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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1973 Ausgegeben zu Bonn am 2:3. März 1973 Nr. 12
Tag Inhalt Seite
8. 2. 73 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Dbereinkommens über die
Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen ........................... . 161
12.2. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die politischen
Rechte der Frau ................................................................... . 165
15. 2. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des \'\'iener Ubereinkommens über konsu-
larische Beziehungen ............................................................... . 166
21. 2. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die
Fortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland .............................. . 168
23. 2. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten
Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur .................................... . 168
27. 2. 73 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Ubereinkommens zur Verein-
heitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen 169
2. 3. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung vom 17. Dezember 1962
über die Anwendung des Europäisd1en Obereinkommens vom 21. April 1961 über die
internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit ......................................... . 171
2. 3. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vom Nordatlantikrat genehmigten Ver-
fahrensregelung zum NATO-Obereinkommen über die wedlselseitige Geheimbehandlung
verteidigungswichtiger Erfindungen, die den Gegenstand von Patentanmeldungen bilden 171
8. 3. 73 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Obereinkommens zur Ver-
einheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe .............................. . 172
8.3. 73 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertragswerks über den Beitritt Dänemarks,
Irlands und des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur
Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäisdlen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 175
8. 3. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Obereinkorrimens zur Befreiung ausländi-
sdler öffentlidler Urkunden von der Legalisation ..................................... . 176
12. 3. 73 Bekanntmadrnng über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt ................................................ . 176
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Internationalen Ubereinkommens
über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer
von Seeschiffeo
Vom 8. Februar 1973
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Juni 1972 zu dem Uber-
einkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung
der Eigentümer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen
Seerechtskonferenz in Brüssel am 10. Mai 1952 geschlossenen Uberein-
kommen (Bundesgesetzbl. 1972 II S. 653, 672) wird hiermit bekannt-
gemacht, daß das Internationale Ubereinkommen vom 10. Oktober 1957
über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen
sowie das Unterzeichnungsprotokoll hierzu nach seinem Artikel 11 Abs. 2
für
die Bundesrepublik Deutschland am 6. April 1973
in Kraft treten wird.
Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 6. Oktober 1972 bei der bel-
gischen Regierung mit der Maßgabe hinterlegt worden, daß die Bestim-
mungen dieses Ubereinkommens durch besondere gesetzliche Regelung
in einer dem deutschen Recht angepaßten Form übernommen werden,
und mit der sich aus Absatz 2 Buchstaben a und b des Unterzeichnungs-
protokolls ergebenden Einschränkung.
162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Das Ubereinkommen ist für folgende Staaten in Kraft getreten:
Ägypten am 31. Mai 1958
Algerien am 31. Mai 1968
Dänemark am 31. Mai 1968
Dänemark hat erklärt, daß es die im Unterzeichnungsprotokoll Absatz 2
Buchstaben b und c bezeichneten Vorbehalte macht.
Fidschi am 10. Oktober 1970
Fidschi hat in einer bei dem belgischen Außenministerium am 22. August
1972 eingegangenen Note erklärt, daß es sich an das durch das Ver-
einigte Königreich ratifizierte Ubereinkommen seit dem 10. Oktober
1970, dem Tage seiner Unabhängigkeit, mit folgenden Vorbehalten ge-
bunden betrachtet:
(Ubersetzung)
"(1) In accordance with the provi- ,, (1) Nach Absatz 2 Buchstabe a des
sions of sub-paragraph (a) of para- genannten Unterzeichnungsprotokolls
graph (2) of the said Protocol of schließt die Regierung des Vereinig-
signature, the Government of the ten Königreichs Großbritannien und
United Kingdom of Great Britain and Nordirland Artikel 1 Absatz 1 Buch-
Northem Ireland exclude paragraph stabe c von der Anwendung des
(1) (c) of Article 1 from their applica- Ubereinkommens aus.
tion of the said Convention.
(2) In accordance with the provi- (2) Nach Absatz 2 Buchstabe b des
sions of sub-paragraph (b) of para- genannten Unterzeichnungsprotokolls
graph (2) of the said Protocol of wird die Regierung des Vereinigten
signature, the Government of the Königreichs Großbritannien und Nord-
United Kingdom of Great Britain and irland die Haftungsbeschränkung für
Northern Ireland will regulate by Schiffe mit weniger als dreihundert
specific provisions of national law the Tonnen Schiffsraum durch innerstaat-
system of limitation of liability to liche Rechtsvorschriften abweichend
be applied to ships of less than 300 regeln. Ferner erklärt die Regierung
tons. Furthermore in accordance with von Fidsdli nach Absatz 2 Buchstabe c
the provisions of sub-paragraph (c) des genannten Unterzeichnungsproto-
of paragraph (2) of the said Protocol kolls, daß das Ubereinkommen als
of signature, the Government of Fiji solches nicht in das fidschianische
declare that the said Convention as Recht aufgenommen worden ist, daß
such has not been made part in Fiji jedoch die entsprechenden Bestimmun-
law, but that the appropriate provi- gen zu seiner Inkraftsetzung in das
sions to give effect thereto have been fidschianische Recht eingeführt worden
introduced in Fiji law." sind."
Finnland am 31. Mai 1968
Finnland hat erklärt, daß es die im Unterzeichnungsprotokoll Absatz 2
Buchstabenbund c bezeichneten Vorbehalte macht.
Frankreich am 31. Mai 1963
Frankreich hat erklärt, daß es die im Unterzeichnungsprotokoll Ab-
satz 2 Buchstaben a bis c bezeichneten Vorbehalte macht.
Ghana am 31. Mai 1968
Ghana hat erklärt, daß es die im Unterzeichnungsprotokoll Absatz 2
Buchstaben a bis c bezeichneten Vorbehalte macht.
Indien am 1. Dezember 1971
Indien hat erklärt, daß es die im Unterzeichnungsprotokoll Absatz 2
Buchstaben a bis c bezeichneten Vorbehalte macht.
Iran am 31. Mai 1968
Iran hat erklärt, daß es die im Unterzeichnungsprotokoll Absatz 2 Buch-
staben a bis c bezeichneten Vorbehalte macht.
Island am 16. April 1969
Island hat erklärt, daß es die im Unterzeichnungsprotokoll Absatz 2
Buchstabenbund c bezeichneten Vorbehalte macht.
Israel am 31. Mai 1968
Israel hat erklärt, daß es die im Unterzeichnungsprotokoll Absatz 2
Buchstaben a und b bezeichneten Vorbehalte macht.
Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1973 163
Kongo (Demokratische Republik) am 31. Mai 1968
Madagaskar am 31. Mai 1968
Niederlande am 31. Mai 1968
Die Niederlande haben erklärt, daß sie die im Unterzeichnungsprotokoll
Absatz 2 Buchstaben a bis c bezeichneten Vorbehalte machen, daß die
Bestimmungen des Ubereinkommens in einer dem innerstaatlichen Recht
angepaßten Form in dieses Recht übernommen werden und daß sich die
Ratifikation nur auf das Königreich der Niederlande in Europa bezieht.
Norwegen am 31. Mai 1968
Norwegen hat erklärt, daß es die im Unterzeichnungsprotokoll Absatz 2
Buchstaben a und b bezeichneten Vorbehalte macht.
Portugal am 8. Oktober 1968
Portugal hat erklärt, daß es die im Unterzeichnungsprotokoll Absatz 2
Buchstaben a bis c bezeichneten Vorbehalte macht.
Schweden am 31. Mai 1968
Schweden hat erklärt, daß es die im Unterzeichnungsprotokoll Absatz 2
Buchstaben a bis c bezeichneten Vorbehalte macht.
Schweiz am 31. Mai 1968
Spanien am 31. Mai 1968
Spanien hat erklärt, daß es die im Unterzeichnungsprotokoll Absatz 2
Buchstaben a bis c bezeichneten Vorbehalte macht.
Syrien am 10. Januar 1973
Vereinigtes Königreich am 31. Mai 1968
Das Vereinigte Königreich hat folgendes erklärt:
(Ubersetzung)
"(1) In accordance with the provi- ,,(1) Nach Absatz 2 Buchstabe a des
sions of sub-paragraph (a) of para- genannten Unterzeichnungsprotokolls
graph (2) of the said Protocol of schließt die Regierung des Vereinigten
Signature, the Government of the Königreichs Großbritannien und Nord-
United Kingdom of Great Britain and irland Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c
Northern Ireland exclude paragraph von der Anwendung des Ubereinkom-
(1) (c) of Article 1 from their applica- mens aus.
tion of the said Convention.
(2) In accordance with the provi- (2) Nach Absatz 2 Buchstabe b des
sions of sub-paragraph (b) of para- genannten Unterzeidmungsprotokolls
graph (2) of the said Protocol of wird die Reqierung des Vereinigten
Signature, the Government of the Königreichs Großbritannien und Nord-
United Kingdom of Great Britain and irland die Haftungsbeschränkung für
Northern Ireland will regulate by Schiffe mit weniger als dreihundert
specific provisions of national law Tonnen Schiffsraum durch innerstaat-
the system of limitation of liability liche Rechtsvorschriften abweichend
to be applied to ships of less than regeln.
300 tons.
(3) The Government of the United (3) Die Regierung des Vereinigten
Kingdom of Great Britain and North- Königreichs Großbritannien und Nord-
ern Ireland also reserve the right, in irland behält sich auch das Recht vor,
extending the said Convention to any die etwaige Erstreckung des Uber-
of the territories for whose inter- einkommens auf Hoheitsgebiete, für
national relations they are responsible, deren internationale Beziehungen sie
to make such extension subject to any verantwortlich ist, vorbehaltlich ein-
or all of the reservations set out in zelner oder aller Vorbehalte des Ab-
paragraph (2) of the said Protocol of satzes 2 des genannten Unterzeich-
Signature. nungsprotokolls vorzunehmen.
Furthermore, in accordance with the Ferner erklärt die Regierung des
prov1s10ns of sub-paragraph (c) of Vereinigten Königreichs Großbritan-
paragraph (2) of the said Protocol of nien und Nordirland nach Absatz 2
Signature, the Government of the Buchstabe c des genannten Unter-
United Kingdom of Great Britain and zeichnungsprotokolls, daß das Uber-
Northern Ireland declare that the said einkommen als solches nicht in das
Convention as such has not been made Recht des Vereinigten Königreichs auf-
part of United Kingdom law, but that genommen worden ist, daß jedoch die
the appropriate provisions to give entsprechenden Bestimmungen zu
effect thereto have been introduced seiner Inkraftsetzung in das Recht
in United Kingdom law." des Vereinigten Königreichs einge-
führt worden sind."
164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Vom Vereinigten Königreich abhängige Gebiete:
Bahamas
Bermudas
Britische Jungferninseln
Britisches Antarktis Territorium
Britisch-! Ionduras
Britische Salomonen
Dominica
Falklandinseln
Gibraltar
Gilbert- und Ellice-Inseln
Grenada
Guernsey
Hongkong
Insel Man
Jersey
Kaimaninseln
Montserrat
Santa Lucia
Seychellen
St. Vincent
Turks- und Caicosinseln am 31. Mai 1968
mit den vom Vereinigten Königreich gemachten Vorbehalten nach Ab-
satz 2 Buchstaben a und b des Unterzeichnungsprotokolls.
Das Ubereinkommen tritt in Kraft für
Polen am 1.Juni 1973.
Bonn, den 8. Februar 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1973 165
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über die politischen Rechte der Frau
Vom 12. Februar 1973
Das Ubereinkommen vom 31. März 1953 über die politischen Rechte
der Frau (Bundesgesetzbl. 1969 11 S. 1929; 1970 II S. 46) ist nach seinem
Artikel VI Abs. 2 für folgende Staaten in Kraft getreten:
Niederlande am 28. Oktober 1971
Die Niederlande haben bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
folgende Erklärung abgegeben:
(Translation) (Ubersetzung)
"This ratification is subject to the „Diese Ratifikation erfolgt mit dem
reservation that succession to the Vorbehalt, daß die Thronfolge in
Crown in conformity with the relevant Ubereinstimmung mit den entsprechen-
constitutional provisions shall be ex- den verfassungsrechtlichen Bestimmun-
cluded from the application of article gen von der Anwendung des Arti-
III of the Convention." kels III des Ubereinkommens ausge-
schlossen wird."
Sambia am 4. Mai 1972
Fidschi hat am 12. Juni 1972 erklärt, daß es sich an das Dberein-
kommen, dessen Anwendung vor Erlangung seiner Unabhängigkeit
durch das Vereinigte Königreich auf sein Gebiet erstreckt worden war,
gebunden betrachtet.
Fidschi hat bei dieser Gelegenheit folgende Erklärung abgegeben:
(Ubersetzung)
"The reservations of the United King- .,Die Vorbchctlte Nummer 1 Buch-
dom 1 (a), (b), (d) and (f) are affirmed staben a, b, d und f des Vereinigten
and are redrafted as more suitable to Königreichs werden bestätigt und er-
the situation of Fiji in the following halten folgende, den Verhältnissen
terms: von Fidschi angemessenere Neufas-
sung:
Article is accepted subject to re- Artikel 1 wird, sofern nicht die Zu-
servations pending notification of rücknahme in jedem Einzelfall notifi-
withdrawal of any case, insofar as it ziert wird, unter Vorbehalt hinsichtlich
relates to: des folgenden angenommen:
(a) succession to the Crown; a) Thronfolge;
(b) certain offices primarily of a cere- b) bestimmte Amter, hauptsächlich ze-
monial nature; remonieller Natur;
(d) recruitment to and conditions of d) Rekrutierung und Dienstbedingun-
service in the armed forces; gen in den Streitkräften;
(f) the employment of married women f) die Beschäftigung verheirateter
in the civil service. Frauen im Verwaltungsdienst.
All other reservations made by the Alle übrigen Vorbehalte des Ver-
United Kingdom are withdrawn." einigten Königreichs werden zurück-
genommen."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vorn 11. Januar 1972 (Bundesgesetzbl. II S. 17).
Bonn, den 12.Februar 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens
über konsularische Beziehungen
Vom 15. Februar 1973
1.
Das Wiener Ubereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische
Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585) ist nadl seinem Artikel 77
Abs. 2 für
Fidschi am 28. Mai 1972
Kolumbien am 6. Oktober 1972
Lesotho am 25. August 1972
Luxemburg am 7. April 1972
Portugal am 13. Oktober 1972
Rumänien am 25. März 1972
Vereinigtes Königreich am 8. Juni 1972
in Kraft getreten.
II.
Bei Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden wurden
die folgenden Erklärungen oder Vorbehalte abgegeben:
Fidschi (Ubersetzung)
"Fiji will interpret the exemption „Fidschi legt die den Mitgliedern
accorded to members of a consular einer konsularischen Vertretung nach
post by paragraph 3 of Article 44 Artikel 44 Absatz 3 gewährte Be-
from liability to give evidence con- freiung von der Verpfliditung, Zeug-
cerning matters connected with the nis über Angelegenheiten zu geben,
exercise of their functions as relating die mit der Wahrnehmung ihrer Auf-
only to acts in respect of which con- gaben zusammenhängen, so aus, daß
sular officers and consular employees sie sich nur auf solche Handlungen
enjoy immunity from the jurisdiction bezieht, hinsichtlich welcher Konsular-
of the judicial or administrative beamte und Bedienstete des Verwal-
authorities of the receiving State tungs- oder technischen Personals nach
in accordance with the provisions of Maßgabe des Artikels 43 des Uberein-
article 43 of thP Convention." kommens weder der Gerichtsbarkeit
des Empfangsstaats noch Eingriffen
seiner Verwaltungsbehörden unter-
liegen".
Lesotho (Ubersetzung)
"The Kingdom of Lesotho will inter- „Das Königreich Lesotho legt die
pret the exemption accorded to mem- den Mitgliedern einer konsularischen
bers of a consular post by paragraph Vertretung nach Artikel 44 Absatz 3
3 of article 44 from liability to give gewährte Befreiung von der Ver-
evidence concerning matters connec- pflichtung, über Angelegenheiten, die
ted with the exercise of their func- mit der Wahrnehmung ihrer Auf-
tions or to produce official corres- gaben zusammenhängen, Zeugnis zu
pondence and documents relating geben oder die darauf bezüglichen
thereto as not extending to matters, amtlichen Korrespondenzen und Schrift-
correspondence or documents con- stücke vorzulegen, so aus, daß sie sich
nected with the administration of the nicht auf Angelegenheiten, Korrespon-
estate of a deceased person in respect denzen oder Schriftstücke bezieht, die
of which a grant of representation has mit der Verwaltung des Nachlasses
been made to a member of a consular einer verstorbenen Person zusammen-
post." hängen, in bezug auf welchen einem
Mitglied einer konsularischen Ver-
tretung die erbrechtliche Rechtsnach-
folge eingeräumt wurde."
Vereinigtes Königreich (Ubersetzung)
". . . . the United Kingdom hereby ,, ... das Vereinigte Königreich be-
confirms its declaration in respect of stätigt hiermit seine bei der Unter-
paragraph 3 of article 44 of the Con- zeichnung abgegebene Erklärung zu
vention made at the time of signature, Artikel 44 Absatz 3 des Ubereinkom-
and further declares that it will in- mens und erklärt ferner, daß es Ka-
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1973 167
terpret Chapter II of the Convention pitel II des Ubereinkommens so aus-
as applying to all career consular legt, daß es auf alle Berufsbedienste-
employees, including those employed ten des Verwaltungs- oder technischen
at a consular post headed by an Personals einschließlich derjenigen An-
honorary consular officer." wendung findet, die bei einer von
einem Wahlkonsularbeamten geleite-
ten konsularisclien Vertretung be-
schäftigt sind."
III.
Das Fakultativprotokoll vom 24. April 1963 über die obligatorische
Beilegung von Streitigkeiten ist nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für
Luxemburg am 7. April 1972
Vereinigtes Königreich am 8. Juni 1972
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 30. November 1971 (Bundesgesetzbl. II S. 1285).
Bonn, den 15. Februar 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Bekanntmachung
. über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens
über die Fortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland
Vom 21. Februar 1973
Das Europäische Ubereinkommen über die Fort-
zahlung von Stipendien an Studierende im Ausland
vom 12. Dezember 1969 (Bundesgesetzbl. 1971 II
S. 1261) ist nach seinem Artikel 8 für
Luxemburg am 12. Februar 1973
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 1. Dezember 1971 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1315).
Bonn, den 21. Februar 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen
für Erziehung, Wissenschaft und Kultur
Vom 23. Februar 1973
Die in London am 16. November 1945 unterzeich-
nete Satzung der Organisation der Vereinten Natio-
nen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Bun-
desgesetzbl. 1971 II S. 471) ist von Portugal am
25. Juni 1971 gekündigt worden. Die Satzung ist
daher nach ihrem Artikel II Abs. 6 für
Portugal am 31. Dezember 1972
außer Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 22. April 1971 (Bundes-
gesetzbl. II S. 471) und vom 5. Juli 1972 (Bundes-
gesetzbl. II S. 748).
Bonn, den 23. Februar 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Bekanntmachung
. über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens
über die Fortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland
Vom 21. Februar 1973
Das Europäische Ubereinkommen über die Fort-
zahlung von Stipendien an Studierende im Ausland
vom 12. Dezember 1969 (Bundesgesetzbl. 1971 II
S. 1261) ist nach seinem Artikel 8 für
Luxemburg am 12. Februar 1973
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 1. Dezember 1971 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1315).
Bonn, den 21. Februar 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen
für Erziehung, Wissenschaft und Kultur
Vom 23. Februar 1973
Die in London am 16. November 1945 unterzeich-
nete Satzung der Organisation der Vereinten Natio-
nen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Bun-
desgesetzbl. 1971 II S. 471) ist von Portugal am
25. Juni 1971 gekündigt worden. Die Satzung ist
daher nach ihrem Artikel II Abs. 6 für
Portugal am 31. Dezember 1972
außer Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 22. April 1971 (Bundes-
gesetzbl. II S. 471) und vom 5. Juli 1972 (Bundes-
gesetzbl. II S. 748).
Bonn, den 23. Februar 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1973 169
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Internationalen Ubereinkommens
zur Vereinheitlichung von Regeln
über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen
Vom 27. Februar 1973
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Juni 1972 zu dem Uber-
einkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung
der Eigentümer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen
Seerechtskonferenz in Brüssel am 10. Mai 1952 geschlossenen Uberein-
kommen (Bundesgesetzbl. 1972 II S. 653, 663) wird hiermit bekanntgemacht,
daß das Internationale Obereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Verein-
heitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei
Schiffszusammenstößen nach seinem Artikel 12 Buchstabe b für
die Bundesrepublik Deutschland am 6. April 1973
in Kraft treten wird.
Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 6. Oktober 1972 bei der
belgischen Regierung hinterlegt worden.
Das übereinkommen ist für folgende Staaten in Kraft getreten:
Ägypten am 24. Februar 1956
Algerien am 18.Februar 1965
Argentinien am 19. Oktober 1961
Belgien am 10. Oktober 1961
Costa Rica am 13. Januar 1956
(UIJersetzung}
"EI Gobierno de la Republica de „Die Regierung der Republik Costa
Costa Rica, al adherirse a esta Con- Rica behält sich beim Beitritt zu dem
vencion, hace la reserva de que una übereinkommen vor, daß eine Zivil-
accion civil par motivo de colision klage wegen eines Ansprucbs aus dem
entre buques de alta mar o entre bu- Zusammenstoß zwischen Seeschiffen
ques de alta mar y ambarcasiones de oder zwischen Seeschiffen und Binnen-
navegacion interna, unicamente puede schiffen nur bei einem Gericht, in des-
presentarse ante un tribunal de Ja re- sen Bezirk der Beklagte seinen ge-
sidencia habitual del demandado o del wöhnlichen Aufenthalt hat, oder bei
Estado bajo cuya bandera navegue el einem Geridlt des Staates, dessen
barco. Flagge das Schiff führt, erhoben wer-
den kann.
En consecuencia, la Republica no Folglich erkennt die Republik Costa
reconoce como obligatorios los inci- Rica Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b
sos b) y c) del parrafo 1 del articulo und c nicht als verbindlich an.
primero.
Conforme al Codigo de Derecho In- Nach dem auf der Sechsten Inter-
ternacional Privado, aprobado en la nationalen Amerikanischen Konferenz
Sexta Conferencia Internacional Ame- in Havanna (Kuba) genehmigten Ko-
ricana, celebrada en La Habana, Cuba, dex für internationales Privatrecht be-
el Gobierno de la Republica de Costa hält sich die Regierung der Republik
Rica, al aceptar este Convenio hace Costa Rica bei der Annahme des Uber-
reserva expresa de que en ningun einkommens ausdrücklich vor, keines-
caso renuncia a su competencia o falls auf ihre Zuständigkeit oder Ge-
jurisdiccion para aplicar Ia Iey costa- richtsbarkeit zur Anwendung des co-
rricence en colisiones ocurridas en staricanischen Rechts bei Zusammen-
alta mar, o en sus aguas territoriales stößen zum Nachteil eines costari-
en perjuicio de un buque costarri- canischen Schiffes auf hoher See oder
cense." in costaricanischen Hoheitsgewässern
zu verzichten."
tro Bundesgesetzblatt, JahTgang 1973, Teil II
Frankreich am 25. November 1957
die französischen überseeischen Gebiete am 23. Oktober 1958
Griechenland am 15. September 1965
Heiliger Stuhl am 10. Februar 1957
Jugoslawien am 14. September 1955
Khmer-Republik (Kambodscha) am 12. Mai 1957
(Ubersetzung)
« Le Gouvernement Royal du Cam- „Die Regierung des Königreichs
bodge, en adherant a ladite conven- Kambodscha behält sich beim Beitritt
tion, fait cette reserve que l'action zu dem Ubereinkommen vor, daß eine
civile du chef d'un abordage survenu Zivilklage wegen eines Anspruchs aus
entre navires de mer ou entre navires dem Zusammenstoß zwischen See-
de mer et bateaux de navigation inte- schiffen oder zwischen Seeschiffen und
rieure, pourra etre intentee unique- Binnenschiffen nur bei dem Gericht,
ment devant le tribunal de la resi- in dessen Bezirk der Beklagte seinen
dence habituelle du defendeur ou de gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder bei
l'Etat dont le navire bat pavillon. En dem Gericht des Staates, dessen
consequence, le Gouvernement Royal Flagge das Schiff führt, erhoben wer-
du Cambodge ne reconnait pas le den kann. Folglich erkennt die Re-
caractere obligatoire des alineas b) gierung des Königreichs Kambodscha
et c) du paragraphe 1er de l' article 1er, die Verbindlichkeit des Artikels 1 Ab-
satz 1 Buchstaben b und c nicht an.
En acceptant ladite convention, le Bei der Annahme des Ubereinkom-
Gouvernement Royal du Cambodge mens behält sich die Regierung des
fait cette reserve expresse que, en Königreichs Kambodscha ausdrücklich
aucun cas, elle ne renoncera a sa vor, keinesfalls auf ihre Zuständigkeit
competence ou juridiction pour ap- oder Gerichtsbarkeit zur Anwendung
pliquer Ja loi cambodgienne en ma- des kambodschanischen Rechts bei Zu-
tiere d'abordage survenu en haute mer sammenstößen zum Nachteil eines
ou dans ses eaux territoriales au pre- kambodschanischen Schiffes auf hoher
judice d'un navire cambodgien ». See oder in kambodschanischen Ho-
heitsgewässern zu verzichten."
Kongo (Demokratische Republik) am 17. Januar 1968
Nigeria am 7. Mai 1964
Paraguay am 22. Mai 1968
Portugal am 4. November 1957
Schweiz am 14. September 1955
Spanien am 14. September 1955
Vereinigtes Königreich am 18. September 1959
Vom Vereinigten Königreich
abhängige Gebiete:
Antigua am 12. November 1965
Bahamas am 12. November 1965
Bermudas am 30. November 1963
Britische Jungferninseln am 29. November 1963
Britisch-Honduras am 21. März 1966
Britische Salomonen am 21. März 1966
Dominica am 12. November 1965
Falklandinseln am 17-. April 1970
Gibraltar am 29. September 1963
Gilbert- und Ellice-Inseln am 21. März 1966
Grenada am 12. November 1965
Guernsey am 8. Juni 1967
Hongkong am 29. September 1963
Kaimaninseln am 12. November 1965
Montserrat am 12. November 1965
Santa Lucia am 12. November 1965
Seychellen am 29. September 1963
St. Christoph-Nevis-Anguilla am 12. November 1965
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1973 171
St. Helena am 12. November 1965
St. Vincent am 12. November 1965
Turks- und Caicosinseln am 21. März 1966
Fidschi hat in einer bei dem belgischen Außenministerium am
22. August 1972 eingegangenen Note erklärt, daß es sich an das durch
das Vereinigte Königreich ratifizierte Ubereinkommen seit dem 10. Ok-
tober 1970, dem Tage seiner Unabhängigkeit, gebunden betrachtet.
Madagaskar hat eine am 13. Juli 1965 registrierte Erklärung abge-
geben, daß es sich an das durch Frankreich ratifizierte Ubereinkommen
gebunden betrachtet.
Bonn, den 27. Februar 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmachung
Bekanntmachung über den Geltungsbereich
über den Geltungsbereich der vom Nordatlantikrat
der Vereinbarung vom 17. Dezember 1962 genehmigten Verfahrensregelung
über die Anwendung zum NA TO-Ubereinkommen
des Europäischen Ubereinkommens über die wechselseitige Geheimbehandlung
vom 21. April 1961 über die verteidigungswichtiger Erfindungen, die den
internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit Gegenstand von Patentanmeldungen bilden
Vom 2. März 1973 Vom 2. März 1973
Die Vereinbarung vom 17. Dezember 1962 über Die vom Nordatlantikrat am 7. März 1962 geneh-
die Anwendung des Europäischen Ubereinkommens migte Verfahrensregelung zum NATO-Ubereinkom-
vom 21. April 1961 über die internationale Handels- men vom 21. September 1960 über die wechsel-
schiedsgerichtsbarkeit (Bundesg.esetzbl. 1964 II seitige Geheimbehandlung verteidigungswichtiger
S. 448) tritt nach ihrem Artikel 4 für Erfindungen, die den Gegenstand von Patentanmel-
Dänemark am 22. März 1973 dungen bilden (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 772; Bun-
desanzeiger Nr. 163 vom, 31. August 1967) ist nach
in Kraft. ihrem Abschnitt E für
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an Kanada am 12. Januar 1973
die Bekanntmachung vom 28. August 1967 (Bundes-
in Kraft getreten.
gesetzbl. II S. 2329).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 22. Dezember 1972 (Bun-
desgesetzbl. 1973- II S. 30).
Bonn, den 2. März 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung Bonn, den 2. März 1973
Frank
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1973 171
St. Helena am 12. November 1965
St. Vincent am 12. November 1965
Turks- und Caicosinseln am 21. März 1966
Fidschi hat in einer bei dem belgischen Außenministerium am
22. August 1972 eingegangenen Note erklärt, daß es sich an das durch
das Vereinigte Königreich ratifizierte Ubereinkommen seit dem 10. Ok-
tober 1970, dem Tage seiner Unabhängigkeit, gebunden betrachtet.
Madagaskar hat eine am 13. Juli 1965 registrierte Erklärung abge-
geben, daß es sich an das durch Frankreich ratifizierte Ubereinkommen
gebunden betrachtet.
Bonn, den 27. Februar 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmachung
Bekanntmachung über den Geltungsbereich
über den Geltungsbereich der vom Nordatlantikrat
der Vereinbarung vom 17. Dezember 1962 genehmigten Verfahrensregelung
über die Anwendung zum NA TO-Ubereinkommen
des Europäischen Ubereinkommens über die wechselseitige Geheimbehandlung
vom 21. April 1961 über die verteidigungswichtiger Erfindungen, die den
internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit Gegenstand von Patentanmeldungen bilden
Vom 2. März 1973 Vom 2. März 1973
Die Vereinbarung vom 17. Dezember 1962 über Die vom Nordatlantikrat am 7. März 1962 geneh-
die Anwendung des Europäischen Ubereinkommens migte Verfahrensregelung zum NATO-Ubereinkom-
vom 21. April 1961 über die internationale Handels- men vom 21. September 1960 über die wechsel-
schiedsgerichtsbarkeit (Bundesg.esetzbl. 1964 II seitige Geheimbehandlung verteidigungswichtiger
S. 448) tritt nach ihrem Artikel 4 für Erfindungen, die den Gegenstand von Patentanmel-
Dänemark am 22. März 1973 dungen bilden (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 772; Bun-
desanzeiger Nr. 163 vom, 31. August 1967) ist nach
in Kraft. ihrem Abschnitt E für
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an Kanada am 12. Januar 1973
die Bekanntmachung vom 28. August 1967 (Bundes-
in Kraft getreten.
gesetzbl. II S. 2329).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 22. Dezember 1972 (Bun-
desgesetzbl. 1973- II S. 30).
Bonn, den 2. März 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung Bonn, den 2. März 1973
Frank
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Internationalen Obereinkommens
zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe
Vom 8. März 1973
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Juni 1972 zu dem Uber-
einkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung
der Eigentümer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen
Seerechtskonferenz in Brüssel am 10. Mai 1952 geschlossenen Uberein-
kommen (Bundesgesetzbl. 1972 II S. 653) wird hiermit bekanntgemacht.
daß das Internationale Ubereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Ver-
einheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe nach seinem
Artikel 14 Buchstabe b für
die Bundesrepublik Deutschland am 6. April 1973
in Kraft treten wird.
Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 6. Oktober 1972 bei der
belgischen Regierung hinterlegt worden; dabei sind die in Artikel 10 des
Ubereinkommens bezeichneten Vorbehalte gemacht worden.
Das Dbereink.ommen ist für folgende Staaten in Kraft getreten:
Ägypten am 24. Februar 1956
Ägypten hat erklärt, daß es die in
Artikel 10 bezeichneten Vorbehalte macht.
Algerien am 18. Februar 1965
Belgien am 10. Oktober 1961
Costa Rica am 24. Februar 1956
Costa Rica hat folgendes erklärt: (Obersetzung)
"Primera: Que el parrafo 1° del .,Erstens: Artikel 3 Absatz 1 recht-
articulo 3° no puede dar base para fertigt nicht den Arrest in ein Schiff,
embargar un buque que no sea objeto auf das sich die Forderung nicht be-
del credito y que ya no pertenezca a zieht und das nicht mehr derjenigen
la persona duefia del buque objeto Person gehört, die nach dem Schiffs-
del credito, segün el Registro de register des Landes, dessen Flagge das
Naves del pais bajo cuya bandera Schiff führt, Eigentümerin des Schiffes
navega, y aunque antes le haya war, auf das sich die Forderung be-
pertenecido. zieht, auch wenn es ihr früher gehörte.
Segunda: Que no reconoce obliga- Zweitens: Costa Rica erkennt die
toriedad a los incisos a), b), c), d), e) Verbindlichkeit des Artikels 7 Ab-
y f) del parrafo 1° del articulo 7°, ya satz 1 Buchstaben a, b, c, d, e und f
que segun las leyes de la Republica, nicht an, da nach den costaricanischen
los unicos tribunales competentes para Gesetzen bei Klagen betreffend See-
conocer de acciones en cuanto al forderungen nur die Gerichte des
fondo de un credito maritimo, son los Wohnsitzes des Klägers zur Entschei-
del domicilio del demandante, salvo dung der Hauptsache zuständig sind,
si se trata de los casos contemplados sofern es sich nicht um die in Arti-
por las letras o), p), y q) del inciso 1) kel 1 Absatz 1 Buchstaben o, p und q
del articulo 1° o los del Estado bajo bezeichneten Fälle handelt, oder die
cuya bandera navega el barco. Gerichte des Staates, dessen Flagge
das Schiff führt.
El Gobierno de Costa Rica, al rati- Die Regierung von Costa Rica be-
ficar este Convenio se reserva el hält sich bei der Ratifizierung dieses
derecho de aplicar la Legislaci6n Obereinkommens das Recht vor, die
Comercial y de Trabajo sobre el handels- und arbeitsrechtlichen Vor-
embargo de buques extranjeros que schriften in bezug auf den Arrest in
arriben a sus puertos." fremde Schiffe anzuwenden, die seine
Häfen anlaufen."
Frankreich am 25. November 1957
französische überseeische Gebiete am 3. Oktober 1958
Griechenland am 27. August 1967
Haiti am 24. Februar 1956
Heiliger Stuhl am 10. Februar 1957
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1973 173
Die Khmer-Republik (Kambodscha) am 12. Mai 1957
Die Khmer-Republik (Kambodscha) hat
erklärt, daß es die in Artikel 10 bezeich-
neten Vorbehalte macht.
Kongo (Demokratische Republik) am 17. Januar 1968
Jugoslawien am 25. Januar 1968
Jugoslawien hat erklärt, daß es sich nach
Artikel 10 das Recht vorbehält, bei Arrest
in ein Schiff wegen einer in Artikel 1 Ab-
satz 1 Buchstabe o bezeichneten See-
forderung nicht dieses Ubereinkommen,
sondern das innerstaatliche Recht anzu-
wenden.
Nigeria am 7. Mai 1964
Nigeria hat erklärt, daß es sich das Recht
vorbehält, die Bestimmungen des Uber-
einkommens nicht auf Kriegsschiffe oder
die im Eigentum oder Dienst eines Staates
stehenden Schiffe anzuwenden.
Paraguay am 22. Mai 1968
Portugal am 4. November 1957
Schweiz am 24. Februar 1956
Spanien am 24.Februar 1956
Syrien am 3. August 1972
Vereinigtes Königreich am 18. September 1959
Das Vereinigte Königreich hat folgendes
erklärt: (Obersetzung)
"(1) The Government of the United „ 1. Die Regierung des Vereinigten
Kingdom of Great Britain and Northern Königreichs Großbritannien und Nord-
Ireland reserve the right not to apply irland behält sich das Recht vor, die
the provisions of the said Convention Bestimmungen dieses Obereinkom-
to warships or to vessels owned by mens nicht auf Kriegsschiffe oder im
or in the service of a State. Eigentum oder Dienst eines Staates
stehende Schiffe anzuwenden.
(2) The Government of the United 2. Die Regierung des Vereinigten
Kingdom of Great Britain and Northern Königreichs Großbritannien und Nord-
Ireland reserve the right in extending irland behält sich das Recht vor, das
the said Convention to any of the bezeichnete übereinkommen auf alle
territories for whose international oder einzelne Hoheitsgebiete zu er-
relations they are responsible to make strecken, deren internationale Bezie-
such extension subject to the reserva- hungen es wahrnimmt und bei einer
tions provided for in Article 10 of the solchen Erstreckung die in Artikel 10
said Convention." des Obereinkommens bezeichneten
Vorbehalte zu machen."
Vom Vereinigten Königreich abhängige Gebiete:
Antigua am 12. November 1965
Bahamas am 12. November 1965
Bermudas am 30. November 1963
Britische Jungferninseln am 29. November 1963
Britisch-Honduras am 21. März 1966
Britische Salomonen am 21. März 1966
Dominica am 12. November 1965
Falklandinseln am 17. April 1968
Gibraltar am 29. September 1963
Gilbert- und Ellice-Inseln am 21. März 1966
Grenada am 12. November 1965
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Guernsey am 8.Juni 1967
Hongkong am 29. September 1963
Kaimaninseln am 12. November 1965
Montserrat am 12. November 1965
Santa Lucia am 12. November 1965
Seychellen am 29. September 1963
St. Christoph-N evis-Anguilla am 12. November 1965
St. Helena am 12. November 1965
St. Vincent am 12. November 1965
Turks- und Caicosinseln am 21. März 1966
Die vorstehend aufgeführten, vom Vereinigten Königreich abhängigen
Gebiete haben sich das Recht vorbehalten, die Bestimmungen des Uber-
einkommens nicht auf Kriegsschiffe oder im Eigentum oder im Dienst
eines Staates stehende Schiffe anzuwenden.
Fidschi hat in einer bei dem belgischen Außenministerium am
22. August 1972 eingegangenen Note erklärt, daß es sich an das durch
das Vereinigte Königreich ratifizierte Ubereinkommen seit dem 10. Ok-
tober 1970, dem Tage seiner Unabhängigkeit mit dem Vorbehalt ge-
bunden betrachtet, das vorbezeichnete Ubereinkommen nicht auf Kriegs-
schiffe oder die im Eigentum oder im Dienst eines Staates stehenden
Schiffe anzuwenden.
M ad a g a s k a r hat in einer am 13. Juli 1965 registrierten Erklärung
mitgeteilt, daß es sich an das durch Frankreich ratifizierte übereinkom-
men gebunden betrachtet.
Bonn, den 8. März 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1973 175
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Vertragswerks
über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft
und zur Europäisdren Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Vom 8. März 1973
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. Ok- Niederlande
tober 1972 zu dem Vertrag und dem Beschluß vom Vereinigtes Königreich
22. Januar 1972 über den Beitritt des Königreichs
Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und am 1. Januar 1973
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und in Kraft getreten sind.
Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 22. De-
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zember 1972 bei der Regierung der Italienischen
(Bundesgesetzbl. 1972 II S. 1125) wird hiermit be- Republik hinterlegt worden.
kanntgemacht, daß der Vertrag und der Beschluß
Das Königreich Norwegen hat das Vertragswerk
nach ihren Artikeln 2 Abs. 3 für
unterzeichnet, aber nicht bis zum 31. Dezember 1972
die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert. Der Rat der Europäischen Gemeinschaf-
Belgien ten hat daraufhin, gestützt auf die Artikel 2 des Bei-
Dänemark trittsvertrages und Beitrittsbeschlusses durch Be-
schluß vom 1. Januar 1973 (Amtsblatt der Europä-
Frankreich
ischen Gemeinschaften Nr. L 2 vom 1. Januar 1973)
Irland die notwendigen Anpassungen des Vertragswerkes
Italien durch Änderung des ursprünglichen Vertragstextes
Luxemburg in Kraft gesetzt.
Bonn, den 8. März 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Vom 8. März 1973
Das Ubereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur
Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von
der Legalisation (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 875)
tritt nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für die
Schweiz am 11. März 1973
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 10. Januar 1973 (Bundes-
gesetzbl. II S. 65).
Bonn, den 8. März 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidt des Protokolls
zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 12. März 1973
Das Protokoll vom 21. Juni 1961 zur Änderung
des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die
Internationale Zivilluftfahrt (2. Änderung des Ab-
kommens über die Internationale Zivilluftfahrt) -
Bundesgesetzbl. 1962 II S. 884 - ist nach seinem
drittletzten Absatz für
Bahrain am 1. November 1971
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 24. August 1971 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1088).
Bonn, den 12. März 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzbldtt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmadrnngen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die ddZU gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen : laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
bt>im Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersdlienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,
53 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzehlücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto
Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung bzw. Nachnahme.
Preis dieser Ausgabe : 0,85 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM; bei Lieferung gegen Vorausredlnung zuzüglich Portokosten für die
Voramrechnung. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ilngewandte Steuersatz beträgt 5,5 °10,
176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Vom 8. März 1973
Das Ubereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur
Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von
der Legalisation (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 875)
tritt nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für die
Schweiz am 11. März 1973
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 10. Januar 1973 (Bundes-
gesetzbl. II S. 65).
Bonn, den 8. März 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidt des Protokolls
zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 12. März 1973
Das Protokoll vom 21. Juni 1961 zur Änderung
des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die
Internationale Zivilluftfahrt (2. Änderung des Ab-
kommens über die Internationale Zivilluftfahrt) -
Bundesgesetzbl. 1962 II S. 884 - ist nach seinem
drittletzten Absatz für
Bahrain am 1. November 1971
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 24. August 1971 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1088).
Bonn, den 12. März 1973
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
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Im Bundesgesetzbldtt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmadrnngen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die ddZU gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
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