BGBl. Teil II: Nr. 67 (1972)

Veröffentlicht am 03.11.1972, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (Seite 1)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Gewährung von Abgabenfreiheit für Fernmeldeanlagen im Grenzgebiet (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 116 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Abänderung der Schlußartikel (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 27 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 42 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung bei Berufskrankheiten (Seite 5)

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1493 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1972 Ausgegeben zu Bonn am :t November 1972 Nr. 67 Tag I n h a 1t Seite 6. 10. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbe- schriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1493 10. 10. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Gewährung von Abgabenfreiheit für Fernmeldeanlagen im Grenzgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1495 10. 10. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 116 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Abänderung der Sdllußartikel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1495 11. 10. 72 Bekanntmadlung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 27 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Sdliffen beför- derten Fradltstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1496 11. 10. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 42 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung bei Berufskrankheiten . . . . . . . . . . . . . . . . 1497 13. 10. 72 Bekanntmadlung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 29 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über Zwangs- oder Pflichtarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1498 13. 10. 72 Bekanntmachung zu Artikel 4 des deutsch-niederländischen Abkommens über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswedlselbahnhöfen an der deutsdl-niederländisdlen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1499 13. 10. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1500 17.10.72 Bekanntmadlung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Verhütung der Versdlmutzung der See durch 01, 1954 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1500 17. 10. 72 Bekanntmadlung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 105 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Absdlaffung der Zwangsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1501 17. 10. 72 Bekanntmadlung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 26 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1502 18. 10. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 3 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigung der Frauen vor und nadl der Nieder- kunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1503 18. 10. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 56 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Krankenversicherung der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . 1504 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge Vom 6. Oktober 1972 Das Abkommen über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, das Zusatzprotokoll hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge, sämtlich vom 4. Juni 1954 (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 1886, 1968 II S. 231), sind für Senegal am 18. Juli 1972 in Kraft getreten. Senegal hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunden erklärt: A. Zum Abkommen über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr: (Ubersetzung) 1. Le Gouvernement de la Repu- 1. Die Regierung der Republik Senegal blique du Senegal se reserve le behält sich das Recht vor, das Ab-

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1494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II droit de ne pas admettre au kommen über die Zollerleichterun- benefice des dispositions de la gen im Touristenverkehr nicht auf Convention sur les facilites Personen anzuwenden, die Senegal douanieres en faveur du touris- als Touristen besuchen und dort me les personnes qui, lorsqu'el- eine Beschäftigung gegen oder ohne les visitent le Senegal en qua- Entgelt aufnehmen; lite de touristes, prennent un emploi remunere ou non; 2. Le Gouvernement de la Repu- 2. Die Regierung der Republik Sene- blique du Senegal se reserve le gal behält sich das Recht vor, droit: a) De ne pas considerer comme a) Personen, die zu geschäftlichen touristes, nonobstant les termes Zwecken nach Senegal reisen, un- de l'article premier, les person- geachtet des Artikels 1 nicht als nes qui se rendent dans le pays Touristen anzusehen; pour leurs affaires; b) De considerer que les dispo- b) davon auszugehen, daß Arti- sitions de l'article 19 ne s'appli- kel 19 nicht auf Hoheitsgebiete An- quent pas aux territoires dont la wendung findet, deren Lage um- situation fait l'objet d'une con- stritten ist und die de facto von testation et qui sont adminis- einem anderen Staat verwaltet wer- tres de facto par un autre Etat. den. B. Zum Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge: (Vbersetzung) 1. Nonobstant les dispositions de 1. Ungeachtet des Artikels 2 des ge- l'article 2 de ladite Convention, nannten Abkommens behält sich die le Gouvernement de la Repu- Regierung der Kepublik Senegal das blique du Senegal se reserve le Recht vor, diesen Artikel nicht auf droit de ne pas admettre au Personen anzuwenden, die ihren ge- benefice dudit article les person- wöhnlichen Wohnort außerhalb nes qui resident normalement Senegals haben und anläßlich eines hors du Senegal et qui, a l'occa- vorübergehenden Besuchs in Sene- sion d'une visite temporaire gal eine Beschäftigung gegen Ent- dans le pays, prennent un gelt oder eine andere gewinnbrin- emploi remunere ou se livrent gende Tätigkeit aufnehmen; a une occupation quelconque donnant lieu a remuneration; 2. Le Gouvernement de la Repu- 2. Die Regierung der Republik Sene- blique du Senegal se reserve le gal behält sich das Recht vor, droit: a) De considerer que les dispo- a) davon auszugehen, daß das Ab- sitions de la Conventioo ne kommen nur auf natürliche Perso- s'appliquent qu'aux seules per- nen Anwendung findet, nicht aber sonnes physiques et non pas auf natürliche und juristische Per- aux personnes physiques et mo- sonen, wie in Kapitel I Artikel 1 rales, comme le prevoit l'article vorgesehen; premier du chapitre premier; b) De ne pas appliquer sur son b) Artikel 4 in ihrem Hoheitsgebiet territoire les dispositions de nicht anzuwenden; l'article 4; c) De considerer que les dispo- c) davon auszugehen, daß Arti- sitions de l'article 38 ne s'appli- kel 38 nicht auf Hoheitsgebiete quent pas aux territoires dont la Anwendung findet, deren Lage um- situation fait l'objet d'une con- stritten ist und die de facto von testation et qui sont adminis- einem anderen Staat verwaltet wer- tres de facto par un autre Etat. den. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. April 1972 (Bundesgesetzbl. II S. 592}. Bonn, den 6. Oktober 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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Nr. 67 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. November 1972 1495 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Gewährung von Abgabenfreiheit für Fernmeldeanlagen im Grenzgebiet Vom 10. Oktober 1972 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Mai 1972 zu dem Vertrag vom 28. Juni 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Gewährung von Abgabenfrei- heit für Fernmeldeanlagen im Grenzgebiet (Bundes- gesetzbl. 1972 II S. 577) wird hiermit bekanntge- macht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 7 Abs. 2 am 26. November 1972 in Kraft tritt. Die Ratifikationsurkunden sind am 26. September 1972 in .Bonn ausgetauscht worden. Bonn, den 10. Oktober 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 116 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Abänderung der Schlußartikel Vom 10. Oktober 1972 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- Ukraine am 17. Juni 1970 nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 26. Juni Vietnam am 7. Dezember 1970 1961 angenommene Ubereinkommen Nr. 116 über die Abänderung der Schlußartikel (Bundesgesetz- Weißrußland am 11. März 1970 blatt 1963 II S. 1135) ist nach seinem Artikel 4 Abs. 4 mit Wirkung vom 5. Februar 1962 in Kraft getreten. für Bangladesch am 22. Juni 1972 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Japan am 29. April 1971 Bekanntmachung vom 18. Februar 1971 (Bundes- Kuba am 5. Februar 1971 gesetzbl. II S. 154). Bonn, den 10. Oktober 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. Eh r e n b e r g

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1496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 27 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken Vom 11. Oktober 1972 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 21. Juni 1929 angenommene Ubereinkommen Nr. 27 über die Gewidltsbezeidmung an sdlweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken (Reidlsgesetzbl. 1933 II S. 940) ist nach seinem Artikel 3 Abs. 3 für Kenia am 9. Februar 1972 Panama am 19. Juni 1971 in Kraft getreten. Ferner hat Nauru am 5. September 1968 dem Generaldirektor des Internationalen Arbeits- amtes notifiziert, daß es sidl an das Ubereinkom- men, dessen Anwendung durdl Australien auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war, als gebunden betradltet. Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdlluß an die Bekanntmachungen vom 31. Oktober 1933 (Reichsgesetzbl. II S. 940) und vom 19. August 1970 (Bundesgesetzbl. II S. 899, 988). Bonn, den 11. Oktober 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. Ehrenberg

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Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. November 1972 1497 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 42 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung bei Berufskrankheiten Vom 11. Oktober 1972 Na u ru hat am 5. September 1968 dem General- direktor des Internationalen Arbeitsamtes notifi- ziert, daß es sich an das von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf am 21. Juni 1934 angenommene Uberein- kommen Nr. 42 über die Entschädigung bei Berufs- krankheiten (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 577), dessen Anwendung durch Australien auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war, als gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 2. Mai 1962 {Bundes- gesetzbl. II S. 811) und vom 19. August 1970 (Bun- desgesetzbl. II S. 900, 988). Bonn, den 11. Oktober 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. E h r e n b f' r g

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1498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation über Zwangs- oder Pflichtarbeit Vom 13. Oktober 1912 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 28. Juni 1930 angenommene Ubereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 640) ist nach seinem Artikel 28 Abs. 3 für Jemen am 14. April 1970 (Demokratische Volksrepublik) Kolumbien am 4. März 1970 Kuwait am 23. September 1969 Mauritius am 2. Dezember 1970 Thailand am 26.Februar1970 in Kraft getreten. Ferner hat Nauru am 5. September 1968 die von Australien für Nauru angenommenen Ver- pflichtungen aus dem Ubereinkommen als für sich verbindlich anerkannt. Das Ubereinkommen bleibt somit für Nauru in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. März 1968 (Bundesge- setzbl. II S. 149). Bonn, den 13. Oktober 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. Ehrenberg

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Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. November 1972 1499 Bekanntmachung zu Artikel 4 des deutsch-niederländischen Abkommens über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze Vom 13. Oktober 1972 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland fertigung an den Grenzübergängen Wyler-Beek und hat der Regierung des Königreichs der Niederlande Wyler-Berg en Dal (Bundesgesetzbl. II S. 866) fol- mit Verbalnote vom 12. September 1972 unter Be- gendes mitgeteilt: zugnahme auf Artikel 4 Abs. 1 des Abkommens vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande Die deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschrif- über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung ten, die sich auf die Grenzabfertigung beziehen, und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder gelten nach den Bestimmungen des Abkommens Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-nieder- vom 30. Mai 1958 in der auf niederländischem Ge- ländischen Grenze (Bundesgesetzbl. 1960 II S. 2181) biet liegenden Zone in Verbindung mit den Vereinbarungen 1. für die Grenzabfertigungsstelle vom 4. Mai/9. Juni 1971 über die Zusammenlegung a) im Rheinschiffsverkehr in Lobith wie in der der deutschen und der niederländischen Grenzab- Gemeinde Hüthum, fertigung im Rheinschiffsverkehr (Bundesgesetz- blatt II S. 980), b) am Straßengrenzübergang Neurhede-Boer- tange wie in der Gemeinde Neurhede und vom 8. Dezember 1971/17. Februar 1972 über die Zusammenlegung der deutschen und der nieder- c) an den Straßengrenzübergängen Wyler-Beek ländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang und Wyler-Berg en Dal wie in der Gemeinde Neurhede--Boertange (Bundesgesetzbl. 1972 II S. 301) Wyler, und 2. für die Grenzabfertigung auf Schiffen auf der vom 31. Mai/27. Juni 1972 über die Zusamme:µlegung Strecke von Rheinstromkilometer 866.500 bis zur der deutschen und der niederländischen Grenzab- Grenze wie in der Gemeinde Hüthum. Bonn, den 13. Oktober 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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1500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen Vom 13. Oktober 1972 Das Abkommen vom 14. September 1963 über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luft- fahrzeugen begangene Handlungen (Bundesgesetz- blatt 1969 II S. 121) ist nach seinem Artikel 22 Abs. 2 für Barbados am 3. Juli 1972 Lesotho am 27. Juli 1972 Senegal am 7. Juni 1972 Thailand am 4. Juni 1972 Trinidad und Tobago am 9.Mai 1972 in Kraft getreten. F i d s c h i hat erklärt, daß es sidl an das durdl das Vereinigte Königreidl ratifizierte Abkommen seit Erlangung der Unabhängigkeit am 10. Oktober 1970 gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdlluß an die Bekanntmachung vom 7. März 1972 (Bundesgesetz- blatt II S. 236). Bonn, den 13. Oktober 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954 Vom 17. Oktober 1972 Das Internationale Ubereinkommen vom 12. Mai 1954 zur Verhütung der Versdlmutzung der See durdl 01 (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 379) mit seinen Änderungen vom 11. April 1962 (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 749) ist nach seinem Artikel XV Abs. 2 Budlstabe a Satz 2 für Libyen am 18. Mai 1972 Senegal am 27. Juni 1972 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 15. Mai 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 581 ). Bonn, den 17. Oktober 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. B r a u n

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Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. November 1972 1501 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Abschaffung der Zwangsarbeit Vom 17. Oktober 1972 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 25. Juni 1957 angenommene Ubereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit (Bundesgesetz- blatt 1959 II S. 441) ist nach seinem Artikel 4 Abs. 3 für Sudan am 22. Oktober 1971 in Kraft getreten. Ferner hat Nauru am 5. September 1968 die von Australien für Nauru angenommenen Ver- pflichtungen aus dem Ubereinkommen als für sich verbindlich anerkannt. Das Ubereinkommen bleibt somit für Nauru in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 19. November 1962 (Bun- desgesetzbl. 1963 II S. 23) und vom 8. April 1971 (Bundesgesetzbl. II S. 226). Bonn, den 17. Oktober 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. E h r e n b e r g

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1502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 26 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen Vom 17. Oktober 1972 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 16. Juni 1928 angenommene Ubereinkommen Nr. 26 über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 375) ist nach seinem Artikel 7 Abs. 2 für Japan am 29. April 1972 Libyen am 27. Mai 1972 Sri Lanka (Ceylon) am 9. Juni 1972 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. August 1970 (Bundesge- setzbl. II S. 898, 988). Bonn, den 17. Oktober 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. E h r e n b e r g

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Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. November 1972 1503 Bekanntmadlung über den Geltungsbereidl des Obereinkommens Nr. 3 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Besdläftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft Vom 18. Oktober 1972 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation in Washington am 29. November 1919 angenommene Ubereinkommen Nr. 3 über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft (Reichsgesetzbl. 1927 II S. 497) ist nach seinem Artikel 8 für Libyen am 27. Mai 1971 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. Februar 1971 (Bundesge- setzbl. II S. 149). Bonn, den 18. Oktober 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. E h r e n b e r g

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1504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Obereinkommens Nr. 56 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Krankenversicherung der Sdliffsleute Vom 18. Oktober 1972 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 24. Okto- ber 1936 angenommene Ubereinkommen Nr. 56 über die Krankenversicherung der Schiffsleute (Bundes- gesetzbl. 1956 II S. 891) ist nach seinem Artikel 14 Abs. 3 für Panama am 4. Juni 1972 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 28. November 1967 (Bundes- gesetzbl. II S. 2591). Bonn, den 18. Oktober 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. E h r e n b e r g Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Ve1ordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Lautender Bezug nur 1m Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verla~1sabonnement bezo!]en werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme Preis dieser Ausgabe 0,85 DM zuzüglid1 Versandgebühr 0,15 DM, bei Liefe1ung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/1,