1469
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1972 Ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 1972 Nr. 66
Tag In h a 1t Seite
19. 10. 72 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 14/72 - Zollkontingente für
griechische Weine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1469
4. 10. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1471
4. 10. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Ubereinkommens über den Zivil-
prozeß ... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1472
19. 10. 72 Bekanntmachung der Neufassung des Ubereinkommens vom 25. September 1926 über die
Sklaverei in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 7. Dezember 1953 . . . . . . . . . . . . . . . 1473
19. 10. 72 Bekanntmachung der Neufassung des Internationalen Ubereinkommens vom 18. Mai 1904
zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel in der Fassung des
Änderungsprotokolls vom 4. Mai 1949 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1478
19. 10. 72 Bekanntmachung der Neufassung des Internationalen Ubereinkommens vom 4. Mai 1910
zur Bekämpfung des Mädchenhandels in der Fassung des Änderungsprotokolls vom
4. Mai 1949 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1482
19. 10. 72 Bekanntmachung der Neufassung der Ubereinkunft vom 30. September 1921 zur Unter-
drückung des Frauen- und Kinderhandels in der Fassung des Änderungsprotokolls vom
12. November 1947 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1489
Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 14/72 - Zollkontingente für griechische Weine)
Vom 19. Oktober 1972
Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 4 des Zollgesetzes 2. In der Zusätzlichen Anmerkung 6 wird das Datum
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai ,,31. Oktober 1972" durch das Datum „31. Ok-
1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), geändert durch das tober 1973" ersetzt.
Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes 3. Die Zusätzliche Anmerkung 7 erhält folgende
vom 8. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 165), wird Fassung:
verordnet:
,, 7. Für Weine (aus Tarifstelle 22.05 C) griechi-
scher Erzeugung, die bis 31. Oktober 1973 der
§ 1 Zollstelle gestellt werden, wird bis zu
Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 a) einer Menge von 50 000 hl tarifliche Zoll-
II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung werden freiheit gewährt, wenn die Weine unter
im Anhang „Besondere Zollsätze gegenüber Grie- den in der Zusätzlichen Anmerkung 3 ge-
chenland" die Zusätzlichen Anmerkungen zu Tarif- nannten Bedingungen abgefertigt werden,
nummer 22.05 wie folgt geändert: b) einer Menge von 68 500 hl tarifliche Zoll-
freiheit gewährt, wenn die Weine unter
1. In der Zusätzlichen Anmerkung 3 wird das Wort
den in den Zusätzlichen Anmerkungen 2,
„Wermutwein" durch die Angabe „weinhaltigen
4 und 5 genannten Bedingungen abge-
Getränken im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 des
Weingesetzes vorn 14. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I fertigt werden.
S. 893) unter Verwendung von Wermutkraut oder Nicht ausgenutzte Teilmengen sind ab 1. Juli 1973
Auszügen daraus" ersetzt. gegeneinander austauschbar. Wird eine Teil-Zoll-
1470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
kontingentsmenge vor diesem Zeitpunkt vollstän- § 2
dig ausgenutzt, so werden Weine, die die Vor- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
aussetzungen dieses Teil-Zollkontingents erfüllen Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
und für die wirksame Zollanträge in der Zeit gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zoll-
von der Erschöpfung der Teil-Zollkontingents- gesetzes auch im Land Berlin.
menge bis zum 30. Juni 1973 gestellt worden
sind, gleichzeitig zum ersten Anrechnungszeit-
§ 3
punkt im Monat Juli 1973 auf die nicht ausge- /
nutzte Teilmenge des anderen Teil-Zollkontin- Diese Verordnung tritt am 1. November 1972 in
gents angerechnet." Kraft.
Bonn, den 19. Oktober 1972
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
In Vertretung
Dr. Emde
Nr. 66 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1972 1471
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
und des Protokolls über die Rechtsstellung der Fliichtlinge
Vom 4. Oktober 1972
Fidschi hat am 12. Juni 1972 dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen notifiziert, daß es sich an das Abkommen vom 28. Juli 1951
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Bundesgesetzbl. 1953 II S. 559)
und das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge (Bundesgesetzbl. II 1969 S. 1293), deren Anwendung durch
das Vereinigte Königreich auf Fidschi erstreckt worden waren, als gebun-
den betrachte.
Gleichzeitig hat Fidschi die Vorbehalte i und iv des Vereinigten König-
reichs zu dem Abkommen mit folgenden Änderungen bestätigt:
(Ubersetzung)
"1. The Government of Fiji under- „ 1. Nach Auffassung der Regierung
stands articles 8 and 9 as not prevent- von Fidschi hindern die Artikel 8 und
ing them from taking in time of war 9 sie nicht daran, in Kriegszeiten oder
or other grave and exceptional cir- unter anderen schwerwiegenden und
cumstances measures in the interests außergewöhnlichen Umständen Maß-
of national security in the case of a nahmen gegen einen Flüchtling auf
refugee on the ground of his nation- Grund seiner Staatsangehörigkeit im
ality. The provisions of article 8 shall Interesse der nationalen Sicherheit zu
not prevent the Government of Fiji ergreifen. Artikel 8 hindert die Regie-
from exercising any rights over prop- rung von Fidschi nicht an der Aus-
erty and interests which they may übung von Rechten an Eigentum und
acquire or have acquired as an Allied Interessen, die sie gegebenenfalls als
or Associated Power under a Treaty alliierte oder assoziierte Macht auf
of Peace or other agreement or ar- Grund eines Friedensvertrags oder
rangement for the restoration of peace einer anderen Vereinbarung oder Ab-
which has been or may be completed machung zur Wiederherstellung des
as a result of the Second World War. Friedens, die als Folge des Zweiten
Furthermore the provisions of article 8 Weltkriegs geschlossen wurden oder
shall not affect the treatment to be gegebenenfalls geschlossen werden,
accorded to any property or interests erwirbt oder erworben hat. Ferner
which at the date of entry into force of berührt Artikel 8 nicht die Behandlung
this Convention on behalf of Fiji were von Eigentum oder Interessen, die im
under the control of the Government Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
of the United Kingdom of Great Brit- Abkommens für Fidschi auf Grund
ain and Northern Ireland or of the eines Kriegszustands, der zwischen der
Government of Fiji respectively by Regierung des Vereinigten Königreicbs
reason of a state of war which existed Großbritannien und Nordirland bzw.
between them and any other State. der Regierung von Fidschi und einem
anderen Staat bestand, unter der Kon-
trolle der Regierung des Vereinigten
Königreichs bzw. der Regierung von
Fidschi standen.
2. The Government of Fiji cannot 2. Die Regierung von Fidschi kann
undertake to give effect to the obliga- sich nicht verpflichten, die in Arti-
tions contained in paragraphs 1 and 2 kel 25 Absätze 1 und 2 enthaltenen
of article 25 and can only undertake Verpflichtungen zu erfüllen, und kann
to apply the provisions of paragraph 3 sich lediglich verpflichten, Absatz 3 an-
so far as the law allows. zuwenden, soweit dies gesetzlich zu-
lässig ist.
Commentary: No arrangement exist Anmerkung: In Fidschi bestehen
in Fiji for the administrative assist- keine Regelungen für die in Artikel 25
ance for which provision is made in vorgesehene Verwaltungshilfe; der-
article 25 nor have any such arrange- artige Regelungen haben sich auch im
ments been found necessary in the Falle von Flüchtlingen nicht als not-
case of refugees. Any need for the wendig erwiesen. Sofern die in Arti-
documents or certifications mentioned kel 25 Absatz 2 genannten Urkunden
in paragraph 2 of that article would be und Bescheinigungen erforderlich sind,
met by affidavits. genügen eidesstattliche Erklärungen.
1472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
All other reservations made by the Alle sonstigen vom Vereinigten
.United Kingdom to the above-mention- Königreich zu dem genannten Abkom-
ed Convention is withdrawn." men gemachten Vorbehalte werden
zurückgenommen."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 9. November 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 1682), vom 8. Juni 1972
(Bundesgesetzbl. II S. 688) und vom 29. Juni 1972 (Bundesgesetzbl. II
s. 747).
Bonn, den 4. Oktober 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. Braun
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Obereinkommens
über den Zivilprozeß
Vom 4. Oktober 1972
Das Haager Ubereinkommen vom 1. März 1954
über den Zivilprozeß (Bundesgesetzbl. 1958 II S. 576)
ist nach seinem Artikel 28 Abs. 2 für
Marokko am 14. September 1972
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. Februar 1972 (Bundes-
gesetzbl. II S. 78).
Bonn, den 4. Oktober 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. B r au n
Nr. 66 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1972 1473
Bekanntmachung
der Neufassung des Ubereinkommens vom 25. September 1926
über die Sklaverei
in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 7. Dezember 1953
Vom 19. Oktober 1972
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom
8. September 1972 zu dem Protokoll vom 7. Dezem-
ber 1953 zur Änderung des Ubereinkommens vom
25. September 1926 über die Sklaverei (Bundes-
gesetzbl. 1972 II S. 1069) wird das Ubereinkommen
vom 25. September 1926 über die Sklaverei (Reichs-
gesetzbl. 1929 II S. 63) in der Fassung des Ände-
rungsprotokolls vom 7. Dezember 1953 neu bekannt-
gemacht.
Bonn, den 19. Oktober 1972
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Erkel
1474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Ubereinkommen über die Sklaverei,
unterzeichnet am 25. September 1926 in Genf,
in der Fassung des am 7. Dezember 1953 am Sitz.der Vereinten Nationen, New York,
zur Unterzeichnung oder Annahme aufgelegten Änderungsprotokolls
Slavery Convention,
signed at Geneva on 25 September 1926
and amended by the Protocol opened for signature or acceptance
at the Headquarters of the United Nations, New York, on 7 December 1953
Convention relative a l' esdavage,
signee a Geneve le 25 septembre 1926,
et amendee par le Protocole ouvert a la signature ou a l' acceptatipn
ctu Siege de l'Organisation des Nations Unies, New York, le 7 decembre 1953
(Ubersetzung)
Article 1 Article premier Artikel 1
For the purpose of the present Con- Aux fins de la presente Convention, Für die Zwecke dieses Uberein-
vention, the following definitions are il est entendu que: kommens besteht Einverständnis über
agreed upon: folgende ·Begriffsbestimmungen:
(1) Slavery is the status or condition 1° L'esclavage est l'etat ou condition Sklaverei ist die Rechtsstellung oder
of a person over whom any or all d'un individu sur lequel s'exercent Lage einer Person, an der einzelne
of the powers _,ttctching to the right les attributs du droit de propriete oder alle mit dem Eigentumsrecht
of ownership are exercised. ou certains d'entre eux; verbundenen Befugnisse ausgeübt
werden.
(2) The slave trade includes all acts 2° La traite des esclaves comprend 2 Sklavenhandel umfaßt alle Hand-
involved in the capture, acquisi- tout acte de capture, d' acquisition lungen der Festnahme, des Erwerbs
tion or disposal of a person with ou de cession d'un individu en vue oder der Veräußerung einer Per-
intent to reduce him to ,lavery; de le reduire en esclavage; tout son in der Absicht, sie zum Skla-
all acts involved in the acquisi- acte d'acquisition d'un esclave en ven zu machen; alle Handlungen
tion of a slave with a view to vue de le vendre ou de I' echanger; zum Erwerb eines Sklaven in der
selling or exchanging him; all acts tout acte de cession par vente ou Absicht, ihn zu verkaufen oder zu
of disposal by sale or exchange of echange d'un esclave acquis en tauschen; alle Handlungen zur Ver-
a slave acquired with a view to vue d'etre vendu ou echange, ainsi äußerung eines zum Verkauf oder
being sold or exchanged, and, in qu'en general, tout acte de com- Tausch erworbenen Sklaven durch
general, every act of trade or merce ou de transport d'esclaves. Verkauf oder Tausch und ganz all-
transport in slaves. gemein jeder Handel mit Sklaven
und jede Beförderung von Sklaven.
Article 2 Article 2 Artikel 2
The High Contracting Parties un- Les Hautes Parties contractantes s'en- Soweit die Hohen Vertragsparteien
dertake, each in respect of the terri- gagent, en tant qu'elles n'ont pas deja die erforderlichen Maßnahmen nicht
tories placed under its sovereignty, pris les mesures necessaires, et cha- bereits getroffen haben, verpflichten
jurisdiction, protection, suzerainty or cune en ce qui concerne les territoires sie sich, jede für die ihrer Staats-
tutelage, so far as they have not al- places sous sa souverainete, juridic- hoheit oder Hoheitsgewalt, ihrem
ready taken the necessary steps: tion, protection, suzerainete ou tutelle: Schutz, ihrer Oberhoheit oder Vor-
mundschaft unterstehenden Hoheits-
gebiete,
(a) To prevent and suppress the slave a) A prevenir et reprimer la traite a) den Sklavenhandel zu verhüten
trade; des esclaves; und zu unterbinden,
(b) To bring about, progressively and b) A poursuivre la suppression com- b) die vollständige 1'.bschaffung der
as soon as possible, the complete plete de l'esclavage i:;ous toutes Sklaverei in allen Formen fort-
abolition of slavery in all its ses formes, d'une maniere progres- schreitend und so bald wie möglich
forms. sive et aussitöt que possible. herbeizuführen.
Article 3 Article 3 Artikel 3
The High Contracting Parties un- Les Hautes Parties contractantes Die Hohen Vertngsparteien ver-
dertake to adopt all appropriate meas- s'engagent a prendre toutes mesures pflichten sich, alle geeigneten Maß-
ures with a view to preventing and utiles en vue de prevenir et reprimer nahmen zu treffen, um dac; Ein- und
suppressing the embarkation, dis- l'embarquement, le debarquement et Ausschiffen sowie die Beförderung
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1972 1475
embarkation and transport of slaves le transport des esclaves dans leurs von Sklaven in ihren Hoheitsgewäs-
in their territorial waters and upon all eaux territoriales, ainsi qu'en general, sern und auf allen ihre Flagge führen-
vessels flying their respective flags. sur tous les navires arborant leurs den Schiffen zu verhüten und zu un-
pavillons respectifs. terbinden.
The High Contracting Parties under- Les Hautes Parties contractantes Die Hohen Vertragsparteien ver-
take to negotiate as soon as possible s'engagent a negocier, aussitöt que pflichten sich, so bald wie möglich ein
a general Convention with regard to possible, une convention generale sur allgemeines Ubereinkommen über den
the slave trade which will give them la traite des esclaves leur donnant des Sklavenhandel zu treffen, das ihnen
rights and impose upon them duties droits et leur imposant des obligations Rechte verleiht und Pflichten aufer-
of the same nature as those provided de meme nature que ceux prevus dans legt, die bei entsprechender Anwen-
for in the Convention of June 17th, la Convention du 17 juin 1925 concer- dung der gleichen Art sind wie die
1925, relative to the International nant le commerce international des in dem Ubereinkommen vom 17. Juni
Trade in Arms (Articles 12, 20, 21, armes (Articles 12, 20, 21, 22, 23, 24 1925 über den Internationalen Wt1f-
22, 23, 24, and paragraphs 3, 4 and 5 et paragraphes 3, 4, 5 de la section II fenhandel vorgesehenen (Artikel 12,
of Section II of Annex II), with the de l'annexe II) sous reserve des adap- 20, 21, 22, 23, 21 und Anhang II, Ab-
necessary adaptations, it being under- tations necessaires, etant entendu que schnitt II, Absätze 3, 4 und 5); es be-
stood that this general Convention cette convention generale ne placera steht Einverständnis darüber, daß
will not place the ships (even of small les navires (meme de petit tonnage) jenes allgemeine Ubereinkommen den
tonnage) of any High Contracting d'aucune des Hautes Parties contrac- Schiffen (auch solchen geringen Ton-
Parties in a position different from tantes dans une autre position que nengehalts) einer der Hohen Vertrags-
that of the other High Contracting ceux des autres Hautes Parties con- parteien keine andere Rechtsstellung
Parties. tractantes. zuweisen wird als den Schiffen der
anderen Hohen Vertragsparteien.
lt is also understood that, before II est egalement entendu qu'avant Es besteht ferner Einverständnis
or after the coming into force of this comme apres l'entree en vigueur de darüber, daß es den Hohen Vertrags-
general Convention, the High Con- ladite convention generale, les Hautes parteien vor und nach dem Inkraft-
tracting Parties are entirely free to Parties contractantes gardent toute treten jenes allgemeine!\ Ubereinkom-
conclude between themselves, with- liberte de passer entre elles, sans mens vollkommen frei steht, ohne von
out, however, derogating from the toutefois deroger aux principes stipules den in Absatz 2 festgeleg•en Grund-
principles laid down in the preceding dans l'alinea precedent, tels arrange- sätzen abzuweichen, untereinander
paragraph, such special agreements ments particuliers qui, en raison de Sonderübereinkünfte zu schließen, die
as, by reason of their peculiar situa- leur situation speciale, leur parai- ihnen wegen ihrer besonderen Lage
tion, might appear to be suitable in traient convenables pour arriver le geeignet erscheinen, das vollständige
order to bring about as soon as pos- plus promptement possible a la dis- Verschwinden des Sklavenhandels so
sible the complete disappearance of parition totale de la traite. bald wie möglich herbeizuführen.
the slave trade.
Article 4 Article 4 Artikel 4
The High Contracting Parties shall Les Hautes Parties contractantes se Die Hohen Vertragsparteien unter-
give to one another every assistance preteront mutuellement assistance stützen einander in jeder Weise, um
with the object of securing the aboli- pour arriver a la suppression de die Abschaffung der Sklaverei und
tion of slavery and the slave trade. l'esclavage et de la traite des esclaves. des Sklavenhandels sicherzustellen.
Article 5 Article 5 Artikel 5
The High Contracting Parties rec- Les Hautes Parties contractantes Die Hohen Vertragsparteien er-
ognise that recourse to compulsory reconnaissent que le recours au tra- kennen an, daß die Anwendung
or forced labour may have grave con- vail force ou obligatoire peut avoir von Zwangsarbeit oder Arbeitspflicht
sequences and undertake, each in de graves consequences et s'engagent, schwerwiegende Folgen haben kann,
respect of the territories placed under chacune en ce qui conceme les terri- und verpflichten sich, jede für die
its sovereignty, jurisdiction, protec- toires soumis a sa souverainete, juri- ihrer Staatshoheit oder Hoheitsge-
tion, suzerainty or tutelage, to take diction, protection, suzerainete ou walt, ihrem Schutz, ihrer Oberhoheit
all necessary measures to prevent tutelle, a prendre des mesures utiles oder Vormundschaft unterstehenden
compulsory or forced labour from pour eviter que le travail force ou Hoheitsgebiete, alle erforderlichen
developing into conditions analogous obligatoire n'amene des conditions Maßnahmen zu treffen, um zu verhin-
to slavery. analogues a l'esclavage. dern, daß Zwangsarbeit oder Arbeits-
pflicht zu sklavereiähnlichen Zustän-
den führt.
lt is agreed that: II est entendu: Es besteht Einverständnis darüber,
(1) Subject to th transitional provi- 1° Que, sous reserve des dispositions 1. daß vorbehaltlich der Ubergangs-
sions laid down in paragraph (2) transitoires enoncees au para- bestimmungen unter Nummer 2
below, compulsory or forced graphe 2 ci-dessous, le travail Zwangsarbeit oder Arbeitspflicht
labour may only be exacted for force ou obligatoire ne peut etre nur zu öffentlichen Zwecken vor-
public purposes. exige que pour des fins publiques; geschrieben werden kann;
(2) In territories in which compulsory 2° Que, dans les territoires ou le 2. daß die Hohen Vertragsparteien be-
or forced labour for other than travail force ou obligatoire, pour strebt sein werden, die Zwangs-
public purposes still survives, the d'autres fins que des fins publiques, arbeit oder Arbeitspflicht in Ho-
High Contracting Parties shall existe encore, les Hautes Parties heitsgebieten, in denen sie noch zu
endeavour progressively and as contractantes s'efforceront d'y met- anderen als öffentlichen Zwecken
1476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
soon as possible to put an end tre progressivement fin, aussi rapi- gebräuchlich ist, fortschreitend und
to the practice. So long as such dement que possible, et que, tant so bald wie möglich abzuschaffen.
forced or compulsory labour que ce travail force ou obligatoire Solange diese Zwangsarbeit oder
exists, this labour shall invariably existera, il ne sera employe qu'a Arbeitspflicht noch besteht, muß sie
be of an exceptional character, titre exceptionnel, contre une re- eine Ausnahme darstellen, stets an-
shall always rPceive adequate re- muneration adequate et a la con- gemessen entlohnt werden und für
muneration, and shall not involve dition qu'un changement du lieu die Arbeitskräfte nicht die Entfer-
the removal of the labourers from habituel de residence ne puisse nung von ihrem gewöhnlichen
their usual place of residence. etre impose j Aufenthaltsort bedeuten;
(3) In all cases, the responsibility for 3° Et que, dans tous les cas, les 3. daß in jedem Falle die zuständigen
any recourse to compulsory or autorites centrales competentes du Zentralbehörden des betreffenden
forced labour shall rest with the territoire interesse assumeront la Hoheitsgebiets die Verantwortung
competent central authorities of responsabilite du recours au travail für die Anwendung von Zwangs-
the territory concerned. force ou obligatoire. arbeit oder Arbeitspflicht tragen.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Those of the High Contracting Par- Les Hautes Parties contractantes Hohe Vertragsparteien, deren Recht
ties whose laws do not at present dont la legislation ne serait pas des gegenwärtig keine hinreichende Be-
make adequate prov1s1on for the a present suffisante pour reprimer les strafung für Verstöße gegen Gesetze
punishment of infractions of laws and infractions aux lois et reglements edic- und sonstige Vorschriften zur Ver-
regulations enacted with a view to tes en vue de donner effet aux fins wirklichung der Ziele dieses Uberein-
giving effect to the purposes of the de la presente Convention, s'engagent kommens vorsieht, verpflichten sich,
present Convention undertake to a prendre les mesures necessaires die erforderlichen Maßnahmen zu tref-
adopt the necessary nieasures in pour que ces infractions soient punies fen, um solche Verstöße durch schwere
order that severe penalties may be de peines severes. Strafen ahnden zu können.
imposed in respect of such infractions.
Article 7 Article 7 Artikel 7
The High Contracting Parties under- - Les Hautes Parties contractantes Die Hohen Vertragsparteien ver-
take to communicate to each other s'engagent a se communiquer entre pflichten sich, einander und dem Ge-
and to the Secretary-General of the elles et a communiquer au Secretaire neralsekretär der Vereinten Nationen
United Nations any laws and regula- general de !'Organisation des Nations alle Gesetze und sonstigen Vorschrif-
tions which they may enact with a Unies les lois et reglements qu'elles ten mitzuteilen, die sie zur Anwen-
view to the application of the pro- edicteront en vue de l'application des dung dieses Ubereinkommens erlas-
visions of the present Convention. stipulations de la presente Conven- sen.
tion.
Article 8 Article 8 Artikel 8
The High Contracting Parties agree Les Hautes Parties contractantes Die Hohen Vertragsparteien verein-
that disputes arising between them conviennent que tous les differends baren, Streitigkeiten über die Ausle-
relating to the interpretation or ap- qui pourraient s'elever entre elles au gung oder Anwendung dieses Ober-
plication of this Convention shall, sujet de l'interpretation ou de l'appli- einkommens, die nicht durch unmittel-
if they cannot be settled by direct cation de la presente Convention bare Verhandlungen beigelegt wer-
negotiation, be referred for decision seront, s'ils ne peuvent etre regles den können, dem Internationalen Ge-
to the International Court of Justice. par des negociations directes, envoyes richtshof zur Entscheidung vorzulegen.
In case either or both of the States pour decision a la Cour internationale Ist eine oder sind beide der Streitpar-
Parties to such a dispute should not de Justice. Si les Etats entre lesquels teien nicht Vertragspartei der Satzung
be Parties to the Statute of the Inter- surgit un differend ou l'un d'entre eux, des Internationalen Gerichtshofs, so
national Court of Justice, the dispute n'etaient pas Parties au Statut de la ist die Streitigkeit nach ihrer Wahl
shall be referred, at the choice of the Cour internationale de Justice, ce und im Einklang mit dem verfassungs-
Parties and in accordance with the diff erend sera soumis, a leur gre et rechtlichen Verfahren jedes Staates
constitutional procedure of each State, conformement aux regles constitution- entweder dem Internationalen Ge-
either to the International Court of nelles de chacun d'eux, soit a la Cour richtshof oder einem im Einklang mit
Justice or to a court of arbitration internationale de Justice, soit a un dem Abkommen vom 18. Oktober 1907
constituted in accordance with the tribunal d'arbitrage constitue confor- zur friedlichen Erledigung internatio-
Convention of October 18th, 1907, for mement a la Convention du 18 octobre naler Streitfälle gebildeten Schieds-
the Pacific Settlement of Internation- 1907 pour Ie reglement pacifique des gericht oder einem anderen Schieds-
al Disputes, or to some other court conflits internationaux, soit a tout gericht vorzulegen.
of arbitration. autre tribunal d'arbitrage.
Article 9 Article 9 Artikel 9
At the time of signature or of Chacune des Hautes Parties contrac- Jede der Hohen Vertragsparteien
ratification or of accession, any High tantes peut declarer, soit au moment kann bei der Unterzeichnung, der Ra-
Contracting Party may declare that de sa signature, soit au moment de sa tifizierung oder dem Beitritt erklären,
its acceptance of the present Conven- ratification ou de son adhesion, que, daß ihre Annahme dieses Ubereinkom-
tion does not bind some or all of the en ce qui concerne l'application des mens einzelne oder alle ihrer Staats-
territories placed under its sovereign- stipulations de la presente Convention hoheit oder Hoheitsgewalt, ihrem
ty, jurisdiction, potection, suzerainty ou de quelquesunes d'entre elles, son Schutz, ihrer Oberhoheit oder Vor-
or tutelage in respect of all or any acceptation n'engage pas soit l'en- mundschaft unterstehenden Hoheits-
provisions of the Convention; it may semble, soit tel des territoires places gebiete nicht zur Anwendung aller
subsequently accede separately on sous sa souverainete, juridiction, pro- oder einzelner Bestimmungen des
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1972 1477
behalf of dny one ot them or in tection, suzerainete ou tutelle, et peut Obereinkommens verpflichtet; sie kann
respect of any provision to which ulterieurement adherer separement, in der Folge namens jedes dieser
any one of them is not a party. en totalite ou en partie, au nom de Hoheitsgebiete dem Ubereinkommen
J'un quelconque d'entre eux. gesondert ganz oder teilweise bei-
treten.
Article 10 Article 10 Artikel 10
In the event of a High Contracting S'il arrivait qu'une des Hautes Par- Wünscht eine Hohe Vertragspartei
Party wishing to denounce the present ties contractantes vouhlt denoncer la dieses Ubereinkommen zu kündigen,
Convention, the denunciation shall be presente Con vention, la denonciation sr, notifiziert sie dies schriftlich dem
notified in writing to the Secretary- sera notifiee par ecrit au Secretaire Generalsekretär der Vereinten Natio-
General of the United Nations who general de !'Organisation des Nations nen; dieser sendet sogleich allen an-
will at once communicate a certified Unies, qui communiquera immediate- deren Hohen Vertragsparteien eine
true copy of the notification to all ment une copie certifiee conforme de beglaubigte Abschrift der Notifikation
the other High Contracting Parties, la notification a toutes les autres und unterrichtet sie von dem Tag des
informing them of the date on which Hautes Parties contractantes, en leur Eingangs.
it was received. faisant savoir la date a laquelle i1 l'a
re(;ue.
The denunciation shall only have La denonciation ne produira ses Die Kündigung gilt nur für den
effect in regard to the notifying State, effets qu'a l'egard de l'Etat qui l'aura Staat, der sie notifiziert hat; sie wird
and one year after the notification notifiee, et un an apres que la notifi- ein Jahr nach Eingang der Notifika-
has reached the Secretary-General of cation en sera parvenue au Secretaire tion beim Generalsekretär der Ver-
the United Nations. general de !'Organisation des Nations einten Nationen wirksam.
Unies.
Denunciation may also be made La denonciation pourra egalement Die Kündigung kann auch für jedes
separately in respect of any territory etre effectuee separement pour tout Hoheitsgebiet, das der Staatshoheit
placed under its sovereignty, juris- territoire place SOUS sa souverainete, oder Hoheitsgewalt, dem Schutz, der
diction, protection, suzerainty or juridiction, protection, suzerainete ou Oberhoheit oder Vormundschaft des
tutelage. tutelle. betreffenden Staates untersteht, ge-
sondert erfolgen.
Article 11 Article 11 Artikel 11
The present Convention, which will La presente Convention, qui portera Dieses Ubereinkommen, welches das
bear this day's date and of which the la date de ce jour et dont les textes heutige Datum trägt und dessen fran-
French and English texts are both fran(;ais et anglais feront egalement zösischer und englischer Wortlaut
authentic, will remain open for signa- foi, restera ouverte jusqu'au ter avril gleichermaßen verbindlich ist, liegt
ture by the States Members of the 1927 a la signature des Etats membres bis zum 1. April 1927 für Staaten, die
League of Nations until April 1st, de la Societe des Nations. Mitglied des Völkerbunds sind, zur
1927. Unterzeichnung auf.
The present Convention shall be La presente Convention sera ouverte Dieses Ubereinkommen liegt für alle
open to accession by all States, in- a. l' adhesion de tous les Etats, y com- Staaten einschließlich der Nichtmit-
cluding States which are not Members_ pris les Etats non membres de !'Orga- gliedstaaten der Vereinten Nationen,
of the United Nations, to which the nisation des Nations Unies, auxquels denen der Generalsekretär der Ver-
Secretary-General of the United Na- le Secretaire general aura communi- einten Nationen ein beglaubigte Ab-
tions shall have communicated a que une copie certifiee conforme de la schrift des Ubereinkommens übermit-
certified copy of the Convention. Convention. telt hat, zum Beitritt auf.
Accession shall be effected by the L'adhesion s'effectuera par le depöt Der Beitritt erfolgt durch Hinterle-
deposit of a formal instrument with d'un instrument formel aupres du gung einer förmlichen Urkunde beim
the Secretary-General of the United Secretaire general de !'Organisation Generalsekretär der Vereinten Natio-
Nations, who shall give notice there- des Nations Unies, qui en avisera tous nen; dieser teilt allen Vertragsstaaten
of to all States Parties to the Con- les Etats parties a la Convention et des Ubereinkommens und allen an-
vention and to all other States con- tous les autres Etats vises dans le deren in diesem Artikel bezeichneten
templated in the present article, in- present article, en leur indiquant la Staaten die Hinterlegung sowie den
forming them of the date on which date a laquelle chacun de ces instru- Zeitpunkt mit, zu dem die Beitritts-
each such instrument of accession was ments d'adhesion a ete depose. urkunde hinterlegt wurde.
received in deposit.
Article 12 Article 12 Artikel 12
The present · Convention will be La presente Convention sera ratifiee Dieses Ubereinkommen bedarf der
ratified and the instruments of ratifi- et les instruments de ratification en Ratifizierung; die Ratifikationsurkun-
cation shall be deposited in the office seront deposes au Bureau du Secre- den werden im Büro des Generalse-
of the Secretary-General of the United taire general de !'Organisation des kretärs der Vereinten Nationen hin-
Nations. The Secretary-General will Nations Unies, qui en fera la notifi- terlegt. Dieser unterrichtet alle Hohen
inform all the High Contracting Par- cation aux Hautes Parties contrac- Vr rtragsparteien von der Hinterle-
ties of such deposit. tantes. gung.
The Convention will come into La Convention produira ses effets Das Ubereinkommen tritt für jeden
operation for each State on the date pour chaque·Etat des la date du depöt Staat mit Hinterlegung seiner Ratifi-
of the deposit of its ratification or de la ratification ou de son adhesion. kations- oder Beitrittsurkunde in
of its accession. Kraft.
1478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Bekanntmadmng
der Neufassung des Internationalen Obereinkommens vom t 8. Mai 1904
zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenh~ndel
in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 4. Mai 1949
Vom 19. Oktober 1972
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom
8. September 1972 zu dem „Protokoll vom 4. Mai
1949 zur Änderung des Internationalen Dberein-
kommens zur Gewährung wirksamen Schutzes
gegen den Mädchenhandel und zur Änderung des
Internationalen Dbereinkommens zur Bekämpfung
des Mädchenhandels" und zu dem Protokoll vom
II
12. November 1947 zur Änderung der Dbereinkunft
zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels
und des Dbereinkommens zur Unterdrückung des
Handels mit volljährigen Frauen" (Bundesgesetz-
blatt 1972 II S. 1074) wird nachstehend das Inter-
nationale Ubereinkommen vom 18. Mai 1904 zur Ge-
währung wirksamen Schutzes gegen den Mädchen-
handel (Reichsgesetzbl. 1905 S. 695) in der Fassung
des Änderungsprotokolls vom 4. Mai 1949 neu be-
kanntgemacht.
Bonn, den 19. Oktober 1972
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Er k e I
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1972 1479
Internationales Ubereinkommen
zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel,
unterzeichnet am 18. Mai 1904 in Paris, in der durch das am 4. Mai 1949
in Lake Success, New York, unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung
Arrangement international
en vue d' assurer une protection efficace contre le trafic criminel
connu sous le nom de « traite des blanches »,
signe a Paris le 18 mai 1904, et amende par le Protocole
signe a Lake Success, New York, le 4 mai 1949
International Agreement
for the Suppression of the White Slave Traffic,
signed at Paris on 18 May 1904, as amended by the Protocol
signed at Lake Success, New York, 4 May 1949
(Translation - Traduction) (Ubersetzung)
Article premier Article 1 Artikel 1
Chacun des Gouvernements con- Each of the Contracting Governments Jede Vertragsregierung verpflichtet
tractants s'engage a etablir ou a de- undertakes to establish or name some sich, eine Behörde einzurichten oder
signer une Autorite chargee de cen- authority charged with the co-ordina- zu bezeichnen, der d1e Zusammenfas-
traliser tous les renseignements sur tion of all information relative to the sung aller Informationen über die An-
l'embauchage des femmes et filles en procuring of warnen or girls for im- werbung von Frauen und Mädchen zur
vue de la debauche a l'etranger; cette moral purposes abroad; this authority Unzucht im Ausland obliegt; diese Be-
autorite aura la faculte de correspon- shall be empowered to correspond hörde ist zum unmittelbaren Schrift-
dre directement avec le service simi- direct with the similar department verkehr mit der in jedem anderen Ver-
laire etabli dans chacun des autres established in each of the Contracting tragsstaat errichteten entsprechenden
Etats contractants. States. Stelle befugt.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Chacun des Gouvernements s'en- Each of the Governments undertakes Jede Vertragsregierung verpflichtet
gage a faire exercer une surveillance to have a watch kept, especially in sich zur Ausübung einer Uberwachung,
en vue de rechercher, particulierement railway stations, ports of embarkation, um insbesondere in Bahnhöfen, Ein-
dans les gares, les ports d'embarque- and en route, for persons in charge of schiffungshäfen und während der
ment, et en cours de voyage, les con- women and girls destined for an im- Fahrt Begleiter von Frauen und Mäd-
ducteurs de femmes et filles destinees moral life. With this object, instruc- chen, die zur Unzucht gebracht werden
a la debauche. Des instructions seront tions shall be given to the officials, sollen, aufzuspüren. Zu diesem Zweck
adressees dans ce but aux fonction- and all other qualified persons, to sind Beamte und alle sonst befugten
naires ou a toutes autres personnes obtain, within legal limits, all in- Personen anzuweisen, innerhalb der
ayant qualite a cet effet, pour procu- formation Iikely to lead to the detec- gesetzlichen Grenzen alle zur Aufspü-
rer, dans les limites legales, tous ren- tion of criminal traffic. rung eines unerlaubten Handels ge-
seignements de nature a mettre sur la eigneten Nachrichten zu beschaffen.
trace d'un trafic criminel.
L'arrivee de personnes paraissant The arrival of persons who clearly Die Ankunft von Personen, die deut-
evidemment etre les auteurs, les com- appeat to be the principals, accom- lich als Urheber, Gehilfen oder Opfer
plices ou les victimes d'un tel trafic plices in, or victims of, such traffic eines solchen unerlaubten Handels er-
sera signalee, le cas echeant, soit aux shall be notified, when it occurs, either scheinen, wird gegebenenfalls den Be-
Autorites du lieu de destination, soit to the authorities of the place of hörden des Bestimmungsorts, den be-
aux Agents Diplomatiques ou Consu- destination, or to the Diplomatie or treff enden diplomatischen oder kon-
laires interesses, soit a toutes autres Consular Agents interested, or to any sularischen Vertretern oder allen son-
Autorites competentes. other competent authorities. stigen zuständigen Behörden gemel-
det.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Les Gouvernements s'engagent a The Governments undertake, when Die Regierungen verpflichten sich,
faire recevoir, le cas echeant et dans the case arises, and within legal limits, innerhalb der gesetzlichen Grenzen ge-
les limites legales, les declarations des to have the declarations taken of gebenenfalls die Aussagen von Frauen
1480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
femmes ou filles de nationalite etran- warnen or girls of foreign nationality oder Mädchen ausländischer Staatsan-
gere qui se livrent a la prostitution, who are prostitutes, in order to estab- gehörigkeit, die gewerbsmäßige Un-
en vue d'etablir leur identite et leur lish their identity and civil status, and zucilt treiben, aufnehmen zu lassen,
etat civil, et de recilercher qui les a to discover wh_o has caused them to um ihre Personalien und ihren Perso-
determinees a quitter leur pays. Les leave their country. The information nenstand festzustellen und zu ermit-
renseignements recueillis seront com- obtained shall be communicated to the teln, wer sie zum Verlassen ihres Lan-
muniques aux Autorites du pays d'o- authorities of the country of origin of des bestimmt hat. Die erlangten Infor-
rigine desdites femmes ou filles, en the said warnen or girls, with a view mationen werden den Behörden des
vue de leur rapatriement eventuel. to their eventual repatriation. Herkunftslandes dieser Frauen oder
Mädcilen mitgeteilt, um gegebenenfalls
ihre Heimscilaffung herbeizuführen.
Les Gouvernements s'engagent, dans The Governments undertake, within Die Regierungen verpflichten sicil,
les limites legales et autant que faire legal limits, and as far as can be done, innerhalb der gesetzlicilen Grenzen
se peut, a confier, a titre provisoire to entrust temporarily, and with a und soweit dies durcilführbar ist, die
et en vue d'un rapatriement eventuel, view to their eventual repatriation, Opfer eines unerlaubten Handels, so-
les victimes d'un trafic criminel, lors- the victims of a criminal traffic when weit sie mittellos sind, vorläufig und
qu' elles sont depourvues de ressour- destitute to public or private charitable im Hinblick auf ihre mögliche Heim-
ces, a des institutions d' assistance institutions, or to private individuals schaffung öffentlicilen oder privaten
publique ou privee ou a des particu- offering the necessary security. Hilfsorganisationen oder Privatperso-
liers offrant les garanties necessaires. nen anzuvertrauen, welcile die erfor-
derlicile Sicherheit bieten.
Les Gouvernements s'engagent The Governments also undertake, Die Regierungen verpflichten sicil
aussi, dans les limites legales et au- within legal limits, and as far as ferner, innerhalb der gesetzlicilen
tant que possible, a renvoyer dans possible, to send back to their country Grenzen und soweit möglicil, diejeni-
leur pays d'origine celles de ces fem- of origin those women and girls who gen Frauen oder Mädcilen, die dies
mes ou filles qui demandent leur ra- desire it, or who may be claimed by wünscilen oder die von dazu befugten
patriement ou qui seraient reclamees persons exerc1smg authority over Personen angefordert werden, in ihr
par les personnes ayant autorite sur them. Repatriation shall only take Herkunftsland zurückzuscilicken. Die
elles. Le rapatriement ne sera effectue place after agreement as to identity Heimschaffung erfolgt erst, nacildem
qu'apres entente sur l'identite et la and nationality, as well as place and Einvernehmen über die Personalien
nationalite, ainsi que sur le lieu et la date of arrival at the frontiers. Each und die Staatsangehörigkeit sowie
date de l'arrivee aux frontieres. Cha- of the Contracting Countries shall über Ort und Zeitpunkt des Eintref-
cun des Pays contractants facilitera le facilitate transit through its territory. fens an der Grenze besteht. Jeder
transit sur son territoire. Vertragsstaat erleichtert die Durcil-
fahrt durch sein Hoheitsgebiet.
La correspondance relative aux ra- Correspondence relative to re- Der Scilriftwecilsel über die Heim-
patriements se fera, autant que pos- patriation shall be direct as far as schaffung findet, soweit möglich, un-
sible, par la voie directe. possible. mittelbar statt. ·
Article 4 Article 4 Artikel 4
Au cas ou la femme ou fille a rapa- Where the woman or girl to be re- Kann die heimzuscilaffende Frau
trier ne pourrait rembourser elle- patriated cannot herself repay the cost oder das heimzuscilaffende Mädcilen
meme les frais de son transfert et ou. of transfer, and has neither husband, die Kosten der Rückführung nicilt
elle n'aurait ni mari, ni parents, ni relations, nor guardian to pay for her, selbst erstatten und hat sie weder
tuteur qui payeraient pour elle, les the cost of repatriation shall be borne Ehemann nocil Verwandte nocil Vor- ,,,
frais occasionnes par le rapatriement by the country where she is in mund, die für sie bezahlen, so trägt
seront a la cilarge du pays sur le terri- residence as far as the nearest frontier der Staat, in dessen Hoheitsgebiet sie
toire duquel elle reside, jusqu'a la or port of embarkation in the direction wohnt, die Kosten der Heimscilaffung
procilaine frontiere ou port d'embar- of the country of origin, and by the bis zu dem in Riciltung auf das Her-
quement dans la direction du pays country of origin as regards the rest. kunftsland näcilstgelegenen Grenz-
d'origine, et a la dlarge du pays d'o- punkt oder Einsciliffungshafen; die
rigine pour le surplus. darüber hinausgehenden Kosten trägt
das Herkunftsland.
Article 5 Article 5 Artikel 5
II n'est pas deroge, par les disposi- The provisions of the foregoing Besondere zwiscilen den Vertrags-
tions des articles 3 et 4 ci-dessus, aux articles 3 and 4 shall not aff ect any regierungen bestehende Ubereinkünfte
Conventions particulieres qui pour- private Conventions existing between werden durcil die Artikel 3 und 4 nicht
raient exister entre les Gouverne- the Contracting Govemments. berührt.
ments contractants.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Les Gouvernements contractants The Contracting Governments under- Die Vertragsregierungen verpflichten
s'engagent, dans fes limites legales, a take, within legal limits, to exercise sicil innerhalb der gesetzlicilen Gren-
exercer, autant que possible, une sur- supervision, as far as possible, over zen und soweit möglicil zur Ausübung
veillance sur les bureaux ou agences the offices or agencies engaged in einer Uberwacilung der Büros oder
qui s'occupent du placement de fem- finding employment for women or girls Agenturen, die sicil mit der Vermitt-
mes ou filles a l'etranger. abroad. lung von Frauen oder Mädcilen in das
Ausland befassen.
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1972 1481
Article 7 Article 7 Artikel 7
Les Etats non signataires sont ad- Non-signatory States may adhere to Den Staaten, die dieses Ubereinkom-
mis a adherer au present Arrange- the present Agreement. For this pur- men nicht unterzeichnet haben, steht
ment. A cet effet, ils notifieront leur pose they shall notify their intention der Beitritt frei. Sie notifizieren ihre
intention au Secretaire general de to the Secretary-General of the United diesbezügliche Absicht dem General-
!'Organisation des Nations Unies, qui Nations, who shall acquaint all the sekretär der Vereinten Nationen, der
en donnern connaissance a tous les Contracting States and all the Mem- alle Vertragsstaaten sowie alle Mit-
Etats contractants ainsi qu'a tous les bers of the United Nations. glieder der Vereinten Nationen davon
Etats Membres de 'l'ürganisation des unterrichtet.
Nations Unies.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Le present Arrangement entrera en The present Agreement shall .:ome Dieses Ubereinkommen tritt sechs
vigueur six mois apres la date de into force six months after the ex- Monate nach Austausch der Ratifika-
l'echange des ratifications. Dans le change of ratifications. If one of the tionsurkunden in Kraft. Die Kündigung
cas ou l'une des Parties contractantes Contracting Parties denounces it, this des Ubereinkommens durch eine Ver-
le denoncerait, cette denonciation denunciation shall only have effect tragspartei gilt nur für diese Vertrags-
n'aurait d'effet qu'a J'egard de cette as regards that Party, and that only partei; sie wird erst zwölf Monate
Partie, et cela douze mois seulement twelve months after the date of nach dem Tag der Kündigung wirk-
a dater du jour de ladite denonciation. denunciation. sam.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Le present Arrangement sera ratifie, The present Agreement shall be Dieses Ubereinkommen bedarf der
et les ratifications seront echangees, a ratified, and the ratifications shall be Ratifizierung; die Ratifikationsurkun-
Paris dans le plus bref delai possible. exchanged, at Paris with the least den werden so bald wie möglich in
possible delay. Paris ausgetauscht.
EN FOI DE QUOI les Plenipotentiai- IN FAITH WIIEREOF the respective ZU URKUND DESSEN haben die
res respectifs ont signe le present Plenipotentiaries have signed the pres- Bevollmächtigten dieses Ubereinkom-
Arrangement et y ont appose leurs ent Agreement, and thereunto affixed men unterschrieben und mit ihrem Sie-
cachets. their seals. gel versehen.
1482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Bekanntmachung
der Neufassung des Internationalen Ubereinkommens vom 4. Mai 1910
zur Bekämpfung des Mädchenhandels
in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 4. Mai 1949
Vom 19. Oktober 1972
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom
8. September 1972 zu dem „Protokoll vom 4. Mai
1949 zur Änderung des Internationalen Uberein-
kommens zur Gewährung wirksamen Schutzes
gegen den Mädchenhandel und zur Änderung des
Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung
des Mädchenhandels" und zu dem „Protokoll vom
12. November 1947 zur Änderung der Ubereinkunft
zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels
und des Ubereinkommens zur Unterdrückung des
Handels mit volljährigen Frauen" (Bundesgesetz-
blatt 1972 II S. 1074) wird nachstehend das Inter-
nationale Ubereinkommen vom 4. Mai 1910 zur Be-
kämpfung des Mädchenhandels (Reichsgesetzbl. 1913
S. 31) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom
4. Mai 1949 neu bekanntgemacht.
Bonn, den 19. Oktober 1972
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Erke l
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1972 1483
Internationales Ubereinkommen
zur Bekämpfung des Mädchenhandels,
unterzeichnet am 4. Mai 1910 in Paris, in der durch das am 4. Mai 1949
in Lake Success, New York, unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung
Convention internationale
relative a la repression de la traite des blanches,
signee a Paris le 4 mai 1910, et amendee par le Protocole
signe a Lake Success, New York, le 4 mai 1949
International Convention
for the Suppression of the White Slave Traffic,
signed at Paris on 4 May 1910, and as amended by the Protocol
signed at Lake Success, New York, 4 May 1949
(Translation - Traduction) (Ubersetzung)
Article premier Article 1 Artikel 1
Doit etre puni quiconque, pour sa- Any person who, to gratify the Wer, um der Unzucht eines anderen
tisfaire les passions d'autrui, a em- passions of others, has hired, abducted Vorschub zu leisten, eine minderjäh-
bauche, entraine ou detourne, meme or enticed, even with her consent, a rige Frau oder ein minderjähriges
avec son consentement, une femme woman or a girl who is a minor, for Mädchen selbst mit deren Einwilligung
ou fille mineure, en vue de la de- immoral purposes, even when the zu unsittlichem Zweck anwirbt, ver-
bauche, alors meme que les divers various acts which together constitute schleppt oder entführt, wird bestraft,
actes qui sont les elements constitu- the offence were committ ~d in different auch wenn die einzelnen Handlungen,
tifs de l'infraction auraient ete accom- countries, shall be punished. welche die Tatbestandsmerkmale der
plis dans des pays differents. strafbaren Handlung erfüllen, in ver-
sdüedenen Staaten beganyen wurden.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Doit etre aussi puni quiconque, pour Any person who, to gratify the pas- Bestraft wird auch, wer, um der Un-
satisfaire les passions d'autrui, a, par sions of others, has by fraud or by the zucht eines anderen V01schub zu lei-
fraude ou a l' aide de violences, me- use of violence, threats, abuse of sten, eine volljährige Frau oder ein
naces, abus d'autorite, ou tout autre authority, or any other means of con- volljähriges Mädchen durch Täuschung,
moyen de contrainte, embauche, en- straint, hired, abducted or enticed a Gewalt, Drohung, Amtsmißbrauch oder
tmine Oll detourne une femme ou fille woman or a girl of full age for im- ein anderes Zwangsmittel zu unsitt-
majeure en vue de la debauche, alors moral purposes, even when the various lichem Zweck anwirbt, verschleppt
meme que les divers actes qui sont acts which together constitute the of- oder entführt, auch wenn die einzelnen
les elements constitutifs de l'infraction fence were committed in different Handlungen, welche die Tatbestands-
auraient ete accomplis dans des pays countries, shall also be punished. merkmale der strafbaren Handlung er-
differents. füllen, in verschiedenen Staaten be-
gangen wurden.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Les Parties contractantes dont la The Contracting Parties undertake, Die Vertragsparteien, deren Rechts-
legislation ne serait pas des a present if their legislation is not at present vorschriften derzeit noch keine ange-
suffisante pour reprimer les infrac- adequate to punish the offences men- messene Bestrafung für die in den Ar-
tions prevues par les deux articles tioned in the two preceding articles, tikeln 1 und 2 bezeichneten strafbaren
precedents, s'engagent a prendre ou to take or to propose to their respec- Handlungen vorsehen, verpflichten
a proposer a leurs legislatures respec- tive legislatures, the necessary meas- sich, die erforderlichen Maßnahmen zu
tives les mesures necessaires pour que ures to punish such offences in accord- treffen oder ihren gesetzgebenden
ces infractions soient punies suivant ance with their gravity. Körperschaften vorzuschlagen, damit
leur gravite. diese strafbaren Handlungen mit der
ihrer Schwere entsprechenden Strafe
bedroht werden.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Les Parties contractantes se commu- The Contracting Parties shall com- Die Vertragsparteien geben sich ge-
niqueront, par l'entremise du Secre- municate to each other, through the genseitig durch Vermittlung des Ge-
1484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
taire general de !'Organisation des Secretary-General of the United Na- neralsekretärs der Vereinten Nationen
Nations Unies, les lois qui auraient tions, such laws as have already been, die in ihren Staaten bereits erlassenen
deja ete rendues, ou qui viendraient or may in the future be, promulgated oder künftig zu erlassenden Gesetze
a l'etre, dans leurs Etats relativement in their countries relating to the sub- bekannt, die den Gegenstand dieses
a l'objet de la presente Convention. ject of the present Convention. Ubereinkommens betreffen.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Les infractions prevues par les ar- The offences mentioned in articles 1 Die in den Artikeln 1 und 2 bezeich-
ticles 1 et 2 seront, a partir du jour and 2 shall, as from the day on which neten strafbaren Handlungen zählen
de l'entree en vigueur de la presente the present Convention comes into vom Tage des Inkrafttretens dieses
Convention, reputees etre inscrites force, be deemed ipso facto to be in- Ubereinkommens an ohne weiteres zu
de plein droit au nombre des infrac- cluded among the offences giving den strafbaren Handlungen, die auf-
tions donnant lieu a extradition d'a- cause for extradition according to al- grund bereits zwischen den Vertrags-
pres les Conventions deja existantes ready existing Conventions between parteien bestehender Ubereinkünfte
entre les Parties contractantes. the Contracting Parties. zur Auslieferung führen.
Dans le cas ou la stipulation qui In cases where effect cannot be Soweit diese Bestimmung nicht ohne
precede ne pourrait recevoir effet given to the above stipulation without eine Änderung geltender Gesetze Wirk-
sans modifier la legislation existante, changing existing legislation, the Con- samkeit erlangen kann, verpflichten
les Parties contractantes s'engagent a tracting Parties agree to take, or to sich die Vertragsparteien, die erfor-
prendre ou a proposer a leurs legis- propose to their respective legisla- derlichen Maßnahmen zu treffen oder
la tures respectives les mesures neces- tures, the necessary measures. ihren gesetzgebenden Körperschaften
saires. vorzuschlagen.
Article 6 Article 6 Artikel 6
La transmission des commissions The transmission of rogatory com- Die Ubermittlung von Rechtshilfe-
rogatoires relatives aux infractions missions relating to the offences cov- ersuchen, die sich auf die in diesem
visees par la presente Convention ered by the present Convention shall Ubereinkommen bezeichneten straf-
s'opera: take place: baren Handlungen beziehen, erfolgt
10 Soit par communication directe 1. Either by direct communication 1. entweder im unmittelbaren Ver-
entre les autorites judiciaires; between the judicial authorities; kehr zwischen den Justizbehörden
oder
20 Soit par l'entremise de I'agent 2. Or through the diplomatic or c0n- 2. durch den diplomatischen oder
diplomatique ou consulaire du pays sular agent of the country making the konsularischen Vertreter des ersuchen-
requerant dans le pays requis, cet application in the country to which den Staates in dem ersuchten Staat;
agent enverra directement la commis- application is made; that agent shall dieser Vertreter leitet das Rechtshi He-
sion rogatoire a l'autorite judiciaire send the rogatory commission direct ersuchen unmittelbar der zuständigen
competente et recevra directement de to the competent judicir1.l authority Justizbehörde zu und erhält von dieser
cette autorite les pieces constatant and shall receive direcc from that unmittelbar die in Erledigung des
l'execution de la commission roga- authority the documents showing that Rechtshilfeersuchens aufgenommenen
toire; the rogatory commission has been car- Schriftstücke
ried out;
(Dans ces deux cas, copie de la (In both the above cases, a copy (in beiden Fällen wird gleichzeitig
commission rogatoire sera toujours of the rogatory commission shall al- der obersten Behörde des ersuchten
adressee en meme temps a l'autorite ways be sent at the same time to Staates eine Absduift des Rechts-
superieure de l'Etat requis); the superior authority of the State hilfeersuchens übersandt) oder
to which application is made);
30 Soit par la voie diplomatique. 3. Or through the diplomatic chan- 3. auf diplomatischem Wege.
nel.
Chaque Partie contractante fera con- Each Contracting Party shall state, Jede Vertragspartei teilt jeder an-
naitre, par une communication adres- by means of a communication sent to deren Vertragspartei mit, welche der
see a chacune des autres Parties con- each of the other Contracting Parties, oben genannten Ubermittlungsarten
tractantes, celui ou ceux des modes which of the above-mentioned methods sie für die von diesem Staat ausgehen-
de transmission susvises qu'elle ad- of transmission it accepts for rogatory den Rechtshilfeersuchen anerkennt.
met pour les commissions rogatoires commissions coming from that State.
venant de cet Etat.
Toutes Ies difficultes qui s'eleve- All difficulties which may arise in Schwierigkeiten, die sich bei Ober-
raient- a I'occasion des transmissions connection with transmissions effected mittlungen nach den Nummern 1 und 2
operees dans les cas des 1o et 20 du under (1) and (2) of the present article ergeben, werden auf diplomatischem
present article seront reglees par la shall be settled through the diplomatic Wege behoben.
voie diplomatique. channel.
Sauf entente contraire, la commis- Unless there is agreement to the Sofern nichts anderes vereinbart ist,
sion rogatoire doit etre redigee soit contrary, the rogatory comm1ss10n wird das Rechtshilfeersuchen in der
dans la langue de I'autorite requise, must be drawn up either in the lan- Sprache der ersuchten Behörde oder in
soit dans la langue convenue entre guage of the authority to which appli- der zwischen den beiden beteiligten
les deux Etats interesses, ou bien elle cation is made, or in the language Staaten vereinbarten Sprache abgefaßt,
doit etre accompagnee d'une traduc- agreed upon between the two States oder ihm wird ein€ durch einen diplo-
tion faite dans une de ces deux lan- concerned, or it must be accompanied matischen oder konsularischen Vertre-
gues et certifiee conforme par un by a translation in one of those two ter des ersuchenden Staates oder durch
agent diplomatique ou consulaire de languages, certified as authentic by a einen vereidigten Ubersetzer des er-
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1972 1485
l'Etat requerant ou par un traducteur diplomatic or consular agent of the suchten Staates beglaubigte Uberset-
jure de l'Etat requis. State making the application, or by a zung in eine dieser beiden Sprachen
sworn translator of the State to which beigefügt.
application is made.
L'execution des commissions roga- No charges or expenses of any kind Gebühren oder Auslagen in Verbin-
toires ne pourra donner lieu au rem- shall be refunded in respect of the dung mit der Erledigung von Rechts-
boursement de taxes ou frais de quel- execution of rogatory commission. hilfeersuchen werden nicht erstattet.
que nature que ce soit.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Les Parties contractantes s'engagent The Contracting Parties undertake Die Vertragsparteien verpflichten sich,
a se communiquer les bulletins de to communicate to each other notifi- einander die Strafurteile mitzuteilen,
condarimation, lorsqu'il s'agit d'infrac- cation of sentence in the case of of- soweit es sich um strafbare Handlun-
tions visees par la presente Conven- fences covered by the present Con- gen im Sinne dieses Ubereinkommens
tion et dont les elements constitutifs vention the constituent acts of which handelt, deren Tatbestandsmerkmale
ont ete accomplis dans des pays diffe- have been committed in different in verschiedenen Staaten erfüllt wur-
rents. countries. den.
Ces documents seront transmis di- These documents shall be trans- Diese Unterlagen werden unmittel-
rectement, par les autorites designees mitted direct by the authorities ap- bar durch die hierfü. nach Artikel 1
conformement a l'article 1er de !'Ar- pointed in accordance with article 1 des Pariser Ubereinkommens vom 18.
rangement conclu a Paris le 18 mai of the Agreement concluded in Paris Mai 1904 bezeichneten Behörden den
1904, aux autorites similaires des au- on 18 May 1904, to the similar author- entsprechenden Behörden der anderen
tres Etats contractants. ities of the other Contracting States. Vertragsparteien übermittelt.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Les Etats non signataires sont admis Non-signatory States may accede to Den Staaten, die dieses Ubereinkom-
a adherer a la presente Convention. the present Convention. For this pur- men nicht unterzeichnet haben, steht
A cet effet, ils notifieront leur inten- pose, they shall notify their intention der Beitritt frei. Sie notifizieren ihre
tion par un acte qui sera depose dans by an instrument which shall be de- diesbezügliche Absicht durch eine Ur-
les archives de !'Organisation des Na- posited in the archives of the United kunde, die im Archiv der Vereinten
tions Unies. Le Secretaire general de Nations. The Secretary-General of the Nationen hinterlegt wird. Eine beglau-
!'Organisation des Nations Unies en United Nations shall send a certified bigte Abschrift davon übermittelt der
enverra copie certifiee conforme a copy to each of the Contracting States Generalsekretär der Vereinten Natio-
chacun des Etats contractants et a and to all the Members of the United nen jedem Vertragsstaat und allen
tous les Etats Membres de !'Organi- Nations, and shall at the same time Mitgliedern der Vereinten Nationen
sation des Nations Unies et les avi- inform them of the date of deposit. unter gleichzeitiger Benachrichtigung
sera en meme temps de la date du The said instrument of notifiration von dem Tag der Hinterlegung. In der
depöt. II sera donne aussi, dans ledit shall also transmit any laws promul- Notifikationsurkunde ist ferner Mit-
acte de notification, communication gated by the acceding State relating teilung von den Gesetzen zu machen, .
des lois rendues dans !'Etat adherent to the subject of the present Conven- die der beitretende Staat zum Gegen-
relativement i'.1 l'objet de la presente tion. stand dieses Ubereinkommens erlas-
Convention. sen ·hat.
Six mois apres la date du depöt de Six months after the date of deposit Sechs Monate nach Hinterlegung der
l' acte de notification, la Convention of the instrument of notification, the Notifikationsurkunde tritt das Uber-
entrera en vigueur dans l'ensemble du Convention shall come into force in einkommen im gesamten Hoheitsge-
territoire de l'Etat adherent, qui de- the whole territory of the acceding biet des beitretenden Staates in Kraft,
viendra ainsi Etat contractant. State, which shall thus become a Con- der somit Vertragsstaat wird.
tracting State.
L'adhesion a la Convention entrai- Accession to the Convention shall Der Beitritt zu dem Ubereinkommen
nera, de plein droit et sans notifica- entail ipso facto, and without special bewirkt ohne weiteres und ohne be-
tion speciale, adhesion concomitante notification, simultaneous and com- sondere Notifikation den gleichzeiti-
et entiere a !'Arrangement du 18 mai plete accession to the Agreement of gen und vollständigen Beitritt zu dem
1904, qui entrera en vigueur, a la 18 May 1904, which shall come into Ubereinkommen vom 18. Mai 1904;
meme date que la Convention elle- force, on the same date as the Con- dieses tritt am gleichen Tag wie dieses
meme, dans l' ensemble du territoire vention itself, in the whole territory Ubereinkommen im gesamten Hoheits-
de l'Etat adherent. of the acceding State. gebiet des beitretenden Staats in Kraft.
11 n'est toutefois pas deroge, par la The above provision shall, however, Durch diese Bestimmung wird jedoch
disposition precedente, a l'article 7 be without prejudice to article 7 of Artikel 7 des Ubereinkommens vorn
de !'Arrangement precite du 18 mai the aforesaid Agreement of 18 May 18. Mai 1904 nicht berührt; dieser
1904 qui demeure applicable au cas 1904, which remains applicable in cases bleibt für den Fall anwendbar, daß ein
ou un Etat prefererait faire acte d'ad- where a State may prefer to accede to Staat es vorzieht, nur dem genannten
hesion seulement a cet Arrangement. that Agreement only. Ubereinkommen beizutreten.
Article 9 Article 9 Artikel 9
La presente Convention, completee The present Convention, supple- Dieses Ubereinkommen, das durch
par un_ Protocole de clöture qui en f ait mented by a Final Protocol whidl ein Schlußprotokoll ergänzt wird, wel-
partie integrante, sera ratifiee, et les forms an integral part thereof, shall be ches Bestandteil des Ubereinkommens
ratifications en seront deposees a Pa- ratified and the ratifications shall be ist, bedarf der Ratifizierung; die Rati-
ris, des que six des Etats contractants deposited at Paris, as soon as six of fikationsurkunden werden in Paris hin-
seront en mesure de le faire. the Contracting States are in a posi- terlegt, sobald sechs Vertragsstaaten
tion to do so. hierzu in der Lage sind.
1486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Il sera dresse de tout depöt de rati- There shall be established for every Uber jede Hinterlegung einer Ratifi-
fication un proces-verbal, dont une deposit of ratification a Protocol, of kationsurkunde wird ein Protokoll auf-
copie certifiee conforme sera remise, which a certified true copy shall be genommen, von dem jeder Vertrags-
par la voie diplomatique, a chacun des transmitted through the diplomatic staat auf diplomatischem Wege eine
Etats contractants. channel to each of the Contracting beglaubigte Abschrift erhält.
States.
La presente Convention entrera en The present Convention shall come Dieses Ubereinkommen tritt sechs
vigueur six mois apres la date du into force six months after the date of Monate nach Hinterlegung der Ratifi-
depöt des ratifications. deposit of the ratifications. kationsurkunden in Kraft.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Dans le cas ou l'un des Etats con- Should one of the Contracting States Kündigt ein Vertragsstaat das Uber-
tractants denoncerait la Convention, denounce the Convention, such denun- einkommen, so gilt die Kündigung nur
cette denonciation n'aurait d'effet qu'a ciation shall take effect only in respect für diesen Staat.
l'egard de cet Etat. of such State.
La denonciation sera notifiee par un The denunciation shall be notified Die Kündigung wird durch eine Ur-
acte qui sera depose dans les archives by an instrument which shall be de- kunde notifiziert, die im Archiv der
de !'Organisation des Nations Unies. posited in the archives of the United Vereinten Nationen hinterlegt wird.
Le Secretaire general de !'Organisa- Nations. The Secretary-General of the Eine beglaubigte Abschrift davon über-
tion des Nations Unies en enverra United Nations shall send a certified mittelt der Generalsekretär der Ver-
copie certifiee conforme a chacun des copy to each of the Contracting States einten Nationen jedem Vertragsstaat
Etats contractants et a tous les Etats and to all the Members of the United und allen Mitgliedern der Vereinten
Membres de l'Organisation des Na- Nations, and shall at the same time Nationen unter gleichzeitiger Benach-
tions Unies et les avisera en meme inform them of the date of deposit. richtigung von dem Tag der Hinter-
temps de la date du depöt. legung.
Douze mois apres cette date, la Twelve months after that date, the Das Ubereinkommen tritt zwölf Mo-
Convention cessera d'etre en vigueur Convention shall cease to be in force nate nach diesem Tag in dem gesam-
dans l'ensemble du territoire de l'Etat in the whole territory of the State ten Hoheitsgebiet des Staates, der es
qui l'aura denoncee. which has denounced it. gekündigt hat, außer Kraft.
La denonciation de la Convention The denunciation of the Convention Die Kündigung des Ubereinkommens
n'entrainera pas de plein droit denon- shall not ipso facto entail simulta- bewirkt nicht ohne weiteres die gleich-
ciation concomitante de !'Arrangement neous denunciation of the Agreement zeitige Kündigung des Ubereinkom-
du 18 mai 1904, a moins qu'il n'en of 18 May 1904, unless that is ex- mens vom 18. Mai 1904, es sei denn,
soit fait mention expresse dans l'acte pressly mentioned in the instrument daß dies ausdrücklich in der Notifika-
de notification; sinon, !'Etat contrac- of notification; otherwise, the Con- tionsurkunde bestimmt ist; andernfalls
tant devra, pour denoncer ledit Ar- tracting State must, in order to de- hat der Vertragsstaat das in Artikel 8
rangement, proceder conformement a nounce the said Agreement, proceed des Ubereinkommens vom 18. Mai 1904
l' article 8 de ce dernier accord. in accordance with article 8 of that vorgesehene Verfahren zur Kündigung
Agreement. anzuwenden.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Si un Etat contractant desire la mise Should a Contracting State desire Wünscht ein Vertragsstaat die In-
en vigueur de la presente Convention the present Convention to come into kraftsetzung dieses Ubereinkommens
dans une ou plusieurs de ses colonies, force in one or more of its colonies, in einer oder mehreren seiner Kolo-
possessions ou circonscriptions consu- possessions or areas under consular nien, Besitzungen oder in einem oder
laires judiciaires, il notifiera son in- jurisdiction, it shall for this purpose mehreren seiner Konsulargerichtsbe-
tention a cet effet par un acte qui notify its intention by an instrument zirke, so notifiziert er seine diesbezüg-
sera depose dans les archives de !'Or- which shall be deposited in the ar- liche Absicht durch eine Urkunde, die
ganisation des Nations Unies. Le Se- chives of the United Nations. The Sec- im Archiv der Vereinten Nationen hin-
cretaire general de !'Organisation des retary-General of the United Nations terlegt wird. Eine beglaubigte Ab-
Nations Unies en enverra copie certi- shall send a certified copy to each of schrift davon übermittelt der General-
fiee conforme a chacun des Etats con- the Contracting States and to all the sekretär der Vereinten Nationen jedem
tractants et a tous les Etats Membres Members of the United Nations, and Vertragsstaat und allen Mitgliedern
de l'Organisation des Nations Unies et shall at the same time inform them of der Vereinten Nationen unter gleich-
les avisera en meme temps de la date the date of deposit. zeitiger Benachrichtigung von dem Tag
du depöt. der Hinterlegung.
11 sera donne, dans ledit acte de The said instrument of notification, In der Notifikationsurkunde für
notification, pour ces colonies, pos- for such colonies, possessions or areas diese Kolonien. Besitzungen oder Kon-
sessions ou circonscriptions consulai- under consular jurisdiction. shall also sulargerichtsbezirke sind auch die den
res judiciaires, communication des transmit any laws promulgated relat- Gegenstand dieses Ubereinkommens
lois qui y ont ete rendues relative- ing to the subject of the present Con- betreffenden Gesetze mitzuteilen. Spä-
ment a l'objet de la presente Conven- vention. Such laws as may subse- ter erlassene Gesetze werden den Ver-
tion. Les lois qui, par la suite, vien- quently be promulgated shall similarly tragsstaaten nach Maßgabe des Arti-
draient a y etre rendues, donneront be notified to the Contracting States, kels 4 mitgeteilt.
lieu egalement a des communications in accordance with article 4.
aux Etats contractants, conformement
a l' article 4.
Six mois apres la date du dep6t de Six months after the date of deposit Sechs Monate nach Hinterlegung der
l'acte de notification, la Convention of the instrument of notification, the Notifikationsurkunde tritt das Uber-
entrera en vigueur dans les colonies, Convention shall come into force in einkommen in den Kolonien, Besitzun-
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1972 1487
possessions ou circonscriptions con- the colonies, possessions or areas gen oder Konsulargerichtsbezirken in
sulaires judiciaires visees dans l'acte under consular jurisdiction to which Kraft, auf die sich die Notifikations-
de notification. the instrument of notification refers. urkunde bezieht.
L'Etat requerant fera connaitre, par The State making application shall Der ersuchende Staat teilt jedem an-
une communication adressee a. cha- signify, by means of a communication deren Vertragsstaat mit, welche der
cun des autres Etats contractants, sent to each of the other Contracting obengenannten Ubermittlungsarten er
celui ou ceux des modes de transmis- States, which of the above-mentioned für Rechtshilfeersuchen an die Kolo-
sion qu'il admet pour les commissions methods of transmission it accepts for nien, Besitzungen oder Konsularge-
rogatoires a destination des colonies, rogatory commissions to the colonies, richtsbezirke anerkennt, auf die sich
possessions ou circonscriptions con- possessions or areas under consular die in Absatz 1 vorgesehene Notifika-
sulaires judiciaires qui auront fait jurisdiction covered by the notification tion bezieht.
l'objet de la notification visee au pre- mentioned in the first paragraph of the
mier alinea du present article. present article.
La denonciation de la Convention The denunciation of the Conven- Die Kündigung des Ubereinkommens
par un des Etats contractants pour une tion by one of the Contracting States, durch einen Vertragsstaat für eine oder
ou plusieurs de ses color:iies, posses- for one or more of such colonies, pos- mehrere seiner Kolonien oder Besit-
sions ou circonscriptions consulaires sessions or areas under consular juris- zungen oder für einen oder mehrere
judiciaires, s'effectuera dans les for- diction shall take place in accordance seiner Konsulargerichtsbezirke erfolgt
mes et conditions determinees au pre- with the forms and conditions laid nach Maßgabe des Absatzes 1. Die
mier alinea du present article. Elle down in the first paragraph of the Kündigung wird zwölf Monate nach
portera effet douze mois apres la presen t article. lt shall take effect dem Tage wirksam, an dem die Kündi-
date du depöt de l' acte de denoncia- twelve months after the date of de- gungsurkunde im Archiv der Verein-
tion dans les archives de !'Organisa- posit of the instrument of denuncia- ten Nationen hinterlegt worden ist.
tion des Nations Unies. tion in the archives of the United
Nations.
L' adhesion a. la Convention par un Accession to the Convention by a Der Beitritt eines Vertragsstaats zu
Etat contractant pour une ou plusieurs Contracting State in respect of one or dem Ubereinkommen für eine oder
de ses colonies, possessions ou cir- more of its colonies, possessions, or mehrere seiner Kolonien, Besitzungen
conscriptions consulaires judiciaires areas under consular jurisdiction shall oder für einen oder mehrere seiner
entrainera, de plein droit et sans no- entail, ipso facto, and without special Konsularg~richtsbezirke bewirkt ohne
tification speciale, adhesion conco- notification simultaneous and complete weiteres und ohne besondere Notifika-
mitante et entiere a l'Arrangement du accession to the Agreement of 18 May tion den gleichzeitigen und vollständi-
18 mai 1904. Ledit Arrangement y 1904. The said Agreement shall come gen Beitritt zu. dem Ubereinkommen
entrera en vigueur a la meme date into force there on the same date as vom 18. Mai 1904. Letzteres Uberein-
que la Convention elle-meme. Toute- the Convention itself. However, the kommen tritt dort am gleichen Tag in
fois, la denonciation de la Conven- denunciation of the Convention by a Kraft wie dieses Ubereinkommen. Die
tion par un Etat contractant pour une Contracting State in respect of one or Kündigung des Ubereinkomrnens durch
ou plusieurs de ses colonies, posses- more of its colonies, possessions or einen Vertragsstaat für eine oder
sions ou circonscriptions consulaires areas under consular jurisdiction shall mehrere seiner Kolonien, Besitzungen
judiciaires n'y entrainera pas de plein not, ipso facto, entail, unless express- oder für einen oder mehrere seiner
droit, a moins de mention expresse ly mentioned in the instrument of no- Konsulargerichtsbezirke bewirkt je-
dans l'acte de notification, denoncia- tification, simultaneous denunciation doch nicht ohne weiteres auch die
tion concomitante de !'Arrangement of the Agreement of 18 May 1904. gleichzeitige Kündigung des Uberein-
du 18 mai 19q4; d'ailleurs, sont main- Further, such declarations as the kommens vom 18. Mai 1904, es sei
tenues les declarations que les Puis- Powers signatory to the Agreement of denn, daß dies in der Notifikations-
sances signataires de !'Arrangement 18 May 1904 may have made with urkunde ausdrücklich erklärt ist; im
du 18 mai 1904 ont pu faire touchant regard to the accession of their colo- übrigen behalten Erklärungen, die Un-
l'accession de leurs colonies audit nies to the said Agreement remain terzeichnermächte des Ubereinkom-
Arrangement. valid. mens voin 18. Mai 1904 in bezug auf
den Beitritt ihrer Kolonien zu dem
genannten Ubereinkommen abgegeben
haben, Gültigkeit.
Neanmoins, a partir de la date de Nevertheless, as from the date of Vom Tage des Inkrafttretens dieses
l'entree en vigueur de la presente the entry into force of the present Ubereinkommens an sind jedoch Bei-
Convention, les adhesions ou denon- Convention, accessions or denuncia- tritte zu diesem Ubereinkommen oder
ciations s'appliquant a cet Arrange- tions in respect of this Agreement Kündigungen desselben in bezug auf
ment et relatives aux colonies, pos- relating to the colonies, possessicns or Kolonien, Besitzungen oder Konsular-
sessions ou circonscriptions consulai- areas under consular jurisdiction of gerichtsbezirke der Vertragsstaaten
res judiciaires des Etats contractants, the Contracting States, shall be effect- nach Maßgabe dieses Artikels zu voll-
s'effectueront conformement aux dis- ed in accordance with the provisions ziehen.
positions du present article. of the present article.
Article 12 Article 12 Artikel 12
La presente Convention, qui portera The present Convention, which shall Dieses Ubereinkommen, welches das
la date du 4 mai 1910, pourra etre bear the date of 4 May 1910, may be Datum vom 4. Mai 1910 trägt, kann
signee a Paris jusqu'au 31 juillet sui- signed in Paris up to 31 July next by bis zum 31. Juli d. J. in Paris durch die
vant, par les Plenipotentiaires des the Plenipotentiaries of the Powers Bevollmächtigten der auf der zweiten
Puissances representees a la deuxieme represented at the Second Conference Konferenz über die Bekämpfung des
Conference relative a la repression de on the Suppression of the White Slave Mädchenhandels vertretenen Mächte
la Traite des Blanches. Traffic. unterzeichnet werden.
1488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
FAIT a Paris, le quatre mai mil neuf DONE in Paris on the fourth day GESCHEHEN zu Paris am 4. Mai
cent dix, en un seul exemplaire dont of May, one thousand nine hundred 1910 in einer Urschrift, von der jede
une copie certifiee conforme sera de- and ten, in a single text, of whidl a Unterzeichnermacht eine beglaubigte
livree a chacune des Puissances signa- certified true copy shall be delivered Abschrift erhält.
taires. to eadl of the signatory Powers.
Annexe Annex Anlage
Protocole de clöture Final Protocol Sdllußprotokoll
Au moment de proceder a la signa- At the moment of proceeding to the Bei Unterzeichnung des Ubereinkom-
ture de la Convention de ce jour, les signature of the Convention of today·s mens vom heutigen Tage halten es die
Plenipotentiaires soussignes jugent date, the undersigned Plenipotentiaries unterzeichneten Bevollmächtigten für
utile d'indiquer l'esprit dans lequel il deem it useful to indicate the spirit angezeigt, darauf hinzuweisen, in wel-
faut entendre les articles 1, 2 et 3 de in which articles 1, 2 and 3 of this chem Sinne die Artikel 1, 2 und 3 die-
cette Convention et suivant lequel il Convention are to be understood and ses Ubereinkommens zu verstehen
est desirable que, dans l'exercice de in accordance with which it is desir- sind und in welchem Sinne die Ver-
leur souveiainete legislative, les Etats able that, in the exercise of their tragsstaaten in Wahrnehmung ihrer
contractants pourvoient a l'execution legislative sovereignty, the Contract- Gesetzgebungshoheit die vereinbarten
des stipulations arretees ou a leur ing States should provide for the im- Bestimmungen durchführen oder er-
complement. plementation of the stipulations which gänzen sollen.
have been agreed to or for their com-
pletion.
A. Les dispositions des articles 1 et A. The provisions of articles 1 and 2 A. Die Bestimmungen der Artikel 1
2 doivent etre considerees comme un must be regarded as a minimum in the und 2 sind als Mindestbestimmungen
minimum en ce sens qu'il va de soi sense that the Contracting Govern- in dem Sinne anzusehen, daß es den
que les Gouvernements contractants ments naturally remain absolutely Vertragsregierungen selbstverständlich
demeurent absolument libres de punir free to punish other similar offences völlig freisteht, ähnliche strafbare
d'autres infractions analogues, telles, such as the hiring of persons of full Handlungen wie etwa die Anwerbung
par exemple, que l'embauchage des age even where there is no deceit or von Volljährigen zu bestrafen, auch
majeures alors qu'il n'y aurait ni constraint. wenn weder Täuschung noch Zwang
fraude ni contrainte. vorliegt.
B. Pour la repression des infractions B. For the punishment of the offen- B. Zwecks Bekämpfung der in den
prevues dans les articles 1 et 2, il est ces mentioned in articles 1 and 2, it is Artikeln 1 und 2 genannten strafbaren
bien entendu que les mots « femme ou agreed that the words "a woman or a Handlungen sind die Worte „minder-
fille mineure, femme ou fille majeure » girl who is a minor, a woman or a girl jährige Frau oder minderjähriges Mäd-
designent les femmes ou les filles of full age" mean warnen or girls, who chen, volljährige Frau oder volljähri-
mineures ou majeures de vingt ans are either above or below twenty ges Mädchen" so zu verstehen, daß sie
accomplis. Une loi peut, toutefois, fi- years of age. A law may, however, die Frauen oder Mädchen bezeichnen,
xer un äge de protection plus eleve a establish a higher age for protection die das zwanzigste Lebensjahr noch
la condition qu'il soit le meme pour on condition that it is the same for nicht oder die es bereits vollendet
les femmes ou les filles de toute na- warnen and girls of every nationality. haben. Doch kann ein Gesetz ein hö-
tionalite. heres Schutzalter unter der Vorausset-
zung festsetzen, daß es für Frauen und
Mädchen jeder Staatsangehörigkeit
gilt.
C. Pour la repression des memes C. For the punishment of the same C. Zwecks Bekämpfung dieser straf-
infractions, la loi devrait edicter, dans offences, the law must provide, in all baren Handlungen ist im Gesetz in
tous les cas, une peine privative de cases, for a sentence of imprisonment, allen Fällen eine Freiheitsstrafe vor-
liberte, sans prejudice de toutes au- without prejudice to any other main zusehen, und zwar unbeschadet aller
tres peines principales ou accessoires; or accessory penalties; it must also sonstigen Haupt- und Nebenstrafen;
eile devrait aussi tenir campte, inde- take into account, independently of the unabhängig vom Alter des Opfers sind
pendamment de l'äge de la victime, age of the victim, the various aggra- auch die gegebenenfalls zusammen-
des circonstances aggravantes diver- vating circumstances whidl may have treffenden einzelnen erschwerenden
ses qui peuvent se rencontrer dans a bearing on the particular case, sudl Umstände, wie die in Artikel 2 ge-
l'espece, comme celles qui sont visees as those mentioned in article 2 or the nannten oder die Tatsache, daß das
par l' article 2 ou le fait que la victime fact that the victim had in fact been Opfer tatsächlich der Unzucht zuge-
aurait ete effectivement livree a la given over to immoral practices. führt worden ist, zu berücksichtigen.
debauche.
D. Le cas de retention, contre son D. The case of the retention, against D. Der Fall der gegen ihren Willen
gre, d'une femme ou fille dans une her will, of a woman or girl in a house erfolgten Zurückhaltung einer Frau
maison de debauche n'a pu, malgre of prostitution could not, in spite of oder eines Mädchens in einem öffent-
sa gravite, figurer dans la presente its gravity, be included in the present lichen Haus konnte trotz seiner
Convention, parce qu'il releve exclu- Convention, because it is exclusively Schwere nicht in dieses Ubereinkom-
sivement de la legislation interieure. a question of internal legislation. men auf genommen werden, weil er
ausschließlich unter die innerstaatliche
Gesetzgebung fällt.
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1972 1489
Le present Protocole de cloture sera The present Final Protocol shall be Dieses Schlußprotokoll wird als Be-
considere comme faisant partie inte- considered as forming an integral part standteil des heutigen Ubereinkom-
grante de la Convention de ce jour of the Convention of today's date and mens angesehen und hat die gleiche
et aura meme force, valeur et duree. shall have the same force, value and Rechtskraft, Geltung und Dauer.
duration.
FAIT et SIGNE en un seul exem- DONE and SIGNED in a singlc text, GESCHEHEN und UNTERZEICHNET
plaire, a Paris, le 4 mai 1910. in Paris, on 4 May 1910. in einer Urschrift zu Paris am 4. Mai
1910.
Bekanntmachung
der Neufassung der Ubereinkunft vom 30. September 1921
zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels
in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 12. November 1947
Vom 19. Oktober 1972
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom
8. September 1972 zu dem „ Protokoll vom 4. Mai
1949 zur Änderung des Internationalen Uberein-
kommens zur Gewährung wirksamen Schutzes
gegen den Mädchenhandel und zur Änderung des
Internationalen Ubereinkommens zur Bekämpfung
des Mädchenhandels" und zu dem „Protokoll vom
12. November 1947 zur Änderung der Ubereinkunft
zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels
und des Ubereinkommens zur Unterdrückung des
Handels mit volljährigen Frauen" (Bundesgesetz-
blatt 1972 II S. 1074) wird nachstehend die Uberein-
kunft vom 30. September 1921 zur Unterdrückung
des Frauen- und Kinderhandels (Reichsgesetz-
blatt 1924 II S. 180) in der Fassung des Anderungs-
protokolls vom 12. November 1947 neu bekannt-
gemacht.
Bonn, den 19. Oktober 1972
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Er k e 1
1490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Uberei.nkurift
zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels,
geschlossen am 30. September 1921 in Genf, in der durch das am 12. November 1947
in Lake Success, New York, unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung
International Convention
for the Suppression of the Traffic in W omen and Children,
concluded at Geneva on 30 September 1921, as amended by the Protocol
signed at Lake Success, New York, on 12 November 1947
Convention internationale
pour la repression de la traite des femmes et des enfants,
conclue a Geneve le 30 septembre 1921, sous sa forme amendee par le Protocole
signe a Lake Success, New York, le 12 novembre 1947
(Ubersetzung)
Article 1 Article 1 Artikel 1
The High Contracting Parties agree Les Hautes Parties contractantes Die Hohen Vertragsparteien verein-
that, in the event of their not being conviennent, pour autant qu'elles ne baren, soweit sie noch nicht Vertrags-
already Parties to the Agreement of seraient pas encore parties a l' Arran- parteien der Obereinkommen vom 18.
May 18, 1904, and the Convention of gement du 18 mai 1904 et a la Con- Mai 1904 und vom 4. Mai 1910 sind,
May 4, 1910, mentioned above, they vention du 4 mai 1910, de transmettre, ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkun-
will transmit with the least possible dans le plus bref delai et dans la den zu diesen Obereinkommen in der
delay, their ratifications of, or adhe- forme prevue aux Arrangement et darin jeweils vorgesehenen Form so
sions to, those instruments in the man- Convention ci-dessus vises, leurs ra- bald wie möglich zu übermitteln.
ner laid down therein. tifications desdits Actes ou leurs ad-
hesions aux dits Actes.
Article 2 Article 2 Artikel 2
The High Contracting Parties agree Les Hautes Parties contractantes Die Hohen Vertragsparteien verein-
to take all measures to discover and conviennent de prendre toutes n:esu- baren, alle Maßnahmen zu treffen, um
prosecute persons who are engaged res en vue de rechercher et de punir die Personen ausfindig zu machen und
in the traffic in children of both sexes les individus qui se livrent a la traite strafrechtlich zu verfolgen, die Handel
and who commit offences within the des enfants de l'un et de l'autre sexe, mit Kindern, gleichviel welchen Ge-
meaning of Article 1 of the Conven- cette infraction etant entendue dans schlechts, treiben und strafbare Hand-
tion of May 4, 1910. le sens de l' article 1er de la Conven- lungen im Sinne des Artikels 1 des
tion du 4 mai 1910. Obereinkommens vom 4. Mai 1910 be-
gehen.
Article 3 Article 3 Artikel 3
The High Contracting Parties agree Les Hautes Parties contractantes Die Hohen Vertragsparteien verein-
to take the necessary steps to secure conviennent de prendre les mesures baren, die notwendigen Maßnahmen
punishment of attempts to commit, necessaires en vue de punir les tenta- zu treffen, um den Versuch und, so-
and, within legal limits, of acts pre- tives d'infractions et, dans les limites weit dies gesetzlich möglich ist, die
paratory to the commission of the legales, les actes preparatoires des in- Vorbereitung der in den Artikeln 1
offences specified in Articles 1 and 2 fractions prevues aux articles 1 et 2 und 2 des Ubereinkommens vom 4. Mai
of the Convention of May 4, 1910. de la Convention du 4 mai 1910. 1910 bezeichneten strafbaren Hand-
lungen unter Strafe zu stellen.
Article 4 Article 4 Artikel 4
The High Contracting Parties agree Les Hautes Parties contractantes Die Hohen Vertragsparteien verein-
that, in cases where there are no ex- conviennent, au cas ou il n'existerait baren, soweit keine Auslieferungsver-
tradition Conventions in force be- pas entre elles de conventions d'ex- träge zwischen ihnen bestehen, alle in
tween them, they will take all meas- tradition, de · prendre toutes les me- ihrer Macht stehenden Maß·nahmen zu
ures within their power to extradite sures qui sont en leur pouvoir pour treffen, um Personen auszuliefern, die
or provide for the extradition of per- l'extradition des individus prevenus wegen der in den Artikeln 1 und 2 des
sons accused or convicted of the of- des infractions visees aux articles 1 Obereinkommens vom 4. Mai 1910 be-
fences specified in Articles 1 and 2 of et 2 de la Convention du 4 mai 1910, zeichneten strafbaren Handlungen un-
the Convention of May 4, 1910. ou condamnes pour de telles infrac- ter Anklage stehen oder verurteilt
tions. worden sind.
Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1972 1491
Article 5 Article 5 Artikel 5
In paragraph B of the Final Protocol Au paragraphe B du Protocole final In Absatz B des Schlußprotokolls
of the Convention of 1910, the words de la Convention de 1910, les mots des Ubereinkommens von 1910 werden
"twenty completed years of age" shall « vingt ans revolus » seront remplaces die Worte „vollendetes zwanzigstes
be replaced by the words "twenty- par les mots << vingt et un ans revo- Lebensjahr" ersetzt durch die Worte
one completed years of age". lus ,, vollendetes einundzwanzigstes Le-
bensjahr".
Article 6 Article 6 Artikel 6
The High Contracting Parties agree, Les Hautes Parties contractantes Die Hohen Vertragsparteien verein-
in case they have not already taken conviennent, dans le cas Oll elles n'au- baren, soweit sie noch keine Gesetz-
legislative or administrative measures raient pas encore pris de mesures le- gebungs- oder Verwaltungsmaßnah-
regarding licensing and supervision of gislatives ou administratives concer- men über die Zulassung und Uber-
employment agencies and offices, to nant l'autorisation et la surveillance wachung von Stellenvermittlungsagen-
prescribe such regulations as are re- des agences et des bureaux de place- turen und -büros getroffen haben, die
quired to ensure the protection of ment, d'edicter des reglements dans ce erforderlichen Vorschriften zu erlas-
women and children seeking employ- sens afin d'assurer la protection des sen, um den Schutz von Frauen und
ment in another country. femmes et des enf ants cherchant du Kindern sicherzustellen, die in einem
travail dans un autre pays. anderen Land Arbeit suchen.
Article 7 Article 7 Artikel 7
The High Contracting Parties under- Les Hautes Parties contractantes Die Hohen Vertragsparteien ver-
take in connection with immigration conviennent, en ce qui concerne leurs pflichten sich, die zur Bekämpfung des
and emigration to adopt such adminis- services d'immigration et d'emigration, Handels mit Frauen und - Kindern er-
trative and legislative measures as are de prendre des mesures administrati- forderlichen Verwaltungs- und Gesetz-
required to check the traffic in women ves et legislatives destinees a combat- gebungsmaßnahmen im Zusammen-
and children. In particular, they under- tre la traite des femmes et des en- hang mit Ein- und Auswanderung zu
take to make such regulations as are fants. Elles conviennent notamment treffen. Sie verpflichten sich insbeson-
required for the protection of warnen d'edicter les reglements necessaires dere, die erforderlichen Vorschriften
and children travelling on emigrant pour la protection des femmes et des zu erlassen, um die auf Auswande-
ships, not only at the points of depar- enfants voyageant a bord des navires rerschiffen reisenden Frauen und Kin-
ture and arrival, but also during the d'emigrants, non seulement au depart der nicht nur bei der Abfahrt und
journey and to arrange for the ex- et a l'arrivee, mais aussi en cours de Ankunft, sondern auch während der
hibition, in railway stations and in route, et a prendre des dispositions en Uberfahrt zu schützen und dafür zu
ports, of notices warning warnen and vue de l'affichage, dans les gares et sorgen, daß auf Bahnhöfen und in
children of the danger of the traffic dans les ports, d'avis mettant en gar- Häfen Aushänge angebracht werden,
. and indicating the places where they de les femmes et les enfants contre les die Frauen und Kinder vor der Gefahr
can obtain accommodation and assist- dangers de la traite et indiquant les des Frauen- und Kinderhandels war-
an,f'. lieux Oll ils peuvent trouver logement, nen und Stellen angeben, wo sie Un-
aide et assistance. terkunft, Hilfe und Beistand finden
können.
Article 8 Article 8 Artikel 8
The present Convention, of which La presente Convention, dont le tex- Diese Ubereinkunft, deren französi-
the French and the English texts are te franc;:ais et le texte anglais font ega- scher und englische Wortlaut glei-
both authentic, shall bear this day's lement foi, portera la date de ce jour chermaßen verbindlich ist, trägt das
date, and shall be open for signature et pourra etre signee jusqu'au 31 mars heutige Datum; sie liegt bis zum
until March 31st, 1922. 1922. 31. März 1922 zur Unterzeichnung auf.
Article 9 Article 9 Artikel 9
The present Convention is subject to La presente Convention est sujette a Diese Ubereinkunft bedarf der Ra-
ratification. With effect from 1 January ratification. A partir du 1er janvier tifizierung. Die Ratifikationsurkunden
1948 instruments of ratification shall 1948, les instruments de ratification se- sind vom 1. Januar 1948 an dem Ge-
be transmitted to the Secretary-Gen- ront transmis au Secretaire general de neralsekretär der Vereinten Natio-
eral of the United Nations, who will !'Organisation des Nations Unies, qui nen zu übermitteln; dieser notifiziert
notify the receipt of them to Members en notifiera la reception aux Etats ihren Eingang den Mitgliedern der
of the United Nations and to non- Membres de !'Organisation des Na- Vereinten Nationen und denjenigen
member States to which the Secretary- tions Unies et aux Etats non membres Nichtmitgliedstaaten, denen er eine
General has communicated a copy of auxquels il aura communique copie de Abschrift der Ubereinkunft zugeleitet
the Convention. The instruments of la Convention. Les instruments de ra- hat. Die Ratifikationsurkunden wer-
ratification shall be deposited in the tification seront deposes aux archives den im Archiv des Sekretariats der
archives of the Secretariat of the du Secretariat de !'Organisation des Vereinten Nationen hinterlegt.
United Nations. Nations Unies.
In order to comply with the provi- Conformement aux dispositions de Der Generalsekretär registriert diese
sions of Article 18 of the Covenant of l'article 18 du Pacte de la Societe des Ubereinkunft nach Artikel 18 der
the League of Nations, the Secretary- Nations, le Secretaire general enregis- Satzung des Völkerbunds, sobald die
General will register the present Con- trera la presente Convention des que erste Ratifikationsurkunde hinterlegt
vention upon the deposit of the first le depöt de la premiere ratification au- worden ist.
ratification. ra ete effectue.
1492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Article 10 Article 10 Artikel 10
Members of the United Nations may Les Etats Membres de !'Organisation Die Mitglieder der Vereinten Natio-
accede to the present Convention. des Nations Unies pourront adherer a nen können dieser Ubereinkunft bei-
la presente Convention. treten.
The same applies to non-member 11 en sera de meme pour les Etats Das gleiche gilt für diejenigen Nicht-
States to which the Economic and non membres auxquels le Conseil eco- mitgliedstaaten, denen der Wirtschafts-
Social Council of the United Nations nomique et social de }'Organisation und Sozialrat der Vereinten Nationen
may decidc officially to communicate des Nations Unies pourra decider de diese Ubereinkunft amtlich zu über-
the present Convention. communiquer officiellement la presente mitteln beschließt.
Convention.
Accession will be notified to the Les adhesions seront notifiees au Der Beitritt wird dem Generalsekre-
Secretary-General of the United Na- Secretaire general de !'Organisation tär der Vereinten Nationen notifiziert;
tions, who will notify all Members des Nations Unies, qui en avisera tous dieser notifizie:t ihn allen Mitgliedern
of the United Nations and the non- les Etats Membres ainsi que les Etats der Vereinten Nationen sowie denje-
member States to which the Secretary- non membres auxquels le Secretaire nigen Nichtmitgliedstaaten, denen er
General has communicated a copy of general aura communique copie de la eine Abschrift der Ubereinkunft zu-
the Convention. Convention. geleitet hat.
Article 11 Article 11 Artikel 11
The present Convention shall come La presente Convention entrera en Diese Ubereinkunft tritt für jede
into force in respect of each Party on vigueur, pour chaque partie, a la date Vertragspartei mit dem Tag in Kraft,
the date of the deposit of its ratifica- du depöt de sa ratification ou de son an dem sie ihre Ratifikations- oder
tion or act of accession. acte d' adhesion. Beitrittsurkunde hinterlegt.
Article 12 Article 12 Artikel 12
The present Convention may be Tout Etat partie a la presente Con- Jeder Vertragsstaat kann diese
denounced by any State which is a vention pourra la denoncer en don- Ubereinkunft unter Einhaltung einer
Party thereto, on giving twelve months' nant un preavis de douze mois. Frist von zwölf Monaten kündigen.
notice of its intention to denounce.
Denunciation shall be effected by La denonciation sera effectuee au Die Kündigung erfolgt durch eine an
notification in writing addressed to moyen d'une notification ecrite adres- den Generalsekretär der Vereinten
the Secretary-General of the United see au Secretaire general de !'Organi- Nationen gerichtete schriftliche Notifi-
Nations. Copies of such notification sation des Nations Unies. Celui-ci kation. Dieser übermittelt sogleich
shall be transmitted forthwith by him transmettra immediatement des copies allen Mitgliedern der Vereinten Na-
to all Members of the United Nations de cette notification, en indiquant la tionen sowie denjenigen Nichtmitglied-
and to non-member States to which the date de reception, a tous les Etats staaten, denen er eine Abschrift der
Secretary-General has communicated Membres de !'Organisation des Na- Ubereinkunft zugeleitet hat, Abschrif-
a copy of the Convention. The denun- tions Unies, et aux Etats non mem- ten dieser Notifikation unter gleich-
ciation shall take effect one year after bres auxquels il aura communique co- zeitiger Benachrichtigung von dem Tag
the date on which it was notfied to the pie de la Convention. La denonciation des Eingangs. Die Kündigung wird
Secretary-General of the United Na- prendra effet un an apres la date de ein Jahr nach dem Tag wirksam, an
tions, and shall operate only in notification au Secretaire general de dem sie dem Generalsekretär der Ver-
respect of the notifying Power. !'Organisation des Nations Unies et ne einten Nationen notifiziert wurde; sie
sera valable que pour !'Etat qui l'aura gilt nur für den Staat, der sie notifi-
notifiee. ziert hat.
A rti cl e 13 Article 13 Artikel 13
A special record shall be kept by Le Secretaire general de !'Organisa- Der Generalsekretär der Vereinten
the Secretary-General of the United tion des Nations Unies tiendra une Nationen führt ein besonderes Ver-
Nations, showing which of the parties liste speciale de toutes les parties qui zeichnis der Vertragsparteien, welche
have signed, ratified, acceded to or ont signe, ratifie ou denonce la pre- diese Ubereinkunft unterzeichnet ha-
denounced the present Convention. sente Convention ou y ont adhere. ben, sie ratifiziert haben, ihr bei-
This record shall be open at all times Cette liste pourra etre consultee en getreten sind oder sie gekündigt haben.
to any Member of the Pnited Nations taut temps par tout Etat Membre de Dieses Verzeichnis können die Mitglie-
or any non-member State to which the !'Organisation des Nations Unies ou der der Vereinten Nationen und die-
Secretary-General has communicated par tout Etat non membre auquel le jenigen Nichtmitgliedstaaten, denen
a copy of the Convention; it shall be Secretaire general aura communique er eine Abschrift der Ubereinkunft
published as often as possible, in copie de la Convention; elle sera pu- zugeleitet hat, jederzeit einsehen; es
accordance with the directions of the bliee aussi souvent que possible, sui- wird im Einklang mit den Weisungen
Economic and Social Council of the vant les instructions du Conseil eco- des Wirtschafts- und Sozialrats der
United Nations. nomique et social de !'Organisation Vereinten Nationen so oft wie möglich
des Nations Unies. veröffentlicht.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
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Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-
fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbesteliungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen.
Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. 1
S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur aJs Verlagsabonnement bezogen werden.
Be1:ugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 31.- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes-
gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-
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