BGBl. Teil II: Nr. 16 (1973)

Veröffentlicht am 26.04.1973, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Elfenbeinküste über Kapitalhilfe (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (Seite 3)

Bekanntmachung des Vierten Protokolls zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über den Warenverkehr, über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet und über die Handelsvertretungen (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (Seite 12)

Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik über Zoll- und Steuererleichterungen für die Zweigstellen des Goethe-Instituts in Italien (Seite 14)

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225 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1973 Ausgegeben zu Bonn am 26. April 1973 Nr. 16 Tag Inhalt Seite 22. 3. 73 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Elfenbeinküste über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 22. 3. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Obereinkommens über diplo- matische Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 22. 3. 73 Bekanntmachung des Vierten Protokolls zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bul- garien über den Warenverkehr, über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und tec:h- nischem Gebiet und über die Handelsvertretungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 28. 3. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 2. 4. 73 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Italienischen Republik über Zoll- und Steuererleichterungen für die Zweigstellen des Goethe-Instituts in Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 2. 4. 73 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Obereinkommens über die Besc:hränkung der Verwendung bestimmter Detergentien in Wasch- und Reinigungs- mitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Elfenbeinküste über Kapitalhilfe Vom 22. März 1973 In Abidjan ist am 31. Januar 1973 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Elfenbeinküste über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkom- men ist nach seinem Artikel 8 am 31. Januar 1973 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 22. März 1973 Der Bundesministertür Wirtschaft Im Auftrag Steeg

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226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Elfenbeinküste über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3 und Die Regierung der Republik Elfenbeinküste stellt die die Regierung der Republik Elfenbeinküste Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Ab- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- schluß oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Darlehensverträge in der Republik Elfenbeinküste er- der Republik Elfenbeinküste, hoben werden. in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Artikel 4 Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, Die Regierung der Republik Elfenbeinküste überläßt im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Transporten von Personen und Gütern im See- und Luft- verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl in der Absicht, die Entwicklung der elfenbeinischen der Transportunternehmen, trifft keine Maßnahmen, Wirtschaft zu fördern, welche die Beteiligung der deutschen Verkehrsunter- sind wie folgt übereingekommen: nehmen ausschließen oder erschweren, und erteilt gege- benenfalls die erforderlichen Genehmigungen. Artikel 1 Artikel 5 ( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den möglicht es der Regierung der Republik Elfenbeinküste, Darlehen bezahlt werden, sind international öffentlich bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei- Main, für die nachstehenden beiden Vorhaben - wenn chendes festgelegt wird. nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist - zwei Darlehen aufzunehmen, und zwar Artikel 6 (a) für das Vorhaben „Landwirtschaftliches Entwick- lungsvorhaben in der Nordregion (Korhogo)" ein Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt Darlehen bis zur Höhe von insgesamt zehn Millionen besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- Deutsche Mark, lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- (b) für das Vorhaben „Wasserversorgungen für die Städte sichtigt werden. Lakota, Seguela, Mankono und Katiola" ein Darlehen bis zur Höhe von insgesamt fünfzehn Millionen vier- Artikel 7 hunderttausend Deutsche Mark. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepu- für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der blik Deutschland und der Regierung der Republik Elfen- Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung beinküste durch andere Vorhaben ersetzt werden. der Republik Elfenbeinküste innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Artikel 2 Erklärung abgibt. (1) Die in Artikel 1 genannten Darlehen haben eine Artikel 8 Laufzeit von 30 Jahren und werden mit 2 vom Hundert Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung jährlich verzinst. Die ersten 10 Jahre der Laufzeit dieser in Kraft. Darlehen sind rückzahlungsfrei. (2) Im übrigen bestimmen die zwischen dem Darle- hensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau ab- zuschließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik GESCHEHEN zu Abidjan am 31. Januar 1973 in vier Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen, Urschriften, je zwei in deutscher und in französischer die Verwendung der Darlehen sowie die Bedingungen, zu Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- denen sie gewährt werden. lich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Klaus Z e h e n t n e r Für die Regierung der Republik Elfenbeinküste Konan Be die

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1973 227 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens über diplomatische Beziehungen Vom 22. März 1973 Das in Wien am 18. April 1961 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Ubereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957) ist nach seinem Artikel 51 Abs. 2 für Bhutan am 6. Januar 1973 Guyana am 27.Januar 1973 Senegal am 11. November 1972 Vereinigte Staaten am 13. Dezember 1972 in Kraft getreten. B u 1gar i e n hat in einer am 22. September 1972 beim Generalsekre- tär der Vereinten Nationen eingegangenen Mitteilung zu dem von Bahrain auf Grund des Artikels 27 Abs. 3 des Ubereinkommens ge- machten Vorbehalt bei Hinterlegung cter Beitrittsurkunde folgendes er- klärt: (Ubersetzung) "The Government of the People's „Die Regierung der Volksrepublik Republic of Bulgaria cannot regard Bulgarien kann den Vorbehalt der the reservation made by the Bahraini bahrainischen Regierung zu Artikel 27 Government with respect to article Abs. 3 des Wiener Ubereinkommens 27, paragraph 3, of the Vienna Con- über diplomatische Beziehungen nicht vention on Diplomatie Relations as als wirksam ansehen." valid." Portugal hat in einer am 1. Juni 1972 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangenen Mitteilung erklärt, daß es den auf Grund des Artikels 37 Abs. 2 des Obereinkommens bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalt zurücknehme. Das ebenfalls in Wien am 18. April 1961 unterzeichnete Fakultativ- Protokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten ist nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für Fidschi am 21. Juli 1971 Vereinigte Staaten am 13. Dezember 1972 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 7. August 1968 (Bundesgesetzbl. II S. 845). vom 25. April 1969 (BundesgesetzbJ. II S. 994) und vom 7. März 1972 (Bundesgesetzbl. II s. 253). Bonn, den 22. März 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmadlung des Vierten Protokolls zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über den Warenverkehr, über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet und über die Handelsvertretungen Vom 22. März 1973 In Sofia ist am 6. März 1973 das Vierte Protokoll zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und der Re- gierung der Volksrepublik Bulgarien über den Warenverkehr, über die Zusammenarbeit auf wirt- schaftlichem und technischem Gebiet und über die Handelsvertretungen vom 12. Februar 1971 (Bundes- anzeiger Nr. 69 vom 14. April 1971) unterzeichnet worden. Das Protokoll und der dazugehörige Briefwechsel gelten für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezem- ber 1973. Nachstehend wird das Vierte Protokoll mit den Warenlisten A - 73 und B - 73 und dem Briefwechsel bekanntgemacht. Bonn, den 22. März 1973 Der Bundesminister für Wirtschaft Im Auftrag Steeg

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Nr. 16 -- - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April l 97J 229 Viertes Protokoll zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über den Warenverkehr, über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet und über die Handelsvertretungen vom 12. Februar 1971 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3 und Im Falle der Erschöpfung der in den Warenlisten an- die Regierung der Volksrepublik Bulgarien gegebenen Werte beziehungsweise Mengen können mit Zustimmung der zuständigen Behörden Genehmigungen haben auf Grund des Artikels 5 des Langfristigen Ab- darüber hinaus erteilt werden. Entsprechendes gilt auch kommens über den Warenverkehr, über die Zusammen- für Waren, die in den obenerwähnten Listen nicht genannt arbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet und sind. über die Handelsvertretungen vom 12. Februar 1971 mit dem Ziel der Ausweitung der beiderseitigen Wirtschafts- Artikel 4 heziehungen folgendes vereinbart: Dieses Protokoll ersetzt das am 22. Juni 1972 unter- zeichnete Dritte Protokoll zum Langfristigen Abkommen Artikel 1 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dieses Protokoll mit der Warenliste A- 73 (Waren- und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über den lieferungen aus der Volksrepublik Bulgarien in die Bun- Warenverkehr, über die Zusammenarbeit auf wirtschaft- desrepublik Deutschland) und Warenliste B-73 (Waren- lichem und technischem Gebiet und über die Handelsver- lieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland in die tretungen vom 12. Februar 1971 nebst den Warenlisten Volksrepublik Bulgarien) sowie den heute unterzeichne- A -72 und B - 72 und den beigefügten Briefen. ten Briefen gilt für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. De- zember 1973. Artikel 5 Artikel 2 Dieses Protokoll mit den Warenlisten A- 73 und B - 73 Die Vertragspdfteien werden die erforderlichen Ein- sowie den heute unterzeichneten Briefen ist Bestand- und Ausfuhrgenehmigungen für die in den Warenlisten teil des Langfristigen Abkommens zwischen der Regie- vorgesehenen Waren gemäß den geltenden Einfuhr- und rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Ausfuhrbestimmungen erteilen. Sie werden dabei das der Volksrepublik Bulgarien über den Warenverkehr, Genehmigungsverfahren im Rahmen der geltenden Be- über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und tech- stimmungen so günstig wie möglich anwenden und zu nischem Gebiet und über die Handelsvertretungen vom diesem Zweck alle angemessenen Verwaltungsmaßnah- 12. Februar 1971. men treffen. Die Vertragsparteien werden im Rahmen der geltenden Bestimmungen den gegenseitigen Warenverkehr fördern GESCHEHEN zu Sofia am 6. März 1973 in zwei Ur- und erleichtern und sich um die größtmögliche Ausnut- schriften, jede in deutscher und in bulgarischer Sprache, zung der Warenlisten bemühen. wobei jeder Wortlaut gleichermdßen vnbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Peter Hermes Für die Regierung der Volksrepublik Bulgarien Christo Christo v

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230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Warenliste A-73 Lieferungen von Waren aus der Volksrepublik Bulgarien in die Bundesrepublik Deutschland für die mengenmäßige Beschränkungen bestehen Wert in Ware 1 000 DM Erzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtsdlaft 1. Blumen, frisch Beteiligung an Global- ausschreibung 2. Frühkartoffeln 2000 3. Tiefgefrorenes Obst für Konsumzwecke 4 000 m. E. 4. Knollen, Zwiebeln, Stecklinge und Wurzelstöcke von Blumen aller Art 2 000 5. Gurkenkonserven Beteiligung an Global- ausschreibung 6. a) Gemüsekonserven der Tarif-Nr. 2002 Beteiligung an Global- ausschreibung b) Gemüsekonserven der Tarif-Nr. 2002 ausgenommen: Stangenspargel (2002 37), Brechspargel mit Köpfen (2002 38), Erbsen (2002 61), grüne Bohnen (2002 66), Mischgemüse (2002 81), Kartoffeln (2002 85) 3 000 7. Paprikazubereitungen und Gemüsespezialitäten 11 000 m. E. 8. Pilze in Dosen und Gläsern (davon Champignons bis 250) 3 000 m. E. 9. a) Obstkonserven der Tarif-Nr. 2006 Beteiligung an Global- aussdneibung b) Obstkonserven der Tarif-Nr. 2006 ausgenommen: Pflaumen und Kirschen 3 500 10. Konfitüren, Marmeladen und Gelees 3 500 m. E. 11. Traubensaft 6000 m. E. 12. Fruchtsäfte mit Zusatz von Zucker (Nektar) 1 000 m. E. 13. Schafe, lebep.d, und Schaffleisch Beteiligung an Global- ausschreibung 14. Lämmer, lebend, und Lammfleisch Beteiligung an Global- ausschreibung 15. Verschiedene Erzeugnisse der Landwirtschaft und Ernährungsindustrie 10 000 11. Erzeugnisse der gewerblidlen Wirtsdlaft 1. Rohaluminium 3 200 2. Fein- und Feinstzink einschließlich Kathodenzink 8 500 3. Gasöl 2 500 4. Motorenbenzin 5 000 5. Verschiedene chemische Rohstoffe und Erzeugnisse 14 000 m. E. davon Harnstoff 4 400 davon Bleimennige 1 100 6. Kautschukwaren 900 7. Synthetischer Kautschuk 500 8. Straßenhandschuhe aus Leder 100 9. Arbeiterschutzhandschuhe aus Leder 150 10. Ledergalanteriewaren (Taschen, Brieftaschen u. ä.) 1 200 11. Schuhe mit Oberteil aus Leder 3 000 12. Sperrholz 1 500 davon Furnierplatten 900 13. Holzspanplatten 1 000 14. Holzfaserplatten 1 400 15. Haushaltsgeräte aus Holz 500 16. Sitzmöbel aus Holz, nicht gepolstert 1 100 davon aus Buche 900 m. E. = mit Erhöhungsmöglichkeit

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1973 231 Wert in Ware 1 000 DM 17. Grobe Korbwaren 1 000 davon Korbwaren aus geschälter Weide 400 18. Taschen aus Schilf, Binsen und ähnlichem Material, einschließlich Rohrkolbentaschen 800 19. Andere Kleinkorbwaren 500 20. Flechtwaren 800 21. Gewebe aus Baumwolle, roh l 800 22. Gewebe aus Baumwolle, ausgenommen Rohgewebe 900 23. Gewebe aus Wolle 400 24. Gewebe aus künstlichen und synthetischen Fasern 900 25. Garne aus Polyamidfasern 500 26. Synthetische Fasern, Watte aus synthetischen Spinnstoffen, Abfälle von synthetischen Spinnstoffen 5 500 27. Teppiche, handgeknüpft, und Kelims 3 500 28. Strick- und Wirkwaren (einschließlich Strümpfe und Socken sowie Oberhemden aus synthetischen Spinnstoffen) 10 400 29. Ober- und Unterkleidung für Männer, Frauen und Kinder 14 000 30. Haushaltswäsche 1 400 31. Miederwaren 1 000 32. Wandfliesen 400 33. Haushaltsporzellan und -keramik 330 34. Mundgeblasenes ·wirtschaftsglas 440 35. Isolatoren und Isolierteile, aus keramischen Stoffen 600 davon für Isolatoren 275 36. Erzeugnisse der Stahlverformung 1 500 davon Schaufeln und Spaten 100 37. Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke 2 000 38. Eisen-, Stahl-, Blech- und Metallwaren 3 500 39. Fittings 100 40. Spiralbohrer und Gewindebohrer 800 41. Armaturen, auch aus Gußeisen 800 42. Kugellager 1 400 m. E. 43. Mopeds 500 44. Fahrräder 500 45. Spielwaren 200 46. Sportartikel 500 47. Volkskunsterzeugnisse 1 300 a) Kunstkeramik 300 m.E. b) Textilien (Tischwäsche, Blusen, Beutel u. a.) 1 000 48. Christbaumschmuck 50 49. Lohnveredelung für Ober- und Unterkleidung für Männer, Frauen und Kinder 19 000 50. Lohnveredelung für Miederwaren 1 000 51. Lohnveredelung für Lederhandschuhe 200 52. Lohnveredelung für Schuhe mit Oberteil aus Leder 800 53. Halbzeug und Walzwerkserzeugnisse (u. a. Coils, Stabstahl, Profile, Grob- und Feinbleche) 14 500 t m. Verschiedene Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft 160 000 IV. Dienstleistungen 110000 m. E. = mit Erhöhungsmöglichkeit

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232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Warenliste B - 73 Lieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland in die Volksrepublik Bulgarien Ware Wert in 1 000 DM I Erzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft 1. Zucht- und Nutzvieh 500 2. Fische und Fischzubereitungen, Fischmehl 1 000 !11. E. 3. Käse 100 4. Milch und Milcherzeugnisse p.m. 5. Getreide und Getreideerzeugnisse 5 000 m. E. 6. Saatgut 2 000 7. Talg und andere tierische Ernährungsfette 300 m. E. 8. Bier, Sekt und Wein 200 9. Spirituosen 100 10. Aromen und Essenzen für Ernährungszwecke 50m. E. 11. Pektin 200 12. Verschiedene Erzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft l 000 II. Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft (Spezifikation vorbehalten) 1. Kohle und Koks p. Ill. 2. Mineralölerzeugnisse 2 000 3. Chemische und pharmazeutische Erzeugnisse, einschließlich Kunststoffe und Düngemittel 60 000 davon Reinkali 3 000 4. Waren aus Kunststoffen 4 000 5. Kautschuk- und Asbestwaren 5 000 6. Leder aller Art 2 500 7. Lederwaren und technische Ledererzeugnisse 500 8. Zugerichtete Pelzfelle und Pelzwaren 1 500 9. Erzeugnisse der Holzbe- und -verarbeitung, u. a. Holzwaren, Korbwaren, Transport- und Lagerfässer, Knöpfe 2 500 10. Holzspanplatten, auch veredelt 500 11. Holzfaserplatten, auch veredelt 500 12. Papierzellulose 2 500 13. Spezialpapiere und -pappen 7 000 14. Erzeugnisse der Papier- und Pappeverarbeitung sowie des graphischen Gewerbes 6 000 15. Wissenschaftliche und fachliche Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie Musiknoten und Briefmarken 1 650 16. Lumpen 500 17. Textilerzeugnisse 47 000 davon a) Textilrohstoffe 7000 b) Textilhalbwaren 15 000 c) Textilfertigwaren und Bekleidung 19 000 d) gewebte Bekleidung 6000 18. Schuhe 1 500 19. Erzeugnisse der Steine- und Erdenindustrie, darunter insbesondere feuerfeste Erzeugnisse 4 000 20. Glas- 1:md keramische Erzeugnisse, auch Schleifsteine, -gewebe und -papiere, technisches Porzellan aller Art 2 500 m. E. = mit Erhöhungsmöglidlkeit

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Nr. 16 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1973 233 --------------- --- --------------------------------------- Wert in Ware 1 000 DM 21. Porzellan- und Steingutgeschirr 200 22. Ferrolegierungen 2 000 23. Erzeugnisse der eisenschaffenden Industrie 55 000 u. a. Roheisen, Walzwerkserzeugnisse, warmgewalzt, einschließlich Stahlbleche, ver- zinkte Bleche, Weißbleche, Dynamo- und Trafobleche, Walzdraht, Edelstahl, warmgewalzt, Stahlröhren und Erzeugnisse daraus, Freiformschmiedestücke, rollendes Eisenbahnzeug 24. Erzeugnisse der Gießereiindustrie 3 000 u. a. Druckrohre, Tempergußfittings, Heizkessel und andere Gießereierzeugnisse 25. Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke, auch aus kaltgezogenem oder kc1lt- gewalztem Edelstahl 30 000 u. a. Kaltband, Blankstahl, Präzisionsstahlrohre einschließlich Schweißelektroden, Draht und Drahterzeugnisse, Stahlseile 26. Erzeugnisse der Stahlverformung 5 000 u. a. Eisenbahnoberbaumaterial, wie Laschen und Unterlageplatten (geschmiedet), Schrauben und Haken u. ä., landwirtschaftliche Geräte, Ersatzteile für landwirt- sch.aftliche Maschinen, Schrauben, Federscheiben, Hufstollen, Muttern u. ä., Waggonbeschläge, geschmiedete Rohrformstücke (Fittings), Ketten, Anker 27. Erzeugnisse des Stahl- und Eisenbaus 10 000 u. a. Dampfkessel, sonstige Behälter und Zubehör, Eisenbahnwaggons, Feldbahn- und Förderwaren, Weichen, Kreuzungen u. ä., Stahlkonstruktionen aller Art, Ersatzteile '.28. Eisen-, Blech- und Metallwaren 18 000 u. a. Werkzeuge, Schneidwaren und Bestecke, Fahrrad- und Kraftradteile, Nadel- erzeugnisse, Heftklammern und andere Kurzwaren; Leichtmetallwaren, Schlösser und Beschläge, Möbelbeschläge, Messingrohre, bearbeitet, Handtransportgeräte einschließlich Teile (z. B. Räder und Rollen) 29. Silber- und Schmuckwaren 500 30. NE-Metalle und Halbmaterial daraus (z. B. Bleche, Rohre, Drähte) 10 000 31. Erzeugnisse des Maschinenbaus, Anlagen und Ersatzteile aller Art 90 000 32. Erzeugnisse der Elektrotechnik und Ersatzteile 30 000 33. Erzeugnisse des Fahrzeugbaus einschließlich Zweiradfahrzeuge und Ersatzteile 32 000 34. Erzeugnisse des Schiffbaus p.m. 35. Erzeugnisse der Feinmechanik und Optik 13 000 u. a. optische, photographische und kinematographische Instrumente, Apparate und Geräte, kinematographische Geräte und Anlagen für die Einrichtung von Ton- filmateliers, feinmechanische Instrumente, Apparate und Geräte, Uhren J6. Musikinstrumente, auch Klaviere und Flügel 500 37. Möbel 1 000 38. Besen, Bürstenwaren und Pinsel 500 39. Spielwaren 500 40. Füllschreibgeräte und deren Teile 500 ,tl. Verschiedene Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft 20 000 u. a. Konsumgüter, Bürobedarf, Turn- und Sportgeräte, Jagdwaffen und Jagdgeräte, Graphit und Flußspat JII. Dienstleistungen 60 000

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234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Der Vorsitzende Der Vorsitzende der Delegation der Regierung der Delegation der Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Volksrepublik Bulgarien Sofia, den G. März 1973 Sofia, den 6. März 1973 Herr Vorsitzender, Herr Vorsitzender, ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das folgenden \Vortlaut hat: unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Vierte „ Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Vierte Protokoll zum Langfristigen Abkommen zwischen der Re- Protokoll zum Langfristigen Abkommen zwisdlen der Re- gierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- gierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- rung der Volksrepublik Bulgarien über den Warenverkehr, rung der Volksrepublik Bulgarien über den Warenverkehr, über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und tech- über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und tech- nischem Gebiet und über die Handelsvertretungen vom nischem Gebiet und über die Handelsvertretungen vom 12. Februar 1971 beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzu- 12. Februar 1971 beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzu- teilen: teilen: 1) In der dem Protokoll beigefügten Warenliste A- 73 1) In der dem Protokoll beigefügten Warenliste A - 73 sind für zahlreiche Waren keine Kontingente mehr sind für zahlreiche Waren keine Kontingente mehr enthalten. Diese und andere Waren können in die enthalten. Diese und andere Waren können in die Bundesrepublik Deutschland nach den autonomen Ein- Bundesrepublik Deutschland nach den autonomen Ein- fuhrbestimmungen ohne Mengen- und Wertbegrenzun- fuhrbestimmungen ohne Mengen- und Wertbegrenzun- gen eingeführt werden. gen eingeführt werden. 2) Sollten die erwähnten Einfuhrbestimmungen geändert 2) Sollten die erwähnten Einfuhrbestimmungen geändert werden, so werden beide Seiten unverzüglich in Ver- werden, so werden beide Seiten unverzüglich in Ver- bindung treten, um über beide Seiten befriedigende bindung treten, um über beide Seiten befriedigende vertragliche Einfuhrmöglichkeiten zu verhandeln. Bis vertraglid1e Einfuhrmöglichkeiten zu verhandeln. Bis zum Ende dieser Verhandlungen wird die Regierung zum Ende dieser Verhandlungen wird die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bemüht sein, Einfuhr- der Bundesrepublik Deutschland bemüht sein, Einfuhr- möglichkeiten auf der Grundlage früher vereinbarter möglichkeiten auf der Grundlage früher vereinbarter Kontingente oder, soweit für einzelne Waren keine Kontingente oder, soweit für einzelne Waren keine Einfuhrkontingente festgelegt waren, auf der Grund- Einfuhrkontingente festgelegt waren, auf der Grund- lage der Höhe der Einfuhren des Vorjahres zu er- lage der Höhe der Einfuhren des Vorjahres zu er- öffnen. öffnen. 3) In Ubereinstimmung mit Artikel 8 Absatz (3) des vor- 3) In Ubereinstimmung mit Artikel 8 Absatz (3) des vor- bezeichneten Langfristigen Abkommens werden Waren- bezeichneten Langfristigen Abkommens werden Waren- lieferungen aus Kooperationsverträgen, die noch men- lieferungen aus Kooperationsverträgen, die noch men- genmäßigen Einfuhrbeschränkungen unterliegen, von genmäßigen Einfuhrbeschränkungen unterliegen, von diesen Begrenzungen freigestellt, soweit diese Ver- diesen Begrenzungen freigestellt, soweit diese Ver- träge im Interesse der beiden Vertragsparteien liegen. träge im Interesse der beiden Vertragsparteien liegen. Ich wäre Ihnen zu Dank verpflidltet, wenn Sie mir das Ich wäre Ihnen zu Dank verpflichtet, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Volksrepublik Bulgarien Einverständnis der Regierung der Volksrepublik Bulgarien hierzu mitteilen würden. hierzu mitteilen würden." Ich bestätige hiermit, daß die Regierung der Volks- republik Bulgarien mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens einverstanden ist. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. meiner vorzüglichen Hochachtung. Peter H c r m es Christo Ch r ist o v An den An den Vorsitzenden der Delegation der Vorsitzenden der Delegation der Regierung der Volksrepublik Bulgarien Regierung der Bundesrepublik Deutschland Herrn Ministerialdirektor Christo Christov Herrn Botschafter Dr. Peter Hermes Sofia Sofia

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1973 235 Der Vorsitzende Der Vorsitzende der Delegation der Regierung der Delegation der Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Volksrepublik Bulgarien Sofia, den 6. März 1973 Sofia, den 6. März 1973 Herr Vorsitzender, Herr Vorsitzender, ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das folgenden \rVortlaut hat: unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Vierte „ Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Vierte Protokoll zum Langfristigen Abkommen zwischen der Re- Protokoll zum Langfristigen Abkommen zwischen der Re- gierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- gierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- rung der Volksrepublik Bulgarien über den Warenverkehr, rung der-Volksrepublik Bulgarien über den Warenverkehr, über rlie Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und tech- über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und tech- nischem Gebiet und über die Handelsvertretungen vom nischem Gebiet und über die Handelsvertretungen vom 12. Februar 1971 beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzu- 12. Februar 1971 beehre ich mich, Ihnen folgendes n1itzu- teilen: teilen: Die deutsche Seite hat ihr besonderes Interesse an Die deutsche Seite hat ihr besonderes Interesse an bulgarischen Bauleistungen zum Ausdruck gebracht. Die bulgarischen Bauleistungen zum Ausdruck gebracht. Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß die im Langfristi- Vertragsparteien gehen davon aus, daß die im Langfristi- gen Abkommen über den Warenverkehr, über die Zusam- gen Abkommen über den Warenverkehr, über die Zusam- menarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet menarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet und über die Handelsvertretungen vom 12. Februar 1971 und über die Handelsvertretungen vom 12. Februar 1971 nebst Anlagen für den Warenverkehr getroffenen Verein- nebst Anlagen für den Warenverkehr getroffenen Verein- barungen auch auf die Lieferung von Bauleistungen An- barungen auch auf die Lieferung von Bauleistungen An- wendung finden. wendung finden." Ich nehme den Inhalt Ihres Schreibens zur Kenntnis und werde die zuständigen Außenhandelsunternehmen der Volksrepublik Bulgarien hiervon unterrichten. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. meiner vorzüglichen Hochachtung. Peter H e r m e s Christo Christo v An den An den Vorsitzenden der Delegation der Vorsitzenden der Delegation der Regierung der Volksrepublik Bulgarien Regierung der Bundesrepublik Deutschland Herrn Ministerialdirektor Christo Christov Herrn Botschafter Dr. Peter Hermes Sofia Sofia

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236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation Vom 28. März 1973 Die in Wien am 1. Juli 1959 vom Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation genehmigte Vereinbarung über die Vor- rechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (Bundesgesetzbl. 1960 II S. 1993) ist nach ihrem Artikel XII § 38 für Ecuador am 16. April 1969 Griechenland am 2. November 1970 Indonesien am 4. Juni 1971 Irland am 29. Februar 1972 Luxemburg am 24. März 1972 Polen am 24. Juli 1970 Rumänien am 7. Oktober 1970 Schweiz am 16. September 1969 Vietnam am 31. Juli 1969 in Kraft getreten. Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunden wurden folgende Erklärungen oder Vorbehalte abgegeben: Indonesien (Obersetzung) u Article II section 2 (b): ,,Artikel II § 2 Buchstabe b: The capacity of the International A- Die Befugnis der Internationalen tomic Energy Agency to acquire and Atomenergie-Organisation, unbeweg- dispose of immovable property shall liches Vermögen zu erwerben und be exercised with due regard to na- darüber zu verfügen, ist unter ge- tional laws and regulations. bührender Berücksichtigung der in- nerstaatlichen Rechtsvorschriften aus- ;müben. Article VI section 18: Artikel VI § 18: The concessions and privileges con- Di-e den Bediensteten der Organisa- ferred by the Agreement on the em- tion durch die Vereinbarung gewähr- ployees of the Agency, other than ten Zugeständnisse und Vorrechte, those which also follow from Article außer den sich auch aus Artikel XV XV of the Statute, such as immunity der Satzung ergebenden wie der Im- from legal process in respect of munität von der Gerichtsbarkeit in words spoken or written and all acts bezug auf die von ihnen in amtlicher performed by them in their official Eigenschaft vorgenommenen Hand- capacity, should not be admissible to lungen einschließlich ihrer münd- the lndonesian Nationals serving on lichen und schriftlichen Äußerungen, the staff of the Agency in Indonesia. sollen auf die als Bedienstete der Or- ganisation in Indonesien tätigen in- donesischen Staatsangehörigen nicht cinwendbar sein. Article X section 34: Artikel X § 34: With regard to the competence of Hinsichtlich der Zuständigkeit des In- the International Court of Justice in ternationalen Gerichtshofs in Streitig- disputes concerning the interpretation keiten über die Auslegung oder An- or application of the Convention, the wendung der Vereinbarung behält Government of Indonesia reserves sich die Regierung von Indonesien the right to maintain that in every das Recht vor, den Standpunkt zu individual case the agreement of the vertreten, daß eine Entscheidung des parties to the dispute is required be- Gerichts in jedem Einzelfall der Zu- fore the Court for a ruling." stimmung der Streitparteien bedarf."

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Nr. 16 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1973 237 Luxemburg (Ubersetzung) "ln accordance with the provisions „Luxemburg schließt nach Artikel XII of Article XII, Section 38 of the A- § 38 der Vereinbarung deren Artikel greement, Luxembourg excludes from VI § 20 letzter Satz von der Anwen- application the last sentence of Ar- dung aus." ticle VI, Section 20 thereof." Polen (Ubersetzung) "... with the reservation in respect ., . . . mit dem Vorbehalt zu den §§ 26 of Sections 26 and 34 of the Agree- und 34 der Vereinbarung, daß Strei- ment that disputes regarding the in- tigkeiten über die Auslegung und terpretation and application of the Anwendung der Vereinbarung nur Agreement shall be referred to the mit Zustimmung aller Streitparteien International Court of Justice only beim Internationalen Gerichtshof an- with the consent of all parties in- hängig gemacht werden. Die Volks- volved in a given dispute. The Polish republik Polen behält sich ferner das People's Republic also reserves the Recht vor, das Gutachten des Inter- right not to accept as decisive the nationalen Gerichtshofs nicht als bin- advisory opinion of the International dend anzuerkennen; ... " Court of Justice; ... " Rumänien (Ubersetzung) "The Council of State declares, in .,Der Staatsrat erklärt nach § 38 Ab- accordance with Section 38, second satz 2 der Vereinbarung, daß die paragraph, of the Agreement, that Sozialistische Republik Rumänien auch the Socialist Republic of Romania durch § 34 und durch § 26, soweit does not consider itself bound by the dieser auf § 34 Bezug nimmt, nicht provisions of Section 34 and by the als gebunden betrachtet. Die Sozia- provisions of Section 26 to the ex- listische Republik Rumänien vertritt tent that the latter re.fer to Section die Auffassung, daß Streitigkeiten 34. The position of the Socialist Re- über die Auslegung oder Anwendung public of Romania is that differences der Vereinbarung nur mit der jewetls arising from the interpretation or ap- im Einzelfall erteilten Zustimmung plication of the Agreement may be aller Streitparteien beim Internatio- referred to the International Court of nalen Gerichtshof anhängig gemacht Justice only with the consent, in each werden können." individual case, of all parties involv- ed in a dispute." Schweiz (Ubersetzung} "With regard to Article VI, Section „ Unter Bezugnahme auf Artikel VI 19, second paragraph, Switzerland re- Abschnitt 19 Absatz 2 behält sich die serves the right not to grant the de- Schweiz die Möglichkeit vor, Ge- ferments in call-up requested by the suchen der Agentur um Aufschub der Agency, it being understood how- Aufbietung nicht stattzugeben, wobei ever that such requests will receive es die Meinung hat, daß die zustän- sympathetic consideration on the part digen Bundesbehörden diese Gesuche 0f the competent Federal authorities." mit Wohlwollen prüfen werden." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 5. September 1969 (Bundesgesetzbl. II S. 1912). Bonn, den 28. März 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmadmng der Vereinbarung zwisdten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik über Zoll- und Steuererleichterungen für die Zweigstellen des Goethe-Instituts in Italien Vom 2. April 1973 In Rom ist durch Notenwechsel vom 9./26. Juni 1972 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik eine Vereinbarung über Zoll- und Steuer- erleichterungen für die Zweigstellen des Goethe- Instituts in Italien getroffen worden. Die Verein- barung ist am 1. März 1973 in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 2. April 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1973 239 11 ministro degli affari esteri Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Roma, 9 giugno 1972 den 26. Juni 1972 Signor Ambasciatore, Herr Minister, ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 9. Juni 1972 zu bestätigen, der folgenden Wortlaut hat: ho J'onore di riferirmi alla clausola di cui all'art. 3 „Ich beehre mich, auf Artikel 3 des zwischen unseren dell' Accordo Culturale concluso fra i nostri due Paesi beiden Staaten am 8. Februar 1956 in Bonn geschlossenen in Bonn 1'8 febbraio 1956 ed ai conseguenti Scambi di Kulturabkommens sowie auf die anschließenden Noten- Note dell'8 febbraio 1956 e del 12 luglio 1961 con wechsel vom 8. Februar 1956 und 12. Juli 1961 Bezug zu i quali sono state concesse, a condizione di reciprocita di nehmen, mit denen unter der Voraussetzung der Gegen- trattamento, alcune agevolazioni rispettivamente in ma- seitigkeit Zoll- und Steuererleichterungen zugunsten der teria doganale e fiscale a favore degli Istituti indicati in den Notenwechseln genannten sowie der gegebenen- negli Scambi di Note medesimi nonche di quelli ehe ad falls noch hinzukommenden Institute gewährt wurden. essi potranno aggiungersi. In relazione a quanto sopra e tenuto conto della Im Hinblick hierauf und in Anbetracht des Antrags, richiesta avanzata dalla delegazione tedesca nella den die deutsche Delegation am 5. April 1968 in der riunione del 5 aprile 1968 della Commissione Mista per- Sitzung der nach Artikel 13 des Kulturabkommens ge- manente istituita con l'art. 13 dell'Accordo Culturale, ho bildeten Ständigen Gemischten Kommission gestellt hat, l'onore di proporre ehe le agevolazioni doganali e fiscali beehre ich mich, vorzuschlagen, daß die auf Grund der concesse in base ai suddetti Scambi di Note siano estese oben erwähnten Notenwechsel gewährten Zoll- und ai „Goethe Institute" di Genova, Milano, Napoli, Palermo, Steuererleichterungen auf die „Goethe-Institute" in Genua, Torino e Trieste. Mailand, Neapel, Palermo, Turin und Triest ausgedehnt werden. Tali agevolazioni sono concesse a condizione di re- Diese Erleichterungen werden unter der Voraussetzung ciprocita di trattamento ed avranno effetto a partire dal der Gegenseitigkeit gewährt und am 1. Januar 1972 1 gennaio 1972. wirksam. Non appena V.E. mi avra dato conferma ehe il Governo Sobald Eure Exzellenz mir das Einverständnis der della Repubblica Federale di Germania da il suo assenso Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den obi- alle anzidette proposte, questa lettera e la Sua lettera di gen Vorschlägen bestätigt haben, werden dieser Brief und risposta costituiranno un Accordo fra i nostri due Gover- Ihr Antwortbrief eine Vereinbarung zwischen unseren ni ehe vale anche per il Land Berlino a meno ehe il beiden Regierungen bilden, die auch für das Land Berlin Governo della Repubblica Federale di Germania non tras- gilt, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik metta al Governo della Repubblica Italiana una dichiara- Deutsdlland gegenüber der Regierung der Italienischen zione in senso contrario entro tre mesi dall'entrata in Republik innerhalb von drei Monaten nadl Inkrafttreten vigore del presente Accordo. dieser Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt. Questo Accordo entrera in vigore il primo giorno del Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des Monats in mese successivo a quello in cui i due Governi si saranno Kraft, der auf den Monat folgt, in dem beide Regierungen scambievolmente comunicati ehe gli adempimenti interni einander mitgeteilt haben, daß die innerstaatlichen Vor- per l'entrata in vigore sono stati effettuati. aussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind." Aldo Mo r o Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß meine Re- gierung mit den darin enthaltenen Vorschlägen und damit einverstanden ist, daß Ihr Brief und dieser Antwortbrief eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden sollen, die am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Monat folgt, in dem beide Regierungen einander mitgeteilt haben, daß die innerstaatlichen Vor- aussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Lahr A Sua Eccellenza il Signor Seine Exzellenz Rolf Lahr Herrn Professor Aldo Moro Ambasciatore della Repubblica Federale di Germania Minister für Auswärtige Angelegenheiten Roma Rom

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240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Obereinkommens über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln Vom 2. April 1973 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Mai 1972 zu dem Europäischen Ubereinkommen vom 16. September 1968 über die Beschränkung der Ver- wendung bestimmter Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln (Bundesgesetzbl. 1972 II S. 553) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ubereinkom- men nach seinem Artikel 5 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 2. März 1973 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunde ist am 1. Februar 1973 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt worden. Das Ubereinkommen ist ferner für folgende Staa- ten in Kraft getreten: Belgien am 16.Februar 1971 Dänemark am 16. Februar 1971 Frankreich am 30. Mai 1971 Niederlande am 28.Februar 1971 Vereinigtes Königreich am 16. Februar 1971 Bonn, den 2. April 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Drude: Bundesdrudcerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlid1t. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : Laufendei Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift fü1 Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1. Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88. Bezugs p r e I s: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postschecxkonto Bundesgesetzblat-t Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung bzw. Nachnahme. Preis d I es er Ausgabe: 0,85 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM; bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokostcn für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteue1 enthalten; de1 ,rngewandte Steuersotz beträgt 5,5 1 /o.