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Bundesgesetzblatt
Teil II Z1998A
1972 Ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 1972 Nr.4
Tag Inhalt Seite
20. 1. 72 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/72 - Gemeinschaftszoll-
kontingente 1972 für Rohblei und Rohzink) ........................................... . 33
25. 1. 72 Zweite Durchführungsverordnung zum Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 ............... . 34
17. 12. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Niederlassungsabkommens 38
10. 1. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Erklärung des
Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen ....... . 40
Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 6/72 - Gemeinschaftszollkontingente 1972 für Rohblei und Rohzink)
Vom 20. Januar 1972
Auf Grund des § 77 Abs. 8 Nr. 1 des Zollgesetzes § 2
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), geändert durch das leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
vom 8. März 1971 {Bundesgesetzbl. I S. 165), wird auch im Land Berlin.
verordnet:
§ 1
§ 3
Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968
II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
der Anhang Zollkontingente/1 mit Wirkung vom kündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember
1. Januar 1972 nach Maßgabe der Anlage ergänzt. 1972 außer Kraft.
Bonn, den 20. Januar 1972
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
In Vertretung
Dr. Emde
Anlage
(zu§ 1)
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung
_______ ,______________________ _.---~-- -----··- - -·- - __ ____
allgemein
- ---- , ermäßigt
2 3
aus 78.01 A II Rohblei, raffiniert, mit einem Gehalt an Blei von 99,99 Ge-
wichtshundertteilen oder mehr, und Kabelbleilegierungen,
im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
aus 79.01 A Rohzink mit einem Gehalt an Zink von 99,995 Gewichts-
hundertteilen oder mehr (Feinstzink), im Rahmen eines
Gemeinschaftszollkontingents
34 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Zweite Durchführungsverordnung
zum Seefischerei-Vertragsgesetz 1971
Vom 25. Januar 1972
Auf Grund der Artikel 2 und 3 des Seefischerei- Untersuchung des Fangs nicht befugt. Kontrollbe-
Vertragsgesetzes 1971 vom 25. August 1971 (Bundes- amte Schwedens sind zur Untersuchung des Fangs,
gesetzbl. II S. 1057) wird verordnet: der sich unter Deck befindet, nicht befugt.
§ 1
(5) Der Kontrollbeamte ist berechtigt, alle Fang-
geräte und -vorrichtungen, in den Gebieten NO 1
Schiffe, die in einem in der Bundesrepublik bis NO 3 jedoch mit Ausnahme der Netze, die trok-
Deutschland geführten Sdliffs- oder Fischereiregister ken und unter Deck verstaut sind, zu untersuchen
registriert sind und in einem der in § 1 der Ersten und zu messen. Kontrollbeamte Rumäniens, Schwe-
Durchführungsverordnung zum Seefischerei-Vertrags- dens und der Sowjetunion sind zur Untersuchung
tragsgesetz 1971 vom 26. August 1971 (Bundesge- von Fanggeräten, die sich unter Deck befinden, in
setzbl. II S. 1065) bezeichneten Gebiet außerhalb der keinem Falle befugt.
Hoheitsgewässer und Fischereizonen zum Fang oder
zur Bearbeitung von Seefischen eingesetzt sind, un- (6) Die Maschenmessung wird gemäß § 4 der
terliegen der Kontrolle nach Maßgabe der §§ 2 Ersten Durchführungsverordnung zum Seefischerei-
und 3. Vertragsgesetz 1971 durchgeführt. In den Gebieten
§ 2
NW 1 bis NW 5 kann an Stelle des in § 4 Abs. 1
der Ersten Durchführungsverordnung zum See-
(1) Die Kontrolle wird in den in § 1 der Ersten fischerei-Vertragsgesetz 1971 genannten Maßes ein
Durchführungsverordnung zum Seefischerei-Vertrags- flaches keilförmiges Maß von 2,3 mm Dicke verwen-
gesetz 1971 bezeichneten Gebieten NO 1 bis NO 3 det werden, das keinen Abschnitt mit parallel lau-
durch Kontrollbeamte der Fischereiaufsichtsdienste fenden Seiten hat; ein solches Maß wird unter einem
der in der Anlage 1 zu dieser Verordnung unter Druck oder Zug von 5 kg in die Maschen eingeführt.
Buchstabe a, in den Gebieten NW 1 bis NW 5 durch
Kontrollbeamte der Fischereiaufsichtsdienste der in (7) Der Kontrollbeamte ist berechtigt, an Netzen,
der Anlage 1 unter Buchstabe b bezeichneten Staaten die nach seiner Feststellung entgegen den in Ab-
durchgeführt. Fahrzeuge, die Kontrollbeamte an satz 3 Satz 1 genannten Vorschriften benutzt wor-
Bord haben, führen in den Gebieten NO 1 bis NO 3 den sind, eine Kontrollmarke und einen Anhänger
die in der Anlage 2 zu dieser Verordnung unter anzubringen und sie so zu fotografieren, daß Kon-
Buchstabe a, in den Gebieten NW 1 bis NW 5 die trollmarke und Anhänger sowie die Abmessungen
in der Anlage 2 unter Buchstabe b bezeichnete der Netze sichtbar sind.
Flagge. Beim Betreten eines Schiffes zeigt ein Kon- (8) Für die Kontrolle kann der Kontrollbeamte
trollbeamter in den Gebieten NO 1 bis NO 3 den in von dem Schiffsführer jede Erklärung und sonst von
der Anlage 3 zu dieser Verordnung unter Buch- ihm benötigte Unterstützung verlangen.
stabe a, in den Gebieten NW 1 bis NW 5 den in der
Anlage 3 unter Buchstabe b bezeichneten Ausweis (9) Kontrollen sind so durchzuführen, daß . das
vor. Schiff möglichst wenig behindert wird. Der Kontroll-
(2) Der Führer eines in § 1 genannten Schiffes hat beamte hat seine Untersuchungen auf die Feststel-
anzuhalten, wenn ihm von einem Kontrollfahrzeug lung von Tatsachen und darauf zu beschränken, ob
das entsprechende Signal des Internationalen Signal- die in Absatz 3 Satz 1 genannten Vorschriften ein-
buchs gegeben wird. Werden gerade Netze ausge- gehalten worden sind.
bracht, wird gefischt oder werden Netze eingeholt, (10) Der Schiffsführer ist berechtigt, dem von dem
hat der Schiffsführer das Schiff sofort nach Einholung Kontrollbeamten gefertigten und von diesem unter-
der Netze anzuhalten. Der Schiffsführer hat dem schriebenen Bericht Bemerkungen hinzuzufügen
Kontrollbeamten und einem ihn etwa begleitenden oder hinzufügen zu lassen, die er unterschreibt. Der
Zeugen zu ermöglichen, an Bord zu gehen. Schiffsführer erhält eine Ausfertigung des Berichts.
(3) Der Schiffsführer hat dem Kontrollbeamten die
Kontrolle der Einhaltung der auf Grund des See- § 3
fischerei- Vertragsgesetzes 1971 erlassenen Vor-
schriften zu ermöglichen. Er hat insbesondere die (1) Für die Kontrolle durch deutsche Kontrollbe-
Kontrolle des Fangs, der Netze, sonstiger Fangge- amte gelten die Vorschriften der §§ 1 und 2 Abs. 2
räte und -vorrichtungen sowie der einschlägigen Pa- bis 9.
piere nach Maßgabe der Abätze 4 bis 7 zu dulden. (2) Abweichend von § 2 Abs. 5 ist die Kontrolle
aller Netze, die sich an Bord befinden, zulässig.
(4) Der Kontrollbeamte ist berechtigt, den gesam-
ten Fang zu untersuchen und zu messen. Kontroll- (3) Der Schiffsführer hat auf Verlangen auch zu er-
beamte Rumäniens und der Sowjetunion sind zur klären, welche Gewässer er zum Fang aufzusuchen
Nr. 4-Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1972 35
beabsichtigt oder aufgesucht hat und auf welche Art b) an einem Netz eine Kontrollmarke oder einen
von Fischen sich der Fang erstrecken soll oder er- Anhänger anzubringen oder ein so gekenn-
streckt hat. zeichnetes Netz zu fotografieren oder
3. entgegen § 2 Abs. 8 einem Kontrollbeamten eine
§ 4 Erklärung oder sonst verlangte Unterstützung
nicht gibt.
Die Kontrolle durch deutsche Kontrollbeamte ist
auch innerhalb der Hoheitsgewässer der Bundesre- (2) Ordnungswidrig im Sinne des Artikels 6
publik Deutschland zulässig; §§ 1 und 2 Abs. 2 bis Abs. 1 des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971 han-
9, § 3 finden mit der Maßgabe Anwendung, daß die delt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig
Kontrollen durch die zuständige Landesbehörde 1. einer Vorschrift des § 3 Abs. 1 und 2 in Verbin-
durchgeführt werden. dung mit § 2 Abs. 2 bis 8 zuwiderhandelt,
2. entgegen § 3 Abs. 3 einem Kontrollbeamten Ort
oder Art eines Fangs nicht, nicht richtig oder un-
§ 5 vollständig mitteilt oder
(1) Ordnungswidrig im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 3. einer Vorschrift des § 4 in Verbindung mit § 3
des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971 handelt, wer Abs. 1 bis 3, § 2 Abs. 2 bis 8 zuwiderhandelt.
vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Abs. 2 sein Schiff auf das entspre- § 6
chende Signal nicht anhält oder einem Kontroll- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
beamten oder Zeugen nicht ermöglicht, an Bord leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
zu gehen, blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des See-
2. entgegen § 2 Abs. 3 bis 7 einem Kontrollbeamten fischerei-Vertragsgesetzes 1971 auch im Land Berlin.
nicht ermöglicht,
§ 7
a) einen Fang, ein Netz, ein sonstiges Fanggerät,
eine sonstige Fangvorrichtung oder die ein- Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1972 in
schlägigen Papiere zu kontrollieren, Kraft.
Bonn, den 25. Januar 1972
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Dr. Griesau
Anlage t
a) b)
Belgien Dänemark
Dänemark Frankreich
Frankreich Island
Island Japan
Niederlande Norwegen
Norwegen Portugal
Portugal Rumänien
Schweden Sowjetunion
Sowjetunion Spanien
Spanien Vereinigtes Königreich
Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten
36 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Anlage 2
a)
NE
GELB BLAU
BLAU
b)
NW
GELB BLAU
BLAU
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1972 37
Anlage 3
a)
NORTH-EAST ATLANTIC
FISHERIES COMMISSION
The bearer of this document
(Name in Blocksduift)
is an inspector duly appointed under the terms of the
Sc:heme of Joint Enforcement of the North-East Atlantic
Fisheries Commission, and has authority to act under
Lichtbild the arrangements approved by the Commission.
fName in Druthchrift)
lssued by
fName des ausstellenden Landes)
(Stempel des aus-
stellenden Landes)
b)
INTERNATIONAL COMMISSION
FOR THE
NORTHWEST ATLANTIC FISHERIES
The bearer of th1s document
(Name in Blockschrift)
is an inspector duly appointed under the terms of the
Scheme of Joint International Enforcement for the Inter-
Lichtbild national Commission for the Northwest Atlantic Fisheries,
and has authority to act under the arrangements
approved by the Commission.
lssued by
(Name in Druckschrift)
(Stempel des aus-
~tellenden Landes)
(Name des ausstellenden Landes)
38 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Niederlassungsabkommens
Vom 17. Dezember 1971
Das Europäische Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1955
(Bundesgesetzbl. 1959 II S. 997) ist auf Grund einer von der schwedi-
schen Regierung bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 24. Juni
1971 abgegebenen Erklärung für
Schweden am 1. Juli 1971
in Kraft getreten.
Ferner hat die schwedische Regierung bei der Hinterlegung der Rati-
fikationsurkunde erklärt:
(Obersetzung)
(a) (a) (a)
Article 3 Article 3 Artikel 3
Aux termes du sous-alinea 4 du Under Section 29 (1), paragraph 4, Nach Artikel 29 Absatz 1 Nummer 4
1er alinea de l' article 29 de la loi sur of the Aliens Act (1954: 193) an alien des Ausländergesetzes (1954: 193) kann
les etrangers (1954: 193) l'etranger may be expelled from Sweden if, ein Ausländer aus Schweden ausge-
peut etre expulse de Suede s'il a au during the preceding five years, he wiesen werden, wenn er während der
cours des cinq dernieres annees ete has been sentenced outside Sweden voraufgehenden fünf Jahre außerhalb
condamne hors de Suede par juge- to imprisonment for an offence lead- Schwedens aufgrund einer strafbaren
ment ayant acquis force de chose ju- ing to expulsion under Swedish law, Handlung, die nach schwedischem
gee a une peine privative de liberte or if he has served a sentence for Recht eine Ausweisung zur Folge hat,
pour une infraction entrainant l'ex- a similar offence, and, because of the recntskräftig zu einer Haftstrafe ver-
pulsion conformement aux disposi- nature of the criminal act and other urteilt worden ist oder wenn er we-
tions de la loi suedoise, ou s'il a circumstances, it is to be feared that gen einer ähnlichen strafbaren Hand-
purge une peine pour une infraction he may resume his unlawful activities lung eine Strafe verbüßt hat und auf-
de l'espece et qu'en raison de la na- in Sweden. grund der Art der Straftat und sonsti-
ture de l'acte delictueux et d'autres ger Umstände zu befürchten steht, daß
circonstances il est a craindre qu'il er seine strafbaren Handlungen in
poursuive ses activites delictueuses Schweden fortsetzt.
en Suede.
(b) (b) (b)
Article 11 Article 11 Artikel 11
Aux termes de l'article 16 de la loi Under Section 16 of the Aliens Act Nach Artikel 16 des Ausländergeset-
sur les etrangers (1954: 193) et aux (1954: 193) and Section 11 of the Act zes (1954: 193) und nacn Artikel 11
termes de l' article 11 de la loi sur le governing the Right of Aliens or des Gesetzes über das Recht von Aus-
droit qu'ont l'etranger et l'entreprise Foreign Firms to engage in a Gainful ländern und ausländischen Firmen zur
etrangere d'exercer une activite lucra- Occupation in the Kingdom (1968: Ausübung einer Erwerbstätigkeit im
tive dans le royaume (1968: 555), tout 555), any work permit and any au- Königreich (1968: 555) kann eine für
permis de travail et toute autorisation thorisation to engage in such occupa- eine bestimmte Zeit erteilte Arbeits-
d'exercer une telle activite delivres tion issued for a specified period erlaubnis oder Genehmigung zur Aus-
pour une periode determinee peuvent may be withdrawn if necessary for übung einer derartigen Tätigkeit er-
etre retires s'il y a lieu pour des rai- particular reasons. forderlichenfalls aus besonderen Grün-
sons particulieres. den zurückgezogen werden.
(c) (c) (c}
Article 12 Article 12 Artikel 12
Les conditions mentionnees aux ali- Sweden does not recognise the con- Die in Absatz 1 Buchstaben a und b
neas 1 (a) et (b) ne sont pas recon- ditions referred to in paragraph 1 (a) genannten Bedingungen werden von
nues par la Suede. and (b). Scnweden nicht anerkannt.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1972 39
(d) (d) (d)
Article 23 Article 23 Artikel 23
Aux termes de l'article ter de la loi Under Section 1 of the Act provid- Nach Artikel 1 des Gesetzes über
prevoyant en certains cas l'acquisi- ing in certain cases for the Purc:hase den entgeltlichen Erwerb des Rechts
tion a titre onereux du droit a une of a Mining Concession (1949: 658), an einem Bergwerk in bestimmten
mine (1949: 658), le Roi en conseil the King in Council may, if there are Fällen (1949: 658) kann der König im
peut, s'il est specialement motive d'as- special reasons for assuring Swedish Staatsrat bei Vorliegen besonderer
surer l'influence suedoise sur une influence over a mining enterprise, Gründe für die Gewährleistung des
entreprise miniere, ordonner que la order that all or part of the mine be sc:hwedisc:hen Einflusses in einem
mine soit cedee en tout ou en partie, ceded, against reimbursement, to the Bergbauunternehmen anordnen, daß
contre remboursement, a la Couronne Crown or any other person or body das gesamte Bergwerk oder ein Teil
ou a quiconque sera designe par le designated by the King in Council. desselben gegen Entschädigung an die
Roi en conseil. Krone oder an eine vom König im
Staatsrat bezeichnete Person oder
Körperschaft abgetreten wird.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 25. Juli 1970 (Bundesgesetzbl. II S. 843).
Bonn, den 17. Dezember 1971
Der Bundes mini s t er des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. Braun
40 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens
über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter
und die Registrierung von Eheschließungen
Vom 10. Januar 1972
Die Regierung von Fidschi hat am 19. Juli 1971 gegenüber dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen erklärt, daß sie das Uberein-
kommen vom 10. Dezember 1962 über die Erklärung des Ehewillens, das
Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen (Bundes-
gesetzbl. 1969 II S. 161) für sidi als verbindlich betrachtet und den Vor-
behalt und die Erklärungen bezüglich des schottischen Rechts und bezüg-
lich Südrhodesiens zurückzieht, die von der Regierung des Vereinigten
Königreichs gemacht wurden.
Die Regierung von Fidschi hat ferner erklärt, daß sie von folgendem
ausgeht:
(Ubersetzung)
(a) paragraph 1 of Article 1, and the (a) Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 2
second sentence of Article 2, of Satz 2 des Ubereinkommens be-
the Convention are concerned fassen sich mit der Eheschließung
with the entry into marriage under nach den Gesetzen eines Vertrags-
the laws of a State Party and not staats und nicht mit der Anerken-
with the recognition under the nung der Gültigkeit von Ehen nach
laws of one State or territory of den Gesetzen eines Staates oder
the validity of marriages con- Hoheitsgebiets, die gemäß den Ge-
tracted under the laws of another setzen eines anderen Staates oder
State or territory; Hoheitsgebiets geschlossen worden
sind;
(b) paragraph 2 of Article 1 does not (b) Artikel 1 Abs. 2 erfordert für Ehen,
require legislative provision to be die in Abwesenheit eines der Ver-
made where no such legislation lobten geschlossen werden sollen,
already exists, for marriages to be keine legislativen Bestimmungen,
contracted in the absence of one wo entsprechende Rechtsvorsduif-
of the parties. ten noch nicht bestehen.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 8. Februar 1971 (Bundesgesetzbl. II S. 99).
Bonn, den 10.Januar 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
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Postansdulft ftlr Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nadl ihrer Aus-
fertigung verkündet. laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen.
Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesredlts vom 10. Juli 1958 (BGBI. I
S. 437) nadl Sachgebieten geordnet veröffentlidlt. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstüdte je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt audl für die Bundes-
gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postsdledtkonto Bundes-
gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausredlnung bzw. gegen Nachnahme.
Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglidl Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausredlnung zuzüglldl Portokosten für die Vorausredlnung.
Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •t,.