BGBl. Teil II: Nr. 23 (1973)

Veröffentlicht am 30.05.1973, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 15 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 16 der Internationalen Arbeitsorganisation über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 22 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Heuervertrag der Schiffsleute (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 27 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation über Zwangs- oder Pflichtarbeit (Seite 4)

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402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmadtung über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens Nr. 15 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlidlen zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer Vom 8. Mal 1973 Bangladesch hat am 22. Juni 1972 erklärt, daß S. 383), das im Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklä- es sich an das von der Allgemeinen Konferenz der rung in seinem Hoheitsgebiet in Kraft war, gebun- Internationalen Arbeitsorganisation am 11. Novem- den betrachte. ber 1921 in Genf angenommene Ubereinkommen Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Nr. 15 über das Mindestalter für die Zulassung von Bekanntmachungen vom 17. März 1957 (Bundes- Jugendlichen zur Beschäftigung als Kohlenzieher gesetzbl. II S. 206) und vom 2. Juni 1971 (Bundes- (Trimmer) oder Heizer (Reichsgesetzbl. 1929 II gesetzbl. II S. 853). Bonn, den 8. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Eicher Bekanntmadmng über den Geltungsbereidl des Ubereinkornmens Nr. 16 der Internationalen Arbeitsorganisation über die pflidltmäßige ärztliche Untersudlung der in der Seeschiffahrt besdläftigten Kinder und Jugendlidlen Vom 8. Mai 1973 Bangladesch hat am 22. Juni 1972 erklärt, daß es sich an das von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation am 11. Novem- ber 1921 in Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 16 über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Ju- gendlichen (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 383, 386), das im Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung in sei- nem Hoheitsgebiet in Kraft war, gebunden betrachte. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 17. März 1957 (Bundes- gesetzbl. II S. 207) und vom 16. August 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 1019). Bonn, den 8. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Eicher

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Nr. 23 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Mai 1973 403 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 22 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Heuervertrag der Schiffsleute Vom 8. Mai 1973 Bangladesch hat am 22. Juni 1972 erklärt, daß hängigkeitserklärung in seinem Hoheitsgebiet in es sich an das von der Allgemeinen Konferenz der Kraft war, gebunden betrachte. Internationalen Arbeitsorganisation am 24. Juni Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die 1926 in Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 22 Bekanntmachungen vom 30. März 1957 (Bundes- über den Heuervertrag der Schiffsleute (Reichs- gesetzbl. II S. 256) und vom 18. Februar 1971 (Bun- gesetzbl. 1930 II S. 987), das im Zeitpunkt der Unab- desgesetzbl. II S. 153). Bonn, den 8. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Eicher Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 27 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gewichtsbezeidmung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken Vom 8. Mai 1973 Bang 1ade s c h hat am 22. Juni 1972 erklärt, daß rung in seinem Hoheitsgebiet in Kraft war, gebun-- es sich an das von der Allgemeinen Konferenz der den betrachte. Internationalen Arbeitsorganisation am 21. Juni 1929 in Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 27 über Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiften Bekanntmachungen vom 25. März 1957 (Bundes- beförderten Frachtstücken (Reichsgesetzbl. 1933 II gesetzbl. II S. 211) und vom 11. Oktober 1972 (Bun- S. 940), das im Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklä- desgesetzbl. II S. 1496). Bonn, den 8. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Eicher

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404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation über Zwangs- oder Pflichtarbeit Vom 8. Mai 1973 Bangladesch hat am 22. Juni 1972 erklärt, daß rung in seinem Hoheitsgebiet in Kraft war, gebun- es sich an das von der Allgemeinen Konferenz der den betrachte. Internationalen Arbeitsorganisation am 28. Juni 1930 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 29 über Bekanntmachungen vom 27. Januar 1959 (Bundes- Zwangs- oder Pflichtarbeit (Bundesgesetzbl. 1956 II gesetzbl. II S. 147) und vom 13. Oktober 1972 (Bun- S. 640), das im Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklä- desgesetzbl. II S. 1498). Bonn, den 8. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Eicher Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 45 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagarbeiten in Bergwerken jeder Art Vom 8. Mai 1973 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- Ferner hat Bangladesch am 22. Juni 1972 er- nationalen Arbeitsorganisation am 21. Juni 1935 in kärt, daß es sich an das Ubereinkommen, das im Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 45 über die Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung in seinem Beschäftigung von Frauen bei Untertagarbeiten in Hoheitsgebiet in Kraft war, gebunden betrachte. Bergwerken jeder Art (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 624) ist von Botsuana gekündigt worden. Es ist Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an nach seinem Artikel 7 Abs. 1 für die Bekanntmachungen vom 29. Februar 1968 (Bun- desgesetzbl. II S. 139), 18. März 1957 (Bundesgesetz- Botsuana am 17. November 1967 blatt II S. 201) und 4. Juni 1968 (Bundesgesetzbl. II außer Kraft getreten. s. 565). Bonn, den 8. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Eicher

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Nr. 23 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Mai 1973 405 Bekanntmadmng über den Geltungsbereidt des Ubereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsredttes Vom 8. Mai 1973 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation am 9. Juli 1948 in San Francisco angenommene Ubereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 2072) ist von Botsuana gekündigt worden. Es ist nach sei- nem Artikel 16 Abs. 1 für Botsuana am 17. November 1967 außer Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 6. Februar 1968 (Bundes- gesetzbl. II S. 100) und 3. November 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 1547). Bonn, den 8. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Eicher

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406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Anwendung der Grundsätze des VereinigungsredJ.tes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen Vom 8. Mai 1973 Mauritius hat am 2. Dezember 1969 in einer Note an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts die von dem Vereinigten Königreich für sein Gebiet übernommenen Verpflichtungen aus dem von der Allgemeinen Konferenz der Internatio- nalen Arbeitsorganisation am 1. Juli 1949 in Genf angenommenen Ubereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrech- tes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (Bun- desgesetzbl. 1955 II S. 1122) als für sich verbindlich anerkannt. Das Ubereinkommen bleibt somit für Mauritius in Kraft. Ferner hat Bangladesch am 22. Juni 1972 er- klärt, daß es sich an dieses Ubereinkommen, das im Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung in sei- nem Hoheitsgebiet in Kraft war, gebunden betrachte. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 25. Juli 1957 (Bundesgesetz- blatt II S. 1231) und vom 9. Dezember 1969 (Bundes- gesetzbl. II S. 2278). Bonn, den 8. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Eicher

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Nr. 23-Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Mai 1973 401 Bekanntmadtung über den Geltungsbereldt des Uberelnkommens Nr. 99 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft Vom 8. Mai 1973 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation am 28. Juni 1951 in Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 99 über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft (Bundesgesetzbl. 1953 II S. 294) tritt nach seinem Artikel 7 Abs. 3 für Sambia am 20. Juni 1973 in Kraft. Diese Bekanntmadmng ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. Oktober 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 1515). Bonn, den 8. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Eicher

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408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlidler und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit Vom 8. Mai 1973 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation am 29. Juni 1951 in Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weib- licher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (Bun- desgesetzbl. 1956 II S. 23) tritt nach seinem Artikel 6 Abs. 3 für Kanada am 16. November 1973 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. Januar 1973 (Bundesgesetz- blatt II S. 58). Bonn, den 8. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Eicher

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Mai 1973 409 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Abschaffung der Zwangsarbeit Vom 8. Mai 1973 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation am 25. Juni 1957 in Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit (Bundesgesetz- blatt 1959 II S. 441) ist von Botsuana gekündigt wor- den. Es ist nach seinem Artikel 5 Abs. 1 für Botsuana am 17. November 1967 außer Kraft getreten. Ferner hat Bangladesch am 22. Juni 1972 er- klärt, daß es sich an das Ubereinkommen, das im Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung in seinem Hoheitsgebiet in Kraft war, gebunden betrachte. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 4. Dezember 1967 (Bundes- gesetzbl. II S. 2610), 17. August 1960 (Bundesgesetz- blatt II S. 2297) und 17. Oktober 1972 (Bundesgesetz- blatt II S. 1501). Bonn, den 8. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Eicher

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410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf Vom 8. Mai 1973 Bangladesch hat am 22. Juni 1972 erklärt, daß Unabhängigkeitserklärung in seinem Hoheitsgebiet es sich an das von der Allgemeinen Konferenz der in Kraft war, gebunden betrachte. Internationalen Arbeitsorganisation am 25. Juni 1958 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 111 über Bekanntmachungen vom 27. April 1962 (Bundes- die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf gesetzbl. II S. 819) und vom 25. Oktober 1972 (Bun- (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 97), das im Zeitpunkt der desgesetzbl. II S. 1523). Bonn, den 8. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Eicher Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleidtbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit Vom 8. Mai 1973 Bangladesch hat am 22. Juni 1972 erklärt, daß es sich an die im Zeitpunkt der Unabhängigkeits- erklärung in seinem Hoheitsgebiet in Kraft befind- lichen Bestimmungen nach Artikel 2 Abs. 1 Buch- staben c) Leistungen bei Mutterschaft und g) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrank- heiten des von der Allgemeinen Konferenz der Internatio- nalen Arbeitsorganisation am 28. Juni 1962 in Genf angenommenen Ubereinkommens Nr. 118 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 802) gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 18. Juni 1971 (Bundesgesetz- blatt II S. 950) und vom 17. August 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 1037). Bonn, den 8. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Eicher

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Mai 1973 411 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren und der Stockholmer Zusatzvereinbarung Vom 9. Mai 1973 Das Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die Unterdrüdrnng falscher oder irreführender Her- kunftsangaben auf Waren in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung (Bundesgesetz- blatt 1961 II S. 273) sowie die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Zusatzvereinbarung zum Abkommen (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 444) sind nach dem Artikel 5 Abs. 2 der Zusatzvereinbarung für Algerien am 5. Juli 1972 in Kraft getreten; Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 12. Mai 1972 (Bundesgesetz- blatt II S. 384). Bonn, den 9. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über den Beitritt Griechenlands zum Obereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen Vom 10. Mai 1973 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. Januar 1969 zu dem Ubereinkommen vom 7. September 1967 zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Nieder- landen über gegenseitige Unterstützung ihrer Zoll- verwaltungen und zu dem Protokoll über den Bei- tritt Griechenlands zu diesem Ubereinkommen (Bun- desgesetzbl. 1969 II S. 65) wird hiermit bekannt- gemacht, daß das Protokoll nach seinem Artikel 3 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 20. Juni 1972 in Kraft getreten ist. Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 20. Juni 1972 im Ministerium für Auswärtige Angelegen- heiten der Italienischen Republik hinterlegt worden. Das Protokoll ist ferner in Kraft getreten für Belgien am 11. Juli 1969 Frankreich am 1. März 1973 Bonn, den 10. Mai 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeige, Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d i o g u n gen : Lautender Bezug nur im Postabonnem0.nt. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn l. Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung bzw. Nachnahme. Preis dieser Ausgabe : 0,85 DM zuzüglich Versandgebühr 0,20 DM; bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; de, angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.