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Bundesgesetzblatt·
Teil II Z 1998A
1972 Ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 1972 Nr. 45
Tag Inhalt Seite
24. 7. 72 Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zum
Europäischen Ubereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter aut
der Straße (2. ADR-AusnahmeV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761
92!1-15
28. 6. 72 Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766
6. 7. 72 Bekanntmachung der geltenden Fassung der Anlage III sowie einer neugefaßten Uber-
setzung der Anlage IV zum Protokoll Nr. III zum revidierten Brüsseler Vertrag . . . . . . . . . . 767
Zweite Verordnung
über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B
zum Europäischen Obereinkommen
über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
(2. ADR-AusnahmeV)
Vom 24. Juli 1972
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 Satz 2 des Ge- §2
setzes zu dem Europäischen Ubereinkommen vom Für die Vereinbarungen Nr. 1, 6 und 12 über Ab-
30. September 1957 über die internationale Beförde- weichungen von den Vorschriften der Anlagen A
rung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom und B zum ADR (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 1273)
18. August 1969 (Bundesgesetzbl. II S. 1489) wird sind Änderungen vereinbart worden. Diese Ände-
verordnet: rungen werden hiermit in Kraft gesetzt; sie werden
nachstehend veröffentlicht.
§ 1
Die auf Grund der ADR-Randnummern 2010 und § 3
10 602 getroffenen Vereinbarungen Nummern 13 bis Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
25 über Abweichungen von den Vorschriften der leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
Anlagen A und B zum Europäischen Ubereinkommen blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 des Ge-
vom 30. September 1957 über die internationale Be- setzes zu dem Europäischen Ubereinkommen vom
förderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) 30. September 1957 über die internationale Beförde-
in der Fassung vom 29. Juli 1968 (Anlagenband zum rung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) auch
Bundesgesetzbl. 1969 II Nr. 54), zuletzt geändert durch im Land Berlin.
die 2. ADR-ÄnderungsV vom 27. Juni 1972 (Bundes-
§ 4
gesetzbl. II S. 685), werden hiermit in Kraft gesetzt.
Die Vereinbarungen werden nachstehend veröffent- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
licht. kündung in Kraft.
Bonn, den 24. Juli 1972
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Wittrock
762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
I. Vereinbarungen Nr. 13 bis 25 (§ 1) sie den Vorschriften der Randnummer 2302 (2) und (3)
sowie den nachstehenden Prüfvorschriften entsprechen:
Vereinbarung Nr. 13 Prüfvorsdiriften
(1) Abweichend von den Vorschriften der Randnum- 1. Dichtheitsprüfung
mer 2508 -darf wasserfreies Aluminiumchlorid der Je Bauart und Hersteller müssen drei Blechgefäße
Klasse V Randnummer 2501 Ziffer 12, in geschlossener einer Dichtheitsprüfung mit mindestens 0,2 kg/ cm 2
Ladung palettiert, in dichtverschlossenen Säcken aus ge- Luftüberdruck unter Wasser unterzogen werden.
eignetem Kunststoff befördert werden. Ein Sack darf nicht Vor jeder Wiederverwendung sind alle Blechgefäße
schwerer sein als 55 kg. der gleidlen Dichtheitsprüfung zu unterziehen.
(2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich 2. Fallprüfung
zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 Nach erfolgreicher Dic.btheitsprüfung gemäß Nr. 1 sind
des ADR (D 13)".
die Gefäße zu 95 °/o mit Wasser von 20° C zu füllen
(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun- und durch Aufprall auf eine waagerechte Betonplatte
desrepublik Deutschland und Italien. zu prüfen. Die freie Fallhöhe beträgt 80 cm. Jedes
Gefäß muß folgenden drei Einzelprüfungen standhal-
ten:
Vereinbarung Nr. 14 a) Fall auf den Deckelrand bei geneigter Längsachse
(1) Abweichend von den Vorschriften der Randnum- des Gefäßes, wobei der Aufprallpunkt senkrecht
mer 51 121 darf wasserfreies Aluminiumchlorid der unter dem Schwerpunkt liegen muß. Hat der Deckel
Klasse V Randnummer 2501 Ziffer 12 in festverbundenen einen außenmittig angeordneten Verschluß, so muß
Tanks befördert werden. der Aufprallpunkt um ¼ des Deckelrandumfangs
vom Verschluß entfernt liegen.
(2) Die Tanks und ihre Verschlüsse müssen den Vor-
schriften der Abschnitte I und II des Anhangs B.1 der b) Fall wie zu a) auf den Bodenrand, wobei der Auf-
Anlage B zum ADR entsprechen, insbesondere denen der prallpunkt dem Aufprallpunkt zu a) um 180° ge-
Randnummern 210 001, 210 004, 210 006 und 210 021. Sie genüber liE~gen muß.
müssen hinsichtlich Werkstoff, Herstellung, Berechnung c) Fall auf die Mantellinie gegenüber der Längsnaht
und Ausrüstung einem Prüfdruck von mindestens 3 kg/cm 2 des Gefäßes.
genügen. Der Entleerungsdruck (Betriebsdruck) darf den
Nach diesen Prüfungen müssen alle Gefäße dicht sein.
Prüfdruck Sie gelten noch als dicht, wenn der Zeitabstand zwi-
Wert nicht übersd1reiten. Die Be- und Ent-
1,3 schen zwei sich lösenden Tropfen mehr als fünf Minuten
ladung der Tanks muß mit trockener Luft oder mit trok- beträgt. Ist eines der drei geprüften Gefäße undicht,
kenem Stickstoff erfolgen. so müssen weitere sechs Gefäße der gleichen Bauart
(3) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätz- nochmals geprüft werden und alle Prüfungen nach
lich zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nadl Rn. 10 602 Nr. 1 und 2 überstehen.
des ADR (D 14) ". Die Prüfungen nach Nr. 1 und 2 sind durch eine be-
hördlich anerkannte Prüfstelle durchzuführen.
(4) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und Frankreich. Die Prüfung nach Nr. 1 vor jeder Wiederverwendung
der Gefäße kann von den Versendern vorgenommen
werden.
Vereinbarung Nr. 15 Die Gefäße geprüfter Bauarten sind nach den Vorschrif-
(1) Abweichend von den Vorschriften der Randnum- ten der Randnummer 3502 zu kennzeichnen. Abwei-
mer 2185 dürfen Amide der Klasse I e Randnummer 2181 chend hiervon sind auch die im innerdeutschen Eisen-
Ziffer 3 bis zu 20 kg in luftdicht verschlossene Blech- bahnverkehr nach den gleichen Prüfvorschriften ge-
gefäße verpackt sein, die mit Einfüll- und Entlüftungs- prüften und mit „Anl. C III a" in Verbindung mit einer
stutzen versehen sein müssen und in hölzerne Kisten von der Bundesbahnversuchsanstalt Minden (Westf.)
oder in Metallbehälter einzusetzen sind. Ein Versand- erteilten Registriernummer dauerhaft gekennzeichne-
stück darf nicht schwerer sein als 75 kg. Der in den ten Blechgefäße zugelassen.
Gefäßen verbleibende Leerraum muß mit Stickstoff aus-
(2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich
gefüllt sein.
zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Rn. 2010
(2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich des ADR (D 16) ".
zu vermerken: "Beförderung verein hart nach Rn. 2010
(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun-
des ADR (D 15)".
desrepublik Deutschland und Frankreich bis zum 31. März
(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun- 1975.
desrepublik Deutschland und Italien bis zum 30. Novem- Vereinbarung Nr. 17
ber 1974, im Verkehr zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Frankreich bis zum 31. März 1975. (1) Abweichend von den Vorschriften der Randnum-
mern 41 121 und 51 121 dürfen folgende gefährliche Güter
der Klasse IV a Ziffer 21 und der Klasse V Ziffer 21 in
Vereinbarung Nr. 16 festverbundenen Tanks befördert werden:
(1) Abweichend von den Vorschriften der Randnum-
1. Güter der Klasse IV a:
mern 2303 (3) und (4) und 2304 (1) und (2) dürfen stehend
zu befördernde Blechgefäße (Kannen und Hobbocks) mit 2,4-Toluylendiisocyanat (Ziffer 21 c)
Trageinrichtung - Blechgefäße, die mit Rollsicken ver- isomere Gemische von Toluylendiisocyanat als Stolt
sehen und rollbar sind, auch ohne Trageinrichtung - und der Ziffer 21 c)
einem Fassungsvermögen bis zu 60 l ohne Rücksicht auf Allylisocyanat (Ziffer 21 d)
ihre Wanddicke auch ohne Schutzverpackung zur Be-
förderung von Stoffen der Klasse III a Randnummer 2301 Chloraniline (Ziffer 21 e)
Ziffern 1 bis 5 mit einem Dampfdruck bei 50° C von Mononitroaniline und Dinitroaniline (Ziffer 21 t)
höchstens 0,7 kgicm 2 absolut verwendet werden, wenn Naphthylamine (Ziffer 21 g)
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1972 763
2,4-Toluylendiamin (Ziffer 21 h) (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun-
Dinitrobenzole (Ziffer 21 i) desrepublik Deutschland und Luxemburg bis zum
Chlornitrobenzole (Ziffer 21 k) 30. April 1975.
Mononitrotoluole (Ziffer 21 1)
Dinitrotoluole (Ziffer 21 m) Vereinbarung Nr. 19
Nitroxylole (Ziffer 21 n) (1) Abweichend von den Vorschriften der Randnum-
Toluidine (Ziffer 21 o) mer 2067 (1) b) dürfen Sammelpakete mit Gegenständen
der Klasse I b Randnummer 2061 Ziffer S b) in hölzerne
2. Güter der Klasse V: Versandkisten oder Blechbehälter auch ohne den vorge-
schriebenen Zwischenraum von 3 cm und ohne Füllstoffe
Mono- und Trichloressigsäure (fest) [Ziffer 21 a) 1.)
eingesetzt werden. Alle sonstigen für Gegenstände der
Dichloressigsäure (flüssig) und Chloressigsäuremi- Randnummer 2061 Ziffer 5 b) anzuwendenden Vorschrif-
schungen (Ziffer 21 a) 2.) ten sind zu beachten.
(2) Neben den für diese Stoffe geltenden sonstigen (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich
Vorschriften der Anlage B und, soweit anwendbar, der zu vermerken: ,.Beförderung vereinbart nach Rn. 2010
Anlage A zum ADR sind insbesondere die Vorschriften des ADR (D 19) ".
der Abschnitte I und II des Anhangs B. 1 der Anlage B
(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun-
zum ADR zu beachten. Die Tanks dürfen höchstens zu
desrepublik Deutschland und Luxemburg bis zum 31. März
95 °/o ihres Fassungsraums gefüllt sein. Bei Tanks mit 1975, im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
den oben genannten Stoffen der Klasse IV a müssen sich
land und Frankreich bis zum 31. Mai 1975.
alle Offnungen oberhalb des Flüssigkeitsspiegels befin-
den; die Tankwände dürfen unterhalb des Flüssigkeits-
spiegels weder Rohrdurchgänge noch Rohransätze auf- Vereinbarung Nr. 20
weisen.
(1) Abweid1end von den Vorschriften der Randnum-
(3) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätz- mern 2428 b) und 2429 b) dürfen flüssige Schädlingsbe-
lich zu vermerken: .,Beförderung vereinbart nach Rn. kämpfungsmittel der Klasse IV a Randnummer 2401 Zif-
10 602 des ADR (D 17)". In der Bescheinigung nach An- fer 82 und 83 auch verpackt sein in gefalzte Kannen aus
hang B. 3 ist die Eignung des Tankfahrzeugs für die Be- geeignetem Metall mit einer Wanddicke von mindestens
förderung der in Absatz 1 genannten Stoffe nachzuwei- 0,5 mm, die mit zwei übereinander liegenden Verschlüs-
sen. sen, von denen einer verschraubt sein muß, dicht zu ver-
schließen sind, mit einem Fassungsraum von höchstens
(4) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun- 60 Liter. Die Kannen müssen mit Handhaben versehen
desrepublik Deutschland und den Niederlanden bis zum sein und dürfen höchstens zu 93 °/o ihres Fassungsraums
31. März 1975. gefüllt sein. Alle sonstigen für Stoffe der Randnummer
2401 Ziffern 82 und 83 anzuwendenden Vorschriften sind
zu beachten.
Vereinbarung Nr. 18 (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich
(1) Abweichend von den Vorschriften der Randnum- zu vermerken: .,Beförderung vereinbart nach Rn. 2010
mern 2130 und 2'131 der Anlage A zum ADR darf ein des ADR (D 20) ".
Gasgemisch aus Äthylenoxid mit SO Gewichtsprozent (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun-
Methylformiat mit Stickstoff als Druckmittel bis zu einem desrepublik Deutschland und Italien bis zum 11. März
maximalen Gesamtdruck von 10 kg/cm 2 (Handelsbezeich- 1975.
nung ETOXIA TR) unter folgenden Bedingungen beför-
dert werden: Vereinbarung Nr. 21
1. Das Gasgemisch darf nur in Stahlflaschen mit einem (1) Abweichend von den Vorschriften der Randnummer
Prüfdruck von mindestens 25 atü eingefüllt werden. 210 142 (7) darf bei Tanks mit Ventilen für Gase der
Das Füllgewicht in kg je Liter Flaschenvolumen darf Klasse I d Randnummer 2131 Ziffer 11, die weder brenn-
den Wert 0,80 nicht überschreiten. bar noch giftig sind, die Höchstmenge des zu befördernden
Stoffes nach folgenden Bedingungen festgesetzt werden:
2. Es sind Stahl- und Messingventile zu verwenden. Der
seitliche Stutzen muß den für Äthylenoxid vorge- 1. Auf isolierten Tanks ist an Stelle des höchstzulässigen
schriebenen Anschluß haben. Jede Stahlflasche muß Füllgewichts das höchstmögliche Gewicht der Füllung
mit einem annähernd bis zum Flaschenboden reichen- anzugeben.
den Tauchrohr ausgerüstet sein. Das anzugebende höchstmögliche Gewicht der Füllung
in kg/1 ist das Produkt aus der Dichte des Gases bei
3. Auf den Stahlflaschen muß das Gasgemisch - ergänzt
1 at in kg/1 und dem Fassungsraum des Tanks in 1,
durch die Bezeichnung „Klasse I d" - gut lesbar und
unter Berücksichtigung der Volumenminderung des Be-
unauslöschbar angegeben sein.
hälters bei Abkühlung auf die normale Siedetemperatur
4. Die Flaschen müssen im Eigentum der Firma Degesch des betreffenden Gases.
m. b. H. in Frankfurt/Main verbleiben und dürfen nur Der Fassungsraum ist das mittels geeichter Geräte
im Betrieb des Eigentümers gefüllt werden. durch Auslitern oder durch Wägung einer Wasserfül-
5. Für die periodischen Prüfungen der Stahlflaschen gilt lung bestimmte freie Volumen des betriebsfertig aus-
Randnummer 2146 (3) b). gerüsteten Tanks abzüglich 0,5 °/o (Meßfehlergrenze).
ö. Die Vorschriften der Randnummern 2132, 2152, 2167, 2. Für die Begrenzung des Füllgewichtes ist für festver-
14 414 und 14 515 gelten sinngemäß. bundene Tanks und abnehmbare Großtanks das ange-
gebene zulässige Ladegewicht bestimmend.
(2) Die Bezeichnung des Gutes im Beförderungspapier
muß lauten entweder „Äthylenoxid im Gemisch mit 50 3. Zwischen Tank und Uberdruckventil muß eine aus-
Gewichtsprozent Methylformiat" oder „ETOXIATR"; in reichend lange Rohrleitung vorhanden sein, damit das
beiden Fällen ist hinzuzufügen „1 d, Beförderung verein- aus dem Tank austretende flüssige Gas vollständig
bart nach Rn. 201 O des ADR (D 18) ". verdampft, bevor es zum Oberdruckventil gelangt.
764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
4. Die Uberdruckventile müssen so angeordnet sein, daß 4. Im übrigen sind die für Stoffe der Randnummer 2401
das austretende kalte Gas nicht auf die Außenwand Ziffern 81 bis 83 geltenden Bestimmungen des ADR
des Tanks, bei vakuumisolierten Tanks nicht auf die zu beachten.
Metallumhüllung trifft.
(2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich
(2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nac:h Rn. 2010 des
:zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Rn. 10 602 ADR (D 23)".
des ADR (D 21)". In der Bescheinigung nach Anhang B. 3
(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun-
ist für Tankfahrzeuge die Beachtung der in Absatz 1 Nr. 1,
desrepublik Deutsc:hland und Italien bis zum 31. Mai 1975.
3 und 4 enthaltenen Bedingungen zu bestätigen.
(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun-
desr,epublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxem- Vereinbarung Nr. 24
bnrg bis zum 30. Juni 1975.
(1) Abweic:hend von den Vorsc:hriften der Randnum-
mer 41 121 (3) dürfen flüssige Schädlingsbekämpfungs-
mittel der Klasse IV a Randnummer 2401 Ziffern 81 bis 83
Vereinbarung Nr. 22 unter nadlstehenden Bedingungen in kleinen Flüssigkeits-
(1) Abweichend von den Vorschriften der Randnum- behältern (-containern) befördert werden:
mern 2700 und 2701 sind
1. Die Behälter müssen nötigenfalls mit einer geeigneten
a) 1,3- und 1,4-di-(2-tert. Butylperoxyisopropy)-benzol mit Innenauskleidung versehen und dürfen hödlstens zu
einem Gehalt von mindestens 60 0/o festen trockenen 93 0/o ihres Fassungsraums gefüllt sein.
inerten Stoffen,
2. Bei den Behältern müssen sic:h alle Offnungen ober-
b) 2,2-Bis-(4,4-di-tert. butylperoxyclohexyl)-propan mit halb des Flüssigkeitsspiegels befinden. Die Behälter-
einem Gehalt von mindestens 60 °/o festen trockenen wände dürfen unterhalb des Flüssigkeitsspiegels weder
inerten Stoffen, Rohrdurchgänge noch Rohransätze aufweisen. Die Off-
c) n-Butyl-(4,4-di-tert. butylperoxy)-valerat mit einem nungen müssen dicht verschlossen und der Verschluß
muß durdl eine gut gesicherte Metallkappe geschützt
Gehalt von mindestens 10 °/o festen trockenen inerten
sein.
Stoffen,
d) 1,1-Ditert. butylperoxy-3,3,5-trimethylcyclohexan mit 3. Im übrigen sind die für Stoffe der Randnummer 2401
einem Gehalt von mindestens 56 °/o festen trockenen Ziffern 81 bis 83 geltenden Bestimmungen des ADR zu
beachten.
inerten Stoffen
(2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich
als Stoffe der Klasse VII Randnummer 2701 Gruppe A zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nadl Rn. 10 602
unter folgenden Bedingungen zur Beförderung zugelassen: des ADR (D 24) ".
1. Die Peroxide sind gemäß Randnummer 2704 (1) b) (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwisdlen der Bun-
oder 2704 (4) zu verpacken. Jesrepublik Deutschland und Italien bis zum 31. Mai 1975.
2. Die sonstigen für organische Peroxide der Gruppe A
geltenden Vorschriften sind zu beachten.
Vereinbarung Nr. 25
(2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich
zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des (1) Abweic:hend von den Vorsc:hriften der Rn. 2304 (1),
ADR (D 22)". 2375, 2423 (1) a}, 2425 (1) a), 2502 (5), 2503 (1) c}, 2503 (5),
2507 d), 2511 (2) b), 2512 d) und 2521 (2) b) dürfen folgende
(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun- Stoffe in Glasballons mit einem Fassungsraum von höc:h-
desrepublik Deutschland und Italien bis zum 31. Mai 1975. stens 25 1, eingesetzt in einen vollkommen gesc:hlossenen
Schutzbehälter aus ausschäumbarem Polystyrol, verpackt
werden:
Vereinbarung Nr. 23
(1) Abweichend von den Vorschriften der Randnum- Stoffbezeichnung Klasse Rn. Ziffer
mern 2427 a), 2428 a) und 2429 a) dürfen pulverförmige
Schädlingsbekämpfungsmittel der Klasse IV a Randnum- Brennbare Flüssigkeiten mit
mer 2401 Ziffern 81 bis 83 unter nachstehenden Bedin- einem Dampfdruck von höc:h-
gungen in nichtzylindrische Transportgefäße aus Alumi- stens 1,3 kg/ cm~ bei 50° C,
nium mit einem Fassungsraum von höchstens 2 100 1 ver- ausgenommen Nitromethan III a 2301 3, 4 und 5
packt sein: Perchlorsäure Illc 2371 3
1. Die Gefäße müssen den Bestimmungen der Randnum- Bromoform IVa 2401 61
mer 2402 (1), (2). (3) 1. Satz und (6) entsprechen. Chloroform IVa 2401 61
2. Ein Versandstück darf nicht schwerer sein als 1 000 kg. Bleiacetatlösung IVa 2401 72
Sdlwefelsäure V 2501 la)bisc)
1. Die Transportgefäße dtirfen nur in geschlossener La-
dung befördert werden. Sie sind aufrecht stehend so Chromsch wefelsä ure V 2501 1 a)
zu verladen, daß sie die gesamte Ladefläche ausfüllen Kresolschwefelsäure V 2501 1 c)
oder durch geeignete Einric:htungen so festzule9.en, daß Salpetersäure V 2501 2 a) bis c)
ein Verschieben der einzelnen Versandstücke oder der
Perchlorsäure V 2501 4
gesamten Ladung ausgeschlossen ist. Die Einric:htungen
zum Festlegen der Versandstücke müssen so angebrac:ht Bromwasserstofflösungen V 2501 5
sein, daß die Oberkanten der Gefäße mit nic:ht mehr als Salzsäure V 2501 5
20 °/o ihrer Gesamthöhe über die Oberkanten der Fest- J odw asserstofflösungen V 2501 5
legeeinrichtungen hinausragen. Bei Verladung in offe-
Phosphoroxychlorid V 2501 11 a)
nen Fahrzeugen dürfen die Oberkanten der Gefäße
ebenfa11s mit nic:ht mehr als 20 0/o ihrer Gesamthöhe Thionylchlorid V 2501 11 a)
über die Seitenwände hinausragen Ameisensäure V 2501 21 b)
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1972 765
(4) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun-
Stoffhezeichn ung Klasse Rn. Ziffer
desrepublik Deutschland und Luxemburg bis zum 31. Ja-
Essigsäure V 2501 21 c) nuar 1975.
Propionsäure V 2501 21 d)
Essigsäureanhydrid V 2501 21 e)
Acetylchlorid V 2501 22
II. Änderungen der Vereinbarungen
Nr. 1, 6 und 12 (§ 2)
Benzoylchlorid V 2501 22
Lösungen von Wasserstoff-
1. In Vereinbarung Nr. 1 erhält Absatz 4 folgende Fas-
peroxid V 2501 41 b)
sung:
Die Eignung der Verpackung ist durch eine Baumuster- .,(4) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der
prüfung nachzuweisen. Die Verpackungen geprüfter Bau- Bundesrepublik Deutschland und
muster sind durch das Kurzzeichen „D", die Kurzbezeich-
a) Italien bis zum 30. Juni 1974,
nung der deutschen Prüfanstalt, die die Prüfung durch-
geführt hat, eine Registriernummer sowie Monat und b) Frankreich bis zum 30. Juni 1974,
Jahr der Prüfung dauerhaft zu kennzeichnen. c) dem Vereinigten Königreich."
(2) Hinsichtlich der Verschlüsse der Glasballons und 2. In Vereinbarung Nr. 6 wird in Absatz 4 folgender Satz
des Füllungsgrades sind die für die einzelnen Stoffe in angefügt:
der Anlage A enthaltenen Vorschriften zu beachten. Bei „Im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland
der Beförderung von Stoffen mit einem Flammpunkt von und Luxemburg gilt diese Regelung bis zum 31. Juli
unter 55ri C dürfen sich die Verpackungen nicht gefähr- 1975."
lich elektrostatisch aufladen. Diese Forderung entfällt,
wenn das Auftreten explosibler Atmosphäre in gefahr- 3. In Vereinbarung Nr. 12 erhält Absatz 4 folgende Fas-
drohender Menge durch Inertisierung verhindert wird. sung:
(3) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich ., (4) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der
zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des Bundesrepublik Deutschland einerseits sowie Belgien
ADR (D 25)". und Frankreich andererseits."
766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Bekanntmadmng
zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Vom 28. Juni 1972
( l) Die Regierung des Vereinigten Königreichs Seychellen
hat die Zuständigkeit der Europäischen Kommission St. Helena
für Menschenrechte nach Artikel 25 und des Euro- Turks- und Caicosinseln
päischen Gerichtshofs nach Artikel 46 der Konven-
tion zum Schutze der Menschenrechte und Grund- (2) Die belgische Regierung hat die Zuständigkeit
freiheiten vom 4. November 1950 (Bundesgesetz- der Europäischen Kommission für Menschenrechte
blatt 1952 II S. 685, 953) - letztere unter der nach Artikel 25 der genannten Konvention
Bedingung der Gegenseitigkeit - mit Wirkung vom 30. Juni 1971,
mit Wirkung vom 14. Januar 1972 die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs
für je weitere zwei Jahre nach Artikel 46 der Konvention
für das Vereinigte Königreich und die nachfolgenden mit Wirkung vom 29. Juni 1971
Gebiete, für deren internationale Beziehungen das für je weitere zwei Jahre
Vereinigte Königreich verantwortlich ist, anerkannt: anerkannt; diese Unterwerfungserklärungen er-
strecken sich auch auf das Protokoll Nr. 4 vom
Bermuda 16. September 1963 zu der genannten Konvention
Britisch-Honduras (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 422).
Britische Jungferninseln
Diese Bekanntmachung ergeht
Britische Salomonen
hinsichtlich des Vereinigten Königreichs:
Dominica
im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
F alklandinse ln
18. März 1969 (Bundesgesetzbl. II S. 778) und vom
Gibraltar 7. September 1970 (Bundesgesetzbl. II S. 1016);
Gilbert- und Ellice-Inseln
hinsichtlich Belgiens:
Guernsey
im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
Kaimaninseln 6. August 1970 (Bundesgesetzbl. II S. 851) und
Man vom 21. Oktober 1970 (Bundesgesetzbl. II S. 1068)
Montserrat sowie im Anschluß an die Bekanntmachung vom
Santa Lucia 19. Mai 1972 (Bundesgesetzbl. II S. 607).
Bonn, den 28. Juni 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Nr. 45 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1972 767
Bekanntmachung
der geltenden Fassung der Anlage III sowie einer neugefaßten Obersetzung der Anlage IV
zum Protokoll Nr. III zum revidierten Brüsseler Vertrag
Vom 6. Juli 1972
Die Anlage III zum Protokoll Nr. III über die sung, der Ubersicht halber die geltende Fassung de1
Rüslungskontrolle zu dem Vertrag über wirtschaft- Anlage III zum Protokoll Nr. III zu dem genannten
liche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit und Vertrag nebst einer neugefaßten deutschen Dber-
über kollektive Selbstverteidigung vom 17. März setzung als Ganzes zu veröffentlichen. Da sich
1948 in der durch das am 23. Oktober 1954 in Paris einige der neu übersetzten waffentechnischen Be-
unterzeichnete Protokoll zur Änderung und Ergän- griffe der Anlage III auch in der Anlage IV zu Pro-
zung des Brüsseler Vertrags geänderten Fassung tokoll Nr. III zu dem genannten Vertrag (Bundes-
(Bundesgesetzbl. 1955 II S. 256) ist seit ihrem In- gesetzbl. 1955 II S. 272} finden, war aus Gründen
krafttreten mehrfach - zuletzt am 15. September einer einheitlichen deutschen Ubersetzung beider
1971 - nach dem in Artikel 2 des Protokolls Nr. III Anlagen auch die Ubersetzung der Anlage IV neu-
vorgesehenen Verfahren durch den Rat der West- zufassen.
europäischen Union geändert worden.
Die geltende Fassung der Anlage III sowie die
Die mehrfachen Änderungen sowie die Tatsache, -Neufassung der deutschen Ubersetzung der An-
daß die im Bundesgesetzblatt abgedruckte deutsche lage IV werden nebst den verbindlichen englischen
Ubersetzung dem gegenwärtigen technischen Sprach- und französischen Fassungen des Vertragstextes
gebr,rnch oft nicht mehr entspricht, geben Veranlas- nad1stehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. Juli 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Annex III Annexe III Anlage III
(Ubersetzung)
This list comprises the weapons de- Cette liste comprend les armes de- Diese Liste umfaßt die in den Ab-
fined in paragraphs IV to VI and the finies aux paragraphes IV a VI ci- sd:Jnitten IV bis VI definierten Waffen
factories earmarked solely for their dessous et les moyens de production und die eigens für ihre Herstellung
production. All apparatus, parts, equip- specialement con<;:us pour leur produc- bestimmten Produktionsmittel. Von
ment, installations, substances and tion. Sont exclus de cette definition dieser Definition sind alle Vorrid:itun-
organisms, which are used for civilian taut dispositif ou partie constituante. gen, Teile, Geräte, Produktionsmittel,
purposes or for scientific, medical and appareil, moyen de production, pro- Substanzen und Organismen ausge-
industrial research in the fields of duit et organisme utilises pour des nommen, die für zivile Zwecke ver-
pure and applied science shall be besoins civils ou servant a la recherche wendet werden oder der wissensdiaft-
excluded from this definition. scientifique, medicale et industrielle lichen, medizinisd:ien und industriel-
dans les domaines de la science fonda- len Forschung auf den Gebieten der
mentale et de la science appliquee. reinen und angewandten Wissenschaft
dienen.
IV. Long-range Missiles IV. Engins a longue portee IV. Flugkörper großer Reichweite
and Guided Missiles 4 ) et engins guides 4 ) und Lenkflugkörper 4 )
(a) Subject to the provisions of (a) Sous reserve des dispositions des a) Vorbehaltlid:i der Bestimmungen
paragraphs (c) 4 ) and (d) 7 ) long-range paragraphes (c) 4 ) et (d). 7 ) les engins der Bud:Jstaben c 4 ) und d 7 ) gelten als
missiles and guided missiles are de- a longue portee et les engins guides Flugkörper großer Reichweite und
fined as missiles such that the speed sont definis comme des engins tels Lenkflugkörper alle Flugkörper, deren
or direction of motion can be in- que leur vitesse ou leur directions de Geschwindigkeit oder Bewegungsrich-
fluenced after the instant of launching marche puisse etre influencee apres tung nadi dem Augenblick des Startes
by a device or mechanism inside or le moment du lancement par un dis- durdi eine Vorrichtung oder einen
outside the missile, including V-type positif Oll mecanisme place a l'in- Mechanismus innerhalb oder außer-
weapons developed in the recent war terieur ou a l'exterieur de J'engin, y halb des Flugkörpers beeinflußt wer-
and subsequent modifications thereof. compris les armes du type V mises den kann, einschließlich der während
Combustion is considered as a media- au point au cours de Ja derniere des letzten Krieges entwickelten Waf-
nism which may influence the speed. guerre et leurs modifications ul- fen der V-Bauart und ihrer späteren
terieures. La combustion est consi- Modifikationen. Die Verbrennung der
deree comme un mecanisme qui peut Treibstoffe gilt als ein Mechanismus,
influencer la vitesse. der die Geschwindigkeit beeinflussen
kann.
(b) Parts, devices or assemblies spe- (b) Les pieces, dispositifs ou parties b) Als in diese Definition einbe-
cially designed for use in or with the constituantes specialement conr;:us zogen gelten Teile, Vorrid:itungen oder
weapons referred to in paragraph (a) 4 ) pour etre employes dans ou avec les Baugruppen, die eigens für die Ver-
shall be deemed to be included in this armes mentionnees au paragraphe wendung in oder mit den unter Buch-
definition. (a) 4 ) sont consideres comme inclus stabe a 4 ) aufgeführten Waffen be-
dans cette definition. stimmt sind.
(c) Proximity fuses, surface-to-air {c) Sont consideres comme exclus c) Von dieser Definition gelten als
and air-to-air guided missiles for de cette definition les fusees de proxi- ausgenommen Annäherungszünder,
anti-aircraft defence, 3 ) air-to-surface mite, les engins guides sol-air et air- Boden./Luft- und Luft/Luft-Lenkflug-
guided missiles for tactical defence, 7) air destines a la defense anti-aerien- körper für die Flugabwehr 3 ), Luft/
and surface-to-surface guided missiles nP, 3) les engins guides air-sol pour la Boden-Lenkflugkörper für die taktische
for naval tactical defence equipped defense tactique 7) et les engins sur- Verteidigung 7 ) und mit niditnuklearen
with non-nuclear warheads and of a face-surface pour la defense navale Gefechtsköpfen ausgerüstete Ober-
range not exceeding 70 km, 8) are tactique equipes d'ogives non nu- fläche/Oberfläche-Lenkflugkörper für
regarded as excluded from this de- cleaires et d'une portee maximale de die taktisd:ie Seeverteidigung mit einer
finition. 70 km. 8) Reim weite von nicht mehr als 70 km 8 ).
{d) Guided anti-tank missiles are (d) Sont egalement consideres com- d) Von dieser Definition gelten
also regarded as excluded from this me exclus de cette definition les en- gleichfalls als ausgenommen Lenk-
definition. 1) gins guides antichars. 1 ) flugkörper zur Panzerabwehr 1 ).
V. Warships, V. Navires de guerre V. Kriegsschiffe
with the exception of smaller ships autres que les petits mit Ausnahme kleinerer Schiffe
for defence purposes batiments defensifs für Verteidigungszwecke
"W arships with the exception of Par « navires de guerre autres que "Kriegssd:iiffe mit Ausnahme klei-
smaller ships for defence purposes" les petits bätiments defensifs », il faut nerer Schiffe für Verteidigungszwecke"
are: entendre: sind
(a) Combat vessels of more than 3,000 (a) Les navires de combat d'un de- a) Kampfschiffe mit mehr als 3000
tons displacement, with the ex- placement superieur a 3.000 ton- Tonnen Wasserverdrängung, aus-
ception of: nes, a l'exception: genommen
eight destroyers to be equipped de huit destroyers destines a etre adit mit taktisdien Flugkörpern
with tactical missiles for sea com- equipes d'engins tactiques de com- für den Kampf zur See ausge-
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1972 769
bat, the displacement of which bat a la mer et dont le tonnage rüstete Zerstörer, deren Wasser-
shall not exceed 6,000 lons, ·1) ne devra pas depasser 6.000 ton- verdrängung 6000 Tonnen nicht
and nes; 4) überschreiten darf 4 );
one training ship of 4,800 to 5,000 d'un navire-ecole d'un deplacement ein Schulschiff mit 4800 bis 5000
tons displacement; 2 ) de 4.800 a 5.000 tonnes; 2 ) Tonnen Wasserverdrängung 2 );
(b) Permanent auxiliary vessels of (b) Les navires auxiliaires permanents b) ständige Hilfsschiffe mit mehr als
more than 6,000 tons displace- d'un deplacement superieur a 6.000 6000 Tonnen Wasserverdrängung 1);
ment; 4 ) tonnes; 4 )
(c) Submarines of more than 450 tons (c) Les sous-marins d'un deplacement c) Unterseeboote mit mehr als 450
displacement, 5 ) with the exception superieur a 450 tonnes, 5 ) a l'ex- Tonnen Wasserverdrängung 5 ), aus-
of six submarines, the displace- ception de six sous-marins dont genommen sechs Unterseeboote,
ment of which shall not exceed le tonnage ne devra pas depasser deren Wasserverdrängung 1000
1,000 tons; 6 ) 1.000 tonnes; 6 ) Tonnen nicht überschreiten darf 6 );
(d) All warships which are driven by (d) Tous les navires de guerre a pro- d) alle Kriegsschiffe mit Nuklear-
nuclear power. i) pulsion nucleaire. iJ antrieb 7 ).
VI. Bomber aircraft VI. Appareils d'aviation VI. Bombenflugzeuge
for strategic purposes de bombardement strategique für strategische Zwecke
Anderung gemäß Besrl1luß des Rates d('I \\"El'
1) Amendment of May 9, 1958 1) Amendement t!u 9 mai 1958 1) vom 9. 5. 1958
(Bundesgesetzb!. 1958 II S. 573)
2) Amendment of October 16, 1958 2) Amendement du 16 octobre 1958 2) vom 16. 10. 1958
(Bundesgesetzbl. 1959 II S. 25)
3) Amendment of October 21, 1959 3) Amendement du 21 octobre 1959 3) vom 21. 10. 1959
4) Amendment of May 24, 1961 ~, Amendement du 24 mai 1961
(Bundesgesetzbl. 1960 II
4) vom 24. 5. 1!)61
(Bundesqesetzb!. 1962 II
S. 469)
S. 803)
.'i) Amendment of October 19, 1962 ') Amen1kment du l(J octobre 1%2 5) vom 19. 10. 1962
(Bundes11esetzbl. 1963 II S. 236)
fl) AmPndment of October 9, 1963 fi) Amendement du 9 octobre 1963 6) vom 9. 10. 1963
(B1111desgpsetzbl. 1%4 II S. 143)
7) Amendment of October 2, 1968 7) Amendement du 2 octohre 1968 7) vom 2 10. 1968
(Bundesgesetzbl. 196!l II S 595)
AJ Amendnwnt of September 15, 1971 k) AmPndement du 15 ~eptembre 1971 "I vom L5. 9, 1971
710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Annex IV Annexe IV Anlage IV
(Obersetzung)
List oi Types oi Armaments Liste des Types d' Armements Liste
to be controlled a contröler der zu kontrollierenden Waffenarten
1. (a) Atomic, 1. (a) Armes atomiques; 1. a) Atomare Waffen,
(b) biological, and (b) armes biologiques; b) biologische Waffen,
(c) chemical weapons, (c) et armes chimiques c) chemische Waffen,
in accordance with definitions to repondant aux definitions qui se- in Ubereinstimmung mit den vom
be approved by the Council of ront approuvees par Ie Conseil de Rat der Westeuropäischen Union
Western European Union as in- l'Union de l'Europe Occidentale, nach Artikel I dieses Protokolls zu
dicated in Article I of the present ainsi qu'il est indique a l'article rer billigenden Definitionen.
Protocol. du present Protocole.
2. All guns, howitzers and mortars 2. Tous canons, obusiers et mortiers 2. Alle Kanonen, Haubitzen und
of any types and of any röles of de n'importe quels types et de Mörser jeder Art und für jeden
more than 90 mm. calibre includ- n'importe quels emplois d'un ca- Verwendungszweck mit einem Ka-
ing the following component for libre superieur a 90 mm. y compris liber von mehr als 90 mm ein-
these weapons, viz., the elevating la piece constituante suivante de schließlich des folgenden Bestand-
mass. ces armes: a savoir Ia masse oscil- teils dieser Waffen: höhenrichtbare
lante. Masse.
3. All guided missiles. 3. Tous engins guides. 3. Alle Lenkflugkörper.
Definition: Guided missiles are Definition: Les engins guide.s sont Definition: Unter Lenkflugkörpern
such that the speed or direction of tels que leur vitesse ou leur di- sind Flugkörper zu verstehen,
motion can be influenced after the rection de marche puisse etre in- deren Geschwindigkeit oder Be-
instant of launching by a device fl uencee apres le moment du lan- wegungsrichtung nach dem Augen-
or mechanism inside or outside the cement par un dispositif ou me- blick des Startes durch eine Vor-
missile; these include V-type canisme place a l'interieur ou a richtung oder einen Mechanismus
weapons developed in the recent l'exterieur de l'engin, y compris innerhalb oder außerhalb des
war and modifications thereto. les armes du type V mises au Flugkörpers beeinflußt werden
Combustion is considered as a point au cours de Ia derniere kann; dazu gehören die während
mechanism which may influence guerre et leurs modifications ul- des letzten Krieges entwickelten
the speed. terieures. La combustion est con- Waffen der V-Bauart und ihre
sideree comme un mecanisme qui späteren Modifikationen. Die Ver-
peut influencer la vitesse. brennung der Treibstoffe gilt als
ein Mechanismus, der die Ge-
schwindigkeit beeinflussen kann.
4. Other self-propelled missiles of a 4. Autres engins autopropulses d'un 4. Sonstige Flugkörper mit Eigen-
weight exceeding 15 kilogrammes poids depassant 15 kilogrammes antrieb von mehr als 15 kg Ge-
in working order. en ordre de marche. wicht in betriebsbereitem Zustand.
5. Mines of all types except anti- 5. Mines de tous types, excepte les 5. Minen aller Art, ausgenommen
tank and anti-personnel mines. mines antichars et antipersonnel. Panzer- und Schützenminen.
6. Tanks, including the following 6. Chars de combat, y compris les 6. Kampfpanzer einschließlidl folgen-
component parts for these tanks, parties constituantes suivantes de der Bestandteile:
viz: ces chars, a savoir:
(a) the elevating mass; (a) Masse oscillante; a) höhenric.htbare Masse;
(b) turret castings and/or plate (b) Tourelles coulees et/ou tourel- b) Türme aus Panzerplatten und
assembly. les en plaques assemblees. oder Gußstahl.
7. Other armoured fighting vehicles 7. Autres vehicules de combat blin- 7. Sonstige gepanzerte Kampffahr-
of an overall weight of more than des d'un poids total superieur a zeuge mit einem Gesamtgewicht
10 metric tons. 10 tonnes metriques. von mehr als 10 metrisdlen Ton-
nen.
8. (a} Warships over 1,500 tons dis- 8. (a) Navires de guerre d'un de- 8. a) Kriegsschiffe mit mehr als 1500
placement; placement superieur a 1.500 Tonnen Wasserverdrängung;
tonnes;
(b) submarines; (b} Sous-marins; b) Unterseeboote;
(c} all warships powered by means (c} Navires de guerre propulses c) Kriegsschiffe, die auf andere
other than steam, diesel or autrement que par des machi- Weise als durch Dampfmaschi-
petrol engines or gas turbines; nes a vapeur, par des moteurs nen, Diesel- oder Benzinmoto-
diesel ou a essence, ou par des ren oder Gasturbinen angetrie-
turbines a gaz; ben werden;
(d) small craft capable of a speed (d) Embarcations de faible de- d) kleine Wasserfahrzeuge mit
of over 30 knots, equipped placement pouvant atteindre einer Geschwindigkeit von
with offensive armament. une vitesse de plus de 30 mehr als 30 Knoten, die mit
nreuds, equipees d'un arme- Angriffswaffen ausgerüstet sind
ment offensif.
Nr. 45 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1972 771
9. Aircraft bombs of more than 1,000 9. Bombes d'avions de plus de 1.000 9. Fliegerbomben mit einem Gewicht
kilogrammes. kilogrammes. von mehr als 1000 kg.
10. Ammunition for the weapons de- 10. Munitions pour les armes in- 10. Munition für die unter Nummer 2
scribed in paragraph 2 above. diquees au paragraphe 2 ci-dessus. genannten Waffen.
11. (a) Complete military aircraft 11. (a) Aeronefs militaires complets 11. a) Vollständige Militär-Luftfahr-
other than: autres que: zeuge, ausgenommen
(i) all training aircraft except (i) Tous les aeronefs d'en- i) alle Flugzeuge für die Aus-
operational types used for trainement a l'exception bildung mit Ausnahme der
training purposes; des types operationnels für den Einsatz bestimmten
utilises aux fins d'entraine- Flugzeuge, die für die Aus-
ment; bildung verwendet werden;
(ii) military transport and (ii) Les aeronefs militaires de ii) Militär-Transportflugzeuge
communication aircraft; transport et de liaison; und Verbindungsflugzeuge;
(iii) helicopters; (iii) Les helicopteres; iii) Hubschrauber;
jb) air frames, specifically and ex- (b) Cellules, c'est-a-dire celles qui b) Flugzeugzellen, die eigens und
clusively designed for military sont essentiellement ou ex- ausschließlich für Militär-Luft-
aircraft except those at (i), (ii) clusivement construites pour fahrzeuge mit Ausnahme der
and (iii) above; des aeronefs militaires, a l'ex- unter i, ii und iii genannten
ception des aeronefs indiques bestimmt sind;
en (i), (ii) et (iii) ci-dessus;
(c) jet engines, turbo-propeller (c) Moteurs a reaction, moteurs a c) Strahl-, Propellerturbinen- und
engines and rocket motors, turbopropulsion et moteurs- Raketen-Triebwerke, sofern ,;je
when these are the principal fusees lorsque ceux-ci consti- als Hauptantrieb dienen
motive power. tuent Ja principale source
d'energie motrice.
172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen
Abgeschlossen am 31. Dezember 1971 - Format DIN A 4 - Umfang 320 Seiten
Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren
Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen, die im Bundesgesetz-
blatt, Bundesanzeiger und ihren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersicht-
lich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können.
Einzelstücke können zum Preise von je DM 7,- zuzüglich je DM 0,90 Porto und Ver-
packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundes-
gesetzblatt" Köln 399 bezogen werden.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
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Dc1s Bundesgesetzblatt ersdieint in d1ei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlidier Reihenfolge nadi ihrer Aus-
fe1tiyung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellu11ycn müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen.
Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des ßundesredits vom 10. Juli 1958 (BGB!. I
S. 437) nadi Sadigebieten geordnet veroffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes-
gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrnges auf das Postsd1eckkonto Bundes-
gesetzblatt, Köln 399 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme.
Pteis dieser Ausgabe 0,85 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorau,rechnung zuzüglich Portokosten für die Vor,rnsrechnung.
Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/1.