BGBl. Teil II: Nr. 65 (1972)

Veröffentlicht am 19.10.1972, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des Kulturabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Korea (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Seite 7)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Luftverkehr (Seite 7)

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1461 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998 A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 1972 Nr. 65 Tag Inhalt Seite ·n. s. 72 Bekanntmachung des Kulturabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Korea .................................. . 1-Hil ·20. g_ 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Befreiung auslän- discher öffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l 4titi '27. 9. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Bekämp- fung der Falschmünzerei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1466 .!.7 9. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . t ·167 -~8. 9. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Luftverkehr . . . . . . 1467 l. 10. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Internationale Hydrographische Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1468 18. 10. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über Fragen des Verkehrs . . . . . 1468 Bekanntmachung des Kulturabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Korea Vom 22. August 1972 In Seoul sind am 16. Mai 1970 ein Kulturabkom- men nebst Protokoll zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Korea unterzeichnet worden. Das Abkommen sowie das Protokoll sind am 16. August 1972 in Kraft getreten und werden nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 22. August 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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1462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Kulturabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Korea Cultural Agreement between the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of the Republic of Korea Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany und and die Regierung der Republik Korea the Government of the Republic of Korea, in dem Wunsch, in beiden Staaten durch freundschaft- Desiring to promote in either State by means of friend- liche Zusammenarbeit und kulturellen Austausch das ly cooperation and cultural exchanges an understanding Verständnis für Kultur und Geistesleben des anderen for the culture, intellectual activities, and ways of life Volkes sowie für seine Lebensform zu fördern, of the people of the other State, sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows: Artikel 1 Article (1) Jede Vertragspartei wird bestrebt sein, kulturelle (1) Each Contracting Party shall endeavour to admit Einrichtungen der anderen Vertragspartei im Rahmen der and encourage cultural institutions of the other Contract- geltenden Gesetze und Bestimmungen und unter von ing Party in accordance with applicable laws and regula- beiden Vertragsparteien zu vereinbarenden Bedingungen tions and subject to conditions to be agreed upon by zuzulassen und zu fördern. both Contracting Parties. (2) Die Vertragsparteien werden bemüht sein, die (2) The Contracting Parties shall endeavour to encour- Gründung und die Tätigkeit deutsch-koreanischer Gesell- age the foundations and activities of German-Korean schaften und anderer Organisationen, die den Zielen die- societies and other organizations serving the purposes ses Abkommens dienen, zu fördern. of this Agreement. (3) Kulturelle Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 (3) "Cultural institutions" within the meaning of para- sind insbesondere Schulen, wissenschaftliche und kul- graph 1 of this Article are, in particular, schools, scientif- turelle Anstalten, Bibliotheken sowie Film- und Musik- ic and cultural institutes, libraries and film and music archive. archives. Artikel 2 Article 2 (1) Die Vertragsparteien werden bemüht sein, den (1) The Contracting Parties shall endeavour to facili- Austausch von Hochschullehrern, Lehrern aller Schul- tate and encourage the exchange between their respec- arten, Wissenschaftlern und sonst auf kulturellem Gebiet tive States of university teachers, teachers for all types tätigen Personen sowie von Studenten und Praktikanten of schools, scientists, scholars, and other persons active zwischen ihren Staaten zu erleichtern und zu fördern. in cultural fields, as weil as of students and trainees. (2) Die Vertragsparteien werden bemüht sein, durch (2) The Contracting Parties shall endeavour by invita- Einladungen oder Beihilfen Besuche von Einzelpersonen tions or grants to encourage visits of individuals or oder Gruppen zum Zwecke des Ausbaues der kulturellen groups, for the purpose of developing cultural coopera- Zusammenarbeit zu fördern. tion. Artikel 3 Article 3 (1) Jede Vertragspartei wird bemüht sein, Studenten, (1) Each Contracting Party shall endeavour in accord- die Staatsangehörige der anderen Vertragspartei sind, im ance with applicable laws and regulations to enable Rahmen der geltenden Gesetze und Bestimmungen die students who are nationals of the other Contracting Zulassung zu ihren Bildungseinrichtungen zu ermöglichen. Party to obtain admission to the first Contracting Party's educational institutions. (2) Jede Vertragspartei wird erwägen, inwieweit und (2) Each Contracting Party shall consider to what ex- unter welchen Bedingungen im Hoheitsgebiet der einen tent and on what conditions academic degrees, university Vertragspartei erlangte akademische Grade und Hoch- and college certificates obtained in the territory of the schulzeugnisse den im Hoheitsgebiet der anderen Ver- other Contracting Party can be recognized as equivalent, tragspartei erlangten entsprechenden Graden und Hoch- for academic purposes, to the corresponding degrees and schulzeugnissen für akademische Zwecke als gleichwertig certificates obtained in its own territory. anerkannt werden können.

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Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Oktober 1972 1463 Artikel 4 Article 4 Jede Vertragspartei wird bemüht sein, Stipendien zu Each Contracting Party shall endeavour to provide gewähren und ihren Staatsangehörigen bei Vorliegen der scholarships and to enable its own nationals who satisfy Studienvoraussetzungen die Aufnahme oder die Weiter- the relevant requirernents, to take up or continue studies führung von Studien im Hoheitsgebiet der anderen Ver- in the territory of the other Contracting Party, and to tragspartei und Staatsangehörigen der anderen Vertrags- enable nationals of the other Contracting Party who partei bei Vorliegen der Studienvoraussetzungen die satisfy the relevant requirernents, to take up or continue Aufnahme oder Weiterführung von Studien in ihrem studies in its own territory. eigenen Hoheitsgebiet zu ermöglichen. Artikel 5 Article 5 Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, dafür zu The Contracting Parties shall endeavour to ensure that sorgen, daß die Lehrbücher ihrer Anstalten nichts ent- the textbooks in their institutes contain nothing likely halten, was dem Lernenden eine falsche Vorstellung vom to convey to students a false idea of the way of life Lebensstil und von der Kultur des anderen Volkes ver- or culture of the other nation. mitteln könnte. Artikel 6 Article 6 Jede Vertragspartei wird bestrebt sein, das Erlernen Each Contracting Party shall endeavour to encourage, der Sprache der anderen Vertragspartei im Rahmen des within the scope of its possibilities, the study of the Möglichen zu fördern. laguage of the other Contracting Party. Artikel 7 Article 7 Die Vertragsparteien werden bemüht sein, sich dabei The Contracting Parties shall endeavour to assist each zu unterstützen, in ihrem Hoheitsgebiet eine bessere other in propagating in their respective territories a Kenntnis von der Kultur und den Lebensformen im Ho- better knowledge of the culture and ways of life pre- heitsgebiet der anderen Vertragspartei zu vermitteln; sie vailing in the territory of the other Contracting Party. werden insbesondere bestrebt sein, and, in particular, to encourage: a) die Verbreitung von Büchern, Zeitschriften, Veröffent- a) the distribution of books, periodicals, publications, lichungen und Reproduktionen von Kunstwerken, and reproductions of works of art, b) Kunst- und andere Ausstellungen, b) art and other exhibitions, c) Konzerte und künstlerische Darbietungen, c) concerts and artistic performances, d) Vorträge, d) lectures, e) Theateraufführungen, e) theatrical performances, f) Rundfunkübertragungen, Filmvorführungen, Schall- f) radio broadcasts, the showing of films, the production platten- und Tonbandaufnahmen, of gramophone records and tape recordings, g) Austausch von Sportgruppen und Freundschaftsveran- g) exchange of athletic or sports groups and goodwill staltungen, games, and h) Sonderveranstaltungen h) specially arranged events. zu fördern. Artikel 8 Article 8 (1) Jede Vertragspartei wird bemüht sein, die Einfuhr (1) Each Contracting Party shall endeavour, subject des für die Zwecke dieses Abkommens erforderlichen to its legislative provisions, to encourage in every way Materials, z. B. die Einfuhr von Bildern und anderen the importation into its territory from the territory of Ausstellungsgegenständen, Büchern, Filmen und Schall- the other Contracting Party of such articles, e. g., pic- platten, in ihr Hoheitsgebiet aus dem Hoheitsgebiet der tures and other exhibition objects, books, films, and anderen Vertragspartei nach Maßgabe ihrer gesetzlichen gramophone records, as are required for the purposes of Bestimmungen in jeder Weise zu fördern. this Agreement. (2) Jede Vertragspartei wird bemüht sein, die Einfuhr (2) Each Contracting Party shall endeavour, subject des ausschließlich für die Arbeit der in Artikel 1 erwähn- to its legislative provisions, to facilitate in every way ten kulturellen Einrichtungen benötigten Materials, z. B. the importation into its territory from the territory of die Einfuhr von Rundfunkgeräten, Vorführapparaten, the other Contracting Party of such articles, e. g., radio Schallplatten, Filmen, Büchern, Zeitschriften, Lehr- und sets, filrn-projectors, gramophone records, films, books, Lernmitteln, in ihr Hoheitsgebiet aus dem Hoheitsgebiet periodicals, teaching aids, as are required exclusively for der anderen Vertragspartei nach Maßgabe ihrer gesetz- the work of the cultural institutions mentioned in Ar- lichen Bestimmungen in jeder Weise zu erleichtern. ticle 1 of this Agreement. Artikel 9 Article 9 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern This Agreement shall also apply to Land Berlin, pro- nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vided that the Government of the Federal Republic of gegenüber der Regierung der Republik Korea innerhalb Germany has not made a contrary declaration to the von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens Governrnent of the Republic of Korea within three eine gegenteilige Erklärung abgibt. months from the date of entry into force of this Agree- ment.

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1464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Art i k e 1 10 Art i c I e 10 (1) Ein Gemeinsamer Ausschuß wird errichtet, wenn (1) A Joint Commission shall be established whenever es nötig erscheint, um irgendwelche Maßnahmen für die it is considered necessary to study and recommend to Geltung und Anwendung dieses Abkommens zu unter- the Parties any measures for the application and the suchen und vorzuschlagen. implementation of this Agreement. (2) Der Gemeinsame Ausschuß besteht aus sechs Mit- (2) The Joint Commission will be composed of six gliedern, von denen jeweils drei Mitglieder von den members of which three members each will be appointed Regierungen ernannt werden. by their respective Governments. (3) Dieser Ausschuß tritt abwechselnd in Deutschland (3) This Commission shall meet alternatively in Ger- und Korea alle zwei Jahre oder wenn nötig auf Wunsch many and Korea every two years or whenever necessary einer der Vertragsparteien zusammen. at the request of either Contracting Party. (4) Den Vorsitz nimmt ein Mitglied des gastgebenden (4) The Chair shall be taken by a member from the Landes ein. host country. (5) Der Gemeinsame Ausschuß kann zu seinen Sitzun- (5) The Commission may invite experts to attend thc• gen Sachverständige als Berater hinzuziehen. meetings in an advisory capacity. Artikel 11 Article 11 (1) Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tag nach (1) This Agreement shall enter into torce on the dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien sich mit- thirtieth day after the date on which the Contracting geteilt haben, daß alle gesetzlichen Voraussetzungen für Parties shall have notified each other to the effect that das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind. all legal requirements for the entry into force of this Agreement have been met. (2) Dieses Abkommen kann nach Ablauf von fünf Jah- (2) This Agreement may be denounced in writing at ren nach seinem Inkrafttreten jederzeit schriftlich ge- any time after the expiry of a period of five years from kündigt werden; es tritt sechs Monate nach seiner Kündi- the entry into force; it shall expire six months after gung außer Kraft. such denunciation. GESCHEHEN zu Seoul am 16. Mai 1970 in sechs Ur- DONE at Seoul on this sixteenth day of May in the schriften, je zwei in deutscher, koreanischer und eng- year one thousand nine hundred and seventy, in six lischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver- originals; two each in the German, Korean and English bindlich ist. Für den Fall einer Abweichung ist der eng- languages, each text being equally authentic. In the lische Wortlaut maßgebend. event of divergence, the English text shall prevail. Für die Regierung For the Government der Bundesrepublik Deutschland ot the Federal Republic of Germ<1 n} Scheel Scheel Für die Regierung For the Government der Republik Korea of the Republic of Korect Kyu Hah Choy Kyu Hah Choy

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Nr. 65 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Oktober 1972 1465 Protokoll Protocol Anläßlich der Unterzeichnung des Kulturabkommens On signing the Cultural Agreement between the zwisrnen der Regierung der Bundesrepublik Deutsrnland Government of the Federal Republic of Germany and the und der Regierung der Republik Korea haben die Unter- Government of the Republic of Korea the undersigned zeichneten zusätzlich die folgenden Bestimmungen ver- have, in addition, agreed on the following provisions einbart, die als Bestandteil des genannten Abkommens which should be regarded as an integral part of the said angesehen werden sollen: Agreement. 1. Jede Vertragspartei gewährt den von der anderen 1. Earn Contracting Party shall grant residence permits Vertragspartei entsandten Lektoren und Lehrern und to the lecturers and teachers and their families dis- ihren Familien Aufenthaltsgenehmigungen und stellt patrned by the other Contracting Party, and exempt die Lektoren und Lehrer a) hinsirntlich der Zahlungen, the lecturers and teachers from (a) all taxes on pay- die sie zur Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten ments which they receive to defray their living costs erhalten, sowie hinsichtlich des ihnen seitens der ande- and on income paid to them by the sources of the ren Vertragspartei außerhalb ihres Gebiets gezahlten other Contracting Party outside its territory, and from Einkommens von allen Steuern und b) hinsichtlich der (b) customs duties and related charges other than von ihnen innerhalb von neun (9) Monaten nach ihre1 charges for storage, cartage and similar services, in Ersteinreise zur Aufnahme ihrer Dienstgeschäfte in respect of personal effects, including furniture and ihrem Gebiet eingeführten persönlichen Habe, ein- one motor vehicle for each household, imported by schließlich der Möbel und eines Kraftfahrzeugs pro them within nine (9) months from the date of thei1 Haushalt, von Zöllen und entsprechenden Abgaben, first arrival in its territory to assume their tasks, pro- mit Ausnahme von Abgaben für Lagerung, Transport vided that if such an article is disposed of in ih und ähnliche Dienstleistungen, frei, jedorn unter der territory, its prior permission shall be obtainecl and Voraussetzung, daß für die etwaige Veräußerung eines the customs duties and taxes shall be paid unc!Pr ih solchen Gegenstandes in ihrem Gebiet ihre Genehmi- applicable laws and regulations. gung eingeholt wird und die Zölle und Steuern nach ihren geltenden Rerntsvorschriften gezahlt werden. 2. Jede Vertragspartei stellt die von der anderen Ver- 2. Earn Contracting Party shall exempt the lecturers ctnd tragspartei entsandten Lektoren und Lehrer für die im teachers dispatched by the other Contracting Ptlrt) Rahmen ihres persönlirnen Bedarfs eingeführten from import duties in respect of medicaments, food Medikamente, Lebensmittel und Getränke unter der stuff and beverages within the limit of their personal Voraussetzung von Einfuhrzöllen frei, daß diese Waren requirements, provided that surn articles shall be re- zwischen ihnen von Zeit zu Zeit überprüft werden viewed and agreed upon from time to time het Wf'l'li und darüber Einvernehmen erzielt wird. them. GESCHEHEN zu Seoul am 16. Mai 1970 in sechs Ur- DONE at Seoul on this sixteenth day ot May in the schriften, je zwei in deutscher, koreanischer und eng- year one thousand nine hundred and seventy, in six lisrner Sprache. Im Falle von Abweichungen ist der eng- originals; two each in the German, Korean and English lisrne Wortlaut maßgebend. languages, earn text being equally authentic. In the event of divergence, the English text shall prevail. Für die Regierung For the Government der Bundesrepublik Deutschland of the Federal Republic of Germany Scheel Scheel Für die Regierung For the Government der Republik Korea of the Republic of Korea Kyu Hah Choy Kyu Hah Ch o y

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1466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation Vom 20. September 1972 Das Ubereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Be- freiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 875) ist nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für Liechtenstein am 17. September 1972 in Kraft getreten. L e so t h o hat gegenüber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande er- klärt, daß es das Ubereinkommen zur Befreiung aus- ländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisa- tion, dessen Anwendung von dem Vereinigten Kö- nigreich mit Wirkung vom 25. April 1965 auf Basuto- land erstreckt worden war, auch nach Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit am 4. Oktober 1966 als für sich verbindlich betrachte. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 12. Februar 1966 (Bundes- gesetzbl. II S. 106) und vom 16. März 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 254). Bonn, den 20. September 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei Vom 27. September 1972 Das in Genf am 20. April 1929 unterzeichnete Internationale Abkom- men zur Bekämpfung der Falschmünzerei (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 913) ist mit seinem Protokoll nach Artikel 26 des Abkommens für Malaysia am 2. Oktober 1972 in Kraft getreten. Malaysia hat von dem in Artikel 22 des Abkommens eingeräumten Recht eines Vorbehalts Gebrauch gemadlt und erklärt: (Ubersetzung) "The Government of Malaysia ... ,,Die Regierung von Malaysia ... does not consider itself bound by the betrachtet sich durch den Artikel 19 provisions of article 19 of the Con- des Abkommens nicht als gebunden." vention." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 6. März 1972 (Bundesgesetzbl. II S. 233). Bonn, den 27. September 1972 D e r B u n d e s mini s t e r des Au s w ä r t i g e n In Vertretung Frhr. v. Braun

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Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Oktober 1972 1467 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst Vom 27. September 1972 Fidschi hat am 1. Dezember 1971 erklärt, daß S. 293, 348) ist mit Ausnahme der Artikel 1 bis 21 es sich an die Berner Übereinkunft zum Schutz von und des ProtokolJs betreffend die Entwicklungslän- Werken der Literatur und Kunst vom 9. September der nach ihrem Artikel 28 für 1886 in der in Brüssel am 26. Juni 1948 beschlosse- Fidschi am 15. März 1972 nen Fassung (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1213), deren Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit in Kraft getreten. durch das Vereinigte Königreich auf sein Gebiet er- Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die streckt worden war, als gebunden betrachtet. Bekanntmachungen vom 16. März 1966 (Bundesge- setzbl. II S. 193), vom 24. Mai 1971 (Bundesgesetzbl. II Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene S. 842) und vom 25. Juli 1972 (Bundesgesetzbl. II Fassung der Übereinkunft (Bundesgesetzbl. 1970 II s. 842). Bonn, den 27. September 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Luftverkehr Vom 28. September 1972 Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Au- gust 1971 zu dem Abkommen vom 29. Januar 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Luft- verkehr (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 1080) wird hier- mit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach sei- nem Artikel 16 Abs. 2 am 18. August 1972 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunden sind am 19. Juli 1972 ausgetauscht worden. Bonn, den 28. September 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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1468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationale Hydrographische Organisation Vom 3. Oktober 1972 Das übereinkommen vom 3. Mai 1967 über die Internationale Hydrographische Organisation (Bun- desgesetzbl. 1969 II S. 417) ist nach seinem Arti- kel XX für die Türkei am 6. September 1971 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. August 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 984). Bonn, den 3. Oktober 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über Fragen des Verkehrs Vom 18. Oktober 1972 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Okto- ber 1972 zu dem Vertrag vom 26. Mai 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über Fragen des Verkehrs (Bundesgesetzbl. II S. 1449) wird hiermit bekannt- gemacht, daß der Vertrag nad1 seinem Artikel 31 Abs. 2 am 17. Oktober 1972 durch Notenwechsel vom gleichen Tage zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Re- publik in Kraft getreten ist. Bonn, den 18. Oktober 1972 Der Bundesminister tür innerdeutsche Beziehungen E. Franke Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Postansdlrlft für Abonnementsbestellungen sowie ftlr Bestellungen bereits ersdllenener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfadl 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aw,- fertigung verkündet. laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli !958 {BGBI. 1 S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur a1s Verlagsabonnement bezogen werden. Be7.ugspreis für Te.il I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt aud1 für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme Preis dicsc>r Ausgabe 0,85 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrcdmung zuzüglich Portokosten fii1 cliP Vornusredrnung Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1 /,.

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