BGBl. Teil II: Nr. 47 (1972)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Kaiserlich Iranischen Regierung über Kapitalhilfe (Seite 1)

Bekanntmachung des Dritten Protokolls zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über den Warenverkehr, über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet und über die Handelsvertretungen (Seite 3)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Birmanischen Union über Kapitalhilfe (Seite 14)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang Neurhede-Boertange (Seite 16)

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821 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 2. August 1972 Nr. 47 Tag Inhalt Seite 27. 6. 72 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Kaiserlich Iranischen Regierung über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 821 4. 7. 72 Bekanntmachung des Dritten Protokolls zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulga- rien über den Warenverkehr, über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und techni- schem Gebiet und über die Handelsvertretungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 823 13. 7. 72 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Birmanischen Union über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 834 19. 7. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenz- übergang Neurhede-Boertange . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 836 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Kaiserlich Iranischen Regierung iiber Kapitalhilfe Vom 27. Juni 1972 In Teheran ist am 29. April 1970 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Kaiserlich Iranischen Regierung über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkom- men ist nach seinem Artikel 8 am 13. Juni 1972 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 27. Juni 1972 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Im Auftrag Dr. Hanemann

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822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Kaiserlich Iranisd1en Regierung über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3 und Die Kaiserlich Iranische Regierung stellt die Kreditan- die Kaiserlich Iranische Regierung stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son- stigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Darlehensver- hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und trages in dem Kaiserreich Iran erhoben werden. dem Kaiserreich Iran, in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 4 durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Die Kaiserlich Iranische Regierung überläßt bei den Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Transportmittel vorbehaltlich des Artikels 5, trifft keine in der Absicht, die Entwicklung der iranischen Wirt- Maßnahmen, welche die Beteiligung der deutschen Ver- schaft zu fördern, kehrsunternehmen ausschließen oder erschweren und er- sind wie folgt übereingekommen: teilt gegebenenfalls die erforderlichen Genehmigungen. Artikel 1 Artikel 5 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Lieferungen und Leistungen aus Ländern und Gebieten, licht es der Industrial & Mining Development Bank of die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Iran (IMDBI), bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau in gesondert mitgeteilt werden, dürfen aus dem Darlehen Frankfurt am Main ein Darlehen bis zur Höhe von ins- nicht finanziert werden. Hierunter fallen auch Lieferun- gesamt fünfundzwanzig Millionen fünfhunderttausend gen, die ihren Ursprung in einem dieser Länder und Ge- Deutsche Mark zur Finanzierung von Investitionsvor- biete haben. Desgleichen dürfen Lieferungen, die aus haben der (vorwiegend kleinen und mittleren) privaten dem Darlehen finanziert werden, nicht auf Verkehrsmit- Industrie und des Bergbaus aufzunehmen. teln dieser Länder und Gebiete transportiert werden. Artikel 2 Artikel 6 (1) Die Verwendung des Darlehens sowie die Bedin- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt gungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwi- besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- schen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in der nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften sichtigt werden. unterliegen. Artikel 7 (2) Die Regierung des Kaiserreichs Iran (Garant) garan- tiert gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- Zahlungen und den sich daraus ergebenden Transfer in sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- auf Grund des abzuschließenden Darlehensvertra_ges. republik Deutschland gegenüber der Kaiserlich Iranischen Regierung innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten (3) a) Für diese Garantie werden keine Sicherheiten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. bestellt. Sofern der Garant jedoch künftig für andere lang- fristige Auslandsverbindlichkeiten Sicherheiten gewährt, Artikel 8 wird er der Kreditanstalt gleichwertige Sicherheiten ein- räumen. Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Kaiserlich Iranische Regierung der Regierung der Bundesrepublik (b) Sicherheiten im Sinne des Absatzes (a) sind alle Deutschland mitteilt, daß die für das Inkrafttreten des Rechte, die einem Gläubiger des Garanten eine bevor- Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Vorausset- zugte Befriedigung seiner Ansprüche aus bestimmten zungen auf seilen des Kaiserreichs Iran erfüllt sind. Vermögenswerten oder Einkünften des Garanten, seiner Zentralbank, seiner Sonderbehörden oder seiner Unter- nehmungen ermöglichen. GESCHEHEN zu Teheran am 29. April 1970 in sechs (c) Langfristige Auslandsverbindlichkeiten im Sinne Urschriften, je zwei in deutscher, in persischer und in des Absatzes (a) sind alle Zahlungsverpflichtungen, die englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. nicht in der Währung des Garanten zu erfüllen sind und Bei unterschiedlid1er Auslegung de!; deutschen und des die nicht innerhalb eines Jahres nach ihrer Entstehung persischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maß- zur Rückzahlung fällig werden. gebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland v. Li l i e n f e l d Els o n Für die Kaiserlich Iranische Regierung Amouzegar

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Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1972 823 Bekanntmadlung des Dritten Protokolls zum langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über den Warenverkehr, über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet und über die Handelsvertretungen Vom 4. Juli 1972 In Bonn ist am 22. Juni 1972 das Dritte Protokoll zum langfristigen Abkommen zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- rung der Volksrepublik Bulgarien über den Waren- verkehr, über die Zusammenarbeit auf wirtschaft- lichem und technischem Gebiet und über die Han- delsvertretungen vom 12. Februar 1971 unterzeich- net worden. Das Protokoll und der dazugehörige Briefwechsel gelten für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. De- zember 1972. Nachstehend wird das Dritte Protokoll mit den Warenlisten A-72 und B-72, dem Briefwechsel und der Aktennotiz über einige Fragen der wirt- schaftlichen, industriellen und technischen Zusam- menarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Volksrepublik Bulgarien bekanntge- macht. Bonn, den 4. Juli 1972 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Im Auftrag Dr. Hanemann

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824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Drittes Protokoll zum Langfristigen Abkommen vom 12. Februar 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über den Warenverkehr, über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet und über die Handelsvertretungen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3 und Im Falle der Erschöpfung der in den Warenlisten an- die Regierung der Volksrepublik Bulgarien gegebenen Werte beziehungsweise Mengen können mit Zustimmung der zuständigen Behörden Genehmigungen haben auf Grund des Artikels 5 des Langfristigen Ab- darüber hinaus erteilt werden. Entspredlendes gilt audi kommens über den Warenverkehr, über die Zusammen- für Waren, die in den obenerwähnten Listen nidit ge- arbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet und nannt sind. über die Handelsvertretungen vom 12. Februar 1971 mit dem Ziel der Ausweitung der beiderseitigen Wirtschafts- beziehungen folgendes vereinbart: Artikel 4 Dieses Protokoll ersetzt das am 15. September 1971 unterzeidinete Zweite Protokoll zum langfristigen Ab- Artikel l kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Dieses Protokoll mit der Warenliste A-72 (Waren- Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bul- lieferungen aus der Volksrepublik Bulgarien in die garien über den Warenverkehr, über die Zusammenarbeit Bundesrepublik Deutschland) und Warenliste B-72 auf wirtschaftlichem und tedlnisdlem Gebiet und über die (Warenlieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland Handelsvertretungen vorn 12. Februar 1971 nebst den in die Volksrepublik Bulgarien) sowie den heute unter- Warenlisten A--71 und B-71 und den beigefügten Brie- zeichneten Briefen gilt für die Zeit vom l. Januar bis zum fen. 31. Dezember 1972. Artikel 5 Artikel 2 Dieses Protokoll mit den Warenlisten A-72 und B-72 Die Vertragsparteien werden die erforderlichen Ein- sowie den heute unterzeidineten Briefen ist Bestandteil und Ausfuhrgenehmigungen für die in den Warenlisten des langfristigen Abkommens zwisdlen der Regierung vorgesehenen Waren gemäß den geltenden Einfuhr- und der Bundesrepublik Deutsdlland und der Regierung der Ausfuhrbestimmungen erteilen. Sie werden dabei das Volksrepublik Bulgarien über den Warenverkehr, über Genehmigungsverfahren im Rahmen der geltenden Be- die Zusammenarbeit auf wirtschaftlidiern und technischem stimmungen so günstig wie rnöglidl anwenden und zu Gebiet und über die Handelsvertretungen vom 12. Fe- diesem Zweck alle angemessenen Verwaltungsmaßnah- bruar 1971. men treffen. Die Vertragsparteien werden im Rahmen der geltenden Bestimmungen den gegenseitigen Warenverkehr fördern GESCHEHEN zu Bonn am 22. Juni 1972 in zwei Ur- und erleichtern und sich um die größtmögliche Ausnut- schriften, jede in deutscher und bulgarischer Sprache, zung der Warenlisten bemühen. wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Peter Hermes Für die Regierung der Volksrepublik Bulgarien Christo Chr i s t o v

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Nr. 47 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1972 825 Warenliste A-72 Lieferungen von Waren aus der Volksrepublik Bulgarien in die Bundesrepublik Deutschland, für die mengenmäßige Beschränkungen bestehen Ware Wert in 1 000 DM I. Erzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft 1. Blumen, frisch Beteiligung an Global- ausschreibung 2. Frühkartoffeln 2 000 3. Getrocknete Bohnen (0704 81), Zwiebelpulver (0704 91), Gemüsepulver (ex 0704 99) 2 000 4. Tiefgefrorenes Obst für Konsumzwecke 3 500 m. E. .'i. Luzerne und andere Feldsaaten 1 300 b. Knollen, Zwiebeln, Stecklinge und Wurzelstöcke von Blumen 1 500 aller Art 7. Gemüsesamen 2 000 8. Sommerwickensamen 1 000 9. Forstsamen 800 10. Gurkenkonserven Beteiligung an Global- aussdueibung 11. a) Gemüsekonserven der Tarif-Nr. 2002 Beteiligung an Global- c1usschreihung b) Gemüsekonserven der Tarif-Nr. 2002 ausgenommen: Champignons (2002 21), Stangenspargel (2002 37), Brech- spargel mit Köpfen (2002 38), Erbsen (2002 61), grüne Bohnen (2002 66), Mischgemüse (2002 81), Kartoffeln (2002 85) 3 000 12. Paprikazubereitungen und Gemüsespezialitäten 10000 m. E. 13. Pilze in Dosen und Gläsern ohne Champignons 2 200 m. E. 14. a) Obstkonserven der Tarif-Nr. 2006 Beteiligung an Global- ausschreibung b) Obstkonserven der Tarif-Nr. 2006 ausgenommen: Pflaumen und Kirschen 3 500 15. Konfitüren, Marmeladen und Gelees 2 300 m. E. 16. Traubensaft 4 500 m. E. 17. Fruchtsäfte mit Zusatz von Zucker (Nektar) 600 m. E. 18. Spirituosen 500 m. E. 19. Schafe, lebend, und Schaffleisch Beteiligung an Global- c1usschreihung

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826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Ware Wert in 1 000 DM 20. Lämmer, lebend, und Lammfleisch Beteiligung an Global- ausschreibung 21. Verschiedene Erzeugnisse der Landwirtschaft und Ernäh- rungsindustrie 20 000 II. Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft 1. Rohaluminium 3 200 2. Hüttenweich- und Feinblei 9 000 3. Fein- und Feinstzink, einschließlich Kathodenzink 8 500 4. Gasöl 2 500 5. Motorenbenzin 5 000 6. Verschiedene chemische Rohstoffe und Erzeugnisse 12 000 m.E. davon Harnstoff 4 000 7. Bleimennige 1 000 8. Kautschukwaren 600 9. Straßenhandschuhe aus Leder 100 10. Arbeiterschutzhandschuhe aus Leder 100 11. Ledergalanteriewaren (Taschen, Brieftaschen u. a.) 1 000 12. Schuhe mit Oberteil aus Leder 2500 13. Sperrholz 1 500 davon Furnierplatten 900 14. Holzspanplatten 1 000 15. Holzfaserplatten 1 000 16. Haushaltsgeräte aus Holz 200 17. Sitzmöbel aus Holz, nicht gepolstert 900 davon aus Buche 700 18. Grobe Korbwaren 700 davon Korbwaren aus geschälter Weide 300 19. Taschen aus Schilf, Binsen und ähnlichem Material, ein- schließlich Rohrkolbentaschen 700 20. Andere Kleinkorbwaren 400 21. Flechtwaren 800 22. Gewebe aus Baumwolle, roh 1 500 23. Gewebe aus Baumwolle, ausgenommen Rohgewebe 750 24. Gewebe aus Wolle 300 25. Gewebe aus künstlichen und synthetischen Fasern 700 26. Garne aus Polyamidfasern 300 27. Synthetische Fasern, Watte aus synthetischen Spinnstoffen, Abfälle von synthetischen Spinnstoffen 4 000 28. Teppiche, handgeknüpft, und Kelims 3 500 29. Strick- und Wirkwaren (einschließlich Strümpfe und Socken sowie Oberhemden aus synthetischen Spinnstoffen) 9 000 30. Ober- und Unterkleidung für Männer, Frauen und Kinder 11 500 31. Haushaltswäsche 1 200 32. Miederwaren 1 000 33. Marmor, Travertin, Muschelkalk, durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger 900 34. Perlit, gebläht, einschließlich Feinpulver 400 35. Wandfliesen 300 36. Sanitärkeramische Erzeugnisse aus Porzellan u. a. 800

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Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1972 827 Ware Wert in 1 000 DM 37. Haushaltsporzellan und -keramik 300 38. Glaserzeugnisse, einschließlich Flachglas 1 500 39. Isolatoren und Isolierteile, aus keramischen Stoffen 400 davon für Isolatoren 250 40. Erzeugnisse der Stahlverformung 1 500 davon Schaufeln und Spaten 100 41. Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke 2000 42. Eisen-, Stahl-, Blech- und Metallwaren 3 500 43. Fittings 100 44. Spiralbohrer und Gewindebohrer 500 m. E. 45. Armaturen, auch aus Gußeisen 800 46. Kugellager 1 000 m. E. 47. Mopeds 200 48. Spielwaren 1 000 49. Sportartikel 500 50. Volkskunsterzeugnisse 500 a) Kunstkeramik 150 b) Textilien (Tischwäsche, Blusen, Beutel u. a.) 350 51. Christbaumschmuck 50 52. Kunstblumen 50 53. Lohnveredelung für Ober- und Unterkleidung für Männer, Frauen und Kinder 16 000 54. Lohnveredelung für Miederwaren 1 000 55. Lohnveredelung für Lederhandschuhe 200 56. Lohnveredelung für Schuhe mit Oberteil aus Leder 400 57. Halbzeug und Walzwerkserzeugnisse (u. a. Coils, Stabstahl, Profile, Grob- und Feinbleche) 14 500 t 58. Verschiedene Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft 140 000 III. Dienstleistungen 110 000 m. E. = mit Erhohung~moglichkeit

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828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Warenliste B-72 Lieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland in die Volksrepublik Bulgarien Ware Wert in 1 000 DM I. Erzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft 1. Zudlt- und Nutzvieh 500 2. Fische und Fisdlzubereitungen, Fischmehl 1 000 m. E. 3. Käse 100 4. Milch und Milcherzeugnisse p.m. 5. Getreide und Getreideerzeugnisse 5 000 m.E. 6. Saatgut 2000 7. Talg und andere tierische Ernährungsfette 300 m.E. 8. Bier, Sekt und Wein 200 9. Spirituosen 100 10. Aromen und Essenzen für Ernährungszwecke 50 m. E. 11. Pektin 200 12. Verschiedene Erzeugnisse der Ernährungs- und Landwirt- schaft l 000 II. Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft (Spezifikation vorbehalten) 1. Kohle und Koks p.m. 2. Mineralölerzeugnisse 2 000 3. Chemische und pharmazeutische Erzeugnisse, einschließlich Kunststoffe und Düngemittel (einschließlich Kalidünger) 60 000 4. Waren aus Kunststoffen 3 500 5. Kautschuk- und Asbestwaren 5 000 6. Leder aller Art 2 000 7. Lederwaren und technische Ledererzeugnisse 500 8. Zugerichtete Pelzfelle und Pelzwaren 1 500 9. Erzeugnisse der Holzbe- und -verarbeitung, u. a. Holzwaren, Korbwaren, Transport- und Lagerfässer, Knöpfe 2 500 10. Holzspanplatten, auch veredelt 500 11. Holzfaserplatten, auch veredelt 500 12. Papierzellulose 2 500 13. Spezialpapiere und -pappen 7 000 14. Erzeugnisse der Papier- und Pappeverarbeitung sowie des graphischen Gewerbes 6 000 15. Wissenschaftliche und fachliche Bücher, Zeitungen und Zeit- schriften sowie Musiknoten und Briefmarken 1 650 16. Lumpen 500 m. E. = mit Erhöhungsmöglidikeit

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Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1972 829 Ware Wert in 1 000 DM 17. Textilerzeugnisse 45 000 davon a) Textilrohstoffe 7 000 b) Textilhalbwaren 15 000 c) Textilfertigwaren und Bekleidung 18 000 d) gewebte Bekleidung 5 000 18. Schuhe 1 500 19. Erzeugnisse der Steine- und Erdenindustrie, darunter ins- besondere feuerfeste Erzeugnisse 4 000 20. Glas- und keramische Erzeugnisse, auch Schleifsteine, -gewebe und -papiere, technisches Porzellan aller Art 2 500 21. Porzellan- und Steingutgeschirr 200 22. Ferrolegierungen 2 000 23. Erzeugnisse der eisenschaffenden Industrie 55 000 u. a. Roheisen, Walzwerkserzeugnisse, w armgew alzt, einschließlich Stahlbleche, verzinkte Bleche, Weissbleche, Dynamo- und Trafobleche, Walzdraht, Edelstahl, warmgewalzt, Stahlröhren und Erzeugnisse darnus, Freiformschmiedestücke, rollendes Eisenbahnzeug 24. Erzeugnisse der Gießereiindustrie 3 000 u. a. Druckrohre, Tempergußfittings, Heizkessel und andere Gießereierzeugnisse 25. Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke, auch aus kaltgezogenem oder kaltgewalztem Edelstahl 30 000 u. a. Kaltband, Blankstahl, Präzisionsstahlrohre, einschließlich Schweißelektroden, Draht und Drahterzeugnisse, Stahlseile 26. Erzeugnisse der Stahlverformung 5 000 u. a. Eisenbahnoberbaumaterial, wie Laschen und Unterlageplatten (geschmiedet), Schrauben und Haken u. ä., landwirtschaftliche Geräte, Ersatzteile für landwirtschaftliche Maschinen, Schrauben, Federscheiben, Hufstollen, Muttern u. ä., Waggonbeschläge geschmiedete Rohrformstücke (Fittings), Ketten, Anker 27. Erzeugnisse des Stahl- und Eisenbaus 10 000 u. a. Dampfkessel, sonstige Behälter und Zubehör, Eisenbahnwaggons, Feldbahn- und Förderwagen, Weichen, Kreuzungen u. ä., Stahlkonstruktionen aller Art, Ersatzteile 28. Eisen-, Blech- und Metallwaren 18 000 u. a. Werkzeuge, Schneidwaren und Bestecke, Fahrrad- und Kraftradteile, Nadelerzeugnisse, Heftklammern und andere Kurzwaren, Leichtmetallwaren, Schlösser und Beschläge, Messingrohre, bearbeitet, Handtransportgeräte, einschließlich Teile (z. B. Räder und Rollen)

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830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Ware Wert in 1 000 DM 29. Silber- und Schmuckwaren 500 30. NE-Metalle und Halbmaterial daraus (z. B. Bleche, Rohre, Drähte) 10 000 31. Erzeugnisse des Maschinenbaus, Anlagen und Ersatzteile aller Art 90000 32. Erzeugnisse der Elektrotechnik und Ersatzteile 25 000 33. Erzeugnisse des Fahrzeugbaus einschließlich Zweiradfahr- zeuge und Ersatzteile 32000 34. Erzeugnisse des Schiffbaus p.m. 35. Erzeugnisse der Feinmechanik und Optik 12 000 u. a. optische, photographische und kinematographische Instrumente, Apparate und Geräte, kinematographische Geräte und Anlagen für die Ein- richtung von Tonfilmateliers, feinmechanische Instrumente, Apparate und Geräte 36. Uhren 1 000 37. Musikinstrumente, auch Klaviere und Flügel 500 38. Möbel 1 000 39. Besen, Bürstenwaren und Pinsel 500 40. Spielwaren 500 41. Füllschreibgeräte und deren Teile 500 42. Verschiedene Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft 20 000 u. a. Konsumgüter, Bürobedarf, Turn- und Sportgeräte, Jagdwaffen und Jagdgeräte, Graphit und Flusspat III. Dienstleistungen 60 000

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Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1972 831 Anlage Der Vorsitzende Der Vorsitzende der Delegation der Regierung der Delegation der Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Volksrepublik Bulgarien Bonn, den 22. Juni 1972 Bonn, den 22. Juni 1972 Herr Vorsitzender, Herr Vorsitzender, ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das folgenden Wort- laut hat: unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Dritte „Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Dritte Protokoll zum Langfristigen Abkommen zwischen der Protokoll zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re- Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re- gierung der Volksrepublik Bulgarien über den Waren- gierung der Volksrepublik Bulgarien über den Waren- verkehr, über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem verkehr, über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet und über die Handelsvertretun- und technischem Gebiet und über die Handelsvertretun- gen vom 12. Februar 1971 beehre ich mich, Ihnen folgen- gen vom 12. Februar 1971 beehre ich mich, Ihnen folgen- des mitzuteilen: des mitzuteilen: 1) In der dem Protokoll beigefügten Warenliste A-72 1) In der dem Protokoll beigefügten Warenliste A-72 sind für zahlreiche Waren keine Kontingente mehr sind für zahlreiche Waren keine Kontingente mehr enthalten. Diese und andere Waren können in die enthalten. Diese und andere Waren können in die Bundesrepublik Deutschland nach den autonomen Ein- Bundesrepublik Deutschland nach den autonomen Ein- fuhrbestimmungen ohne Mengen- und Wertbegren- fuhrbestimmungen ohne Mengen- und Wertbegren- zungen eingeführt werden. zungen eingeführt werden. 2) Sollten die erwähnten Einfuhrbestimmungen geändert 2) Sollten die erwähnten Einfuhrbestimmungen geändert werden, so werden beide Seiten unverzüglich in Ver- werden, so werden beide Seiten unverzüglich in Ver- bindung treten, um über beide Seiten befriedigende bindung treten, um über beide Seiten befriedigende vertragliche Einfuhrmöglichkeiten zu verhandeln. Bis vertragliche Einfuhrmöglichkeiten zu verhandeln. Bis zum Ende dieser Verhandlungen wird die Regierung zum Ende dieser Verhandlungen wird die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bemüht sein, Einfuhr- der Bundesrepublik Deutschland bemüht sein, Einfuhr- möglichkeiten auf der Gundlage früher vereinbarter möglichkeiten auf der Gundlage früher vereinbarter Kontingente oder, soweit für einzelne Waren keine Kontingente oder, soweit für einzelne Waren keine Einfuhrkontingente festgelegt waren, auf der Grund- Einfuhrkontingente festgelegt waren, auf der Grund- lage der Höhe der Einfuhren des Vorjahres zu er- lage der Höhe der Einfuhren des Vorjahres zu er- öffnen. öffnen. 3) In Ubereinstimmung mit Artikel 8 Absatz (3) des vor- 3) In Ubereinstimmung mit Artikel 8 Absatz (3) des vor- bezeichneten Langfristigen Abkommens werden bezeichneten Langfristigen Abkommens werden Warenlieferungen aus Kooperationsverträgen, die Warenlieferungen aus Kooperationsverträgen, die noch mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen unter- noch mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen unter- liegen, von diesen Begrenzungen freigestellt, soweit liegen, von diesen Begrenzungen freigestellt, soweit diese Verträge im Interesse der beiden Vertragspar- diese Verträge im Interesse der beiden Vertragspar- teien liegen. teien liegen. Ich wäre Ihnen zu Dank verpflichtet, wenn Sie mir das Ich wäre Ihnen zu Dank verpflichtet, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Volksrepublik Bul- Einverständnis der Regierung der Volksrepublik Bul- garien hierzu mitteilen würden. garien hierzu mitteilen würden." Ich bestätige hiermit, daß die Regierung der Volks- republik Bulgarien mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens einverstanden ist. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. meiner vorzüglichen Hochachtung. Dr. Peter Hermes Christo Christo v An den An den Vorsitzenden der Delegation der Vorsitzenden der Delegation der Regierung der Volksrepublik Bulgarien Regierung der Bundesrepublik Deutschland Herrn Ministerialdirektor Christo Christov Herrn Botschafter Dr. Peter Hermes

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832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Anlage Der Vorsitzende Der Vorsitzende der Delegation der Regierung der Delegation der Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Volksrepublik Bulgarien Bonn, den 22. Juni 1972 Bonn, den 22. Juni 1972 Herr Vorsitzender, Herr Vorsitzender, ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das folgenden Wort- laut hat: unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Dritte „ Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Dritte Protokoll zum Langfristigen Abkommen zwischen der Protokoll zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über den Waren- Regierung der Volksrepublik Bulgarien über den Waren- verkehr, über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem verkehr, über die Zusammenarbeit auf wirtsdlaftlichem und technischem Gebiet und über die Handelsvertretun- und technisdlem Gebiet und über die Handelsvertretun- gen vom 12. Februar 1971 beehre ich mich, Ihnen folgen- gen vom 12. Februar 1971 beehre ich mich, Ihnen folgen- des mitzuteilen: des mitzuteilen: Die deutsche Seite hat ihr besonderes Interesse an bul- Die deutsdle Seite hat ihr besonderes Interesse an bul- garischen Bauleistungen zum Ausdruck gebracht. Die Ver- garischen Bauleistungen zum Ausdruck gebracht. Die Ver- tragsparteien gehen davon aus, daß die im Langfristigen tragsparteien gehen davon aus, daß die im Langfristigen Abkommen über den Warenverkehr, über die Zusammen- Abkommen über den Warenverkehr, über die Zusammen- arbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet und arbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet und über die Handelsvertretungen vom 12. Februar 1971 nebst über die Handelsvertretungen vom 12. Februar 1971 nebst Anlagen für den Warenverkehr getroffenen Vereinbarun- Anlagen für den Warenverkehr getroffenen Vereinbarun- gen auch auf die Lieferung von Bauleistungen Anwen- gen auch auf die Lieferung von Bauleistungen Anwen- dung finden. dung finden." Ich nehme den Inhalt Ihres Sdlreibens zur Kenntnis und werde die zuständigen Außenhandelsunternehmen der Volksrepublik Bulgarien hiervon unterridlten. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. meiner vorzüglichen Hochachtung. Dr. Peter He r m e s Christo Chr i s t o v An den An den Vorsitzenden der Delegation der Vorsitzenden der Delegation der Regierung der Volksrepublik Bulgarien Regierung der Bundesrepublik Deutschland Herrn Ministerialdirektor Christo Christov Herrn Botschafter Dr. Peter Hermes

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Nr. 47 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1972 833 Anlage Aktennotiz über einige Fragen der wirtsd1aftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bulgarien Betr.: Tagung der gemäß Artikel 9 des langfristigen Abkommens zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Volks- republik Bulgarien über den Warenverkehr, über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und tech- nischem Gebiet und über die Handelsvertretungen vom 12. Februar 1971 eingesetzten Gemischten Kommission vom 19. bis 28. April 1972 in Sofia Während der Tagung der Gemischten Kommission vom ration geschaffen werden und die Kooperationspraxis 19. bis zum 28. April 1972 in Sofia wurden auch Fragen Sache der Wirtsdiaftsuntemehmen beider Länder ist. -- der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit Unter Bezugnahme auf die Aktennotiz der Gemischten zwischen Unternehmen beider Länder erörtert. In diesem Kommission vom 11. Juni 1971 wiederholte die bul- Zusammenhang wurden allgemeine Probleme diskutiert garische Seite ihr Interesse an der Bildung einer ge- und Erfahrungen über die bisherige Entwicklung in die- mischten Arbeitsgruppe, die grundsätzlich während de1 sem Bereich ausgetauscht. Tagungen der Gemischten Kommission und darüber hin- aus nach Vereinbarung beider Seiten zusammentreten Im Vordergrund der Besprechungen stand die Informa- sollte, wenn anstehende Probleme dies erforderlich tion über die von beiden Seiten angeregten Kooperations- machen. projekte. Dabei wurde festgestellt, daß in einigen Fällen bereits konkrete Kontakte zwischen Firmen beider Länder Es wurde begrüßt, daß die während der Tagung der Ge- bestehen und im übrigen ein Interesse an der Aufnahme mischten Kommission im Juni 1971 angeregten Gründun- von Gesprächen über vorgelegte Kooperationsvorschläge gen einer Sektion Bundesrepublik Deutschland bei de, vorhanden ist. Diese Vorschläge konzentrieren sich vor Bulgarischen Handelskammer und eines Bulgarien- allem auf die Bereiche Chemie, Glas und Keramik, Textil- Kreises beim Ostausschuß der Deutschen Wirtschaft in- wirtschaft, Maschinenbau und elektrotechnische Erzeug- zwischen erfolgt sind. Beide Organisationen haben ihre nisse. Zusammenarbeit aufgenommen und unter anderem den Austausch von Wirtschaftsdelegationen ihrer Länder Die staatlichen Stellen beider Seiten werden sich be- noch in diesem Jahr vereinbart. Damit sind neue Ansätze mühen, die wirtschaftliche und technische Kooperation für eine weitere lntensivierung der Kooperation zwi- zwischen Unternehmen beider Länder zu fördern und im schen Unternehmen beider Länder geschaffen worden. Rahmen ihrer Möglichkeiten zu erleichtern. Während der Tagung der Gemischten Kommission soll auch in Zukunft Diese Aktennotiz wurde in zwei Exemplaren in deut- den aktuellen Problemen der bilateralen Kooperation scher und bulgarischer Sprache verfaßt. besondere Beachtung geschenkt werden. Infragekom- mende Sachverständige der Wirtschaft können zu diesen Beratungen hinzugezogen werden. Sofia, den 28. April 1972 Es bestand Dbereinstimmung darüber, daß auf Regie- rungsebene die allgemeinen Voraussetzungen der Koope- Dr. Peter Hermes

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834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Birmanischen Union über Kapitalhilfe Vom 13. Juli 1972 In Rangun ist am 22. Juni 1972 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsc:hland und der Regierung der Birmanischen Union über Kapitalhilfe in Höhe von 5 Mio DM unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 22. Juni 1972 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 13. Juli 1972 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Im Auftrag Dr. Hanemann

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Nr. 47 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1972 835 Abkommen zwischen der Regierung der Birmanischen Union und der Regierung der Bundesrepu bHk Deutschland über Kapitalhilfe Die Regierung der Birmanischen Union sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Darlehensver- die Regierung der Bundesrepublik Deutschland trages in der Union von Birma erhoben werden. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun- Artikel 4 gen zwischen der Birmanischen Union und der Bundes- republik Deutschland, (1) Die Regierung der Birmanischen Union gewährleistet vorbehaltlich des Artikels 5 bei den sich aus der Dar- in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen lehensgewährung ergebenden Transporten die freie Wahl durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der der Transportunternehmen für Personen und Güter im Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, Luft- und Seeverkehr. im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- (2) Die deutschen und die birmanischen Schiffahrts- ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, unternehmen werden an den sich aus der Darlehens- in der Absicht, die Entwicklung der birmanischen Wirt- gewährung ergebenden Transporten von Gütern aus der schaft zu fördern, Bundesrepublik Deutschland angemessen und gleichbe- sind wie folgt übereingekommen: rechtigt beteiligt. Die Regierung der Birmanischen Union verpflichtet sich, gegebenenfalls die für die Teilnahme Artikel 1 deutscher Schiffahrtsunternehmen erforderlichen Geneh- migungen zu erteilen. (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- möglicht es der People's Bank of the Union of Burma, bei Artikel 5 der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Darlehen bis zur Höhe von 5 Millionen Deutsche Mark gemäß Absatz (2) Das Darlehen darf nur zur Finanzierung von Lieferun- und (3) aufzunehmen. gen und Leistungen aus Ländern und Gebieten verwandt werden, auf die sich die Regierung der Birmanischen (2) Ein Betrag bis zur Höhe von 3 Mio DM wird zur Union und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Finanzierung von Ersatz- und/oder Ergänzungslieferungen geeinigt haben. Das gleiche gilt für den Ursprung der für Projekte, die mit deutscher Kapitalhilfe durchgeführt Lieferungen und der sie befördernden Transportmittel. worden sind, bereitgestellt und kann sofort abgerufen werden. Artikel 6 (3) Ein Betrag bis zur Höhe von 2 Millionen Deutsche Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt Mark wird zur Finanzierung von Lieferungen und Leistun- besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- gen für Projekte, die mit deutscher Kapitalhilfe durchge- lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- führt werden, reserviert. Der Zeitpunkt des Abrufs ist mit nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu vereinbaren. sichtigt werden. Artikel 2 Artikel 7 (1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedin- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- gungen einschließlich der Frage der Lieferbindung, zu sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für denen es gewährt wird, bestimmt der zwischen dem das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau republik Deutschland gegenüber der Regierung der Birma- abzuschließende Vertrag. Der Erfüllungsort ist Frankfurt nischen Union innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- am Main. treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. (2) Die Regierung der Birmanischen Union garantiert gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zah- Artikel 8 lungen und den sich daraus ergebenden Transfer in Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers in Kraft. aufgrund des abzuschließenden Darlehensvertrages. GESCHEHEN zu Rangun am 22. Juni 1972 in sechs Ur- Artikel 3 schriften, je zwei in deutscher, in birmanischer und eng- Die Regierung der Birmanischen Union stellt die Kredit- lischer Sprache. Im Falle von Auslegungsschwierigkeiten .anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und ist der englische Wortlaut maßgebend . Für die Regierung der Birmanischen Union U Chit Moung Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Mez

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836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang Neurbede-Boertange Vom 19. Juli 1912 Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 14. April 1972 über die Zusammenlegung der deut- schen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang Neurhede-Boertange (Bundes- gesetzbl. II S. 301) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1 am 1. Juli 1972 in Kraft getreten ist. Am gleichen Tage ist auf Grund des Noten- wechsels vom 16. Juni 1972 die Vereinbarung vom 8. Dezember 1971/17. Februar 1972 über die Zusam- menlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang Neurhede- Boertange (Bundesgesetzbl. II S. 302) in Kraft ge- treten. Bonn, den 19. Juli 1972 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen In Vertretung Dr. Emde Der Bundesminister des Innern In Vertretung Dr. H a r t k o p f Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Postansdulft für Abonnementsbestellungen sowie ftlr Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 1124, Telefon 22 40 Btl - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement, Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. 1 S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstildce je angefangene 16 Selten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- :1esetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Ciefen ng gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,85 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •t,.