BGBl. Teil II: Nr. 9 (1972)

Veröffentlicht am 09.03.1972, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gaskriegs (Seite 7)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen (Seite 8)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 5 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das die Artikel 22 und 40 der Konvention geändert werden (Seite 9)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern (Seite 9)

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97 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 9. März 1972 Nr. 9 Tag Inhalt Seite 3.3. 72 Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika ............. . 97 8.2. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gaskriegs ......................................................................... . 103 8. 2. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen ..... . 104 8. 2. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 5 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das die Artikel 22 und 40 der Konvention geändert werden ................................................................. . 105 11. 2. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern ..................... . 105 11. 2. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bun- desrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande zum deutsch-niederländischen Ergänzungsabkommen zum NATO-Ubereinkommen vom 21. Sep- tember 1960 ....................................................................... . 106 14. 2. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die wechselseitige Geheimbehandlung verteidigungswichtiger Erfindungen, die den Gegenstand von Patent- anmeldungen bilden ............................................................... . 106 16. 2. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Annahme ein- heitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung ........... . 107 16. 2. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen des Abkommens über den Zoll- wert der Waren ................................................................... . 108 Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika Vom 3. März 1972 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- von Amerika wird zugestimmt. Das Abkommen wird rates das folgende Gesetz beschlossen: nachstehend veröffentlicht. Artikel 1 Artikel 2 Dem in Bonn am 11. September 1970 unterzeich- Die mit der Durchführung des Abkommens vom neten Abkommen zwischen der Bundesrepublik 11. September 1970 befaßten deutschen Stellen kön- Deutschland und den Vereinigten Staaten von Ame- nen zur Vorbereitung ihrer im Einzelfall zu treffen- rika über die Rentenversicherung gewisser Arbeit- den Entscheidung die Stellungnahme des Bundes- nehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten ministers für Arbeit und Sozialordnung einholen,

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98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II wenn Zweifel über die Auslegung und Anwendung Artikel 4 des Abkommen~ bestehen. (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nacb seiner Ver- Artikel 3 kündung in Kraft. Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- Artikel 8 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz- stellt. blatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 3. März 1972 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt Der Bundesminister des Auswärtigen Scheel

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1972 99 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika Agreement between the Federal Republic of Germany and the United States of America on the Pension lnsurance of Certain Employees of the United States Army DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY und and DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA THE UNITED STATES OF AMERICA IN DEM WUNSCHE, den Schutz der deutschen gesetz- IN THE DESIRE to guarantee the protection under the lichen Rentenversicherung für gewisse, von den in der German legally-established pension insurance system Bundesrepublik Deutschland stationierten Landstreitkräf- for certain employees of the United States Army station- ten der Vereinigten Staaten von Amerika beschäftigten ed in the Federal Republic of Germany, Arbeitnehmer zu gewährleisten, - SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: HAVE AGREED AS FOLLOWS: Artikel 1 Article 1 Dieses Abkommen bezieht sich auf Personen, die als This agreement applies to persons who, as members Angehörige von Dienstgruppen der in der Bundesrepu- of Labor Service Groups of the United States Army blik Deutschland stationierten Landstreitkräfte der Ver- stationed in the Federal Republic of Germany, were einigten Staaten von Amerika nach dem 30. Oktober 1950 transferred to France after October 30, 1950, were nach Frankreich verlegt worden sind, dort vor dem employed there by the United States Army prior to l. April 1967 bei den Landstreitkräften der Vereinigten April 1, 1967 and who, on the date of the signing of this Staaten von Amerika beschäftigt waren und sich am agreemcnt resided ordinarily within the territory of a Tage der Unterzeichnung dieses Abkommens gewöhnlich member state of the European Economic Community, or im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirt- who died prior to such date of signature, if eligihle schaftsgemeinschaft aufgehalten haben oder vor dem survivors resided ordinarily on 'his day within the Tage der Unterzeichnung gestorben sind, sofern skh an- territory of one of the states mentioned. spruchsberechtigte Hinterbliebene an diesem Tage ge- wöhnlich im Gebiet eines der genannten Staaten auf- gehalten haben. Artikel 2 Article 2 Für die in Artikel 1 bezeichneten Personen gelten hin- The German legal provisions of the established pension sichtlich der dort genannten Beschäftigung die deutschen insurance system shall apply with regard to the employ- Rechtsvorschriften über die gesetzliche Rentenversiche- ment of persons designated in Article 1, as if the persons, rung, als wären die Personen für die Dauer der Beschäfti- for the duration of their employment, had been employed gung als Arbeiter am Sitz des Hauptquartiers der in der as manual workers at the locality of the Headquarters Bundesrepublik Deutschland stationierten Landstreitkräfte of the United States Army stationed in the Federal der Vereinigten Staaten von Amerika beschäftigt ge- Republic of Germany. wesen. Artikel 3 Article 3 (1) Das in Artikel 2 bezeichnete Hauptquartier ent- (1) The Headquarters designated in Article 2 will pay richtet die Beiträge für Zeiten der in Artikel 1 genannten the contributions for the periods of employment men- Beschäftigung binnen zwölf Monaten nach dem Inkraft- tioned under Article 1 directly to the competent insurance treten dieses Abkommens unmittelbar an den zustän- carrier within 12 months after the effective date of digen Versicherungsträger. this agreement.

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100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II (2) Die Beiträge sind nach den Rechtsvorschriften zu (2) The contributions shall be paid in accordance with entrichten, die am 1. April 1967 für die Berechnung der the legal provisions which applied to the computation Beiträge für versicherungspflichtige Beschäftigte galten. of contributions for employees subject to compulsory insurance on April 1, 1967. (3) Die Beiträge gelten als rechtzeitig entrichtet. Der (3) The contributions shall be considered as having Eintritt des Versicherungsfalles steht der Entrichtung been paid on time. The beginning of a compensable nicht entgegen. Die für die Zeit der Beschäftigung ent- episode covered by insurance shall not act to bar the richteten freiwilligen Beiträge gelten als Beiträge der payment of contributions. Voluntary contributions made Höherversicherung. during the time of employment are to be counted as contributions under the increased level insurance pro- visions. (4) Den Beiträgen wird eine Bescheinigung beigefügt, (4) The contributions shall be accompanied by certi- die Beginn und Ende der Beschäftigungszeiten und die ficates which designate the beginning and the end of Höhe der Bruttoentgelte, einschließlich des Werts der the employment periods and the amount of the gross Verpflegung und der Unterkunft, in Deutscher Mark be- eamings, including the value of board and room, in zeichnet, die in den einzelnen Kalenderjahren für die Deutsche Mark, which were paid in each individual genannten Beschäftigungszeiten gezahlt sind. Der Ver- calendar year for the mentioned employment periods. sicherungsträger beurkundet die Zeiten und Entgelte und The insurance carrier shall certify the periods and erteilt dem Versicherten darüber eine Aufredmungs- eamings, and issue to the insured person a statement bescheinigung. of accounting to cover. (5) Rechtsvorschriften über die Beteiligung des Ver- (5) The regulations concerning the portion paid into sicherten an der Aufbringung der \-fittel und über die the fund by an insured person, ard concerning reim- Beitragserstattung sind nicht anzuwenden. bursement of contributions, shall not be applied. (6) Wurden für eine in Artikel 1 bezeichneten Person (6) When contributions for a person specified in innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist irrtümlich Article 1 have erroneously not been paid within the Beiträge nicht entrichtet, so sind sie später zu entrichten. time period mentioned in Paragraph (1) they will be Wurdf'n für eine nicht in Artikel 1 bezeichnete Person paid later. Contributions which have been erroneously irrtümlich Beiträge entrichtet, so sind sie zurückzuzahlen. paid for persons not specified in Article 1 shall be refunded. Artikel 4 Article 4 (1) Bereits festgestellte Leistungen werden unter Be- (1) Pension benefits already established will upon rücksichtigung dieses Abkommens auf Antrag neu fest- request be redetermined to conform to this agreement. gestellt. Sie können auch von Amts wegen neu fest- They may also be recomputed by initiative of the in- gestellt werden. Die Rechtskraft früherer Entscheidungen surance carrier. The fact that previous decisions have steht der Neufeststellung des Anspruchs auf die Leistun- taken final effect shall not act to preclude a re- gen unter Berücksichtigung dieses Abkommens nicht determination of benefits in conformity with this agree- entgegen. ment. (2) Soweit die in Artikel 3 bezeichneten Beiträge zu (2) To the extent that the contributions described in berücksichtigen sind, bleiben Rechtsvorschriften über die Article 3 apply, the legal provisions as to the expiration Verjährung des Leistungsanspruchs unberücksichtigt. of time limits for the filing of benefit claims shall not apply. (3) Ergäbe die Neufeststellung nach Absatz 1 keine (3) Should the re-determinations according to Para- oder eine niedrigere Rente als sie zuletzt für die Zeit graph (1) result in denial of any claim or in a pension vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens gezahlt worden lower than that which was paid for the time prior to the ist, so ist der bisherige Zahlbetrag der Rente weiter zu effective date of this agreement, the payment of the gewähren. previous pension amount shall be continued. Artikel 5 Article 5 Hat das in Artikel 2 bezeichnete Hauptquartier in lf the Headquarters designated in Article 2, in ex- Erwartung eines unter Berücksichtigung dieses Abkom- pectation of a claim to benefits based on this agreement, mens begründeten Leistungsanspruchs eine Unterstützung has granted support compensation for periods prior to für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt, the effective date of this agreement, it may request so kann es aus dem für dieselben Zeiten unter Berück- reimbursement therefor from the pension claim based sichtigung dieses Abkommens begründeten Renten- on this agreement for the same periods, but only up to anspruch Ersatz beanspruchen, jedoch nur bis zur Höhe the amount of the support compensation granted. The der gewährten Unterstützung. Der Zustimmung des Be- consent of the claimant involved is not required. If a rechtigten bedarf es nicht. Stellt der Berechtigte keinen claimant does not file a request for a determination, or Antrag auf Feststellung eines Leistungsanspruchs oder for a re-determination [Article 4, Paragraph (t)J of a auf Neufeststellung eines Leistungsanspruchs (Artikel 4 pension claim, the Headquarters may do so on his Absatz 1), so kann das Hauptquartier die Rechte des behalf to safeguard bis rights. Berechtigten wahrnehmen. Artikel 6 Article 6 (1) Streitigkeiten zwischen den beiden Vertragsstaaten (1) Disputes between the two contracting states über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens conceming the interpretation or application of this sollen, soweit möglich, durch die zuständigen Behörden agreement shall be settled, insofar as possible, through beigelegt werden. the competent authorities.

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1972 101 (2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht bei- (2) lf a dispute cannot be settled in this manner, it gelegt werden, so wird sie auf Verlangen eines Vertrags- will be referred to an arbitration board at the request staates einem Schiedsgericht unterbreitet. of either contracting state. (3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, (3) An arbitration board will be established on an ad indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide hoc basis with each contracting state appointing one Mitglieder sich auf den Angel,örigen eines dritten Mit- member, and both members agreeing on a citizen from gliedstaates der Nordatlantikvertrags-Organisation als a third North Atlantic Treaty Organization m_~mber state Obmann einigen, der von den Regierungen beider Ver- as chairman who will be appointed by the governments tragsstaaten bestellt wird. Die Mitglieder werden inner- of the two contracting states. The members will be halb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei appointed within two months, and the chairman within Monaten bestellt, nachdem der eine Vertragsstaat dem three months, after one contracting state has informed anderen mitgeteilt hat, daß er die Streitigkeiten einem the other that it will refer the dispute to an arhitration Schiedsgericht unterbreiten will. board. (4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht (4) If the deadlines mentioned in Paragraph (3) are not eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Ver- met, each contracting state may, in the absence of other einbarung jeder Vertragsstaat den Generalsekretär der agreements, ask the Secretary General of the North Nordatlantikvertrags-Organisation bitten, die erforder- Atlantic Treaty Organization to make the necessary lichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der General- appointments. If the Secretary General has the citizenship sekretär die Staatsangehörigkeit eines der beiden Ver- of one of the contracting states or is prevented from tragsstaaten oder ist er aus einem anderen Grund ver- acting for another reason, the Deputy Secretary General hindert, so soll der Erste Stellvertretende Generalsekre- shall make the appointments. In case the Deputy Secretary tä1 die Ernennungen vornehmen. Besitzt auch der Erste General also possesses the citizenship of one of the two Stellvertretende Generalsekretär die Staatsangehörigkeit contracting states or is prevented from acting for another eines der beiden Vertragsstaaten oder ist auch er aus reason, the next Assistant Secretary General following anderem Grunde verhindert, so soll der nach dem Proto- in rank by protocol who has not the citizenship of one koll im Rang nächstfolgende Stellvertretende General- of the two contracting states and who is not prevented sekretär, der nicht die Staatsangehörigkeit eines der from acting for another reason, shall make the appoint- beiden Vertragsstaaten besitzt und nicht aus anderem ments. Grunde verhindert ist, die Ernennungen vornehmen. (5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit (5) The arbitration board shall make its decision by auf Grund der zwischen den Parteien bestehenden Ver- majority vote on the basis of the agreements existing träge und des allgemeinen Völkerrechts. Seine Entschei- between the parties and general international law. lts dungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die decisions are binding. Each contracting state bears the Kosten seines Mitglieds sowie seiner Vertretung in dem cost for its member, as well as for its representation in Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Ob- the proceedings before the arbitration board; the cost manns sowie die sonstigen Kosten werden von den for the chairman as well as other expenses, are shared Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Das Schieds- equally between the contracting states. The arbitration gericht kann eine andere Kostenregelung treffen. Im board can make a different decision concerning the übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. allocation of expenses. In all other respects the arbitra- tion board shall establish its own rules of procedure. (6) Ist ein Schiedsspruch gegen die Regierung der (6) lf an arbitral decision against the Government of Vereinigten Staaten mit der Zahlung eines Geldbetrages the United States should involve the payment of a sum verbunden, so bedarf diese Zahlung der Bewilligung der of money, such payment shall be subject to the app_rop- diesbezü~lichen Mittel durch den Kongreß der Ver- riation of such funds by the Congress of the United einigten Staaten von Amerika. States of America. Artikel 7 Article 7 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern This agreement is also valid for Land Berlin, unless nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland the Government of the Federal Republic of Germany gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von makes a declaration to the contrary to the Government Amerika innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten of the United States of America within three months dieses Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. after the effective date of this agreement. In the appli- Bei der Anwendung des Abkommens auf Berlin gelten cation of this agreement to Berlin, the references to the die Bezugnahmen auf die Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany will apply also as refer- auch als Bezugnahmen auf das Land Berlin. ences to Land Berlin. Artikel 8 Article 8 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder (1) This agreement requires ratification or approval; Genehmigung; die Ratifikations- oder Genehmigungs- the instruments of ratification or approval will be ex- urkunden werden so bald wie möglich in Bonn aus- changed as soon as possible in Bonn. getauscht werden. (2) Dieses Abkommen tritt rüde.wirkend auf den 1. No- (2) This agreement is made retroactive to November 1, vember 1950 am ersten Tag des zweiten Monats nach 1950 and will enter into force on the first day of the Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikations- second month after the end of the month in which the oder Genehmigungsurkunden ausgetauscht werden. instruments of ratification or approval are exchanged.

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102 Bundesgesetzblatt; Jahrgang 1972, Teil II GESCHEHEN zu BONN am 11. September 1970 in zwei DONE at BONN, on September 11, 1970, in two original Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, copies, each in the German and English languages, both wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlidl ist. versions being equally authentic. Für die Bundesrepublik Deu tsdlland For the Federal Republic of Germany Frank Prof. Dr. K. Jan t z Für die Vereinigten Staaten von Amerika For the United States of America Kenneth Ru s h

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Nr. 9 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1972 103 Bekanntmachung über den Geltungsbereidt des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gaskriegs Vom 8. Februar 1972 Das in Genf am 17. Juni 1925 unterzeichnete Protokoll über das Ver- bot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 173) ist für folgende Staaten in Kraft getreten: Kuwait am 15. Dezember 1971 Libyen am 29. Dezember 1971 Kuwait hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde die folgende Erklä- rung abgegeben: (Ubersetzung) « En cas d'infraction a la prohibition „Im Falle einer Zuwiderhandlung mentionnee dans ce Protocole par gegen das in diesem Protokoll er- une quelconque des Parties, l'Etat de wähnte Verbot durch eine der Ver- Koweit ne sera pas tenu, a l'egard de tragsparteien ist der Staat Kuwait ge- la Partie qui l'aura commise, d'appli- genüber der Vertragspartei, welche quer les dispositions de ce Protocole. >) die Zuwiderhandlung begangen hat, nicht zur Anwendung des Protokolls verpflichtet." Libyen hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde die folgende Er- klärung abgegeben: (Ubersetzung) « Le present Protocole n'oblige la „Dieses Protokoll verpflichtet die Republique Arabe Libyenne que vis-a- Arabische Republik Libyen nur gegen- vis des Etats effectivement lies par ce- über den durch dasselbe tatsächlich lui-ci et cessera de lier la Republique gebundenen Staaten und bindet die Arabe Libyenne a l'egard des Etats Arabische Republik Libyen nicht mehr dont les forces ou dont les forces gegenüber Staaten, deren eigene oder armees alliees ne respecteront pas les verbündete Streitkräfte die in dem interdictions qui font l'objet de ce Protokoll enthaltenen Verbote nicht Protocole. » beachten." Tonga hat am 19. Juli 1971 der französischen Regierung notifiziert, daß es sich an das durch das Vereinigte Königreich ratifizierte, auf sein Gebiet erstreckte Protokoll gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 16. September 1930 (Reichsgesetzbl. II S. 1216) und vom 13. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. II S. 1018). Bonn, den 8. Februar 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmadmng über den Geltungsbereidl der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen Vom 8. Februar 1972 Das I. Genf er Abkommen zur Verbesserung des Tage der Erlangung seiner Unabhängigkeit ab, dem Loses der Verwundeten und Kranken der Streit- 1. Juli 1962, an die durch Belgien ratifizierten vier kräfte im Felde, Genfer Rotkreuz-Abkommen als gebunden betrach- das II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des tet. Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchi- Das Vereinigte Königreich hat am gen der Streitkräfte zur See, 15. Dezember 1971 der schweizerischen Regierung das III. Genfer Abkommen über die Behandlung notifiziert, daß es den bei Unterzeichnung des Ab- der Kriegsgefangenen, kommens zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegs- das IV. Genfer Abkommen zum Schutze von Zivil- zeiten gemachten und bei Hinterlegung der Ratifi- personen in Kriegszeiten, kationsurkunde beibehaltenen Vorbehalt zu Arti- kel 68 Abs. 2 des genännten Abkommens zurüdc- sämtlich vom 12. August 1949 (Bundesgesetzbl. 1954 zieht. II S. 781), treten für Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an Bahrain am 30. Mai 1972 die Bekanntmachungen vom 4. November 1954 (Bun- in Kraft. desgesetzbl. II S. 1133), vom 27. Januar 1958 (Bun- Burundi hat am 27. Dezember 1971 der schwei- desgesetzbl. II S. 66, her. 330) und vom 2. Oktober zerischen Regierung notifiziert, daß es sich vom 1970 (Bundesgesetzbl. II S. 1051). Bonn, den 8. Februar 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1972 105 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 5 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das die Artikel 22 und 40 der Konvention geändert werden Vom 8. Februar 1972 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. De- Das genannte Protokoll ist zum gleichen Zeitpunkt zember 1968 zu den Protokollen Nr. 2, 3 und 5 zur ferner in Kraft getreten für Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Bundesgesetzbl. II S. 1111, 1120) Belgien Niederlande wird hiermit bekanntgemacht, daß das Protokoll Dänemark Norwegen Nr. 5 vom 20. Januar 1966 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Irland Osterreich durch das die Artikel 22 und 40 der Konvention Island Schweden geändert werden, nach seinem Artikel 5 Abs. 2 für die Italien Türkei Bundesrepublik Deutschland am 20. Dezember 1971 Luxemburg Vereinigtes Königreich in Kraft getreten ist. Malta Zypern. Bonn, den 8. Februar 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern Vom 11. Februar 1972 Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat der freiwillige Militärdienst in den Streitkräften am 21. Oktober 1971 auf Grund des Artikels 9 Abs. 1 einer Vertragspartei als Erfüllung der Wehrpflicht des Ubereinkommens vom 6. Mai 1963 über die Ver- im Sinne des Ubereinkommens gelte. ringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehr- pflicht von Mehrstaatern (Bundesgesetzbl. 1969 II Ferner hatte die Regierung des Vereinigten König- S. 1953) dem Generalsekretär des Europarats notifi- reichs bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ziert, daß das Ubereinkommen auch auf am 7. Juli 1971 gemäß Artikel 7 Abs. 1 des Uber- einkommens erklärt, daß sie lediglich dessen Ka- Guernsey, Jersey und die Insel Man pitel II anwenden werde. Anwendung finde. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die An demselben Tage hat die Regierung des Ver- Bekanntmachung vom 31. August 1971 (Bundesge- einigten Königreichs erklärt, sie gehe davon aus, daß setzbl. II S. 1120). Bonn, den 11. Februar 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande zum deutsch-niederländischen Ergänzungsabkommen zum NATO-Obereinkommen vom 21. September 1960 Vom 11. Februar 1972 Das Abkommen vom 16. Mai 1961 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande zur Er- gänzung des am 21. September 1960 in Paris unter- zeichneten NATO-Ubereinkommens über die wech- selseitige Geheimbehandlung verteidigungswiditi- ger Erfindungen, die den Gegenstand von Patent- anmeldungen bilden (Bundesanzeiger Nr. 168 vom 10. September 1964), ist nadl seinem Artikel 5 Abs. 1 am 8. Oktober 1971 in Kraft getreten. Die in Artikel 5 Abs. 1 des Abkommens vorge- sehene Notifikation der Regierung des Königreidis der Niederlande ist der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland am 8. September 1971 zugegangen. Bonn, den 11. Februar 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die wechselseitige Geheimbehandlung verteidigungswichtiger Erfindungen, die den Gegenstand von Patentanmeldungen bilden Vom 14. Februar 1972 Das in Paris am 21. September 1960 unterzeichnete Ubereinkommen über die wechselseitige Geheimbe- handlung verteidigungswichtiger Erfindungen, die den Gegenstand von Patentanmeldungen bilden (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 772), ist nadl seinem Ar- tikel VI Abs. 2 für die Niederlande einsdlließlich Surinam und die Niederländischen Antillen am 8. Oktober 1971 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. April 1967 (Bundesgesetz- blatt II S. 1640). Bonn, den 14. Februar 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1972 107 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung Vom 16. Februar 1972 Das Ubereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Geneh- migung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Aner- kennung der Genehmigung (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 857, 1968 II S. 1224), geändert durch Verordnung vom 28. Februar 1968 (Bundesgesetzbl. II S. 125), ist nach seinem Artikel 7 Abs. 2 für folgende Staaten in Kraft getreten: Luxemburg am 12. Dezember 1971 mit dem Vorbehalt, daß es sidJ. gemäß Artikel 1 Abs. 6 an die dem Ubereinkommen angeschlos- senen Regelungen Nr. 1 bis 20 nidJ.t gebunden betrachtet, Osterreich am 11. Mai 1971 mit dem Vorbehalt, daß es sich gemäß Artikel 1 Abs. 6 an keine der dem Ubereinkommen ange- schlossenen Regelungen gebunden betradJ.tet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. Januar 1966 (Bundesge- setzbl. II S. 55). Bonn, den 16. Februar 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmadlung über das Inkrafttreten der Änderungen des Abkommens über den Zollwert der Waren Vom 16. Februar 1972 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 29. Sep- tember 1969 zu den vom Rat für die Zusammen- arbeit auf dem Gebiete des Zollwesens am 7. Juni 1967 beschlossenen Änderungen des Abkommens über den Zollwert der Waren (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1947) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Änderungen nach Artikel XVIII Buchstabe c des Abkommens über den Zollwert der Waren (Bundes- gesetzbl. 1952 II S. 1, 8) für die Bundesrepublik Deutschland und die Mitgliedstaaten des Abkommens am 18. April 1972 in Kraft treten. Die deutsche Zustimmungserklärung ist am 20. No- vember 1969 beim belgischen Außenministerium hin- terlegt worden. Bonn,den 16.Februar 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postansd!rift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits ersd!lenener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfarn 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem !. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung geyen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung, Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1 /,.