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Bundesgesetzblatt
Teil II Z1998A
1972 Ausgegeben zu Bonn am 2. März 1972 Nr. 8
Tag Inhalt Seite
25. 2. 72 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 5/72 - Besondere Zollsätze
gegenüber Marokko) ............................................................... . 81
28. 1. 72 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und den Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland sowie der Vereinigten Staaten von Amerika über die
Verwaltung der Archive der Schiedskommission für Güter, Rechte und Interessen in
Deutschland ....................................................................... . 82
28. 1. 72 Bekanntmadlung des Verwaltungsabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die
Rechtsstellung der "University of Arkansas", der "Ball State University", der "Wayne
State University" und des "Chicago City College" in der Bundesrepublik Deutschland ... 84
2.2. 72 Bekanntmachung der Ergänzungsvereinbarung zu der Vereinbarung vom 7./18. Oktober
1965 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Tunesischen Republik über die Beschäftigung tunesischer Arbeitnehmer in der Bundes-
republik Deutschland .............................................................. . 87
21. 2. 72 Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Fi-
nanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vice-Premier Ministre et Ministre des
Affaires Economiques du Royaume de Belgique über die gegenseitige Anrechnung von
Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen .......................................... . 89
Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 5/72- Besondere Zollsätze gegenüber Marokko)
Vom 25. Februar 1972
Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 1 des Zollgesetzes in der Fassung der
Bekanntmadmng vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), geändert
durch das Dreizehnte Gesetz zur Anderung des Zollgesetzes vom 8. März
1971 (Bundesgesetzbl. I S. 165), verordnet die Bundesregierung:
§ 1
Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 1044) in der am
31. Dezember 1971 geltenden Fassung wird mit Wirkung vom 6. Sep-
tember 1971 folgender neuer Anhang angefügt:
Besondere Zollsätze gegenüber Marokko
Tarifstelle
I~------- Warenbezeichnung Zollsatz
16.04 D Waren dieser Tarifstellen mit Ursprung_ in 12,50/o
E Marokko, 855 t vom 6. September 1971 bis 12,10/o
31. Dezember 1971
82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
§ 2
Im Deutschen Teil-Zolltarif in der zur Zeit geltenden Fassung wird mit
Wirkung vom 1. Januar 1972 folgender neuer Anhang angefügt:
Besondere Zollsätze gegenüber Marokko
_T_a_ri_fs_t_e1_1e_. _ _ _ _ _ _ _ w_a_r_e_n_b_e_:_e_i_c_h_n_u_n_g_ _ _ _ _ _ lZ_a1tz
16.04 D Waren dieser Tarifstellen mit Ursprung in 12,5 °/o
E Marokko, 71,25 t vom 1. Januar 1972 bis 120/o
31. Januar 1972
§ 3
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes
vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des
Zollgesetzes auch im Land Berlin.
§ 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Bonn, den 25. Februar 1972
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen
Schiller
Bekanntmachung
der Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und den Regierungen
der Französisdlen Republik,
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
sowie der Vereinigten Staaten von Amerika
über die Verwaltung der Archive der Schiedskommission
für Güter, Rechte und Interessen in Deutschland
Vom 28. Januar 1972
In Bonn ist durch Notenwechsel vom 12. August Die Vereinbarung ist nach ihrem Absatz 4
1971/26. August und 31. Dezember 1971 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und am 31. Dezember 1971
den Regierungen der Französischen Republik, des in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent•
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord• licht.
irland sowie der Vereinigten Staaten von Amerika
eine Vereinbarung über die Verwaltung der Archive Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
der am 31. Dezember 1969 aufgelösten Schiedskom- Bekanntmachung vom 23. Januar 1970 (Bundesge-
mission für Güter, Rechte und Interessen in Deutsch- setzbl. II S. 49).
land getroffen worden.
Bonn, den 28. Januar 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. März 1972 83
Verbalnote Verbalnote
(Ubersetzung)
Auswärtiges Amt Königlich Britische Botschaft
V 7-80.51/0 Nr. 127
Die Königlich Britische Botschaft *) beehrt sich, den
Empfang der Verbalnote des Auswärtigen Amts Nr. V 7 -
80.51/0 vom 12. August 1971 zu bestätigen, die in Uber-
setzung wie folgt lautet:
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Königlich Briti- ,,Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Königlich Briti-
schen Botschaft*) unter Bezugnahme auf die mit Vertre- schen Botschaft unter Bezugnahme auf die mit Vertretern
tern der Botschaften der Drei l'vlächte und dem Präsiden- der Botschaften der Drei Mächte und dem Präsidenten der
ten der Kommission geführten Verhandlungen über die Kommission geführten Verhandlungen über die Verwal-
Verwaltung der Archive der Schiedskommission für tung der Archive der Schiedskommission für Güter, Rechte
Güter, Rechte und Interessen in Deutschland (im folgen- und Interessen in Deutschland (im folgenden als „Kom-
den als „Kommission" bezeichnet) eine Vereinbarung mission" bezeichnet) eine Vereinbarung vorzuschlagen:
vorzuschlagen:
Die Kommission ist nach Artikel 1 ihrer Satzung (An- Die Kommission ist nach Artikel 1 ihrer Satzung (An-
hang zu dem am 26. Mai 1952 in Bonn unterzei.chneten hang zu dem am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichneten
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstan- Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstan-
dener Fragen in der durch das am 23. Oktober 1954 in dener Fragen in der durch das am 23. Oktober 1954 in
Paris unterzeichnete Protokoll über die Beendigung des Paris unterzeichnete Protokoll über die Beendigung des
Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland
geänderten Fassung) für die Dauer von zehn Jahren er- geänderten Fassung) für die Dauer von zehn Jahren er-
richtet worden. Nach Ablauf dieses Zeitabschnittes hat richtet worden. Nach Ablauf dieses Zeitabschnittes hat
sie ihre Amtsgeschäfte gemäß Artikel 1 Absatz 3 ihrer sie ihre Amtsgeschäfte gemäß Artikel 1 Absatz 3 ihrer
Satzung weitergeführt, bis alle bei ihr zu diesem Zeit- Satzung weitergeführt, bis alle bei ihr zu diesem Zeit-
punkt anhängig gewesenen Fälle abgeschlossen waren; punkt anhängig gewesenen Fälle abgeschlossen waren;
mit Ablauf des 31. Dezember 1969 wurde sie aufgelöst. mit Ablauf des 31. Dezember 1969 wurde sie aufgelöst.
Es wird vereinbart, daß die Prozeßakten sowie das son- Es wird vereinbart, daß die Prozeßakten sowie das son-
stige bei der Kommission angefallene Aktenmaterial der stige bei der Kommission angefallene Aktenmaterial der
Regierung der Bundesrepbulik Deutschland übergeben Regierung der Bundesrepublik Deutschland übergeben
werden, die sie bei dem Bundesarchiv in Koblenz aufbe- werden, die sie bei dem Bundesarchiv in Koblenz aufbe-
wahren wird. Diese Akten können auf Grund eines an wahren wird. Diese Akten können auf Grund eines an
das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland zu das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland zu
richtenden Antrags von interessierten Personen oder Stel- richtenden Antrags von interessierten Personen oder Stel-
len im Bundesarchiv eingesehen werden. len im Bundesarchiv eingesehen werden.
Falls sich die Regierungen der Drei Mächte mit diesem Falls sich die Regierungen der Drei Mächte mit diesem
Vorschlag einverstanden erklären, sollen diese Note und Vorschlag einverstanden erklären, sollen diese Note und
die Antwortnoten der Botschaften der Drei Mächte eine die Antwortnoten der Botschaften der Drei Mächte eine
Vereinbarung zwischen den beteiligten Regierungen bil- Vereinbarung zwischen den beteiligten Regierungen bil-
den, die mit dem Datum der letzten Antwortnote in Kraft den, die mit dem Datum der letzten Antwortnote in Kraft
tritt. tritt.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die König- Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die König-
lich Britische Botschaft erneut seiner ausgezeichnetsten lich Britische Botschaft erneut seiner ausgezeichnetsten
Hochachtung zu versichern. Hochachtung zu versichern."
Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt hier-
Bonn, den 12. August 1971
auf mitzuteilen, daß die Regierung des Vereinigten König-
L.S. reichs Großbritannien und Nordirland den obigen Vor-
schlag annimmt und damit einverstanden ist, daß die
Note des Auswärtigen Amts und diese Antwortnote zu-
sammen mit den Antwortnoten der Französischen Bot-
schaft und der Botschaft der Vereinigten Staaten vom
31. Dezember 1971 und 26. August 1971 eine Vereinba-
rung zwischen den beteiligten vier Regierungen bilden,
die am heutigen Tag in Kraft tritt.
Die Königlich Britische Botschaft benutzt diesen Anlaß,
das Auswärtige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hoch-
achtung zu versichern.
Bonn, den 31. Dezember 1971
L. S.
An die An das
Königlich Britische Botschaft Auswärtige Amt
53 Bonn 53 Bonn
*) Cleid1lautende Verbalnoten sind an die Französisrne Botsrnaft und •J Gleichlautende Verbalnoten sind von der Französisrnen Botschaft
an die Botschaft der Vereinigten Staaten gerid1tet worden. am 31. Dezember 1971 und der Botsrnaft der Vereinigten Staaten
am 26. August 1971 an das Auswärtige Amt gerid1tet worden.
84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Bekanntmachung
des Verwaltungsabkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
über die Rechtsstellung
der "University of Arkansas", der "Ball State University",
der "Wayne State University" und des "Chicago City College"
in der Bundesrepublik Deutsdlland
Vom 28. Januar 1972
In Bonn ist auf Grund des Artikels 71 Abs. 4 des
Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom
3. August 1959 (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1183, 1218)
durch Notenwechsel vom 4. Juni 1971 und 1. Dezem-
ber 1971 ein Verwaltungsabkommen zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Vereinigten Staaten über die Rechts-
stellung
der "University of Arkansas", der "Ball State
University", der "Wayne State University" und
des "Chicago City College"
geschlossen worden.
Das Verwaltungsabkommen ist nach seiner Num-
mer 6
am 7. Dezember 1971
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 9. Januar 1968 (Bundes-
anzeiger Nr. 21 vom 31. Januar 1968) und 8. Dezem-
ber 1971 (Bundesgesetzbl. 1972 II S. 5).
Bonn, den 28. Januar 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Nr. 8 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. März 1972 85
Verbalnote Verbalnote
(Ubersetzung)
Botschaft der Auswärtiges Amt
Vereinigten Staaten von Amerika
V 7 - 81.60/0/3
Nr. 107
Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
beehrt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik
Deutschland folgendes mitzuteilen:
Um für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Empfang der Ver-
Deutschland stationierten amerikanischen Streitkräfte so- balnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Ame-
wie des zivilen Gefolges und ihre Angehörigen weitere rika Nr. 107 vom 4. Juni 1971 zu bestätigen, mit welcher
Möglichkeiten der Fortbildung zu schaffen, schlägt die mitgeteilt wird, daß die Regierung der Vereinigten Staa-
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika der Re- ten von Amerika vorschlägt, ein Verwaltungsabkommen
gierung der Bundesrepublik Deutschland vor, ein Verwal- nach Artikel 71 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum
tungsabkommen nach Artikel 71 Absatz 4 des Zusatz- NATO-Truppenstatut zu schließen, das folgenden Wort-
abkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, das laut haben soll:
folgenden Wortlaut haben soll:
1. Der "University of Arkansas", der "Ball State Uni- 1. Der "University of Arkansas", der "Ball State Uni-
versity", der "Wayne State University" und dem "Chi- versity", der "Wayne State University" und dem "Chi-
cago City College", die den Mitgliedern der in der Bun- cago City College", die den Mitgliedern der in der Bun-
desrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte der desrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte der
Vereinigten Staaten von Amerika sowie des zivilen Ge- Vereinigten Staaten von Amerika sowie des zivilen Ge-
folges und deren Angehörigen Bildungsmöglichkeiten bie- folges und deren Angehörigen Bildungsmöglichkeiten bie-
ten, wird dieselbe Behandlung gewährt wie den Organi- ten, wird dieselbe Behandlung gewährt wie den Organi-
sationen, die in Absatz 3 des sich auf Artikel 71 des Zu- sationen, die in Absatz 3 des sich auf Artikel 71 des Zu-
satzabkommens zum NATO-Truppenstatut beziehenden satzabkommens zum NATO-Truppenstatut beziehenden
Abschnitts des Unterzeichnungsprotokolls aufgeführt sind. Abschnitts des Unterzeichnungsprotokolls aufgeführt sind.
2. Vorgenannte Organisationen sind für die Befriedi- 2. Vorgenannte Organisationen sind für die Befriedi-
gung der militärischen Bedürfnisse der in der Bundes- gung der militärischen Bedürfnisse der in der Bundes-
republik Deutschland stationierten amerikanischen Streit- republik Deutschland stationierten amerikanischen Streit-
kräfte erforderlich. Sie arbeiten nach den Richtlinien der kräfte erforderlich. Sie arbeiten nach den Richtlinien der
amerikanischen Truppe und unterstehen deren Dienstauf- amerikanischen Truppe und unterstehen deren Dienstauf-
sicht. sicht.
3. Die ausschließlich im Dienste der "University of Ar- 3. Die ausschließlich im Dienste der "University of Ar-
kansas", der "Wayne State University", der "Ball State kansas", der "Wayne State University", der "Ball State
University" und des "Chicago City College" stehenden University" und des "Chicago City College" stehenden
Angestellten sind, unbeschadet des Artikels 71 Absatz 6 Angestellten sind, unbeschadet des Artikels 71 Absatz 6
des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, wie des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, wie
Mitglieder des zivilen Gefolges, die Angehörigen dieser Mitglieder des zivilen Gefolges, die Angehörigen dieser
Angestellten wie Angehörige von Mitgliedern des zivilen Angestellten wie Angehörige von Mitgliedern des zivilen
Gefolges anzusehen und zu behandeln. Gefolges anzusehen und zu behandeln.
1
4. Die "University of Arkansas", die "Ball Sta te Uni- 4. Die "University of Arkansas", die "Ball State Uni-
versity", die "Wayne State University" und das "Chicago versity", die "Wayne State University" und das "Chicago
City College" gelten nicht als Bestandteil der Truppe im City College" gelten nicht als Bestandteil der Truppe im
Sinne von Artikel 41 Absatz 7 des Zusatzabkommens zum Sinne von Artikel 41 Absatz 7 des Zusatzabkommens zum
NATO-Truppenstatut und sind in bezug auf die Abgel- NATO-Truppenstatut und sind in bezug auf die Abgel-
tung von Schäden nicht von der deutschen Gerichtsbar- tung von Schäden nicht von der deutschen Gerichtsbar-
keit befreit. Landfahrzeuge, die von ihnen betrieben wer- keit befreit. Landfahrzeuge, die von ihnen betrieben wer-
den, werden als Dienstfahrzeuge im Sinne des Artikels XI den, werden als Dienstfahrzeuge im Sinne des Artikels XI
Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 11 sowie des Arti- Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 11 sowie des Arti-
kels XIII Absatz 4 des NATO-Truppenstatuts angesehen. kels XIII Absatz 4 des NATO-Truppenstatuts angesehen.
5. Die Botschaft wird dem Auswärtigen Amt die Orte 5. Die Botschaft wird dem Auswärtigen Amt die Orte
in der Bundesrepublik Deutschland, in denen die Zweig- in der Bundesrepublik Deutschland, in denen die Zweig-
stellen der "University of Arkansas", der "Ball State Uni- stellen der "University of Arkansas", der "Ball Slate Uni-
versity", der "Wayne State University" und des "Chicago versity", der "Wayne State University" und des "Chicago
City College" ihren Sitz haben werden, sowie die Per- City College" ihren Sitz haben werden, sowie die Per-
sonalien der bei diesen Einrichtungen beschäftigten Per- sonalien der bei diesen Einrichtungen beschäftigten Per-
sonen mitteilen. sonen mitteilen.
6. Dieses Verwaltungsabkommen tritt am Tage nach 6. Dieses Verwaltungsabkommen tritt am Tage nach
dem Eingang der Antwortnote des Auswärtigen Amtes dem Eingang der Antwortnote des Auswärtigen Amtes
bei der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in bei der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Kraft. in Kraft.
86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Ver-
mit den in den Nummern 1 bis 6 enthaltenen Vorschlägen einigten Staaten von Amerika mitzuteilen, daß sich die
einverstanden erklärt, schlägt die Botschaft vor, daß diese Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit dem Vor-
Verbalnote und eine das Einverständnis der Bundesrepu- schlag der Regierung der Vereinigten Staaten von Ame-
blik bestätigende Note ein Verwaltungsabkommen im rika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbal-
Sinne des Artikels 71 Absatz 4 des Zusatzabkommens note der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
zum NATO-Truppenstatut zwischen der Regierung der Nr. 107 vom 4. Juni 1971 und diese Antwortnote ein Ver-
Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der waltungsabkommen im Sinne des Artikels 71 Absatz 4
· Bundesrepublik Deutschland bilden. des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zwi-
schen der Regierung der Vereinigten Staaten von Ame-
rika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Bot-
schaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut sei-
ner ausgeze1dmeten Hochachtung zu versichern.
Bonn-Bad Godesberg, den 4. Juni 1971 Bonn, den 1. Dezember 1971
L.S. L. S.
An die
An das Botschaft der
Auswärtige Amt Vereinigten Staaten von Amerika
53 Bonn 53 Bonn-Bad Godesberg
Nr. 8 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. März 1972 81
Bekanntmachung
der Ergänzungsvereinbarung zu der Vereinbarung vom 7./18. Oktober 1965
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tunesischen Republik
über die Beschäftigung tunesischer Arbeitnehmer
in der Bundesrepublik Deutsdtland
Vom 2. Februar 1972
In Bonn ist durch Notenwechsel vom 29. November/
3. Dezember 1971 zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Regierung der Tu-
nesischen Republik eine Ergänzungsvereinbarung zu
der durch Notenwechsel vom 7./18. Oktober 1965 ge-
troffenen Vereinbarung zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Tunesischen Republik über die Beschäftigung tunesi-
scher Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutsch-
land (Bundesanzeiger Nr. 57 vom 23. März 1966)
getroffen worden.
Die Ergänzungsvereinbarung ist nach ihrer Num-
mer 3 Abs. 2
am 3. Dezember 1971
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 2. Februar 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Verbalnote Verbalnote
Auswärtiges Amt Botsdlaft von Tunesien
V 6 - 80.55/90.38
Bonn
Cons/M.O./No.: 9227
(Ubersetzung)
Die Tunesisdle Botschaft beehrt sich, den Empfang der
Verbalnote V 6 - 80.55/90.38 des Auswärtigen Amtes
vom 29. November 1971 (mit der eine Änderung der Num-
mer 9 Satz 2 der am 7./18. Oktober 1965 zwischen der Re-
gierung der Tunesischen Republik und der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland getroffenen Vereinbarung
über tunesische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik
Deutschland vorgeschlagen wird) zu bestätigen, die wie
folgt lautet:
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Tunesisdlen Bot- ,,Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Tunesischen Bot-
schaft unter Bezugnahme auf Absdlnitt II des Protokolls schaft unter Bezugnahme auf Abschnitt II des Protokolls
über die in der Zeit vom 28. April bis 30. April 1971 in über die in der Zeit vom 28. April bis 30. April 1971 in
Bonn zwischen einer deutschen und einer tunesisdlen Re- Bonn zwischen einer deutsdlen und einer tunesischen Re-
gierungsdelegation geführten Gespräche über die tunesi- gierungsdelegation geführten Gespräche über die tunesi-
sdlen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutsdlland schen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland
die nadlstehende Ergänzungsvereinbarung zu der durch die nachstehende Ergänzungsvereinbarung zu der durch
Notenwechsel vom 7./18. Oktober 1965 getroffenen Ver- Notenwedlsel vom 7./18. Oktober 1965 getroffenen Ver-
einbarung zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik einbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutsdlland und der Regierung der Tunesischen Republik Deutschland und der Regierung der Tunesisd1en Republik
über die Beschäftigung tunesischer Arbeitnehmer in der über die Beschäftigung tunesischer Arbeitnehmer in der
Bundesrepublik Deutschland vorzuschlagen: Bundesrepublik Deutschland vorzuschlagen:
1. In Nummer 9 Satz 2 der Vereinbarung vom 7./18. Ok- 1. In Nummer 9 Satz 2 der Vereinbarung vom 7./18. Ok-
tober 1965 zwischen der Regierung der Bundesrepublik tober 1965 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Tunesischen Repu- Deutschland und der Regierung der Tunesischen Repu-
blik über die Beschäftigung tunesischer Arbeitnehmer blik über die Beschäftigung tunesischer Arbeitnehmer
in der Bundesrepublik Deutschland werden die Worte in der Bundesrepublik Deutschland werden die Worte
,, und führt die Betroffenen auf ihre Kosten nach Tune- ,, und führt die Betroffenen auf ihre Kosten nach Tune-
sien zurück" gestrichen. Das Komma zwischen den sien zurücku gestrichen. Das Komma zwisdien den
Worten „ausu und „beschafft" wird durch ein „undu Worten „aus" und „beschafft" wird durdl ein „und"
ersetzt. ersetzt.
2. Die Kosten für die Rückführung der nach Nummer 9 2. Die Kosten für die Rückführung der nadl Nummer 9
Satz 1 in Betradlt kommenden tunesischen Staatsange- Satz 1 in Betracht kommenden tunesisdlen Staatsange-
hörigen werden deutscherseits vom Zeitpunkt des ln- hörigen werden deutsdlerseits vom Zeitpunkt des In-
krafttretens dieser Vereinbarung an übernommen. krafttretens dieser Vereinbarung an übernommen.
3. Die Vereinbarung gilt audl für das Land Berlin, sofern 3. Die Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nidlt die Regierung der Bundesrepublik Deutsdiland
gegenüber der Regierung der Republik Tunesien inner- gegenüber der Regierung der Republik Tunesien inner-
halb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verein- halb von drei Monaten nadl Inkrafttreten der Verein-
barung eine gegenteilige Erklärung abgibt. barung eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Falls sich die Regierung der Tunesischen Republik mit Falls sidi die Regierung der Tunesischen Republik mit
dem Vorschlag der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- dem Vorsdilag der Regierung der Bundesrepublik Deutsdi-
land einverstanden erklärt, würden diese Verbalnote und land einverstanden erklärt, würden diese Verbalnote und
ihre Bestätigung eine Vereinbarung zwischen der Regie- ihre Bestätigung eine Vereinbarung zwisdlen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung rung der Bundesrepublik Deutsdlland und der Regierung
der Tunesischen Republik bilden, die mit dem Datum der der Tunesisdien Republik bilden, die mit dem Datum der
Bestätigungsnote in Kraft tritt. Bestätigungsnote in Kraft tritt.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Tune- Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Tune-
sische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochach- sisdie Botsdlaft erneut seiner ausgezeichneten Hodladi-
tung zu versichern. tung zu versichern."
Die Tunesisdie Botsdlaft beehrt sich, dem Auswärtigen
Bonn, den 29. November 1971 Amt mitzuteilen, daß die Regierung der Tunesischen Re-
L. s. publik dem Vorschlag der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland zustimmt und den Wortlaut der genannten
Verbalnote des Auswärtigen Amtes bestätigt.
Die Tunesisdle Botschaft benutzt diesen Anlaß, das
Auswärtige Amt erneut seiner ausgezeichneten Hochadl-
tung zu versidlern.
Bonn-Bad Godesberg, den 3. Dezember 1971
L. S.
An die An das
Tunesische Botsdiaft Auswärtige Amt
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. März 1972 89
Bekanntmachung
des Abkommens
zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Vice-Premier Ministre et Ministre des Affaires Economiques
du Royaume de Belgique
über die gegenseitige Anrechnung von Beständen
an Erdöl und Erdölerzeugnissen
Vom 2 t. Februar 1972
Am 23. Oktober 1971 ist zwischen dem Bundes-
minister für Wirtschaft und Finanzen der Bundes-
republik Deutschland und dem Vice-Premier Ministre
et Ministre des Affaires Economiques du Royaume
de Belgique ein Abkommen über die gegenseitige
Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdöl-
erzeugnissen abgeschlossen worden. Bestände, die in
dem einen Vertragsstaat lagern, können unter näher
geregelten Voraussetzungen zur Erfüllung der Vor-
ratspflicht in dem anderen Vertragsstaat herange-
zogen werden.
Das Abkommen ist nach seinem Artikel 11
am 23. Oktober 1971
in Kraft getreten; es wird nachstehend mit einem
Briefwechsel vom gleichen Tage veröffentlicht.
Bonn, den 21. Februar 1972
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
Im Auftrag
Dr. Lan tzke
90 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Abkommen
zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Vice-Premier Ministre et Ministre des Affaires Economiques
du Royaume de Belgique
über die gegenseitige Anrechnung von Beständen
an Erdöl und Erdölerzeugnissen
Accord
entre le Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
et le Vice-Premier Ministre et Ministre des Affaires Economiques
du Royaume de Belgique
relatif a l'imputation reciproque des stocks
.de petrole brut et de produits petroliers
Akkoord
tussen de Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
ende Vice-Eerste Minister en Minister van Economische Zaken
van het Koninkrijk Belgie
met betrekking tot het wederzijds meeberekenen van voorraden
ruwe aardolie en aardolieprodukten
Der Bundesminister Le Bundesminister De Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen für Wirtschaft und Finanzen für Wirtschaft und Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland
und et en
der Vice-Premier Ministre le Vice-Premier Ministre de Vice-Eerste Minister
et Ministre des Affaires Economiques et Ministre des Affaires Economiques en Minister van Economische Zaken
du Royaume de Belgique du Royaume de Belgique, van het Koninkrijk Belgie,
sind im Hinblick darauf, daß considerant: overwegende dat:
- die durch das Gesetz über Mindest- - que la loi relative aux stocks mi- - de bij de wet betreffende mini-
vorräte an Erdölerzeugnissen vom nima de produits petroliers du mumvoorraden aardolieprodukten
9. September 1965 (Bundesgesetz- 9 septembre 1965 (Bundesgesetz- van 9 september 1965 (Bundesge-
blatt I S. 1217) in der jeweils gel- blatt I S. 1217) prescrit dans sa re- setzblatt I S 1217) in de dan gel-
tenden Fassung in der Bundesrepu- daction de l'epoque qu'en Repu- dende redaktie, in de Bondsrepu-
blik Deutschland vorgeschriebene blique Federale d'Allemagne il bliek Duitsland vorrgeschreven
Vorratspflicht für Erdölerzeugnisse peut etre satisfait a l'obligation verplichting tot het aanhouden van
nach § 4 Absatz 2 des Gesetzes mit de stockage de produits petroliers voorraden aardolieprodukten vol-
Beständen erfüllt werden kann, die selon le paragraphe 4, alinea 2 gens paragraaf 4, lid 2 van deze
sich in anderen Mitgliedstaaten der de cette loi, par des stocks entre- wet kan worden nagekomen door
Europäischen Gemeinschaft befin- proses dans d'autres Etats-membres middel van voorraden, die zieh in
den, soweit durch entsprechende des Communautes Europeennes, andere Lid-Staten van de Europese
Ubereinkommen oder auf Grund pour autant qu'existe la certitude, Gemeenschappen bevinden, voor
von Richtlinien der Europäischen suite aux accords conclus a ce zover door terzake dienende over-
Gemeinschaften sichergestellt ist, sujet ou conformement aux direc- eenkomsten of op grond van richt-
daß solche Bestände den Zwecken tives des Communautes Europeen- lijnen van de Europese Gemeen-
der Vorratspflicht in gleicher Weise nes, que ces stocks puissent servir schappen de zekerheid bestaat, dat
wie Bestände in der Bundesrepu- comme stocks obligatoires dans la zulke voorraden op dezelfde wijze
blik Deutschland nutzbar gemacht meme mesure que les stocks entre- dienstbaar gemaakt kunnen wor-
werden können, poses dans la Republique Federale den aan de doelstellingen van de
d'Allemagne, voorraadplicht als in de Bonds-
republiek Duitsland aanwezige
voorraden,
Nr. 8-Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. März 1972 91
der königliche Erlaß vom 11. Ok- que l'arrete royal du 11 octobre - het koninklijk besluit van 11 ok-
tober 1971 Pflichten hinsichtlich der 1971 implique des obligations en tober 1971 verplichtingen oplegt
Lagereinrichtungen und der Lage- matiere de moyens de stockage et inzake opslagmiddeln en opslag
rung von Erdölerzeugnissen vor- de stodrnge de produits petroliers, van aardolieprodukten,
sieht,
Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie qu'en raison de l'application defi- met het oog op de definitieve toe-
des Rates der Europäischen Ge- nitive dP. l' article 6, alinea 2 de la passing van art. 6, lid 2 van de
meinschaften vom 20. Dezember directive du Conseil des Commu- richtlijn van de Raad van Europese
1968 (ABI.Nr. L 308 vom 23. 12. nautes Europeennes du 20 decem- Gemeenschappen van 20 december
1968, S. 14/16) zur Verpflichtung bre 1968 (J.O.N° L 308 du 23. 12. 1968 (Pb nr L 308 van 23.12.1968,
der Mitgliedstaaten der EWG, Min- 1968 p. 14/16) faisant obligation aux blz 14/16). houdende de verplich-
destvorräte an Erdöl und/oder Erd- Etats-membres de la C.E.E. de ting van de Lid-Staten van de
ölerzeugnissen zu halten, die An- maintenir un niveau minimum de E.E.G. om minimumvoorraden ruwe
rechenbarkeit von im Hoheitsge- stocks de petrole brut et/ou de aardolie en/of aardolieprodukten
biet eines anderen Mitgliedstaates produits petroliers qui prevoit l'im- in opslag te houden, dat voorziet
befindlichen Beständen im Rahmen putation de stocks situes sur le ter- in het meeberekenen van op het
besonderer zwischenstaatlicher ritoire d'un autre Etat-membre grondgebied van een andere lid-
Ubereinkommen vorsieht, dans Je cadre des accords inter- staat aanwezige voorraden binnen
gouvernementaux particuliers, het kader van speciale inter-
gouvernementale overeenkomsten,
die Mineralölmärkte beider Länder que les marches petroliers des deux de aardoliemarkten van beide lan-
auf Grund ihrer besonderen geo- pays, a cause de leur localisation den op grond van hun geografische
graphischen Lage und der bedeu- geographique particuliere et du Iigging en het hoogontwikkelde
tenden Entwicklung des Versor- developpement important du re- distributienet in de toekomst meer
gungsnetzes in Zukunft mehr und seau de distribution, seront a l'a- en meer met elkaar vervlochten
mehr verbunden sein werden, venir de plus en plus associes, zullen zijn,
wie folgt übereingekommen: sont convenus de ce qui suit: zijn het volgende overeengekomen:
Artikel 1 Art i c l e 1er Artikel l
In Belgien befindliche Bestände an Des stocks de petrole brut, de pro- In Belgie aanwezige voorraden
Erdöl, Fertig- und/oder Halbfertig- duits finis et/ou de produits semi-finis, ruwe olie, aardolieprodukten en/of
erzeugnissen (Bestände) können im se trouvant en Belgique (stocks), peu- halffabrikaten (voorraden), kunnen in
Rahmen der nachfolgenden Bestim- vent, dans le cadre des dispositions het raam der navolgende bepalingen
mungen von Unternehmern, die in der qui suivent, etre imputes par des en- meeberekend worden door de voor-
Bundesrepublik Deutschland der Vor- treprises assujetties a des obligations raadplichtige ondernemers, die in de
ratspflicht unterliegen, auf die nach de stockage dans la Republique Fede- Bondsrepubliek Duitsland aan hun
dem Gesetz über Mindestvorräte an rale d'Allemagne sur les stocks qui voorraadverplichtingen moeten vol-
Erdölerzeugnissen zu haltenden Vor- doivent etre detenus par elles en doen krachtens de wetgeving tot het
räte angerechnet werden. vertu de la loi sur les stocks minima aanhouden van minimumvoorraden
concernant les produits petroliers. aardolieprodukten.
Artikel 2 Article 2 Artikel 2
(1) Anrechenbar sind: § 1. Sont imputables: § 1- Zijn meeberekenbaar:
a) Bestände, über die ein Unterneh- a) des stocks dont une entreprise a/ Voorraden, waarover de in de
mer mit Sitz in der Bundesrepublik ayant son siege dans la Republi- Bondsrepubliek Duitsland gevestig-
Deutschland (deutscher Unterneh- que Federale d'Allemagne (entre- de ondernemer (Duitse onder-
mer) als Eigentümer oder Miteigen- prise allemande) dispose soit com- nemer) als eigenaar, medeeigenaar
tümer oder aus einem sonstigen me proprietaire, coproprietaire, soit of op basis van een andere rechts-
Rechtsgrund verfügungsberechtigt en fonction d'une autre base juri- grond bevoegdheid heeft te be-
ist; dique; schikken;
b) sonstige Bestände, sofern der ein- b) d'autres stocks, pour autant que le b/ Overige voorraden, voor zover de
zelne Bestand mindestens 1 000 t stock individuel atteigne au moins afzonderlijke voorraad een mini-
beträgt, der als Eigentümer, Mit- 1 000 tonnes, que l'entreprise beige mumgewicht van 1 000 t heeft, en
eigentümer oder aus einem sonsti- ayant le droit d'en disposer, soit waarover de Belgische ondernemer
gen Rechtsgrund verfügungsberech- comme proprietaire ou coproprie- als eigenaar, medeeigenaar of op
tigte belgische Unternehmer sich taire, soit en fonction d'une autre basis van een andere rechtsgrond
schriftlich verpflichtet hat, den Be- base juridique, se soit engagee par bevoegdheid heeft te beschikken;
stand mindestens für die Dauer ecrit (c1eclaration d'obligation), a voor zover hij eveneens schrifte-
eines Kalendervierteljahres für tenir a la disposition d'une entre- lijk (verplichte verklaring) de ver-
einen deutschen Unternehmer zur prise allemande, au moins pour la plichting op zieh neemt deze voor-
Verfügung zu halten (Verpflich- duree d'un trimestre civil et pour raad voor de duur van minstens
tungserklärung), und der für die autant que le Ministre du Royaume een kwartaal voor de Duitse on-
Energie zuständige Minister des de Belgique qui a l'energie dans dernemer in opslag te houden en
Königreichs Belgien auf Antrag der ses attributions ait approuve par de Minister van het Koninkrijk
Anrechnung schriftlich zugestimmt ecrit la demande d'imputation. Belgie die de energie onder zijn be-
hat. voegdheid heeft schriftelijk in-
gestemd heeft met het verzoek tot
meeberekening.
92 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
(2) Artikßl 1 in Verbindung mit Ar- § ,2. L'article premier, assoc1e a § 2 - Art. 1 samen met art. 2 § 1
tikel 2 Abs. 1 Buchstabe a) findet l'art. 2, § 1, litt. a) est egalement appli- litt. a zijn van overeenkomstige toe-
sinngemäß Anwendung auf Bestände, cable pour des stocks qui se trouvent passing op voorraden die zieh aan
die sich an Bord von Seeschiffen be- a bord de navires de mer, pour autant boord van zeeschepen bevinden, voor
finden, sofern die Hafenformalitäten que les formalites portuaires aient ete zover de havenformaliteiten in een
in dem belgischen Hafen abgeschlos- effectuees dans le port belge. Belgische haven vervuld zijn.
sen worden sind.
Artikel 3 Article 3 Artikel 3
(1) Der Antrag nach Artikel 2 Abs. 1 § 1. La demande, conformement a § 1- De aanvraag waarvan sprake
Buchstabe b) ist von dem belgischen a
l'art. 2, § 1, litt. b) est soumettre aux in art. 2 § 1, litt. b, dient door de Bel-
Unternehmer spätestens 10 Werktage autorites belges competentes par l'en- gische ondernemer, ten laatste, 10
vor Beginn des Kalendervierteljahres, treprise beige, au plus tard 10 jours werkdagen voor de aanvang van het
in dem die Bestände für den deutschen ouvrables avant le debut du trimestre kwartaal, tijdens hetwelk de voorra-
Unternehmer zur Verfügung gehalten civil durant lequel les stocks seront den voor de Duitse ondernemer in
werden, den zuständigen belgischen tenus a la disposition de l'entreprise opslag zullen gehouden worden, aan
Behörden vorzulegen. allemande. de bevoegde Belgische overheid over-
gelegd te worden.
Der Antrag muß folgende Angaben La demande doit comporter les don- De aanvraag moet volgende gegevens
enthalten: nees suivantes: omvatten:
a) Art und Menge der Bestände, a) nature et quantite des stocks; a/ aard en hoeveelheid van de voor-
raden;
b) die genaue Bezeichnung der ört- b) definition precise de l'implantation b/ de nauwkeurige aanduiding van
lichen Lage des Lagers, in dem sich geographique du depöt ou se trou- de opslagruimte waarin deze voor-
die Bestände befinden, vent les stocks; raden zieh bevinden;
c) Name und Anschrift des deutschen c) nom et adresse de l'entreprise al- c/ naam en adres van de Duitse on-
Unternehmers, der die Bestände lemande qui imputera les stocks; dernemer, voor wie de voorraden
anrechnen wird, aangerekend zijn;
d) das Kalendervierteljahr, für das d) trimestre civil pour lequel l' autori- d/ het kwartaal voor hetwelk de
die Zustimmung beantragt wird, sation est demandee; toestemming wordt aangevraagd;
e) Zeitpunkt der Ausstellung der e) date d'emission de la declaration e/ tijdstip van de afgifte van de ver-
Verpflichtungserklärung, d' obligation; plich ti ngsverklaring;
f) die für die Bestände geltenden f) regime douanier sous lequel ces f/ het douanestelsel waaronder deze
Zollbestimmungen. stocks sont detenus. voorraden zieh bevinden.
(2) Dem Antrag ist die Verpflich- § 2. 11 convient de joindre la decla- § 2 - De verplichte verklaring
tungserklärung nach Artikel 2 Abs. 1 ration d'obligation conformement a waarvan sprake in art. 2, § 1, litt. b,
Buchstabe b) beizufügen. l'art. 2, § 1, litt. b). moet bij de aanvraag gevoegd wor-
den.
(3) Erstreckt sich die Verpflichtungs- § 3. Dans la mesure ou la declara- § 3 - Indien de verplichte verkla-
erklärung auf mehrere Kalendervier- tion d'obligation s'etend sur plusieurs ring over meerdere kwartalen loopt
teljahre, so kann der Antrag für den trimestres civils, la demande peut etre dan kan de aanvraag voor de ge-
gesamten Zeitraum gestellt werden, introduite pour l'integralite de la pe- zamenlijke tijdspanne worden ge-
sofern sich die übrigen in diesem Ar- riode, pour autant que les autres don- daan, voor zover de overige gegevens,
tikel vorgesehenen Angaben nicht än- nees prevues dans le present article voorzien in dit artikel, niet verande-
dern. Die Zustimmung nach Artikel 2 ne se modifient pas. Toutefois l' auto- ren. De toestemming evenwel, voor-
Abs. 1 Buchstabe b) wird jedoch nur risation prevue a l'art. 2, § 1, litt. b) zien bij art. 2, § 1, litt. b, zal voor niet
für ein Kalendervierteljahr erteilt. ne sera donnee que pour un trimestre meer dan een kwartaal gegeven wor-
Civil. den.
Artikel 4 Article 4 Artikel 4
Die Bestände nach Artikel 2 kön- Les stocks designes a l'art. 2 ne peu- De voorraden bepaald in art. 2 kun-
nen nicht auf die nach dem belgischen vent pas etre imputes pour couvrir nen als geldende voorraden, voor de
Gesetz über die Pflichtbevorratung zu les obligations de stockage decoulant naar Belgische wetgeving opgelegde
haltenden Vorräte angerechnet wer- de la legislation beige sur le stockage voorraadverplichtingen, niet meebere-
den. Sie werden nicht als Bestände obligatoire. Ils ne sont pas inclus dans kend worden. Zij mogen niet opge-
belgischer Unternehmer in die Be- les declarations de stocks des entre- nomen worden in de voorradopgaven
standsmeldungen gegenüber der Or- prises belges destinees a !'Organisa- van de Belgische ondernemingen be-
ganisation für wirtschaftliche Zusam- tion de Cooperation et de Developpe- stemd voor de Organisatie voor
menarbeit und Entwicklung sowie ment Economique et aux Communau- Economische Samenwerking en Ont-
gegenüber den Europäischen Gemein- tes Europeennes. wikkeling en voor de Europese Ge-
schaften einbezogen. meenschappen.
Artikel 5 Article 5 Artikel 5
Der für die Energie zuständige Mi- Le Ministre du Royaume de Belgique De Minister van het Koninkrijk Bel-
nister des Königreichs Belgien kann qui a l'energie dans ses attributions gie die de energie onder zijn bevoegd-
die Zustimmung nach Artikel 2 Abs. 1 peut refuser l'autorisation prevue a heid heeft kan de toestemming waar-
Buchstabe b) versagen, wenn der bel- l'art. 2, § 1, litt. b) lorsque l'entreprise van sprake in art. 2, § 1, litt. b, weige-
gische Unternehmer die in Belgien belge ne remplit pas les obligations ren, wanneer de Belgische ondernemer
geltenden Bevorratungsbestimmungen relatives au stockage en vigueur en de in Belgie geldende voorraadver-
nicht erfüllt. Belgique. plichtingen niet naleeft.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. März 1972 93
Der für die Energie zuständige Mi- Le Ministre du Royaume de Belgi- De Minister von het Koninkrijk Bel-
nister des Königreichs Belgien wird que qui a l'energie dans ses attribu- gie die de energie onder zijn bevoegd-
seine Entscheidung über den Antrag tions fera connaitre au demandeur sa heid heeft zal zijn beslissing omtrent
bis spätestens zu Beginn des Kalender- decision relative a la demande au plus de toestemming aan de aanvrager Ja-
vierteljahres dem Antragsteller be- tard pour le debut du trimestre civil. ten kennen ten laatste bij het begin
kanntgeben. van de aanvang van het kwartaal.
Artikel 6 Article 6 Artikel 6
(1) Sollte das Volumen der Be- § 1. Si le volume des stocks confor- § 1 - Mocht de omvang van de
stände nach Artikel 2 Abs. 1 Buch- mement a l'art. 2, § 1, litt. b) attei- voorraden bepaald in art. 2, § 1, litt. b,
stabe b) einen Stand erreichen, der im gnait un niveau juge excessif eu een niveau bereiken dat met het oog
Hinblick auf die Gesamtheit der in egard a Ja totalite des tocks de pe- op de totale in Belgie aanwezige voor-
Belgien .der Bevorratungspflicht unter- trole brut, de produits semiraffines et raden ruwe aardolie, halffabrikaten
worfenen Bestände an Erdöl, Fertig- les produits petroliers assujettis aux en onder de voorraadplicht vallende
erzeugnissen und/oder Halbfertiger- obligations de stockage en Belgique, aardolieprodukten als onverantwoord
zeugnissen als unvertretbar hoch an- le Ministre du Royaume de Belgique hoog worden beschouwd, dan zal de
zusehen ist, so wird der für die Ener- qui a l'energie dans ses attributions, Minister van het Koninkrijk Belgie
gie zuständige Minister des König- entamera immediatement des consulta- die de energie onder zijn bevoegd-
reichs Belgien unverzüglich Konsulta- tions avec le Ministre de la Repu- heid heeft onverwijld consultaties be-
tionen über eine Begrenzung der An- blique Federale d'Allemagne qui a ginnen met de Minister der Bonds-
rechenbarkeit dieser Bestände für das l'energie dans ses attributions, sur la republiek Duitsland die de energie
nächste Kalendervierteljahr mit dem limitation de l'imputation de ces stocks onder zijn bevoegdheid heeft over
für die Energie zuständigen Minister pour le trimestre suivant. een begrenzing van het meebereke-
der Bundesrepublik Deutschland auf- nen van deze voorraden voor het vol-
nehmen. gende kwartaal.
(2) Der Vorschlag zur Aufnahme § 2. La proposition pour proceder a § 2 - Het voorstel tot zulke con-
dieser Konsultationen muß spätestens ces consultation doit etre introduite sultaties moet uiterlijk een week na
eine Woche nach Ablauf des in Arti- au plus tard une semaine apres ex- het verstrijken van de termijn be-
kel 7 Absatz 1 genannten Zeitraumes piration du delai prevu a l'article 7, paald onder art. 7, § 1, worden inge-
erfolgen; die Konsultationen finden in § 1.; ces consultations doivent alors diend; deze consultaties moeten dan
der Woche nach Eingang des Vor- avoir lieu dans la semaine qui suit binnen een week na ontvangst van
schlags statt. Das anrechenbare Volu- la reception de Ja proposition. Le vo- het voorstel plaats vinden. De om-
men in den einzelnen Bestandsgrup- lume des stocks imputable pour les vang van de voorraden welke voor
pen darf die Mengen nicht unterschrei- differentes categories de stocks ne de afzonderlijke voorraadcategorieen
ten, deren Anredmung der für die peut toutefois etre inferieur a la mo- meeberekend worden, mag nochtans
Energie zuständige Minister des yenne des quantites des quatre der- niet geringer zijn dan het gemiddelde
Königreichs Belgien im Durchschnitt niers trimestres ci vils pour l'imputa- van de hoeveelheden der laatste vier
der letzten vier Kalendervierteljahre tion pour lequel le Ministre du Ro- kwartalen voor het meeberekenen
zugestimmt hat. yaume de Belgique qui a l'energie waarvan de Minister van het Konink-
dans ses attnbutions a donne son rijk Belgie die de energie onder zijn
accord. bevoegdheid heeft, goedkeuring heeft
verleend.
(3) Der für die Energie zuständige § 3. Le Ministre du Royaume de § 3 - De Minister van het Konink-
Minister des Königreichs Belgien ver- Belgique qui a l'energie dans ses at- rijk Belgie die de energie onder zijn
pflichtet sich, diese Schutzklausel nur tributions s'engage a n'appliquer cette bevoegdheid heeft verbindt zieh deze
in Fällen zwingender Notwendigkeit clause de protection que de f ac;on beschermingsclausule alleen in drin-
vorübergehend anzuwenden. temporaire et dans des cas d'extreme gende noodzakelijke gevallen tijde-
necessite. lijk toe te passen.
Artikel 7 Article 7 Artikel 7
(1) Der für die Energie zuständige § 1. Le Ministre du Royaume de Bel- § 1 - De Minister van het Konink-
Minister des Königreichs Belgien er- gique qui a l'energie dans ses attri- rijk Belgie die de energie onder zijn
hält von dem für die Energie zustän- butions rec;oit du Ministre de la Re- bevoegdheid heeft krijgt van de Mi-
digen Minister der Bundesrepublik publique Federale d'Allemagne qui a nister der Bondsrepubliek Duitsland
Deutschland für jedes abgelaufene l'energie dans ses attributions, pour die de energie onder zijn bevoegd-
Kalendervierteljahr eine Ubersicht chaque trimestre civil ecoule, un re- heid heeft, voor ieder afgelopen kwar-
über die in Belgien befindlichen und leve des quantites prises en campte taal, een overzicht omtrent de zieh in
von deutschen Unternehmern zur Er- par les entreprises allemandes en Bel- Belgie bevindende en door de Duitse
füllung ihrer Vorratspflicht angerech- gique, en vue de satisfaire leurs obli- ondernemers tot vervulling van hun
neten Bestände, aufgegliedert nach den gations de stockage, reparties suivant voorraadverplichtingen meeberekende
in Artikel 2 bezeichneten Bestands- les deux categories enumerees a l'ar- voorraden, afgeleverd volgens de in
kategorien. Die Ubersicht wird dem ticle 2. Ce releve est transmis au Mi- art. 2 opgenomen voorraadcatego-
für die Energie zuständigen Minister nistre du Royaume de Belgique qui a rieen. Dit overzicht wordt aan de Mi-
des Königreichs Belgien spätestens l'energie dans ses attributions, au plus nister van het Koninkrijk Belgie die
sechs Wochen nach Ablauf des je- tard dans les six semaines qui suivent de energie onder zijn bevoegdheid
weiligen Kalendervierteljahres über- la fin de chaque trimestre civil. heeft ten laatste zes weken na ver-
sandt. loop van het betreffende kwartaal
toegezonden.
94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Die Ubersicht enthält: Le releve comporte: Het overzicht omvat:
a) Namen und Anschrift des belgi- a) le nom et l'adresse de l'entreprise a/ naam en adres van de Belgische
schen Unternehmers, bei dem die beige detenant les stocks; ondernemer, bij wie de voorraden
Bestände lagern, zijn opgeslagen;
b) Art und Menge der Bestände, b) la nature et la quantite de ces b/ aard en hoeveelheid der voorra-
stocks; den;
c) den genauen Ort des Lagers. c) la localisation exacte du depöt. c/ de nauwkeurige localisatie van de
voorraden.
(2) Der für die Energie zuständige § 2. Le Ministre du Royaume de Bel- § 2 - De Minister van het Konink-
Minister des Königreichs Belgien gique qui a l'energie dans ses attri- rijk Belgie die de energie onder zijn
überprüft diese Angaben und teilt butions contröle ces indications et bevoegdheid heeft controleert deze
dem für die Energie zuständigen Mi- communique au Ministre de la Repu- aangifte en deelt de Minister van de
nister der Bundesrepublik Deutsch- blique Federale d' Allemagne qui a Bondsrepubliek Duitsland die de ener-
land mögliche Beanstandungen mit. l'energie dans ses attributions, ses gie onder zijn bevoegdheid heeft zijn
observations eventuelles. · gebeurlijke bevindingen daaromtrent
mede.
(3) Die von dem für die Energie zu- § 3. Les stocks qui font l'objet d'un § 3 - De voorraden die door de
ständigen Minister des Königreichs refus de la part du Ministre du Ro- Minister van het Koninkrijk Belgie
Belgien beanstandeten Bestände kön- yaume de Belgique qui a l'energie die de energie onder zijn bevoegdheid
nen von den deutschen Unternehmern dans ses attributions, ne peuvent pas heeft niet in aanmerking genomen
auf ihre nach dem Gesetz über Min- etre imputes par les entreprises alle- word_en, kunnen door de Duitse onder-
destvorräte an Erdölerzeugnissen zu mandes sur les stocks qui doivent etre nemers niet meeberekend worden
haltenden Vorräte nicht angerechnet detenus par elles en vertu de la loi krachtens de wetgeving tot het aan-
werden. sur les stocks minima concernant les houden van minimumvoorraden aar-
produits petroliers. dolieprodukten.
Artikel 8 Article 8 Artikel 8
Die Bestimmungen der Artikel 1 bis Les dispositions des articles 1 a 7 De bepalingen van artikel 1 tot 7
7 finden sinngemäß Anwendung auf s'appliquent reciproquement a l'impu- zijn van overeenkomstige toepassing
die Anrechnung von Beständen, die tation des stocks detenus en Republi- op het meeberekenen van in de
sich in der Bundesrepublik Deutsch- que Federale d'Allemagne par des en- Bondsrepubliek Duitsland aanwezige
land befinden, durch Unternehmer zur treprises afin de remplir leurs obliga- voorraden door ondernemers ter ver-
Erfüllung ihrer in Belgien bestehenden tions de stockage en Belgique, et en vulling van hun in Belgie bestaande
Vorratspflichten und auf die Einbe- ce qui concerne l'inclusion dans les voorraadverplichtingen en op het op-
ziehung in die Bestandsmeldungen informations relatives aux stocks com- nemen in de voorraadopgaven aan de
gegenüber der Organisation für wirt- muniques a !'Organisation de Coope- organisatie voor Economische Samen-
schaftliche Zusammenarbeit und Ent- ration et de Developpement Economi- werking en Ontwikkeling en aan de
wicklung sowie gegenüber den Euro- que et aux Communautes Europeen- Europese Gemeenschappen.
päischen Gemeinschaften. nes.
Artikel 9 Article 9 Artikel 9
Auf Antrag einer der beiden Ver- Toutes les questions relatives a l'in- Op voorstel van een der contrac-
tragsparteien können über alle Fra- terpretation et a l'application du pre- terende partijen kan nopens al wat
gen zur Auslegung und Anwendung sent accord peuvent faire l'objet de de interpretatie en de toepassing van
dieses Abkommens Konsultationen consultations a la demande de chacune dit akkoord betreft, overleg worden
durchgeführt werden. Im Falle einer des parties contractantes. En cas de gepleegd. Ingeval van bevoorradings-
Versorgungskrise werden solche Kon- crise d' approvisionnement de telles krisis, gebeurt dergelijk overleg zo
sultationen zum frühestmöglichen consultations sont entreprises dans les vlug mogelijk.
Zeitpunkt eingeleitet. meilleurs delais.
Artikel 10 Article 10 Artikel 10
Dieses Abkommen gilt auch für das Cet accord est d'application egale- Dit akkoord geldt ook voor de deel-
Land Berlin, sofern nicht der Bundes- ment pour le Land Berlin pour autant staat Berlijn, voor zover de Bundes-
minister für Wirtschaft und Finanzen que le Bundesminister für Wirtschaft minister für Wirtschaft und Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland ge- und Finanzen der Bundesrepublik der Bundesrepublik Deutschland aan
genüber dem Vice-Premier Ministre et Deutschland n'aura pas communique de Vice-Eerste Minister en Minister
Ministre des Aff aires Economiques du au Vice-Premier Ministre et Ministre van Economische Zaken van het Ko-
Royaume de Belgique innerhalb von des Affaires Economiques du Royau- ninkrijk Belgie binnen de drie maand
drei Monaten nach Inkrafttreten des me de Belgique, dans un delai de trois na het van kracht worden van het
Abkommens eine gegenteilige Erklä- mois ä. dater de l'entree en vigueur akkoord geen tegengestelde verkla-
rung abgibt. de l'accord une declaration en sens ring geeft.
oppose.
Artikel 11 Article 11 Artikel 11
Dieses Abkommen tritt am Tag der Le present accord entre en vigueur Dit akkoord treedt in werking op
Unterzeichnung in Kraft. Es tritt mit a la date de sa signature. 11 sera de dag der ondertekening. Het zal
dem Inkrafttreten des endgültigen Re- abroge au moment de l'entree en vi- vervallen op het ogenblik van het
gierungsabkommens außer Kraft. gueur de l'accord gouvernemental de- inwerking treden van het definitief
finitif. gouvernementeel akkoord.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. März 1972 95
GESCHEHEN zu Bonn/Brüssel am DONNE a Bonn/Bruxelles, les 23 oc- GEDAAN te Bonn/Brussel, op 23 ok-
23. Oktober 1971 in drei Urschriften, tobre 1971 en trois originaux, chacun tober 1971 in drie originele eksem-
jede in deutscher, französischer und en langue allemande, franc;:aise et plaren, elk in de Duitse, Franse en
niederländischer Sprache, wobei jeder neerlandaise, chaque texte ayant meme Nederlandse taal, waarbij elke tekst
Wortlaut gleichermaßen verbindlich force probante. in gelijke mate bindend is.
ist.
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
Schiller
Le Vice-Premier Ministre
et Ministre des Affaires Economiques
du Royaume de Belgique
De Vice-Eerste Minister
en Minister van Economische Zaken
van het Koninkrijk Belgie
A.Cools
96 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Der Bundesminister
für
Wirtschaft und Finanzen
53 Bonn, den 23. Oktober 1971
Herr Minister,
im Anschluß an die heutige Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem
Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Vice-Premier Ministre et Ministre des Aff aires Economiques du
Royaume de Belgique über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an
Erdöl und Erdölerzeugnissen bestätige ich unser Einvernehmen, daß das in der
Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Dezember 1968
hierfür vorgesehene „ besondere zwischenstaatliche Ubereinkommen u zunächst
in der Form eines Ressortabkommens abgeschlossen wird, um möglichst schnell
eine vertragliche Grundlage für die angesichts der engen wirtschaftlichen Ver-
flechtung der Mineralölmärkte unserer beiden Länder erwünschte gegenseitige
Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen zu schaffen. Mit
Ihnen bin ich der Auffassung, daß es sich hierbei um eine Ubergangsregelung
handelt, die alsbald durch ein mit Zustimmung des Parlaments abgeschlossenes
Regierungsabkommen über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an
Erdöl' und Erdölerzeugnissen abgelöst werden soll.
Bis dahin bleiben die Rechte des Parlaments unberührt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck. meiner ausgezeichneten Hoch-
achtung.
Schiller
Seiner Exzellenz
dem Vizepremierminister und
Minister für Wirtschaft des
Königreichs Belgien
Herrn A. Co o l s
Brüssel
Ministre
des Affaires Economiques
1040 Bruxelles, le 23 octobre 1971
Herr Minister,
Hiermit bestätige ich den Empfang Ihres Briefes vom heutigen Tage anläßlich
der Unterzeichnung des Ressortabkommens zwischen dem Vice-Premier Ministre
et Ministre des Affaires Economiques du Royaume de Belgique und dem Bundes-
minister für Wirtschaft und Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die
gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen.
Ich stimme mit Ihnen überein, daß es sich bei dem Ressortabkommen um eine
Ubergangsregelung handelt, die alsbald durch ein mit Zustimmung des Parla-
ments abgeschlossenes Regierungsabkommen über die gegenseitige Anrechnung
von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen abgelöst werden soll.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch-
ac:htung.
A. Cools
Seiner Exzellenz
dem Bundesminister für Wirtschaft
und Finanzen
Herrn K. Schiller
53 Bonn (Deutschland)
Herausgeber: ,Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
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Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-
fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen.
Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBI. I
S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.
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Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Ve1sandgebühr 0,\5 DM. bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.
Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 '/,.