BGBl. Teil II: Nr. 39 (1972)

Veröffentlicht am 05.07.1972, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens und Statuts über die Freiheit des Durchgangsverkehrs (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge (Seite 2)

Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr im Verhältnis zu Mauritius (Seite 3)

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693 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 5. Juli 1972 Nr. 39 Tag In h alt Seite 8. 6. 72 Bekanntmadrnng über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunter- nehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693 9.6. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stoc.kholmer Fassung des Madrider Ab- kommens über die internationale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694 14.6. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens und Statuts über die Freiheit des Durchgangsverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694 15.6. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694 15.6. 72 Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr im Verhältnis zu Mauritius . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 695 15. 6. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 695 16.6. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über das Verbot der Nachtarbeit der gewerblichen Arbeiterinnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696 16.6. 72 Bekanntmachung der ergänzenden Vereinbarungen zum Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkischen Republik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696 Bekanntmachung über den Geltungsbereidt des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen Vom 8. Juni 1972 Das Internationale Abkommen vom 26. Oktober b) im Rahmen der Tätigkeit oder zugunsten eines 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Klubs, eine1 Gesellschaft oder einer sonstigen Hersteller von Tonträgern und der Sendeunterneh- Organisation, die nicht für gewinnbringende Zwecke gegründet oder geführt wird und deren Hauptziele men (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1243) ist auf Grund karitativer Art oder auf sonstige Weise mit der einer entsprechenden Erklärung nach seinem Ar- Förderung der Religion, der Erziehung oder der tikel 25 Abs. 2 für Sozialfürsorge verbunden sind, sofern nicht für den Fidschi am 11. April 1972 Zugang an dem Ort, an dem der Tonträger zu hören ist, eine besondere Gebühr erhoben wird mit folgenden Vorbehalten in Kraft getreten: und die Einnahmen aus diesen Gebühren für andere 1. nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 dahin- Zwecke als die der Organisation verwendet wer- gehend, daß das Merkmal der Festlegung nicht ange- den; wendet wird; 4. nach Artikel 16 Abs. 1 Buchstabe a (i) dahingehend, 2. nach Artikel 6 Abs. 1 und 2; daß Artikel 12 nicht angewendet wird auf Tonträger, 3. nach den Artikeln 12 und 16 Abs. 1 Buchstabe a dahin- deren Hersteller keinem anderen vertragschließenden gehend, daß Artikel 12 nicht angewendet wird auf die Staat angehört oder Angehöriger eines vertragschlie- Benutzung eines Tonträgers zur öffentlichen Wieder- ßenden Staates ist, der von dem Vorbehalt nac:h Ar- gabe tikel 16 Abs. 1 Buchstabe a (i) Gebrauch gemacht hat, sofern nicht der Tonträger erstmals in einem vertrag- a) in einem Gebäude, in dem Menschen wohnen oder schließenden Staat veröffentlicht worden ist, der von schlafen, im Rahmen der ausschließlich oder haupt- dem genannten Vorbehalt keinen Gebrauch gemacht sächlich den Bewohnern oder Insassen dieses Ge- hat. bäudes zur Verfügung stehenden Einrichtungen, sofern nicht für den Zugang zu dem Teil des Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an Gebäudes, in dem der Tonträger zu hören ist, eine die Bekanntmachung vom 15. November 1971 (Bun- besondere Gebühr erhoben wird; desgesetzbl. II S. 1302). Bonn, den 8. Juni 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmathung über den Geltungsbereidl der Stockholmer Fassung des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken Vom 9. Juni 1972 Das Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Marken in der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen Fassung (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 418) tritt nach seinem Artikel 14 Abs. 4 Buchstabe b für Algerien am 5. Juli 1972 in Kraft. Algerien hat mit Wirkung vom gleichen Zeitpunkt die in Artikel Jbis des Abkommens vorgesehene Erklärung abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 13. April 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 316). Bonn, den 9. Juni 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun Bekanntmachung Bekanntmadmng über den Geltungsbereidl über den Geltungsbereich des Ubereinkommens und Statuts des Europäisdlen Ubereinkommens über die Freiheit des Durchgangsverkehrs über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge Vom 14. Juni 1972 Vom 15. Juni 1972 Fidschi hat in einer beim Generalsekretär der Vereinten Nationen am 15. März 1972 eingegange- Das Europäische Ubereinkommen vom 20. April nen Note erklärt, daß es sich an das vor Erlangung 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung seiner Unabhängigkeit durch das Vereinigte König- für Kraftfahrzeuge nebst Unterzeichnungsprotokoll reich ratifizierte Ubereinkommen und Statut vom (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 281) ist nach seinem Ar- 20. April 1921 über die Freiheit des Durchgangs- tikel 15 Abs. 3 für verkehrs (Reichsgesetzbl. 1924 II S. 387) gebunden Osterreich am 9. Juni 1972 betrachtet. in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an Osterreich hat bei Hinterlegung der Ratifikations- die Bekanntmachung vom 10. Februar 1972 (Bundes- urkunde erklärt, daß es von den Vorbehalten unter gesetzbl. II S. 79). Nr. 1, 3, 4, 7 und 10 in Anhang II zu diesem Uber- einkommen Gebrauch macht. Bonn, den 14. Juni 1972 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. September 1969 (Bundes- Der Bundesminister des Auswärtigen gesetzbl. II S. 1993). In Vertretung Frhr. v. Braun Bonn, den 15. Juni 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1972 695 Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr im Verhältnis zu Mauritius Vom 15. Juni 1972 Durch Notenwechsel vom 23. Mai 1971 ist das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und von Mauritius darüber festge- stellt worden, daß das deutsch-britische Abkommen über den Rechtsverkehr vom 20. März 1928 (Reichs- gesetzbl. II S. 623, 1929 II S. 133) im Verhältnis zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und Mauri- ti US fortgilt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 18. November 1929 (Reichs- gesetzbl. II S. 736) und vom 26. Juli 1961 (Bundes- gesetzbl. II S. 1108). Bonn, den 15. Juni 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum Vom 15. Juni 1972 Das Dbereinkommen zur Errichtung der Welt- organisation für geistiges Eigentum vom 14. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 295) tritt nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für Jordanien am 12. Juli 1972 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 12. Mai 1972 (Bundesgesetz- blatt II S. 384). Bonn,den15.Juni 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmadlung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über das Verbot der Nadltarbeit der gewerblichen Arbeiterinnen Vom 16. Juni 1972 Das auf der Internationalen Arbeitskonferenz in Bern am 26. September 1906 unterzeichnete Inter- nationale Abkommen über das Verbot der Nacht- arbeit der gewerblichen Arbeiterinnen (Reichsge- setzbl. 1911 S. 5) ist nach seinem Artikel 11 Abs. 3 von der Schweiz mit Wirkung vom 4. Januar 1973 gekündigt worden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. Dezember 1969 (Bundes- gesetzbl. II S. 2280). Bonn, den 16. Juni 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung der ergänzenden Vereinbarungen zum Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkischen Republik Vom 16. Juni 1972 In Ankara ist durch Notenwechsel vom 14. Mai/ 4. Juni 1970 zwischen der Regierung der Bundesre- publik Deutschland und der Regierung der Türki- schen Republik eine Vereinbarung über die Ergän- zung des Kulturabkommens vom 8. Mai 1957 (Bun- desgesetzbl. 1958 II S. 336) getroffen worden. Durch einen weiteren Notenwedlsel vom 28. Januar/10. Fe- bruar 1972 ist vereinbart worden, daß die ergän- zende Vereinbarung auch für das Land Berlin gilt. Die Vereinbarung vom 14. Mai/4. Juni 1970 ist am 4. Juni 1970 in Kraft getreten; sie wird nachstehend nebst der durch Notenwechsel vom 28. Januar/10. Februar 1972 getroffenen Vereinbarung veröffentlicht. Bonn, den 16. Juni 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1972 697 (Ubersetzung) Der Botschafter Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Ankara, May 14th 1970 Ankara, den 14. Mai 1970 Your Excellency, Exzellenz, I have the honour to propose to you, on behalf of ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das Kul- the Government of the Federal Republic of Germany, turabkommen vom 8. Mai 1957 zwischen der Bundes- and with reference to the Cultural Agreement between republik Deutschland und der Türkischen Republik the Federal Republic of Germany and the Republic of namens der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Turkey of May 8th, 1957, the following arrangement: folgende Vereinbarung vorzuschlagen: a) Each Contracting Government shall be permitted to a) Jede Vertragsregierung kann im Hoheitsgebiet der establish in the territory of the other cultural anderen Vertragsregierung kulturelle Einrichtungen institutes dedicated to the purpose which the present errichten, die dem Zwecke des vorliegenden Abkom- Agreement has in view, provided that they comply mens gewidmet sind, sofern sie den allgemeinen Er- with the general requirements of the local law with fordernissen des innerstaatlichen Rechts über die regard to the establishment of such institutes. The Errichtung derartiger Einrichtungen entsprechen. Der expression "cultural institutes" shall include organisa- Ausdruck "kulturelle Einrichtungen" umfaßt Organisa- tions or establishments devoted to putting into tionen oder Anstalten, deren Aufgabe es ist, die all- practice the general aims of the present Agreement gemeinen Ziele des vorliegenden Abkommens durch by means of courses, lectures, concerts, exhibitions, Kurse, Vorträge, Konzerte, Ausstellungen, Büchereien, library facilities, gramophone libraries and film Schallplatten- und Filmbibliotheken zu verwirklichen. libraries. b) Each Contracting Government shall give every facil- b) Jede Vertragsregierung gewährt im Rahmen ihrer ity within the limits of its legislation for the importa- Rechtsvorschriften alle Erleichterungen für die Einfuhr tion into its territory of equipment necessary for der für die Zwecke des vorliegenden Abkommens the purpose of the present Agreement such as pictures erforderlichen Gegenstände wie Bilder und sonstiges and other material for exhibition, books, films and Ausstellungsmaterial, Bücher, Filme und Schallplatten gramophone records. in ihr Hoheitsgebiet. c) Each Contracting Government shall give every facil- c) Jede Vertragsregierung gewährt im Rahmen ihrer ity within the limits of its legislation for the importa- Rechtsvorschriften alle Erleichterungen für die Einfuhr tion into its territory of library equipments, gramo- von Bibliotheksausstattungen, Plattenspielern, Rund- phones, radio sets, film projectors, vans and other funkgeräten, Filmvorführgeräten, Lastwagen und forms of transport which are required for the running sonstigen für den Betrieb der unter Bud1stabe a ge- of the cultural institutes mentioned in paragraph (a). nannten kulturellen Einrichtungen erforderlichen Transportmitteln in ihr Hoheitsgebiet. If the Government of the Republic of Turkey should Falls sich die Regierung der Republik Türkei mit diesen agree to these proposals, I suggest that this note and Vorschlägen einverstanden erklärt, schlage ich vor, daß the note of reply which Your Excellency might adress diese Note und die Antwortnote Euerer Exzellenz an to me shall constitute an arrangement between our two mich eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regie- Governments intended to complement the Cultural rungen zur Ergänzung des vorgenannten Kulturabkom- Agreement mentioned above and coming into force on mens bilden sollen, die mit dem Datum Ihrer Antwort- the date of your reply. note in Kraft tritt. Accept Sir, the renewed assurance of my highest con- Genehmigen Sie, Exzellenz, die erneute Versicherung sideration. meiner ausgezeich.netsten Hochachtung. Rudolf Th i er f e 1der Rudolf Th i er f e l der His Exce1Iency Mr. Orhan Eralp Seiner Exzellenz Herrn Orhan Eralp Secretary General Generalsekretär Ministry of Foreign Affairs Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten of the Republic of Turkey der Republik Türkei Ankara Ankara

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698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II (Ubersetzung) Türkiye Cumhuriyeti Türkisches Ministerium D1~i~len Bakanhg1 der Auswärtigen Angelegenheiten Kült. 304.369-1/70-140 Kült. 304.369-1/70-140 Ankara, June 4, 1970 Ankara, den 4. Juni 1970 Excellency, Herr Botschafter, I have the honour to admowledge receipt of your ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 14. Mai note dated May 14th, 1970, which reads as follows: 1970 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat: "Your Excellency, ,, Exzellenz, I have the honour to propose to you, on behalf of ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das Kul- the Government of the Fedreal Republic of Germany, turabkommen vom 8. Mai 1957 zwischen der Bundes- and with reference to the Cultural Agreement between republik Deutschland und der Türkischen Republik the Federal Republic of Germany and the Republic of namens der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Turkey of May 8th, 1957, the following arrangement: folgende Vereinbarung vorzuschlagen: a) Each Contracting Government shall be permitted to a) Jede Vertragsregierung kann im Hoheitsgebiet der establish in the terrilory of the other cultural anderen Vertragsregierung kulturelle Einrichtungen institutes dedicated to the purpose which the present errichten, die dem Zwecke des vorliegenden Abkom- Agreement has in view, provided that they comply mens gewidmet sind, sofern sie den allgemeinen Er- with the general requirements of the local law with fordernissen des innerstaatlichen Rechts über die regard to the establishment of such institutes. The Errichtung derartiger Einrichtungen entsprechen. Der expression 'cultural institutes' shall include organisa- Ausdruck ,kulturelle Einrichtungen' umfaßt Organisa- tions or establishments devoted to putting into tionen oder Anstalten, deren Aufgabe es ist, die all- practice the general aims of the present Agreement gemeinen Ziele des vorliegenden Abkommens durch by means of courses, lectures, concerts, exhibitions, Kurse, Vorträge, Konzerte, Ausstellungen, Büchereien, library facilities, gramophone libraries and film Schallplatten- und Filmbibliotheken zu verwirklichen. libraries. b) Each Contracting Government shall give every facil- b) Jede Vertragsregierung gewährt im Rahmen ihrer ity within the limits of its legislation for the importa- Rechtsvorschriften alle Erleichterungen für die Einfuhr tion into its territory of equipment necessary for der für die Zwecke des vorliegenden Abkommens the purpose of the present Agreement such as pictures erforderlichen Gegenstände wie Bilder und sonstiges and other material for exhibition, books, films and Ausstellungsmaterial, Bücher, Filme und Schallplatten gramophone records. in ihr Hoheitsgebiet. c) Each Contracting Government shall give every facil- c) Jede Vertragsregierung gewährt im Rahmen ihrer ity within the limits of its legislation for the importa- Rechtsvorschriften alle Erleichterungen für die Einfuhr tion into its territory of library equipments, gramo- von Bibliotheksausstattungen, Plattenspielern, Rund- phones, radio sets, film projectors, vans and other funkgeräten, Filmvorführgeräten, Lastwagen und forms of transport which are required for the running sonstigen für den Betrieb der unter Buchstabe a ge- of the cultural institutes mentioned in paragraph (a). nannten kulturellen Einrichtungen erforderlichen Transportmitteln in ihr Hoheitsgebiet. lf the Government of the Republic of Turkey should Falls sich die Regierung der Republik Türkei mit diesen agree to these proposals, I suggest that this note and Vorschlägen einverstanden erklärt, schlage ich vor, daß the note of reply which Your Excellency might adress diese Note und die Antwortnote Euerer Exzellenz an to me shall constitute an arrangement between our two mich eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regie- Governments intended to complement the Cultural rungen zur Ergänzung des vorgenannten Kulturabkom- Agreement mentioned above and coming into force on mens bilden sollen, die mit dem Datum Ihrer Antwort- the date of your reply. note in Kraft tritt. Accept Sir, the renewed assurance of my highest con- Genehmigen Sie, Exzellenz, die erneute Versicherung sideration". meiner ausgezeichneten Hochachtung." I have the honour to inform you that the Government Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die türkische of Turkey concurs with the foregoing understanding. Regierung dieser Vereinbarung zustimmt. Accept, Excellency, the renewed assurances of my Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die erneute Ver- highest consideration. sicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 0. Eralp 0. Eralp His Excellency Seiner Exzellenz Mr. Rudolf Thierfelder Herrn Rudolf Thierfelder Ambassador of Federal Republic of Germany Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Ankara Ankara

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1972 699 Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Dr. Hans-Ulrich Wilke Botschaftsrat I. Kl. Ankara, den 28. Januar 1972 Herr Generalsekretär, ich beehre mich, unter Bezugnahme auf die ergänzende Vereinbarung vom 14. Mai/ 4. Juni 1970 zu dem Kultur- abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkischen Republik das Einvernehmen unserer bei- der Regierungen über folgendes festzustellen: 1. Die durch Notenwechsel vom 14. Mai/ 4. Juni 1970 ge- troffene Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin. 2. Die ergänzende Vereinbarung vom 14. Mai/ 4. Juni 1970 und die vorliegende Zusatzvereinbarung werden Bestandteil des Kulturabkommens zwischen der Bun- desrepublik Deutschland und der Türkischen Republik vom 8. Mai 1957. Ich bitte Eure Exzellenz, im Namen der Regierung der Türkischen Republik die unter Nr. 1 und 2 dieser Note enthaltenen Feststellungen zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Generalsekretär, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Wilke Geschäftsträger a. i. Seiner Exzellenz Herrn Orhan Eralp Generalsekretär Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten der Republik Türkei Ankara

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700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II (Obersetzung) Ankara, February 10, 1072 Ankara, den 10. Februar 1972 Sir, Herr Geschäftsträger, I have the honour to acknowledge receipt of your ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 28. Ja- note dated January 28, 1972, which reads as follows: nuar 1972 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat: HExcellency, "Herr Generalsekretär, With reference to the arrangement of May 14th / ich beehre mich, unter Bezugnahme auf die ergän- June 4th, 1970 supplementing the Cultural Agreement zende Vereinbarung vom 14. Mai/ 4. Juni 1970 zu dem between the Federal Republic of Germany and the Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Republic of Turkey of May 8th, 1957, I have the honour land und der Türkischen Republik das Einvernehmen to state agreement of our two Governments on the unserer beider Regierungen über folgendes festzustel- following: len: L The arrangement constituted by the exchange of 1. Die durch Notenwechsel vom 14. Mai/ 4. Juni 1970 Notes of May 14th / June 4th, 1970, shall also be getroffene Vereinbarung gilt auch für das Land Ber- valid for the Land Berlin. lin. 2. The supplementary arrangement of May 14th / June 2. Die ergänzende Vereinbarung vom 14. Mai/ 4. Juni 4th, 1970, and this additional arrangement become 1970 und die vorliegende Zusatzvereinbarung wer- part of the Cultural Agreement between the Federal den Bestandteil des Kulturabkommens zwischen der Republic of Germany and the Republic of Turkey Bundesrepublik Deutschland und der Türkischen Re- of May 8th, 1957. publik vom 8. Mai 1957. I suggest that Your Excellency confirm on behalf Ich bitte Eure Exzellenz, im Namen der Regierung of the Government of the Republic of Turkey the der Türkischen Republik die unter Nr. 1 und 2 dieser statements under paragraph 1 and 2 of this note. Note enthaltenen Feststellungen zu bestätigen. Accept, Sir, the renewed assurance of my highest Genehmigen Sie, Herr Generalsekretär, den Aus- consideration." druck meiner vorzüglichsten Hochachtung." I have the honour to inform you that the Government Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regie- of Turkey concurs with the foregoing understanding. rung der Türkei zu obiger Abmachung mitzuteilen. Accept, Sir, the renewed assurances of my highest Genehmigen Sie, Herr Geschäftsträger, den erneuten consideration. Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Orhan Eralp Orhan Eralp Ambassador Botschafter Secretary General Generalsekretär Dr. Hans-Ulrich Wilke Dr. Hans-Ulrich Wilke Charge d'affaires a. i. Embassy of Geschäftsträger a. i. Federal Republic of Germany Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Ankara Ankara Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postansdulfl IUr Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits ersdtlenener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfadl 124, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt ersd!eint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolqe nad! ihrer Aus- fertigung verkündet. Lautender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorlieyen. Im Tell III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBI l S 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlidit. Der Teil lll kann nur als Verlaqsabonnement bezoqen werden Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlid! je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes• gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendunq des Betraqes auf das Postsdieckkonto Bundes• gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausred!nung bzw. gegen Nachnahme Preis dieser Ausgabe 0,85 DM zuzüglid! Ve1sandgebühr 0, 15 DM, bei Lieferung gegen Vorausremnung zu1.ü~1lim Portokosten für die Vo1aus1em11unu Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 '/,.