BGBl. Teil II: Nr. 24 (1973)

Veröffentlicht am 05.06.1973, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung an der deutsch-luxemburgischen Grenze in Echternacherbrück (Seite 1)

Zweite Verordnung über die Inkraftsetzung einer Ergänzung des Abschnittes II der Anlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben (Seite 4)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation (Seite 7)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Seite 7)

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413 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1973 Ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1973 Nr. 24 Tag Inhalt Seite 22. 5. 73 Verordnung über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung an der deutsch-luxembur- gischen Grenze in Echternacherbrück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413 22. 5. 73 Zweite Verordnung über die Inkraftsetzung einer Ergänzung des Abschnittes II der An- lage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-öster- reichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416 15. 5. 73 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -ll8 15. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Zwischen- staatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 15.5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 15. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber- gehende Einfuhr von Berufsausrüstung . . . .. .. .. . . ...... .. .. ........ ... ... ..... ...... 420 15. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 Verordnung über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung an der deutsch-luxemburgischen Grenze in Echternacherbrück Vom 22. Mai 1973 Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Geset- 5. März 1963 zu dem Abkommen vom 16. Februar zes vom 5. März 1963 zu dem Abkommen vom 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und 16. Februar 1962 zwischen der Bundesrepublik dem Großherzogtum Luxemburg über die Zusam- Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg menlegung der Grenzabfertigung und über die Er- über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung richtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechsel- und über die Errichtung von Gemeinschafts- oder bahnhöfen an der deutsch-luxemburgischen Grenze Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-luxem- (Bundesgesetzbl. 1963 II S. 141) wird verordnet: burgischen Grenze (Bundesgesetzbl. 1963 II S. 141) auch im Land Berlin. § 1 An der deutsch-luxemburgischen Grenze werden die deutsche und die luxemburgische Grenzabferti- § 3 gung in Echternacherbrück nach Maßgabe der Ver- (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, einbarung vom 15. März/20. April 1973 zusammen- an dem die Vereinbarung in Kraft tritt. gelegt. Die Vereinbarung wird nachstehend ver- (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer öffentlicht. Kraft, an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt. § 2 (3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt be- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- kanntzugeben. Bonn, den 22. Mai 1973 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr. Sc h ü 1er Der Bundesminister des Innern In Vertretung Dr. Ru t s c h k e

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-414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Vereinbarung Bundesministerium der Finanzen 53 Bonn, den 15. März 1973 III B 2 - Z 1108 {Lux) - 9./73 An Seine Exzellenz den Minister der Finanzen des Großherzogtums Luxemburg Luxemburg Betr.: Vereinbarung über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung an der deutsch-luxemburgischen Grenze in Echternacherbrück Herr Minister! Mit Bezug auf Artikel 1 Abs. 3 und 4 des Abkommens vom 16. Februar 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Errichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-luxemburgischen Grenze beehre ich mich, Ihnen - auch im Namen des Herrn Bundesministers des Innern - folgende Vereinbarung vorzuschlagen: I. I. Auf Grund des Artikels 1 des Abkommens vom 16. Fe- En application de l'article ter de l'Accord du 16 fe- bruar 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland vrier 1962 entre la Republique Federale d' Allemagne et und dem Großherzogtum Luxemburg werden an der le Grand-Duche de Luxembourg, des bureaux a con- Europastraße 42 von Echternach nach Irrel auf deutschem tröles nationaux juxtaposes sont installes sur l' Auto- Gebiet nebeneinanderliegende nationale Grenzabferti- route E 42, entre Echternach et Irrel, en territoire alle- gungsstellen errichtet. mand. II. II. Die Zone im Sinne des Artikels 3 des vorgenannten La zone visee a l'article 3 de l'Accord precite com- Abkommens umfaßt prend: a) die den luxemburgischen Dienststellen zur Durchfüh- a) les locaux de service et leurs annexes qui sont mis rung der Grenzabfertigung überlassenen Diensträume a la disposition des services luxembourgeois pour und Anlagen und l'execution des contröles; b) einen Abschnitt der Europastraße 42 von Echternach b) une portion de l'autoroute E 42, entre Echternach nach Irrel von der luxemburgischen Grenze (deut- et Irrel, allant de la frontiere luxembourgeoise (rive sches Sauerufer) bis zu einer Entfernung von 350 allemande de la Sure) jusqu'a une distance de 350 m Metern, gemessen in Richtung Irrel, vom Schnittpunkt mesuree, en direction de Irrel, a partir du point ou der luxemburgischen Grenze (deutsches Sauerufer) la frontiere luxembourgeoise (rive allemande de la mit der Achse der Straße. Sure) coupe l'axe de la raute. Ich werde mich nach Erklärung · Ihres Einverständnisses mit diesem Verein- barungsvorschlag unverzüglich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung setzen, damit die Vereinbarung durch Austausch von Noten auf diplomatischem Wege bestätigt und in Kraft gesetzt werden kann. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hoch- achtung Im Auftrag Hutter

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Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1973 415 Grand-Dudle de Luxembourg Ministere des Finances Luxembourg, le 20 avril 1973 Reference: No 43.12/5 A Son Exellence Monsieur le Ministre des Finances de la Republique Federale d'Allemagne a Bonn 53 Rheindorferstraße 108 0 b je t : Arrangement relatif a l'installation d'un contröle douanier juxtapose germano-luxembourgeois a Echternacherbrück. Monsieur le Ministre, J'ai l'honneur d'accuser reception de votre lettre du 15 mars 1973 - III Bi2 - Z 1108 (Lux) - 9/73 - par laquelle vous proposez de conclure l'arrangement ci-apres: I. I. Auf Grund des Artikels 1 des Abkommens vom 16. Fe- En application de l'article ter de l'Accord du 16 fevrier bruar 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und 1962 entre la Republique Federale d'Allemagne et le dem Großherzogtum Luxemburg werden an der Europa- Grand-Duche de Luxembourg, des bureaux a contröles straße 42 von Editernach nadi Irrel auf deutschem Gebiet nationaux juxtaposes sont installes sur l'autoroute E 42, nebeneinanderliegende nationale Grenza bfertigungsstel- entre Echternach et Irrel, en territoire allemand. len errichtet. II. II. Die Zone im Sinne des Artikels 3 des vorgenannten La zone vise a l'article 3 de l'Accord precite comprencf: Abkommens umfaßt a) die den luxemburgischen Dienststellen zur Durdifüh- a) les locaux de service et leurs annexes qui sont mis rung der Grenzabfertigung überlassenen Diensträume a la disposition des services luxembourgeois pour und Anlagen und l'execution des contröles; b) einen Abschnitt der Europastraße E 42 von Echternach b) une portion de l'autoroute E 42, entre Editernach et nach Irre! von der luxemburgischen Grenze (deutsdies Irrel, allant de la frontiere luxembourgeoise (rive Sauerufer) bis zu einer Entfernung von 350 Metern, allemande de la Sure) jusqu'a une distance de 350 m gemessen in Riditung Irrel, vom Schnittpunkt der mesuree, en direction de Irrel, a partir du point ou la luxemburgisdien Grenze (deutsdies Sauerufer) mit der frontiere luxembourgeoise (rive allemande de la Sure} Achse der Straße. coupe l'axe de la route. J'ai l'honneur de vous faire savoir que je me rallie a votre proposition. Je vous prie, Monsieur le Ministre, de bien vouloir agreer l'assurance de ma haute consideration. P. Le Ministre des Finances, Ministre des Travaux publics, Buchler

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416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Zweite Verordnung über die Inkraftsetzung einer Ergänzung des Abschnittes II der Anlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreidt über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sidt an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben Vom 22. Mai 1973 Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 3. Juli §2 1970 zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- der Bundesrepublik Deutschland und der Republik leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Osterreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 des Geset- sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei zes vom 3. Juli 1970 zu dem Vertrag vom 31. Mai Staustufen und Grenzbrücken ergeben (Bundesge- 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und setzbl. 1970 II S. 697), wird mit Zustimmung des der Republik Osterreich über zoll- und paßrecht- Bundesrates verordnet: liche Fragen, die sich an der deutsch-österreichi- schen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken er-' § 1 geben, auch im Land Berlin. Die Vereinbarung vom 14. September 1972/25. Ja- nuar 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland und der Regierung der Republik §3 Osterreich zur Ergänzung des Abschnittes II der (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, Anlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen an dem die Vereinbarung in Kraft tritt. der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Kraft, an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt. Staustufen und Grenzbrücken ergeben, wird hiermit (3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des in Kraft gesetzt. Die Vereinbarung wird nachstehend Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt be- veröffentlicht. kanntzugeben. Bonn, den 22. Mai 1973 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr. Schüler Der Bundesminister des Innern In Vertretung Dr. Rutsch k e

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Nr. 24 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1973 417 Der Botschafter Der Bundesminister der Bundesrepublik Deutschland für Auswärtige Angelegenheiten Wien, den 14. September 1972 Wien, am 25. Jänner 1973 Herr Bundesminister, Herr Botschafter! ich habe die Ehre, Ihnen im Namen der Regierung Ich habe die Ehre, den Empfang Ihrer Note vom der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf 14. September 1972 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 31. Mai 1967 zwi- hat: schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik „Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen der Regierung Osterreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages vom 31. Mai 1967 zwi- und Grenzbrücken ergeben, folgende Vereinbarung vor- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik zuschlagen: Osterreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich In das Verzeichnis der Grenzbrücken (Abschnitt II der an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen Anlage I zum Vertrag) wird nach der Grenzbrücke unter und Grenzbrücken ergeben, folgende Vereinbarung vor- Nr. 60 aufgenommen: zuschlagen: ,,60 a. Autobahnbrücke über den Inn bei Suben". In das Verzeichnis der Grenzbrücken (Abschnitt II der Anlage I zum Vertrag) wird nach der Grenzbrücke unter Falls sich die Osterreichische Bundesregierung mit die- Nr. 60 aufgenommen: sem Vorschlag einverstanden erklärt, schlage ich vor, ,60 a. Autobahnbrücke über den Inn bei Suben.' daß diese Note und die entsprechende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren bei- Falls sich die Osterreichische Bundesregierung mit die- den Regierungen bilden, die zwei Monate nach dem sem Vorschlag einverstanden erklärt, schlage ich vor, Zeitpunkt in Kraft tritt, in dem die Regierung der Bun- daß diese Note und die entsprechende Antwortnote desrepublik Deutschland der Osterreichischen Bundes- Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren bei- regierung notifiziert hat, daß in der Bundesrepublik den Regierungen bilden, die zwei Monate nach dem Deutschland die innerstaatlichen Voraussetzungen für Zeitpunkt in Kraft tritt, in dem die Regierung der Bundes- das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind. republik Deutschland der Osterreichischen Bundesregie- Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, die Versiche- rung notifiziert hat, daß in der Bundesrepublik Deutsch- rung meiner ausgezekhnetsten Hochachtung. land die innerstaatlichen Voraussetzungen für das In- krafttreten der Vereinbarung erfüllt sind." Schirmer Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die Oster- reichische Bundesregierung damit einverstanden ist, daß Ihre Note und diese Antwortnote eine Vereinbarung unserer beiden Regierungen bilden, die zwei Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft tritt, in dem die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Osterreichischen Bundesregierung notifiziert hat, daß in der Bundesrepu- blik Deutschland die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind. Empfangen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Rudolf K i r c h s c h I ä g er Seiner Exzellenz dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Seiner Exzellenz der Republik Osterreich dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Herrn Dr. Rudolf Kirchschläger Herrn Dr. Hans Schirmer Wien Wien

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418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zlvilluftfahrt Vom 15. Mai 1973 Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. März Island Pakistan 1972 zu dem Protokoll vom 12. März 1971 zur Ände- Jamaika Panama rung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über Japan Philippinen die Internationale Zivilluftfahrt (4. Änderung des Jemen Polen Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt) - Bundesgesetzbl. 1972 II S. 257 - wird hiermit (Demokratische Portugal bekanntgemadlt, daß das Protokoll für Volksrepublik) Ruanda Jordanien Rumänien die Bundesrepublik Deutschland Jugoslawien Sambia und die nachfolgenden Staaten Kanada Saudi-Arabien am 16. Januar 1973 Kenia Schweden in Kraft getreten ist. Korea Schweiz Kuba Senegal Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Kuwait Singapur Deutschland ist am 25. August 1972 beim General- Laos Sowjetunion sekretär der Internationalen Zivilluftfahrt-Organi- sation in Montreal hinterlegt worden. Libanon Spanien Libyen Sri Lanka Ägypten Dahome Luxemburg Südafrika Algerien Dänemark Madagaskar Tansania Argentinien Ecuador Malawi Thailand Äthiopien Finnland Malaysia Togo Australien Frankreich Mali Trinidad und Tobago Bahrain Ghana Malta Tschechoslowakei Barbados Griechenland Marokko Tunesien Belgien Guyana Mauritius Uganda Niederlande Ungarn Birma Indien Niger Vereinigtes Königreich Brasilien Indonesien Nigeria Vereinigte Staaten Bulgarien Iran Neuseeland Zaire Chile Irland Norwegen Bonn, den 15. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1973 419 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation Vom 15. Mai 1973 Das Ubereinkommen vom 6. März 1948 über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organi- sation (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 313) mit seinen Änderungen vom 15. September 1964 (Bundesgesetz- blatt 1968 II S. 31) und 28. September 1965 (Bundes- gesetzbl. 1968 II S. 1033, 1969 II S. 108) ist nach sei- nem Artikel 57 Buchstabe c für Sierra Leone am 14. März 1973 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 13. November 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 1560). Bonn, den 15. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens Vom 15. Mai 1973 Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Bundesgesetzbl. 1952 II S. 1, 19) ist nach seinem Artikel XVIII Buchstabe c für Mauritius am 29. März 1973 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 30. August 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 1111). Bonn, den 15. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung Vom 15. Mai 19'13 Das Zollübereinkommen vom 8. Juni 1961 über die vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung nebst seinen Anlagen A, B und C (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1065, 1076) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 2 für Algerien am 5. Dezember 1972 Argentinien am 3. April 1973 Zypern am 15. März 1973 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 22. August 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 1065). Bonn, den 15. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmadtung über den Geltungsbereidt des Zollübereinkommens über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen Vom 15. Mai 19'13 Das Zollübereinkommen vom 8. Juni 1961 über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen (Bundesgesetzbl. 1967 II S. 745), ist nach sei- nem Artikel 19 Abs. 2 für Zypern am 15. März 1973 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 16. August 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 1004). Bonn, den 15. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswdrtigen In Vertretung Frank Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag· Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmamurigen veröttentlid:!t. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerred1tlidie Vereinbarungen, Verträge mit de1 DDR und die dazu gehöreudeo Recbtsvorschrilten und ßekarrntmadlungeo sowie Zolltarifve1ordnunqen ve1öllentlidit. Bezugs b e d i o g u n gen : Lautender Bezug nur im Postabo11neme;,t. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Vellag vor liegen Postansd11ift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersdiienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1. Postladl 624, Tel. (0 22 211 22 40 86 bis 88. Bezugs p I e i s : Fü1 Teil I und Teil II halbJährlidl je 31.- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Diese1 Preis gilt audl für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind Lieterung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 ode1 gegen Vorausredlnung bzw. Nachnahme. Preis dieser Ausgabe : 0,85 DM zuzüglidl Versandgebühr 0,20 DM: bei Lieferung gegen Vorausredlnung zuzüglich Puitokosten für die Vorausredlnung. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteue1 enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/,.

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