BGBl. Teil II: Nr. 2 (1973)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Änderung der Preisklausel in der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 26. Juni 1954 zum Abkommen vom 11. Juni 1952 über den Warenverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt und der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr (Seite 3)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Internationalen Übereinkommen über die Fischerei im Nordwestatlantik, die Mitgliedschaft in den Ausschüssen und Regulierungsmaßnahmen betreffend (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Fischerei im Nordwestatlantik und seiner Protokolle (Seite 5)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Gewährung einer Finanzhilfe (Seite 6)

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13 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1973 Ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 1973 Nr. 2 Tag Inhalt Seite 15. 12. 72 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdl- land und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Änderung der Preisklausel in der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 26. Juni 1954 zum Abkommen vom 11. Juni 1952 über den ·warenverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien .. : ............ . 13 18. 12. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt und der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinien- verkehr ........................................................................... . 15 18. 12. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Internationalen Oberein- kommen über die Fischerei im Nordwestatlantik, die Mitgliedschaft in den Ausschüssen und Regulierungsmaßnahmen betreffend ............................................ . 16 18. 12. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Obereinkommens über die Fischerei im Nordwestatlantik und seiner Protokolle ............................. . 17 21. 12. 72 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Türkei über die Gewährung einer Finanzhilfe .... 18 22. 12. 72 Bekanntmachung der Änderungen der Satzung der Europäischen Gesellschaft für die Chemische Aufarbeitung Bestrahlter Kernbrennstoffe (ElJROCHEMIC) ............... . 21 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Änderung der Preisklausel in der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 26. Juni 1954 zum Abkommen vom 11. Juni 1952 über den Warenverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Vom 15. Dezember 1972 In Belgrad ist durch Notenwechsel vom 12. Juli 1971 und 4. Oktober 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugosla- wien eine Vereinbarung über die Änderung der Preisklausel getroffen worden, die in Artikel 1 Nr. 1 - zweiter Absatz - der Zweiten Zusatzvereinba- rung vom 26. Juni 1954 zum Abkommen vom 11. Juni 1952 über den Warenverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien - Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 63/54 vom 19. Juli 1954, Bun- desanzeiger Nr. 152 vom 11. August 1954 - enthal- ten ist. Die Vereinbarung ist am 20. Oktober 1972 in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 15. Dezember 1972 Der Bundesminister für Wirtschaft Im Auftrag Dr. H a n e m a n n

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14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Der Botschafter Bundessekretär der Bundesrepublik Deutschland für Auswärtige Angelegenheiten III A 5 - 85.11 Nr. 428491 Belgrad, den 12. Juli 1971 Beograd, den 4. Oktober 1971 Exzellenz, Exzellenz, ich beehre mich den Empfang Ihres Schreibens Nr. III A 5 - 85.11 vom 12. Juli 1971 zu bestätigen, das wie folgt lautet: während der Tagung des deutsch-jugoslawischen Re- .,Während der Tagung des deutsch-jugoslawischen Re- gierungsausschusses in Bonn vom 12. bis 14. Oktober gierungsausschusses in Bonn vom 12. bis 14. Oktober 1970 wurde vereinbart, Schritte einzuleiten, um die in 1970 wurde vereinbart, Schritte einzuleiten, um die in Artikel 1 Nr. 1 Abs. 2 der Zweiten Zusatzvereinbarung Artikel 1 Nr. 1 Abs. 2 der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 26. Juni 1954 zum Abkommen vom 11. Juni 1952 über vom 26. Juni 1954 zum Abkommen vom 11. Juni 1952 über den Warenverkehr zwischen der Regierung der Bundes- den Warenverkehr zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Föderativen republik Deutschland und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien vereinbarte Preisklausel neu Volksrepublik Jugoslawien vereinbarte Preisklausel neu zu fassen. zu fassen. Ich erlaube mir daher, im Namen der Regierung der Ich erlaube mir daher, im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgende Vereinbarung vor- Bundesrepublik Deutschland folgende Vereinbarung vor- zuschlagen: zuschlagen: 1. Falls im Warenverkehr zwischen der Bundesrepublik 1. Falls im Warenverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Repu- Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Repu- blik Jugoslawien ernstliche Schwierigkeiten auftreten blik Jugoslawien ernstliche Schwierigkeiten auftreten oder aufzutreten drohen, prüft jede Vertragspartei oder aufzutreten drohen, prüft jede Vertragspartei jeweils die von der anderen Vertragspartei eingereich- jeweils die von der anderen Vertragspartei eingereich- ten Anträge und trifft unverzüglich die erforderlichen ten Anträge und trifft unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, die sie sodann der anderen Vertrags- Maßnahmen, die sie sodann der anderen Vertrags- partei mitteilt. partei mitteilt. 2. Wird keine Maßnahme getroffen oder werden die ge- 2. Wird keine Maßnahme getroffen oder werden die ge- troffenen Maßnahmen als zur Behebung der Schwierig- troffenen Maßnahmen als zur Behebung der Schwierig- keiten ungeeignet angesehen, so kann die betreffende keiten ungeeignet angesehen, so kann die betreffende Vertragspartei die sofortige Aufnahme von Konsulta- Vertragspartei die sofortige Aufnahme von Konsulta- tionen im Rahmen des in Artikel 9 der 5. Zusatzverein- tionen im Rahmen des in Artikel 9 der 5. Zusatzverein- barung vom 16. Juli 1964 vorgesehenen Gemischten barung vom 16. Juli 1964 vorgesehenen Gemischten Regierungsausschusses beantragen, um zunächst zu Regierungsausschusses beantragen, um zunächst zu versuchen, die Schwierigkeiten im gegenseitigen Ein- versuchen, die Schwierigkeiten im gegenseitigen Ein- vernehmen zu beheben, bevor die Instanzen des All- vernehmen zu beheben, bevor die Instanzen des All- gemeinen Zoll- und Handelsabkommens damit befaßt gemeinen Zoll- und Handelsabkommens damit befaßt werden. werden. 3. Durch diese Bestimmung wird Artikel 1 Nummer 1 3. Durch diese Bestimmung wird Artikel 1 Nummer 1 - zweiter Absatz - der Zweiten Zusatzvereinbarung - zweiter Absatz - der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 26. Juli 1954 außer Kraft gesetzt. vom 26. Juni 1954 außer Kraft gesetzt. Falls sich die Regierung der Sozialistischen Föderati- FaÜs sich die Regierung der Sozialistischen Föderati- ven Republik Jugoslawien mit dem in den vorstehenden ven Republik Jugoslawien mit dem in den vorstehenden Nummern 1-3 enthaltenen Vorschlag einverstanden er- Nummern 1-3 enthaltenen Vorschlag einverstanden er- klärt, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und klärt, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinba- bringende Antwortnote Emer Exzellenz eine Vereinba- rung zwischen unseren beiden Regierungen bilden sollen, rung zwischen unseren beiden Regierungen bilden sollen, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt." Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der jugo- slawischen Regierung zu dem Vorstehenden zu bestäti- gen, womit Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen bilden, die in Kraft tritt, sobald sie von den zuständigen jugoslawischen Organen im Sinne der Verfassungsvor- schriften bestätigt wird. Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung vorzüglichen Hochachtung Jaenicke Tepavac Seiner Exzellenz Seiner Exzellenz dem Staatssekretär dem Botschafter der für Auswärtige Angelegenheiten Bundesrepublik Deutschland der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Herrn Mirko T e p a v a c Herrn Joachim J a e n i c k e Belgrad Beograd

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1973 15 Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt und der Vereinbarung über den Durchflog im Internationalen Fluglinienverkehr Vom 18. Dezember 1972 Das Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 411) ist nach seinem Artikel 92 Buchstabe b für Äquatorialguinea am 23. März 1972 Vereinigte Arabische Emirate am 25. Mai 1972 in Kraft getreten. Die Vereinbarung vom 7. Dezember 1944 über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 411, 442) ist nach ihrem Artikel VI für Vereinigte Arabische Emirate am 25. Mai 1972 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 21. Oktober 1971 (Bundes- gesetzbl. II S. 1168) und 28. April 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 333). Bonn, den 18. Dezember 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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16 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Internationalen Ubereinkommen über die Fischerei im Nordwestatlantik, die Mitgliedschaft in den Ausschüssen und Regulierungsmaßnahmen betreffend Vom 18. Dezember 1972 Nach Artikel 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. August 1971 zu Änderungen und zur Durchfüh- rung der Ubereinkommen über die Fischerei im Nordwestatlantik und im Nordostatlantik sowie über weitere Maßnahmen zur Regelung der See- fischerei - Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 - (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 1057) wird hiermit be- kanntgemacht, daß das Protokoll vom 1. Oktober 1969 zum Internationalen Ubereinkommen über die Fischerei im Nordwestatlantik, die Mitgliedschaft in den Ausschüssen und Regulierungsmaßnahmen betreffend, nach seinem Artikel IV Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Mit- gliedstaaten des Ubereinkommens am 15. Dezember 1971 in Kraft getreten ist. Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 15. De- zember 1971 bei der Regierung der Vereinigten Staaten hinterlegt worden. Bonn, den 18. Dezember 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1973 17 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über die Fischerei im Nordwestatlantik und seiner Protokolle Vom 18. Dezember 1972 Das Internationale übereinkommen vom 8. Fe- bruar 1949 über die Fischerei im Nordwestatlantik (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 265) nebst den Protokol- len vom 25. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 277), vom 15. Juli 1963 (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 409), vom 29. November 1965 (Bundesgesetz- blatt 1969 II S. 745, 747, 75@) und vom 1. Oktober 1969 (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 1057) ist nach sei- nem Artikel XV Abs. 3 für Bulgarien am 21. August 1972 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 2. Oktober 1970 (Bundes- gesetzbl. II S. 1055). Bonn, den 18. Dezember 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Gewährung einer Finanzhilfe Vom 21. Dezember 1972 In Ankara ist am 1. Dezember 1972 ein Abkommen zwisdten der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Türkei über die Gewährung einer Finanzhilfe in Höhe von 160,9 Millionen DM unterzeidtnet worden. Das Abkommen tritt nach Artikel 9 rückwirkend mit dem Tage der Unterzeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Republik Türkei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, daß die für das Inkrafttreten des Abkommens erforder- lichen innerstaatlichen Voraussetzungen auf seiten der Republik Türkei erfüllt sind. Dies wird zu gege- bener Zeit bekanntgemacht werden. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 21. Dezember 1972 Der Bundesminister für Wirtschaft Im Auftrag Dr. Hanemann

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1973 19 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Gewährung einer Finanzhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Gründung einer Assoziation zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei und und dem Finanzprotokoll vom 23. November 1970 zum die Regierung der Republik Türkei beschleunigten Aufbau der türkischen Wirtschaft bei. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Artikel 2 der Republik Türkei, (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen möglicht es der Regierung der Republik Türkei, bei der durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Dar- Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, lehen in Höhe von insgesamt DM 130 000 000,- (einhun- dertdreißig Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen. im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, (2) Die Darlehen werden wie folgt verwendet: in der Absicht, die Entwicklung der türkischen Wirt- (a) Ein Betrag in Höhe von DM 50 000 000,- (fünfzig schaft zu fördern, Millionen Deutsche Mark) dient der Bezahlung von sind wie folgt übereingekommen: Gütern, die zur Deckung des laufenden, notwendigen zivilen Einfuhrbedarfs der Republik Türkei im Rah- Artikel 1 men des Einfuhrprogramms 1972 bestimmt sind und aus der Bundesrepublik Deutschland eingeführt wer- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge- den. Aus diesem Betrag können auch Transportlei- währt der Regierung der Republik Türkei zur Verwirk- stungen deutscher und türkischer Unternehmen sowie lichung der Ziele ihres Entwicklungsplanes im Rahmen Eisenbahnfrachten finanziert werden, die bei Liefe- des Türkei-Konsortiums der Organisation für wirtschaft- rung dieser Güter anfallen. liche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bilaterale Finanzhilfe für das Jahr 1972. (b) Ein Betrag in Höhe von DM 80 000 000,- (achtzig Millionen Deutsche Mark) dient zur Finanzierung von (2) Diese Hilfe setzt sich zusammen aus: Vorhaben (Projektdarlehen), deren Förderungswür- digkeit nach Prüfung festgestellt worden ist. a) einer Zahlungserleichterung in Höhe von Im einzelnen ist der vorgenannte Betrag wie folgt zu DM 27 181 818,16 (siebenundzwanzig Millionen einhun- verwenden: derteinundachtzigtausend achthundertachtzehn Deut- sche Mark und sechzehn Pfennig) aus der Umschul- 1. In Höhe von DM 55 000 000,- {fünfundfünfzig Mil- dung gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 lionen Deutsche Mark) zur Finanzierung von Vor- des Abkommens vom 22. April 1968 zwischen der Re- haben, die auf Vorschlag der Regierung der Repu- gierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re- blik Türkei im Einvernehmen zwischen den Ver- gierung der Republik Türkei über die Gewährung tragspartnern ausgewählt werden; einer Finanzhilfe; 2. In Höhe von DM 25 000 000,- (fünfundzwanzig Millionen Deutsche Mark) für die Türkische Indu- b) einer Zahlungserleichterung in Höhe von DM 3 688 125,- (drei Millionen sechshundertachtund- strie-Entwicklungsbank (Türkiye Sinai Kalkinma Bankasi A.S.) zur Finanzierung von Investitions- achtzigtausend einhundertfünfundzwanzig Deutsche vorhaben privater industrieller Unternehmen. Mark) durch die Zinssenkung von fünfdreiviertel auf drei vom Hundert jährlich gemäß Artikel 2 des Ab- kommens vom 3. Juni 1969 zwischen der Regierung Artikel 3 der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Gewährung einer Fi- (1) Die Darlehen nach Artikel 2 dieses Abkommens nanzhilfe; haben eine Laufzeit von dreißig Jahren einschließlich von zehn tilgungsfreien Jahren. Der Zinssatz beträgt zwei c) Darlehen in Höhe von DM 130 000 000,- (einhundert- vom Hundert jährlich. unddreißig Millionen Deutsche Mark) nach Maßgabe der Artikel 2 bis 8 dieses Abkommens. (2) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Be- dingungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die (3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zwischen der Türkiye Cumhuriyet l'v1erkez Bankasi (im trägt außerdem durch umfangreiche Technische Hilfe so- nachfolgenden Merkez Bankasi genannt) und der Kredit- wie durch ihre finanziellen Leistungen nach dem Finanz- anstalt für Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die protokoll zum Abkommen vom 12. September 1963 über den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts-

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20 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II vorschriften unterliegen. Die Merkez Bankasi handelt Artikel 7 hierbei jeweils im Namen der Regierung der Republik Türkei. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- Artikel 4 lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird von sämt- siditigt werden. limen Steuern und sonstigen öffentlidien Abgaben frei- Artikel 8 gestellt, die bei Abschluß oder Durmführung der in Ar- tikel 3 Absatz 2 erwähnten Darlehensverträge in der Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 5 hin- Republik Türkei erhoben werden. sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- republik Deutschland gegenüber der Regierung der Re- Artikel 5 publik Türkei innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- Die Regierung der Republik Türkei überläßt bei den treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab- sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor- gibt. ten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luft- Artikel 9 verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Transportmittel. Sie trifft keine Maßnahmen, welche Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tage der die gleichmäßige und gleichberechtigte Beteiligung von Unterzeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Re- deutschen Verkehrsunternehmen im Verhältnis zu tür- publik Türkei der Regierung der Bundesrepublik Deutsm- kischen Verkehrsunternehmen bei den unter diesem Ab- land mitgeteilt hat, daß die für das Inkrafttreten des Ab- kommen eingeführten Waren ausschließen oder erschwe- kommens erforderlimen innerstaatlimen Voraussetzun- ren, und erteilt gegebenenfalls die erforderlichen Geneh- gen auf seiten der Republik Türkei erfüllt sind. migungen. GESCHEHEN zu Ankara am ersten Dezember neun- Artikel 6 zehnhundertzweiundsiebzig in sechs Urschriften, je zwei Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den in deutscher, türkischer und englischer Sprache. Der Darlehen gemäß Artikel 2 Absatz 2 b Ziffer 1 bezahlt deutsche und der türkische Wortlaut sind gleimermaßen werden, sind international öffentlich auszuschreiben, so- verbindlich; bei unterschiedlicher Auslegung des deut- weit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt sdien und des türkischen Wortlautes soll der englische wird. Wortlaut maßgebend sein. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. G. A. Sonnenhai Erich Elson Für die Regierung der Republik Türkei Ahmet Tuf an Gül

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1973 21 Bekanntmachung der Änderungen der Satzung der Europäischen Gesellschaft für die Chemische Aufarbeitung Bestrahlter Kernbrennstoffe (EUROCHEMIC) Vom 22. Dezember 1972 Die Generalversammlung der Europäischen Ge- sellschaft für die Chemische Aufarbeitung Bestrahl- ter Kernbrennstoffe (EUROCHEMIC) hat auf Grund des Artikels 10 Abs. 2 Nr. 3 der Satzung der Euro- päischen Gesellschaft vom 20. Dezember 1957 (Bun- desgesetzbl. 1959 II S. 621, 644) in der Sitzung vom 26. Juni 1969 weitere Änderungen der Satzung be- schlossen. Die Änderungen sind am 10. Juli 1970 für alle Mitgliedstaaten in Kraft getreten. Die Ände- rungen werden nachstehend veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmadrnng vom 23. November 1966 (Bundes- gesetzbl. 1966 II S. 1527). Bonn, den 22. Dezember 1972 Der Bundesminister für Forschung und Technologie In Vertretung Haunschild

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22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Artikel 6a Ar t i c 1e 6bis A rt icle 6bis Gewinnanteilscheine werden Aktio- Beneficiaries' shares shall be at- Des parts beneficiaires sont attri- .nären, die Beiträge zu den Betriebs- tributed to shareholders who con- buees aux actionnaires qui versent kosten der Gesellschaft leisten, sowie tribute to the operating expenses of des contributions aux depenses d'ex- Aktionären, die Staatsangehörige the Company and to shareholders ploitation de la Societe ainsi qu'aux einer Regierung sind, die derartige who are nationals of a government actionnaires ressortissant d'un gou- Beiträge leistet, und die von dieser that makes such contributions and vernement qui verse de telles contri- bezeichnet sind, im Verhältnis eines who are designated by it, on the basic butions et qui sont designes par lui, Anteilscheines je Zahlung von 5 000 of one share for each payment of a raison d'une part pour chaque ver- Rechnungseinheiten des Europäischen 5,000 European Monetary Agreement sement de 5.000 unites de campte de Währungsabkommens zugeteilt. units of account. l' Accord Monetaire Europeen. Gewinnanteilscheine werden am Beneficiaries' shares shall be at- Des parts beneficiaires seront attri- 1. Juli 1969 für einen Betrag, der den tributed on 1st July 1969 for an buees le ler juillet 1969 pour un mon- bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten amount equal to that of contributions tant egal a celui des contributions Beiträgen entspricht, und danach am paid up to that date and subsequently versees a cette date, puis le ler juillet 1. Juli jedes Jahres für einen Betrag on 1st July of each year for an de chaque annee pour un montant der den im vorausgehenden Jahr ge- amount equal to that of contributions egal a celui des contributions versees leisteten Beiträgen entspricht, zu- paid during the preceding year. The au cours de la periode d'un an qui geteilt. Beitragsbruchteile unter 5 000 fractions of contributions below 5,000 precede. Les fractions de contribu- Rechnungseinheiten des Europä- EMA u/ a shall not give a right to tions inferieures a 5.000 u/ c AME ne ischen Währungsabkommens berechti- beneficiaries' shares. Contributions donneront pas lieu a l'attribution de gen nicht zur Zuteilung von Gewinn- which have not given the right to a parts beneficiaires. Les montants de anteilscheinen. Beiträge, die nicht zur beneficiary's share shall be taken contributions qui n'auront pas donne Zuteilung eines Gewinnanteilscheins into account in subsequent attribu- lieu a l'attribution d'une part benefi- berechtigt haben, werden bei späteren tions. ciaire seront pris en campte lors des Zuteilungen berücksichtigt. attributions ulterieures. Die Gewinnanteilscheine sind nidlt Beneficiaries' shares shall not be Les parts beneficiaires sont inces- übertragbar. transferable. sibles. Die Gesellschaft führt ein Gewinn- The Company shall maintain a Reg- La Societe tient un registre des anteilschein-Register, in das Name ister of Beneficiaries' Shares in which parts beneficiaires dans lequel sont und Wohnort der Aktionäre eingetra- the names and addresses of share- inscrits le nom et le domicile des ac- gen werden, denen sie zugeteilt wor- holders of such shares shall be tionnaires auxquels elles sont attri- den sind. entered. buees. Artikel 14 Art i c l e 14 Article 14 Die Aktionäre üben ihr Stimmrecht The number of votes held by share- Les actionnaires exercent leur droit in der Generalversammlung im Ver- holders at a meeting of the General de vote a !'Assemblee generale pro- hältnis zum Nennwert aller ihnen ge- Assembly shall be proportional to the portionnellement a la valeur nominale hörenden Aktien und zur Anzahl aller nominal value of all the shares and de toutes les actions et au nombre ihnen gehörenden Gewinnanteil- all the beneficiaries' shares registered de toutes les parts beneficiaires qui scheine aus. Jede Aktie mit einem in their respective names. Each share leur appartiennent. Toute action d'une Nennwert von 50 000 Rechnungs- with a nominal value of 50,000 Euro- valeur nominale de 50.000 unites de einheiten des Europäischen Wäh- pean Monetary Agreement units of campte de l' Accord Monetaire Euro- rungsabkommens gibt Recht auf zehn account shall give the right to ten peen donne droit a dix voix, taute Stimmen, jede Aktie mit einem Nenn- votes, each share with a nominal action d'une valeur nominale de wert von 25 000 Rechnungseinheiten value of 25,000 unit of account shall 25.000 unites de campte donne droit gibt Redlt auf fünf Stimmen, und jeder give the right to five votes and each a cinq voix et taute part beneficiaire Gewinnanteilschein gibt Recht auf beneficiary share shall give the right donne droit a une voix. eine Stimme. to one vote. Artikel 15 Article 15, Art i c l e 15 , premier, deuxieme, Absätze 1, 2 und 3 first, second and third paragraphs et troisieme alineas Die Generalversammlung ist nach On a meeting of the General As- L'Assemblee generale delibere va- der ersten Einberufung verhandlungs- sembly being summoned it shall be lablement sur premiere convocation fähig, wenn die Mehrheit der Aktien entitled to proceed to business as lorsque la majorite des actions et und Gewinnanteilscheine vertreten soon as the majority of the shares parts beneficiaires est representee. A ist. Wird diese Mehrheit in der Gene- and beneficiaries' shares are repre- defaut par !'Assemblee generale de ralversammlung nicht erreicht, so sented. Should this quorum not be reunir ce quorum, il en est convoque wird mit einer Mindestfrist von zwei present at the first session a further une seconde, avec preavis minimum Wochen eine zweite Generalversamm- session shall be convened upon at de deux semaines, laquelle delibere lung einberufen, die ohne Rücksicht least two weeks' notice and such a valablement quel que soit le nombre auf die Zahl der vertretenen Aktien session shall be entitled to proceed des actions et parts beneficiaires re- und Gewinnanteilscheine verhand- to business whatever may be the presentees. lungsfähig ist. number of shares and beneficiaries' shares represented. Die Generalversammlung faßt ihre The General Assembly shall take L' Assemblee generale prend ses de- Beschlüsse mit der Mehrheit der ver- its decision by the majority vote of cisions a la majorite des voix des tretenen Aktien- und Gewinnanteil- the shares and beneficiaries' shares actions et parts beneficiaires repre- schein-Stimmen. represented. sentees.

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1973 23 In den unter Artikel 10 Nummern Decisions in the case of the powers Dans les cas enumeres sous les 3 bis 8 und 13 angeführten Fällen set out in subclauses 3 to 8 and 13 points 3 a 8 et 13 de l' Article 10, les bedürfen die Beschlüsse der Zwei- of Article 10 shall require a majority decisions requierent une majorite des drittelmehrheit der Aktien- und Ge- of two-thirds of the shares and deux tiers des voix des actions et winnanteilschein-Stimmen. beneficiaries' shares. parts beneficiaires. Art i k e 1 18 Abs·atz 5 Art i c 1 e 18, last paragraph Art i c l e 18, dernier alinea Jedes Verwaltungsratsmitglied hat Each Director shall have a right of Chaque administrateur a un droit ein Stimmrecht, das den nach Arti- vote proportional to the votes of the de vote proportionnel aux voix de kel 14 ermittelten Stimmen des Aktio- shareholder or the group of share- l'actionnaire ou du groupe d'action- närs oder der Aktionärsgruppe ent- holders who have proposed his ap- naires qui ont propose sa designation, spricht, die seine Bestellung vorge- pointment as determined by Article 14 determinees conformement a. l' Ar- schlagen haben. of the present Statute. ticle 14 des presents Statuts. Artikel 23 Absatz 2 Art i c I e 23, second paragraph A r t i c l e 23 , deuxieme alinea Die Beschlüsse des Verwaltungsrats Decisions of the Board shall be Les decisions du Conseil sont prises erfordern die Mehrheit der Stimmen taken by the majority of the votes a la majorite des voix des administra- der anwesenden oder durch Stellver- of the Directors present or repre- teurs presents ou representes par des treter oder Bevollmächtigte vertrete- sented by Alternates or by proxy. suppleants ou par procuration. En cas nen Verwaltungsratsmitglieder. Bei Should the votes be equally divided, d'egalite des voix, celle du president Stimmengleichheit gibt die Stimme the Chairman of the meeting has a de seance est preponderante. Par ex- des Sitzungsleiters den Ausschlag. second or casting vote. Exceptionally, ception pour les decisions portant sur Beschlüsse über die in Artikel 21 for decisions on the matters enumer- les points 3 a 8 de l' Article 21, une Nummern 3 bis 8 aufgezählten Ange- ated in sub-clauses 3 to 8 of Article 21 majorite des deux tiers des voix est legenheit bedürfen jedoch der Zwei- a two-thirds majority of votes is requise. drittelmehrheit der Stimmen. required. A r t i k e l 28 Absatz 2 Art i c 1e 28, second paragraph Ar t i c l e 28 , deuxieme alinea Aktionäre oder Aktionärsgruppen, Any shareholder or group of share- Taut actionnaire ou groupe d'ac- die 20 v. H. des Grundkapitals vertre- holders representing 20 per cent of tionnaires representant 20 0/o du capi- ten, sowie Inhaber von Gewinnanteil- the authorized capital as well as any tal social, ainsi que taut porteur de scheinen oder Gruppen von Inhabern holder of beneficiaries' shares or parts beneficiaires ou groupe de por- von Gewinnanteilscheinen, die 20 v. H. group of holders of beneficiaries' teurs de parts beneficiaires represen- der Gesamtzahl der Gewinnanteil- shares representing 20 per cent of the tant 20 0/o du nombre total des parts scheine vertreten, können die Bestel- total amount of beneficiaries' shares beneficiaires, peuvent exiger la de- lung je eines weiteren Abschluß- may require the appointment of an signation d'un commissaire-verifica- prüfers verlangen. additional auditor. teur additionnel. A r t i k e l 30 Absatz 2 A r t i c l e 30 , second paragraph A r t i c l e 30 , deuxieme alinea Der Reingewinn wird unter die Ak- The net profit shall be distributed Le benefice net est reparti entre tionäre im Verhältnis des Nennwerts between shareholders in proportion to !es actionnaires proportionnellement der ihnen gehörenden Aktien und des the nominal value of shares and the au montant nominal des actions et Betrags der ihnen gehörenden Ge- amount of beneficiaries' shares of au montant des parts beneficiaires winnanteilscheine verteilt. Dazu wird which they are registered holders. To qui leur appartiennent. A cet effet, le der Betrag der Gewinnanteilscheine this effect the amount of beneficiaries' montant des parts beneficiaires est unter Zugrundelegung eines Pauschal- shares shall be calculated on the calcule sur la base forfaitaire de betrags von 5 000 Rechnungseinheiten basis of a lump sum of 5,000 EMA u/ a 5.000 u/ c AME par part. des Europäischen Währungsabkom- per share. mens je Anteilschein berechnet. Artikel 31 Article 31, Art i c l e 31 , Absätze 2 und 3 second and third paragraphs deuxieme et troisieme alineas Die Liquidation wird durch Liquida- lt shall be wound up by liquidators Cette liquidation est effectuee par toren durchgeführt, die von der Ge- appointed by the General Assembly. des liquida teurs designes par l' As- neralversammlung bestellt werden. Any shareholder or group of share- semblee generale. Taut actionnaire ou Aktionäre oder Aktionärsgruppen, die holders representing 20 per cent of groupe d'actionnaires representant 20 v. H. des Grundkapitals vertreten, the authorized capital as well as any 20 0/o du capital social, ainsi que taut sowie Inhaber von Gewinnanteil- holder of beneficiaries' shares or porteur de parts beneficiaires ou scheinen oder Gruppen von Inhabern group of holders of beneficiaries' groupe de porteurs de parts benefi- von Gewinnanteilscheinen, die 20 v. H. shares representing 20 per cent of the ciaires representant 20 °/o du nombre der Gesamtzahl der Gewinnanteil- total amount of beneficiaries' shares total des parts beneficiaires, peuvent scheine vertreten, können die Bestel- may require the appointment of an exiger la designation d'un liquidateur. lung je eines Liquidators verlangen. additional liquidator. Nach Tilgung der Schulden und Once the liabilities of the Company Apres extinction du passif et rem- Rückzahlungen der Aktien wird der have been satisfied and the shares boursement des actions, le solde dis- verfügbare Uberschuß unter die Aktio- repaid, the balance remaining shall be ponible est reparti aux actionnaires näre im Verhältnis des Nennbetrags distributed between shareholders in au prorata du montant nominal des der ihnen gehörenden Aktien und des proportion to the nominal value of actions et du montant des parts bene-

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24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Betrags der ihnen gehörenden Ge- the shares and the amount of the ficiaires leur appartenant. A cet effet, winnanteilsdleine verteilt. Dazu wird beneficiaries shares of which they le montant des parts beneficiaires est der Betrag der Gewinnanteilsdleine are registered holders. To this effect calcule sur la base forfaitaire de unter Zugrundelegung eines Pausdlal- the amount of beneficiaries' shares 5.000 u/c AME par part. betrags von 5 000 Redlnungseinheiten shall be calculated on the basis of des Europäisdlen Währungsabkom- a lump sum of 5,000 EMA u/ a per mens je Anteilschein berechnet. share. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : Lautender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Au~gaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf da~ Postsd1eckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-5 09 oder gegen Vorausrechnung bzw. Nachnahme. Preis dieser Ausgabe : 0,85 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM; bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten· der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/,.