1089
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1972 Ausgegeben zu Bonn am 26. September 1972 Nr.60
Tag Inhalt Seite
21. 9. 72 Gesetz zum Obereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See 1089
13. 9. 72 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolllarifs (Nr. 12/72 - Zollaussetzung für
Stör) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1104
1. 8. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über die Rettung und Rück-
führung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegen-
ständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1105
10. 8. 72 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Elfenbeinküste über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1107
Gesetz
zum Ubereinkommen vom 29. April 1958
über die Hohe See
Vom 21. September 1972
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Schiffen oder Luftfahrzeugen, die im Geltungs-
sen: bereich dieses Gesetzes beladen worden sind
oder
Artikel 1 b) von Anlagen oder Vorrichtungen im Bereich des
Dem in New York am 30. Oktober 1958 von der Festlandsockels der Bundesrepublik Deutschland
Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten in der Hohen See versenkt, dort dem Meer beige-
Ubereinkommen vom 29. April 1958 über die mengt oder auf andere Weise beseitigt werden
Hohe See dürfen.
und dem ebenfalls in New York am 30. Oktober 1958 (2) Für die Durchführung von Vorschriften, die
von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichne- auf Grund von Absatz 1 erlassen werden, ist das
ten Deutsche Hydrographische Institut zuständig.
Fakultativen Unterzeidmungsprotokoll vom
(3) Für Amtshandlungen auf Grund der auf die-
29. April 1958 über die obligatorische Beilegung
sem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen er-
von Streitigkeiten
hebt das Deutsche Hydrographische Institut Kosten
wird zugestimmt. Das Ubereinkommen und das (Gebühren und Auslagen). Der Bundesminister für
Unterzeichnungsprotokoll werden nachstehend ver- Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
öffentlicht. Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverord-
nung die Gebühren für die einzelnen Amtshand-
Artikel 2 lungen zu bestimmen und dabei feste Sätze oder
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Rahmensätze vorzusehen. Die Gebühren für jede
Verhütung der Verunreinigung des Meeres und des Amtshandlung dürfen 20 000 Deutsche Mark nicht
darüber befindlichen Luftraumes durch Rechtsver- übersteigen.
ordnung zu bestimmen, daß Stoffe, die geeignet
(•!) Dieses Gesetz berührt nicht:
sind, die physikalische, chemische oder biologische
Beschaffenheit des Meerwassers, des MceresbodPns 1. Das Atomgesetz vom 23. Dezember 1959 (Bun-
oder der Luft nachteilig zu verändern, nicht oder desgesetzbl. I S. 814), zuletzt geändert durch
nur unter bestimmten nachteilige Veränderungen das Kostenermächtigungs-Andenmgsgesetz vom
ausschließende Voraussetzungen 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805);
a) von Schiffen, welche die Bundesflagge führen, 2. das Gesetz über das Internationale Ubereinkom-
oder von Luftfahrzeugen, die in der Bundes- men zur Verhütung der Verschmutzung der See
republik Deutschland registriert sind oder von durch 01, 1954, vom 21. März 1956 (Bundes-
1090 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
gesetzbl. II S. 379), zuletzt geändert durch Ar- Artikel 4
tikel 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung des
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
Wasserhaushaltsgesetzes vom 15. August 1967
fahrlässig einer Rechtsverordnung nach Artikel 2
(Bundesgesetzbl. I S. 909);
Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen be-
3. das Gesetz über die. Aufgaben des Bundes auf stimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
dem Gebiet der Seeschiffahrt vom 24. Mai 1965 verweist.
(Bundesgesetzbl. II S. 833), zuletzt geändert durch
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-
Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung von Kosten-
buße bis zu 100 000 (einhunderttausend) Deutsche
ermächtigungen und zur Uberleitung gebühren- Mark geahndet werden.
rechtlicher Vorschriften vom 22. Juli 1969 (Bundes-
gesetzbl. I S. 901);
Artikel 5
4. das Wasserhaushaltsgesetz vom 27. Juli 1957
(Bundesgesetzbl. I S. 1110), zuletzt geändert durch Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Un-
das Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz vom verletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des
23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805). Grundgesetzes) eingeschränkt.
Artikel 6
Artikel 3 Dieses Gesetz gilt audl im Land Berlin, sofern das
(1) Wer einen in einer nach Artikel 2 erlassenen Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Rechtsverordnung bezeichneten Stoff verbotswidrig stellt. Rec:htsverordnungen, die auf Grund dieses
oder unter anderen als in der Rechtsverordnung Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin
bezeichneten Voraussetzungen in der Hohen See nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
versenkt, dort dem Meerwasser beimengt oder auf 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).
andere Weise beseitigt und dadurch nicht nur vor-
übergehend das Meerwasser schädlich verunreinigt
oder sonst dessen physikalische, chemische oder Artikel 7
biologische Beschaffenheit nac:hteilig verändert, wird (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit kündung in Kraft.
Geldstrafe bestraft. (2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach
(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der seinem Artikel 34 Abs. 2 und das Fakultative Unter-
Absic:ht, sich oder einen anderen zu bereichern oder zeichnungsprotokoll für die Bundesrepublik Deutsch-
einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Frei- land in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt be-
heitsstrafe bis zu drei Jahren. kanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 21. September 1972
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister des Auswärtigen
Scheel
Nr. 60 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1972 1091
Obereinkommen
über die Hohe See
Convention
on the High Seas
Convention
sur Ia haute mer
(Uberselzung)
THE STATES PARTIES TO TI-IIS LES ETATS PARTIES A LA PRE- DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES
CONVENTION, SENTE CONVENTION, UBEREINKOMMENS -
DESIRING to codify the rules of DESIREUX de codifier les regles VON DEM WUNSCHE GELEITET,
international law relating to the high du droit international relatives a la die Regeln des Völkerrechts über die
seas, haute mer, Hohe See zu kodifizieren,
RECOGNIZING that the United Na- RECONNAISSANT que les disposi- IN DER ERKENNTNIS, daß die See-
tions Conference on the Law of the tions ci-apres, adoptees par la Con- rechtskonferenz der Vereinten Natio-
Sea, held at Geneva from 24 February ference des Nations Unies sur le droit nen, die vom 24. Februar bis zum
to 27 April 1958, adopted the follow- de la mer, tenue a Geneve du 24 fe- 27. April 1958 in Genf stattfand, die
ing provisions as generally declara- vrier au 27 avril 1958, sont pour l'es- nachstehenden Bestimmungen im we-
tory of established principles of inter- sentiel declaratoires de principes eta- sentlichen als Feststellung geltender
national Iaw, blis du droit international, Grundsätze des Völkerrechts ange-
nommen hat -
HAVE AGREED AS FOLLOWS: SONT CONVENUS DES DISPOSI- SIND WIE FOLGT UBEREINGE-
TIONS SUIV ANTES: KOMMEN:
Article l Article premier Artikel 1
The term uhigh seas" means all On entend par « haute mer » toutes Unter dem Ausdruck „Hohe See"
parts of the sea that are not included les parties de la mer n'appartenant pas sind alle Teile des Meeres zu verste-
in the territorial sea or in the internal a la mer territoriale ou aux eaux in- hen, die nicht zum Küstenmeer oder
waters of a State. terieures d'un Etat. zu den inneren Gewässern eines Staa-
tes gehören.
Article 2 Article 2 Artikel 2
The high seas being open to all La haute mer etant ouverte a toutes Da die Hohe See allen Nationen
nations, no State may validly purport les nations, aucun Etat ne peut legiti- offen steht, kann kein Staat das Recht
to subject any part of them to its mement pretendre en soumettre une für sich in Anspruch nehmen, einen
sovereignty. Freedom of the high seas partie que1conque a sa souverainete. Teil davon seiner Souveränität zu
is exercised under the conditions laid La liberte de la haute mer s'exerce unterstellen. Die Freiheit der Hohen
down by these articles and by the dans les conditions que determinent See wird nach Maßgabe dieser Arti-
other rules of international law. lt les presents articles et les autres kel und der sonstigen Regeln des
comprises, inter alia, both for coastal regles du droit international. Elle com- Völkerrechts ausgeübt. Sie umfaßt für
and non-coastal States: porte notamment, pour les Etats rive- Küsten- und Binnenstaaten insbeson-
rains ou non de la mer: dere
(1) Freedom of navigation; 1) La liberte de Ja navigation; 1) die Freiheit der Schiffahrt,
(2) Freedom of fishing; 2) La liberte de Ja peche; 2} die Freiheit der Fischerei,
(3) Freedom to lay submarine cables 3) La liberte d'y poser des cabJes et 3) die Freiheit, unterseeische Kabel
and pipelines; des pipe-lines sous-marins; und Rohrleitungen zu legen,
(4) Freedom to fly over the high seas. 4) La liberte de Ja survoler. 4) die Freiheit, die Hohe See zu über-
fliegen.
These freedoms, and others which Ces libertes, ainsi que les autres Diese sowie die sonstigen nach den
are recognized by the general prin- Jibertes reconnues par Jes principes allgemeinen Grundsätzen des Völker-
ciples of international law, shall be generaux du droit international, sont rechts anerkannten Freiheiten werden
exercised by all States with reason- exercees par tous les Etats en tenant von jedem Staat unter angemessener
able regard to the interests of other raisonnablement compte de l'interet Berücksichtigung des Interesses ausge-
States in their exercise of the freedom que la liberte de Ja haute mer pre- übt, das die anderen Staaten an der
of the high seas. sente pour les autres Etats. Freiheit der Hohen See haben.
Article 3 Article 3 Artikel 3
1. In order to enjoy the freedom of 1. Pour jouir des libertes de la mer a (1) Die Binnenstaaten sollen freien
the seas on equal terrns with coastal !'egal des Etats riverains de la mer, Zugang zur See haben, um die Freiheit
1092 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
States, States having no sea-coast les Etats depourvus de littoral devrai- der See in gleichem Maße wie die
should have free access to the sea. To ent acceder librement a la mer. A cet Küstenstaaten zu genießen. Zu diesem
this end States situated between the effet, les Etats situes entre la mer et Zweck gewähren die Staaten, die zwi-
sea and a State having no sea-coast un Etat depourvu de littoral accorde- schen der See und einem Binnenstaat
shall by commor. agreement with the ront, d'une commune entente et en liegen, im Einvernehmen mit diesem
latter and in conformity with existing conformite avec les conventions in- und in Ubereinstimmung mit den in
international convention accord: ternationales en vigueur: Kraft befindlichen internationalen
Dbereinkünften
(a) To the State having no sea-coast, a} A l'Etat depourvu de littoral, sur a) dem Binnenstaat auf der Grundlage
on a basis of reciprocity, free tran- une base de reciprocite, le libre der Gegenseitigkeit den freien
sit through their territory; and transit a travers leur territoire; Durchgang durch ihr Hoheitsgebiet;
(b) To ships flying the flag of that b) Aux navires arborant le pavillon b) den die Flagge dieses Staates füh-
State treatment equal to that ac- de cet Etat un traitement egal a renden Schiffen hinsichtlich des Zu-
corded to their own ships, or to celui de leurs propres navires ou gangs zu den Seehäfen und ihrer
the ships of any other States, as des navires de n'importe quel au- Benutzung die gleiche Behandlung
regards access to seaports and the tre Etat, en ce qui concerne l'acces wie ihren eigenen Schiffen oder
use of such ports. aux ports maritimes et leur utilisa- den Schiffen irgendeines anderen
tion. Staates.
2. States situated between the sea 2. Les Etats situes entre la mer et un (2) Die Staaten, die zwischen der
and a State having no sea-coast shall Etat depourvu de littoral regleront, See und einem Binnenstaat liegen,
settle, by mutual agreement with the d'un commun accord avec celui-ci, en regeln in Vereinbarung mit diesem
latter, and taking into account the tenant campte des droits de !'Etat ri- unter Berücksichtigung der Rechte des
rights of the coastal State or State of verain ou de transit et des particulari- Küsten- oder Durchgangsstaats sowie
transit and the special conditions of tes de !'Etat sans littoral, toutes ques- der besonderen Verhältnisse des Bin-
the State having no sea-coast, all tions relatives a la liberte de transit nenstaats alle den freien Durchgang
matters relating to freedom of transit et a l'egalite de traitement dans les und die Gleichbehandlung in den Hä-
and equal treatment in ports, in case ports, au cas ou ces Etats ne seraient fen betreffenden Fragen, sofern diese
such States are not already parties to pas deja parties aux conventions in- Staaten nicht bereits Vertragspartei
existing internatiunal conventions. ternationales en vigueur. von in Kraft befindlichen internatio-
nalen Ubereinkünften sind.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Every State, whether coastal or not, Taus les Etats, riverains ou non de Alle Staaten, ob Küsten- oder Bin-
has the right to sail ships under its la mer, ont le droit de faire naviguer nenstaaten, haben das Recht, Schiffe
flag on the high seas. en haute mer des navires arborant leur unter ihrer Flagge auf der Hohen See
pavillon. fahren zu lassen.
Article 5 Article 5 Artikel 5
1. Each State shall fix the condi- 1. Chaque Etat fixe les conditions (1) Jeder Staat legt die Bedingun-
tions for the grant of its nationality auxquelles il accorde sa nationalite gen fest, zu denen er Schiffen seine
to ships, for the registration of ships aux navires ainsi que les conditions Staatszugehörigkeit gewährt, sie in
in its territory, and for the right to fly d'immatriculation et du droit de battre seinem Hoheitsgebiet in das Schiffs-
its flag. Ships havf' the nationality of son pavillon. Les navires possedent la register einträgt und ihnen das Recht
the State whose flag they are entitled nationalite de l'Etat dont ils sont auto- einräumt, seine Flagge zu führen.
to fly. There must exist a genuine link rises a battre pavillon. II doit exister Schiffe besitzen die Staatszugehörig-
between the State and the ship; in un lien substantiel entre l'Etat et le keit des Staates, dessen Flagge zu
particular, the State must effectively navire; l'Etat doit notamment exercer führen sie berechtigt sind. Zwischen
exercise its jurisdiction and control in effectivement sa juridiction et son dem Staat und dem Schiff muß eine
administrative, technical and social contröle, dans les domaines technique, echte Verbindung bestehen; insbeson-
matters over ships flying its flag. administratif et social, sur les navires dere muß der Staat über die seine
battant son pavillon. Flagge führenden Schiffe seine Ho-
heitsgewalt und seine Kontrolle in
technischen, sozialen und Verwaltungs-
angelegenheiten tatsächlich ausüben.
2. Each State shall issue to ships to 2. Chaque Etat delivre aux navires (2) Jeder Staat stellt den Schiffen,
which it has granted the right to fly auxquels il a accorde le droit de bat- denen er das Recht einräumt, seine
its flag documents to that effect. tre son pavillon des documents a cet Flagge zu führen, entsprechende Doku-
effet. mente aus.
Article 6 Article 6 Artikel 6
1. Ships shall sail under the flag of 1. Les navires naviguent sous le (1) Schiffe fahren unter der Flagge
one State only and, save in excep- pavillon d'un seul Etat et se trouvent eines einzigen Staates und unterstehen
tional cases expressly provided for in soumis, sauf dans les cas exception- auf Hoher See seiner ausschließlichen
international treaties or in these ar- nels expressement prevus par les trai- Hoheitsgewalt, mit Ausnahme beson-
ticles, shall be subject to its exclusive tes internationaux ou par les presents derer Fälle, die ausdrücklich in inter-
jurisdiction on the high seas. A ship articles, a sa juridiction exclusive en nationalen Verträgen oder in diesen
may not change its flag during a haute mer. Aucun changement de pa- Artikeln vorgesehen sind. Ein Schiff
voyage or while in a port of call, save villon ne peut intervenir au cours d'un darf seine Flagge während einer Fahrt
Nr. 60 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1972 1093
in the case of a real transfer uf owner- voyage ou d'une escale, sauf en cas de oder in einem angelaufenen Hafen
ship or change of registry. transfert reel de la propriete ou de nicht wechseln, außer im Fall eines
changement de l'immatriculation. tatsächlichen Eigentumsübergangs oder
eines Wechsels in der Registereintra-
gung.
2. A ship which sails under the flags 2. Un navire naviguant sous les pa- (2) Ein Schiff, das unter den Flaggen
of two or more States, using them villons de deux ou plusieurs Etats, von zwei oder mehr Staaten fährt,
according to convenience, may not dont il fait usage a sa con venance, ne von denen es nach Belieben Gebrauch
claim any of the nationalities in ques- peut se prevaloir, vis-a-vis de tout macht, kann gegenüber dritten Staa-
tion with respect to any other State, Etat tiers, d' aucune de ces nationalites, ten keine dieser Staatszugehörigkeiten
and may be assimilated to a ship et peut etre assirnile a un navire sans geltend machen; es kann einem Schiff
without nationality. nationalite. ohne Staatszugehörigkeit gleichgestellt
werden.
Article 7 Article 7 Artikel 7
The provisions of the preceding ar- Les dispositions des articles prece- Durch die vorstehenden Artikel wird
ticles do not prejudice the question dents ne prejugent en rien la question die Frage der Schiffe, die im offiziellen
of ships employed on the official serv- des navires affectes au service officiel Dienst einer zwischenstaatlichen Orga-
ice of an inter-governmental organi- d'une organisation intergouvernemen- nisation stehen und deren Flagge füh-
zation flying the flag of the organiza- tale battant pavillon de l'organisation. ren, nicht berührt.
tion.
Article 8 Article 8 Artikel 8
1. Warships on the high seas have 1. Les navires de guerre jouissent ( 1) Kriegsschiffe genießen auf Hoher
complete immunity from the jurisdic- en haute mer d'une immunite com- See vollständige Immunität von der
tion of any State other than the tlag plete de juridiction de la part d'Etats Hoheitsgewalt jedes anderen als des
State. autres que !'Etat du pavillon. Flaggenstaats.
2. For the purposes of these articles, 2. Aux fins des presents articles, (2) Im Sinne dieser Artikel bezeid1-
the term "warship" means a ship l'expression « navire de guerre » de- net der Ausdruck „Kriegsschiff" ein zu
belonging to the naval forces of a signe un navire appartenant a Ia ma- den Seestreitkräften eines Staates ge-
State and bearing the external marks rine de guerre d'un Etat et portant !es hörendes Schiff, das die äußeren Kenn-
distinguishrng warships of its nation- signes exterieurs distinctifs des na- zeichen der Kriegssdliffe seiner Staats-
ality, under the command of an ofticer vires de guerre de sa nationalite. Le zugehörigkeit trägt. Der kommandie-
duly commissioned by the guvernment commandant doit etre au service de rende Offizier muß im Staatsdienst
and whose name appears in the Navy !'Etat, son nom doit figurer sur la liste stehen, sein Name muß in der Rang-
List, and manned by a crew who are des officiers de la flotte militaire, et liste der Seestreitkräfte enthalten sein,
under regular naval discipline. l'equipage doit etre soumis aux regles und die Besatzung muß den Regeln
de Ja discipline militaire. der militäriscl.en Disziplin unte, worfen
sein.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Ships owned or operated by a State Les navires appartenant a un Etat Einem Staat gehörende oder von
and used only on government non- ou exploites par lui et affectes seule- ihm verwendete Schiffe, die im Staats-
commercial service shall, on the high ment a un service gouvernemental non dienst stehen und ausschließlich ande-
seas, have complete immunity from commercial jouissent, en haute mer, ren als Handelszwecken dienen, ge-
the jurisdiction of any State other d'une immunite comp1ete de juridic- nießen auf Hoher See vollständige
than the flag State. tion de Ja part d'Etats autres que !'Etat Immunität von der Hoheitsgewalt je-
du pavillon. des anderen als des Flaggenstaats.
Article 10 Article 10 Artikel 10
1. Every State shall take such meas- 1. Tout Etat est tenu de prendre a (1) Jeder Staat trifft für die seine
ures for ships under its flag as are l'egard des navires arborant son pa- Flagge führenden Schiffe die zur Ge-
necessary to ensure safety at sea with villon !es mesures necessaires pour währleistung der Sicherheit auf See
regard inter alia to: assurer la securite en mer, notamment erforderlichen Maßnahmen, unter an-
en ce qui concerne: derem in bezug auf
(a) The use of signals, the mainte- a) L'emploi des signaux, l'entretien a) die Verwendung von Signalen, die
nance of communications and the des communications et Ja preven- Aufrechterhaltung von Nachrichten-
prevention of collisions; tion des abordages; verbindungen und die Verhütung
von Zusammenstößen;
(b) The manning of ships and labour b) La composition et les conditions de b) die Bemannung der Schiffe und die
conditions for crews taking into travail des equipages, en tenant Arbeitsbedingungen der Besatzun-
account the applicable internation- compte des instruments internatio- gen, unter Berücksichtigung der
al labour instruments; naux applicables en matiere de einschlägigen internationalen Uber-
travail; einkünfte über Arbeitsfragen;
(c) The construction, equipment and c) La construction et l' armement du c) den Bau, die Ausrüstung und die
sea worthiness of ships. navire et son aptitude a tenir Ja Seetüchtigkeit der Schiffe.
mer.
2. In taking such measures each 2. En prescrivant ces mesures, cha- (2} Bei Anordnung dieser Maßnah-
State is required to conform to gener- que Etat est tenu de se conformer aux men richtet sich jeder Staat nach den
ally accepted international standards normes internationales generalement allgemein anerkannten internationalen
ann to take any steps which may be acceptees et de prendre toutes !es dis- Normen und trifft alle erforderlichen
necessary to ensure their observance. positions necessaires pour en assurer Vorkehrungen, um ihre Beachtung
Ie respect. sicherzustellen.
1094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Article 11 Article 11 Artikel 11
1. In the event of a collision or of 1. En cas d'abordage ou de tout (1) Bei Zusammenstößen und ande-
any other incident of navigation con- autre evenement de navigation con- ren mit der Führung eines Schiffes
cerning a ship on the high seas, in- cernant un navire en haute mer, de zusammenhängenden Ereignissen auf
volving the penal or disciplinary re- nature a engager la responsabilite Hoher See, welche die strafrechtliche
sponsibility of the master or of any penale ou disciplinaire du capitaine oder disziplinarische Verantwortlich-
other person in the service of the ship, ou de toute autre personne au service keit des Kapitäns oder einer sonstigen
no penal or disciplinary proceedings du navire, aucune poursuite penale im Dienste des Schiffes stehenden Per-
may be instituted against such persons ou disciplinaire ne peut etre intentee son nach sich ziehen könnten, darf
except before the judicial or adminis- contre ces personnes que devant les ein strafrechtliches oder disziplinari-
trative authorities either of the flag autorites judiciaires ou administrati- sches Verfahren gegen diese Personen
State or of the State of which such ves, soit de l'Etat du pavillon, soit de nur durch die Justiz- oder Verwal-
person is a national. l'Etat dont ces personnes ont la natio- tungsbehörden des Flaggensta::its oder
nalite. des Staates eingeleitet werden, dessen
Staatsangehörigkeit die betreffende
Person besitzt.
2. In disciplinary matters, the State 2. En matiere discipJinaire, l'Etat qui (2) In disziplinarischen Angelegen-
which has issued a master's certificate a delivre un brevet de commande- heiten ist nur der Staat, der ein Kapi-
or a certificate of competence or ment ou un certificat de capacite est tänspatent oder ein Befähigungs- oder
licence shall alone be competent, after seul competent pour prononcer, apres Erlaubniszeugnis ausgestellt hat, zu-
due legal process, to pronounce the procedure reguliere de droit, le retrait ständig, im vorgeschriebenen gesetz-
withdrawal of such certificates, even de ces titres, meme si le titulaire n'a lichen Verfahren die Entziehung dieser
if the holder is not a nationa' of the pas la nationalite de J'Etat de deli- Urkunden anzuordnen, auch wenn der
State which issued them. vrance. Inhaber nicht die Staatsangehörigkeit
des ausstellenden Staates besitzt.
3. No arrest or detention of the 3. Aucune saisie ou retenue du na- (3) Eine Beschlagnahme oder eine
ship, even as a measure of investiga- vire ne peut etre ordonnee, meme pour Zurückhaltung des Schiffes darf selbst
tion, shall be ordered by an/ authori- des mesures d'instruction, par des zu Untersuchungszwecken nur von den
ties other than those of the flag State. autorites autres que celles de J'Etat du Behörden des Flaggenstaats angeord-
pavillon. net werden.
Article 12 Article 12 Artikel 12
1. Every State shall require the l. Tout Etat est tenu d'obliger le (1) Jeder Staat verpflichtet den Ka-
master of a ship sailing under its flag, capitaine d'un navire naviguant sous pitän eines unter seiner Flagge fah-
in so far as he can do so without son pavillon, autant que le capitaine renden Schiffes, soweit der Kapitän
serious danger to the ship, the crew peui le faire sans danger serieux pour ohne ernstliche Gefährdung des Schif-
or the passengers. le navire, l'equipage ou les passagers: fes, der Besatzung oder der Fahrgäste
dazu imstande ist,
(a) To render assistance to any person a) A preter assistance a toute per- a) jeder Person, die auf See in Le-
found at sea in danger of being sonne trouvee en mer en danger bensgefahr angetroffen wird, Hilfe
lost; de se perdre; zu leisten;
(b) To proceed with all possible speed b) A se porter a toute la vitesse pos- b) Personen in Seenot so schnell wie
to the rescue of persons in distress sible au secours des personnes en möglich zu Hilfe zu eilen, wenn er
if informed of their need of detresse, s'il est informe de leur von ihrem Hilfebedürfnis Kenntnis
assistance, in '-O far as such action besoin d'assistance, dans la mesure erhält, soweit diese Handlung von
may reasonably be expected of ou l'on peut raisonnablement comp- ihm vernünftigerweise erwartet
him; ter sur cette action de sa part; werden kann;
(c) After a collision, to render as- c) Apres un abordage, a preter assis- c) nach einem Zusammenstoß dem an-
sistance to the other ship, her tance a l'autre navire, a son equi- deren Schiff, dessen Besatzung und
crew and her passengers and, page et a ses passagers, et, dans la dessen Fahrgästen Hilfe zu leisten
where possible, to inform the mesure du possible, a indiquer a und diesem Schiff nach Möglichkeit
other ship of the name of his l'autre navire le nom de son propre den Namen seines eigenen Schiffes,
own ship, her port of registry and navire, son port d'enregistrement des Registerhafens und de5 näch-
the nearest port at which she will et le port le plus proche qu'il tou- sten Hafens mitzuteilen, den es an-
call. chera. laufen wird.
2. Every coastal State shall promote 2. Tous les Etats riverains favorise- (2) Alle Küstenstaaten fördern die
the establishment and maintenance of ront la creation et l'entretien d'un Errichtung und die Unterhaltung eines
an adequate and effective search and service adequat et efficace de re- angemessenen und wirksamen Such-
rescue service regarding safety on cherche et de sauvetage pour assurer und Rettungsdienstes, um die Sicher-
and over the sea and-where cir- la securite en mer et au-dessus de la heit auf und üher der See zu gewähr-
cumstances so require-by way of mer, et concluront a cette fin, le cas leisten, und schließen zu diesem Zweck
mutual regional arrangements co- echeant, des accords regionaux de co- erforderlichenfalls regionale Oberein-
operate with neighbouring States for operation mutuelle avec les Etats voi- künfte über gegenseitige Zusammen-
this purpose. sins. arbeit mit den Nachbarstaaten.
Arti-cle 13 Article 13 Artikel 13
Every State shall adopt effective Tout Etat est tenu de prendre des Jeder Staat ergreift wirksame Maß-
measures to prevent and punish the mesures efficaces pour empecher et nahmen, um die Beförderung von
transport of slaves in ships authoriz- punir Je transport des esclaves sur les Sklaven auf Stjliffen, die seine Flagge
ed to fly its flag, and to prevent the navires autorises a arborer son pavil- zu führen berechtigt sind, zu verhin-
Nr. 60- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1972 1095
unlawful use of ils flag for that pur- Ion et pour ernpec:her l'usurpation de dem und zu bestrafen sowie die un-
pose. Any slave taking refuge on son pavillon a cette fin. Taut esclave rechtmäßige Verwendung seiner Flagge
board any ship, what€ver its flag, qui se refugie sur un navire, quel que zu diesem Zweck zu verhindern leder
shall ipso facto bc free. soit son pavillon, est libre ipso facto. Sklave, der auf ein Sc:hiff gleid1 wel-
cher Flagge flüchtet, ist ipso facto frei.
Arlicle 14 Article 14 Artikel 14
All States shall co-operate to the Taus les Etats doivent cooperer dans Alle Staaten arbeiten soweit irgend
fullest possible extent in the repres- taute Ja mesure du possible a la re- möglich zusammen, um die Seeräuberei
sion of piracy on the high seas or in pression de la piraterie en haute mer auf Hoher See oder an jedem anderen
any other place outside the jurisdic- ou en tcrnt autre endroit ne relevant Ort zu unterdrücken, der keiner staat-
tion of any State. de la juridiction d'aucun Etat. lichen Hoheitsgewalt untersteht.
Article 15 Article 15 Artikel 15
Piracy consists of c1ny ol the fol- Constituent la piraterie les actes Als Seeriiuberei gelten Jnlgende
lowing acts: ci-apres enumeres: Handlungen:
(1) Any illegal ucts of violence, 1. Tout acte illegitime de violence, 1. jede rechtswidrige Gewalttat,
detention or any act of depredation, de detention, ou taute depredation Freiheitsberaubung oder Plünderung,
cornrnitted for private ends by the commis pour des buts personnels par welche die Besatzung oder die Fahr-
crew or the pussengers of a private J'equipage ou !es passagers d'un na- gäste eines privaten Schiffes oder Luft-
ship or a privute aircraft, and directed: vire prive ou d'un aeronef prive, et fahrzeugs zu privaten Zwecken be-
diriges: gehen und die gerichtet ist
(il) On the high seas, against an- a) En haute mer, contre un autre na- a) auf Hoher See gegen ein anderes
other ship or aircraft, or against vire ou aeronef, ou contre des per- Schiff oder Luftfahrzeug oder gegen
persons or property on board such sonnes ou des biens a leur bord; Personen und Vermögenswerte an
ship or aircraft; Bord dieses Sc:hiffes oder Luftfahr-
zeugs;
(b) Against a ship, aircraft, persons b) Contre un navire ou aeronef, des b) an einem keiner staatlichen Ho-
or property in a place outside the personnes ou des biens, dans un heitsgewalt unterstehenden Ort ge-
juriscliction of any State; lieu ne relevant de la juridiction gen ein Schiff oder Luftfahrzeug
d'aucun Etat; o<ler gegen Personen und Vermö-
genswerte;
(2) Any act of voluntary participa- 2. Tous actes de participation vo- 2. jede freiwillige Beteiligung an
tion in the operation of a ship or of lontaire a l'utilisation d'un navire ou der Verwendung eines Sc:hiffes oder
an aircraft with knowledge of facts d'un aeronef, lorsque celui qui les Luftfahrzeugs, sofern dies in Kenntnis
making it a pirate ship or aircraft; comrnet a connaissance de faits confe- von Tatsachen erfolgt, die ihm die
rant a ce navire ou a cet aeronef le Eigenschaft eines Seeräuherschilfs oder
caractere d'un navire ou d'un aeronef -luftfahrzeugs verleihPn;
pi rate;
(3) Any act of inciting or of inten- 3. Taute action ayant pour but d'in- 3. jede Anstiftung 'l'.U den unter den
tionally facilitating an act described citer a commettre des actes definis Nummern 1 und 2 bezeichneten Hand-
in sub-paragraph 1 or sub-paragraph 2 aux alineas 1 ou 2 du present article, lungen oder jede absichtliche rrlc>ich-
of this c.Hlicle. ou entreprise avec l'intention de les terung solcher Handlungen.
faciliter.
Article 16 Article 16 Artikel 16
The acts of piracy, as detined in Les actes de piraterie, tels qu'ils Begeht ein Kriegsschiff, Staatssclllft
<1rticle 15, cornrnilted by a warship, sont definis a J'article 15, perpetres oder staatliches Luftfahrzeug, dessen
government ship or governrnent air- par un navire de guerre ou un navire meuternde Besatzung die Herrschaft
crnft whose crew hus mutinied and d'Etat ou un aeronef d'Etat dont l'equi- an sich gerissen hat, seeräuberische
Laken control of the ship or aircraft page mutine s'est rendu maitre, sont Handlungen im Sinne des Artikels 15,
are assimilated to c1cts committed by assimiles a des actes commis par un so werden diese den von einem pri-
a private ship. navire prive. vaten Sc:hiff begangenen Handlungen
gleichgestellt.
Article 17 Article 17 Artikel 17
A ship or aircraft is considered a Sont consideres comrne na vires ou Als Seeräuberschiffe oder -luftlahr-
pirate ship or aircraft if it is intended aeronefs pirates les navires ou aero- zeuge gelten Sc:hiffe oder Luftfahr-
by the persons in dominant control nefs destines, par les personnes sous zeuge, die von den Personen, unter
to be used for the purpose of com- le contröle desquelles ils se trouvent deren tatsächlicher Kontrolle siP ste-
mi tting one of the acts referred to in effectivement, a commettre l'un des hen, dazu bestimmt sind, zu einer der
article 15. The same applies if the actes vises a l'article 15. II en est de in Artikel 15 bezeic:hneten Handlungen
ship or aircraft has been used to com- meme des navires ou aeronefs qui ont verwendet zu werden. Das gleiche gilt
mit any such act, so long as it re- servi a commettre de tels actes, tant für Schiffe oder Luftfahrzeuge, die zu
mains under the control of the persons qu'ils demeurent saus le contröle des derartigen Handlungen benutzt wur-
guilty of tha t act. personnes coupables de ces actes. den, solange sie unter der Kontrolle
der Personen verbleiben, die sich die-
ser Handlungen sc:huldig gemacht ha-
ben.
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1096 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Article 18 Article 18 Artikel 18
A ship or aircraft ma y retain its Un navire ou aeronef peut conser- Ein Schiff oder Luftfahrzeug kann
nationality although it has become a ver sa nationalite malgre sa transfor- seine Staatszugehörigkeit beibehalten,
pirate ship or aircraft. The retention mation en navire ou aeronef pirate. La obwohl es zum Seeräuberschift oder
or loss of nationality is determined conservation ou la perte de la natio- -luftfahrzeug geworden ist. Die Bei-
by the law of the State from which nalite sont determinees conformement behaltung oder der Verlust der Staats-
such nationality was derived. a la loi de l'Etat qui avait confere cet- zugehörigkeit bestimmt sich nac:h dem
te nationalite. Rec:ht des Staates, der sie verliehen
hat.
Article 19 Article 19 Artikel 19
On the high seas, or in any other Tout Etat peut saisir un navire ou Jeder Staat kann auf Hoher See
place outside the jurisdict:on of any un aeronef pirate, ou un navire cap- oder an einem anderen keiner staat-
State, every State may seize a pirate ture a la suite d'actes de piraterie et lichen Hoheitsgewalt unterstehenden
ship or aircraft, or a ship taken by qui est au pouvoir de pirates, et ap- Ort ein Seeräuberschiff oder -luftf ahr-
piracy and under the control of pirates, prehender les personnes et saisir les zeug oder ein durch seeräuberische
and arrest the persons and seize the biens se trouvant a bord dudit navire Handlungen erbeutetes und unter der
property on board. The courts of the ou aeronef, en haute mer ou en tout Kontrolle von Seeräubern stehendes
State whidi carried out the seizure autre lieu ne relevant de la juridic- Schiff aufbringen, die Personen an
may decide upon the penalties to be tion d'aucun Etat. Les tribunaux de Bord des Schiffes oder Luftfahrzeugs
imposed, and may also determine the !'Etat qui a opere la saisie peuvent festnehmen und die dort befindlic:hen
action to be taken with regard to the se prononcer sur les peines a infliger, Vermögenswerte beschlagnahmen. Die
ships, aircraft or property, subject to ainsi que sur les mesures a prendre en Gerichte des Staates, der die Beschlag-
the rights of third parties acting in ce qui concerne les navires, les aero- nahme durchgeführt hat, können, vor-
good faith. nefs ou les biens, reserve faite des behaltlich der Rechte gutgläubiger
droits de tierces personnes de bonne Dritter, über die zu verhängenden
foi. Strafen sowie über die Maßnahmen
entscheiden, die bezüglich des Schiffes,
des Luftfahrzeugs oder der Vermögens-
werte zu treffen sind.
Article 20 Art i cle 20 Artikel 20
Where the seizure of a ship or air• Lorsque la saisie d'un navire ou ae- Wird ein der Seeräuberei verdäch-
craft on suspicion of piracy has been ronef suspect de piraterie a ete effec- tiges Schiff oder Luftfahrzeug ohne
effected without adequate grounds, tuee sans motif suffisant, !'Etat qui a hinreichenden Grund aufgebracht, so
the State making the seizure shall be apprehende le navire ou l'aeronef est haftet der aufbringende Staat dem
liable to the State the nationality of responsable, vis-a-vis de !'Etat dont le Staat, dessen Zugehörigkeit das Schiff
which is possessed by the ship or air- navire ou l'aeronef a la nationalite, de oder das Luftfahrzeug besitzt, für je-
craft, for any loss or damage caused toute perle ou de tout dommage cau- den durch das Aufbringen verursach-
by the seizure. ses par la capture. ten Verlust oder Schaden.
Article 21 Article 21 Artikel 21
A seizure on account of piracy may Toute saisie pour cause de piraterie Ein Aufbringen wegen Seeräuberei
only be carried out by warships or ne peut etre executee que par des na- darf nur von Kriegsschiffen oder Mili-
military aircraft, or other ships or vires de guerre ou des aeronefs mili- tärluftfahrzeugen oder von anderen
aircraft on government service au- taires, ou par d'autres navires ou ae- im Staatsdienst stehenden und hierzu
thorized to that effect. ronefs affectes a un service public et befugten Schiffen oder Luftfahrzeugen
autorises a cet effet. vorgenommen werden.
Article 22 Art i c l e 22 Artikel 22
1. Except where acts of interference 1. Sauf dans les cas ou les actes (1) Abgesehen von Fällen, in denen
derive from powers conferred by d'ingerence sont fondes sur des pou- ein Einschreiten auf einer vertraglich
treaty, a warship which encounters a voirs accordes par traite, un navire de eingeräumten Befugnis beruht, darf
foreign merchant ship on the high guerre rencontrant en haute mer un ein Kriegsschiff, das einem fremden
seas is not justified in boarding her navire de commerce etranger ne peut Handelsschiff auf Hoher See begegnet,
unless there is reasonable ground for l'arraisonner a moins qu'il n'y ait un dieses nur anhalten, wenn ein ernst-
suspecting: motif serieux de penser: licher Grund zu der Annahme besteht,
(a) That the ship is engaged in piracy; a) Que ledit navire se livre a la pira- a) daß das Schiff Seeräuberei betreibt
or terie; ou oder
(b) That the ships is engaged in the b) Que le navire se livre a la traite b) daß das Schiff Sklavenhandel be-
slave trade; or des esclaves; ou treibt oder
(c) That, though flying a foreign flag c) Que le navire, arborant un pavil- c) daß das Schiff, das eine fremde
or refusing to show its flag, the lon etranger ou refusant de hisser Flagge führt oder sich weigert,
ship is, in reality, of the same son pavillon, est en realite un na- seine Flagge zu setzen, in Wirk-
nationality as the warship. vire ayant la meme nationalite que lichkeit dieselbe Staatszugehörig-
le navire de guerre. keit wie das Kriegsschiff besitzt.
2. In the cases provided for in sub- 2. Dans les cas prevus aux alineas (2) In den unter den Buchstaben a,
paragraphs (a), (b) and (c) above, the a, b et c, le navire de guerre peut pro- b und c vorgesehenen Fällen kann
warship may proceed to verify the ceder a la verification des titres auto- das Kriegsschiff die Berechtigung zur
ship's right to fly its flag. To this end, risant le port du pavillon. A cette fin, Flaggenführung überprüfen. Zu diesem
Nr. 60 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1972 1097
it may send a boat under the com- il peut envoyer une embarcation, sous Zweck kann es ein Boot unter dem
mand of an officer to the suspected lc commandement d'un officier, au na- Kommando eines Offiziers zu dem ver-
ship. If suspicion remains after the vire suspect. Si, apres verification des dächtigen Schiff entsenden. Bleibt der
documents have been checked, it may papiers, les soupc;ons subsistent, il Verdacht nach Prüfung der Schiffs-
proceed to a further examination on peut proceder a un examen ulterieur papiere bestehen, so kann das Kriegs-
board the ship, which must be carried ~1 bord du navire, qui doit etre effec- schiff eine weitere Untersuchung an
out with all possible consideration. tue avec tous les egarcls possibles. Bord des Schiffes vornehmen, die so
rücksichtsvoll wie möglich durd12u-
führen ist.
3. If the susp1c1ons prove to be un- 3. Si les soupc;ons ne se trouvent (3) Erweist sich der Verdacht als un-
founded, and provided that the ship pas fondes, et que le navire arrete begründet und hat das angehaltene
boarded hus not committed any act 11· ai t commis aucun acte les justifiant, Schiff keine den Verdacht rechtferti-
justifying them, it shall b<' compen- il doit etre indemnise de toute perte gende Handlung begangen, so ist ihm
sated for any loss or damage that may ou de tout dommage. jeder Verlust oder Schaden zu er-
have been sustained. setzen.
Art i c l e 23 Art i c 1e 23 Artikel 23
1. The hot pursuit of a foreign ship 1. La poursuite d'un navire etranger (1) Die Nacheile nach einem frem-
nrny be undertaken when the com- peut etre engagee si !es autorites com- den Schiff kann vorgenommen werden,
petent authoriti0s of the coastal State petentes de l'Etat riverain ont de bon- wenn die zuständigen Behörden des
have goocl reason to believe that the nes raisons de penser que ce navire a Küstenstaats guten Grund zu der An-
ship has violated the laws and regula- contrevenu aux lois et reglements de nahme haben, daß das Schiff die Ge-
tions of that State. Such pursuit must cet Etat. Cette poursui te doit commen- setze und sonstigen Vorschriften die-
be commenced when the foreign ship cer lorsque le navire etranger ou une ses Staates verletzt ht1t. Die Nacheile
or one of its boats is within the de ses emharcations se trouve dans muß beginnen, solange sich das fremde
inlernal waters or the territorial sea lcs eaux interieures. clans la mer terri- Schiff oder eines seiner Boote inner-
or the contiguous zone of the pursu- toriale ou dans la zone contigue de halb der inneren Gewässer oder des
ing State, and may only be continued !'Etat poursuivant, et ne peut etre con- Küstenmeeres oder der Anschlußzone
outside the territorial sea or the tinuee au-dela des limites de Ja mer des nacheilenden Staat<>s befindet, und
contiguous zone if the pursuit has territoriale ou de Ja zone contigue darf außerhalb des Küstenmeeres oder
not been interrupted. It is not neces- qu·a. condition de ne pas avoir ete der Anschlußzone nur dann fortgpsetzt
sary that, at the time when the interrompue 11 n'est pas necessaire werden, wenn sie nicht unterbrochen
foreign ship within the territorial sea que Je navire qui ordonne de stopper wurde. Fordert ei11 Schilf ein innerhalb
or the contiguous zone receives the c'l un navire etranger naviguant dans la des Küstenme~'res oder der Anschluß-
order to stop, the ship giving the mer territoriale ou dans la zone con- zone fahrendes fremdes Schiff zum An-
order should likewise be within the tigue s·y trouve egalement au moment halten auf, so braucht es sich im Zeit-
territorial sea or the contiguous zone. de la reccption dudit ordre par Je na- punkt, in dem das fremde Schill diese
If the foreign ship is within a con- vire interesse. Si Je navire etranger se Aufforderung erhält, nicht selbst inner-
tiguous zone, as defined in article 24 trouve dans une zone contigue teile halb des Küstenmeeres oder dc1 An-
of the Convention on the Territorial qu'elle est definie a J'article 24 de la schlußzone zu befinden. Befindet sid1
Sea and the Contiguous Zone, the Convention sur Ja mer territoriale et das fremde Schiff innerhalb einer An-
pursuit may only be undertaken if la zone conligue, Ja poursuite ne peut schlußzone im Sinne von Artikel 24
there ht1s bccn a violation of the etre entamee que pour cause de viola- des Ubereinkommens über das Küsten-
riuhts for the protcclion of which the tion des clroits que J'institution de la- meer und die Ansd1lußzone, so darf
zone wr1s establislwd. clite zone avait pour obj<'t do prot(,ger. die Nacheile nur wegen einer Ver-
letzung der Rechte vorgenomnwn wer-
den, zu deren Schutz die Zone e1 richtet
wurde.
2. The right of hot pursuit ceases 2. Le clroit de poursuite cesse des (2) Das Recht der Nacheile endet,
as soon as the ship pursued enters que le navire poursuivi entre dans la sobald das verfolgte Schiff das Küsten-
the territorial sea of its own country mer territoriale du pays auquel il ap- meer seines eigenen oder eines dritten
or of a third State. partient ou dans celle d'une tierce Staates erreicht hat.
puissance.
3. Hot pursuit is not deemed to 3. La poursuite n·est consideree (3) Die Nacheile gilt erst dann als
have begun unless the pursuing ship comme etant commencee qu'a condi- begonnen, wenn sich das nacheilende
has satisfied itself by such practicable tion que le navire poursuivant se soit Schiff durch die ihm zur Verfügung
means as may be available that the assure, par les moyens utilisables dont stehenden geeigneten Mittel davon
ship pursued or one of its boats or il dispose, que le navire poursuivi ou überzeugt hat, daß das verfolgte
other craft working as a team and l'une de ses embarcations ou d' autres Schiff oder eines seiner Boote oder an-
using the ship pursued as a mother embarcations qui tra vaillent en equipe dere im Verband arbeitende Fahr-
ship are within the limits of the ter- et utilisent Je navire poursuivi comme zeuge, die das verfolgte Schiff als
ritorial sea, or as the case may be navire gigogne se trouvent a l'inte- Mutterschiff benützen, sich innerhalb
within the contiguous zone. The pur- rieur des limites de la mer territoriale, des Küstenmeeres oder gegebenenfalls
suit may only be commenced after ou le cas echeant, dans la zone conti- der Anschlußzone befinden. Die Nach-
a visual or auditory signal to stop gue. La poursuite ne peut etre com- eile darf erst begonnen werden, nach-
has been given at a distance which mencee qu'apres l'emission d'un Si- dem ein Sicht- oder Schallsignal zum
enables it to be seen or heard by the gnal de stopper, visuel ou auditif, Anhalten aus einer Entfernung ge-
foreign ship. donne a une distance permettant au geben wurde, in der es von dem be-
navire interesse de le voir ou de I'en- treffenden Schiff gesehen oder gehört
tendre. werden kann.
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1098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
4. The right of hot pursuit may be 4. Le droit de poursuite ne peut etre (4) Das Recht de1 Nac.heile darf nur
exercised only by warships or mili tary exerce que par des na vires de guerre von Kriegssc.hiffen oder Militärluft-
aircraft, or other ships or aircraft on ou des aeronefs militaires, ou d'autres fahrzeugen oder von anderen im
government service specially author- navires ou aeronefs affectes a un ser- Staatsdienst stehenden und hierzu be-
ized to that effect. vice public et specialement autorises sonders befugten Schiffen oder Luft-
a cet effet. fahrzeugen ausgeübt werden.
5. Where hot pursuit is effected by 5. Dans le cas d'une poursuite effec- (5) Im Fall einer Nacheile durch ein
an aircraft: tuee par un aeronef: Luftfahrzeug
(a) The provisions of paragraph 1 to a) Les dispositions des paragraphes 1 a) finden die Absätze 1 bis 3 sinn-
3 of this artlcle sball apply muta- a 3 du present article s'appliquent gemäß Anwendung;
tis mutandis, mutatis mutandis a ce mode de
poursuite;
(b) The aircraft giving the order to b) L'aeronef qui donne l'ordre de b) muß das Luftfahrzeug, welches das
stop must itself actively pursue stopper doit lui-meme poursuivre Schiff zum Anhalten auffordert, die-
the ship until a ship or aircraft activement le navire jusqu'a ce ses so lange selbst verfolgen, bis
of tbe coastal State, sumrnoned qu'un navire ou un aeronef de l'E- ein von ihm herbeigerufenes Schiff
by the' aircraft, arrives to take tat riverain alerte par l'aeronef ar- oder Luftfahrzeug des Küsten-
over tbe pursuit, unless the air- rive sur les lieux pour continuer la staates an Ort und Stelle eintrifft,
craft is itself able to arrest the poursuite, a moins que l' aeronef ne um die Nacheile fortzusetzen, es sei
ship. lt does not suffice to justify puisse lui-meme arreter le navire. denn, daß das Luftfahrzeug selbst
an arrest on_ the high seas that Pour justifier l'arraisonnement d'un das Sc.hiff aufbringen kann. Um das
the ship was merely sighted by navire en haute mer, il ne suffit Aufbringen eines Schiffes auf
the aircraft as an offender or sus- pas que celui-ci ait ete simplement Hoher See zu rechtfertigen, genügt
pected offender, if it was not both repere par l'aeronef comme ayant es nicht, daß dieses von einem Luft-
ordered to stop and pursued by commis une infraction ou comme fahrzeug bei einer tatsächlichen
the aircraft itself or other aircraft etant suspect d'infraction, s·n n'a oder vermuteten Gesetzesverlet-
or ships which continue the pur- pas ete a la fois requis de stopper zung gesichtet wurde, sondern es
suit witbout interruption. et poursuivi par l'aeronef lui-me- muß auch von dem Luftfahrzeug
me ou par d'autre aeronefs ou na- selbst oder anderen Luftfahrzeugen
vires qui continuent la poursuite oder Schiffen, welc.he die Nacheile
sans interruptioh. ohne Unterbrechung fortsetzen, zum
Anhalten aufgefordert und verfolgt
worden sein.
6. The release of a ship arrested 6. La relaxe d'un navire arrete a un {6) Die Freigabe eines Schiffes, das
within the jurisdiction of a State and endroit relevant de la juridiction d'un im Hoheitsbereich eines Staates aufge-
escorted to a port_ of that State for Etat et escorte vers un port de cet bracht und zwecks Untersuc.hung durdl
the purposes of an enquiry before the Etat, en vue d'un examen par les au- die zuständigen Behörden in einen
competent authorlties may not be torites competentes, ne peut etre exi- Hafen dieses Staates geleitet wurde,
claimed solely on the ground that the gee du seul fait que le navire et son kann nicht allein aus dem Grund ge-
ship, in the course of its voyage, was escorte aient traverse une partie de la fordert werden, daß das Sc.hiff, weil
escorted across a portion of the high haute mer lorsque les circonstances die Umstände dies erforderlich mach-
seas, if the circumstances rendered ont rendu necessaire cette traversee. ten, auf seiner Fahrt über einen Teil
this necessary. der Hohen See geleitet wurde.
7. Where a shlp has been stopped 7. Si un navire a ete arraisonne ou (7) Wurde ein Schiff auf Hoher See
or arrested on the high seas in cir- saisi en haute mer dans des circons- unter Umständen angehalten oder auf-
cumstances which do not justify the tances qui ne justifient pas l'exercice gebracht, welche die Ausübung des
exercise of the right of hot pursuit, du droit de poursuite, il doit etre in- Rechts der Nacheile nicht rec.htfertigen,
it shall be compens~ted for any lass demnise de toute perte ou de tout so ist ihm jeder dadurc.h verursachte
or damage· that may have been dommage. Verlust oder Schaden zu ersetzen.
thereby sustained.
Article 24 Art i c 1e 24 Artikel 24
Every State &ball dra•v up regula- Taut Etat est tenu d'edicter des re- Unter Berücksichtigung geltender vcr-
tions to prevent pollution of the seas gles visant a eviter la pollution des traglic.her Bestimmungen erläßt jeder
by the disc:barge of oil from ships or mers par les hydrocarbures repandus Staat Vorschriften, um die Verschmut-
pipelines or resulting from the ex- par les navires ou les pipe-lines, ou zung der See infolge des Ablassens von
ploitation and exploration of the resultant de l'exploitation et de l'ex- 01 aus Schiffen oder Rohrleitungen
seabed and its subsoil, taking account ploration du sol et du sous-sol sous- oder infolge der Ausbeutung und Er-
of existing treaty provisions on the marins, en tenant compte des disposi- forsc.hung des Meeresgrundes und
subject. tions conventionnelles existant en la Meeresuntergrundes zu verhüten.
matiere.
ArUcle 25 A Jt i c I e 25 Art i k e 1 25
1. Every Stlt:te ahall take measures 1. Tout Etat est tenu de prendre des (1) Jeder Staat trifft Maßnahmen,
to prevent pollutlon of the seas from mesures pour eviter la pollution des um die Verseuchung der See durch das
the dumplag of radio-active waste, mers due a l'immersion de dechets Versenken radioaktiver Abfälle zu
taking into account any standards and radio-actifs, en tenant compte de tou- verhüten: hierbei sind alle technisc.hen
regulationa wbic:b may be formulated tes normes et de toutes reglementa- Normen und alle Vorschriften zu
by the competent international or- tions qui auront pu etre elaborees par berücksic.htigen, welche die zuständi-
ganizationa. · les organismes internationaux compe- gen internationalen Organisationen
tents. ausgearbeitet haben.
~·- --:~~ -"r!..;. ~:~
~ ~~t~~ ;~\",
Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1972 1099
2. All States shall co-operate with 2. Tous les Etats sont tenus de co- (2) Alle Staaten arbeiten mit den
the competent international organiza- operer avec les organismes intematio- zuständigen internationalen Organisa-
tions in taking measures for the pre- naux competents a l'adoption de me- tionen bei Maßnahmen zusammen,
vention of pollution of tb_e seas or sures tendant a eviter la pollution des die verhüten, daß die See und der
air space above, resulting from any mers ou de l'espace aerien surjacent, darüber befindliche Luftraum durch
activities with radio-active materials resultant de toutes activites qui com- Verwendung radioaktiven Materials
or other harmful agents. portent l'emploi de materiaux radio- oder anderer schädlicher Stoffe ver-
actifs ou d'autres agents nocifs. seucht werden.
Art i c 1 e 26 Art i c l e 26 Art i k e 1 26
1. All States shall be entitled to 1. Taut Etat a le droit de poser des (1) Jeder Staat hat das Recht, auf
lay submarine cables and pipelines on ca bles et des pipe-lines sous-marins dem Grund der Hohen See untersee-
the bed of the high seas. sur Je lit de la haute mer. ische Kabel und Rohrleitungen zu
legen.
2. Subject to its right to take 2. L'Etat riverain ne peut entraver (2) Der Küstenstaat darf das Legen
reasonable measures for the explora- la pose ou l'entretien de ces cables oder die Unterhaltung dieser Kabel
tion of the continental shelf and the ou pipe-lines, reserve faite de son droit oder Rohrleitungen nicht behindern,
exploitation of its natural resources, de prendre des mesures raisonnables vorbehaltlich seines Rechts, ange-
the coastal State may not impede the pour l'exploration du plateau continen- messene Maßnahmen zur Erforschung
laying or maintenance of such cables tal et l'exploitation de ses ressources des Festlandsockels und zur Ausbeu-
or pipelines. naturelles. tung seiner Naturschätze zu ergreifen.
3. When laying such cables or 3. En posant ces cables ou pipe- (3) Beim Legen dieser Kabel oder
pipelines the State in questhm shall lines, !'Etat en question doit tenir du- Rohrleitungen hat der betreffende
pay due regard to cables or pipelines ment compte des cables ou pipe-lines Staat auf die bereits auf dem Meeres-
already in position on the seabed. In deja installes sur le lit de la mer. En grund liegenden Kabel und Rohr-
particular, possibilities of repamng particulier, il ne doit pas entraver les leitungen gebührend Rücksicht zu neh-
existing cables or pipelines shall not possibilites de reparation des cables men. Er darf insbesondere die Repa-
be prejurliced. ou pipe-lines existants. raturmöglichkeiten an bereits gelegten
Kabeln oder Rohrleitungen nicht be-
einträchtigen.
Art i c I e 27 Art i c 1e 27 Art i k e 1 27
Every State shall take the neces- Tout Etat est tenu de prendre !es Jeder Staat trifft die erforderlichen
sary legislative measures to provide mesures legislatives necessaires afin gesetzgeberischen MaßnahmPn, um
that the breaking or injury by a ship que la rupture ou la deterioration, par sicherzustellen, daß jede vorsätzliche
flying its flag or by a person subject un navire battant son pavillon ou par oder fahrlässige Unterbrechung oder
to its jurisdiction of a submarine cable une personne soumise a sa juridic- Beschädigung eines unterseeischen Ka-
beneath the high seas done wilfully tion, d'un cable sous-marin en haute bels auf Hoher See durch ein seine
or through culpable negligence, in mer, faite volontairement ou par ne- Flagge führendes Schiff oder durch
such a manner as to be liable to gligence coupable, et qui pourrait eine seiner Hoheitsgewalt unter-
interrupt or obstruct telegraphic or avoir pour resultat d'interrompre ou stehende Person, wenn dadurch die
telephonic communications, and simi- d'entraver les communications tele- Telegraphen- oder Fernsprechverbin-
larly the breaking or injury of a sub- graphiques ou telephoniques, ainsi que dungen unterbrochen oder gestört
marine pipeline or high-voltage power la rupture ou la deterioration dans les werden könnten, sowie jede unter den-
cable shall be a punishable offence. memes conditions d'un cable a haute selben Umständen erfolgte Unterbre-
This provision shall not apply to any tension ou d'un pipe-line sous-marins, chung oder Beschädigung untersee-
break or injury caused by persons constituent des infractions passibles ischer Hochspannungsleitungen oder
who acted merely with the legitimate de sanction. Cette disposition ne s'ap- Rohrleitungen, eine strafbare Hand-
object of saving their lives or their plique pas aux ruptures ou deteriora- lung darstellt. Diese Bestimmung fin-
ships, after having taken all neces- tions dont les auteurs n'auraient eu det keine Anwendung, wenn die
sary precautions to avoid such break que le but legitime de proteger leur Unterbrechung oder Beschädigung von
or injury. vie ou la securite de leur navire, apres Personen verursacht wurde, die ledig-
avoir pris toutes les precautions ne- lich das rechtmäßige Ziel verfolgten,
cessaires pour eviter ces ruptures ou ihr Leben oder die Sicherheit des
deteriorations. Schiffes zu schützen, nachdem sie alle
erforderlichen Vorkehrungen getrof-
fen hatten, um eine derartige Unter-
brechung oder Beschädigung zu ver-
meiden.
Art i c I e 28 Art i c 1e 28 Art i k e 1 28
Every State shall take the neces- Tout Etat est tenu de prendre les Jeder Staat trifft die erforderlichen
sary legislative mi:>asures to provide mesures legislatives necessaires afin gesetzgeberischen Maßnahmen, um
that, if persons subject to its jurisdic- que les personnes soumises a sa juri- sicherzustellen, daß die seiner Hoheits-
tion who are the owners of a cable diction qui sont proprietaires d'un cä- gewalt unterstehenden Personen,
or pipeline beneath the high seas, in ble ou d'un pipe-line en haute mer et welche Eigentümer eines in Hoher See
laying or repairing that cable or qui, par la pose ou Ja reparation de ce gelegenen Kabels oder einer dort be-
pipeline, cause a break in or injury to cable ou de ce pipe-line, causent la findlichen Rohrleitung sind und beim
1100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
another cable or pipeline, they shall rupture ou la deterioration d'un autre Legen ocie, bei der Reparatur dieses
bear the cost of the repairs. cable ou d'un autre pipe-line, en sup- Kabels oder dieser Rohrleitung die
portent les frais de reparation. Unterbredrnng oder Beschädigung
eines anderen Kabels oder einer ande-
ren Rohrleitung verursachen, die da-
durch entstand<~nen Reparaturkosten
tragen.
Article 29 Art i c 1 e 29 Art i k e 1 29
Every State shall take the neces- Taut Etat est tenu de prendre les Jeder Staat trifft die erforderlichen
sary legislative measures to ensure mesures legislatives necessaires afin gesetzgeberischen Maßnahmen, um
that the owners of ships who can que les proprietaires des navires qui sicherzustellen, daß Schiffseigentümer,
prove that they have sacrificed an peuvent prouver qu'ils ont sacrifie une die beweisen können, daß sie einen
anchor, a net or any other fishing ancre, un filet ou un autre engin de Anker, ein NE!tz oder ein anderes
gear, in order to avoid injuring a peche pour ne pas endommager un Fischfanggerät geopfert haben, um die
submarine cable or pipeline, shall be cable ou un pipe-line sous-marins soi- Beschädigung eines unterseeisd1en Ka-
indemnified by the owner. of the cable ent indemnises par Je proprietaire du bels oder einer unterseeischen Rohr-
or pipeline, provided that the owner cable ou du pipe-line, a condition leitung zu vermeiden, vom Eigentümer
of the ship has taken all reasonable qu'ils aient pris prealablement toutes des Kabels oder der Rohrleitung ent-
precautionary measures beforehand. rnesures de precaution raisonnables. schädigt werden, sofern sie zuvor
alle angemessenen Vorsichtsmaßnah-
men getroffen haben.
Article 30 Art i c 1e 30 Artikel 30
The provisions of this Convention Les dispositions de la presente Con- Durch dieses übereinkommen wer-
shall not affect conventions or other vention ne portent pas atteinte aux den andere internationale überein-
international agreements already in conventions ou aux autres accords in- künfte, die zwischen deren Vertrags-
force, as between States Parties to ternationaux en vigueur dans les rap- parteien in Kraft sind, nicht berührt.
them. ports entre Etats parties a ces conven-
tions ou accords.
Article 31 Article 31 Artikel 31
This Convention shall, until 31 Oc- La presente Convention sera, jus- Dieses übereinkommen liegt bis zum
tober 1958, be open for signature by qu'au 31 octobre 1958, ouverte a la si- 31. Oktober 1958 für alle Mitglied-
all States Members of the United gnature de tous les Etats Membres de staaten der Vereinten Nationen oder
Nations or of any of the specialized !'Organisation des Nations Unies ou einer ihrer Sonderorganisationen so-
agencies, and by any other State d'une institution specialisee, ainsi que wie für jeden anderen Staat zur Unter-
invited by the General Assembly of de taut autre Etat invite par J' Assem- zeichnung auf, der von der General-
the United Nations to become a Party blee generale des Nations Unies a de- versammlung der Vercintc!n Nationen
to the Convention. venir partie a la Convention. eingeladen wird, Vertragspartei des
Ubereinkommens zu werden.
Articl e 32 Art i c l e 32 Art i k e 1 32
This Conventioll is subject to ratifi- La presente Convention sera ratifiee. Dieses übereinkommen bedarf der
cation. The instruments of ratification Les instruments de ratification seront Ratifizierung. Die Ratilikalionsurkun-
shall be deposited with the Secretary- deposes aupres du Secretaire general den werden beim Generalsekretä1 der
General of the United Nations. de !'Organisation des Nations Unies. Vereinten Nationen hinterlegt.
Article 33 Art i c l e 33 Art i k e 1 33
This Convention shall be open for La presente Convention sera ouverte Dieses übereinkommen liegt für je-
accession by any States belonging a l'adhesion de taut Etat appartenant den Staat, der einer der in Artikel 31
to any of the categories mentioned a l'une des categories mentionnees a bezeichneten Kategorien angehört, zum
in article 31. The instrumen ts of ac- l'article 31. Les instruments d'adhesion Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden wer-
cession shall be deposited with the seront deposes aupres du Secretaire den beim Generalsekretär der Verein-
Secretary-General of the United general de !'Organisation des Nations ten Nationen hinterlegt.
Nations. Unies.
Article 34 A rti cl e 34 Art i k e 1 34
1. This Convention shall come into 1. La presente Convention enlrcra (1) Dieses übereinkommen tritt am
force on the thirtieth day following en vigueur le trentieme jour qui sui- dreißigsten Tag nach Hinterlegung der
the date of deposit of the twenty- vra la date du depöt aupres du Secre- zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder
second instrument of ratification or taire general de !'Organisation des Na- Beitrittsurkunde beim Generalsekretär
accession with the Secretary-General tions Unies du vingt-deuxieme instru- der Vereinten Nationen in Kraft.
of the United Nations. ment de ratification ou d'adhesion.
2. For each State ratifying or ac- 2. Pour chacun des Etats qui ratifie- (2) Für jeden Staat, der das über-
ceding to the Convention after the ront la Convention ou y adhereront einkommen nach Hinterlegung der
deposit of tbe twenty-second instru- apres le depöt du vingt-deuxieme ins- zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder
ment of ratification or accession, the trument de ratification ou d'adhesion, Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm
Convention shall enter into force on la Convention entrera en vigueur le beitritt, tritt es am dreißigsten Tag
the thirtieth day after deposit by such trentieme jour apres le depöt par cet nach Hinterlegung seiner Ratifikations-
State of its Instrument of ratification Etat de son instrument de ratification oder Beitrittsurkunde in Kraft.
or accession. ou d'adhesion.
Nr. 60 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1972 1101
Art i c Je 35 Ar ti c 1 e 35 Artikel 35
1. After the expiration of a period 1. Apres expiration d'une periode (1) Nach Ablauf von fünf Jahren seit
of five years from the date on which de cinq ans a partir de la date a la- dem Tag des Ink rafttretens dieses
this Convention shall enter into force, quelle Ja presente Convention entrera Ubereinkommens kann jede Vertrags-
a request for the revision of this en vigueur, une demande de revision partei durch eine an den Generalsekre-
Convention may be made at any time de la presente Convention peut etre tär der Vereinten Nationen gerichtete
by any Contracting Party by means formulee en tout temps, par toute schriftliche Notifikation jederzeit einen
of a notification in writing addressed Partie contractante, par voie de noti- Antrag auf Revision dieses Oberein-
to the Secretary-GeneraJ of the United fication ecrite adressee au Secretaire kommens stellen.
Nations. general de !'Organisation des Nations
Unies.
2. The General AssembJy of the 2. L' Assemblee generale des Nations (2) Die Generalversammlung der
United Nations shall decide upon the Unies statue sur les mesures a pren- Vereinten Nationen beschließt über die
steps, if any, to be taken in respect dre, le cas echeant, au sujet de cette in bezug auf diesen Antrag gegebenen-
of such request. demande. falls zu treffenden Maßnahmen,
Art i c 1 e 36 Art i c 1 e 36 A rti ke 1 36
The Secretary-General of the United Le Secretaire general de !'Organisa- Der Generalsekretär der Vereinten
Nations shall inform all States tion des Nations Unies notifie a tous Nationen notifiziert allen Mitglied-
Members of the United Nations and les Etats Membres de !'Organisation staaten der Vereinten Nationen und
the other States referred to in ar- des Nations Unies et aux autres Etats den anderen in Artikel 31 bezeichneten
ticle 31: vises a l'article 31: Staaten
(a) Of signatures to this Convention a) Les signatures apposees a la pre- a) jede Unterzeichnung dieses Uber-
and of the deposit of instruments sente Convention et le depöt des einkommens und die Hinterlegung
of ratification or accession, in ac- instruments de ratification ou d'ad- von Ratifikations- oder Beitritts-
cordance with articles 31, 32 and hesion, conformement aux articles urkunden nach den Artikeln 31, 32
33; 31, 32 et 33; und 33;
(b) Of the date on which this Con- b) La date a laquelle la presente Con- b) den Tag, an dem dieses Uberein-
vention will come into force, in vention entrera en vigueur, con- kommen nach Artikel 34 in Kraft
accordance with article 34; formement ä l'article 34; tritt;
(c) Of requests for revision in ac- c) Les demandes de revision presen- c) die nach Artikel 35 gestellten Re-
cordance with article 35. tees conformement a l'article 35. visionsanträge.
Art i c 1e 37 Art i c 1 e 37 Artikel 37
The original of this Convention, of L'original de la presente Conven- Die Urschrift dieses Obereinkom-
which the Chinese, English, French, tion, dont les textes anglais, chinois, mens, dessen chinesischer, englischer,
Russian and Spanish texts are equally espagnol, franc;ais et russe font egale- französischer, russischer und spanischer
authentic, shal! be deposited with the ment foi, sera depose aupres du Se- Wortlaut gleichermaßen verbindlich
Secretary-General of the United Na- cretaire general de !'Organisation des ist, wird beim Generalsekretär der
tions, who shall send certified copies Nations Unies, qui en fera tenir copie Vereinten Nationen hinterlegt; dieser
thereof to all States referred to in certifiee conforme a tous les Etats übermittelt jedem der in Artikel 31
article 31. vises ä l'article 31. bezeichneten Staaten eine beglaubigte
Abschrift.
IN WITNESS WHEREOF the EN FOI DE QUOI les plenipoten- ZU URKUND DESSEN haben die
undersigned Plenipotentiaries, being tiaires soussignes, dument autorises unterzeichneten, von ihren Regierun-
duly authorized thereto by their par leurs gouvernements respectifs, gen hierzu gehörig befugten Bevoll-
respective Governments, have signed ont signe la presente Convention. mächtigten dieses übereinkommen
this Convention. unterschrieben.
DONE at Geneva, this twenty-ninth FAIT a Geneve, Je vingt-neuf avril GESCHEHEN zu Genf am 29. April
day of April one thousand nine mil neu! cent cinquante-huit. 1958.
hurdred and fiftyeight.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Fakultatives Unterzeichnungsprotokoll
über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten
Optional Protocol
of Signature concerning the Compulsory Settlement of Disputes
Protocole
de signature facultative concernant le reglement obligatoire des differends
(Obersetzung)
THE STATES PARTIES TO THIS LES ETATS PARTIES AU PRESENT DIE VERTRAGSST AATEN DIESES
PROTOCOL and to any one or more PROTOCOLE et a l'une quelconque ou PROTOKOLLS und eines oder meh-
of the Conventions on the Law of a plusieurs des conventions sur le rerer der Seeredlts- übereinkommen,
the Sea adopted by the United Na- droit de la mer acloptees par la Con- welche die vom 24. Februar 1958 bis
tions Conference on the La w of the ference des Nations Unies sur le droit zum 27. April 1958 in Genf abgehaltene
Sea held at Geneva from 24 February de la mer, qui s'est tenue a Geneve du Seerechtskonferenz der Vereinten Na-
to 27 April 1958, 24 fevrier au 27 avril 1958, tionen angenommen hat,
EXPRESSING THEIR WISH TO RE- EXPRIMANT LEUR DESIR DE RE- VON DEM WUNSCHE GELEITET,
SORT, in all matters concerning them COURIR, pour ce qui les concerne, a zur Regelung aller sie betreflenden
in respect of any dispute arising out la juridiction obligatoire de la Cour Streitigkeiten über die Ausleg 1ng oder
of the interpretation or application of internationale de Justice pour la so- die Anwendung irgendeines Artikels
any article of any Convention on the lution de tous differends toudlant l'in- eines Seeredlts-Ubereinkommens vom
Law of the Sea of 29 April 1958, to terpretation ou l'application de tous 29. April 1958 die obligatorisdle Ge-
the Compulsory jurisdictiori of the les articles de toutes les conventions richtsbarkeit des Internationalen Ge-
International Court of Justice, unless sur le droit de Ja mer en date du richtshofs in Anspruch zu nehmen,
some other form of settlement is pro- 29 avril 1958, a moins qu'un autre sofern nicht eine andere Form der Bei-
vided in the Convention or has been mode de reglement n'ait ete prevu legung in dem betreffenden überein-
agreed upon by the Parties within a dans Ja convention ou n'ait ete ac- kommen vorgesehen oder von den
reasonable period, cepte d'un commun accord par les Parteien innerhalb einer angemesse-
parties dans un delai raisonnable, nen Frist vereinbart worden ist,
HA VE AGREED AS FOLLOWS: SONT CONVENUS DES DISPOSI- SIND WIE FOLG1 UBEREINGE-
TIONS SUIVANTES: KOMMEN:
Article I Article premier Art i k e I I
Disputes arislng out of the interpre- Les differends relatifs a l'interpreta- Streitigkeiten über die Auslegung
tc1tion or application of any Conven- tion ou a l'application de toutes les oder die Anwendung irgendeines See-
tion on the Law of the Sea shall lie conventions sur Je droit de Ja mer re- redlts-Ubereinkommens fallen unter
within the compulsory jurisdiction of leveront de la competence obligatoire die obligatorisdle Gerichtsbarkeit des
the International Court of Justice, and de Ja Cour internationale de Justice, Internationalen Gerichtshofs und kön-
may accordingly be brought before qui, a ce titre, pourra etre saisie par nen daher bei diesem durdl Klage
the Court by an application made by une requete de toute partie au diffe- einer Streitpartei, wenn sie Vertrags-
any party to the dispute being a rend qui sera elle-meme partie au partei dieses Protokolls ist, anhängig
Party to this Protocol. present Protocole. gemacht werden.
ArUcle II Article II Artikel II
This undertaking relates to all the Le present engagement vise l'en- Diese Verpflichtung bezieht !>ich auf
provisions of any Convention on the semble des dispositions de toutes les alle Bestimmungen sämtlicher See-
Law of the Sea except, in the Conven- conventions sur Je droit de Ja mer, a rechts-Obereinkommen; ausgenommen
tion on Fishing and Conservation of l'exception des articles 4, 5, 6, 7 et 8 hiervon sind im übereinkommen über
the Living Resources of the High de Ja Convention sur Ja pedle et Ja die Fischerei und die Erhaltung der
Seas, articles 4, 5,- 6, 1 and 8, to which conservation des ressources biologi- lebenden Schätze der Hohen See die
articles 9, 10, 11 and 12 of that Con- ques de la haute mer, auxquels les Artikel 4, 5, 6, 7 und 8, auf welche
vention remain applicable. articles 9, 10, 11 et 12 de cette con- die Artikel 9, 10, 11 und 12 jenes
vention demeurent applicables. Obereinkommens anwendbar l.Jleiben.
Articl e III Article III Artikel III
The Parties may agree, within a Les parties peuvent convenir, dans Binnen zwei Monaten, nachdem eine
period of two months after one party un delai de deux mois apres notifica- Partei der anderen notifiziert hat, daß
has notified its _opinion to the other tion par une partie a l'autre qu'il nach ihrer Auffassung eine Streitigkeit
that a dispute exists, to resort not to existe, a son avis, un litige, d'adopter vorliegt, können die Parteien verein-
the International Court of Justice but d'un commun accord, au lieu du re- baren, statt des Gerichtshofs ein
to an arbitral tribunal. After the ex- cours a Ja Cour internationale de Schiedsgericht in Anspruch zu nehmen.
piry of the said period, either Party Justice, une procedure devant un tri- Nach Ablauf dieser Frist kann jede
to this Protocol may bring the dispute bunal d'arbitrage. Ce delai etant Vertragspartei dieses Protokolls die
before the Court by an application. ecoule, chaque partie au present Pro- Streitigkeit durch eine Klage beim
tocole peut, par voie de requete, sai- Gerichtshof anhängig machen.
sir la Cour du differend.
Nr. 60 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1972 1103
Article IV Ar ti cl e IV Artikel JV
1. Within the same period of two 1. Les parties au present Protocole (1) Innerhalb derselben Frist von
months, the Parties to this Protocol peuvent egalement convenir d'un com- zwei Monaten können die Vertrags-
may agree to adopt a conciliation mun accord, dans le meme delai de parteien dieses Protokolls vereinba-
procedure before resorting to the deux mois, de recourir a une proce- ren, ein Vergleichsverfahren durchzu-
International Court of Justice. dure de conciliation avant d'en appe- führen, ehe sie den Internationalen
ler a la Cour internationale de Justice. Gerichtshof anrufen.
2. The conciliation commission 2. La Commission de conciliation (2) Die Vergleichskommission hat
shall make its recommendations with- devra formuler ses recommandations ihre Empfehlungen binnen fünf Mona-
in five months after its appointment. dans les cinq mois suivant sa constitu- ten nach ihrer Errichtung abzugeben.
If its recommendations are not ac- tion. Si celles-ci ne sont pas acceptees Nehmen die Streitparteien diese Emp-
cepted by the parties to the dispute par les parties au litige dans I'espace fehlung nicht binnen zwei Monaten
within two months after they have de deux mois apres leur enonce, cha- nach Abgabe an, so steht es jeder
been delivered, either party may que partie sera libre de saisir la Cour Partei frei, die Streitigkeit durch eine
bring the dispute before the Court by du differend par voie de requete. Klage beim Gerichtshof anhängig zu
an application. machen.
Article V Article V Artikel V
This Protocol shall remain open for Le present Protocole restera ouvert Dieses Protokoll liegt für alle Staa-
si9nature by all Stutcs who become c't la signature de tous les Etats qui ten, die Vertragspartei eines der von
Parties to any Convention on the Law deviendront parties a l'une quelconque der Seerechtskonferenz der Vereinten
of the Sea adopted by the Unite·u Na- des conventions sur le droit de la mer Nationen angenommenen Seerechts-
tions Conference on the Law of the adoptees par Ja Conference des Na- Ubereinkommens werden, zur Unter-
Sea and is subject to ratification, tions Unies sur le droit de la mer et zeichnung auf und bedarf gegebenen-
where necessary, according to the est, le cas echeant, soumis a ratifica- falls, je nach den Verfassungsbestim-
constitutional requirements of the tion, conformement aux dispositions mungen der Unterzeichnerstaaten, der
siqnalory States. constitutionnelles des Etats signatai- Ratifizierung.
res.
Article VI Article VI Artikel VI
The Secretary-General of the United Le Secretaire general de !'Organisa- Der Generalsekretär der Vereinten
Nations shall inform all States who tion des Nations Unies informera tous Nationen benachrichtigt alle Staaten,
become Parties to nny Convention on les Etats qui deviennent parties a l'une die Vertragspartei eines der Seerechts-
the Law of the Sea of signatures to quelconque des conventions sur le Ubereinkommen werden, von den Un-
this Protocol and of the deposit of droit de la mer des signatures appo- terzeichnungen dieses Protokolls und
instruments of ratification in accord- sees au present Protocole et du depöt von der Hinterlegung der Ratifika-
ance with article V. des instruments de ratification confor- tionsurkunden nach Artikel V.
mement a I'article V.
Art i c I e VII Ar ti c l e VII Artikel VII
The original of this Protocol, of L'original du present Protocole, dont Die Urschrift dieses Protokolls, des-
which the Chinese, English, French, les textes chinois, anglais, franc;ais, sen chinesischer, englischer, französi-
Russian and Spanish texts are equally russe et espagnol font egalement foi, scher, russischer und spanischer Wort-
authentic, shall he deposited with the sera depose aupres du Secretaire ge- laut gleichermaßen verbindlich ist,
Secretary-General of the United Na- neral de !'Organisation des Nations wird beim Generalsekretär der Ver-
tions, who shall send certified copies Unies qui en adressera des copies einten Nationen hinterlegt; dieser
thereof to all States referred to in certifiees conformes a tous les Etats übermittelt allen in Artikel V bezeich-
article V. vises a l'article V. neten Staaten beglaubigte Abschriften.
IN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI les plenipoten- ZU URKUND DESSEN haben die
signed Plenipotentiaries, being duly tiaires soussignes, dument autorises unterzeichneten, von ihren Regierun-
authorized thereto by their respective par leurs gouvernements respectifs, gen hierzu gehörig befugten Bevoll-
Governments, have signed this Pro- ont signe le present Protocole. mächtigten dieses Protokoll unter-
tocol. schrieben.
DONE at Geneva, this twenty-ninth FAIT a Geneve, le vingt-neuf avril GESCHEHEN zu Genf am 29. April
day of April one thousand nine mil neuf cent cinquante-huit. 1958.
hundred and fiftyeight.
1104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 12/72 - Zollaussetzung für Stör)
Vom 13. September 1972
Auf Grund des § 77 Abs. 8 Nr. 1 des Zollgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vorn 18. Mai
1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), geändert durch das
Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
vorn 8. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 165), wird
verordnet:
§ 1
Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968
II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird
der Anhang Zollaussetzungen nach Maßgabe der
Anlage ergänzt.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 13. September 1972
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
In Vertretung
Dr. Emde
Anlage
(zu § 1)
Warenbezeichnung Zollsatz
Tarifstelle
allgemein ermäßigt
ex 03.01 B I q) ohne besondere Voraussetzung
Nr. 60 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1972 1105
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Obereinkommens
über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern
sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
Vom 1. August 1972
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. Mai 1971 zu dem Ubereinkommen vom 22. April 1968 über
die Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Ge-
genständen (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 237) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ubereinkommen nach
seinem Artikel 7 Abs. 4 für die
Bundesrepublik Deutschland am 17. Februar 1972
in Kraft getreten ist.
Die deutschen Ratifikationsurkunden sind am 17. Februar 1972 in London und Washington hinterlegt
worden.
Das Ubereinkommen ist am 3. Dezember 1968 für die folgenden Staaten in Kraft getreten, die ihre
Ratifikationsurkunden bis zum 3. Dezember 1968 hinterlegt haben, für die anderen aufgeführten Staaten
zum Datum der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden; soweit die Daten der Hinter-
legung der Urkunden bei den Verwahrregierungen nicht übereinstimmen, ist für das Inkrafttreten des
Ubereinkommens das Datum der Hinterlegung der ersten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde maß-
gebend:
Ratifikations-(Beitritts-)urkunden hinterlegt am
in London in Moskau in Washington
Ägypten 11. Dezember 1968
Argentinien 26. März 1969 26. März 1969 26, März 1969
Barbados 20. Februar 1969
Botsuana 18. April 1969 10. April 1969 18. April 1969
Bulgarien 16. April 1969 2. April 1969 16. April 1969
Dänemark 6. Mai 1969 6. Mai 1969 6. Mai 1969
Ecuador 7. März 1969
El Salvador 19. Februar 1970
Finnland 10. September 1970 10. September 1970 10. September 1970
Gabun 2. April 1969
Gambia 2. August 1968 26. Juli 1968
Guyana 30. Mai 1969
Irak 7. Mai 1970 12. März 1970
Iran 21. Dezember 1970 24. Dezember 1970 21. Dezember 1970
Irland 29. August 1968 6. September 1968
Island 4. Dezember 1969 4. Dezember 1969 4. Dezember 1969
Israel 6. Januar 1970 19. Dezember 1969
Jugoslawien 1. März 1971 1. März 1971 1. März 1971
Kamerun 10. Januar 1969
Republik Korea 4. April 1969
Libanon 31. März 1969 31. März 1969 30. Juni 1969
Madagaskar 11. Februar 1969
Malediven 3. April 1970
Marokko 20. November 1970 10. Februar 1971 21. Dezember 1970
Mauritius 21. April 1969 13. Mai 1969 16. April 1969
Mexiko 11. März 1969 11. März 1969 11. März 1969
Mongolei 31. Januar 1969
Nepal 3. Februar 1969 26. Juli 1968 11. Juli 1968
Neuseeland 8.Juli 1969 8. Juli 1969 8. Juli 1969
Niger 15. Januar 1969
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Norwegen 20. April 1970 20. April 1970 20. April 1970
Osterreich 19. Februar 1970 19. Februar 1970 19. Februar 1970
Polen 14. Februar 1969 14. Februar 1969 14. Februar 1969
Portugal 25. März 1970
Rumänien 28. Juni 1971 28. Juni 1971 28. Juni 1971
SanMarino 10. August 1970 20. August 1970 31. August 1970
Schweden 21. Juli 1969 21. Juli 1969 21. Juli 1969
Schweiz 18. Dezember 1969 18. Dezember 1969 18. Dezember 1969
Südafrika 24. September 1969 8. Oktober 1969 6. Oktober .1969
Swasiland 10. Juni 1969 17. Juni 1969 9. Juni 1969
Syrien 14. August 1969
Thailand 29. Mai 1969 26.Mai 1969 30. Mai 1969
Tschechoslowakei 18. Februar 1969 18.Februar 1969 18. Februar 1969
Tunesien 15. Februar 1971 10. Februar 1971 10. Februar 1971
UdSSR 3. Dezember 1968 3. Dezember 1968 3. Dezember 1968
Weißrußland 2. Dezember 1968
Ukraine 16. Januar 1969
Ungarn 4. Juni 1969 4. Juni 1969
Uruguay 25. Februar 1969
Vereinigtes Königreich 3. Dezember 1968 3. Dezember 1968 3. Dezember 1968
Das Vereinigte Königreich hat erklärt, daß das Ubereinkommen ratifiziert worden sei für das Ver-
einigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Assoziierten Staaten (Antigua, Dominica, Grenada,
St. Christoph-:-Nevis-Anguilla und Santa Lucia) sowie die Hoheitsgebiete unter der Gebietshoheit des
Vereinigten Königreichs, ferner für Brunei, Swasiland, Tonga und die Britischen Salomonen, und
(Ubersetzung)
"that the provisions of the Agreement shall not apply „daß das Ubereinkommen so lange nicht auf Südrhodesien
in regard to Southern Rhoesia unless and until the Anwendung findet, bis die Regierung des Vereinigten
Govemment of the. United Kingdom informs the other Königreichs die anderen Verwahrregierungen davon unter-
depository Governments that it is in a position to richtet, daß sie die uneingeschränkte Erfüllung der durch
ensure that.the obligations imposed by the Agreement das Ubereinkommen auferlegten Pflichten für dieses
in respect of that territory can be fully implemented." Hoheitsgebiet gewährleisten kann."
Vereinigte Staaten 3. Dezember 1968 3. Dezember 1968 3. Dezember 1968
Zypern 17. Dezember 1970 17. Dezember 1970 20. Januar 1971
Mit Noten vom 22. Juni 1971 an die britische Regierung, vom 7. Juli 1971 an die amerikanische Regie-
rung und vom 24. August 1971 an die sowjetische Regierung erklärte die Regierung von Tonga:
(Ubersetzung)
"The Government of Tonga has examined the Agree- „Die Regierung von Tonga hat das Ubereinkommen über
ment on the Rescue of Astronauts, the Return of Astro- die Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie
nauts and the Return of Objects Launched into Outer die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegen-
Space and declares that it considers itself to be bound ständen geprüft und erklärt, daß sie sich auf Grund der
thereby by viitue of the signature of the United King- · Unterzeichnung durch das Vereinigte Königreich und
dom and punuant to customary international law. I nach internationalem Gewohnheitsrecht als durch das
would therefore request you to consider listing Tonga Ubereinkommen gebunden betrachtet. Ich bitte Sie daher,
as a party to.this instrument." Tonga in die Liste der Vertragsparteien dieser Uberein-
kunft aufzunehmen."
Bonn, den 1. August 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Nr. 60 - - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1972 1107
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Elfenbeinküste
über Kapitalhilfe
Vom 10. August 1972
In Abidjan ist am 25. April 1972 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Elfen-
beinküste über Kapitalhilfe unterzeichnet worden.
Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 25. April 1972
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 10. August 1972
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
Im Auftrag
Dr. H a n e m a n n
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Elfenbeinküste
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und (1) Die Verwendung des Darlehens sowie die Bedin-
die Regierung der Republik Elfenbeinküste gungen, zu denen es gewährt wird, bestimmt der zwi-
schen der Banque Ivoirienne de Developpement Indu-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- strie! und der Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuschlie-
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ßende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutsch-
der Republik Elfenbeinküste, land geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
in dem v\iunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen (2) Die Regierung der Republik Elfenbeinküste garan-
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiete der tiert gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, Zahlungen und den sich daraus ergebenden Transfer in
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmerin
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, (BIDI) auf Grund des abzuschließenden Darlehensvertra-
ges über fünf Millionen Deutsche Mark.
in der Absicht, die Entwicklung der Wirtschaft der
Republik Elfenbeinküste zu fördern,
Artikel 3
sind wie folgt übereingekommen:
Die Regierung der Republik Elfenbeinküste stellt die
Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern
Artikel 1 und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Ab-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- schluß oder Durchführung des in Artikel 2 erwähnten
möglicht es der Banque Ivoirienne de Developpement Darlehensvertrages in der Republik Elfenbeinküste er-
Industrie! in Abidjan, Elfenbeinküste, bei der Kreditan- hoben werden.
stalt für \Viederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finan- Artikel 4
zierung von Vorhaben, die dem Aufbau und/oder der Die Regierung der Republik Elfenbeinküste überläßt
Erweiterung von kleinen und mittleren Unternehmen des bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden
gewerblichen Sektors dienen, ein Darlehen bis zur Höhe Transporten von Personen und Gütern im See- und Luft-
von insgesamt fünf Millionen Deutsche Mark aufzuneh- verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
men. der Transportmittel vorbehaltlich des Artikels 5 und
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im trifft keine ·Maßnahmen, welche die Beteiligung der
Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepu- deutschen Verkehrsunternehmen ausschließen oder er-
blik Deutschland und der Regierung der Republik Elfen- schweren, und erteilt gegebenenfalls die erforderlichen
beinküste durch andere Vorhaben ersetzt werden. Genehmigungen.
1108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Artikel 5 Artikel 7
Lieferungen und Leistungen aus Ländern und Gebieten, Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 über
die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Luftverkehr gilt dieses Abkommen auch für das
gesondert mitgeteilt werden, dürfen aus dem Darlehen Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepu-
nicht finanziert werden. Hierunter fallen auch Lieferun- blik Deutschland g~genüber der Regierung der Republik
gen, die ihren Ursprung in einem dieser Länder oder Ge- Elfenbeinküste innerhalb von drei Monaten nach Inkraft-
biete haben. Desgleichen dürfen Lieferungen, die aus dem treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab-
Darlehen finanziert werden, nicht auf Verkehrsmitteln gibt.
dieser Länder oder Gebiete transportiert werden.
Artikel 8
Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
Artikel 6 in Kraft.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- GESCHEHEN zu Abidjan am 25. April 1972 in vier
lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- Urschriften, je zwei in deutscher und in französischer
nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind-
sichtigt werden. lich ist.
Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland
J. Haß I ach er
Für die Regierung
der Republik Elfenbeinküste
K o ne
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