BGBl. Teil II: Nr. 15 (1973)

Veröffentlicht am 14.04.1973, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des Protokolls zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über den Warenverkehr und die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten (Seite 8)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Hydrographische Organisation (Seite 8)

Seite 1S. 1

217 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998 A 1973 Ausgegeben zu Bonn am 14. April 1973 Nr. 15 Tag Inhalt SPite 1fi. 3. 73 Bekanntmachung des Protokolls zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über den Warenverkehr und die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet 217 22. 3. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Verein- fachung der Zollförmlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 23. 3. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Internationale Hydrographische Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 Bekanntmadmng des Protokolls zum langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über den Warenverkehr und die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet Vom 16. März 1973 In Bonn ist am 14. März 1973 ein Protokoll zum Langfristigen Abkommen vom 27. Oktober 1970 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Ungarischen Volksrepu- blik über den Warenverkehr und die Zusammen- arbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet (Bundesanzeiger Nr. 21~ vom 24. November 1970) unterzeichnet worden. Das Protokoll ist am 14. März 1973 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 16. März 1973 Der Bundesminister für Wirtschaft Im Auftrag Dr. Th ieme

Seite 2S. 2

218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Protokoll zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über den Warenverkehr und die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet vom 27. Oktober 1970 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Mengen können mit Zustimmung der zuständigen Behör- und den Genehmigungen darüber hinaus erteilt werden. Ent- sprechendes gilt auch für Waren, die in den obenerwähn- die Regierung der Ungarischen Volksrepublik ten Listen nicht genannt sind. haben auf Grund der Verhandlungen der Gemischten Kommission, die gemäß Artikel 6 des Langfristigen Ab- kommens vom 27. Oktober 1970 in der Zeit vom 20. bis III. 24. November 1972 in Budapest zusammengetreten ist, Dieses Protokoll mit den Warenlisten A-73 und B-73 gemäß Artikel 3 dieses Abkommens folgendes vereinbart: sowie den heute unterzeichneten Briefen ist Bestandteil des am 27. Oktober 1970 unterzeichneten langfristigen 1. Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volks- Dieses Protokoll mit der Warenliste A-73 (Warenliefe- republik über den Warenverkehr und die Zusammen- rungen aus der Ungarischen Volksrepublik in die Bundes- arbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet. republik Deutschland, soweit sie mengenmäßigen Be- schränkungen unterliegen) und der Warenliste B-73 (Warenlieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland IV. in die Ungarische Volksrepublik) sowie den heute unter- zeichneten Briefen gilt für die Zeit vom 1. Januar bis Dieses Protokoll tritt am Tage der Unterzeichnung in zum 31. Dezember 1973. Kraft. II. Für die in den Warenlisten A-73 und B-73 festgelegten GESCHEHEN zu Bonn am 14. März HJ73 in zwei Ur- Kontingente werden beiderseits die erforderlichen Ge- schriften, davon eine in deutscher und eine in unga- nehmigungen erteilt. Im Falle der Erschöpfung der in rischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen den \Varenlisten angegebenen Werte beziehungsweise verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Peter H e r m e s Für die Regierung der Ungarischen Volksrepublik Istvan M a d a i

Seite 3S. 3

Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. April 1973 219 Warenliste A-73 Warenlieferungen aus der Ungarischen Volksrepublik in die Bundesrepublik Deutschland I. Erzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft Wert in Ware 1 OOODM 1. Karpfen, lebend 750 2. Karpfen, gefroren 200 3. Gemüsekonserven (davon Champignons und Spargel bis zu je 250) -, Global- ausgenommen: Erbsen (2002 61), Grüne Bohnen (2002 66), Mischgemüse (2002 81), ausschreibung Kartoffeln (2002 85) und 3 500 4. Zubereitungen von Paprika einschl. Spezialitäten 2 000 5. Obstkonserven Global- ausgenommen: Pflaumen (2006 27, 47, 67, 87) ausschreibung und 3 300 6. Früchte, gefroren, für Konsumzwecke 1 000 m. E. 7. Apfeldicksaft 1 000 8. Obstmuttersäfte, chemisch konserviert 800 9. Fruchtsäfte ausgenommen: aus Äpfeln und Birnen 200 10. Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels Global- ausschreibung 11. Luzernegrünmehl 6000m. E. 12. Konfitüren, Marmeladen 750 ausgenommen: Apfelmus 13. Verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse p.m. II. Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft Wert in Ware 1000 DM 1. Braunkohlenbriketts p.m. 2. Motorenbenzin 3 500 3. Heizöl 18 000 4. Propan-Butangas 1 000 5. Chemische Rohstoffe und Erzeugnisse 16 000 davon: Kalkammonsalpeter 5 500 Aluminiumsulfat 7 500 t Sprengstoffe 2 500 6. Kautschukwaren 6500 davon: Reifen 3 500 Luftmatratzen und sonstige Kautschukwaren 3 000 7. Lohnveredelung von Luftmatratzen 2000 8. Leder- und Galanteriewaren 900 9. Lohnveredelung von Leder- und Ledergalanteriewaren 2 000 10. Handschuhe aus Leder 250 11. Arbeiterschutzhandschuhe 200 12. Schuhe 5000

Seite 4S. 4

220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Ware Wert in 1 00ODM 13. Lohnveredelung von Schuhen oder Schuhteilen 3 000 14. Gegerbtes und zugerichtetes Leder 800 15. Hanfschäbenpla tten 300 16. Haushaltsgeräte aus Holz 400 17. Schilfrohrmatten und -platten 200 18. Grobe Korbwaren 900 davon: Körbe aus geschälter Weide bis zu 450 19. Kleinkorbwaren 800 20. Taschen aus künstlichen Flechtstoffen 150 21. Flechtwaren 600 22. Teppiche, handgewebt und handgeknüpft 4 500 23. Teppiche, maschinengeknüpft 300 24. Verschiedene Textilien 11 000 25. Synthetische Spinnfasern 4 500 26. Baumwollgarne, gezwirnt und ungezwirnt 100 27. Oberkleidung für Männer, Frauen und Kinder 7 000 28. Lohnveredelung von handgestrickten und gewirkten Handschuhen und Mützen 400 29. Lohnveredelung von Ober- und Unterkleidung für Männer, Frauen und Kinder 28 000 30. Lohnveredelung von Maschenmeterware 1 000 31. Lohnveredelung von Miederwaren 2 500 32. Strick- und Wirkwaren 8000 33. Bettwäsche und Haushaltswäsche, Gardinen 5 000 34. Zelte, Planen, Markisen 200 35. Perücken 100 36. Chrommagnesitsteine und andere feuerfeste Steine 1 600 37. Herender Porzellan 900 38. Haushaltskeramische Erzeugnisse, einschließlich Porzellan und Zierporzellan 350 39. Glaskolben für Isolierbehälter 1 000 40. Wirtschaftsglas 1 500 41. Lüsterbehänge 200 42. Schmuckwaren 1 500 43. Ferrosilizium 400 44. Walzwerkserzeugnisse, Halbzeug 26 100 t 45. Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke 500 46. Erzeugnisse der Stahlverformung 800 47. Rohaluminium, legiert p.m. 48. Aluminium- Halbzeug 1 200 49. Aluminium-Kabel, -Seile und -Litzen 500 50. Spiral- und Gewindebohrer 900 51. Armaturen 250 52. Kugellager 2 500 m. E. 53. Isolatoren und Isolierteile aus Keramik 300 54. Fahrräder 750 55. Eisen-, Blech- und Metallwaren 5 000 davon: Jagdwaffen 1 000 Pistolen und Revolver 400 Fahrrad- und Kraftradteile 400 Geschosse und Munition 700 Einheitskanister 200 Sonstige Eisen-, Blech- und Metallwaren 2 300

Seite 5S. 5

Nr. 15 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. April 1973 221 Wert in Ware 1 OOODM 56. Musikinstrumente 100 57. Sitzmöbel aus Holz 1 200 davon: Sitzmöbel aus Buche bis zu 1 000 58. Spielwaren und Puppen 800 59. Lohnveredelung von Spielwaren und Puppen 300 60. Sportartikel 2 500 61. Isolierflaschen 150 62. Volkskunsterzeugnisse 3000 63. Messekontingent 600 64. Lieferungen aus wirtschaftlich-technischer Zusammenarbeit p.m. 65. Verschiedene Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft 20 000 davon: Beschichtete Gewebe bis zu 7 500 m E. mit Erhoh11r1<J~möqlilhkeit

Seite 6S. 6

222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Warenliste B-73 Warenlieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland in die Ungarische Volksrepublik I. Erzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft Wert in Ware 1000 DM 1. Hopfen 1800 2. Feldsaaten und Gemüsesämereien 1000 3. Därme 150 4. Fettsäuren pflanzlichen und Fette pflanzlichen und tierischen Ursprungs 1 500 5. Olkuchen 1000 6. Bier 100 7. Wein 300 8. Fische und Fischkonserven 200 m. E. 9. Zucht- und Nutzvieh 400 10. Mehl 12 000 11. Fleischmehl 5 000 t (Wert ca. 2 000) 12. Schaumwein 50 13. Vollmilchpulver, Magermilchpulver, Kondensmilch, Käse aller Art, Butter und Butter- schmalz p.m. 14. Pektin 50 15. Verschiedene landwirtschaftliche Produkte pflanzlichen und tierischen Ursprungs sowie Produkte der Ernährungswirtschaft p.m. II. Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft (Spezifikation vorbehalten) Wert in Ware 1000 DM 1. Graphit, Schwerspat, Salz 1 000 2. Kohle und Koks p.m. 3. Zylinderöl und Brightstock 100 4. Chemische und pharmazeutische Rohstoffe und Erzeugnisse - einschließlich Dünge- mittel 135 000 5. Kautschuk und Asbest und Waren daraus, einschließlich Bereifungen und medizi- nische Gummiwaren 10 500 6. Lederwaren und Reiseartikel aus Leder und anderen Stoffen 500 7. Holz, Holzwaren, Kunststoffwaren 7 500 8. Erzeugnisse der Zellstoff-, Papier- und papierverarbeitenden Industrie, darunter Spe- zialpapiere und -pappen, Fotoroh- und Barytpapiere, Pergamentpapiere, Preßspan, Filtrierpapier und andere technische Papiere 13 000 9. Wissenschaftliche und fachliche Bücher und Zeitschriften, Musiknoten und Brief- marken 2 800m. E. 10. Textilien und Bekleidung 55 000 davon: Rohstoffe und Halbwaren - insbesondere Garne - 30 000 Gewebe und Gewirke 19 000 Gewebte Bekleidung 6 000 11. Schuhe 1 000 12. Erzeugnisse der Steine- und Erdenindustrie, einschließlich feuerfeste Waren und Steine 6 500

Seite 7S. 7

Nr. 15 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. April 1973 223 Ware Wert in 1 000 DM 13. Erzeugnisse der keramischen Industrie, darunter hochwärmefeste Erzeugnisse, Schleif- mittel aller Art 4 800 14. Geschirr- und Zierporzellan 500 15. Glaserzeugnisse, darunter Glaskolben für Fernseh- und andere Röhren sowie Fenster- glas zur Herstellung von Sicherheitsglas 8 000 16. Eisen und Stahl, legiert und nicht legiert warmbearbeitet: Roheisen, Walzwerkserzeugnisse aller Art, Stahlrohre, Walzen, Freiformschmiede- stücke, rollendes Eisenbahnmaterial und sonstige warmbearbeitete Erzeugnisse, Gießereierzeugnisse kal tbearbei tet: kaltgewalzte und gezogene Eisen- und Stahlerzeugnisse, einschließlich Präzisions- rohre, Schweißelektroden, Drahtgewebe und -geflechte, Drahtseile 45 000 17. NE-Metalle und Halbzeug 8 000 18. Eisen-, Blech- un :1 Metallwaren darunter: Metallkurzwaren, Phosphorbronze- und andere Drahtgewebe, Haushalts- und Industrienadeln, Blechwaren, Fässer und Gefäße, Aluminiumfolien, Schneidwaren und Bestecke, Maschinen- und Handwerkzeuge, Schieb- karren, Fahrrad- und Motorradteile aller Art, Schlösser und Beschläge, nichtelektrische Haushaltsgeräte 14 500 19. Jagd- und Sportwaffen 350 20. Musikinstrumente 600 21. Spielzeug 550 22. Sportartikel 200 23. Stahlverformung darunter: Eisenbahnoberbaumaterial, Gesenkschmiedeteile, Fahrzeugfedern, Kurbel- wellen, Schrauben, Nieten und Ketten, Hartmetallpulver 8 000 24. Nichtelektrische Maschinen, Stahlbau, Maschinenteile aller Art, Kugellager, Dampf- kessel, Uberhitzer, Feuerungsanlagen, Rohrleitungen, Eisenbahnwaggons, sowie Zu- behör und Ersatzteile 120 000 davon: Stahlbau 10000 25. Erzeugnisse der Elektrotechnik 35 000 davon: Glühlampen, Leuchtstoff-, Radio- und Fernsehröhren sowie deren Teile 5 000 26. Kraftfahrzeuge aller Art, Zubehör und Ersatzteile 33 000 rn. E. 27. Schlittschuhe 800 28. Erzeugnisse der feinmechanischen und optischen Industrie 33 000 m. E. 29. Uhren 600 30. Zigaretten und andere Tabakwaren 400 m. E. 31. Leder 2 500 32. Füllschreibgeräte und deren Teile 800 33. Schmuck- und Silberwaren, Edelsteine und Halbedelsteine 900 m. E. 34. Messekontingent 400 35. Lieferungen aus wirtschaftlich-technischer Zusammenarbeit p.m. 36. Verschiedene Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft 20 000 m E. = mit Erhöhungsmoglid1keit

Seite 8S. 8

224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Vereinfadmng der Zollförmlic:hkeiten Vom 22. März 1973 Fidschi hat in einer am 31. Oktober 1972 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegan- genen Note erklärt, daß es sich an das vom Ver- einigten Königreic:h. ratifizierte Internationale Ab- kommen vom 3. November 1923 zur Vereinfachung der Zollförmlic:h.keiten (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 672) gebunden betrac:h.tet. Das Abkommen ist am gleichen Tage von Fidschi gekündigt worden. Es tritt daher nach seinem Ar- tikel 28 für Fidsc:h.i am 31. Oktober 1973 ctußer Kraft. Diese Bekanntmac:h.ung ergeht im Ansc:h.luß an die Bekanntmac:h.ungen vom 10. August 1925 (Reic:h.sgesetzbl. II S. 812) und 26. Februar 1970 (Bundesgesetzbl. II S. 115). Bonn, den 22. März 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationale Hydrographisc:he Organisation Vom 23. März 1973 Das Obereinkommen vom 3. Mai 1967 über die Internationale Hydrographische Organisation (Bun- desgesetzbl. 1969 II S. 417) ist nach seinem Arti- kel XX für Ecuador am 26. Dezember 1972 Philippinen am 21. September 1972 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 13. November 1972 (Bun- desgesetzbl. II S. 1559). Bonn, den 23. März 1973 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag; Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil l werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmadlungen veröllentlidlt. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerredltlidle Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Redltsvorsdlriften und Bekanntmadlungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postansdlrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersdlienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt. 53 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88. Bezugspreis: Für Teil I und Tell II halbjährlich je 31.- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt audl für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postsdleckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung bzw. Nadlnahme. Preis dieser Ausgabe: 0,85 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM; bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglid1 Portokosten lü1 die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 8/1.

Seite 9S. 9