinigte Königreich
Republics, the United Kingdom of de Republicas Socialistas Sovieticas, Großbritannien und Nordirland und
Great Britain and Northern Ireland, el Reino Unido de la Gran Bretaiia die Vereinigten Staaten von Amerika
and the United States of America, and e Irlanda del Norte y los Estados sowie die Mehrheit der anderen Un-
by a majority of the other signatory Unidos de America, y por la mayoria terzeichnerstaaten ihre Ratifikations-
states. A protocol of the ratifications de los demas fü 1ados signa tarios. Acto urkunden hinterlegt haben. Die Re-
deposited shall thereupon be drawn seguido se dejara constancia de las gierung der Vereinigten Staaten von
up by the Government of the United ratificaciones depositadas en un pro- Amerika errichtet sodann über die
States of America which shall com- tocolo que extendera el Gobierno de Hinterlegung der Ratifikationsurkun-
municate copies thereof to all the los Estados Unidos de America, y del den ein Protokoll, von dem sie allen
signatory states. cual transmitira copias a todos los Unterzeichnerstaaten Abschriften über-
Estados sign..1tarios. mittelt.
4. The states signatory to the present 4. Los Estadcs signatarios de esta (4) Die Unterzeichnerstaaten dieser
Charter which ratify it after it has Carta que la ratifiquen despues que Charta, die sie nach ihrem Inkraft-
come into force will become original haya entrado en vigor adquiriran la treten ratifizieren, werden mit dem
Members of the United Nations on the calidad de Miembros originarios de las Tag der Hinterlegung ihrer Ratifika-
date of the deposit of their respective Naciones Unidas en la fecha del de- tionsurkunde ursprüngliche Mitglie-
ratifications. posito de sus respectivas ratifica- der der Vereinten Nationen.
ciones.
502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
m--a-1·-~ Article 111 CrarbR 111
*Ya•~ 1ur-2;,,1~*•filiX.lf.f ztt La presente Charte, dorrt les textes Hacros11JJ.HH Ycrae, KHTaikKHA, (j>pau•
,. ' lt~ . t~. *
1ft. ~. ,& ~ "~ fp)-f'F
!fo ~[iilitJfflt·}f.fiE~IIJ*;)-~1t1tlli1;*
chinois, frarn;ais, russe, anglais et
espagnol feront egalement foi, sera
UY3CKHH, pycCKHA, aHrJIHltcKHH H HC•
naHCKHH TeKCTbl K0Toporo HBJIHIOTCR
deposee dans les archives du Gouver-
paeH0 ayreHTHl.!HbIMH, 6yJI.eT xpaHHTb•
r.Ji-tJf.f 0 nement des Etats-Unis d'Amerique.
•~•*~~*~~~mz~~a• Des copies dument certifiees confor- CH B apx,me ITpaBHTeJibCTBa CoeJI.1rneH•
*~*~-, ~uaffl'~:ro
~llf-=f"Jt f:i fmi ·.n.lf1'.R =-t·:,', E.
mes en seront remises par lui aux
Gouvernements des autres
signataires.
Etats
JibIX lllTaroe AMepnKH. 3ro npaeHTeJib·
creo npenpoeom/,laer K0rIHH Ycraea.
Jl.0.'I}l{HblM o6pa30M 3aeepeHHble, ITpa-
ffM~1ff o BHTeJibCTB3M Bcex .Zlpyrnx ßO)).flHCaB•
WHX ero rocyJJ.apcrs.
EN FOI DE QUOI, les represen- B Y )lOCTOBEPEHI1E lJErO np-~.u.-
tants des Gouvernements des Nations cra1rnreJIH ITpaBHTeJibCTB O6be.llHHeH•
Unies ont signe la presente Charte. HbIX Hau.HA no)J.rIHcaJIH aacroHLUHH Yc-
Tas.
FAIT a San Francisco, le vingt-six COCT ABJIEHO B ropo.ne Caa-<l>paa-
juin mil neuf cent quarante-cinq.
~HcKo, HIOHH JJ.BaJJ.u.arb wecroro D.HH,
TbICH'Ia )J.eB.SITbC0T copoK fl.SIT0f0 ro.1ta.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 503
Article 111 Articulo 111 Artikel 111
The present Charter, of which the La presente Carta, cuyos textos en Diese Charta, deren chinesischer,
Chinese, French, Russian, English, and chino, frances, ruso, ingles y espafiol französischer, russischer, englischer
Spanish texts are equally authentic, son igualmente autenticos, sera de- und spanischer Wortlaut gleicher-
shall remain deposited in the archives positada en los archivos del Gobierno maßen verbindlich ist, wird im Archiv
of the Government of the United de los Estados Unidos de America. der Regierung der Vereinigten Staaten
States of America. Duly certified Dicho Gobierno enviara copias debida- von Amerika hinterlegt. Diese über-
copies thereof shall be transmitted by mente certificadas de la misma a los mittelt den Regierungen der anderen
that Government to the Governments Gobiernos de los demas Estados signa- Unterzeichnerstaaten gehörig beglau-
of the other signatory states. tarios. bigte Abschriften.
IN F AITH WHEREOF the repre- EN FE DE LO CUAL los Represen- ZU URKUND DESSEN haben die
sentatives of the Governments of the tantes de los Gobiernos de las Na- Vertreter der Regierungen der Ver-
United Nations have signed the pres- ciones Unidas han suscrito esta Carta. einten Nationen diese Charta unter-
ent Charter. zeichnet.
DONE at the city of San Francisco FIRMADA en la ciudad de San Fran- GESCHEHEN in der Stadt San Fran-
the twenty-sixth day of June, one cisco, a los veintiseis dias del mes ziska am 26. Juni 1945.
thousand nine hundred and forty-five. de junio de mil novecientos cuarenta
y cinco.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 505
Statut des Internationalen Gerichtshofs
Statute of the International Court of Justice
Statut de la Cour internationale de Justice
506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Article 1 Article premier
The International Court of Justice established by the La Cour internationale de Justice instituee par la
Charter of the United Nations as the principal judicial Charte des Nations unies comme organe judiciaire prin-
organ of the United Nations shall be constituted and cipal de !'Organisation sera constituee et fonctionnera
shall function in accordance with the provisions of the conformement aux dispositions du present Statut.
present Statute.
Chapter I Chapitre premier
Organization of the Court Organisation de la Cour
Article 2 Article 2
The Court shall be composed of a body of independent La Cour est un corps de magistrats independants, elus,
judges, elected regardless of their nationality from sans egard a leur nationalite, parmi les personnes jouis-
among persons of high moral character, who possess sant de la plus haute consideration morale, et qui reunis-
the qualifications required in their respective countries sent les conditions requises pour l'exercice, dans leurs
for appointment to the highest judicial offices, or are pays respectifs, des plus hautes fonctions judiciaires, ou
jurisconsults of recognized competence in international qui sont des jurisconsultes possedant une competence
law. notoire en matiere de droit international.
Article 3 Article 3
1. The Court shall consist of fifteen members, no two 1. La Cour se compose de quinze membres. Elle ne
of whom may be nationals of the same state. pourra comprendre plus d'un ressortissant du meme
Etat.
2. A person who for the purposes of membership in 2. A cet egard, celui qui pourrait etre considere comme
the Court could be regarded as a national of more than le ressortissant de plus d'un Etat, sera cense etre res-
one state shall be deemed to be a national of the one sortissant de celui ou il exerce habituellement ses droits
in which he ordinarily exercises civil and political rights. civils et politiques.
Article 4 Article 4
1. The members of the Court shall be elected by the 1. Les membres de la Cour sont elus par l' Assemblee
General Assembly and by the Security Council from a generale et par le Conseil de Securite sur une liste de
list of persons nominated by the national groups in the personnes presentees par les groupes nationaux de la
Permanent Court of Arbitration, in accordance with the Cour permanente d'Arbitrage, conformement aux dispo-
following provisions. sitions suivantes.
2. In the case of Members of the United Nations not 2. En ce qui conceme les Membres des Nations unies
represented in the Permanent Court of Arbitration, qui ne sont pas representes a la Cour permanente d'Ar-
candidates shall be nominated by national groups ap- bitrage, les candidats seront presentes par des groupes
pointed for this purpose by their governments under nationaux, designes a cet effet par leurs gouvernements,
the same conditions as those prescribed for members dans les memes conditions que celles stipulees pour les
of the Permanent Court of Arbitration by Article 44 of membres de la Cour permanente d'Arbitrage par l'arti-
the Convention of The Hague of 1907 for the pacific cle 44 de la Convention de La Haye de 1907 sur le
settlement of international disputes. reglement pacifique des conflits intemationaux.
3. The conditions under whidl a state which is a party 3. En l'absence d'accord special, !'Assemblee generale,
to the present Statute but is not a Member of the United sur la recommandation du Conseil de Securite, reglera
Nations may participate in electing the members of the les conditions auxquelles peut participer a l'election des
Court shall, in the absence of a special agreement, be membres de la Cour un Etat qui, tout en etant partie
laid down by the General Assembly upon recommenda- au present Statut, n'est pas Membre des Nations unies.
tion of the Security Council.
Article 5 Article 5
1. At least three months before the date of the elec- 1. Trois mois au moins avant la date de l'election, le
tion, the Secretary-General of the United Nations shall Secretaire general des Nations unies invite par ecrit les
address a written request to the members of the membres de la Cour permanente d'Arbitrage appartenant
Permanent Court of Arbitration belonging to the states aux Etats qui sont parties au present Statut, ainsi que
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 501
(Ubersetzung)
Artikel 1
Der durch die Charta der Vereinten Nationen als
Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen ein-
gesetzte Internationale Gerichtshof wird nadl Maßgabe
dieses Statuts errichtet und nimmt seine Aufgaben nach
Maßgabe seiner Bestimmungen wahr.
Kapitel I
Organisation des Gerichtshofs
Artikel 2
Der Gerichtshof besteht aus unabhängigen Richtern,
die ohne Rück.sieht auf ihre Staatsangehörigkeit unter
Personen von hohem sittlichen Ansehen ausgewählt wer-
den, welche die in ihrem Staat für die höchsten rich-
terlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen
oder Völkerrechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sind.
Artikel 3
(1) Der Gerichtshof besteht aus fünfzehn Mitgliedern,
von denen nicht mehr als eines Angehöriger desselben
Staates sein darf.
(2) Wer im Hinblick auf die Mitgliedschaft beim Ge-
richtshof als Angehöriger mehr als eines Staates angese-
hen werden kann, gilt als Angehöriger des Staates, in
dem er gewöhnlich seine bürgerlichen und politisc:hen
Rechte ausübt.
Artikel 4
(1) Die Mitglieder des Gerichtshofs werden von der
Generalversammlung und vom Sic:herheitsrat auf Grund
einer Liste von Personen, die von den nationalen Grup-
pen des Ständigen Sdliedshofs benannt worden sind, nadi
Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewählt.
(2) Im Falle der im Ständigen Schiedshof nicht vertre-
tenen Mitglieder der Vereinten Nationen werden die
Bewerber von nationalen Gruppen benannt, die zu diesem
Zweck von ihren Regierungen unter den gleichen Bedin-
gungen bestimmt werden, wie sie Artikel 44 des Haager
Abkommens von 1907 zur friedlichen Erledigung inter-
nationaler Streitfälle für die Mitglieder des Ständigen
Sdiiedhofs vorsc:hreibt.
(3) Die Bedingungen, unter denen ein Staat, der Ver-
tragspartei dieses Statuts, aber nicht Mitglied der Ver-
einten Nationen ist, an der Wahl der Mitglieder des Ge-
riditshofs teilnehmen kann, werden in Ermangelung einer
besonderen Ubereinkunft auf Empfehlung des Sic:her-
heitsrats von der Generalversammlung festgelegt.
Artikel 5
(1) Mindestens drei Monate vor dem Tag der Wahl
fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die
Mitglieder des Ständigen Schiedshofs, die den Vertrags-
staaten dieses Statuts angehören, sowie die Mitglieder
508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
which are parties to the present Statute, and to the les membres des groupes nationaux designes conforme-
members of the national groups appointed under Ar- ment au paragraphe 2 de l'article 4, a proceder dans un
ticle 4, paragraph 2, inviting them to undertake, within delai determine, par groupes nationaux, a la presenta-
a given time, by national groups, the nomination of per- tion de personnes en situation de remplir Ies fonctions
sons in a position to accept the duties of a member of de membre de la Cour.
the Court.
2. No group may nominale more than four persons, 2. Chaque groupe ne peut, en aucun cas, presenter
not more than two of whom shall be of their own plus de quatre personnes, dont deux au plus de sa natio-
nationality. In no case may the number of candidates nalite. En aucun cas, il ne peut etre presente un nombre
nominated by a group be more than double the number de candidats plus eleve que le double des sieges a pour-
of seats to be filled. voir.
Article 6 Article 6
Before making these nominations, each national group A vant de proceder a cette designation, il est recom-
is recommended to consult its highest court of justice, mande a chaque groupe national de consulter la plus
its legal faculties and schools of law, and its national haute cour de justice, les facultes et ecoles de droit,
academies and national sections of international acade- les academies nationales et les sections nationales d' aca-
mies devoted to the study of law. demies internationales, vouees a l'etude du droit.
Article 7 Article 7
1. The Secretary-General shall prepare a list in 1. Le Secretaire general dresse, par ordre alphabe-
alphabetical order of all the persons thus nominated. tique, une liste de toutes les personnes ainsi designees;
Save as provided in Article 12, paragraph 2, these shall seules ces personnes sont eligibles, sauf le cas prevu
be the only persons eligible. a l'article 12, paragraphe 2.
2. The Secretary-General shall submit this list to the 2. Le Secretaire general communique cette liste a
General Assembly and to the Security Council. l' Assemblee generale et au Conseil de Securite.
Article 8 Article 8
The General Assembly and the Security Council shall L'Assemblee generale et le Conseil de Securite proce-
proceed independently of one another to elect the mem- dent independamment l'un de l'autre a l'election des
bers of the Court. membres de Ia Cour.
Article 9 Article 9
At every election, the electors shall bear in mind not Dans taute election, les electeurs auront en vue que
only that the persons to be elected should individually les personnes appelees a faire partie de la Cour, non
possess the qualifications required., but also that in the seulement reunissent individuellement les conditions re-
body as a whole the representation of the main forms quises, mais assurent dans l'ensemble la representation
of civilization and of the principal legal systems of the des grandes formes de civilisation et des principaux
world should be assured. systemes juridiques du monde.
Art i c 1 e 10 Article 10
1. Those candidates who obtain an absolute majority 1. Sont elus ceux qui ont reuni la majorite absolue
of votes in the General Assembly and in the Security des voix dans !'Assemblee generale et dans le Conseil
Council shall be considered as elected. de Securite.
2: Any vote of the Security Council, whether for the 2. Le vote au Conseil de Securite, soit pour l'election
election of judges or for the appointment of members des juges, soit pour la nomination des membres de la
of the conference envisaged in Article 12, shall be taken commission visee a. l'article 12 ci-apres, ne comportera
without any distinction between permanent and non- aucune distinction entre membres permanents et mem-
permanent members of the Security Council. bres non permanents du Conseil de Securite.
3. In the event of more than one national of the same 3. Au cas au le double scrutin de l'Assemblee gene-
state obtaining an absolute majority of the votes both rale et du Conseil de Securite se porterait sur plus d'un
of the General Assembly and of the Security Council, ressortissant du meme Etat, le plus age est seul elu.
the eldest of these only shall be considered as elected.
Article 11 Article 11
If, after the first meeting held for the purpose of the Si, apres la premiere seance d'election, il reste encore
election, one or more seats remain to be filled, a second des sieges a pourvoir, il est procede, de la rnerne ma-
and, if necessary, a third meeting shall take place. niere, a une seconde et, s'il est necessaire, a une troi-
sieme.
Art i c 1 e 12 Article 12
1. If, after the third meeting, one or more seats still 1. Si, apres la troisieme seance d'election, il reste
remain unfilled, a joint conference consisting of six encore des sieges a pourvoir, il peut etre a tout moment
members, three appointed by the General Assembly and forme sur la demande, soit de !'Assemblee generale, soit
three by the Security Council, may be formed at any du Conseil de Securite, une comrnission mediatrice de
time at the request of either the General Assembly or six membres, nommes trois par l' Assemblee generale,
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 509
der nach Artikel 4 Absatz 2 bestimmten nationalen Grup-
pen auf, innerhalb einer bestimmten Frist nac:h nationalen
Gruppen Personen zu benennen, die in der Lage sind, das
Amt eines Mitglieds des Gerichtshofs wahrzunehmen.
(2) Eine Grnppe darf nicht mehr als vier Personen be-
nennen, davon höchstens zwei ihrer eigenen Staatsange-
hörigkeit. Die Zahl der von einer Gruppe benannten Be-
werber darf nicht größer sein als die doppelte Zahl der zu
besetzenden Sitze.
Artikel 6
Jeder nationalen Gruppe wird empfohlen, vor diesen
Benennungen ihren obersten Gerichtshof, ihre rechtswis-
senschaftlichen Fakultäten und Rechtsschulen sowie ihre
dem Rechtsstudium gewidmeten nationalen Akademien
und nationalen Abteilungen internationaler Akademien
zu konsultieren.
Artikel 7
(1) Der Generalsekretär stellt eine alphabetische Liste
aller so benannten Personen auf. Sofern nicht in Arti-
kel 12 Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist, sind nur
diese Personen wählbar.
(2) Der Generalsekretär legt diese Liste der General-
versammlung und dem Sicherheitsrat vor.
Artikel 8
Die Generalversammlung und der Sicherheitsrat neh-
men unabhängig voneinander die Wahl der Mitglieder
des Gerichtshofs vor.
Artikel 9
Bei jeder Wahl haben die 'Wähler darauf zu achten, daß
jede einzelne der zu wählenden Personen die erforder-
liche Befähigung besitzt und daß diese Personen in ihrer
Gesamtheit eine Vertretung der großen Kulturkreise und
der hauptsächlichen Rechtssysteme der Welt gewähr-
leisten.
Artikel 10
(1) Diejenigen Bewerber, die in der Generalversamm-
lung und im Sicherheitsrat die absolute Mehrheit der
Stimmen erhalten, sind gewählt.
(2) Abstimmungen im Sicherheitsrat bei der Wahl der
Richter und bei der Benennung der Mitglieder der in
Artikel 12 vorgesehenen Kommission erfolgen ohne Un-
terscheidung zwischen ständigen und nichtständigen Mit-
gliedern des Sicherheitsrats.
(3) Erhält mehr als ein Angehöriger desselben Staates
sowohl in der Generalversammlung als auch im Sicher-
heitsrat die absolute Mehrheit der Stimmen, so gilt nur
der älteste von ihnen als gewählt.
Artikel 11
Bleiben nach dem ersten Wahlgang noch Sitze frei, so
findet in derselben Weise ein zweiter und erforderlichen-
falls ein dritter Wahlgang statt.
Artikel 12
(1) Bleiben nach dem dritten Wahlgang noch Sitze
frei, so kann jederzeit auf Antrag der Generalversamm-
lung oder des Sicherheitsrats eine aus sechs Mitgliedern
bestehende Vermittlungskommission gebildet werden,
wobei drei Mitglieder von der Generalversammlung und
510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
the Security Council, for the purpose of choosing by the trois par le Conseil de Securite, en vue de choisir par
vote of an absolute majority one name for each seat un vote a la majorite absolue, pour chaque siege non
still vacant, to submit to the General Assembly and the pourvu, un nom a presenter a l'adoption separee de
Security Council for their respective acceptance. !'Assemblee generale et du Conseil de Securite.
2. If the joint conference is unanimously agreed upon 2. La commission mediatrice peut porter sur sa liste
any person who fulfils the reguired conditions, he may Ie nom de toute personne satisfaisant aux conditions
be included in its list, even though he was not included reguises et gui recueille l'unanimite de ses suffrages,
in the list of nominations referred to in Article 7. lors meme gu'il n'aurait pas figure sur la liste de pre-
sentation visee a l'article 7.
3. If the joint conference is satisfied that it will not 3. Si la commission mediatrice constate qu'elle ne peut
be successful in procuring an election, those members reussir a assurer l'election, les membres de la Cour
of the Court who have already been elected shall, within deja nommes pourvoient aux sieges vacants, dans un
a period to be fixed by the Security Council, proceed delai a fixer par le Conseil de Securite, en choisissant
to fill the vacant seats by selection from among those parmi les personnes gui ont obtenu des suffrages soit
candidates who have obtained votes either in the dans !'Assemblee generale, soit dans le Conseil de Secu-
General Assembly or in the Security Council. rite.
4. In the event of an eguality of votes among the 4. Si, parmi les juges, il y a partage egal des voix,
judges, the eldest judge shall have a casting vote. la voix du juge le plus age l'emporte.
Art i c 1 e 13 Article 13
1. The members of the Court shall be elected for nine 1. Les membres de la Cour sont elus pour neuf ans
years and may be re-elected; provided, however, that et ils sont reeligibles; toutefois, en ce gui concerne les
of the judges elected at the first election, the terms of juges nommes a la premiere election de la Cour, les
five judges shall expire at the end of three years and fonctions de eing juges prendront fin au bout de trois
the terms of five more judges shall expire at the end ans, et celles de eing autres juges prendront fin au bout
of six years. de six ans.
2. The judges whose terms are to expire at the end 2. Les juges dont les fonctions prendront fin au terme
of the above-mentioned initial periods of three and six des periodes initiales de trois et six ans mentionnees
years shall be chosen by lot to be drawn by the Secre- ci-dessus seront designes par tirage au sort effectue
tary-General immediately after the first election has par le Secretaire general, immediatement apres gu'il
been completed. aura ete procede a la premiere election.
3. The members of the Court shall continue to dis- 3. Les membres de la Cour restent en fonction jus-
charge their duties until their places have been filled. gu'a leur remplacement. Apres ce remplacement, ils con-
Though replaced, they shall finish any cases which they tinuent de connaitre des aff aires dont ils sont deja
may have begun. saisis.
4. In the case of the resignation of a member of the 4. En cas de demission d'un membre de la Cour, la
Court, the resignation shall be addressed to the President demission sera adressee au President de la Cour, pour
of the Court for transmission to the Secretary-General. etre transmise au Secretaire general. Cette derniere noti-
This last notification makes the place vacant. fication emporte vacance de siege.
Art i c l e 14 Art i c l e 14
Vacancies shall be filled by the same method as that I1 est pourvu aux sieges devenus vacants selon la
laid down for the first election, subject to the following methode suivie pour la premiere election, sous reserve
provision: the Secretary-General shall, within one month de la disposition ci-apres: dans le mois qui suivra la
of the occurrence of the vacancy, proceed to issue the vacance, le Secretaire general procedera a l'invitation
invitations provided for in Article 5, and the date of the prescrite par I'article 5, et la date d'election sera fixee
election shall be fixed by the Security Council. par le Conseil de Securite.
Art i c 1 e 15 Art i c l e 15
A member of the Court elected to replace a member Le membre de la Cour elu en remplacement d'un mem-
whose term of office has not expired shall hold office for bre dont le mandat n'est pas expire adieve le terme
the remainder of his predecessor's term. du mandat de son predecesseur.
Art i c 1 e 16 Article 16
1. No member of the Court may exercise any political 1. Les membres de Ia Cour ne peuvent exercer aucune
or administrative function, or engage in any other oc- fonction politique ou administrative, ni se livrer a au-
cupation of a professional nature. cune autre occupation de caractere professionnel.
2. Any doubt on this point shall be settled by the 2. En cas de doute, la Cour decide.
decision of the Court.
Article 17 Article 17
1. No member of the Court may act as agent, counsel, 1. Les membres de la Cour ne peuvent exercer les
or advocate in any case. fonctions d'agent, de conseil ou d'avocat dans aucune
affaire.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 511
drei vom Sicherheitsrat ernannt werden; die Kommission
hat mit absoluter Stimmenmehrheit für jeden noch freien
Sitz einen Namen auszuwählen, welcher der General-
versammlung und dem Sicherheitsrat getrennt zur An-
nahme vorgelegt wird.
(2) Die Vermittlungskommission kann auf ihre Liste
den Namen jeder Person setzen, auf welche sie sich ein-
stimmig geeinigt hat und welche die erforderlichen Vor-
aussetzungen erfüllt, auch wenn sie nicht in der in Arti-
kel 7 genannten Vorschlagsliste aufgeführt war.
(3) Stellt die Vermittlungskommission fest, daß es ihr
nicht gelingt, die Wahl durchzuführen, so besetzen die
bereits gewählten Mitglieder des Gerichtshofs innerhalb
einer vom Sicherheitsrat festzusetzenden Frist die freien
Sitze durch eine Auswahl unter denjenigen Bewerbern,
die in der Generalversammlung oder im Sicherheitsrat
Stimmen erhalten haben.
(4) Bei Stimmengleichheit unter den Richtern gibt die
Stimme des ältesten Richters den Ausschlag.
Artikel 13
(1) Die Mitglieder des Gerichtshofs werden für die
Dauer von neun Jahren gewählt und sind wiederwählbar;
jedoch endet für fünf bei der ersten Wahl gewählte
Richter die Amtszeit nach drei Jahren und für weitere
fünf nach sechs Jahren.
(2) Die Richter, deren Amtszeit nach Ablauf der ge-
nannten Anfangszeit von drei und sechs Jahren endet,
werden vom Generalsekretär unmittelbar nach Abschluß
der ersten Wahl durch das Los bestimmt.
(3) Die Mitglieder des Gerichtshofs bleiben bis zu ihrer
Ablösung im Amt. Danach erledigen sie alle Fälle, mit
denen sie bereits befaßt sind.
(4) Bei Rücktritt eines Mitglieds des Gerichtshofs ist
das Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des Gerichts-
hofs zur Weiterleitung an den Generalsekretär zu richten.
Mit der Benadlrichtigung des letzteren wird der Sitz frei.
Artikel 14
Freigewordene Sitze werden nach dem für die erste
Wahl vorgesehenen Verfahren besetzt, vorbehaltlich fol-
gender Bestimmung: Der Generalsekretär läßt binnen
einem Monat nach Freiwerden des Sitzes die in Artikel 5
vorgesehenen Aufforderungen ergehen, und der Zeitpunkt
der Wahl wird vom Sicherheitsrat festgesetzt.
Artikel 15
Ein Mitglied des Geridltshofs, das an Stelle eines Mit-
glieds gewählt ist, dessen Amtszeit noch nicht abgelaufen
ist, beendet die Amtszeit seines Vorgängers.
Art i k e 1 16
(1) Ein Mitglied des Gerichtshofs darf weder ein poli-
tisches Amt noch ein Amt in der Verwaltung ausüben
no.ch sidl einer anderen Besdläftigung beruflicher Art
widmen.
(2) Im Zweifelsfall entscheidet der Gerichtshof.
Artikel 17
(1) Ein Mitglied des Gerichtshofs darf nicht als Bevoll-
mächtigter, Beistand oder Anwalt in irgendeiner Sache
Uitig werden.
512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
2. No member may participate in the decision of any 2. Ils ne peuvent participer au reglement d'aucune
case in which he has previously taken part as agent, affaire dans laquelle ils sont anterieurernent intervenus
counsel, or advocate for one of the parties, or as a comme agents, conseils ou avocats de l'une des parties,
member of a national or international court, or of a com- membres d'un tribunal national ou international, d'une
mission of enquiry, or in any other capacity. commission d'enquete, ou a tout autre titre.
3. Any doubt on this point shall be settled by the 3. En cas de doute, la Cour decide.
decision of the Court.
Article 18 Article 18
1. No member of the Court can be dismissed unless, 1. Les mernbres de la Cour ne peuvent etre releves
in the unanirnous opinion of the other members, he has de leurs fonctions que si, au jugement unanime des au-
ceased to fulfil the required conditions. tres mernbres, ils ont cesse de repondre aux conditions
requises.
2. Formal notification thereof shall be made to the 2. Le Secretaire general en est officiellernent inforrne
Secretary-General by the Registrar. par le Greffier.
3. This notification makes the place vacant. 3. Cette cornrnunication ernporte vacance de siege.
Art i c 1 e 19 Article 19
The members of the Court, when engaged on the Les mernbres de la Cour jouissent, dans l'exercice de
business of the Court, shall enjoy diplomatic privileges leurs fonctions, des privileges et irnrnunites diplornati-
and immunities. ques.
Art i c 1 e 20 Art i c 1 e 20
Every member of the Court shall, before taking up Tout membre de la Cour doit, avant d'entrer en fonc-
his duties, make a solemn declaration in open court tion, en seance publique, prendre l'engagernent solenne!
that he will exercise his powers impartially and con- d'exercer ses attributions en pleine impartialite et en
scientiously. toute conscience.
Article 21 Article 21
1. The Court shall elect its President and Vice- 1. La Cour nomme, pour trois ans, son President et
President for three years; they may be re-elected. son Vice-President; ils sont reeligibles.
2. The Court shall appoint its Registrar and may 2. Elle nomme son Greffier et peut pourvoir a la no-
provide for the appointment of such other officers as mination de tels autres fonctionnaires qui seraient neces-
may be necessary. saires.
Art i c 1 e 22 Art i c 1 e 22
1. The seat of the Court shall be established at Tue 1. Le siege de la Cour est fixe a La Haye. La Cour
Hague. This, however, shall not prevent the Court from peut toutefois sieger et exercer ses fonctions ailleurs
sitting and exercising its functions elsewhere whenever lorsqu'elle le juge desirable.
the Court considers it desirable.
2. The President and the Registrar shall reside at the 2. Le President et le Greffier resident au siege de la
sea t of the Court. Cour.
Art i c 1 e 23 Art i c l e 23
1. The Court shall remain permanently in session, ex- 1. La Cour reste toujours en fonction, excepte pendant
cept rluring the judicial vacations, the dates and duration les vacances judiciaires, dont les periodes et la duree
of which shall be fixed by the Court. sont fixees par la Cour.
2. Members of the Court are entitled to periodic leave, 2. Les mernbres de la Cour ont droit a des conges
the dates and duration of which shall be fixed by the periodiques dont la date et la duree seront fixees par
Court, having in mind the distance between The Hague la Cour, en tenant compte de la distance qui separe
and the home of each judge. La Haye de leurs foyers.
3. Members of the Court shall be bound, unless they 3. Les mernbres de la Cour sont tenus, a rnoins de
are on leave or prevented from attending by illness or conge, d'ernped1ernent pour cause de rnaladie ou autre
oth.er serious reasons duly explained to the President, motif grave dument justifie aupres du President, d'etre
to hold themselves permanently at the dispos~l of the a tout moment a la disposition de la Cour.
Court.
Art i c 1 e 24 Art i c 1 e 24
1. lf, for sorne special reason, a member of the Court 1. Si, pour une raison speciale, l'un des rnernbres de
considers that he should not take part in the decision la Cour estirne devoir ne pas participer au jugement
of a particular case, he shall so inform the President. d'une affaire deterrninee, il en fait part au President.
2. lf the President considers that for some special 2. Si le President estirne qu'un des membres de la
reason one of the members of the Court should not sit Cour ne doit pas, pour une raison speciale, sieger dans
in a particular case, he shall give him notice accordingly. une affaire determinee, il en avertit celui-ci.
Nr. 25 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 513
(2) Ein Mitglied darf nicht an der Erledigung einer
Sache teilnehmen, in der es vorher als Bevollmächtigter,
Beistand oder Anwalt einer der Parteien, als Mitglied
eines nationalen oder internationalen Gerichts, einer Un-
tersuchungskommission oder in anderer Eigenschaft be-
rufen war.
(3) Im Zweifelsfall entscheidet der Gerichtshof.
Ar ti k e 1 18
(1) Ein Mitglied des Gerichtshofs kann seines Amtes
nur dann enthoben werden, wenn es nach einstimmiger
Auffassung der übrigen Mitglieder nicht mehr die er-
forderlichen Voraussetzungen erfüllt.
(2) Dies wird dem Generalsekretär förmlich durch den
Kanzler notifiziert.
(3) Mit dieser Notifikation wird der Sitz frei.
Art i k e 1 19
Die Mitglieder des Gerichtshofs genießen bei der Wahr-
nehmung ihres Amtes diplomatische Vorrechte und Im-
munitäten.
Art i k e 1 20
Jedes Mitglied des Gerichtshofs hat vor Antritt seines
Amtes in öffentlicher Sitzung die feierliche Erklärung ab-
zugeben, daß es seine Befugnisse unparteiisch und ge-
wissenhaft ausüben wird.
Art i k e 1 21
(1) Der Gerichtshof wählt seinen Präsidenten und sei-
nen Vizepräsidenten für die Dauer von drei Jahren;
Wiederwahl ist zulässig.
(2) Der Gerichtshof ernennt seinen Kanzler und kann
für die Ernennung der erforderlichen sonstigen Bedien-
steten sorgen.
Art i k e 1 22
(1) Sitz des Gerichtshofs ist Den Haag. Der Gerichtshof
kann jedoch anderswo tagen und seine Tätigkeit aus-
üben, wenn er es für wünschenswert hält.
(2) Der Präsident und der Kanzler wohnen am Sitz des
Gerichtshofs.
Art i k e 1 23
(1) Der Gerichtshof tagt ständig außer während der
Gerichtsferien, deren Zeitpunkt und Dauer er festsetzt.
(2) Die Mitglieder des Gerichtshofs haben Anspruch
auf regelmäßigen Urlaub, dessen Zeitpunkt und Dauer
der Gerichtshof unter Berücksichtigung der Entfernung
zwischen Den Haag und dem Heimatort der einzelnen
Richter festsetzt.
(3) Die Mitglieder des Gerichtshofs sind verpflichtet,
dem Gerichtshof jederzeit zur Verfügung zu stehen, so-
fern sie sich nicht im Urlaub befinden oder durch Krank-
heit oder sonstige dem Präsidenten ordnungsgemäß dar-
zulegende schwerwiegende Gründe verhindert sind.
Art i k e 1 24
(1) Glaubt ein Mitglied des Gerichtshofs, bei der Ent-
scheidung einer bestimmten Sache aus einem besonderen
Grund nidlt mitwirken zu sollen, so madlt es davon dem
Präsidenten Mitteilung.
(2) Hält der Präsident die Teilnahme eines Mitglieds
des Gerichtshofs an der Verhandlung einer bestimmten
Sache aus einem besonderen Grund fü-r unangebracht,
so setzt er das Mitglied hiervon in Kenntnis.
514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
3. If in any such case the member of the Court and 3. Si, en pareils cas, le membre de la Cour et le Presi-
the President disagree, the matter shall be settled by dent sont en desaccord, la Cour decide.
the decision of the Court.
Art i c 1 e 25 Art i c l e 25
1. The full Court shall sit except when it is expressly 1. Sauf exception expressement prevue par le present
provided otherwise in the present Statute. Statut, la Cour exerce ses attributions en seance ple-
niere.
2. Subject to the condition that the number of judges 2. Sous la condition que le nombre des juges dispo-
available to constitute the Court is not thereby reduced nibles pour constituer la Cour ne soit pas reduit a moins
below eleven, the Rules of the Court may provide for de onze, le Reglement de la Cour pourra prevoir que,
allowing one or more judges, according to circumstances selon les circonstances et a tour de role, un ou plusieurs
and in rotation, to be dispensed from sitting. juges pourront etre dispenses de sieger.
3. A quorum of nine judges shall suffice to constitute 3. Le quorum de neuf est suffisant pour constituer la
the Court. Cour.
Article 26 Art i c l e 26
1. The Court may from time to time form one or 1. La Cour peut, a toute epoque, constituer une ou
more chambers, composed of three or more judges as plusieurs Chambres composees de trois juges au moins
the Court may determine, for dealing with particular selon ce qu'elle decidera, pour connaitre des categories
categories of cases; for example, labor cases and cases determinees d'affaires, par exemple d'affaires de travail
relating to transit and communications. et d'affaires concernant le transit et les communications.
2. The Court may at any time form a chamber for 2. La Com peut, a taute epoque, constituer une Cham-
dealing with a particular case. The number of judges bre pour connaitre d'une affaire determinee. Le nomhre
to constitute such a chamber shall be determined by the des juges de cette Chambre sera fixe par la Cour avec
Court with the approval of the parties. l' assentiment des parties.
3. Cases shall be heard and determined by the 3. Les Chambres prevues au present article statueront,
chambers provided for in this Article if the parties so si les parties le demandent.
request.
Art i c 1 e 27 Art i c l e 27
A judgment given by any of the chambers provided Tout arret rendu par l'une des Chambres prevues aux
for in Articles 26 and 29 shall be considered as rendered articles 26 et 29 sera considere comme rendu par la
by the Court. Cour.
Art i c l e 28 Art i c l e 28
The chambers provided for in Articles 26 and 29 may, Les Chambres prevues aux articles 26 et 29 peuvent,
with the consent of the parties, sit and exercise their avec le consentement des parties, sieger et exercer leurs
functions elsewhere than at The Hague. fonctions ailleurs qu'a La Haye.
Art i c I e 29 Art i c 1 e 29
With a view to the speedy despatch of business, the En vue de la prompte expedition des affaires, la Cour
Court shall form annually a chamber composed of five compose annuellement une Chambre de cinq juges, ap-
judges which, at the request of the parties, may hear peles a statuer en procedure sommaire lorsque les par-
and determine cases by summary procedure. In addition, ties le demandent. Deux juges seront, en outre, designes
two judges shall be selected for the purpose of replacing pour remplacer celui des juges qui se trouverait dans
judges who find it impossible to sit. l'impossibilite de sieger.
Art i c 1 e 30 Art i c 1 e 30
1. The Court shall frame rules for carrying out its 1. La Cour determine par un reglement le mode suivant
functions. In particular, it shall lay down rules of lequel eile exe1ce ses attributions. Elle regle notamment
procedure. sa procedure.
2. The Rules of the Court may provide for assessors 2. Le Reglement de la Cour peut prevoir des asses-
to sit with the Court or with any of its chambers, with- seurs siegeant a la Cour ou dans ses Chambres, sans
out the right to vote. droit de vote.
Art i c 1 e 31 Art i c 1 e 31
1. Judges of the nationality of each of the parties 1. Les juges de la nationalite de chacune des parties
shall retain their right to sit in the case before the Court. conservent le droit de sieger dans l'affaire dont la Cour
est saisie.
2. If the Court includes upon the Bench a judge of the 2. Si la Cour campte sur le siege un juge de la natio-
nationality of one of the parties, any other party may nalite d'une des parties, toute autre partie peut designer
choose a person to sit as judge. Such person shall be une personne de son choix pour sieger en qualite de
chosen preferably from among those persons who have juge. Celle-ci devra etre prise de preference parmi les
been nominated as candidates as provided in Articles 4 personnes qui ont ete l'objet d'une presentation en con-
and 5. formite des articles 4 et 5.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 515
(3) Besteht in einem solchen Fall Unstimmigkeit zwi-
schen dem Mitglied des Gerichtshofs und dem Präsiden-
ten, so entscheidet der Gerichtshof.
Art i k e 1 25
(1) Sofern nicht in diesem Statut ausdrücklich etwas
anderes vorgesehen ist, tagt der Gerichtshof in Voll-
sitzungen.
(2) Die Verfahrensordnung des Geriditshofs kann vor-
sehen, daß je nach den Umständen abwechselnd ein oder
mehrere Riditer von der Teilnahme an der Verhandlung
befreit werden können, jedoch mit der Maßgabe, daß die
Zahl der Richter, die zur Bildung des Gerichtshofs zur
Verfügung stehen, nicht unter elf sinkt.
(3) Der Gerichtshof ist beschlußfähig, wenn neun Rich-
ter anwesend sind.
Art i k e 1 26
(1) Der Geriditshof kann jederzeit eine oder mehrere
Kammern bilden, die je nach Beschluß des Geridltshofs
aus drei oder mehr Richtern bestehen, um bestimmte
Arten von Redltssachen zu entscheiden, beispielsweise
Fälle aus dem Bereich des Arbeitsredlts, des Durdlfuhr-
und des Verkehrsredlts.
(2) Der Geridltshof kann jederzeit eine Kammer zur
Entscheidung einer bestimmten Sache bilden. Die Anzahl
der Richter dieser Kammer wird vom Geridltshof mit Zu-
stimmung der Parteien festgesetzt.
(3) Die in diesem Artikel vorgesehenen Kammern ver-
handeln und entsdleiden, wenn die Parteien dies bean-
tragen.
Art i k e 1 21
Jedes Urteil, das von einer der in den Artikeln 26 und
29 vorgesehenen Kammern erlassen wird, gilt als Urteil
des Gerichtshofs.
Art i k e 1 28
Die in den Artikeln 26 und 29 vorgesehenen Kammern
können mit Zustimmung der Parteien anderswo als in
Den Haag tagen und ihre Tätigkeit ausüben.
Art i k e 1 29
Zur rasdlen Erledigung der Fälle bildet der Geridltshof
jährlich eine Kammer aus fünf Ridltern, die auf Antrag
der Parteien im abgekürzten Verfahren verhandeln und
entscheiden können. Zusätzlich werden zwei Ridlter aus-
gewählt, um diejenigen Richter zu ersetzen, die an den
Sitzungen nicht teilnehmen können.
Art i k e 1 30
(1) Der Gerichtshof erläßt Vorschriften für die Wahr-
nehmung seiner Aufgaben. Er legt insbesondere seine
Verfahrensordnung fest.
(2) Die Verfahrensordnung des Geridltshofs kann Bei-
sitzer vorsehen, die ohne Stimmrecht an den Sitzungen
des Geridltshofs oder seiner Kammern teilnehmen.
Art i k e 1 31
(1) Richter, die Staatsangehörige der Parteien sind, be-
halten das Recht, an den Sitzungen über die vor dem
Gerichtshof anhängige Sache teilzunehmen.
(2) Gehört dem Gerichtshof ein Richter an, der Staats-
angehöriger einer der Parteien ist, so kann jede andere
Partei eine Person ihrer Wahl bestimmen, die als Ridlter
an den Sitzungen teilnimmt. Sie ist vorzugsweise unter
den Personen auszuwählen, die nach den Artikeln 4 und 5
als Bewerber benannt worden sind.
51{) Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
3. If the Court includes upon the Bench no judge of the 3. Si la Cour ne compte sur le siege aucun juge de
nationality of the parties, each of these parties may la nationalite des parties, chacune de ces parties peut
p10ceed to choose a judge as provided in paragraph 2 proceder a la designation d'un juge de la rneme maniere
of this Article. qu· au paragraphe precedent.
4. The provisions of this Article shall apply to the case 4. Le present article s'applique dans le cas des arti-
of Articles 26 and 29. In such cases, the President shall cles 26 et 29. En pareils cas, le President priera un, ou,
request one or, if necessary, two of the members of the s'il y a lieu, deux des membres de la Cour cornposant
Court forming the chamber to give place to the members la Chambre, de ceder leur place aux membres de la
of the Court of the nationality of the parties concerned, Cour de la nationalite des parties interessees et, a defaut
and, failing such, or if they are unable to be present, to ou en cas d'empechement, aux juges specialement de-
the judges specially chosen by the parties. signes par les parties.
5. Should there be several parties in the same interest, 5. Lorsque plusieurs parties font cause commune, elles
they shall, for the purpose of the preceding provisions, ne comptent, pour l'application des dispositions qui pre-
be reckoned as one party only. Any doubt upon this cedent, que pour une seule. En cas de doute, la Cour
point shall be settled by the decision of the Court. decide.
6. Judges chosen as laid down in paragraphs 2, 3, and 6. Les juges designes, comme il est dit aux para-
4 of this Article shall fulfil the conditions required by graphes 2, 3 et 4 du present article, doivent satisf aire
Articles 2, 17 (paragraph 2), 20, and 24 of the present aux prescriptions des articles 2; 17, paragraphe 2; 20
Statute. They shall take part in the decision on terms of et 24 du present Statut. Ils participent a la decision dans
complete equality with their colleagues. des conditions de complete egalite avec leurs collegues.
Art i c l e 32 Art i c l e 32
1. Each member of the Court shall receive an annual 1. Les membres de la Cour rer;oivent un traitement
salary. annuel.
2. The President shall receive a special annual allow- 2. Le President rer;oit une allocation annuelle speciale.
ance.
3. The Vice-President shall receive a special allowance 3. Le Vice-President rer;oit une allocation speciale
for every day on which he acts as President. pour chaque jour oll il remplit les fonctions de President.
4. The judges chosen under Article 31, other than mem- 4. Les juges designes par application de l'article 31,
bers of the Court, shall receive compensation for each autres que les membres de la Cour, rer;oivent une in-
day on which they exercise their functions. demnite pour chaque jour oll ils exercent leurs fonctions.
5. These salaries, allowances, and compensation shall 5. Ces traitements, allocations et indemnites sont fixes
be fixed by the General Assembly. They may not be par !'Assemblee generale. Ils ne peuvent etre diminues
decreased during the term of office. pendant la duree des fonctions.
6. The salary of the Registrar shall be fixed by the 6. Le traitement du Greffier est fixe par l' Assemblee
General Assembly on the proposal of the Court. generale sur la proposition de la Cour.
7. Regulations made by the General Assembly shall fix 7. Un reglement adopte par !'Assemblee generale fixe
the conditions under which retirement pensions may be les conditions dans lesquelles des pensions sont allouees
given to rnembers of the Court and to the Registrar, and aux membres de la Cour et au Greffier, ainsi que les
the condilions under which members of the Court and the conditions dans lesquelles les membres de la Cour et le
Registrar shall have their traveling expenses refunded. Greffier rer;oivent le remboursement de leurs frais de
voyage.
8. The above salaries, allowances, and compensation 8. Les traitements, allocations et indemnites sont
shall be free of all taxation. exempts de tout impöt.
Art i c 1 e 33 Art i c 1 e 33
The expenses of the Court shall be borne by the United Les frais de la Cour sont supportes par les Nations
Nations in such a manner as shall be decided by the unies de la maniere que l' Assemblee generale decide.
General Assembly.
Chapter II Chapitre II
Competence of the Court Competence de la Cour
Art i c 1 e 34 Art i c l e 34
1. Only states may be parties in cases before the Court. 1. Seuls les Etats ont qualite pour se presenter devant
la Cour.
2. The Court, subject to and in conformity with its 2. La Cour, dans les conditions prescrites par son
Rules, may request of public international organizations Reglement, pourra demander aux organisations inter-
information relevant to cases before it, and shall receive nationales publiques des renseignements relatifs aux af-
Nr. 25 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 517
(3) Gehört dem Gerichtshof kein Richter an, der Staats-
angehöriger einer der Parteien ist, so kann jede der Par-
teien auf die in Absatz 2 vorgesehene Weise einen Rich-
ter bestimmen.
(4) Dieser Artikel findet auf die in den Artikeln 26
und 29 vorgesehenen Fi:ille Anwendung. In diesen Fällen
ersucht der Präsident ein oder erforderlichenfalls zwei
Mitglieder des Gerichtshofs, welche die Kammer bilden,
ihren Platz an die Mitglieder des Gerichtshofs, welche
Staatsangehörige der beteiligten Parteien sind, oder, in
Ermangelung oder bei Verhinderung solcher Mitglieder,
an die von den Parteien besonders bestimmten Richter
abzutreten.
(5) Bilden mehrere Parteien eine Streitgenossenschaft,
so gelten sie für die Zwecke der vorstehenden Bestim-
mungen als eine Partei. Im Zweifelsfall entscheidet der
Gerichtshof.
(6) Die nach den Absätzen 2, 3 und 4 bestimmten Rich-
ter müssen die Voraussetzungen der Artikel 2, 17 Ab-
satz 2, 20 und 24 erfüllen. Sie wirken völlig gleichberech-
tigt mit ihren Kollegen an der Entscheidung mit.
Art i k e 1 32
(1) Die Mitglieder des Gerichtshofs erhalten ein Jahres-
gehalt.
(2) Der Präsident erhält eine besondere Jahreszulage.
(3) Der Vizepräsident erhält eine Sonderzulage für
jeden Tag, an dem er das Amt des Präsidenten wahr-
nimmt.
(4) Die nach Artikel 31 bestimmten Richter mit Aus-
nahme der Mitglieder des Gerichtshofs erhalten eine
Entschädigung für jeden Tag, an dem sie ihre Tätigkeit
ausüben.
(5) Die Gehälter, Zulagen und Entschädigungen werden
von der Generalversammlung festgesetzt. Sie dürfen
während der Amtszeit nicht herabgesetzt werden.
(6) Das Gehalt des Kanzlers wird auf Vorschlag des
Geridltshofs von der Generalversammlung festgesetzt.
(7) Eine von der Generalversammlung beschlossene
Regelung setzt die Voraussetzungen fest, unter denen
den Mitgliedern des Gerichtshofs und dem Kanzler ein
Ruhegehalt gewährt wird, sowie die Voraussetzungen,
unter denen den Mitgliedern des Gerichtshofs und dem
Kanzler Reisekosten erstattet werden.
(8) Die Gehälter, Zulagen und Entschädigungen sind
von jeder Besteuerung befreit.
Art i k e I 33
Die Kosten des Gerichtshofs werden in der von der
Generalversammlung bestimmten Weise von den Ver-
einten Nationen getragen.
Kapitel II
Zuständigkeit des Gerichtshofs
Art i k e 1 34
(1) Nur Staaten sind berechtigt, als Parteien vor dem
Gerichtshof aufzutreten.
(2) Der Gerichtshof kann nach Maßgabe seiner Ver-
fahrensordnung öffentlich-rechtliche internationale Orga-
nisationen um Auskünfte betreffend bei ihm anhängige
518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
such information presented by such organizations on their faires portees devant elle, et recevra egalement lesdits
own initiative. renseignements qui lui seraient presentes par ces orga-
nisations de leur propre initiative.
3. Whenever the construction of the constituent instru- 3. Lorsque l'interpretation de l'acte constitutif d'une
ment of a public international organization or of an inter- organisation internationale publique ou celle d'une con-
national convention adopted thereunder is in question in vention internationale adoptee en vertu de cet acte est
a case before the Court, the Registrar shall so notify the mise en question dans une aff aire soumise a la Cour, le
public international organization concerned and shall Greffier en avise cette 01ganisation et lui communique
communicate to it copies of all the written proceedings. toute la procedure ecrite.
Art i c 1 e 35 Art i c 1 e 35
1. The Court shall be open to the states parties to the 1. La Cour est ouverte aux Etats parties au present
present Statute. Statut.
2. The conditions under which the Court shall be open 2. Les conditions auxquelles elle est ouverte aux
to other states shall, subject to the special provisions autres Etats sont, sous reserve des dispositions particu-
contained in treaties in force, be laid down by the Secu- lieres des traites en vigueur, reglees par le Conseil de
rity Council, but in no case shall such conditions place Securite, et, dans tous les cas, sans qu'il puisse en resul-
the parties in a position of inequality before the Court. ter pour les parties aucune inegalite devant la Cour.
3. When a state which is not a Member of the United 3. Lorsqu'un Etat, qui n'est pas Membre des Nations
Nations is a party to a case, the Court shall fix the unies, est partie en cause, la Cour fixera la contribution
amount which that party is to contribute towards the aux frais de la Cour que cette partie devra supporter.
expenses of the Court. This provision shall not apply if Toutefois, cette disposition ne s'appliquera pas, si cet
such state is bearing a share of the expenses of the Court. Etat participe aux depenses de la Cour.
Art i c l e 36 Art i c l e 36
1. The jurisdiction of the Court comprises all cases 1. La competence de la Cour s'etend a toutes les af-
which the parties refer to it aml all matters specially f aires que les parties lui soumettront, ainsi qu' a tous
provided for in the Charter of the United Nations or in les cas specialement prevus dans la Charte des Nations
treaties and conventions in force. unies ou dans les traites et conventions en vigueur.
2. The states parties to the present Statute may at any 2. Les Etats parties au present Statut pourront, a
time declare that they recognize as compulsory ipso facto n'importe quel moment, declarer reconnaitre comme
and w1thout special agreement, in relation to any other obligatoire de plein droit et sans convention speciale,
state accepting the same obligation, the jurisdiction of a l'egard de tout autre Etat acceptant la meme obliga-
the Court in all legal disputes concerning: tion, la juridiction de la Cour sur tous les differends
d'ordre juridique ayant pour objet:
a. the interpretation of a treaty; a) l'interpretation d'un traite;
b. any question of international law; b) tout point de droit international;
c. the existence of any fact which, if established, would c) la realite de tout fait qui, s'il etait etabli, constituerait
constitute a breach of an international obligation; la violation d'un engagement international;
d. the nature or extent of the reparation to be made for d} Ia nature ou l'etendue de la reparation due pour la
the breach of an international obligation. rupture d'un engagement international.
3. The declarations referred to above may be made 3. Les declarations ci-dessus visees pourront etre faites
unconditionally or on condition of reciprocity on the part purement et simplement ou sous condition de reciprocite
of several or certain states, or for a certain time. de la part de plusieurs ou de certains Etats, ou pour un
delai determine.
4. Such declarations shall be deposited with the Secre- 4. Ces declarations seront remises au Secretaire gene-
tary-General of the United Nations, who shall transmit ral des Nations unies, qui en transmettra copie aux par-
copies thereof to the parties to the Statute and to the ties au present Statut ainsi qu·au Greffier de la Cour.
Registrar of the Court.
5. Declarations made under Article 36 of the Statute of 5. Les declarations faites en application de l'article 36
the Permanent Court of International Justice and which du Statut de la Cour permanente de Justice internatio-
are still in force shall be deemed, as between the parties nale pour une duree qui n est pas encore expiree seront
to the present Statute, to be acceptances of the compul- considerees, dans les rapports entre parties au present
sory jurisdiction of the International Court of Justice for Statut, comme comportant acceptation de la juridiction
the period which they still have to run and in accordance obligatoire de la Cour internationale de Justice pour la
with their terms. duree restant a courir d'apres ces declarations et confor-
mement a leurs termes.
6. In the event of a dispute as to whether the Court has 6. En cas de contestation sur le point de savoir si la
jurisdict10n, the matter shall be settled by the decision Cour est competente, Ia Cour decide.
of the Court.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 519
Rechtssachen ersuchen; er nimmt auch derartige Auskünfte
entgegen, wenn diese Organisationen sie ihm von sich
aus erteilen.
(3) Steht die Auslegung der Gründungsurkunde einer
öffentlich-rechtlichen internationalen Organisation oder
die Auslegung einer auf Grund dieser Urkunde angenom-
menen internationalen Ubereinkunft in einer vor dem
Gerichtshof anhängigen Rechtssache in Frage, so notifi-
ziert der Kanzler dies der betreffenden Organisation und
übermittelt ihr Abschriften des gesamten schriftlichen
Verfahrens.
Art i k e 1 35
(1) Der Zugang zum Gerichtshof steht den Staaten
offen, die Vertragsparteien dieses Statuts sind.
(2) Die Bedingungen, unter denen der Zugang zum Ge-
richtshof anderen Staaten offensteht, werden vorbehalt-
lich der besonderen Bestimmungen geltender Verträge
vom Sicherheitsrat festgelegt; daraus darf für die Parteien
keine Ungleichheit vor dem Gerichtshof entstehen.
(3) Ist ein Staat, der nicht Mitglied der Vereinten Na-
tionen ist, Streitpartei, so setzt der Gerichtshof den Bei-
trag dieser Partei zu den Kosten des Gerichtshofs fest.
Dies gilt nicht, wenn sich der Staat an den Kosten des
Gerichtshofs beteiligt.
Art i k e 1 36
(1) Die Zuständigkeit des Gerichtshofs erstreckt sich auf
alle ihm von den Parteien unterbreiteten Rechtssachen
sowie auf alle in der Charta der Vereinten Nationen
oder in geltenden Verträgen und Ubereinkommen beson-
ders vorgesehenen Angelegenheiten.
(2) Die Vertragsstaaten dieses Statuts können jederzeit
erklären, daß sie die Zuständigkeit des Gerichtshofs von
Red1ts wegen und ohne besondere Ubereinkunft gegen-
über jedem anderen Staat, der dieselbe Verpflichtung
übernimmt, für alle Rechtsstreitigkeiten über folgende
Gegenstände als obligatorisch anerkennen:
a) die Auslegung eines Vertrags;
b) jede Frage des Völkerrechts;
c) das Bestehen jeder Tatsache, die, wäre sie bewiesen,
die Verletzung einer internationalen Verpflichtung
darstellt;
d) Art oder Umfang der wegen Verletzung einer inter-
nationalen Verpflichtung geschuldeten Wiedergut-
machung.
(3) Die oben bezeichnete Erklärung kann vorbehaltlos
oder vorbehaltlich einer entsprechenden Verpflichtung
mehrerer oder einzelner Staaten oder für einen bestimm-
ten Zeitabschnitt abgegeben werden.
(4) Die Erklärungen sind beim Generalsekretär der
Vereinten Nationen zu hinterlegen; dieser übermittelt
den Vertragsparteien dieses Statuts und dem Kanzler
des Gerichtshofs eine Abschrift.
(5) Nach Artikel 36 des Statuts des Ständigen Inter-
nationalen Gerichtshofs abgegebene Erklärungen, deren
Geltungsdauer noch nicht abgelaufen ist, gelten nach
Maßgabe ihrer Bedingungen für ihre restliche Geltungs-
dauer im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien die-
ses Statuts als Annahme der obligatorischen Gerichts-
barkeit des Internationalen Gerichtshofs.
(6) Wird die Zuständigkeit des Gerichtshofs bestritten,
so entscheidet dieser.
520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
A r t i c 1 e 37 A r t i c 1 e 37
Whenever a treaty or convention in force provides for Lorsqu'un traile cu une convention en vigueur prevoit
reference of a matter to a tribunal to have been instituted le renvoi a une juridiction que devait instituer la Societe
by the League of Nations, or to the Permanent Court of des Nations ou a la Cour permanente de Justice inter-
International Justice, the matter shall, as between the nationale, la Cour internationale de Justice constituera
parties to the present Statute, be referred to the Inter- cette juridiction entre les parties au present Statut.
national Court of Justice.
Article 38 Art i c 1 e 38
1. The Court, whose function is to decide in accordance 1. La Cour, dont la mission est de regler conformement
with international law such disputes as are submitted to au droit international les differends qui lui sont soumis,
it, shall apply: applique:
a. international conventions, whether general or partic- a) les conventions internationales, soit generales, soit
ular, establishing rules expressly recognized by the speciales, etablissant des regles expressement recon-
contesting states; nues par les Etats en litige;
b. international custom, as evidence of a general practice b) la coutume internationale comme preuve d'une pra-
accepted as law; tique generale acceptee comme etant le droit;
c. the general principles of law recognized by civilized c) les principes generaux de droit reconnus par les
nations; nations civilisees;
d. subject to the provisions of Article 59, judicial deci- d) sous reserve de la disposition de l'article 59, les de-
sions and the teachings of the most highly qualified cisions judiciaires et la doctrine des publicistes les
publicists of the various nations, as subsidiary means plus qualifies des differentes nations, comme moyen
for the determination of rules of law. auxiliaire de determination des regles de droit.
2. This provision shall not prejudice the power of the 2. La presente disposition ne porte pas atteinte a la
Court to decide a case ex aequo et bono, if the parties faculte pour la Cour, si les parties sont d'accord, de
agree thereto. statuer ex aequo et bono.
Chapter III Chapitre III
Procedure Procedure
Art i c l e 39 Art i c l e 39
1. The official languages of the Court shall be French 1. Les langues officielles de la Cour sont le franc;ais
and English. If the parties agree that the case shall be et l'anglais. Si les parties sont d'accord pour que taute
conducted in French, the judgment shall be delivered in la procedure ait lieu en franc;ais, le jugement sera pro-
French. If the parties agree that the case shall be con- nonce en cette langue. Si les parties sont d'accord pour
ducted in English, the judgment shall be delivered in que toute la procedure ait lieu en anglais, le jugement
English. sera prononce en cette langue.
2. In the absence of an agreement as to which language 2. A defaut d'un accord fixant la langue dont il sera
shall be employed, each party may, in the pleadings, use fait usage, les parties pourront employer pour les plai-
the language which it prefers; the decision of the Court doiries celle des deux langues qu' elles prefereront, et l' ar-
shall be given in French and English. In this case the ret de la Cour sera rendu en franc;ais et en anglais. En
Court shall at the same time determine which of the ce cas, la Cour designera en meme temps celui des
two texts shall be considered as authoritative. deux textes qui fera foi.
3. The Court shall, at the request of any party, author- 3. La Cour, a. la demande de toute partie, autorisera
ize a language other than French or English to be used l'emploi par cette partie d'une langue autre que le fran-
by that party. c;ais ou l'anglais.
Art i c l e 40 Art i c l e 40
1. Cases are brought before the Court, as the case may 1. Les affaires sont portees devant la Cour, selon le
be, either by the notification of the special agreement or cas, soit par notification du compromis, soit par une
by a written application addressed to the Registrar. In requete, adressees au Greffier; dans les deux cas, l'objet
either case the subject of the dispute and the parties du differend et les parties doivent etre indiques.
shall be indicated.
2. The Registrar shall forthwith communicate the ap- 2. Le Greffier donne imrnediatement communication de
plication to all concerned. la requete a tous interesses.
3. He shall also notify the Members of the United 3. ll en informe egalement les Membres des Nations
Nations through the Secretary-General, and also any unies par l'entremise du Secretaire general, ainsi que
other states entitled to appear before the Court. les autres Etats admis a ester en justice devant la Cour.
Art i c 1 e 41 Art i c l e 41
1. The Court shall have the power to indicate, if it 1. La Cour a le pouvoir d'indiquer, si eile estime que
considers that circumstances so require, any provisional les circonstances l'exigent, quelles mesures conserva-
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 521
Artikel 37
Ist in einem geltenden Vertrag oder Ubereinkommen
die Verweisung einer Sache an ein vom Völkerbund ein-
zusetzendes Gericht oder an den Ständigen Internationa-
len Gerichtshof vorgesehen, so wird die Sache im Ver-
hältnis zwischen den Vertragsparteien dieses Statuts
an den Internationalen Gerichtshof verwiesen.
Artikel 38
(1) Der Gerichtshof, dessen Aufgabe es ist, die ihm
unterbreiteten Streitigkeiten nach dem Völkerrecht zu
entscheiden, wendet an
a) internationale Ubereinkünfte allgemeiner oder beson-
derer Natur, in denen von den streitenden Staaten
ausdrücklim anerkannte Regeln festgelegt sind;
b) das internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck
einer allgemeinen, als Recht anerkannten Ubung;
c) die von den Kulturvölkern anerkannten allgemeinen
Red1 tsgrundsä tze;
d) vorbehaltlich des Artikels 59 richterliche Entscheidun-
gen und die Lehrmeinung der fähigsten Völkerrecht-
ler der verschiedenen Nationen als Hilfsmittel zur
Feststellung von Rechtsnormen.
(2) Diese Bestimmung läßt die Befugnis des Gerichts-
hofs unberührt, mit Zustimmung der Parteien ex aequo
et bono zu entscheiden.
Kapitel III
Verfahren
Art i k e 1 39
(1) Die Amtssprachen des Gerimtshofs sind Franzö-
sisch und Englisch. Kommen die Parteien überein, das
gesamte Verfahren in französischer Sprache zu führen, so
wird das Urteil in dieser Sprache gefällt. Kommen die
Parteien überein, das gesamte Verfahren in englischer
Sprache zu führen, so wird das Urteil in dieser Sprache
gefällt.
(2) In Ermangelung einer Vereinbarung über die anzu-
wendende Sprache kann sich jede Partei bei ihren Vor-
trägen nach Belieben einer der beiden Sprachen bedienen;
das Urteil des Gerichtshofs ergeht alsdann in französi-
scher und englischer Sprache. In diesem Fall hat der
Gerichtshof gleichzeitig zu bestimmen, welcher der bei-
den Wortlaute maßgebend ist.
(3) Auf Antrag einer Partei gestattet ihr der Gerichts-
hof die Benutzung einer anderen Sprache als der fran-
zösischen oder englischen.
Artikel 40
(1) Die Rechtssachen werden beim Gerichtshof je nach
Art des Falles durch Notifizierung des Schiedsvertrags
oder durch eine Klageschrift anhängig gemacht, die an
den Kanzler zu richten sind. In beiden Fällen sind der
Streitgegenstand und die Parteien anzugeben.
(2) Der Kanzler übermittelt die Klageschrift umgehend
allen Beteiligten.
(3) Er unterrichtet auch die Mitglieder der Vereinten
Nationen über den Generalsekretär sowie alle sonstigen
zum Gerichtshof zugelassenen Staaten.
Artikel 41
(1) Der Gerichtshof ist befugt, wenn er es nach den
Umständen für erforderlich hält, diejenigen vorsorglichen
522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
measures which ought to be taken to preserve the toires du droit de chacun doivent etre prises a titre
respective rights of either party. provisoire.
2. Pending the final decision, notice of the measures 2. En attendant l'arret definitif, l'indication de ces me-
suggested shall forthwith be given to the parties and to sures est immediatement notifiee aux parties et au Con-
the Security Council. seil de Securite.
Art i c l e 42 Art i c l e 42
1. The parties shall be represented by agents. 1. Les parties sont representees par des agents.
2. They may have the assistance of counsel or advo- 2. Elles peuvent se faire assister devant Ja Cour par
cates before the Court. des conseils ou des avocats.
3. The agents, counsel, and advocates of parties before 3. Les agents, conseils et avocats des parties devant
the Court shall enjoy the privileges and immunities nec- la Cour jouiront des privileges et immunites necessaires
essary to the independent exercise of their duties. a. l'exercice independant de leurs fonctions.
Art i c l e 43 Art i c l e 43
1. The procedure shall consist of two parts: written and 1. La procedure a deux phases: l'une ecrite, l'autre
oral. orale.
2. The written proceedings shall consist of the commu- 2. La procedure ecrite comprend la communication a
nication to the Court and to the parties of memorials, juge et a partie des Memoires, des Contre-Memoires,
counter-memorials and, if necessary, replies; also all et, eventuellement, des Repliques, ainsi que de taute
papers and documents in support. piece et documenta J'appui.
3. These communications shall be made through the 3. La communication se fait par l'entremise du Greffier
Registrar, in the order and within the time fixed by the dans l'ordre et les delais determines par la Cour.
Court.
4. A certified copy of every document produced by one 4. Taute piece produite par l'une des parties doit etre
party shall be communicated to the other party. communiquee a l'autre en copie certifiee conforme.
5. The oral proceedings shall consist of the hearing by 5. La procedure orale consiste dans l'audition par Ia
the Court of witnesses, experts, agents, counsel, and Cour des temoins, experts, agents, conseils et avocats.
advocates.
Art i c l e 44 Art i c l e 44
1. For the service of all notices upon persons other 1. Pour taute notification a faire a d'autres personnes
than the agents, counsel, and advocates, the Court shall que les agents, conseils et avocats, la Cour s'adresse
apply direct to the government of the state upon whose directement au gouvernement de l'Etat sur le territoire
territory the notice has to be served. duquel la notification doit produire effet.
2. The same provision shall apply whenever steps are 2. Il en est de meme s'il s'agit de faire proceder sur
to be taken to procure evidence on the spot. place a l'etablissement de tous moyens de preuve.
Art i c 1 e 45 Art i c 1 e 45
The hearing shall be under the control of the President Les debats sont diriges par le President et, a defaut
or, if he is unable to preside, of the Vice-President; if de celui-ci, par le Vice-President; en cas d'empechement,
neilher is able to preside, the senior judge present shall par le plus ancien des juges presents.
preside.
Art i c l e 46 Art i c 1 e 46
The hearing in Court shall be public, unless the Court L'audience est publique, a moins qu'il n'en soit autre-
shall decide otherwise, or unless the parties demand that ment decide par la Cour ou que les deux parties ne
the public be not admitted. demandent que le public ne soit pas admis.
Art i c l e 47 Art i c 1 e 47
1. Minutes shall be made at each hearing and signed 1. II est tenu de chaque audience un proces-verbal
by the Registrar and the President. signe par le Greffier et le President.
2. These minutes alone shall be authentic. 2. Ce proces-verbal a seul caractere authentique.
Art i c 1 e 48 Art i c l e 48
The Court shall make orders for the conduct of the La Cour rend des ordonnances pour la direction du
case, shall decide the form and time in which each party proces, la determination des formes et delais dans les-
must conclude its arguments, and make all arrangements quels chaque partie doit finalement conclure; eile prend
connected with the taking of evidence. toutes les mesures que comporte l' administration des
preuves.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 523
Maßnahmen zu bezeichnen, die zur Sicherung der Rechte
der Parteien getroffen werden müssen.
(2) Vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung werden
diese Maßnahmen den Parteien und dem Sicherheitsrat
umgehend angezeigt.
Art i k e 1 42
(1) Die Parteien werden durch Bevollmächtigte ver•
treten.
(2) Sie können sich vor dem Gerichtshof der Hilfe von
Beiständen oder Anwälten bedienen.
(3) Die Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte der
Parteien vor dem Gerichtshof genießen die zur unabhän-
gigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Vor-
rechte und Immunitäten.
Artikel 43
(1) Das Verfahren gliedert sich in ein schriftliches und
ein mündliches Verfahren.
(2) Das schriftliche Verfahren umfaßt die Ubermittlung
der Schriftsätze, Gegenschriftsätze und gegebenenfalls
der Repliken sowie aller zur Unterstützung vorgelegten
Schriftstücke und Urkunden an die Richter und die Par-
teien.
(3) Die Ubermittlung erfolgt durch den Kanzler in der
Reihenfolge und innerhalb der Fristen, die der Gerichts-
hof bestimmt.
(4) Jedes von einer Partei vorgelegte Schriftstück. ist
der anderen Partei in beglaubigter Abschrift zu über-
mitteln.
(5) Das mündliche Verfahren besteht in der Anhörung
der Zeugen, Sachverständigen, Bevollmächtigten, Bei-
stände und Anwälte durch den Gerichtshof.
Art i k e 1 44
(1) Für alle Zustellungen an andere Personen als die
Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte wendet sich
der Gerichtshof unmittelbar an die Regierung des Staates,
in dessen Hoheitsgebiet die Zustellung erfolgen soll.
(2) Das gleiche gilt, wenn an Ort und Stelle Beweis
erhoben werden soll.
Art i k e 1 45
Die Verhandlungen werden vom Präsidenten oder,
wenn dieser verhindert ist, vom Vizepräsidenten geleitet;
sind beide verhindert, so übernimmt der dienstälteste an-
wesende Richter den Vorsitz.
Art i k e 1 46
Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, sofern nicht
der Gerichtshof etwas anderes beschließt oder die Par-
teien den Ausschluß der Offentlichkeit beantragen.
Art i k e 1 47
(1) Uber jede mündliche Verhandlung wird ein Proto-
koll aufgenommen, das vom Kanzler und vom Präsiden-
ten unterschrieben wird.
(2) Dieses Protokoll allein ist maßgebend.
Art i k e 1 48
Der Gerichtshof erläßt Verfügungen für die Führung
des Verfahrens, bestimmt die Form und die Fristen für
die Einbringung der Schlußanträge durch jede Partei und
trifft alle auf die Beweisaufnahme bezüglichen Maßnah-
men.
524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
A r t i c l e 49 A r t i c l e 49
The Court may, even before the hearing begins, call La Cour peut, meme avant tout debat, demander aux
upon the agents to produce any document or to supply agents de produire tout document et de fournir toutes
any explanations. Formal note shall be taken of any explications. En cas de refus, elle en prend acte.
refusal.
Art i c l e 50 Article 50
The Court may, at any time, entrust any individual, A tout moment, la Cour peut confier une enquete ou
body, bureau, commission, or other organization that it une expertise a toute personne, corps, bureau, commis-
may select, with the task of carrying out an enquiry or sion ou organe de son c:hoix.
giving an expert opinion.
Art i c 1 e 51 Art i c 1 e 51
During the hearing any relevant questions are to be Au cours des debats, toutes questions utiles sont po-
put to the witnesses and experts under the conditions sees aux temoins et experts dans les conditions que
laid down by the Court in the rules of procedure referred fixera la Cour dans le reglement vise a l'article 30.
to in Article 30.
Art i c l e 52 Art i c l e 52
After the Court has received the proofs and evidence Apres avoir re<;u les preuves et temoignages dans les
within the time specified for the purpose, it may refuse to delais determines par elle, la Cour peut ecarter toutes
accept any further oral or written evidence that one par- depositions ou documents nouveaux qu'une des parties
ty may desire to present unless the other side consents. voudrait lui presenter sans l'assentiment de l'autre.
Art i c 1 e 53 Art i c I e 53
1. Whenever one of the parties does not appear before 1. Lorsqu'une des parties ne se presente pas, ou
the Court, or fails to defend its case, the other party may s'abstient de faire valoir ses moyens, l'autre partie peut
call upon the Court to decide in f avor of its claim. demander a la Cour de lui adjuger ses conclusions.
2. The Court must, before doing so, satisfy itself, not 2. La Cour, avant d'y faire droit, doit s'assurer non
only that it has jurisdiction in accordance with Articles seulement qu'elle a competence aux ternies des articles
36 and 37, but also that the claim is weil founded in fact 36 et 37, mais que les conclusions sont fondees en fait
and law. et en droit.
Art i c 1 e 54 Article 54
1. When, subject to the control of the Court, the 1. Quand les agents, conseils et avocats ont fait va-
agents, counsel, and advocates have completed their pres- loir, sous le contröle de la Cour, tous les moyens qu'ils
entation of the case, the President shall declare the jugent utiles, le President prononce la clöture des debats.
hearing closed.
2. The Court shall withdraw to consider the judgment. 2. La Cour se retire en Chambre du Conseil pour de-
liberer.
3. The deliberations of the Court shall take place in 3. Les deliberations de la Cour sont et restent secretes.
private and remain secret.
Art i c 1 e 55 Art i c I e 55
1. All questions shall be decided by a majority of the 1. Les decisions de la Cour sont prises a la majorite
judges present. des juges presents.
2. In the event of an equality of votes, the President 2. En cas de partage des voix, la voix du President
or the judge who acts in his place shall have a casting ou de celui qui le remplace est preponderante.
vote.
Article 56 Article 56
1. The judgment shall state the reasons on which it is 1. L'arret est motive.
based.
2. lt shall contain the names of the judges who have 2. 11 mentionne les noms des juges qui y ont pris part.
taken part in the decision.
Art i c 1 e 57 Art i c l e 51
lf the judgment does not represent in whole or in part Si l'arret n'exprime pas en tout ou en partie l'opinion
the unanimous opinion of the judges, any judge shall be unanime des juges, tout juge aura le droit d'y joindre
entitled to deliver a separate opinion. l'expose de son opinion individuelle.
Nr. 25 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 525
Artikel 49
Der Gerichtshof kann schon vor Beginn der Verhand-
lung von den Bevollmächtigten die Vorlage aller Urkun-
den und die Erteilung aller Auskünfte verlangen. Im
Fall einer Weigerung stellt der Gerichtshof diese aus-
drücklich fest.
Artikel 50
Der Gerichtshof kann jederzeit Personen, Personen-
gemeinschaften, Dienststellen, Kommissionen oder son-
stige Einrichtungen seiner Wahl mit der Vornahme einer
Untersuchung oder der Abgabe eines Gutadltens beauf-
tragen.
Art i k e 1 51
Während der Verhandlung werden den Zeugen und
Sachverständigen alle zweckdienlichen Fragen unter den
Bedingungen vorgelegt, die der Gerichtshof in der in Ar-
tikel 30 vorgesehenen Verfahrensordnung festsetzt.
Artikel 52
Nadldem der Gerichtshof innerhalb der hierfür fest-
gesetzten Fristen die Beweismittel und Zeugenaussagen
erhalten hat, kann er alle weiteren mündlichen oder
schriftlichen Beweismittel zurück.weisen, die ihm eine
Partei ohne Zustimmung der anderen vorzulegen wünsdlt.
Artikel 53
(1) Erscheint eine der Parteien nidlt vor dem Gerichts-
hof oder verzichtet sie darauf, sich zur Sache zu äußern,
so kann die andere Partei den Gerichtshof ersuchen, im
Sinne ihrer Anträge zu entscheiden.
(2) Bevor der Gerichtshof diesem Ersuchen stattgibt,
muß er sich nicht nur vergewissern, daß er nach den Ar-
tikeln 36 und 37 zuständig ist, sondern auch, daß die
Anträge tatsächlich und rechtlich begründet sind.
Artikel 54
(1) Sobald die Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte
unter Aufsicht des Gerichtshofs ihr Vorbringen abge-
schlossen haben, erklärt der Präsident die Verhandlung
für geschlossen.
(2) Der Gerichtshof zieht sich zur Beratung zurück.
(3) Die Beratungen des Gerichtshofs sind und bleiben
geheim.
Art i k e 1 55
(1) Die Entscheidungen des Gerichtshofs werden mit
Stimmenmehrheit der anwesenden Richter gefaßt.
(2) Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsi-
denten oder des ihn vertretenden Richters den Aus-
schlag.
Art i k e 1 56
(1) Das Urteil ist mit Gründen zu versehen.
(2) Es enthält die Namen der Ridlter, die bei der Ent-
scheidung mitgewirkt haben.
Art i k e I 57
Bringt das Urteil im ganzen oder in einzelnen Teilen
nicht die übereinstimmende Ansicht der Richter zum Aus-
druck., so ist jeder Richter berechtigt, ihm eine Darlegung
seiner persönlichen Ansicht beizufügen.
526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
A r t i c l e 58 A r t i c 1 e 58
The judgment shall be signed by the President and by L'arret est signe par le President et par le Greffier.
the Registrar. lt shall be read in open court, due notice 11 est lu en seance publique, les agents dument pre-
having been given to the agents. venus.
Art i c l e 59 Art i c l e 59
The decision of the Court has no binding force except La decision de la Cour n'est obligatoire que pour les
between the parties and in respect of that particular case. parties en litige et dans le cas qui a ete decide.
Art i c l e 60 Art i c 1 e 60
The judgment is final and without appeal. In the event L'arret est definitif et sans recours. En cas de con-
of dispute as to the meaning or scope of the judgment, testation sur le sens et la portee de l'arret, il appartient
the Court shall construe it upon the request of any party. a la Cour de l'interpreter, a la demande de taute partie.
Art i c 1 e 61 Art i c 1 e 61
1. An application for revision of a judgment may be 1. La revision de l'arret ne peut etre eventuellement
made only when it is based upon the discovery of some demandee a la Cour qu'en raison de la decouverte d'un
fact of such a nature as to be a decisive factor, which fait de nature a exercer une influence decisive et qui,
f act was, when the judgment was given, unknown to the avant le prononce de l'arret, etait inconnu de la Cour
Court and also to the party claiming revision, always et de la partie qui demande la revision, sans qu'il y ait,
provided that such ignorance was not due to negligence. de sa part, f aute a l'ignorer.
2. The proceedings for revision shall be opened by a 2. La procedure de revision s'ouvre par un arret de la
judgment of the Court expressly recording the existence Cour constatant expressement l'existence du fait nou-
of the new fact, recognizing that it has such a character veau, lui reconnaissant les caracteres qui donnent ouver-
as to lay the case open to revision, and declaring the ture a la revision, et dedarant de ce chef la demande
application admissible on this ground. recevable.
3. The Court may require previous compliance with the 3. La Cour peut subordonner l'ouverture de la proce-
terms of the judgment before it admits proceedings in dure en revision a l'execution prealable de l'arret.
revision.
4. The application for revision must be made at latest 4. La demande en revision devra etre formee au plus
within six months of the discovery of the new f act. tard dans le delai de six mois apres la decouverte du
fait nouveau.
5. No application for rev1s1on may be made after the 5. Aucune demande de revision ne pourra etre formee
Japse of ten years from the date of the judgment. apres l'expiration d'un delai de dix ans a dater de I'arret.
Ar ti c 1 e 62 Art i c l e 62
1. Should a state consider that it has an interest of a 1. Lorsqu'un Etat estime que, dans un differend, un
legal nature which may be affected by the decision in interet d'ordre juridique est pour lui en cause, il peut
the case, it may submit a request to the Court to be per- adresser a Ia Cour une requete, a fin d'intervention.
mitted to mtervene.
2. lt sha 11 be for the Coürt to decide upon this request. 2. La Cour decide.
Article 63 Art i c 1 e 63
t. Whenever the construction of a convention to which 1. Lorsqu'il s'agit de l'interpretation d'une convention
states other than those concerned in the case are parties a laquelle ont participe d'autres Etats que !es parties en
is in question, the Registrar shall notify all such states litige, le Greffier les avertit sans delai.
forthwith.
2. Every state so notified has the right to intervene in 2. Chacun d'eux a le droit d'intervenir au proces, et
the proceedings; but if it uses this right, the construction s'il exerce cette faculte, l'interpretation contenue dans
given by the judgment will be equally binding upon it. la sentence est egalement obligatoire a son egard.
Article 64 Art i c l e 64
Unless otherwise decided by the Court, each party shall S'il n'en est autrement decide par la Cour, chaque
bear its own costs. partie supporte ses frais de procedure.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 527
Art i k e 1 58
Das Urteil wird vom Präsidenten und vom Kanzler
unterschrieben. Nach ordnungsgemäßer Benachrichtigung
der Bevollmächtigten wird es in öffentlicher Sitzung ver-
lesen.
Art i k e 1 59
Die Entscheidung des Gerichtshofs ist nur für die Streit-
parteien und nur in bezug auf die Same bindend, in der
entsmieden wurde.
Artikel 60
Das Urteil ist endgültig und unterliegt keinem Rechts-
mittel. Bestehen Meinungsversmiedenheiten über Sinn
oder Tragweite des Urteils, so obliegt es dem Gerichtshof,
es auf Antrag einer Partei auszulegen.
Artikel 61
(1) Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann nur be-
antragt werden, wenn eine Tatsache von entsmeidender
Bedeutung bekannt wird, die vor Verkündung des Urteils
dem Gerichtshof und aum der die Wiederaufnahme be-
antragenden Partei unbekannt war, sofern diese Unkennt-
nis nicht smuldhaft war.
(2) Das Wiederaufnahmeverfahren wird durch einen
Beschluß des Gerimtshofs eröffnet, der das Vorliegen der
neuen Tatsame ausdrücklich feststellt, ihr die für die Er-
öffnung des Wiederaufnahmeverfahrens erforderlichen
Merkmale zuerkennt und deshalb den Antrag für zu-
lässig erklärt.
(3) Der Geridltshof kann die Eröffnung des Wiederauf-
nahmeverfahrens von der vorherigen Vollstreckung des
Urteils abhängig machen.
(4) Der Wiederaufnahmeantrag ist binnen sechs Mo-
naten nach Bekanntwerden der neuen Tatsache zu stellen.
(5) Nach Ablauf von zehn Jahren nach Erlaß des Urteils
kann kein Wiederaufnahmeantrag mehr gestellt werden.
Artikel 62
(1) Glaubt ein Staat, ein remtliches Interesse zu haben,
das durch die Entscheidung der Sache berührt werden
könnte, so kann er beim Gerimtshof einen Antrag auf
Beitritt zu dem Verfahren stellen.
(2) Der Gerichtshof entsmeidet über diesen Antrag.
Art i k e 1 63
(1) Handelt es sich um die Auslegung einer Uberein-
kunft, an der andere Staaten als die Streitparteien be-
teiligt sind, so unterrichtet der Kanzler unverzüglich
diese Staaten.
(2) Jeder dieser Staaten ist beremtigt, dem Verfahren
beizutreten; macht er von diesem Recht Gebrauch, so ist
die in dem Urteil enthaltene Auslegung aum für ihn
bindend.
Art i k e 1 64
Sofern der Gerichtshof nimt etwas anderes besmließt,
trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.
528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Chapter IV Chapitre IV
Advisory Opinions Avis consultatifs
Article 65 Art i c l e 65
1. The Court may give an advisory opinion on any 1. La Cour peut donner un avis consultatif sur toute
legal question at the request of whatever body may be question juridique, a la demande de tout organe ou
authorized by or in accordance with the Charter of the institution qui aura ete autorise par la Charte des Na-
United Nations to make such a request. tions unies ou conformement a ses dispositions, a deman-
der cet avis.
2. Questions upon which the advisory opm10n of the 2. Les questions sur lesquelles ravis consultatif de 1a
Court is asked shall be laid before the Court by means Cour est demande sont exposees a la Cour par une re-
of a written request containing an exact statement of the quete ecrite qui formule, en termes precis, la question
question upon which an opinion is required, and accom- sur laquelle l'avis de la Cour est demande. II y est joint
panied by all documents likely to throw light upon the tout document pouvant servir a elucider la question.
question.
Art i c l e 66 Art i c l e 66
1. The Registrar shall forthwith give notice of the re- 1. Le Greffier notifie immediatement la requete de-
quest for an advisory opinion to all states entitled to mandant l'avis consultatif a tous les Etats admis a ester
appear before the Court. en justice devant la Cour.
2. The Registrar shall also, by means of a special and 2. En outre, a tout Etat admis a ester devant la Cour
direct communication, notify any state entitled to appear et a toute organisation internationale juges, par la Cour
before the Court or international organization considered ou par le President si elle ne siege pas, susceptibles de
by the Court, or, should it not be sitting, by the Presi- fournir des renseignements sur la question, le Greffier
dent, as likely to be able to furnish information on the fait connaitre, par communication speciale et directe,
question, that the Court will be prepared to receive, que la Cour est disposee a recevoir des exposes ecrits
within a time limit to be fixed by the President, written dans un delai a fixer par le President, ou a entendre des
statements, or to hear, at a public sitting to be held for exposes oraux au cours d'une audience publique tenue
the purpose, oral statements relating to the question. a cet effet.
3. Should any such state entitled to appear before the 3. Si un de ces Etats, n·ayant pas ete l'objet de la
Court have failed to receive the special communication communication speciale visee au paragraphe 2 du pre-
referred to in paragraph 2 of this Article, such state may sent article, exprime le desir de soumettre un expose
express a desire to submit a written statement or to be ecrit ou d'etre entendu, la Cour statue.
heard; and the Court will decide.
4. States and organizations having preseuted written 4. Les Etats ou organisations qui ont presente des
or oral statements or both shall be permitted to comment exposes ecrits ou oraux sont admis a discuter Ies ex-
on the statements made by other states or organizations poses faits par d'autres Etats et organisations dans les
in the form, to the extent, and within the time limits formes, mesures et delais fixes, dans chaque cas
which the Court, or, should it not be sitting, the Presi- d'espece, par la Cour ou, si elle ne siege pas, par le
dent, shall decide in each particular case. Accordingly, President. A cet effet, le Greffier communique, en temps
the Registrar shall in due time communicate any such voulu, les exposes ecrits aux Etats ou organisations qui
written statements to states and organizations having en ont eux-memes presente.
submitted similar statements.
Art i c I e 67 Art i c 1 e 67
The Court shall deliver its advisory opm1ons in open La Cour prononcera ses avis consultatifs en audience
court, notice having been given to the Secretary-General publique, le Secretaire general et les representants des
and to the representatives of Members of the United Membres des Nations unies, des autres Etats et des
Nations, of other states and of international organiza- organisations internationales directement interesses
tions immediately concerned. etant prevenus.
Article 68 Art i c 1 e 68
In the exercise of its advisory functions the Court shall Dans l'exercice de ses attributions consultatives, Ia
further be guided by the provisions of the present Stat- Cour s'inspirera en outre des dispositions du present
ute whidl apply in contentious cases to the extent to Statut qui s'appliquent en matiere contentieuse, dans la
whic:h it recognizes them to be applicable. mesure ou elle les reconnaitra applicables.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 529
Kapitel IV
Gutachten
Artikel 65
(1) Der Gerichtshof kann ein Gutaditen zu jeder Redits-
frage auf Antrag jeder Einriditung abgeben, die durch
die Charta der Vereinten Nationen oder im Einklang mit
ihren Bestimmungen zur Einholung eines soldien Gutadi-
tens ermächtigt ist.
(2) Die Fragen, zu denen das Gutaditen des Gerichts-
hofs eingeholt wird, werden diesem in einem sdiriftlidien
Antrag vorgelegt, der eine genaue Darstellung der Frage
enthält, zu der das Gutachten angefordert wird, und dem
alle Urkunden beigefügt werden, die zur Klärung der
Frage dienen können.
Art i k e 1 66
(1) Der Kanzler setzt alle Staaten, die vor dem Gerichts-
hof auftreten können, umgehend von dem Antrag auf
ein Gutachten in Kenntnis.
(2) Der Kanzler setzt ferner jeden Staat, der vor dem
Gerichtshof auftreten kann, und jede internationale Orga-
nisation, die nach Ansicht des Gerichtshofs oder, wenn
dieser nicht tagt, nach Ansicht seines Präsidenten über
die Frage Auskunft geben können, durch eine besondere
und direkte Mitteilung davon in Kenntnis, daß der Ge-
richtshof bereit ist, innerhalb einer vom Präsidenten fest-
zusetzenden Frist schriftliche Darstellungen entgegenzu-
nehmen oder während einer zu diesem Zweck anberaum-
ten öffentlichen Sitzung mündliche Darstellungen zu
hören.
(3) Hat einer der Staaten, die vor dem Gerichtshof auf-
treten können, die in Absatz 2 vorgesehene besondere
Mitteilung nicht erhalten, so kann er den Wunsch äußern,
eine schriftliche Darstellung vorzulegen oder gehört zu
werden; der Gerichtshof entscheidet darüber.
(4) Staaten und Organisationen, die schriftliche oder
mündliche Darstellungen abgegeben haben, sind berech-
tigt, zu den von anderen Staaten oder Organisationen
abgegebenen Darstellungen in der Form, in dem Umfang
und innerhalb der Fristen Stellung zu nehmen, die der
Gerichtshof oder, wenn er nicht tagt, der Präsident im
Einzelfall festsetzt. Dazu übermittelt der Kanzler die
schriftlichen Darstellungen zu gegebener Zeit den Staaten
und Organisationen, die selbst solche Darstellungen vor-
gelegt haben.
Art i k e 1 67
Der Gerichtshof gibt seine Gutachten in öffentlicher
Sitzung ab, nadidem der Generalsekretär und die Ver-
treter der Mitglieder der Vereinten Nationen sowie der
sonstigen Staaten und internationalen Organisationen,
die unmittelbar beteiligt sind, benachrichtigt wurden.
Artikel 68
Bei der Ausübung seiner gutachterlichen Tätigkeit läßt
sich der Gerichtshof außerdem von den Bestimmungen
dieses Statuts leiten, die auf Streitsachen Anwendung
finden, soweit er sie für anwendbar hält.
530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Chapter V Chapitre V
Amendment Amendements
A r t i c 1 e 69 A r t i c 1 e 69
Amendments to the present Statute shall be effected Les amendements au present Statut seront eff ectues
by the same procedure as is provided by the Charter of par la meme procedure que celle prevue pour les amen-
the United Nations for amendments to that Charter, dements a la Charte des Nations unies, sous reserve
subject however to any provisions which the General des dispositions qu'adopterait !'Assemblee generale, sur
Assembly upon recommendation of the Security Council la recommandation du Conseil de Securite, pour regler
may adopt concerning the participation of states which la participation a cette procedure des Etats qui, tout
are parties to the present Statute but are not Members en ayant accepte le present Statut de la Cour, ne sont
of the United Nations. pas Membres des Nations unies.
Art i c l e 70 Art i c 1 e 70
The Court shall have power to propose such amend- La Cour pourra proposer les amendements qu'elle ju-
ments to the present Statute as it may deem necessary, gera necessaire d'apporter au present Statut, par la voie
through written communications to the Secretary-Gen- de communications ecrites adressees au Secretaire gene-
eral, for consideration in conformity with the provisions ral, aux fins d'examen conformement aux dispositions
of Article 69. de l' article 69.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1973 531
Kapitel V
Änderungen
Artikel 69
Änderungen dieses Statuts werden nach dem gleichen
Verfahren durchgeführt, das für Änderungen der Charta
der Vereinten Nationen vorgesehen ist, jedoch vorbehalt-
lich der Bestimmungen, welche die Generalversammlung
auf Empfehlung des Sicherheitsrats für die Beteiligung
der Staaten beschließt, die Vertragsparteien dieses Sta-
tuts, aber nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind.
Artikel 70
Der Gerichtshof kann Änderungen dieses Statuts, die
er für nötig erachtet, durch schriftliche Mitteilung an den
Generalsekretär zur Prüfung nach Artikel 69 vorschlagen.
532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1972 - Format DIN A4 - Umfang 344 Seiten
Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren
Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit
der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und ihren Vorgängern veröffentlicht
wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeu-
tung haben können.
Einzelstücke können zum Preise von je DM 7,- zuzüglich je DM 0,90 Porto und Ver-
packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundes-
gesetzblatt11 Köln 399-509 bezogen werden.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,50/o.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Tell I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Tell II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d Ing u n gen : Laufender Bezug nur Im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,
53 Bonn t, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88.
Bezugspreis : Für Tell I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten -0.85 DM. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto
Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung bzw. Nachnahme.
PI e i s dieser Ausgabe: 5,95 DM zuzüglich Versandgebühr 0,35 DM; bei Lieferung gegen Voraus1echnung zuzüglich Portokosten für die
Voraus, echnuug. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •!,.