BGBl. Teil II: Nr. 63 (1972)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelungen Nr. 12, 15 und 20 nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu den Regelungen Nr. 12, 15 und 20) sowie der Regelungen Nr. 12, 15 und 20 (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sklaverei und des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie (Seite 4)

Bekanntmachung des Übereinkommens über Verwaltungsmaßnahmen betreffend das Vorhaben zum Ausbau der Energieerzeugung und Bewässerung am Prek Thnot, Khmer-Republik (Kambodscha) (Seite 5)

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1433 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 1972 Nr. 63 Tag In h a 1t Seite \ 4. 9. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelungen Nr. 12, 15 und 20 nach dem Ubereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu den Regelungen Nr. 12, 15 und 20) sowie der Regelungen Nr. 12, 15 und 20 143] l :'1. 9. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Sklaverei und des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1434 18. g 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Ab- kommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertrag- lichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr . . . . . . . . . 1435 22. 9. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . t 436 4. 10. 72 Bekanntmachung des Ubereinkommens über Verwaltungsmaßnahmen betreffend das Vor- haben zum Ausbau der Energieerzeugung und Bewässerung am Prek Thnot, Khmer- Republik (Kambodscha) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1437 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelungen Nr. 12, 15 und 20 nach dem Obereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu den Regelungen Nr.12, 15 und 20) sowie der Regelungen Nr. 12, 15 und 20 Vom 14. September 1972 Gemäß § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 19. Mai 1972 zu den Regelungen Nr. 12, 15 und 20 (Bundes- gesetzbl. II S. 445) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1 am 16. September 1972 in Kraft tritt. Am gleichen Tage treten die Regelungen Nr. 12, 15 und 20 gemäß Artikel 1 Abs. 8 des Ubereinkom- mens vom 20. März 1958 über die Annahmeeinheit- licher Bedingungen für die Genehmigung der Aus- rüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Geneh- migung (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 857) für die Bun- desrepublik Deutschland in Kraft. Bonn, den 14. September 1972 Der Bundesminister für Verkehr Lauritzen

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1434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Sklaverei und des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken Vom 15. September 1972 Fidschi hat in einer beim Generalsekretär der Vereinten Nationen am 12. Juni 1972 eingegange- nen Note erklärt, daß es sich an das vom Vereinig- ten Königreich ratifizierte und auf Fidschi erstreckte Ubereinkommen vom 25. September 1926 über die Sklaverei (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 63) und an das vom Vereinigten Königreich ratifizierte und auf Fidschi erstreckte Zusatzübereinkommen vom 7. Sep- tember 1956 über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrich- tungen und Praktiken (Bundesgesetzbl. 1958 II S. 203) gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 4. April 1929 (Reichs- gesetzbl. II S. 178), 24. Oktober 1969 (Bundesgesetz- blatt II S. 2128) und vom 21. Juli 1972 (Bundesgesetz- blatt II S. 869). Bonn, den 15. September 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1972 1435 Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr Vom 18. September 1972 Das in Guadalajara am 18. September 1961 unter- zeichnete Zusatzabkommen zum Warschauer Ab- kommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfracht- führer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (Bundesgesetzbl. 1963 II S. 1159) tritt nach seinem Artikel XIV Abs. 2 für Irak am 25. Oktober 1972 in Kraft. Fidschi hat am 18. Januar 1972 erklärt, daß es sich an das von dem Vereinigten Königreich rati- fizierte und auf Fidschi ausgedehnte Zusatzabkom- men gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 18. Juli 1968 und 25. No- vember 1971 (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 784 und 1971 II S. 1308). Bonn, den 18. September 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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1436 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens zur Gründung einer Europäisdlen Konferenz für Molekularbiologie Vom 22. September 1972 Das übereinkommen vom 13. Februar 1969 zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Mole- kularbiologie (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 1029) ist nach seinem Artikel XI Abs. 4 Buchstabe b für Italien am 20. Juni 1972 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 30. März 1972 (Bundesgesetz- blatt II S. 332). Bonn, den 22. September 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr.v.Braun

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Nr. 63 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1972 1437 Bekanntmachung des Obereinkommens über Verwaltungsmaßnahmen betreffend das Vorhaben zum Ausbau der Energieerzeugung und Bewässerung am Prek Tbnot, Khmer-Republik (Kambodscha) Vom 4. Oktober 1972 Das in New York am 23. September 1968 zur Un- terzeichnung aufgelegte Ubereinkommen zwischen den Regierungen Australiens, der Bundesrepublik Deutschland, Indiens, Italiens, Japans, Kanadas, der Niederlande, Pakistans, der Philippinen, des Ver- einigten Königreichs einerseits und der Regierung der Khmer-Republik (Kambodscha) andererseits über Verwaltungsmaßnahmen betreffend das Vorhaben zum Ausbau der Energieerzeugung und Bewässe- rung am Prek Thnot, Khmer-Republik (Kambodscha), ist am 13. November 1968 von den Vertragsparteien unterzeichnet worden und am gleichen Tage nach seinem Artikel XII Abs. 1 für diese in Kraft getreten. Das Ubereinkommen ist nach seinem Artikel X ferner für folgende Staaten in Kraft getreten: Dänemark am 9. April 1969 Frankreich am 9. April 1969 Das Ubereinkommen wird nachstehend - mit einer deutschen Ubersetzung -- veröffentlicht. Bonn, den 4. Oktober 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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1438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Ubereinkommen über Verwaltungsmaßnahmen betreffend das Vorhaben zum Ausbau der Energieerzeugung und Bewässerung am Prek Thnot (Kambodscha) Agreement On Administrative Arrangements For the Prek Thnot (Cambodia) Power And Irrigation Development Project Accord sur les arrangements administratifs pour le plan d' amenagement energetique et d'irrigation du Prek Thnot (Cambodge) (Ubersetzung) Agreement between the Govern- Accord entre les Gouvernements Ubereinkommen zwisdJ.en den Re- ments of Australia, Canada, Federal de l'Australie, du Canada, de l'lnde, gierungen Australiens, der Bundes- Republic of Germany, lndia, Italy, de l'Italie, du Japon, du Pakistan, republik DeutsdJ.land, Indiens, Ita- Japan, the Kingdom of the Nether- du Royaume des Pays-Bas, des Philip- liens, Japans, Kanadas, des König- lands, Pakistan, the Philippines, the pines, de la Republique Federale d'Al- reichs der Niederlande, Pakistans, der United Kingdom of Great Britain and lemagne et du Royaume-Uni de Philippinen, des Vereinigten König- Northern lreland and the Royal Gov- Grande Bretagne et d'Irlande du Nord reichs Großbritannien und Nordirland ernment of Cambodia. et le Gouvernement Royal du Cam- und der KöniglidJ. Kambodschanisdlen bodge. Regierung. Whereas the Royal Government of Considerant que le Gouvernement In der Erwägung, daß die Königlidl Cambodia, encouraged by the out- Royal du Cambodge, encourage par KambodsdJ.anische Regierung, er- come of studies put in train by the le resultat · des etudes mises en train mutigt durch das Ergebnis der von Committee for Co-ordination of ln- par le Comite pour la coordination dem (unter der Ägide der Wirtsdlafts- vestigations of the Lower Mekong des etudes sur le bassin inferieur du kommission für Asien und den Fernen Basin (whidJ. operates under the aegis Mekong (qui opere SOUS l'egide de la Osten tätigen) Aussdluß zur Koordi- of Economic Commission for Asia and Commission economique pour l' Asie nierung der UntersudJ.ungen des unte- the Far East), by the subsequent rec- et !'Extreme-Orient), par les recom- ren Mekong-Beckens veranlaßten Ar- ommendations of that Committee and mandations ulterieures de ce Comite beiten, durch die anschließenden Emp- of its Advisory Board and by nu- et de son Bureau consultatif, ainsi fehlungen jenes Ausschusses und sei- merous pledges of financial support que par les nombreuses promesses de nes Beratungsbüros und durdJ. zahl- from friendly countries, has taken a soutien financier faites par des pays reiche Zusagen finanzieller Hilfe von decision to implement forthwith the amis, a pris la decision d'entreprendre befreundeten Ländern, beschlossen power and first stage irrigation de- immediatement le programme d'ame- hat, das Energieerzeugungsprogramm velopment on the Prek Thnot River; nagement energetique et la premiere und die erste Stufe des Bewässe- phase du programme d'irrigation in- rungsprogramms am Prek Thnot-Fluß teressant le fleuve Prek Thnot; sofort in Angriff zu nehmen; Whereas the Secretary-General of Considerant que le Secretaire ge- in der Erwägung, daß der General- the United Nations has made his good neral de !'Organisation des Nations sekretär der Vereinten Nationen offices available; Unies a offert ses bons offices; seine guten Dienste angeboten hat; Whereas, at a meeting for the im- Considerant que, lors d'une reunion in der Erwägung, daß auf einer am plementation of the Prek Thnot (Cam- concernant l'execution du plan d'ame- 9. und 10. September 1968 unter der bodia) Power and Irrigation (5,000 ha) nagement energetique et d'irrigation SchirmherrsdJ.aft der Vereinten Natio- Development Scheme (hereafter re- (5 000 ha) du Prek Thnot (Cambodge), nen in Phnom Penh abgehaltenen ferred to as the "Project" as de- (ci-apres denomme « le Projet », tel Tagung über die Durchführung des scribed in the Annex) held under the qu'il est decrit a !'Annexe), reunion Plans zum Ausbau der Energieerzeu- auspices of the United Nations at qui s'est tenue sous les auspices de gung und Bewässerung (5 000 ha) am Phnom Penh on the 9th and 10th of !'Organisation des Nations Unies a Prek Thnot (Kambodscha) (im folgen- September 1968, the representatives Phnom-Penh les 9 et 10 septembre den als das „Vorhaben" laut Besdlrei- of the Governments of Australia, Can- 1968, les representants des Gouver- bung in der Anlage bezeichnet) die ada, the Federal Republic of Ger- nements de l'Australie, du Cpnada, Vertreter der Regierungen Austra- man y, India, ltaly, Japan, the King- de l'Inde, de l'ltalie, du Japon, du Pa- liens, der Bundesrepublik Deutsch- dom of the Netherlands, Pakistan, the kistan, du Royaume des Pays-Bas, des land, Indiens, Italiens, Japans, Kana- Philippines and the United Kingdom Philippines, de la Republique Fede- das, des Königreidls der Niederlande.

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Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1972 1439 of Great Britain and Northern Ireland rale d'Allemagne et du Royaume-Uni Pakistans, der Philippinen und des made declarations with regard to the de Grande-Bretagne et d'lrlande du Vereinigten Königreichs Großbritan- intention of their respective Govern- Nord, ont fait des declarations nien und Nordirland Erklärungen über ments to assist the Government of touchant l'intention de leurs gouver- die Absicht ihrer Regierungen abge- Cambodia in carrying out the Project; nements respectifs d' aider le Gouver- geben haben, die Regierung von Kam- nement cambodgien a executer le bodscha bei der Durchführung des Projet; Vorhabens zu unterstützen; Whereas the United Nations Devel- Considerant que le Programme des in der Erwägung, daß sich das Ent- opment Programme has undertaken Nations Unies pour le Developpement, wicklungsrogramm der Vereinten Na- by separate agreement with the Gov- par un accord distinct conclu avec Je tionen durch ein besonderes Uber- ernment of Cambodia and the Food Gouvernement cambodgien et !'Orga- einkommen mit der Regierung von and Agriculture Organization of the nisation des Nations Unies pour !'Ali- Kambodscha und der Ernährungs- und United Nations to assist in the execu- mentation et l' Agriculture, s'est en- Landwirtschaftsorganisation der Ver- tion of the Project; and gage a preter son concours pour l'exe- einten Nationen verpflichtet hat, die cution du Projet; Durchführung des Vorhabens zu unterstützen; Whereas it was found necessary to Considerant qu'il a ete juge neces- in der Erwägung, daß es für not- agree on procedures whereby inter- saire de convenir de procedures per- wendig erachtet wurde, sich über Ver- national co-operation for the imple- mettant d' assurer de la maniere la fahren zu einigen, durch die eine mentation of the Project would be plus efficace la cooperation interna- internationale Zusammenarbeit bei secured in the most effective way; tionale en vue de l'execution du Pro- der Durchführung des Vorhabens auf jet; möglichst wirksame Weise sicherge- stellt werden kann, Now therefore the Parties hereby Les Parties au present Accord sont sind die Vertragsparteien wie folgt agree as follows: convenues de ce qui suit: übereingekommen: Article I Article I Artikel I Definitions Definitions Begriffsbestimmungen Except where the context otherwise Sauf exigence contraire du con- Sofern der Zusammenhang nicht requires, the following terms have the texte, les expressions suivantes ont etwas anderes erfordert, haben in die- following meanings wherever used in dans le present Accord le sens qui sem Obereinkommen die nachstehen- this Agreement: est indique ci-apres: den Ausdrücke folgende Bedeutung: (1) "The Project" means the Prek (1) L'expression « le Projet » designe 1. Der Ausdruck „Vorhaben" bezeich- Thnot (Cambodia) Power and Ir- le plan d'amenagement energeti- net das Vorhaben zum Ausbau der rigation Development Project as que et d'irrigation du Prek Thnot Energieerzeugung und Bewässe- defined in the Annex. (Cambodge), tel qu'il est decrit a rung am Prek Thnot {Kambodscha) l'Annexe. laut Beschreibung in der Anlage; (2) "Co-ordinator" means the individ- (2) L'expression « le Coordonnateur » 2. der Ausdruck „Koordinator" be- ual to be appointed, at the request designe la personne qui doit etre zeichnet die auf Ersuchen der Ver- of the Parties, by the Secretary- designee, a la demande des Par- tragsparteien vom Generalsekretär General of the United Nations. ties, par le Secretaire general de der Vereinten Nationen zu ernen- !'Organisation des Nations Unies. nende Person; (3) "Co-operating Members" means (3) L'expression « les Membres co- 3. der Ausdruck „mitwirkende Mit- the Governments of Australia, operants » designe les Gouverne- glieder" bezeichnet die Regierun- Canada, the Federal Republic of ments de l'Australie, du Canada, gen Australiens, der Bundesrepu- Germany, lndia, Italy, Japan, the de l'lnde, de l'Italie, du Japon, du blik Deutschland, Indiens, Italiens, Kingdom of the Netherlands, Pakistan, du Royaume des Pays- Japans, Kanadas, des Königreichs Pakistan, the Philippines and the Bas, des Philippines, de la Repu- der Niederlande, Pakistans, der United Kingdom of Great Britain blique Federale d' Allemagne et Philippinen und des Vereinigten and Northern Ireland and any du Royaume Uni de Grande-Bre- Königreichs Großbritannien und Government, or intergovernmental tagne et d'Irlande du Nord, ainsi Nordirland sowie jede sonstige Re- organization which may join this que tout autre gouvernement ou gierung oder zwischenstaatliche Or- Agreement at a later date in ac- organisation intergouvernemen- ganisation, die diesem Obereinkom- cordance with Article 10 of the tale qui pourrait participer ulte- men nach Artikel X später beitritt; Agreement. rieurement au present Accord, conformement a l'article X dudit Accord. (4) "The Government" means the (4) L'expression << le Gouvernement» 4. der Ausdruck „Regierung" bezeich- Government of Cambodia. designe le Gouvernement cam- net die Regierung von Kambod- bodgien. scha; (5) "The Corporation" means the So- (5) L'expression « la Societe » designe 5. der Ausdruck „Gesellschaft" be- ciete Nationale des Grands Bar- la Societe Nationale des Grands zeichnet die durch das kambod- rages established under Cambod- Barrages, creee par la loi cam- schanische Gesetz Nr. 323 vom ian Law No. 323 of 28 May 1965, bodgienne n° 323 du 28 mai 1965, 28. Mai 1965 errichtete Societe Na- to take charge of construction and pour se charger des travaux de tionale des Grands Barrages, die operation of the Project. construction et de l'exploitation Bau und Betrieb des Vorhabens du Projet. übernehmen soll;

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1440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II f6) "The Bank" means the National (6) L'expression « la Banque » designe 6. der Ausdruck „Bank" bezeichnet Bank of Cambodia. la Banque Nationale du Cambodge. die Nationalbank von Kambodsdla; (7) "Bilateral Agreements" means the (7) L' expression « les accords bilate- 7. der Ausdruck „zweiseitige Abkom- individual agreements between raux » designe les accords particu- men" bezeidlnet die Einzelabkom- the Government and each Co- liers conclus entre le Gouverne- men zwisdlen der Regierung und operating Member relating to the ment et chacun des Membres co- jedem mitwirkenden Mitglied über latter·s assistance in the financing operants au sujet de l'assistance dessen Beteiligung an der Finan - of the Project. de ces derniers pour le finance- zierung des Vorhabens; ment du Projet. (8) "Parties" means the Co-operating (8) L'expression « les Parties» designe 8. der Ausdruck „Vertragsparteien" be- Members and the Government of les Membres cooperants et le Gou- zeichnet die mitwirkenden Mitglie- Cambodia. vernement cambodgien. der und die Regierung von Kam- bodscha. Article II Article II Artikel II Execution Execution Durchführung 1. The Government shall assume 1. Le Gouvernement assumera lct (1) Die Regierung übernimmt die responsibility for the letting, super- responsabilite de l'adjudication, de Ja Verantwortung für die Vergabe, Uber- vision and administration of all con- supervision et de l' administration de wachung und Handhabung aller Ver- tracts and for the execution of the tous les contrats, ainsi que de l'exe- träge und für die Durchführung des Project. The Government shall ap- cution du Projet. II designera la So- Vorhabe11s. Sie ernennt die Gesell- point the Corporation as its executive ciete comme son agent d'execution schaft zu ihrem ausführenden Organ agent for the foregoing purposes and pour les fins susmentionnees et pour für die genannten Zwecke und den the operation of the Project. If circum- l'exploitation du Projet. Si les cir- Betrieb des Vorhabens. Wenn es die stances require the Government may constances l'exigent, le Gouverne- Umstände erfordern, kann die Regie- request the Co-ordinator to consult ment pourra demander au Coordon- rung den Koordinator ersuchen, die with Co-operating Members and the nateur de consulter les Membres co- mitwirkenden Mitglieder und das Ent- United Nations Development Pro- operants et le Programme des Nations wicklungsprogramm der Vereinten gramme in order to provide technical Unies pour le Developpement afin Nationen zu konsultieren, damit die and administrative assistance for the que soit fournie l'assistance techni- für die wirksame Arbeit der Gesell- effective functioning of the Corpora- que et administrative necessaire au schaft erforderliche technische und ad- tion; Co-operating Members and the bon fonctionnement de la Societe. ministrative Hilfe gewährt wird. Die United Nations Development Pro- Les Membres cooperants et le Pro- mitwirkenden Mitglieder und das Ent- gramme shall consult on how to meet gramme des Nations Unies pour le wicklungsprogramm der Vereinten such additional requests. Developpement se consulteront sur la Nationen konsultieren sich gegensei- maniere de satisfaire ces demandes tig über die Möglichkeit, wie diesen supplementaires. zusätzlichen Ersuchen stattgegeben werden kann. 2. The Corporation shall use the 2. La Societe fera appel, pour l'exe- (2) Die Gesellschaft nimmt die Dien- services of consulting engineers in cution du Projet, aux services d'inge- ste von Ingenieurbüros für die Durch- the execution of the Project in ac- nieurs-conseils, conformement au pre- führung des Vorhabens gemäß diesem cordance with this Agreement. The sent Accord. L'ingenieur-conseil de- Ubereinkommen in Anspruch. Das In- consulting engineer for the construc- signe pour la construction du barrage, genieurbüro für den Bau des Damms, tion of the dam, power station and de la centrale electrique et du bar- des Kraftwerks und des Uberfallwehrs diversion weir will be the Snowy rage de derivation sera la Snowy ist die Snowy Mountains Hydro-elec- Mountains Hydro-electric Authority Mountains Hydro-electric Autq,.ority, tric Authority, die der Gesellschaft which shall provide designs and spec- qui fournira a la Societe les plans et Pläne und Beschreibungen liefert und ifications to the Corporation and shall specifications et la conseillera sur sie bei der Vergabe, Uberwachung nd advise the Corporation on the letting, l'adjudication, la supervision et l'ad- Handhabung aller Verträge berät, supervision and administration of all ministration de tous les contrats. L'in- Das Ingenieurbüro für die Pläne und contracts. The consulting engineer for genieur-conseil pour les plans et spe- Beschreibungen für das Bewässerungs- the designs and specifications for the cifications interessant le systeme d'ir- system wird von der Ernährungs- und irrigation system will be appointed by rigation sera designe par !'Organisa- Landwirtsdlaftsorganisation der Ver- the Food and Agriculture Organiza- tion des Nations Unies pour !'Alimen- einten Nationen in ihrer Eigenschaft tion of the United Nations acting as tation et l'Agriculture, agissant en als ausführendes Organ des Entwick- the executing agency of the United tant qu'agent charge de l'execution lungsprogramms der Vereinten Natio- Nations Development Programme. du Programme des Nations Unies pour nen bestimmt. Das Ingenieurbüro für The consulting engineer for super- le Developpement. L'ingenieur-con- die Uberwachung des Baus des Be- vision of the construction of the ir- seil pour la supervision de la cons- wässerungssystems ist die Snowy rigation system will be the Snowy truction du systeme d'irrigation sera Mountains Hydro-electric Authority. Mountains Hydro-electric Authority. la Snowy Mountains Hydro-electric Authority. 3. The Snowy Mountains Hydro- 3. La Snowy Mountains Hydro- (3) Die Snowy Mountains Hydro- electric Authority will provide engi- electric Authority fournira a la Socie- electric Authority berät die Gesell- neering advice to the Corporation for te des avis techniques pour la plani- schaft in technischer Hinsicht bei der the overall planning and co-ordina- fication et la coordination d'ensemble Gesamtplanung und -koordinierung tion of all features of the Project; de tous les elements du Projet; elle aller Einzelheiten des Vorhabens, be- advise the Corporation on variations conseillera la Societe au sujet de rät sie bei Änderungen der Verträge in contracts or other special measures tout dlangement aux contrats ou de und anderen infolge unvorhergesehe- required in response to unforeseen toute autre mesure speciale qui se- ner Umstände erforderlichen Sonder- circumstances; tender advice through raient rendus necessaires par des cir- maßnahmen und erteilt über die Ge-

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Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1972 1441 the Corporation to the Government constances imprevues; elle offrira ses sellsdlaft der Regierung und dem Ko- and the Co-ordinator on measures conseils au Gouvernement et au Co- ordinator Ratsdlläge betreffend Maß- necessary to strengthen the technical ordonnateur, par l'intermediaire de nahmen zum Ausbau der tedlnischen and administrative organization of the la Societe, sur les mesures neces- und administrativen Organisation der Corporation for the successful execu- saires pour renforcer l'organisation Gesellsdlaft, die zur erfolgreichen tion of the Project. tedlnique et administrative de celle- Durdlführung des Vorhabens erfor- ci en vue de mener ä bien le Projet. derlich sind. 4. The Bank shall undertake, as 4. La Banque effectuera, selon que (4) Die Bank führt nadl Bedarf die necessary, the banking operations for de besoin, les operations bancaires Bankgeschäfte für das Vorhaben im the Project relating to contributions requises par le Projet concernant les Zusammenhang mit den Beiträgen der from Co-operating Members in ac- contributions de Membres cooperants, mitwirkenden Mitglieder gemäß die- C"Ordance with this Agreement. conformement au present Accord. sem Obereinkommen. Article III Arlicle III Artikel III Co-ordinalor Coordonnateur Koordinator 1. The Parties shall request the Sec- 1. Les Parties demanderont au Se- (1) Die Vertragsparteien ersuchen retary-General of the United Nations cretaire general de l'Organisation des den Generalsekretär der Vereinten to appoint a Co-ordinator. The Co- Nations Unies de nommer un Coor- Nationen, einen Koordinator zu ordinator shall act in accordance with donnateur. Celui-ci s'acquittera de sa ernennen. Der Koordinator wird ge- the provision of this Agreement and mission conformement aux disposi- mäß diesem Obereinkommen und such other terms as may from time to tions du present Accord ainsi qu'ä allen sonstigen jeweils von den Ver- time be agreed by consultation among toutes autres clauses dont les Parties tragsparteien auf dem Konsultations- the Parties. The appointment of the pourront convenir de temps ä autre weg vereinbarten Bedingungen tätig. Co-ordinator shall be made after con- apres s'etre consultees. Le Coordon- Die Ernennung des Koordinators er- sultation with the Parties. nateur sera nomme apres que les Par- folgt nadl Konsultation der Vertrags- ties auront ete consultees. parteien. 2. The Co-operating Members and 2. Les Membres cooperants et le (2) Die mitwirkenden Mitglieder the United Nations Development Pro- Programme des Nations Unies pour und das Entwicklungsprogramm der gramme may, pursuant to the proce- le Developpement pourront, confor- Vereinten Nationen können nadl dem dure set out under Article IV.2, re- mement ä la procedure enoncee au in Artikel IV Absatz 2 vorgesehenen quest the Secretary-General of the paragraphe 2 de l' article IV, deman- Verfahren den Generalsekretär der United Nations to facilitate the provi- der au Secretaire general de !'Orga- Vereinten Nationen ersudlen, die sion of professional advice to the Co- nisation des Nations Unies de facili- fachlidle Beratung des Koordinators ordinator from the appropriate inter- ter la fourniturc au Coordonnateur durch die einsdllägigen internationa- national organizations, including the d'avis specialises par les organisa- len Organisationen, einschließlidl des Advisory Board of the Committee for tions internationales competentes, et Beratungsbüros des Ausschusses für Co-ordination of Investigations of the notamment par le Bureau consultatif die Koordinierung der Untersuchun- Lower Mekong Basin. du Comite pour la coordination des gen des unteren Mekong-Beckens, zu etudes sur le bassin inferieur du Me- erleichtern. kong. Arlicle IV Article IV Artikel IV Co-operating Members Membres cooperants Mitwirkende Mitglieder 1. The Co-ordinator shall convene a 1. Deux fois par an au moins, le (1) Mindestens zweimal jährlidl be- meeting of the Co-operating Members Coordonnateur convoquera une re- raumt der Koordinator eine Sitzung and the United Nations Development union des Membres cooperants et du der mitwirkenden Mitglieder und des Programme at least twice a year to Programme des Nations Unies pour le Entwicklungsprogramms der Verein- receive and examine reports and in- Developpement pour recevoir et exa- ten Nationen an, auf der die in Ar- formation referred to in Article V.9 miner les rapports et renseignements tikel V Absatz 9 und Artikel VI Ab- and Article VI. 6, as well as the bud- vises au paragraphe 9 de l'article V satz 6 vorgesehenen Berichte und get referred to in Article V.4, and, at et au paragraphe 6 de l'article VI, Auskünfte sowie der in Artikel V Ab- any other time, at the request of ainsi que le budget vise au para- satz 4 vorgesehene Haushaltsplan ent- three or more Co-operating Members. graphe 4 de l'article V; le Coordon- gegengenommen und geprüft werden; Normally, at least two weeks' notice nateur pourra egalement convoquer der Koordinator kann ferner jederzeit of such meetings shall be given. des reunions ä tout autre moment si eine Sitzung der mitwirkenden Mit- trois au moins des Membres coope- glieder anberaumen, wenn dies von rants en font la demande. Normale- mindestens drei Mitgliedern beantragt ment, un preavis d'au moins deux wird. In der Regel werden diese Sit- semaines sera donne pour ces re- zungen mindestens zwei Wochen im unions. voraus bekanntgegeben. 2. The Co-operating Members and 2. Les Membres cooperants et le (2) Die mitwirkenden Mitglieder the United Nations Development Pro- Programme des Nations Unies pour und das Entwicklungsprogramm der gramme may hold consultations con- le Developpement pourront se con- Vereinten Nationen können Konsul- cerning measures to be taken for sulter au sujet des mesures a prendre tationen über Maßnahmen abhalten, major problems arising in respect of pour resoudre les problemes impor- die zur Lösung der sidl aus der Durdl- the implementation of the Project, tants que peut soulever l'execution führung des Vorhabens ergebenden and make recommendations to the du Projet et faire des recommanda- größeren Probleme zu treffen sind, Government through the Co-ordi- tions au Gouvernement par l'inter- und der Regierung durdl den Koordi- nator. The Government shall take due mediaire du Coordonnateur. Le Gou- nator Empfehlungen erteilen. Die Re- cognizance of sudl recommendations. vernement examinera ces recomman- gierung prüft diese Empfehlungen mit

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1442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II In making such recommendations dations avec toute I'attention voulue. gebührender Sorgfalt. Bei der Abgabe referred to above, the Co-operating Lorsqu'ils feront les recommandations derartiger Empfehlungen zeigen die Members shall advise the Govern- susmentionnees, les Membres coope- mitwirkenden Mitglieder der Regie- ment ·whether the recommendation is rants indiqueront au Gouvernement rung an, ob die Empfehlung einstim- a consensus or is supported by the s'il s' agil d'une recommandation faite mig beschlossen oder von der Mehr- majority of the Co-operating Mem- par consensus ou d'une recommanda- heit dieser Mitglieder, deren Beiträge bers whose combined contributions tion appuyee par la majorite des zusammen mehr als die Hälfte der also constitute more than half of the Membres cooperants, majorite dont Gesamtbeiträge der mitwirkenden Mit- total of such contributions. les contributions representent en glieder betragen, unterstützt wurde. outre, ensemble, plus de la moitie du total des contributions des Membres cooperants. Article V Article V Artikel V Use of Contributions Utilisation des contributions Verwendung der Beiträge 1. Contributions by the Co-operat- 1. Les contributions des Membres (1) Die Beiträge der mitwirkenden ing Members shall be used for or cooperants seront exclusivement uti- Mitglieder werden unter den von applied exclusively to carry out the lisees pour l'execution du Projet ou jedem Mitglied für seinen Beitrag Project, subject to such terms and affectees a cette execution, sous re- festgesetzten Bedingungen ausschließ- conditions as each Co-operating Mem- serve des modalites et conditions sti- lich für die Durchführung des Vor- ber has established in respect of its pulees par chacun des Membres co- habens verwendet oder bestimmt. contribution. operants concernant sa contribution. 2. The Corporation shall furnish to 2. La Societe communiquera au Co- (2) Die Gesellschaft übermittelt dem the Co-ordinator promptly upon their ordonnateur des qu'ils seront prets i) Koordinator unmittelbar nach der Fer- preparation, (i) draft contracts, plans les projets de contrats, les plans et tigstellung i) Vertragsentwürfe, Pläne and specifications, cost estimates, specifications, les devis, les plans de und Beschreibungen, Kostenvoran- plans of construction and construction construction et les programmes des schläge, Baupläne und Arbeitspro- schedules for the project and (ii) any travaux relatifs au Projet de meme gramme für das Vorhaben sowie ii) material modifications subsequently que, ii) toutes modifications impor- alle später darin vorgenommenen we- made therein, in such detail as the tantes qui pourraient leur etre appor- sentlichen Änderungen mit allen Ein- Co-ordinator shall from time to time tees par la suite, avec tous les details zelheiten, die der Koordinator jeweils request. que le Coordonnateur demandera de verlangt. temps a. autre. 3. As soon as possible after the 3. Aussitöt que possible, apres l'en- (3) So bald wie möglich nach In- entry into force of this Agreement the tree en vigueur du present Accord, krafttreten dieses Obereinkommens Corporation, advised by the consult- la Societe, conseillee par l'ingenieur- bestimmt die Gesellschaft, beraten ing engineer and the Co-ordinator, conseil et le Coordonnateur, et en von dem Ingenieurbüro und dem Ko- and in consultation with interested consultation avec les divers Membres ordinator und in Konsultation mit den individual Co-operating Members cooperants interesses arretera les pro- jeweils interessierten mitwirkenden shall determine the procedures for cedures d'adjudication et les modali- Mitgliedern, die Verfahren für die tendering and for the arrangement of tes de passation des contrats et en Ausschreibung und den Abschluß der the contracts, and shall inform the informera les Membres cooperants, Verträge und unterrichtet die mitwir- Co-operating Members, it being etant entendu que, dans la mesure kenden Mitglieder, wobei davon aus- understood that, in so far as the na- ou les reglements nationaux d'un gegangen wird, daß alle Bedingungen, tional regulations of a Co-operating Membre cooperant prescrivent cer- die in den innerstaatlichen Vorschrif- Member so require, any tendering or taines conditions, les procedures d'ad- ten eines mitwirkenden Mitglieds ent- contracting procedures relating to judication et de passation des con- halten sind, in den Ausschreibungs- that Co-operating Member's contri- trats interessant la contribution dudit und Vertragsabschlußverfahren in be- bution shall meet such requirements. Membre cooperant devront respecter zug auf den Beitrag des betreffenden The responsibility for awarding the les conditions en question. L'adjudi- Mitglieds beachtet werden. Die Ver- main contracts shall rest with the cation des contrats principaux incom- antwortung für die Vergabe der wich- Corporation. bera a la Societe. tigsten Verträge liegt bei der Gesell- schaft. 4. The Corporation shall present 4. Aussitöt que possible, apres l'en- (4) Die Gesellschaft unterbreitet den through the Co-ordinator to the Co- tree en vigueur du present Accord mitwirkenden Mitgliedern durch den operating Members as soon as pos- et, par la suite, le 30 juin et le 31 de- Koordinator so bald wie möglich nach sible after the entry into force of this cembre de chaque annee, la Societe Inkrafttreten dieses Obereinkommens agreement and on each 30 June and presentera aux Membres cooperants, und danach am 30. Juni und 31.. De- 31 December thereafter a budget par l'intermediaire du Coordonnateur, zember jedes Jahres einen in Konsul- prepared in consultation with the Co- un budget etabli en consultation avec tation mit dem Koordinator aufgestell- ordinator covering estimated expend- le Coordonnateur qui portera sur les ten Haushaltsplan, der die Ausgaben- iture, both in foreign and local cur- depenses, en monnaie locale ou etran- voranschläge für die folgenden zwölf rencies, for the ensuing twelve gere, prevues pour les douze mois Monate in ausländischer und inländi- months. Co-operating Members shall suivants. Les Membres cooperants scher Währung enthält. Die mitwir- take due cognizance of the financial prendront dument en consideration kenden Mitglieder nehmen den finan- requirements of the budget thus pre- les exigences financieres du budget ziellen Bedarf des auf diese Weise pared. ainsi etabli. aufgestellten Haushaltsplans gebüh- rend zur Kenntnis. 5. Whenever drawings upon foreign 5. Lorsqu'il sera necessaire d' operer (5) Sobald Abhebungen von den contributions whether in cash or in des prelevements (en especes ou en ausländischen Beiträgen (in Geld- oder kind are required, the Corporation nature) sur les contributions etran- Sachleistungen) erforderlich werden,

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Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1972 1443 shall provide the Co-ordinator with geres, la Societe fournira au Coordon- stellt die Gesellschaft dem Koordina- the necessary justification for each nateur pour chaque prelevement, tor für jede Abhebung alle erforder- drawing in such manner as may be toutes les pieces justificatives neces- lichen Unterlagen nach dem mit jedem agreed with each Co-operating Mem- saires selon les modalites dont il mitwirkenden Mitglied zu vereinba- ber. Each request for drawing shall be pourra etre convenu avec chacun des renden Verfahren zur Verfügung. Je- validated by the counter-signature of Membres cooperants. Chaque de- der Antrag auf Abhebung wird durch the Co-ordinator. Provided that the mande de prelevement sera validee die Gegenzeichnung des Koordinators request does not exceed the undrawn par le contreseing du Coordonnateur. bestätigt. Sofern der Antrag nicht portion of its contribution each Co- Chaque Membre cooperant prendra über den noch nicht abgehobenen Teil operating Member shall then arrange alors les dispositions voulues pour ef- seines Beitrags hinausgeht, sorgt payment accordingly. fectuer le versement, a condition que jedes mitwirkende Mitglied sodann la demande ne depasse pas la portion für die entsprechende Zahlung. non prelevee de sa contribution. 6. The Corporation on the advice of 6. La Societe, sur l' avis de l'inge- (6) Die Gesellschaft bestimmt nad1 the consulting engineer shall estab- nieur-conseil, arretera des procedures Anhörung des Ingenieurbüros geeig- lish suitable procedures for financial appropriees en vue d'assurer le con- nete Verfahren für die finanzielle control of work in progress on all tröle financier des travaux en cours Kontrolle der auf allen Baustellen in construction sites, including proce- sur tous les chantiers, et notamment Gang befindlichen Arbeiten, insbeson- dures for periodic stock-taking and for des procedures pour l'etablissement dere Verfahren für die regelmäßige safe custody of engineering stores. d'inventaires periodiques et la garde Bestandsaufnahme und die sichere du materiel. Aufbewahrung des Materials. 7. The Bank entrusted with the ac- 7. La Banque, qui est chargee de la (7) Die für die Buchführung der aus- countancy in respect of the foreign comptabilite re!ative aux contributions ländischen Beiträge zuständige Bank contributions shall set up suitable ac- etrangeres, arretera des procedures bestimmt für diesen Zweck geeignete counting procedures for this purpose comptables appropriees a cette fin et Buchungsverfahren und legt dem Ko- and shall at quarterly intervals trans- communiquera au Coordonnateur une ordinator vierteljährlich Rechnung mit to the Co-ordinator statements of fois par trimestre, des releves des über das Vorhaben, für das sie ver- accounts relating to the Project for comptes concernant le Projet dont eile antwortlich ist. which it is responsible. a la responsabilite. 8. Upon the termination of the 8. Lors de l'extinction du present (8) Nach Beendigung des Uberein- Agreement any unused contribution Accord, tout2 contribution ou partie kommens werden die nicht verbrauch- or part thereof remaining to the credit de contribution non utilisee et de- ten Beiträge oder Beitragsteile, die als of the Government with the Bank meurant au credit du Gouvernement Guthaben der Regierung bei der Bank shall be reimbursed to the Co-operat- dans les livres de la Banque sera geführt werden, dem betreffenden ing Member in question unless other- remboursee au Membre cooperant in- mitwirkenden Mitglied zurückgezahlt, wise agreed between the Government teresse, a moins que le Gouverne- sofern nicht zwismen der Regierung and the Co-operating Member. ment et ledit Membre cooperant n'en und dem Mitglied etwas anderes ver- conviennent autrement. einbart wird. 9. The Co-ordinator shall send to 9. Le Coordonnateur enverra a (9) Der Koordinator übermittelt each Co-operating Member and the chaque Membre cooperant et au Pro- jedem mitwirkenden Mitglied und United Nations Development Pro- gramme des Nat10ns Unies pour le dem Entwicklungsprogramm der Ver- gramme (i) quarterly reports concern- Developpement i) des rapports tri- einten Nationen i) vierteljährliche ing the progress of the Project and mestriels sur l'etat d'avancement des Berichte über den Fortgang der (ii) quarterly reports containing appro- travaux relatifs au Projet et ii) des Arbeiten an dem Vorhaben und ii) priate information on the use of the rapports trimestriels contenant des vierteljährliche Berichte mit sachdien- contributions. renseignements appropries sur l'utili- lichen Auskünften über die Verwen- sation des contributions. dung der Beiträge. 10. The Government and the Co- 10. Le Gouvernement et le Co- (10) Die Regierung und der Koordi- ordinator shall arrange for the com- ordonnateur prendront les dispositions nator sorgen für die gründliche und prehensive and regular audit of all voulues en vue d'assurer une verifica- regelmäßige Prüfung aller finanziellen financial transactions, stores and tion detaillee et periodique de toutes Transaktionen, aller Vorräte und der equipment. les transactions financieres, de tous gesamten Ausrüstung. les materiaux et de tout l'equipement. Article VI Article VI Artikel VI Undertaklng of Cambodla Engagements du Cambodge Verpflidl tungen Kam bodsdlas 1. The Government shall cause the 1. Le Gouvernement veillera a ce (1) Die Regierung sorgt dafür, daß Project to be carried out with due que le Projet soit execute avec la das Vorhaben mit gebührender Sorg- diligence and efficiency and in con- diligence voulue, dans !es meilleures falt und Beschleunigung unter mög- formity with sound engineering and conditions, suivant les regles de l'art lichst günstigen Bedingungen und financial practices and shall accord et, conformement aux principes d'une nach anerkannten Grundsätzen des first priority, in its development pro- saine gestion financiere, et il donnera Bauwesens und einer gesunden Fi- gramme, to the Project. au Projet une place de premier rang nanzgebarung durchgeführt wird, und dans son programme de developpe- räumt dem Vorhaben in ihrem Ent- ment. wicklungsprogramm eine Vorzugsstel- lung ein. 2. The Government shall make 2. Le Gouvernement con1blera tout (2) Die Regierung gleicht jedes De- good any deficit in foreign exchange deficit en devises etrangeres qui pour- visendefizit aus, das im Verlauf der which may arise in the course of the rait survenir au cours de l'execution Durchführung des Vorhabens auftre- execution of the Project. du Projet. ten könnte.

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1444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II 3. The Government shall make 3. Le Gouvernement fournira promp- (3) Die Regierung stellt nach Bedarf available promptly as required the tement, au fur et a mesure des besoins, umgehend die erforderlichen Beträge necessary local currency for carrying les sommes en monnaie locale neces- in inländischer Währung für die out the Project. In preparing a sched- saires a l'execution du Projet. II consul- Durchführung des Vorhabens zur Ver- ule for the use of local currency, the tera le Coordonnateur pour l'etablisse- fügung. Bei der Aufstellung eines Government shall consult with the ment d'un programme d'utilisation des Plans für die Verwendung der Beträge Co-ordinator. sommes en monnaie locale. in inländischer Währung konsultiert die Regierung den Koordinator. 4. The Government shall at its own 4. Le Gouvernement se procurera et (4) Die Regierung wird nach Bedarf expense and promptly as needed fournira, promptement et au fur et a umgehend auf eigene Kosten die für obtain and make available land and mesure des besoins et a ses propres die Durchführung oder den Betrieb interests in land required for the frais, les terrains et interets fonciers des Vorhabens erforderlichen, von Be- carrying out or operation of the Pro- necessaires a l'execution et a l'exploi- lastungen freien Grundstücke und ject free of any encumbrance. tation du Projet, lesquels ne devront Grundstücksrechte erwerben und zur etre greves d'aucune charge. Verfügung stellen. 5. The Corporation shall maintain 5. La Socil~te tiendra, d'une faGon (5) Die Gesellschaft führt in einer in a manner satisf actory to the Co- jugee satisfc..isante par le Coordonna- dem Koordinator und den mitwirken- ordinator and to Co-operating Mem- teur et par les Membres cooperants, den Mitgliedern ausreichend erschei- bers records adequate to identify the des livres permettant d'identifier les nenden Weise Bücher, aus denen sich goods and services financed by the biens et services finances a l' aide des die durch die Beiträge der mitwirken- latter's contributions, to disclose the contributions des Membres cooperants, den Mitglieder finanzierten Waren use thereof in the Project, and to de connaitre leur utilisation dans le und Dienstleistungen, ihre Verwen- show the progress of the Project. The cadre du Projet et suivre la marche dung im Rahmen des Vorhabens und Government shall consider requests des travaux d'execution du Projet. der Fortgang der Arbeiten zur from Co-operating Members, as may Dans la mesure necessaire pour J'exe- Durchführung des Vorhabens entneh- be necessary for the execution of the cution du Projet, le Gouvernement men lassen. Soweit dies für die Durch- Project, to visit the site of the Project prendra en consideration les demandes führung des Vorhabens erforderlich and to see goods used or required for presentees par les Membres cooperants ist, berücksichtigt die Regierung Er- the Project. lt shall furnish to the Co- tendant a visiter les lieux d'execution suchen der mitwirkenden Mitglieder, ordinator all such information con- du Projet et a voir les biens utilises das Gelände, auf dem das Vorhaben cerning the Project as he shall rea- ou necessaires pour l'execution du durchgeführt wird, zu besichtigen und sonably request. Projet. II fournira au Coordonnateur die für das Vorhaben verwendeten tous les renseignements que celui-ci oder notwendigen Waren in Augen- pourra raisonnablement demander en schein zu nehmen. Sie erteilt dem Ko- ce qui concerne le Projet. ordinator alle Auskünfte über das Vorhaben, die er billigerweise ver- langen kann. 6. The Government and the Co- 6. Le Gouvernement et le Coordon- (6) Die Regierung und der Koordi- ordinator shall from time to time ex- nateur confereront de temps a autre nator beraten von Zeit zu Zeit über change views with regard to matters sur les questions relatives aux fins du Fragen im Zusammenhang mit den relating to the purposes of this present Accord. Le Gouvernement in- Zielen dieses Dbereinkommens. Die Agreement. The Government will formera promptement le Coordonna- Regierung unterrichtet den Koordina- promptly inform the Co-ordinator who teur, qui a son tour informera- im- tor umgehend über alle Umstände, shall forthwith inform the Co-operat- mediatement les Membres cooperants, welche die Erreichung der Ziele dieses ing Members of any condition which de taute situation qui generait ou Dbereinkommens behindern oder zu interferes with or which threatens to menacerait de gener la realisation behindern drohen; der Koordinator interfere with, the accomplishment of des fins du present Accord. benachrichtigt seinerseits sofort die the purposes of this Agreement. mitwirkenden Mitglieder entspre- diend. 7. The Government shall grant an 7. Le Gouvernement accordera l'ex- (7) Sofern die Gesellschaft die nadi- exemption from, or the Corporation emption, ou la Societe assumera la folgend genannten Steuern, Abgaben, shall bear from its own funds the cost charge sur ses propres fonds, de taut Gebühren oder Lasten nicht aus eige- of any taxes, duties, fees, or levies impöt, droit, taxe ou prelevement qui nen Mitteln zahlt, gewährt die Regie- which may be imposed in respect of: pourrait etre perGu sur: rung Befreiung von allen Steuern, Ab- gaben, Gebühren oder Lasten, die er- hoben werden können hinsichtlich (a) The receipts of contractors, sup- (a) Les recettes des entrepreneurs, a) der Einnahmen von Unternehmern, plies, companies and firms fur- fournisseurs, societes ou firmes Lieferanten, Gesellsdiaften und nishing or supplying property or fournissant ou procurant des biens Firmen, die Waren oder Dienst- services for the purposes of car- ou services pour l'execution du leistungen für die Durchführung rying out the Project; Projet; des Vorhabens liefern oder zur Verfügung stellen; (b) The salaries, allowances, bonuses (b) Les salaires, indemnites, gratifica- b) der Gehälter, Zulagen, Zuschläge and other income of experts, tech- tions ou taut autre revenu des ex- und sonstigen Einkünfte der nicht nicians and employees not nor- perts, techniciens et employes qui in Kambodscha ansässigen Sadi- mally resident in Cambodia; ne resident pas normalement au verständigen, Fachleute und Ange- Cambodge; stellten; (c) The importation and making avail- (c) L'importation et la mise en con- c) der Einfuhr und der Inbetrieb- able for consumption of the equip- sommation des materiels, biens, nahme der für die Durchführung ment, property, products and serv- produits ou services necessaires des Vorhabens erforderlichen Aus-

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Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1972 1445 ices necessary for the purposes of pour l'execution du Projet ainsi rüstungen, Waren, Güter und carrying out the Project and the que la reexportation de ces mate- Dienstleistungen und der Wieder- re-exportation of such equipment, riels, biens et produits qui ne ausfuhr dieser Ausrüstungen, Wa- property and products not re- seront pas necessaires apres l'ache- ren und Güter, sofern sie nach quired after completion of the vement des travaux de realisation Abschluß der Arbeiten zur Durch- Project operations. du Projet. führling des Vorhabens nidlt ,nehr erforderlidi sind. Article VII Article VII Artikel VII Consultation Consultation Konsultationen If in the opinion of the Co-ordinato1 Si, de l' avis du Coordonnateur ou Ist der Koordinator oder ein mit- or any Co-operating Member it is d'un Membre cooperant quelconque, wirkendes Mitglied der Ansicht, daß considered that a situation has arisen il s'est produit ou risque de se pro- eine Lage entstanden ist oder ent- or may arise which would make it im- duire une situation qui rende impro- stehen könnte, die es unwahrschein- probable that the Project can be com- bable l'adievement du Projet selon des lich macht, daß das Vorhaben im we- pleted substantially as envisaged in modalites conformes pour l'essentiel sentlichen nach Maßgabe der Anlage the Annex to this Agreement a celles qui sont envisagees a !'An- dieses Ubereinkommens fertiggestellt nexe du present Accord, werden kann, (a) The Parties shall be promptly in- (a) les Parties en seront promptement a) so werden die Vertragsparteien formed. informees; umgehend unterrichtet; (b) The interested Parties shall forth- (b) les Parties interessees se consul- b) so konsultieren sich die beteilig- with consult with one another teront irnrnediaternent au sujet des ten Vertragsparteien sofort über concerning measures which should mesures a prendre; die zu treffenden Maßnahmen; be taken. (c) The Co-ordinator shall inform all (c) le Coordonnateur informera toutes c) so unterridltet der Koordinator Parties of the results of the con- les Parties des resultats de la con- alle Vertragsparteien über die Er- sultation referred to in (b) above sultation visee a l'alinea (b) ci- gebnisse der unter Buchstabe b and shall also inform the Secre- dessus et en informera egalement vorgesehenen Konsultation und tary-General of the United Na- le Secretaire general de !'Organi- unterrichtet auch den General- tions who will take such action as sation des Nations Unies, qui pren- sekretär der Vereinten Nationen, may be required in consultation dra les mesures qui pourront etre der in Konsultation mit den betei- with the interested Parties. necessaires en consultation avec ligten Vertragsparteien alle erfor- les Parties interessees. derlichen Maßnahmen trifft. Arlicle VIII Article VIII Artikel VIII Completion Adtevement Fertigstellung 1. The Government, assisted by the 1. Le Gouvernement, assiste du Co- (1) Die Regierung unterrichtet mit Co-ordinator, shall inform the Co- ordonnateur, informera les Membres Hilfe des Koordinators die mitwirken- operating Members of the completion cooperants de l' achevement du Projet. den Mitglieder von der Fertigstellung of the Project. des Vorhabens. 2. The Project shall be deemed to 2. Le Projet sera repute acheve :'i (2) Das Vorhaben gilt als fertig- be complete when la plus reculee des dates suivantes: gestellt, (a) The reservoir has filled to full (a) lorsque le reservoir sera rempli a) wenn das Becken bis zur geplanten supply level and is ready for op- jusqu'au niveau voulu et sera pret Höhe gefüllt und zur Inbetrieb- eration; or a fonctionner; ou nahme bereit ist, (b) The two units of the power sta- (b) lorsque les deux groupes genera- b) wenn die beiden Aggregate des tion have been completed and in teurs de la centrale seront acheves Kraftwerks fertiggestellt und zwölf operation for twelve months; or et en service depuis 12 rnois; ou Monate lang in Betrieb gewesen sind oder (c) The 5,000 hectares of irrigation (c) lorsque les 5.000 hectares en- c) wenn die vorgesehenen 5 000 are in operation, whidiever is the visages seront irrigues. Hektar Land bewässert werden, je latest. nachdem, welcher Zeitpunkt am spätesten liegt. Article IX Article IX Artikel IX Settlement of Disputes Reglement des differends Beilegung von Streitigkeiten Settlement of disputes arising out Le reglement des differends aux- Die Beilegung von Streitigkeiten of the interpretation of this Agree- quels l'interpretation du present Ac- zwischen der Regierung und einzelnen ment between the Government and a cord pourrait donner lieu entre le oder mehreren mitwirkenden Mitglie- Co-operating Member or members Gouvernement et un ou plusieurs dern über die Auslegung dieses Uber- shall first be sought through diplo- Membres cooperants sera recherche en einkommens wird zunächst auf diplo- matic channels. If an agreed settle- premier lieu par les voies diploma- matischem Wege angestrebt. Kommt ment is not reached between the Par- tiques. Si les Parties ne parviennent zwischen den Streitparteien keine ein- ties, either Party may request the pas a un reglement concerte, chacune vernehmliche Regelung zustande, so Secretary-General of the United Na- d'elJes pourra dernander au Secretaire kann jede Partei den Generalsekretär tions to lend his good offices for the general de !'Organisation des Nations der Vereinten Nationen ersuchen, purpose of solving the disputes. Unies de preter ses bons offices. seine guten Dienste für die Beilegung der Streitigkeiten zur Verfügung zu stellen.

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1446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Article X Article X Artikel X Additional Co-operating Members Membres cooperants additionnels Zusätzliche mitwirkende Mitglieder Any government, or intergovern- Taut gouvernement ou organisation Jede Regierung oder zwischenstaat- mental organization, not a Party to intergouvernementale qui n'est pas liche Organisation, die nicht Vertrags- this Agreement, may, with the prior partie au present Accord pourra, avec partei dieses Ubereinkommens ist, approval of the Parties hereto and in l'assentiment prealable des Parties kann mit vorheriger Zustimmung der accordance with such arrangements as audit Accord et conformement a des Vertragsparteien und gemäß den von they shall agree upon, become a Co- arrangements dont alles seront con- ihnen vereinbarten Abmachungen mit- operating Member. venues, devenir Membre cooperant. wirkendes Mitglied werden. Article XI Article XI Artikel XI Termination Extinction Beendigung This Agreement shall terminate Le present Accord prendra fin au Dieses Obereinkommen endet mit upon completion of the Project. moment de l' achevement du Projet. der Fertigstellung des Vorhabens. Article XII Article XII Artikel XII Entry into Force Entree en vlgueur Inkrafttreten This Agreement shall be opened for Le present Accord sera ouvert a la Dieses Obereinkommen wird vom signature from 23rd September 1968 signature a partir du 23 septembre 23. September 1968 an zur Unterzeich- and shall enter into force on the date 1968 et entrera en vigueur a la date nung aufgelegt und tritt an dem Tag when all the Parties mentioned in the a laquelle il aura ete signe par toutes in Kraft, an dem alle in der Präambel Preamble to the Agreement have les Parties mentionnees au preambule genannten Vertragsparteien es unter- signed it. du present Accord. zeichnet haben. In witness whereof the undersigned En foi de quoi les soussignes, du- Zu Urkund dessen haben die hierzu duly authorized thereto have signed ment habilites a cet effet, ont signe gehörig befugten Unterzeidmeten die- the present Agreement. Je present Accord. ses Obereinkommen untt.rschrieben. The text of this Agreement, in the Le texte du present Accord en Der Wortlaut dieses Obereinkom- English and Frendi languages, in a langues anglaisP et fran<;aise, etabli en mens in englischer und französischer single copy in each language, will be un seul exemplaire dans chacune de Sprache in jeweils einer Urschrift wird deposited in the archives of the United ces deux langues, sera depose dans les im Archiv der Vereinten Nationen Nations which shall communicate cer- archives des Nations Unies qui en hinterlegt; diese übermitteln jeder tified copies thereof to each of the communiquera des copies certifiees Vertragspartei beglaubigte Abschrif- Parties to this Agreement, it being conformes a chacune des Parties au ten, wobei vereinbart und voraus- agreed and understood that the Eng- present Accord; il est convenu et gesetzt wird, daß der englische und lish and French texts shall be con- entendu que les textes anglais et der französische Wortlaut als gleicher- sidered equally authentic. fran<;ais seront consideres comme fai- maßen verbindlich gelten. sant egalement foi.

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Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1972 1447 Annex Annexe Anlage Definition of the Prek Thnot Definition du Projet d'amenagement Besdueibung des Vorhabens (Cambodia) Power and energetique et d'irrigation du zum Ausbau der Energieerzeugung Irrigation Development Project Prek Thnot (Cambodge) und Bewässerung am Prek Thnot (Kambodscha) The Project consists of the first Le Projet constitue la premiere Das Vorhaben besteht aus der stage development of power and ir- phase du programme d' amenagement ersten Stufe des Ausbaus der Energie- rigation on the Prek Thnot River in energetique et d'irrigation interessant erzeugung und Bewässerung am Prek Cambodia. lt is to be carried out over le fleuve Prek Thnot, au Cambodge. Thnot-Fluß in Kambodscha. Es soll in a construction period of approxi- Les travaux de construction doivent einer Bauzeit von etwa dreieinhalb mately three-and-a-half years, at an durer environ trois ans et demi, le Jahren mit einem geschätzten Gesamt- estimated total cost of the equiva- cout estimatif total s'elevant a l'equi- kostenaufwand im Gegenwert von lent of US$ 27,000,000 of which US$ valent des 27 000 000 de dollars des 27 000 000 US-Dollar erstellt werden, 18,000,000 is the estimated require- Etats-Unis, dont environ 18 000 000 de von denen etwa 18 000 000 US-Dollar ment in foreign exchange. lt will in- dollars en devises. Les elements du in Devisen erforderlich sind. Das Vor- clude the following: Projet sont les suivants: haben gliedert sich wie folgt: 1. An earth and rockfill regulation 1. Un barrage de regulation en terre 1. Ein Regulierungsdamm aus Erde dam will be constructed at a point et en enrochement sera construit en und Steinfüllung wird an einem approximately 70 kilometers from un point situe a environ 70 km de etwa 70 Kilometer von Phnom Phnom Penh. The storage dam will Phnom-Penh. Le barrage de retenue Penh entfernten Punkt errichtet. have a total crest length of about aura une longueur de couronnement Der Staudamm hat eine Gesamt- 10 kilometers. The main section totale d'environ 10 km. Le profil prin- kronenlänge von etwa 10 Kilo- will rise 28.5 meters above the riv- cipal aura une hauteur de 28,5 m au- meter. Das Hauptprofil hat eine er bed; elevation of the embank- dessus du lit du fleuve; la hauteur Höhe von 28,5 Meter über dem ment crest (with parapet) will be du remblai, mesuree au couronnement Flußbett; die Höhe der Aufschüt- 63.25 meters. lt is estimated that (y compris le parapet), sera de tung, gemessen an der Oberkante construction can be completed in 63,25 m. On estime que la construc- (einschließlich Geländer), beträgt three years. tion pourra etre achevee en trois ans. 63,25 Meter. Der Bau kann schät- zungsweise in drei Jahren fertig- gestellt werden. The dam will create a reservoir of Le barrage creera un reservoir dont Der Damm bildet einen Stausee mit an ultimate net capacity of approx- la capacite nette sera finalement d'en- einem Endfassungsvermögen von imately 980 million cubic meters viron 980 millions de metres cubes et etwa 980 Millionen Kubikmeter and a reservoir surf ace area of ap- la superficie d'environ 195 kilometres netto und einer Fläche von etwa proximately 195 square kilometers. carres. II sera amenage un deversoir 195 Quadratkilometer. Es ist eine A 350-meter ungated concrete spill- en beton de 350 metres, sans vannes, 350 Meter breite Oberlaufrinne aus way with a capacity of 4,400 cubic d'une capacite de 4 400 metres cubes Beton ohne Schütze mit einer Ab- meters a second will be provided. a la seconde. leitungsfähigkeit von 4 400 Kubik- meter je Sekunde vorgesehen. 2. A power station housing two 9 mW 2. Une centrale electrique abritant 2. Ein Kraftwerk mit zwei 9 mW- turbo-generators will be located at deux turbogenerateurs de 9 mW, qui Turbogeneratoren, das am Fuße des the foot of the dam to provide an sera construite au pied du barrage, Damms errichtet wird, soll eine ge- estimated annual output of 50 mil- devra avoir une production annuelle schätzte Jahresleistung von 50 Mil- lion k Wh in mean years and 28 estimative de 50 millions de kWh lionen kWh in mittleren Jahren million kWh in dry years. lt is es- les annees moyennes et de 28 millions und 28 Millionen kWh in trockenen timated that construction can be de kWh les annees seches. On estime Jahren erbringen. Der Bau kann completed in three-and-a-half que la construction pourra etre ache- schätzungsweise in dreieinhalb Jah- years. vee en trois ans et demi. ren fertiggestellt werden. 3. A diversion weir will be con- 3. Un barrage de derivation sera 3. Etwa 12 Kilometer unterhalb des structed approximately 12 kilo- construit a environ 12 km en aval du Staudamms wird ein Oberfallwehr meters downstream from the stor- barrage de retenue. On estime que errichtet. Der Bau des Oberfall- age dam. lt is estimated that con- sa construction pourra etre achevee wehrs kann schätzungsweise in struction of the diversion weir can en deux ans. zwei Jahren fertiggestellt werden. be completed in two years. 4. An irrigation system to provide 4. Un systeme d'irrigation devant 4. Ein Bewässerungssystem zur Ver- water for approximately 5,000 hec- fournir la quantite d'eau necessaire sorgung von etwa 5 000 Hektar tares will be provided on the left pour 5 000 ha environ sera amenage Land mit Wasser wird auf dem lin- bank of the river in the area sur la rive gauche du fleuve, dans la ken Flußufer in dem von der Straße traversed by the Phnom Penh region traversee par la route reliant Phnom Penh-Sihanoukville durch- Sihanoukville highway, which it is Phnom-Penh a Sihanoukville; on es- schnittenen Gebiet angelegt; es estimated can be completed in two time que les travaux pourront etre kann schätzungsweise in zwei Jah- years. acheves en deux ans. ren fertiggestellt werden. 5. A transmission line will be con- 5. Une ligne de transport de force 5. Von dem Kraftwerk bis zum structed from the power station to reliera la centrale au point le plus nächstgelegenen Punkt der bereits the nearest point on the transmis- proche de la ligne qui existe deja bestehenden Hochspannungsleitung sion line between Kirirom and entre Kirirom et Phnom-Penh, et la zwischen Kirirom und Phnom Penh Phnom Penh, and the existing sub- zone desservire par la sous-station wird eine Hochspannungsleitung station in Phnom Penh will be ex- actuelle de Phnorn-Penh sera elargie. hergestellt; das bestehende Neben- panded. kraftwerk in Phnom Penh wird aus- gebaut.

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1448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Fundstellennachv,eis A Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen Abgeschlossen am 31. Dezember 1971 - Format DIN A 4 - Umfang 244 Seiten und Nachtrag, abgeschlossen am 30. Juni 1972. Der Fundstellennachweis A enthält - von völkerrechtlichen Vereinbarungen abgesehen - alle nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger verkündeten Vorschriften und die im Bundesgesetzblatt Teil III aufgeführten und noch geltenden Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen Anderungen. Fundstellennachv,eis B Völkerrechtliche Vereinbarungen Abgeschlossen am 31. Dezember 1971 - Format DIN A 4 - Umfang 320 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechts- vorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen, die im Bundesgesetzblatt, Bundes- anzeiger und ihren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Einzelstücke können zum Preise von je 7,- DM zuzüglich je 0,90 DM Porto und Verpackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto ,,Bundesgesetzblatt" Köln 399 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,50/o. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Postansdulft fllr Abonnementsbestellungen sowie ftlr Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gi>setzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,85 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausredmung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •!,.