BGBl. Teil II: Nr. 41 (1972)

Veröffentlicht am 12.07.1972, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend die Entscheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüchern (Zivilstandsregistern) (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens und Statuts über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Eichung der Binnenschiffe (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste (Seite 3)

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713 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998 A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 12. Juli 1972 Nr. 41 Tag In h a 1t Seite 16. 6. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die inter- nationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken 713 16.6. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens betreffend die Ent- scheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüchern (Zivilstands- registern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714 20.6. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens und Statuts über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714 20.6. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Eichung der Binnenschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715 20.6. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715 21. 6. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Inter- nationales Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716 23.6. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung der Pariser Ver- bandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken Vom 16. Juni 1972 Das Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 1217) ist nach seinem Ar- tikel 6 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 3 der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fas- sung (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 273) für die Vereinigten Staaten am 25.Mai 1972 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 15. Januar 1970 (Bundes- gesetzbl. II S. 42). Bonn, den 16. Juni 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens betreffend die Entscheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbücbern (Zivilstandsregistern) Vom 16. Juni 1972 Das Ubereinkommen vom 10. September 1964 betreffend die Entscheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüdlern (Zivil- standsregistern} (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 445, 588) ist nadl seinem Artikel 7 Abs. 2 für die Niederlande und Surinam am 21.Mai 1972 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. September 1969 (Bundes- gesetzbl. II S. 2054). Bonn, den 16. Juni 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Obereinkommens und Statuts über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen Vom 20. Juni 1972 Fidschi hat in einer beim Generalsekretär der Vereinten Nationen am 15. März 1972 eingegange- nen Note erklärt, daß es sich an das durch das Ver- einigte Königreich ratifizierte Ubereinkommen und Statut vom 9. Dezember 1923 über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen nebst Zeichnungspro- tokoll (Reichsgesetzbl. 1928 II S. 22) gebunden be- trachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 16. Juni 1928 (Reid1s- gesetzbl. II S. 497) und vom 26. November 1969 (Bundesgesetzbl. II S. 2231). Bonn, den 20. Juni 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1972 715 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Eichung der Binnenschiffe Vom 20. Juni 1972 Das auf der Europäischen Eichkonferenz in Paris am 27. November 1925 unterzeichnete Ubereinkom- men über die Eichung der Binnenschiffe (Reichs- gesetzbl. 1927 II S. 355) ist von Belgien am 9. März 1972 gekündigt worden. Das Ubereinkommen tritt nach seinem Artikel 14 Abs. 2 für Belgien am 9. März 1973 außer Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 26. August 1927 (Reichs- gesetzbl. II S. 879) und vom 17. Juli 1969 (Bundes- gesetzbl. II S. 1463). Bonn, den 20. Juni 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste Vom 20. Juni 1972 F i d s c h i hat in einer beim Generalsekretär der Vereinten Nationen am 15. März 1972 eingegange- nen Note erklärt, daß es sich an die durch das Ver- einigte Königreich ratifizierte Erklärung vom 20. April 1921 über die Anerkennung des Flaggen- rechts der Staaten ohne Meeresküste (Reichsgesetz- blatt 1932 II S. 93) gebunden betrachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 7. Dezember 1970 (Bun- desgesetzbl. II S. 1323). Bonn, den 20. Juni 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Vom 21. Juni 1972 Die auf der Siebenten Tagung der Haager Konf e- renz für Internationales Privatrecht am 31. Oktober 1951 in Den Haag beschlossene revidierte Fassung der Satzung der Konferenz (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 981) ist nach ihrem Artikel 14 für Argentinien am 28. April 1972 in Kraft getreten. Nach Artikel 2 Abs. 3 der Satzung ist die Zulas- sung Argentiniens als Mitglied der Haager Konfe- renz für Internationales Privatrecht am 28. April 1972 wirksam geworden. Diese Bekanntmadrnng ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 13. April 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 320). Bonn, den 21. Juni 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblic:hen Eigentums Vom 23. Juni 1972 Die Pariser Verbandsübereinkunft zum Sdlutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen Fassung (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 391) tritt nach ihrem Artikel 21 Abs. 3 für Jordanien am 17. Juli 1972 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 28. April 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 340). Bonn, den 23. Juni 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn l, Postfadi 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus• ferligung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellunyen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen VorausredJnung bzw. gegen NadJnahme. Preis dieser Ausgabe 0,85 DM zuzüglidJ Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglidJ Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.