701
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1972 Ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 1972 Nr. 40
Tag Inhalt Seite
9.6. 72 Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die
Rechtsstellung des „Big Bend Community College" in der Bundesrepublik Deutschland 701
15.6. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Abschaf-
fung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Prak-
tiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704
23. 6. 72 Bekanntmachung des Protokolls vom 15. Oktober 1971 über den Beitritt Rumäniens zum
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704
Dieser Ausgabe ist für alle Abonnenten die zeitliche Ubersicht über die Veröffentlichungen
im ersten Halbjahr 1972 beigefügt.
Bekanntmachung
des Verwaltungsabkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
über die Rechtsstellung des „Big Bend Community College"
in der Bundesrepublik Deutschland
Vom 9. Juni 1972
In Bonn ist auf Grund des Artikels 71 Abs. 4 des
Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom
3. August 1959 {Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1183, 1218)
durch Notenwechsel vom 10. Februar 1972 und
24. Mai 1972 ein Verwaltungsabkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
über die Rechtsstellung des
,,Big Bend Community College"
geschlossen worden.
Das Verwaltungsabkommen ist nach seiner Nr. 6
am 30. Mai 1972
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 28. Januar 1972 (Bundes-
gesetzbl. 1972 II S. 84).
Bonn, den 9. Juni 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
'102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Verbalnoten
(Obersetzung 1
Botschaft der Auswärtiges Amt
Vereinigten Staaten von Amerika V 7 -- 81.60/0/3
Nr. 21
Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Empfang der
beehrt sich, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Verbalnote der Botschaft der Vereingten Staaten von
Deutschand unter Bezugnahme auf die Verbalnote Nr. 25 Amerika Nr. 21 vom 10 Februar 1972 zu bestätigen, mit
der Botschaft vom 9. Februar 1971 und das Schreiben welcher die Regierung der Vereinigten Staaten von
der Botschaft vom 12 Mai 1971 bezüglich des Georgia Amerika vorschlägt, ein Verwaltungsabkommen nach
Military College folgendes mitzuteilen: Artikel 71 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-
Truppenstatut zu schließen, das folgenden Wortlaut
haben soll:
An Stelle des Georgia Military College hat das Depart-
ment of the Army jetzt das Big Bend Community College
ausgewählt, um fü1 die Mitglieder der amerikanischen
Streitkräfte sowie des zivilen Gefolges und ihre Ange-
hörigen bestimmte Möglichkeiten der Ausbildung unter
dem "Predischarge Education Program" (PREP) zu bieten.
Demzufolge möchte die Botschaft den in der Verbalnote
vom 9. Februar 1971 enthaltenen Vorschlag bezüglich des
Georgia Military College zurück.ziehen. Statt dessen
schlägt die Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
vor, ein Verwaltungsabkommen nach Artikel 71 Absatz 4
des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu
schließen, das folgenden Wortlaut haben soll:
1. Dem Big Bend Community College, das den Mitglie- 1. Dem Big Bend Community College, das den Mitglie-
dern der in der Bundesrepublik Deutschland stationier- dern der in der Bundesrepublik Deutschland stationier-
ten Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika ten Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika
sowie des zivilen Gefolges und deren Angehörigen sowie des zivilen Gefolges und deren Angehörigen
Bildungsmöglichkeiten bietet, wird dieselbe Behandlung Bildungsmöglichkeiten bietet, wird dieselbe Behandlung
gewährt wie den Organisationen, die in Absatz 3 des gewährt wie den Organisationen, die in Absatz 3 des
sich auf Artikel 71 des Zusatzabkommens zum NATO- sich auf Artikel 71 des Zusatzabkommens zum NATO-
Truppenstatut beziehenden Abschnitts des Unter- Truppenstatut beziehenden Abschnitts des Unter-
zeichnungsprotokolls aufgeführt sind. zeichnungsprotokolls aufgeführt sind.
2. Die vorgenannte Organisation ist für die Befriedigung 2. Die vorgenannte Organisation ist für die Befriedigung
der militärischen Bedürfnisse der in der Bundesrepublik der militärischen Bedürfnisse der in der Bundesrepublik
Deutschland stationierten amerikanischen Streitkräfte Deutschland stationierten amerikanischen Streitkräfte
erforderlich. Sie arbeitet nach den Richtlinien der erforderlich. Sie arbeitet nach den Richtlinien der
amerikanischen Truppe und untersteht deren Dienst- amerikanischen Truppe und untersteht deren Dienst-
aufsicht. aufsicht.
3. Die ausschließlich im Dienste des Big Bend Community 3. Die ausschließlich im Dienste des Big Bend Community
College stehenden AngesteJlten sind, unbeschadet des College stehenden Angestellten sind, unbeschadet des
Artikels 71 Absatz 6 des Zusatzabkommens zum NATO- Artikels 71 Absatz 6 des Zusatzabkommens zum NATO-
Truppenstatut, wie Mitglieder des zivilen Gefolges, Truppenstatut, wie Mitglieder des zivilen Gefolges,
die Angehörigen dieser Angestellten wie Angehörige die Angehörigen dieser Angestellten wie Angehörige
von Mitgliedern des zivilen Gefolges anzusehen und von Mitgliedern des zivilen Gefolges anzusehen und
zu behandeln. zu behandeln.
4. Das Big Bend Community College gilt nicht als Be- 4. Das Big Bend Community College gilt nicht als Be-
standteil der Truppe im Sinne von Artikel 41 Absatz 7 standteil der Truppe im Sinne von Artikel 41 Absatz 7
des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und
ist in bezug auf die Abgeltung von Schäden nicht von ist in bezug auf die Abgeltung von Schäden nicht von
der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Landfahrzeuge, der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Landfahrzeuge,
die von ihm betrieben werden, werden als Dienstfahr- die von ihm betrieben werden, werden als Dienstfahr-
zeuge im Sinne des Artikels XI Absatz 2 Buchstabe c zeuge im Sinne des Artikels XI Absatz 2 Buchstabe c
und Absatz 11 sowie des Artikels XIII Absatz 4 des und Absatz 11 sowie des Artikels XIII Absatz 4 des
NATO-Truppenstatuts angesehen. NATO-Truppenstatuts angesehen.
5. Die Botschaft wird dem Auswärtigen Amt den Ort in 5. Die Botschaft wird dem Auswärtigen Amt den Ort in
der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Zweig- der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Zweig-
stelle des Big Bend Community College seinen Sitz stelle des Big Bend Community College seinen Sitz
haben wird, sowie die Personalien der bei dieser Ein- haben wird, sowie die Personalien der bei dieser Ein-
richtung beschäftigten Personen mitteilen. richtung beschäftigten Personen mitteilen.
Nr. 40 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1972 703
6. Dieses Verwcdlungsabkommen tritt am Tage nach dem 6. Dieses Verwaltungsabkommen tritt am Tage nt1ch dem
Eingang der Antwortnote des Auswärtigen Amtes bei Eingang der Antwortnote des Auswärtigen Amtes bei
der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
in Kraft. in Kraft.
Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der
land mit den in den Nummern 1-6 enthaltenen Vor- Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, daß sich
schlügen einverstanden erklärt, schlägt die Botschaft vor, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit dem
daß diese Verbalnote und eine das Einverständnis der Vorschlag der Regierung der Vereinigten Staaten von
Bundesrepublik Deutschland bestätigende Note ein Ver- Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die
waltungsabkommen im Sinne des Artikels 71 Absatz 4 Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von
des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zwi- Amerika Nr. 21 vom 10. Februar 1972 und diese Antwort-
schen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika note ein Verwaltungsabkommen im Sinne des Artikels 71
und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppen-
bilden. statut zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Bot-
schaft der Vereingten Staaten von Amerika erneut
seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
Bonn-Rc1d Godesberg, 10. Februar 1972 Bonn, den 24. Mai 1972
L. S. L S.
An das An die
Auswärtige Amt Botschaft der Vereinigten
53 Bonn Staaten von Amerika
53 Bonn-Bad Godesberg
704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens
über die Absdlaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels
und sklavereiähnlicher Einridltungen und Praktiken
Vom 15. Juni 1972
Das in Genf am 7. September 1956 unterzeichnete
Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der
Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähn-
lidler Einridltungen und Praktiken (Bundesgesetzbl.
1958 II S. 203) ist nach seinem Artikel 13 Abs. 2 für
folgende Staaten in Kraft getreten:
Madagaskar am 29. Februar 1972
Zentralafrikanische
Republik am 30. Dezember 1970
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 15. Februar 1971 (Bundes-
gesetzbl. II S. 111).
Bonn,den15.Juni 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmachung
des Protokolls vom 15. Oktober 1971
über den Beitritt Rumäniens
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Vom 23. Juni 1972
Das von Rumänien am 15. Oktober 1971 unter-
zeichnete Protokoll von Genf vom 15. Oktober 1971
über den Beitritt Rumäniens zum Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommen ist nach seinem Absatz 10
am 14. November 1971
in Kraft getreten.
Das Protokoll wird nachstehend mit seiner deut-
schen Ubersetzung veröffentlicht.
Bonn, den 23. Juni 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. Braun
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
In Vertretung
Schöllhorn
704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens
über die Absdlaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels
und sklavereiähnlicher Einridltungen und Praktiken
Vom 15. Juni 1972
Das in Genf am 7. September 1956 unterzeichnete
Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der
Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähn-
lidler Einridltungen und Praktiken (Bundesgesetzbl.
1958 II S. 203) ist nach seinem Artikel 13 Abs. 2 für
folgende Staaten in Kraft getreten:
Madagaskar am 29. Februar 1972
Zentralafrikanische
Republik am 30. Dezember 1970
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 15. Februar 1971 (Bundes-
gesetzbl. II S. 111).
Bonn,den15.Juni 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmachung
des Protokolls vom 15. Oktober 1971
über den Beitritt Rumäniens
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Vom 23. Juni 1972
Das von Rumänien am 15. Oktober 1971 unter-
zeichnete Protokoll von Genf vom 15. Oktober 1971
über den Beitritt Rumäniens zum Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommen ist nach seinem Absatz 10
am 14. November 1971
in Kraft getreten.
Das Protokoll wird nachstehend mit seiner deut-
schen Ubersetzung veröffentlicht.
Bonn, den 23. Juni 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. Braun
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
In Vertretung
Schöllhorn
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1972 105
Protokoll
über den Beitritt Rumäniens
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Protocol
for the Accession of Romania
to the General Agreement on Tariffs and Trade
Protocole
d' accession de la Roumanie
a I' Accord general sur les tarifs douaniers et le commerce
(tJbersetzung)
The governments which are con- Les gouvernements qui sont parties Die Regierungen, die Vertrags-
tracting parties to the General Agree- contractantes a l'Accord general sur parteien des Allgemeinen Zoll- und
ment on Tariffs and Trade (herein- les tarif s douaniers et le commerce Handelsabkommens sind (im folgen-
after referred to as "contracting (denommes ci-apres « les parties con- den als „Vertragsparteien" und als
parties" and "the General Agreement" tractantes » et « l'Accord general » res- ,,Allgemeines Abkommen" bezeich-
respectively), the European Economic pectivement), la Communaute econo- net), die Europäische Wirtschafts-
Community, and the Government of mique europeenne et le Gouverne- gemeinschaft und die Regierung der
the Socialist Republic of Romania ment de la Republique socialiste de Sozialistischen Republik Rumänien (im
(hereinafter referred to as "Romania"), Roumanie (denomme ci-apres « la Rou- folgenden als „Rumänien" bezeich-
manie »), net) -
T AKING NOTE of the request of PRENANT ACTE de la demande IN KENNTNIS des Gesuchs Rumä-
Romania dated 22 July 1968 for ac- d' accession a l' Accord general, en niens vom 22. Juli 1968 um Beitritt
cession to the General Agreement, date du 22 juillet 1968, presentee par zum Allgemeinen Abkommen,
la Roumanie,
HA VING REGARD to the result of CONSIDERANT le resultat des ne- GESTUTZT auf das Ergebnis der
the negotiations directed towards this gociations menees a cet effet, diesbezüglichen Verhandlungen -
end,
HAVE through their representatives SONT CONVENUS, par l'interme- SIND durch ihre Vertreter wie folgt
agreed as FOLLOWS: diaire de leurs representants, des dis- UBEREINGEKOMMEN:
positons suivantes:
Part 1 Premiere Partie Teil I
General Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
1. Romania shall, upon entry into 1. A compter du jour ou le present (1) Mit Inkrafttreten dieses Proto-
force of this Protocol pursuant to Protocole entrera en vigueur confor- kolls nach Absatz 10 wird Rumänien
paragraph 10, become a contracting mement au paragraphe 10 ci-apres, Vertragspartei des Allgemeinen Ab-
party to the General Agreement, as la Roumanie sera partie contractante kommens im Sinne von dessen Arti-
defined in Article XXXII thereof, and a l'Accord general au sens de l'ar- kel XXXII und wendet gegenüber
shall apply to contracting parties ticle XXXII dudit Accord et appli- den Vertragsparteien vorbehaltlich
provisionally and subject to this quera a l'egard des parties contrac- dieses Protokolls folgende Teile des
Protocol: tantes, a titre provisoire et sous re- Allgemeinen Abkommens vorläufig
serve des dispositions du present Pro- an:
tocole:
(a) Parts 1, III and IV of the General a) Les Parties I, III et IV de l'Accord a) Die Teile I, III und IV sowie
Agreement, and general;
(b) Part II of the General Agreement b) la Partie II de l'Accord general b) den Teil II, soweit dies mit seinen
to the futlest extent not inconsis- dans toute la mesure compatible an dem Datum dieses Protokolls
tent with its legislation existing avec sa Iegislation existant a la geltenden Rechtsvorschriften ver-
on the date of this Protocol. date du present Protocole. einbar ist.
The obligations incorporated in para- Les obligations stipulees au para- Die Verpflichtungen aus Artikel I Ab-
graph 1 of Article I by reference to graphe 1 de l'article premier par refe- satz 1 in Verbindung mit Artikel III
Article III and those incorporated in rence a l'article III et celles qui sont und aus Artikel II Absatz 2 Buch-
paragraph 2 (b) of Article II by ref- stipulees a l'alinea b) du paragraphe 2 stabe b in Verbindung mit Artikel VI
erence to Article VI of the General de l'article II par reference a. l'ar- des Allgemeinen Abkommens gelten
Agreement shall be considered as ticle VI de l'Accord general seront für die Zwecke dieses Absatzes als
falling within Part II for the purpose considerees, aux fins du present para- zu Teil II gehörig.
of this paragraph. graphe, comme relevant de la Partie II
de l' Accord general.
706 Bundesgesetzblatt, Jahrgan~ 1972, Teil II
2. (a) The provisions of the Gen- 2. a) Les dispositions de l'Accord (2) ct) Soweit in diesem Protokoll
eral Agreement to be applied to con- general qui devront etre appliquees nichts anderes vorgesehen ist, sind
tracting parties by Romania shall, par la Roumanie a l'egard des parties die von Rumänien gegenüber den
except as otherwise provided in this contractantes seront, sauf disposition Vertragsparteien anzuwendenden Be-
Protocol, be the provisions contained contraire du present Protocole, celles stimmungen des Allgemeinen Abkom-
in the text annexed to the Final Act qui figurent dans le texte annexe a mens die des Textes, welcher der
of the second session of the Prepara- l' Acte final de la deuxieme session de Schlußakte der Zweiten Tagung des
tory Committee of the United Nations la Commission preparatoire de la Con- Vorbereitungsausschusses für die
Conference on Trade and Employ- ference des Nations Unies sur le com- Konferenz der Vereinten Nationen
ment, as rectified, amended, or other- merce et l'emploi, telles qu'elles au- über Handel und Arbeit beigefügt ist,
wise modified by such instruments as ront ete rectifiees, amendees ou autre- und zwar in seiner berichtigten, er-
may have become effective on the ment modifiees par des instruments gänzten oder anderweit geänderten
day on which Romania becomes a qui seront devenus effectifs a la date Fassung nach Maßgabe der Uberein-
contracting party. a laquelle la Roumanie deviendra par- künfte, die an dem Tag, an dem Ru-
tie contractante. mänien Vertragspartei wird, in Kraft
sind.
(b) In each case in which para- b) Dans chaque cas ou le para- b) In allen Fällen, auf die sich
graph 6 of Article V, sub-paragraph graphe 6 de l'article V, l'alinea d) das in Artikel V Absatz 6, in Artikel
4 (d) of Article VII, and sub-para- du paragraphe 4 de l'article VII et VII Absatz 4 Buchstabe d und in Ar-
graph 3 (c) of Article X of the Gen- l'alinea c) du paragraphe 3 de l'ar- tikel X Absatz 3 Buchstabe c des
eral Agreement refer to the date of ticle X de l'Accord general mention- Allgemeinen Abkommens erwähnte
that Agreement, the applicable date nent la date dudit Accord, la date Datum bezieht, ist der für Rumänien
in respect of Romania shall be the applicable en ce qui concerne la Rou- geltende Stichtag das Datum dieses
date of this Protocol. manie sera la date du present Proto- Protokolls.
cole.
3. (a) Contracting parties still main- 3. a) Les parties contractantes qui (3) a) Vertragsparteien, die noch
taining prohibitions or quantitative maintiennent encore des prohibitions Verbote oder mengenmäßige Be-
restrictions not consistent with Ar- ou des restrictions quantitatives in- schränkungen aufrechterhalten, welche
ticle XIII of the General Agreement compatibles avec l'article XIII de l'Ac- mit Artikel XIII des Allgemeinen
shall not increase the discriminatory cord general n'aggraveront pas l'ele- Abkommens unvereinbar sind, erhö-
element in these restrictions, under- ment discriminatoire des restrictions, hen das diskriminierende Element in
take to remove them progressively s'engagent a supprimer progressive- diesen Beschränkungen nicht, ver-
and shall have as their objective to ment ces restrictions et se fixent pour pflichten sich, diese fortschreitend ab-
eliminate them before the end of 1974. objectif de les eliminer avant la fin zubauen und setzen sich zum Ziel, sie
Should this agreed objective not be de 1974. Si J·objectif ainsi convenu vor Ablauf des Jahres 1974 zu beseiti-
achieved and, for exceptional reasons, n'etait pas atteint et si, pour des rai- gen. Sollte sich aus außergewöhn-
should a limited number of restric- sons exceptionnelles, un nombre limite lichen Gründen am 1. Januar 1975 eine
tions still be in force as of 1 January de restrictions etait encore en vigueur begrenzte Zahl von Beschränkungen
1975, the Working Party provided for au 1er janvier 1975, le Groupe de tra- noch in Kraft befinden, wird die in
in paragraph 5 would examine them vail prevu au paragraphe 5 les exami- Absatz 5 vorgesehene Arbeitsgruppe
with a view to their elimination. nera en vue de leur elimination. sie mit dem Ziel ihrer Beseitigung
prüfen.
(b) Contracting parties shall no- b) Les parties contractantes no- b) Die Vertragsparteien notifi-
tify, on entry into force of this Proto- tifieront, lors de l'entree en vigueur zieren bei Inkrafttreten dieses Proto-
col, and before the consultations du present Protocole et avant les con- kolls und vor den in Absatz 5 vor-
provided for in paragraph 5 below, sultations prevues au paragraphe 5 gesehenen Konsultationen diskrimi-
discriminatory prohibitions and quan- ci-apres, les prohibitions et les restric- nierende Verbote und mengenmäßige
titative restrictions still applied at tions quc;ntitatives discriminatoires Beschränkungen, die in diesem Zeit-
tbat time to imports from Romania. encore appliquees a ce moment-la aux punkt noch auf Einfuhren aus Rumä-
Such notifications shall include a list importations en provenance de Rou- nien angewendet werden. Derartige
of the products subject to these manie. Ces notifications comprendront Notifikationen umfassen eine Liste
prohibitions and restrictions, specify- une liste des produits soumis a ces der diesen Verboten und Beschrän-
ing the type of restrictions applied prohibitions et ces restrictions speci- kungen unterliegenden Waren, in der
(import quotas, licensing systems, fiant le type de restrictions applique die Art der angewendeten Beschrän-
embargoes, etc.) as well as the value (contingentement des importations, re- kungen (Einfuhrkontingente, Geneh-
of trade effected in the products con- gime de licences, interdictions, etc.) migungssysteme, Embargos usw.) an-
cerned and the measures adopted ainsi que la valeur des echanges gegeben ist, sowie die Angabe des
with a view to eliminating these pro- effectues avec les produits concer- Handelswertes der betreffenden Wa-
hibitions and restrictions under the nes et les mesures adoptees en vue ren und der Maßnahmen, die mit dem
terms of the preceding sub-paragraph. d'eliminer ces prohibitions et restric- Ziel einer Beseitigung dieser Verbote
tions conformement aux termes de und Beschränkungen nach Maßgabe
l'alinea precedent. des Buchstabens a getroffen worden
sind.
(c) The contracting parties shall, c) Lors de consultations prevues c) Die Vertragsparteien prüfen
in the course of the consultations au paragraphe 5 ci-apres, les parties während der in Absatz 5 vorgesehe-
provided for in paragraph 5 below, contractantes procederont a un exa- nen Konsultationen die von Vertrags-
review the measures taken or en- men des mesures prises ou envisagees parteien auf Grund des vorliegenden
visaged by contracting parties pur- par des parties contractantes en appli- Absatzes getroffenen oder vorgesehe-
suant to the provisions of this para- cation des dispositions du present pa- nen Maßnahmen und erteilen die
graph, and make such recommenda- ragraphe et feront les recommanda- ihnen geeignet erscheinenden Empfeh-
tions as they consider appropriate. tions qu'elles jugeront appropriees. lungen.
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1972 707
4. (a) If any product is being im- 4. a} Si un produit est importe dans (4) a) Wird eine Ware im Rahmen
ported, in the trade between Romania le cadre des echanges entre la Rou- des Handels zwischen Rumänien und
and contracting parties, in such in- manie et les parties contractantes en Vertragsparteien in derart gesteiger-
creased quantities or under such con- quantites tellement accrues ou dans ten Mengen oder unter solchen Be-
ditions as to cause or threaten serious des conditions telles qu'il porte ou dingungen eingeführt, daß den ein-
injury to domestic producers of like menace de porter un prejudice grave heimischen Herstellern gleichartiger
or directly competitive products, the aux producteurs nationaux de produits oder unmittelbar konkurrierender Wa-
provisions of (b} to (e) of this para- similaires ou de produits directement ren ernsthafte Schäden entstehen oder
graph shall apply. concurrents, les dispositions des ali- zu entstehen drohen, so sind die
neas b) a e) du present paragraphe Buchstaben b bis e anwendbar.
seront applicables.
(b) Romania or the contracting b) La Roumanie ou la partie con- b) Rumänien oder die betroffene
party concerned may request consul- tractante concernee peut demander Vertragspartei können um Konsulta-
tations. Any such request shall be des consultations. Toute demande de tionen nachsuchen. Jedes derartige
notified to the contracting parties. If, cette nature sera notifiee aux parties Ersuchen ist den Vertragsparteien zu
as a result of such consultations, it contractantes. Si, a la suite de ces con- notifizieren. Wird als Folge dieser
is agreed that the situation referred sultations, l'existence de la situation Konsultationen anerkannt, daß die
to in (a) above exists, exports shall mentionnee a l'alinea a} ci-dessus est unter dem Buchstaben a erwähnte Si-
be limited or such other action taken, reconnue, les exportations seront limi- tuation besteht, so werden die Aus-
which may include action, if possible, tees ou toutes autres mesures propres fuhren beschränkt oder andere geeig-
with respect to the price at which a prevenir ou reparer le prejudice, y nete Maßnahmen getroffen, die sich
the exports are sold, as will prevent compris eventuellement, si possible, gegebenenfalls auch auf die Ausfuhr-
or remedy the injury. des mesures relatives au prix de vente preise erstrecken können, um die
des produits exportes, seront prises. Schäden zu verhüten oder zu beheben.
(c} Should it not be possible to c} Si les parties concernees ne c) Kann auf Grund der nach
reach agreement between the parties peuvent arriver a un accord a la suite Buchstabe b geführten Konsultationen
concerned as a result of consultation de la consultation prevue a l'alinea b), zwischen den betroffenen Parteien
under (b}, the matter may be referred la question pourra etre portee devant keine Einigung erzielt werden, so
to the contracting parties who shall les parties contractantes, qui l'exami- kann die Angelegenheit den Vertrags-
promptly investigate the matter and neront sans retard et pourront presen- parteien vorgelegt werden; diese prü-
who may make appropriate recom- ter des recommandations appropriees fen die Frage alsbald und können
mendations to Romania or to the a la Roumanie ou a la partie contrac- dann Rumänien oder der betroffenen
contracting party concerned. tante concernee. Vertragspartei entsprechende Empfeh-
lungen erteilen.
(d} If following action under (b) d) Si, a Ja suite de mesures pri- d) Ist nach Durchführung der
and (c} above, agreement is still not ses conformement aux alineas b} etc) unter den Buchstaben b und c vorge-
reached between the parties con- ci-dessus, les parties concernees n'ar- sehenen Maßnahmen noch immer
cerned, the contracting party con- rivent toujours pas a un accord, la keine Einigung zwischen den betroffe-
cerned shall be free to restrict the partie contractan te concernee aura la nen Parteien erzielt worden, so steht
imports of the product concerned to faculte d'appliquer des restrictions aux es der Vertragspartei frei, die Ein-
the extent and for such time as is importa tions du produit en question, fuhren der betreffenden Ware in dem
necessary to prevent or remedy the dans la mesure et pendant le temps Maße und so lange zu beschränken,
injury. The other party shall then be necessaires pour prevenir ou reparer wie es zur Verhütung oder Behebung
free to deviate from its obligations le prejudice. L'autre partie aura alors des Schadens erforderlich ist. Der an-
to the contracting party concerned in Ja faculte de deroger a ses obligations deren Partei steht es sodann frei,
respect of substantially equivalent envers Ja partie contractante concer- ihrerseits in beiug auf im wesent-
trade. nee pour des echanges substantielle- lichen gleichwertige Handelsgeschäfte
ment equivalents. von ihren Verpflichtungen gegenüber
der betroffenen Vertragspartei abzu-
weichen.
(e} In critical circumstances, e) Dans des circonstances criti- e) Unter kritischen Umständen,
where delay would cause damage dif- ques ou tout retard entrainerait un in denen jede Verzögerung nur schwer
ficult to repair, such preventive or dommage qu'il serait difficile de re- zu beseitigende Schäden verursachen
remedial action may be taken provi- parer, les mesures provisoires desti- würde, können ohne vorherige Kon-
sionally without prior consultation, nees a prevenir ou reparer le preju- sultation vorläufige Maßnahmen zur
on the condition that consultation dice pourront etre prises sans con- Verhütung oder Behebung des Scha-
shall be effected immediately after sultation prealable, a la condition que dens unter der Bedingung getroffen
taking such action. les consultations aient lieu immediate- werden, daß sogleich nach Einleitung
ment apres que lesdites mesures au- dieser Maßnahmen Konsultationen
ront ete prises. stattfinden.
5. Early in the second year after 5. Dans les premiers mois de la deu- (5) Zu Beginn des zweiten Jahres
the entry into force of this Protocol xieme annee qui suivra l'entree en nach Inkrafttreten dieses Protokolls
and in alternate years thereafter, or vigueur du present Protocole et tous und danach alle zwei Jahre, oder auf
in any other year at the specific les deux ans par la suite, ou toute ausdrückliches Ersuchen einer Ver-
request of a contracting party or autre annee si une partie contrac- tragspartei oder Rumäniens in jedf'm
Romania, consultations shall be held tante ou la Roumanie le demande ex- anderen Jahr, finden zwischen Rumä-
between Romania and the contracting pressement, des consultations seront nien und den Vertragsparteien in
parties in a working party to be engagees entre la Roumanie et les einer zu diesem Zweck einzusetzen-
established for this purpose to review parties contractantes, au sein d'un den Arbeitsgruppe Konsultationen zur
the development of reciprocal trade Groupe de travail qui serait cree a Oberprüfung der Entwicklung des ge-
and measures taken under the terrns cette fin, pour examiner l'evolution genseitigen Handels und der. nach
708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
of this Protocol. These consultations des echanges commerciaux recipro- Maßgabe dieses Protokolls getroffe-
shall follow the lines laid down in ques ainsi que les mesures prises aux nen Maßnahmen statt. Diese Konsul-
Annex A to this Protocol. Appropri- termes du present Protocole. Ces con- tationen erfolgen in Obereinstimmung
ate recommendations may be made sultations se derouleront selon le· plan mit den in der Anlage A zu diesem
to Romania or to contracting parties enonce a I' annexe A du present Pro- Protokoll niedergelegten Richtlinien.
concerned. tocole. Des recommandations appro- Rumänien oder betroffenen Vertrags-
priees pourront etre presentees a la parteien können entsprechende Emp-
Roumanie ou aux parties contractan- fehlungen erteilt werden.
tes concernees.
6. Pursuant to the procedures out- 6. En application des procedures (6) Nach Maßgabe des in Absatz 5
lined in paragraph 5, or not less than enoncees au paragraphe 5, ou pas festgelegten Verfahrens oder späte-
three months before a consultation moins de trois mois avant une consul- stens drei Monate VO!' einer Konsul-
under that paragraph, a contracting tation au titre de ce paragraphe, une tation gemäß jenem Absatz kann eine
party may request Romania or Ro- partie contractante pourra demander Vertragspartei Rumänien oder kann
mania may request a contracting a la Roumanie ou la Roumanie deman- Rumänien eine Vertragspartei um die
party to enter into consultation with der a une partie contractante a entrer Aufnahme gegenseitiger Konsultatio-
it. Any such requests shall be notified en consultation avec elle. Toute de- nen ersuchen. Jedes derartige Er-
to the contracting parties. Should mande de cette nature sera notifiee suchen ist den Vertragsparteien zu
such consultation not lead to a result aux parties contractantes. Si cette con- notifizieren. Führt eine solche Konsul-
satisfactory to the contracting party sultation n'aboutit pas a un resultat tation nicht zu einem die Vertrags-
or to Romania, that contracting party satisfaisant pour la partie contractante partei oder Rumänien befriedigenden
may suspend, to the extent it con- ou pour la Roumanie, cette partie con- Ergebnis, so kann die Vertragspartei
siders necessary, the application to tractante pourra suspendre, dans la oder Rumänien in dem für erforder-
Romania, or Romania may suspend, mesure ou elle le jugera necessaire, lich gehaltenen Umfang Zugeständ-
to the extent it considers necessary, l'application a la Roumanie, ou la Rou- nisse oder andere Verpflichtungen
the application to that contracting manie pourra suspendre, dans la me- nach dem Allgemeinen Abkommen
party, of concessions or other obliga- sure ou elle le jugera necessaire, gegenüber Rumänien oder der Ver-
tions under the General Agreement, I' application a cette partie contrac- tragspartei aussetzen; die Vertrags-
antl shall immediately inform the tante, de concesswns ou d'autres obli- parteien sind über derartige Maßnah-
contracting parties of any such action. gations resultant de l'Accord general men sogleich zu unterrichten. Auf Er-
At the request of the contracting et elle informera immediatement les suchen der betreffenden Vertragspar-
party concerned, or any other con- parties contractantes des mesures tei oder jeder anderen Vertragspartei,
tracting party having a substantial qu'elle aura prises. A la demande de die an dem Gegenstand der Konsulta-
interest in the subject of the con- la partie contractante en cause, ou de tionen ein wesentliches Interesse hat,
sultation, or Romania, the contracting taute autre partie contractante ayant oder auf Ersuchen Rumäniens treten
parties shall consult with the con- un interet substantiel a l'objet de die Vertragsparteien mit der betref-
tracting party concerned and Ro- cette consultation, ou de la Roumanie, fenden Vertragspartei und Rumänien
mania. Should such consultation not les parties contractantes entreront en in Konsultationen ein. Führen diese
lead to an agreement between the consultation avec la partie contrac- zu keiner Einigung zwischen der Ver-
contracting party and Romania, and tante en cause et la Roumanie. Si tragspartei und Rumänien und behält
should the contracting party or cette consultation ne conduit pas a die Vertragspartei oder Rumänien
Romania continue to take action un accord entre la partie contractante ihre nach diesem Absatz getroffenen
under this paragraph Romania or the et la Roumanie, et si la partie contrac- Maßnahmen bei, so steht es Rumä-
contracting party shall be free, while tante ou la Roumanie maintient ses nien oder der Vertragspartei frei,
such action is taken, to suspend to mesures en vertu du present para- solange diese Maßnahmen beibehal-
an equivalent extent the application graphe, la Roumanie ou la partie con- ten werden, in dem für erforderlich
to that contracting party or to Ro- tractan te aura la faculte, tant que ces gehaltenen Ausmaß gleichwertige Zu-
mania of such concessions or other mesures seront maintenues, de sus- geständnisse oder andere Verpflich-
obligations under this Protocol as it pendre dans une mesure equivalente, tungen aus diesem Protokoll gegen-
rnay consider necessary. selon qu'elle le jugera necessaire, über der Vertragspartei oder gegen-
l' application a cette partie contrac- über Rumänien auszusetzen.
tante ou a la Roumanie de conces-
sions ou d'autres obligations prevues
dans le present Protocole.
7. Romania reserves its position 7. La Roumanie reserve sa position (7) Rumänien behält sich in bezug
with respect to the provisions of par- en ce qui concerne les dispositions du auf Artikel XV Absatz 6 des Allge-
agraph 6 of Article XV of the Gener- paragraphe 6 de l'article XV de l'Ac- meinen Abkommens seine Stellung-
al Agreement, but undertakes that, so cord general mais s'engage, aussi nahme vor, verpflichtet sich aber,
long as Romania is not a member of longtemps qu'elle ne sera pas membre solange es nicht Mitglied des Inter-
the International Monetary Fund, it du Fonds monetaire international, a nationalen Währungsfonds ist, in An-
will act in exchange matters in ac- agir en matiere de change conforme- gelegenheiten des internationalen
cordance with the intent of the Gen- ment a l'esprit de l'Accord general Zahlungsverkehrs im Geiste des All-
eral Agreement and in a manner fully et d'une maniere entierement compa- gemeinen Abkommens und in voller
consistent with the principles laid tible avec les principes enonces dans Ubereinstimmung mit den Grundsät-
down in the text of the special ex- le texte de l' Accord special de change zen des Sonderabkommens über den
change agreement as adopted by the adopte par les parties contractantes Zahlungsverkehr zu handeln, daß die
contracting parties in their Resolution dans leur Resolution du 20 juin 1949. Vertragsparteien durch Entschließung
of 20 June 1949. Romania shall report La Roumanie fera rapport sans retard vom 20. Juni 1949 angenommen ha-
to the contracting parties promptly on aux parties contractantes sur toute ben. Rumänien zeigt den Vertrags-
any action taken by it which would mesure prise par elle qui aurait du parteien sogleich jede von ihm ge-
have been required to be reported to faire l'objet d'un rapport aux parties troffene Maßnahme an, die es ihnen
the contracting parties had Romania contractantes si la Roumanie avait anzeigen müßte, wenn es das Sonder-
signed the special exchange agree- signe l' Accord special de change. En abkommen über den Zahlungsverkehr
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1972 709
ment. Romania shall consult with the tout temps, la Roumanie devra, sous unterzeichnet hätte. Auf Ersuchen
contracting parties at any time, sub- reserve d'un preavis de trente jours, einer Vertragspartei, die der Ansicht
ject to thirty days' notice, upon re- avoir des consultations avec les par- ist, Rumänien habe auf dem Gebiet
quest of any contracting party which ties contractantes a la demande de des Zahlungsverkehrs Maßnahmen
considers that Romania has taken ex- toute partie contractante qui estime- getroffen, die bedeutsame Auswirkun-
change action which may have a rait qu'elle a pris, en matiere de chan- gen auf die Anwendung des Allge-
significant effect on the application ge, des mesures qui peuvent avoir un meinen Abkommens haben könnten
of the provisions of the General effet significatif sur l'application des oder die mit den Grundsätzen und
Agreement or is inconsistent with the disposi tions de l' Accord general ou Zielen des Sonderabkommens über
principles and objectives of the spe- qui sont incompatibles avec les prin- den Zahlungsverkehr unvereinbar
cial exchange agreement. If, as a re- cipes et objectifs de l'Accord special sind, tritt Rumänien jederzeit binnen
sult of such consultation, the con- de change. Si, a l'issue de ces consul- 30 Tagen mit den Vertragsparteien in
tracting parties find that Romania has tations, les parties contractantes cons- Konsultationen ein. Stellen die Ver-
taken exchange action contrary to the tatent que la Roumanie a pris en ma- tragsparteien als Ergebnis dieser Kon-
intent of the General Agreement, tiere de change des mesures contraires sultationen fest, daß Rumänien auf
they may determine that the present a l' esprit de l' Accord general, elles dem Gebiet des Zahlungsverkehrs
reservation shall cease to apply and pourront decider que la presente re- Maßnahmen getroffen hat, die im
Romania shall thereafter be bound by serve cesse de s' appliquer et, par la Widerspruch zu den Zielen des Allge-
the provisions of paragraph 6 of Ar- suite, la Roumanie sera liee par les meinen Abkommens stehen, so kön-
ticle XV of the General Agreement. dispositions du paragraphe 6 de l'ar- nen sie beschließen, daß der beste-
ticle XV de l' Accord general. hende Vorbehalt nicht mehr anwend-
bar und Rumänien hinfort an den
Artikel XV Absatz 6 des Allgemei-
nen Abkommens gebunden ist.
Part II Deuxieme Partie Teil II
Schedule Liste Liste
8. The schedule in Annex B shall, 8. La liste reproduite a l'annexe B (8) Die Liste in der Anlage B wird
upon the entry into force of this Pro- deviendra Liste de la Roumanie an- mit Inkrafttreten dieses Protokolls die
tocol, become a Schedule to the Gen- nexee a l'Accord general des l'entree Liste Rumäniens zum Allgemeinen
eral Agreement relating to Romania. en vigueur du present Protocole. Abkommen.
Part III Troisieme Partie Teil III
Final Provisions Dispositions finales Sdll uß bestimm ungen
9. This Protocol shall be deposited 9. Le present Protocole sera depose (9) Dieses Protokoll wird beim Ge-
wilh the Director-General to the aupres du Directeur general des par- neraldirektor der Vertragsparteien
contracting parties. lt shall be open ties contractantes. II sera ouvert a la hinterlegt. Es liegt für Rumänien bis
for signature by Romania until 31 De- signature de la Roumanie jusqu'au zum 31. Dezember 1971 zur Unter-
cember 1971. lt shall also be open 31 decembre 1971. II sera egalement zeichnung auf Es liegt ferner für die
for signature by contracting parties ouvert a la signature des parties con- Vertragsparteien und die Europäische
and by the European Economic Com- tractantes et de Ja Communaute eco- Wirtschaftsgemeinschaft zur Unter-
munity. nomique europeenne. zeichnung auf.
10. This Protocol shall enter into 10. Le present Protocole entrera en (10) Dieses Protokoll tritt am 30. Tag
force on the thirtieth day following vigueur Je trentieme jour qui suivra nach seiner Unterzeichnung durch Ru-
the day upon which it shall have been celui oll il aura ete signe par la Rou- mänien in Kraft.
signed by Romania. manie.
11. Romania, having become a con- 11. La Roumanie, etant devenue par- (11) Rumänien, das nach Absatz 1
tracting party to the General Agree- tie con tractante a l' Accord general dieses Protokolls Vertragspartei des
ment pursuant to paragraph 1 of this conformement au paragraphe 1 du pre- Allgemeinen Abkommens geworden
Protocol, may accede to the General sent Protocole, pourra acceder audit ist, kann diesem nach Maßgabe dieses
Agreement upon the applicable terms Accord selon les clauses applicables Protokolls beitreten, indem es beim
of this Protocol by deposit of an du present Protocole, en deposant un Generaldirektor eine Beitrittsurkunde
instrument of accession, with the instrument d'accession aupres du Di- hinterlegt. Der Beitritt wird an dem
Director-General. Such accession shall recteur general. L'accession prendra Tag wirksam, an dem das Allgemeine
take effect on the day on which the effet le jour oll l' Accord general en- Abkommen nach Artikel XXVI in
General Agreement enters into force trera en vigueur en application de Kraft tritt, frühestens jedoch am
pursuant to Article XXVI or on the l'article XXVI, ou le trentieme jour 30. Tag nach Hinterlegung der Bei-
thirtieth day following the day of the qui suivra celui du depöt de l'instru- trittsurkunde. Der Beitritt zum Allge-
deposit of the instrument of acces- ment d'accession si cette date est meinen Abkommen nach diesem Ab-
sion, whichever is the later. Acces- posterieure a la premiere. L'accession satz gilt für die Zwecke des Artikels
sion to the General Agreement pur- a l'Accord general conformement au XXXII Absatz 2 des Abkommens als
suant to this paragraph shall, for the present paragraphe sera consideree, Annahme des Abkommens nach des-
purposes of paragraph 2 of Article aux fins de l'application du para- sen Artikel XXVI Absatz 4.
XXXII of that Agreement, be re- graphe 2 de l'article XXXII dudit Ac-
garded as acceptance of the Agree- cord, comme une acceptation de l'Ac-
ment pursuant to paragraph 4 of Ar- cord conformement au paragraphe 4
ticle XXVI thereof. de l'article XXVI dudit Accord.
710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
12. Romania may withdraw its 12. La Roumanie pourra mettre fin (12) Vor seinem Beitritt zum Allge-
provisional application of the General a. l'application provisoire de l'Accord meinen Abkommen nach Absatz 11
Agreement prior to its accession general avant d'y acceder conforme- kann Rumänien dessen vorläufige An-
thereto pursuant to paragraph 11 and ment au paragraphe 11 et cette de- wendung einstellen; die Einstellung
such withdrawal shall take effect on nonciation prendra effet le soixan- wird am 60. Tag nach Eingang der
the sixtieth day following the day tieme jour qui suivra celui ou le Di- schriftlichen Mitteilung beim General-
on which written notice thereof is recteur general en aura rec;:u notifi- direktor wirksam.
received by the Director-General. cation par ecrit.
13. The Director-General shall 13. Le Directeur general remettra (13) Der Generaldirektor übermit-
promptly furnish a certified copy of sans retard une copie certifiee con- telt alsbald jeder Vertragspartei, der
this Protocol and a notification of forme du present Protocole et une Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
each signature thereto, pursuant to notification de chaque signature dudit Rumänien und jeder Regierung, die
paragraph 9, to each contracting party, Protocole conformement au para- dem Allgemeinen Abkommen vorläu-
to the European Economic Com- graphe 9, a. chaque partie contrac- fig beigetreten ist, eine beglaubigte
munity, to Romania and to each tante, a Ja Communaute economique Abschrift dieses Protokolls und noti-
government which shall have acceded europeenne, a la Roumanie et a cha- fiziert ihnen unverzüglich jede Unter-
provisionally to the General Agree- que gouvernement qui aura accede zeichnung dieses Protokolls nach Ab-
ment. provisoirement a l'Accord general. satz 9.
14. This Protocol shall be registered 14. Le present Protocole sera enre- (14) Dieses Protokoll wird nach Ar-
in accordance with the provisions of gistre conformement aux dispositions tikel 102 der Charta der Vereinten
Article 102 of the Charter of the de l'Article 102 de la Charte des Na- Nationen registriert.
United Nations. tions Unies.
DONE at Geneva this fifteenth day F AIT a Geneve, le quinze octobre GESCHEHEN zu Genf am 15. Ok-
of October one thousand nine hun- mil neuf cent soixante et onze en un tober 1971 in einer Urschrift in eng-
dred and seventy-one in a single seul exemplaire en langues fran<;aise lischer und französischer Sprache,
copy, in the English and French lan- et anglaise, les deux textes faisant wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
guages, both texts being authentic. egalement foi. verbindlich ist.
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1972 711
Annex A Annexe A Anlage A
Plan for Periodic Consultations Plan de consultations Plan für die regelmäßigen
between Romania periodiques entre la Roumanie Konsultationen
and the Contracting Parties et les parties contractantes zwischen Rumänien
under Paragraphs 3 and 5 au titre des paragraphes 3 et 5 und den Vertragsparteien
of the Protocol du protocole nach Absatz 3 und 5
des Protokolls
The consultations shall be held on Les consultations prevues auron t Die Konsultationen erfolgen auf
the basis of information concerning lieu sur la base de renseignements Grund von Angaben zu folgenden
the following points: concernant les points suivants: Punkten:
(i} Romanian exports i) Exportations roumaines i) Rumänisc.he Ausfuhren
(a) The general trend and geo- a) Tendances generales et distri- a) Die allgemeine Entwicklung
graphical distribution of Ro- bution geographique des ex- und die geographische Auftei-
manian exports to the con- portations roumaines vers les lung der rumänischen Ausfuh-
tracting parties and of Ro- parties contractantes et des ex- ren auf die Vertragsparteien
manian global exports. portations totales de la Rou- sowie der rumänischen Gesamt-
manie. ausfuhren.
(b) Development of Romanian b) Evolution des exportations rou- b) Die Entwicklung der rumäni-
exports of various categories maines de differentes catego- schen Ausfuhren bei den ver-
of goods (e. g. agricultural ries de produits (par exemple schiedenen Warenkategorien
products, raw materials, semi- produits agricoles, matieres pre- (z. B. landwirtschaftliche Er-
manufactured goods, machin- mieres, demi-produits, machines zeugnisse, Rohstoffe, Halb-
ery and consumer goods) to et biens de consommation) a fertigwaren, Maschinen und
the contracting parties in re- destination des parties contrac- Verbrauchsgüter) in die Ver-
lation to development of tantes, par rapport a l'evolu- tragsparteien im Verhältnis zur
Romanian global exports of tion des exportations totales de Entwicklung der rumänischen
the same categories of goods. de la Roumanie pour ce qui Gesamtausfuhren bei den glei-
concerne les memes categories chen Warenkategorien.
de produits.
(c) Measures adopted under the c) Mesures que les parties con- c) Maßnahmen, die nach Absatz 3
terms of paragraph 3 of the tractantes qui maintiennent des des Protokolls von Vertrags-
Protocol by contracting par- restrictions quantitatives in- parteien getroffen werden, die
ties maintaining quantitative compatibles avec l'article XIII mengenmäßige Beschränkungen
restrictions inconsistent with de l'Accord general ont adop- aufrechterhalten, welche mit
Article XIII of the General tees conformement aux termes Artikel XIII des Allgemeinen
Agreement with a view to du paragraphe 3 du Protocole Abkommens unvereinbar sind,
eliminating these restrictions. en vue d'eliminer ces restric- mit dem Ziel einer Beseitigung
tions. dieser Beschränkungen.
(d) Other questions relating to d) Autres questions touchant les d) Andere Fragen in bezug auf
the exports of Romania to exportations de la Roumanie die Ausfuhren Rumäniens in
the contracting parties. vers les parties contractantes. die Vertragsparteien.
(ii) Romanian imports ii) lmportations de la Roumanie ii) Rumänische Einfuhren
(a) The general trend and geo- a) Tendances generales et distri- a) Die allgemeine Entwicklung
graphical distribution of Ro- bution geographique des impor- und die geographische Auftei-
manian imports from the tations de la Roumanie en pro- lung der rumänischen Einfuh-
contractinij parties and the venance des parties cont:i:ac- ren aus den Vertragsparteien
development of Romania's tantes et evolution des impor- sowie die Entwicklung der ·ru-
imports from the contracting tations de la Roumanie en mänischen Einfuhren aus den
parties in relation to develop- provenance des parties contrac- Vertragsparteien im Verhältnis
ment of Romanian global im- tantes par rapport a l'evolution zur Entwicklung der rumäni-
ports. des importations totales de la schen Gesamteinfuhren.
Roumanie.
(b) Development of Romanian b) Evolution des importations rou- b) Die Entwicklung der rumäni-
imports of various categories maines des differentes catego- schen Einfuhren bei den ver-
of goods (e. g. agricultural ries de produits (par exemple schiedenen Warenkategorien
products, raw materials, semi- produits agricoles, matieres pre- (z. B. landwirtschaftliche Er-
manufactured goods, machin- mieres, demi-produits, machines zeugnisse, Rohstoffe, Halb-
ery and consumer goods) et biens de consomma tion) en fertigwaren, Maschinen und
from the contracting parties provenance des parties con- Verbrauchsgüter) aus den Ver-
in relation to the develop- tractantes par rapport a l'evo- tragsparteien im Verhältnis zur
ment of Romanian global im- lution des importations totales Entwicklung der rumänischen
ports of the same categories de la Roumanie en ce qui con- Gesamteinfuhren bei den glei-
of goods. cerne les memes categories de chen Warenkategorien.
produits.
(c) Measures taken by Romania c) Mesures prises par la Rou- c) Die von Rumänien nach Maß-
pursuant to the provisions of manie en application des dis- gabe der rumänischen Zuge-
the Schedule of Concessions positions de Ja Liste de conces- ständnisliste getroffenen Maß-
of Romania. sions de la Roumanie. nahmen.
712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
(d) Other questions relating to d) Autres questions concernant d) Andere Fragen in Zusammen-
imports by Romania from the les importations de la Rouma- hang mit den Einfuhren Rumä-
contracting parties. nie en provenance des parties niens aus den Vertragspar-
contractantes. teien.
(iii) Romania's trade balance with the iii) Balance commerciale de la Rou- iii) Die rumänische Zahlungsbilanz
contracting parties and with all manie avec les parties contrac- mit den Vertragsparteien und mit
countries and the balance of pay- tan tes et avec tous les pays et allen übrigen Ländern sowie der
ments (trade, tourism, capital balance des paiements (commerce, Stand der Zahlungsbilanz (Handel,
movements, etc.) with the con- tourisme, mouvement des capi- Fremdenverkehr, Kapitalverkehr
tracting parties. taux, etc.) avec les parties con- usw.) mit den Vertragsparteien.
tractantes.
Annex B Annexe B Anlage B
Sdledule LXIX - Romania Liste LXIX - Roumanie Liste LXIX - Rumänien
1. Subject to paragraph 2 below, 1. Compte tenu du paragraphe 2 ci- (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2
Romania, on the basis of mutual ad- apres, la Roumanie, sur la base d'avan- wird Rumänien auf der Grundlage der
vantage whidl is inherent in the tages mutuels qui sont inherents a im Allgemeinen Abkommen zum Aus-
General Agreement, will develop and l'Accord general, developpera et di- druck kommenden gegenseitigen Be-
diversify its trade with the contract- versifiera ses echanges commerciaux günstigung seinen Handel mit der
ing parties as a whole, and firmly avec l'ensemble des parties contrac- Gesamtheit der Vertragsparteien ent-
intends to increase its imports from tantes et a la ferme intention d'aug- wickeln und auffächern; es hat die
the contracting parties as a whole at menter ses importations en prove- feste Absicht, seine Einfuhren aus der
a rate not smaller than the growth of nance de l'ensemble des parties con- Gesamtheit der Vertragsparteien in
total Romanian imports provided for tractantes a un rythme qui ne soit pas einem Maße zu erhöhen, das nicht
in its Five-Year Plans. inferieur a J'accroissement des impor- unter dem in seinem Fünfjahresplan
tations totales de la Roumanie prevu vorgesehenen Wachstum der rumäni-
dans ses Plans quinquennaux. schen Gesamteinfuhren liegt.
2. On 1 January 1973 and there- 2. Le 1er janvier 1973 et par la suite (2) Am l. Januar 1973 und danach
after on the date specified in para- a la date specifiee au paragraphe 1 zu dem in Artikel XXVIII Absatz 1
graph 1 of Article XXVIII of the de l' article XXVIII de l' Accord gene- des Allgemeinen Abkommens be-
General Agreement, or at any time ral, ou a tout moment, dans le cas ou zeichneten Zeitpunkt oder zu jedem
in the event that Romania decides to la Roumanie decide d'int_roduire un anderen Zeitpunkt, falls Rumänien die
introduce a customs tariff, Romania tarif douanier, ta Roumanie pourra, a la Einführung eines Zolltarifs beschließt,
may, following negotiation and agree- suite de negociation et d'accord avec kann Rumänien nach Verhandlung und
ment with the contracting parties, les parties contractantes, modifier son Einigung mit den Vertragsparteien
modify its commitment under para- engagement enonce au paragraphe 1 seine Verpflichtung aus Absatz l än-
graph 1 above. Should this negotia- ci-dessus. Au cas ou cette negociation dern. Sollte diese Verhandlung zu
tion not lead to agreement between ne conduirait pas a un accord entre keiner Einigung zwischen Rumänien
Romania and the contracting parties, la Roumanie et les parties contrac- und den Vertragsparteien führen, so
Romania shall, nevertheless, be free tantes, Ia Roumanie aura neanmoins steht es Rumänien trotzdem frei,
to modify this commitment. Contract- la faculte de modifier ledit engage- diese Verpflichtung zu ändern. Den
ing parties shall then be free to ment. Les parties contractantes auront Vertragsparteien steht es sodann frei,
modify equivalent commitments. alors la faculte de modifier des enga- ihrerseits gleichwertige Verpflichtun-
gements equivalents. gen zu ändern.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. rn. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
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fertigung verkundet. laufender Bezug nur 1111 Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen.
Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vorn 10. Juli 1958 (BGBl. I
S. 437} nadl Stlchgebieten geordnet ,•eroffentlidit. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes-
gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-
gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nadmahme.
Preis dieser Ausgc1be 0,85 DM zuzüglich Versandgebühr 0, 15 DM, bei Lieferung gegen Vornusrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthaltea; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.