349
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1973 Ausgegeben zu Bonn am 2:3. Mai 1973 Nr. 20
Tag Inhalt Seite
25. 4. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegen-
ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters . . . . . . . . . . . . . . . . 349
27.4. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und
Bestrafung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350
30. 4. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von
Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350
2. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereid1 der Stockholmer Fassung des Madrider
Abkommens über die internationale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351
2. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte
andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351
2.5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Geltend-
machung von Unterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352
15. 5. 73 Bekanntmachung der Zweiten Verwaltungsvereinbarung vom 23. Oktober 1972 zum
Abkommen vom 31. Mai 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem König-
reich Griechenland über Arbeitslosenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Einfuhr von Gegenständen
erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen q1arakters
Vom 25. April 1973
Das in Lake Success, New York, am 22. November
1950 unterzeichnete Abkommen über die Einfuhr
von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen
oder kulturellen Charakters (Bundesgesetzbl. 1957 II
S. 170) ist nach seinem Artikel X für
Libyen am 22. Januar 1973
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. März 1973 (Bundesgesetz-
blatt II S. 212).
Bonn, den 25. April 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention
über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
Vom 27. April 1973
Fidschi hat am 11.Januar 1973 dem General-
sekretär der Vereinten Nationen notifiziert, daß es
sich an die Konvention vom 9. Dezember 1948 über
die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
(Bundesgesetzbl. 1954 II S. 729), deren Anwendung
vom Vereinigten Königreich mit Wirkung vom
30. April 1970 auf Fidschi erstreckt worden war, ge-
bunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachungen vom 26. März 1970 (Bundes-
gesetzbl. II S. 202) und vom 19. Mai 1972 (Bundes-
gesetzbl. II S. 607).
Bonn, den 27. April 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 30. April 1973
Die Regierung des Vereinigten König_reichs hat
erklärt, daß nach den Artikeln 31 und 32 Abs. 1 der
in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen Fas-
sung der Berner Ubereinkunft vom 9. September 1886
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
(Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 348) die Uberein-
kunft in der in Brüssel am 26. Juni 1948 beschlosse-
nen Fassung (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1213) auf
Hongkong mit Wirkung vom 5. Mai 1973
anwendbar ist.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. Januar 1973 (Bundesgesetz-
blatt II S. 54).
Bonn, den 30. April 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention
über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
Vom 27. April 1973
Fidschi hat am 11.Januar 1973 dem General-
sekretär der Vereinten Nationen notifiziert, daß es
sich an die Konvention vom 9. Dezember 1948 über
die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
(Bundesgesetzbl. 1954 II S. 729), deren Anwendung
vom Vereinigten Königreich mit Wirkung vom
30. April 1970 auf Fidschi erstreckt worden war, ge-
bunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachungen vom 26. März 1970 (Bundes-
gesetzbl. II S. 202) und vom 19. Mai 1972 (Bundes-
gesetzbl. II S. 607).
Bonn, den 27. April 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 30. April 1973
Die Regierung des Vereinigten König_reichs hat
erklärt, daß nach den Artikeln 31 und 32 Abs. 1 der
in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen Fas-
sung der Berner Ubereinkunft vom 9. September 1886
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
(Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 348) die Uberein-
kunft in der in Brüssel am 26. Juni 1948 beschlosse-
nen Fassung (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1213) auf
Hongkong mit Wirkung vom 5. Mai 1973
anwendbar ist.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. Januar 1973 (Bundesgesetz-
blatt II S. 54).
Bonn, den 30. April 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1973 351
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung
des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken
Vom 2. Mai 1973
Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene
Fassung des Madrider Abkommens vom 14. April
1891 über die internationale Registrierung von
Marken (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 418) tritt für
Vietnam an1 15. Mai 1973
in Kraft.
Vietnam hat außerdem die in Artikel 3bis der
Stockholmer Fassung des Abkommens vorgesehene
Erklärung
mit Wirkung vom 15. Mai 1973
abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. März 1973 (Bundesgesetz-
blatt II S. 214).
Bonn, den 2. Mai 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen
begangene Handlungen
Vom 2. Mai 1973
Das Abkommen vom 14. September 1963 über Sambia am 13. Dezember 1971
strafbare und bestimmte andere an Bord von Luft- Südafrika am 24. August 1972
fahrzeugen begangene Handlungen (Bundesgesetz-
blatt 1969 II S. 121) ist nach seinem Artikel 22 Abs. 2 Südafrika hat bei Hinterlegung der Beitritts-
für folgende Staaten in Kraft getreten: urkunde erklärt, daß es sich durch Artikel 24 Abs. 1
des Abkommens nicht gebunden betrachtet.
Costa Rica am 22.Januar 1973
Laos am 21. Januar 1973 Zypern am 29. August 1972
Libyen am 19. September 1972
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Luxemburg am 20. Dezember 1972 Bekanntmachung vom 13. Oktober 1972 (Bundesge-
Malawi am 28. März 1973 setzbl. II S. 1500).
Bonn, den 2. Mai 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1973 351
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung
des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken
Vom 2. Mai 1973
Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene
Fassung des Madrider Abkommens vom 14. April
1891 über die internationale Registrierung von
Marken (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 418) tritt für
Vietnam an1 15. Mai 1973
in Kraft.
Vietnam hat außerdem die in Artikel 3bis der
Stockholmer Fassung des Abkommens vorgesehene
Erklärung
mit Wirkung vom 15. Mai 1973
abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. März 1973 (Bundesgesetz-
blatt II S. 214).
Bonn, den 2. Mai 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen
begangene Handlungen
Vom 2. Mai 1973
Das Abkommen vom 14. September 1963 über Sambia am 13. Dezember 1971
strafbare und bestimmte andere an Bord von Luft- Südafrika am 24. August 1972
fahrzeugen begangene Handlungen (Bundesgesetz-
blatt 1969 II S. 121) ist nach seinem Artikel 22 Abs. 2 Südafrika hat bei Hinterlegung der Beitritts-
für folgende Staaten in Kraft getreten: urkunde erklärt, daß es sich durch Artikel 24 Abs. 1
des Abkommens nicht gebunden betrachtet.
Costa Rica am 22.Januar 1973
Laos am 21. Januar 1973 Zypern am 29. August 1972
Libyen am 19. September 1972
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Luxemburg am 20. Dezember 1972 Bekanntmachung vom 13. Oktober 1972 (Bundesge-
Malawi am 28. März 1973 setzbl. II S. 1500).
Bonn, den 2. Mai 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Vom 2. Mai 1973
Das Ubereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von
Unterhaltsansprüchen im Ausland (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 149) ist
nach seinem Artikel 14 Abs. 2 für
Argentinien am 29. Dezember 1972
in Kraft getreten.
Argentinien hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde die folgenden
Erklärungen abgegeben:
(Translation) (Ubersetzung)
"(a) The Argentine Republic reserves ,.a) Die Argentinische Republik be-
the right, with respect to article hält sich im Hinblick auf Arti-
10 of the Convention, to restrict kel 10 des Ubereinkommens das
the application of the expression Recht vor, die Anwendung des
"highest priority" in the light of Begriffs „größtmöglicher Vor-
the prov1s10ns governing ex- rang" unter Berücksichtigung der
change controls in Argentina. Bestimmungen über die Devisen-
kontrollen in Argentinien einzu-
schränken.
(b) In the event that another Con- b) Wenn eine andere Vertragspartei
tracting Party extends the appli- das übereinkommen auf Gebiete
cation of the Convention to ter- erstreckt, über welche die Argen-
ritories over which the Argentine tinische Republik Hoheitsgewalt
Republic exercises sovereignty, ausübt, werden die Rechte der
such extension shall in no way letzteren durd1 die Erstreckung
affect the latter's rights (the ref- nicht berührt (siehe Artikel 12
erence is to article 12 of the des Ubereinkommens).
Convention.)
(c) The Argentine Government re- c) Die Argentinische Regierung be-
serves the right not to apply the hält sich das Recht vor, das in
procedure provided for in article Artikel 16 des Ubereinkommens
16 of the Convention in any dis- vorgesehene Verfahren nicht in
pute directly or indirectly re- einer Streitigkeit anzuwenden,
lated to the territories referred die in unmittelbarem oder mittel-
to in its declaration concerning barem Zusammenhang mit den in
article 12." ihrer Erklärung zu Artikel 12
bezeichneten Hoheitsgebieten
steht."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 10. Januar 1972 (Bundesgesetzbl. II S. 31).
Bonn, den 2. Mai 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Nr. 20 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1973 353
Bekanntmachung
der Zweiten Verwaltungsvereinbarung vom 23. Oktober 1972
zum Abkommen vom 31. Mai 1961
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Griechenland
über Arbeitslosenversicherung
Vom 15. Mai 1973
In Athen ist am 23. Oktober 1972 die Zweite Ver-
waltungsvereinbarung zum Abkommen vom 31. Mai
1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich Griechenland über Arbeitslosenver-
sicherung unterzeichnet worden.
Die Zweite Verwaltungsvereinbarung ist nach
ihrem Artikel 7 mit Wirkung vom
1. Januar 1972
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 15. Mai 1973
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Eicher
354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Zweite Verwaltungsvereinbarung
zum Abkommen vom 31. Mai 1961
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Griechenland
über Arbeitslosenversicherung
~EYTEPA L\IOIKHTIKll ~YM<J)Q~IA
~z.Enx11 rrg6; T~V chc6 31 Matou 1961 Ii'.,~1f:iamv ftfrn;i'., toD _
Baoihiou Tl]:; 'Et,,.uöo:; xai Tii:; 'O1wa:i:ovbwxi1;
~lHlOXQ(lTIU; Tii; rEQµavia;, mo[ (1.01{ U/.lat:w; XUTU.
Tl]; uv1:gyiu;. -
Auf Grund des Artikels 23 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 Iu~1qc;n·c,1; nTi Ü.QÜQ<:, 23 rrag. 1. U,6q;. 2. xai Tfi rraeaye.
des Abkommens vom 31. Mai 1961 zwischen der Bundes- 2 Tf]; cho 31 l\lutou 1961 ~Uflj)U.Of(,); mei. U.O(fUl.lOEW; XUTU
republik Deutschland und dem Königreich Griechenland Tl]; UVEQyia:; flErnl;u TOU Buati.Eiou tf]:; 'EHu.öo; xai Tl];
über Arbeitslosenversid1erung - im folgenden als Ab- 'OftoO:i:ovötaxii; Al)flOXQO.TLU:; Tii; rEQflCI.Vlu;, uvuq fQOflEVl);
kommen bezeichnet - xanot:'.-gw 1\t6 Tov ögov "~Üftßum;" ui «QftOÖW.L 'Agzui, ijrnL
ÖlU
hdben die zuständigen Behörden, und zwar T6 BuoD.ElOV T~; 'EHuöo;, ö 'Y:i:ougy6:; Tf\; 'EOvtx.f];
Olx.ovOflLW;, EXJtQ00(J)J'(OUµEVo; t!Jl:o TOU ·y JtOUQYlXOD dtrn0uv-
für die Bundesrepublik Deutschland
TOU x.ut 'EgyanxoD Iuµßoi'.11.ou tf]; EV Bovvn 'EiJ.11v1x11;
der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, B. IlgrnjMu; Iluvrn~ii Ilul;1voii
vertreten durch
Herrn Ministerialrat Dr. Hartmut Leder,
für das König1eich Griechenland T~v 'Ofwa:i:ovöw.x.ip• ~ l)ftox.gatiav Tl); f1:g~wviu;, ö 'Y rroue-
y6; 'Egyuaia; xui KoLvuwtx.ii:; Tul;Ew; bmgoawrroi'.,ftEvo;
der Minister für Volkswirtschaft,
u1t6 Toii MINISTERIALRAT DR HARTMUT LEDER
vertreten durch den
Sozialrat der Königlich Griechischen Botschaft in Bonn, OUVE(f'(;JVl)OU\' rcgo; fq U()flOYlJV Tl]; ~UflßUOEül; TU UX0-
Direktor im Ministerium für Volkswirtschaft, t.oußu:
Herrn Pantasis Paxinos,
zur Anwendung des Abkommens folgendes vereinbart:
Artikel 1 "AeOeov 1
(1) Der deutsche Träger erstattet dem griechischen 1. ·o fEQflUVlX0:; 'OgyaVL0~16; U:tOÖLÖEl Ei; T0V 'El.l.l)\'lX.0\'
Träger dessen erstattungsfähige Leistungen (Artikel 11 'OgyaVLOfl0V tu; urroöotfo; :i:agoz.u; (Üg0gov 11 tii; ~llfl-
des Abkommens) durch ein Pauschale. ßuoEw;) bi TÜ ßuoH ho; hp'ü.rcal; rroaoü.
(2) Dieses Pauschale beträgt 85 vom Hundert des Be- 2. T6 fV }.0'(CJ..l rroaov UVf(}'l..fTCl.l Ei; 85 °/o TOÜ JlOOOD, T0
trages, der sich aus der Multiplikation der Zahl der Lei- o:i:oi:ov lCQOXl!JtTEl EX. TOÜ :i:oU.arci.uatf.l.OflOÜ TOÜ UQL0flOD H\JV
stungsempfänger im jeweiligen Kalenderjahr mit dem x.aO'i:xaatov lU[EQO/.oywx.6v i!rn; lmöotoWlfV(l)V b:i Tov ftEOov
für das maßgebliche Berechnungsjahr ermittelten durch- Ögov rnü XCI.TU mgircnomv x.utu[-31.110hrn; xutu to UVTLOTOl-
schnittlichen Aufwand je Erstattungsfall ergibt. ~o; ET~~, Ö~Eg !-~ftflu.vETu.,L c;i; ~rn; i•:i:ot;oy!a~'.oii, EmMrwrn;,
Em T0U 0Jl0l0U l'(flOTUTUl l'Jt0Z,QH•lat; :i:go; u.:i:oöoatv.
(3) Die Zahl der Leistungsempfänger im jeweiligen 3. 'O ugt0fto; t<71v b1öotot1ftEVC•JV U\'f.f}'(C•JV u.vu txaarnv
Kalenderjahr entspricht der Zahl der Bescheinigungen l)flEQOi.oywxov ~to;, UVTlOTOl'l..El El; T0V U(}t0fl0V niJV ßEßmfo-
mit Erstattungszusage, die von den Dienststellen des OH•)V l:i:1Öot~0Ern;, öi'ü.; t'.,q iotutm auvaivrnt:; urroöoaHn;, at
deutschen Trägers nach Artikel 3 der Verwaltungsver- orcoim f~Eöbü11auv l':t0 T(IJ\' UQflOÖt<•lV lllCl]QEOlll)\' TOD rEQflCI.-
einbarung vom 19. Oktober 1962 - im folgenden Erste VlX.OÜ 'Ogya.vtOftoD OUfUft;ivoi; T<t' Üg0g<:_1 3 Tl}; Ol!fl!f<Ovia; :tEQl
Verwaltungsvereinbarung - ausgestellt worden sind, AlOtX.l)TlX(.IJV i>EflUT(•)V tii; 1011; 'OX.T(l)ßeiou 1962 - f(f,fl;ij:;
sofern auf Grund dieser Bescheinigungen erstattungs- xa.i.ouµEVl); rrgon11 AwLx11nx11 ~uwp(l)VLa - xai r<(Öaov xa-
fähige Leistungen gewährt worden sind. Dabei werden nß1.~0l1ouv urcoöotfo lmMpa.rn Errt Tfl ßu.an niiv f3Eßm-
Leistungsempfänger erst in dem Kalenderjahr berücksich- oJOEwv TOUT(•)V. ElÖtXWTEQOV /.UftßuvovTUl {,rc'ö\j'lV fl0\'OV ui
tigt, in dem die Bezugsdauer, für die Erstattung zugesagt 1CfQlJlH;lOEL;, Öt'ü.:; uq'LOTCI.TUl OU\'ULVEOl; UrcOÖOOE<•l; XUL fü'ü.;
ist, erschöpft ist oder in dem seit Beendigung der Be- Ötugxoüvro; TOÜ 1')µq~oi.oywxoii hou;, Ein: El.l]l;Ev 1'1 ÖtU.QXEtu.
schäftigung in der Bundesrepublik Deutschland achtzehn E:tLÖOTl)OE(I); E'iTE OUVfrr/,l]QüJÖl)OCI.V 18 µijvE; UJl0 Tl]; }.~l;Ew:;
Monate verstrichen sind. Tl]; urraozo1.11acw; El:; T~V 'OftoOJlO\'ÖlUX.ljV AllflOXQUTLUV Tf\;
I't:QfLuvia;.
(4) Der für das jeweilige Berechnungsjahr ermittelte 4. ·o µfoo; ögo; TOÜ XC1.Tuß},11ßhrn; EJllÖOflCI.TO; ()L'EXU-
durchschnittliche Aufwand je Erstattungsfall ist der Be- OTl)V 1CEQL1CTWOLV lmÖOTl)OE(I);, öon; i,:toAoyi~ETUl xaTu T0
trag, der sich aus der Division der für Leistungsempfän- UVTLOTOl'l.,OV iho; urro,.oytoµoü, UlCOTEl.d T0 rcooov T0 0ltOlOV
ger (Absatz 3) gewährten und nach Artikel 11 Abs. 1 ngoxurcni fa Tij:; ÖtmQfono; TOÜ rroooii Twv d:; lmöo-
Nr. 20- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1973 355
Buchstabe b des Abkommens erstattungsfähigen Leistun- -rowthou; (nae. 3) xarnßbJOEVT(l)V Emöo1to.nrlv, fü'ü {,crforn-
gen durch die Zahl der Leistungsempfänger in dem Be- Tm llJtOXQEtOCH; neo; U1t000(JLV (JU~l<f'OOV(I); H[J äeOe<p 11 ltO.Q. 1
rechnungsjahr ergibt. H>ucp. ß' Tij; Iwtßci.O'E(I);, Ötci. TOÜ uedtflOU TWV X<XTU TO ifro;
U:tOAOYLO'~lOU EmÖOTOU~lEV<rJV.
(5) Berechnungsjahr ist das Jahr 1973 und jedes fol- 5. 'Q; ifro; t•:i:o),oytoflOU ogi~nm To ho; 1973 xa[ i!x.ao-
gende dritte Kalenderjahr. Der für das jeweilige Be- TOV EJtOftEvov TQLTOV 1'1ftEQOt.oywx.6v if ro;. T6 xaTu ftfoov
rechnungsjahr ermittelte durchschnittliche Aufwand je öeov rrooov imM~wro; uvu :tEQtrrrnJotv EmÖoT~O'E(I); x.aT11. TO
Erstattungsfall wird der Erstattung im Berechnungsjahr UVTlO'TOIX,OV ETO; l•JlO/.O)'lO'~toii, UJtOTEi,Ei: Tl}V ßuo1v \IJ'(O/.OYLO'-
sowie im vorhergehenden und im folgenden Kalender- flOl! Toii u;roöoTfou rroooii x.aTu. TO ho; {1rro1.oy1oµoii ll>; x.at
jcthr :wgrunde gelegt. X<XTU TO JTQOllYOllflEVOV x.ai fJtO~lEVOV 1'1ftE(lO/.oywxov ho;.
Artikel 2 "Aeßgov 2
Im Hin blick auf die Zahlung von Wirtschaftsbeihilfen ~LC'.t TllV (J.JTOÖOO'l v Tlt)V X.O.TU TO äeOgov 19 JtUQ. 5 x.ai 6 TOÜ
nach Artikel 19 Absatz 5 und 6 der Rechtsverordnung N.~. 2961/54, l;>; ouvrn1.1ieoJOl} öui Toü A.N. 213/1967 "met
Nr. 2961 /1954, ergänzt durch die Notverordnung Nr. 213/ TQorrono1i10E(I); T~; mgt rnü 'Oeyav1oµoii 'ArraoxoU10E{I):; x.at
1967 betreffend die Änderung der einschlägigen Gesetz- 'Amra1.[0E(I>; 'AVEgyia; (OAAA) XELflfVIJ; vorw{)rn[a;" xat
gebung über die Ansti1lt für Besd1äftigung und Arbeits- di; ai',rm i1fü1.ov tv nT> flfl.t.ovn rnxov T(lO:to:ro1110~, rro.QfXO-
losenversicherung (OAAA), in dH jeweils geltenden Fas- ~thrrnv oix.oVOfltX.liJv i:v1ox11ofrnv, a{,~ävnm Tll rdoov noobv f ;n-
sung, wird der durchschnittliche Aufwand je Erstattungs- MpaTO; x.aT<'- mgi:rrniotv b1Ö0Ti1orni; (<igüogv 1 rraQ. 4) TOU
fall (Artikel 1 Abs. 4) um zehn vom Hundert erhöht. u.vnoTo[x_ou hou; {•;ro1.oy1orwu XUT<'- 10 °/o.
Artikel 3
(1) Auf die Erstattungsforderung für ein Kalenderjahr, 1. 'Erc[ T~; u.;Lü)O'E(I); ;reo; Ü:tOclOO'l V ÖL 'tHlf(lO/.O'tlUX.llV
das dem maßgeblichen Berechnungsjahr vorausgeht, ho;, TO örroiov JtQOlJYEi:Tm Toii u;coTEJ.oüvrn; Tl}V l~<'-O'LV t'1rro-
wird ein Abschlag gezahlt. 1.oy1orwii hou;, {)u ngoxanxßuHnm JtOOOV X.(H(J. TU X.CH(l)-
Tf(l(I) O(ll~OflEVU.
(2) Der Absc:hlag beträgt 85 vom Hundert des Betrages, 2. To EV I.OY(!l JtOO'OV ;reoxarnßoi.~; {(rtOTE/,El TO 85 °/o TOU
der sich aus der Multiplikation der Zahl der in diesem rrooou TO OJtOLOV .lTQOXllJtTEL fX TOU J'CO/.lclt:t/,<XOWOflOU TOU
K<llenderjahr abgesmlossenen Fälle (Artikel 1 Abs. 3 cieLßftoU növ xma to uvr[orntxov l]flfQOt.oywxov lho;
Satz 2) mit dem für das letzte Berechnungsjahr ermittel- JtEQUTC•JÖELO'(l)V JtE(l11tT(l)O'E(l)V EJtlÖOT~O'E(I); (lieOeov 1 l'TUQ. 3
ten durchschnittlic:hen Aufwand je Erstattungsfall ergibt. tMq-,wv 2J irrt TO x.amß1.110€v :rooov ftfoou fJtlclOflUTor; öL'hci.-
Bei der Errec:hnung des Absdilages für das Kalender- O'Tl}V JtEQLJtT(l)OlV TOU neox.u,i,avrn; XO.TfJ. TO rre01r:oi'1µEVOV
jahr 1972 wird ein durchschnittlicher Aufwand je Erstat- ho; t•JtOJ.oyLO'flOl!. KaTU TOV {111:01.oyLO'flOV TOU ÖLU TO ETO;
tungsfall von fünftausend Drac:hmen zugrunde gelegt. 1972 neoxawß1.1101100~1€vou 11:ooou Tittnm <h; ßci.OL; ~tfoov
fotöo~1a ÖL'hci.on1v metri:noo1v EmboT~O'E{I); h nhn :r.th-
uöwv (5.000) ÖQ<X)'.Jl(1)V.
(3) Der Abschlag wird innerhalb von drei Monaten nach 3. To :i:eoxarnf11.110rioo~lEVOV EXUOTOTE l'TOOOV tM Jtl.ll(l(l)VE-
dem Zeitpunkt gezahlt, zu dem die Zweitschriften aller Tm EVTO; T(>U!)V fll}VlOV U.J'CO t~; XOLVOJtOlllO'f(I); d; T~V rEQ-
Bescheinigungen nach Artikel 3 der Ersten Verwaltungs- ~l(.(VLX.l]V 'Y JtllQEO'LUV ~l'VÖEO'[lOU T(l)V uvnyec'Hf (t)V urraot7)V n7w
vereinbarung, die den im Kalenderjahr abgeschlossenen ßEßml1JQ'E(IJV, OUfl(f' (1JV(I); TC[l <tQßQ<{) 3 T~; JtQ<1JTl}; ~lOLX.l]TIX~;
1
Fällen zugrunde lagen, bei der deutschen Verbindungs- ~UWf(l)Vta;, at Ö;roi:m UJtETfl.EOUV TllV ßcJ.O'l v n7JV X.(.(TU. TO lHlE-
stelle eingegangen sind. eo1.oywx.6v ho; JtEQUHOßELO'(l)V JtEQlJtTll)Q'E(l)V.
Artikel 4 "Agßeov 4
(1) Auf der Zweitschrift der vom deutsc:hen Träger nach 1. 'H 'füJ.l}VlX.~ 'YmlQEOl(l ~UVÖEO'flOU öwß1ßu~EL :tQ6;
Artikel 3 der Ersten Verwaltungsvereinbarung ausge- T~V I'E(lfWVlX.~V 'Ynrierniav ~uvöfo~wu, öt'uvayemrii; EJtl TOU
stellten Bescheinigung übermittelt die griechische Ver- uvnyeucpou TCOV \JJtO TOÜ rEQ~l(XVIXOU 'OQyUVlO'flOÜ owcpwvm;
bindungsstelle der deutschen Verbindungsstelle folgende nµ lie0Q(!l 3 Tij; JtQWTl}; L\toLXl}TL~; ~Ufl(fOJVia; EXÖLÖO~U~V(l)V
Angaben ßEßULülO'E(l)V TU. E;ij; O'TOL):El<X:
l. bei Leistungsfällen, die im Berechnungsjahr abge- 1) ~l(J. n'.t; JtEQIJtTWO'EL; E:tlÖOT~O'E<I);, ai onoim EJtEQUT11)0lJO'UV
schlossen wurden, hT6; wü i1rnu; imo1.oy101wu:
a) das Kalenderjahr, in dem der Leistungsfall abge- a) T6 llfLEQOt.oywxov if ro;, xarc't TO brroiov Emgan,i011
schlossen wurde (Artikel 1 Abs. 3 Satz 2), fX.(J.O'Tll JtEQL1tT(l)OLr; E:tlclOTl]OElO; (Ü.QßQOV 1 JtO.Q. 3
iMcp. 2).
b) die Zeiträume, in denen die erstattungspflichtigen ß) At xeovtx.ai me[obo1, öi'ü; xanßU1611oav TU EnoöoTfo
Leistungen gewährt wurden, EmMµarn.
c) die Anzahl der erstattungspflichtigen Leistungstage, y) Tov UQLß~tOV TWV UrtOÖOtf(l)V lU(E(lti)V EmÖOT~O'E(I);.
d) den erstattungspflichtigen Leistungsbetrag ohne die ö) To ClJtOÖOTEOV ltOO'OV EmÖO~L<XTO;, ~lll JtEQL/.UftßavOflfV(t)V
in Artikel 2 genannten Leistungen, niJV noofov növ EV Ü.QOQ([J 2 u.vaq,EQO~tEVoJv tmöo-
~tUTOJV.
e) die in Artikel 2 genannten Leistungen; E) Tu ;cooci. növ h äeOeq) 2 uvaq-,f()O~lfV(I)\' i'.·mÖofHJ.T(I)\'.
2. bei Leistungsfällen, die in einem anderen als dem 2) Atü TÜ; JtEQLJtTüJOEL; fntÖOT~O'E(I);, al t>:roim fJtEQUH;},hJoav
Berechnungsjahr abgeschlossen wurden, d; ho:; ö1ucroeov roü hou; t'•not.oy1o~wii:
a) das Kalenderjahr, in dem der Leistungsfall abge- a) T6 lJ!lEQOAOyLUXOV ho;, X(.(TU T() b:roi:ov ix.uon1 .'!fQL-
schlossen wurde (Artikel 1 Abs. 3 Satz 2), J'[T(o)O't; btbOT~O'HO; EJtEQUTl;)o11 (ÜgOeov 1 ;rag. 3
ib<1.cp. 2).
b) die Erklärung, daß die Bescheinigung als Grund- ß) ~lvdav JtfQt. Tüll Ön 11 ßFßat(l)Ot:; i't:tftf/.fO'E T~V ßc'tmv
lage für die Gewährung erstattungsfähiger Leistun- ÖLU Tl]V xoeiJYl}O'LV HOV U:tOÖOTf(I)\' f:TLÖOflUTll)V.
gen gedient hat.
356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
(2) Die Verbindungsstellen können das Nähere über 2. Al t•:r11grn[w Iuvöi'.-o!tol' öt•vm•rn.1 v11. xu.ilog[oouv Tu.;
das Verfahren (Absatz 1) vereinbaren. öwö1xuonx11.; i.E:nopEgfiu; f%Hi.forn); n7,v «V(•ni\w) illUQ. l).
Artikel 5 "Agtlgov 5
Die zuständigen Behörden werden über eine Änderung Al U()ft6ötm 'AQzu[ 00.ol'v ö1u:r!!UYf1U.1n•O~ Tgo:ro:roh101v
dieser Vereinbarung verhandeln, wenn die in ihr ent- Tij; rcU()OllO'l]; O'U~l<fl•w[u;, f(4:()0'0V ol h ut•TÜ m!_llfZ,OflEVOt
haltenen Regelungen auf Grund nicht vorhergesehener Ö()OL Öfv uvTurcox.(_)(vovTUL rcUov m•vEmtC[. Ü:rQo('HJ:rn•>V yE-
Ereignisse den berechtigten Interessen einer Seite nicht ','OVOT<•>v Ei; TO öEö1xuwi.wt1H1{vov Ol'fl(4 i--gov ivb; !ll\lOl';.
mehr gerecht werden.
Artikel 6 ,, A Q i) Q ov 6
(1) Deutsche Verbindungsstelle ist die Hauptstelle des 1. 'Ei.i.11v1x.f1 'Y migrn[u ~t•vöfoflOU dvw i1 \w[x11m; TOU
deutschen Trägers in Nürnberg. 'EH11vLxoii <l>oQh•>; h 'AO~vw;.
(2) Griechische Verbindungsstelle ist die Hauptstelle 2. fEQ~LUvtx~ 'Y Jtl)Qf<Jta ~uvöfotiou dvm 11 KnTQlX.~
des griechischen Trägers in Athen. 'Y:tl)Qf<JtU TOV I'fQ!lUYlX.Ol' <l>ogi--t h N1 gFpfif!._>'i'l].
1) ; 1
Artikel 7 "AgOguv 7
Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 'H :tCL(lUl10'U (JU~Hf-lt)Vl(.( LOZ,llOUO'(.( u:ro 'Tl]; l 11; 'luvOllUQLOll
1972 in Kraft, sobald die zuständigen Behörden einander 1972, TiOnm Ei; iq;ug~wyiJv Et1fh'1; (;); ai UQflOÖIUL 'Ag;,:,ut
mitgeteilt haben, daß die innerstaatlichen Voraussetzun- döonot~aouv «1.1.~i.u; ön t'(f iornvrnt ai r.UT<t ro fot•HfQtxöv
gen für das Inkrafttreten gegeben sind. öixmov hu.ornt• ~lfQot•; ü.:1mrnt'!lfVU.1 :1Qoi;:roOfoF1:.
Artikel 8 "AQOQOY 8
Diese Vereinbarung gilt für die Kalenderjahre 1972 'H rrugoüou Ol'~l<~ l•n·[u lozt,fl öu1. T<t i1r1,goi.oymxu fT 11
bis 1974. Ihre Geltungsdauer verlängert sich stillschwei- 1972 hu; 1974. 'H lozi'1 ; Tui'•n1; :r«Qan=ivETm fx.r,.ornu 0H•i-
gend jeweils um drei Jahre, sofern sie nicht mit einer :r1H.>fo; XUT<t 3 fTl], tq 'öoov Mv X.UTU'{'{EI.Of] FVTb; :rgoilrn!d«:
Frist von drei Monaten zum Jahresende des jeweils 3 flY]V(iJv '1()<> Tl]; J.~;H•>: rnf• ~-x,1.0TOTE 3ot• hot•:.
dritten Jahres gekündigt wird.
GESCHEHEN zu Athen am 23. Oktober 1972, in zwei 'E-ytvno i:.v 'A0ipw: T\] 23 'Oxrn>fJgiot• 1972 Fi; 2 :1gvnb-
Urschriften, je eine in deutscher und in griechischer Tl':tU, «v<1 Ev El; T11v 'EU.1 1v1x.~v r.ui rfgrmv1x~v. ur1<fOTfQl•>v
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ni)V %Elfti'V<•JV i'.·zbvn•n· 101]\' iozi'•v. -
ist.
Für den Bundesminbte1 für Arbeit und Sozialordnung AH1. T<>V 'Yrrot•Q'/(J\' 'Eßv1x.i1; Oixo\'0!1tu;
Dr. Hartmut Leder Paxinos
Für den Minister für Volkswirtschaft ~l(I. TÜV 'Yrrot•Qyov 'Egyuo[u: %C/.l Kot\'(fJ\'li'.J]; T11.;E(t);
Paxinos Dr. Hartmut L e d e r
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag, Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesd1 uckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
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