BGBl. Teil II: Nr. 48 (1972)

Veröffentlicht am 09.08.1972, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gaskriegs sowie über die Aufhebung des Vorbehalts Irlands zu dem Protokoll (Seite 1)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens über Soziale Sicherheit (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die akademische Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (Seite 3)

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837 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 9. August 1972 Nr. 48 Tag Inh alt Seite 6. 7. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gaskriegs sowie über die Aufhebung des Vorbehalts Irlands zu dem Protokoll . . . . . . . . . . 837 12. 7. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 838 12. 7. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 838 12. 7. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die akademische Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen . . . . . . . . . 839 12. 7. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Europäischen Kon- vention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 839 14. 7. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten . . . . . . . . . 840 14. 7. 72 Bekanntmachung über die Kündigung der Satzung des Europarats durch Griechenland . . . . 841 17. 7. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . 841 25. 7. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung der Berner Uber- einkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 842 27. 7. 72 Bekanntmachung des langfristigen Abkommens zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 842 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gaskriegs sowie über die Aufhebung des Vorbehalts Irlands zu dem Protokoll Vom 6. Juli 1972 Das Königreich Lesotho hat in einer Note ge- I r l an d hatte beim Beitritt zum Protokoll den genüber der französischen Regierung erklärt, daß es Vorbehalt der Gegenseitigkeit angebracht. Diesen sich an die Bestimmungen des in Genf am 17. Juni Vorbehalt hat Irland in einer Erklärung gegenüber 1925 unterzeichneten Protokolls über das Verbot der der französischen Regierung mit Wirkung vom Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähn- 10. Februar 1972 zurückgezogen. lichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die im Kriege (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 173) gebunden Bekanntmachungen vom 16. September 1930 (Reichs- betrachte, dessen Anwendung vor der Erlangung der gesetzbl. II S. 1216), vom 26. September 1956 (Bun- Unabhängigkeit von dem Vereinigten Königreich desgesetzbl. II S. 905) und vom 8. Februar 1972 (Bun- auf dieses Gebiet erstreckt worden war. desgesetzbl. II S. 103). Bonn, den 6. Juli 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutsdlland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens über Soziale Sicherheit Vom 12. Juli 1972 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 3. Januar 1972 zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sidlerheit {Bundesgesetzbl. 1972 II S. 1) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkom- men am 1. August 1972 in Kraft tritt. Die Ratifikationsurkunden sind am 13. Juni 1972 in Ankara ausgetauscht worden. Bonn, den 12. Juli 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten Vom 12. Juli 1972 Das Europäische Ubereinkommen über die Gleich- wertigkeit der Studienzeit an den Universitäten vom 15. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 1289) ist nach seinem Artikel 9 Abs. 3 für Belgien am 5. Juni 1972 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 15. Mai 1970 (Bundesgesetz- blatt II S. 290). Bonn, den 12. Juli 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1972 839 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die akademische Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen Vom 12. Juli 1972 Das Europäische Ubereinkommen über die akade- mische Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen vom 14. Dezember 1959 (Bun- desgesetzbl. 1969 II S. 2057) ist nach seinem Arti- kel 10 Abs. 3 für Belgien am 6.Juli 1972 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. April 1970 (Bundesgesetz- blatt 11 S. 207). Bonn, den 12. Juli 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse Vom 12. Juli 1972 Das Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse vom 3. Juni 1964 (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 17) ist nach seinem Artikel 5 Abs. 2 für Belgien am 6. Juli 1972 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. August 1971 (Bundesgesetz- blatt II S. 1053). Bonn, den 12. Juli 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Obereinkommens Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Vom 14. Juli 1972 Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 29. Okto- ber 1971 zu rlem Ubereinkommen Nr. 121 der Inter- nationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufs- krankheiten (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 1169) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ubereinkommen nach seinem Artikel 33 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland am 1. März 1973 in Kraft tritt. Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 1. März 1972 beim Internationalen Arbeitsamt in Genf hin- terlegt und am selben Tag eingetragen worden. Das Ubereinkommen ist ferner für folgende Staa- ten in Kraft getreten: Belgien am 22. April 1971 Finnland am 23. September 1969 Guinea am 11. August 1968 Irland am 9.Juni 1970 Jugoslawien am 7. Mai 1971 Niederlande am 2. August 1967 Schweden am 17. Juni 1970 Senegal am 28. Juli 1967 Zaire am 5. September 1968 Zypern am 28. Juli 1967 Bonn, den 14. Juli 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. Ehrenberg

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Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1972 841 Bekanntmachung über die Kündigung der Satzung des Europarats durch Griechenland Vom 14. Juli 1972 Die Satzung des Europarats vom 5. Mai 1949 (Bun- desgesetzbl. 1950 S. 263) ist von Griechenland am 12. Dezember 1969 gekündigt worden. Die Satzung ist somit nach ihrem Artikel 7 für Griechenland am 31. Dezember 1970 außer Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 26. August 1969 (Bundes- gesetzbl. II S. 1926) und vom 28. April 1971 (Bundes- gesetzbl. II S. 243). Bonn, den 14. Juli 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun Bekanntmachung Ober den Geltungsbereich des Welturheberredltsabkommens Vom 17. Juli 1972 Fidschi hat in einer am 13. Dezember 1971 bei dem Generaldirektor der Organisation der Verein- ten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kul- tur eingegangenen Note erklärt, daß es sich an das am 6. September 1952 in Genf beschlossene Welt- urheberrechtsabkommen (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 101) gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. April 1971 (Bundesgesetz- blatt II S. 231). Bonn, den 17. Juli 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst Vom 25. Juli 1972 Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Fassung der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 348) tritt mit Ausnahme der Artikel 1 bis 21 und des Protokolls betreffend die Entwicklungsländer nadi ihrem Arti- kel 28 für Australien am 25. August 1972 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. April 1972 (Bundesgesetz- blatt II S. 307). Bonn, den 25. Juli 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. B r a u n Bekanntmachung des langfristigen Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit Vom 27. Juli 1972 In Bonn ist am 5. Juli 1972 das Langfristige Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeich- net worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 11 am 5. Juli 1972 in Kraft getreten. Es gilt für die Zeit vom 5. Juli 1972 bis zum 31. Dezember 1974. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 27. Juli 1972 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Im Auftrag Dr. Hanemann

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Nr. 48 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1972 843 Langfristiges Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Rohstoffen vergeben werden. Die Vertragsparteien und bekunden ihr Interesse an einer Ausweitung des I Iandels mit Konsumgütern. die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Artikel 3 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird IN DER UBERZEUGUNG, daß günstige Möglichkeiten ihre Liberalisierungspolitik fortsetzen, die darauf abzielt, für die weitere Entwicklung des Handels und der wirt- die für die Einfuhr sowjetischer Waren noch bestehenden schaftlichen Zusammenarbeit zum Vorteil beider Staaten mengenmäßigen Beschränkungen während der Geltungs- bestehen, dauer dieses Abkommens zu beseitigen. Falls ausnahms- IN DER ERKENNTNIS, daß die weitere Entwicklung weise für die Einfuhr gewisser Waren in die Bundes- der wirtschaftlichen Beziehungen den Interessen beider republik Deutschland mengenmäßige Beschränkungen Staaten entspricht, noch über diese Zeit hinaus beibehalten werden müssen, werden die Vertragsparteien im Rahmen der Gemischten IN DER ERWÄGUNG, daß das durch Protokoll vom Kommission über diese Beschränkungen beraten. 31. Dezember 1960 verlängerte Abkommen über Allge- meine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt zwischen Artikel 4 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozia- listischen Sowjetrepubliken vom 25. April 1958 weiterhin Zwischen den Vertragsparteien besteht Einvernehmen eine Grundlage für die Entwicklung der Wirtschafts- darüber, daß Warenlieferungen und Dienstleistungen auf beziehungen zwischen beiden Staaten ist, der Grundlage von Weltmarktpreisen erfolgen werden. IN DEM WUNSCHE, in Ubereinstimmung mit dem Soweit für Warenlieferungen und Dienstleistungen Vertrag vom 12. August 1970 zwischen der Bundesrepublik Weltmarktpreise nicht bestehen, werden die Preise der Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjet- jeweiligen Märkte berücksichtigt. republiken die weitere Entwicklung des Handels zu för- dern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen, Artikel 5 SIND wie folgt übereingekommen: Die Vertragsparteien werden sich darum bemühen, daß die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland und den zuständigen Artikel 1 Organisationen der Union der Sozialistischen Sowjet- Die Vertragsparteien streben in der weiteren Entwick- republiken erweitert wird. lung ihrer Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage des Diese Zusammenarbeit, die auf der Grundlage normaler gegenseitigen Vorteils einen möglichst hohen Stand des kommerzieller Bedingungen erfolgt, wird insbesondere Handels an. umfassen: Zu diesem Zwecke werden die Vertragsparteien im die Errichtung von Industriekomplexen, die den beider- Rahmen der in ihren Staaten bestehenden Gesetze und seitigen wirtschaftlichen Interessen entspricht; Verordnungen alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um den Ausbau und die Modernisierung von Industrie- günstige Voraussetzungen für die Ein- und Ausfuhr betrieben; von Waren und für den Dienstleistungsverkehr zu den Austausch von Patenten, Lizenzen und technisd1er schaffen; Dokumentation. die Struktur des Warenverkehrs zu verbessern; Artikel 6 den Handel sowohl mit Waren, die in diesem Handel traditionelle Bedeutung haben, als auch mit Waren, die Zur weiteren Entwicklung des Handels und mit Rück- bisher nicht gehandelt wurden, zu entwickeln. sicht darauf, daß bei bestimmten Warenlieferungen Kredite eine wesentliche Rolle spielen, werden die Ver- tragsparteien Anstrengungen unternehmen, damit der- Artikel 2 artige Kredite zu möglichst günstigen Bedingungen Die Vertragsparteien geben der Erwartung Ausdruck, gewährt werden. daß während der Geltungsdauer dieses Abkommens Artikel 7 Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland und Außen- handelsorganisationen der Union der Sozialistischen So- Der Zahlungsverkehr zwischen der Bundesrepublik wjetrepubliken jeweils in der Union der Sozialistischen Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjet- Sowjetrepubliken und in der Bundesrepublik Deutschland republiken wird in Deutscher Mark oder in einer anderen zu normalen Handelsbedingungen bedeutende Aufträge frei konvertierbaren Währung in Ubereinstimmung mit für die Lieferung von Masdiinen, Ausrüstungen, Geräten den in jedem der beiden Staaten geltenden Bestimmungen und anderen Fertigerzeugnissen sowie von Halbwaren abgewickelt.

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844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Artikel 8 Konsultationen durchführen, wobei diese Konsultationen jedoch die grundlegenden Zielsetzungen dieses Abkom- Im Einvernehmen der Vertragsparteien wird eine Ge- mens nicht infrage stellen dürfen. mischte Kommission mindestens einmal im Jahr ab- wechselnd in Bonn und Moskau zusammentreten. Sie besteht aus Vertretern der beiden Regierungen; an den Artikel 10 Tagungen der Gemischten Kommission können Vertreter von Wirtschaftskreisen und \Virtschaftsorganisationen Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. Sep- teilnehmen. tember 1971 wird dieses Abkommen in Ubereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) aus- Zu den Aufgaben der Gemischten Kommission gehört gedehnt. es insbesondere, Fragen der Entwicklung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Möglichkeiten Artikel 11 der Verbesserung der Bedingungen hierfür zu prüfen. Die Gemischte Kommission kann den beiden Regierungen Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung Vorschläge zur Förderung der weiteren Entwicklung des in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1974. Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter- breiten. Artikel 9 GESCHEHEN zu Bonn am 5. Juli 1972 in zwei Urschrif- Im Hinblick auf internationale Verpflichtungen werden ten, jede in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder die Vertragsparteien auf Vorschlag einer Vertragspartei Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Karl Schi 11 e r Peter Hermes Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken N. S. Patolitschew Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H, - Druck: Bundesdruckerei Bonn Postansdlrlft ftlr Abonnementsbestellungen sowie IDr Bestellungen bereits ersdllenener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfadl 824, Telefon 22 40 88 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. IO. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBJ. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes• gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Liefen ng gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,85 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betrlgt 5,5 1/,.