BGBl. Teil II: Nr. 38 (1972)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Zweite Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) - 2. ADR-ÄnderungsV - (Seite 1)

Bekanntmachung über eine Änderung des Unterzeichnungsprotokolls zum Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Seite 4)

Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrages vom 14. Mai 1872 in der Fassung der deutsch-britischen Vereinbarung über die Auslieferung flüchtiger Verbrecher vom 23. Februar 1960 im Verhältnis zu Jamaika (Seite 5)

Bekanntmachung des Kulturabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Zypern (Seite 5)

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685 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 29.Juni 1972 Nr. 38 Tag Inhalt Seite 27. 6. 72 Zweite Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum Europäischen Ubereinkom- men über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) - 2. ADR-ÄnderungsV - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 685 9241-15 6. 6. 72 Bekanntmachung über eine Änderung des Unterzeichnungsprotokolls zum Zusatzabkom- men zum NATO-Truppenstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 687 8. 6. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 688 8. 6. 72 Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrages vom 14. Mai 1872 in der Fassung der deutsch-britischen Vereinbarung über die Auslieferung flüchtiger Verbrecher vom 23. Februar 1960 im Verhältnis zu Jamaika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 689 9. 6. 72 Bekanntmachung des Kulturabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Zypern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 689 13. 6. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages . . . . . 692 14. 6. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Leistung frei- williger Beiträge zur Durchführung des Vorhabens zur Rettung der Tempel von Philae 692 Zweite Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum Europäischen Ubereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) - 2. ADR-ÄnderungsV - Vom 27. Juni 1972 Auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes zu b) bei N° 6 B am Ende der 3. Zeile die Klammer zu dem Europäischen Ubereinkommen vom 30. Septem- streichen und am Ende der 10. Zeile eine Klammer ber 1957 über die internationale Beförderung gefähr- anzufügen; licher Güter auf der Straße (ADR) vom 18. August c) bei N° 6 C am Ende der letzten Zeile der rechten 1969 (Bundesgesetzbl. II S. 1489) wird verordnet: Seitenhälfte der Strichpunkt zu streichen und an- zufügen: § 1 ,,externe a distance;". Die folgenden Änderungen der Anlagen A und B 3. In Randnummer 10 100 (2) b) 1. ist zum ADR in der Fassung vom 29. Juli 1968 (An- a) am Ende der ersten Zeile der Strichpunkt zu strei- lagenband zum Bundesgesetzblatt 1969 II Nr. 54), chen und anzufügen: geändert durch die 1. ADR-ÄnderungsV vom 21. „a condition que dans l'unite de transport il n·y April 1971 (Bundesgesetzbl. II S. 209), werden hier- ait pas d'autres matieres dangereuses de l'ADR:"; mit in Kraft gesetzt und im verbindlichen französi- schen Wortlaut sowie in deutscher Ubersetzung be- b) in der drittletzten Zeile nach „36°" einzufügen: kanntgemacht: ,,[a l'exception du sulfure de sodium du 36° vise au marginal 51 104 (1)]". I. FranzÖ6isdler Wortlaut 4. In Randnummer 10 100 (2) b) 2. ist 1. In Randnummer 3302, 1. und 2. Zeile, sind die Worte „numero de classement" zu ersetzen durch „chiffre de a) in der ersten Zeile bei „a la condition" das Wort l'enumeration,,. ,,la" zu streichen; 2. In Randnummer 3902 ist b) am Ende der zweiten Zeile der Doppelpunkt zu a) bei N° 6 A am Ende der 4. Zeile die Klammer zu streichen und anzufügen: streichen und am Ende der 8. Zeile eine Klammer „et que, dans l'unite de transport, il n'y ait pas anzufügen; d'autres matieres dangereuses de l'ADR:".

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686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II 5. In Randnummer 10111 (1) ist folgender Satz anzu- ß. Deutabe Ubersetz1111g fügen: · 1. In Randnummer 3302, 2. Zeile, ist das Wort „Ein- • Nea.wnoins, les emballages vides non nettoyes peu- reihung" zu ersetzen durch „Ziffer der Stoffaufzählung" . vent etre transportes en vrac si ce mode de transport n'est pas explicitement interdit par les prescriptions 2. In Randnummer 3902 ist bei Nr. 6 C am Ende der letz- de la trettXieme partie de l' annexe A.". ten Zeile der redlten Seitenhälfte der Punkt zu strei- chen und anzufügen: ,,auf Entfernung.". 6. In Randnummer 51 104 (1) ist im zweiten Satz „21° a} t. et 310" zu ersetzen durdl „21° a) 1., 31° et 36°"; der 3. In Randnummer 10 100 (2) b) 1. ist letzte Satz ist zu streichen. a) am Ende der ersten Zeile der Doppelpunkt durdl ein Komma zu ersetzen und anzufügen: 7. In Randnummer 61 111 ist a} Absatz 2 durch folgenden Text zu ersetzen: „wenn in der Beförderungseinheit keine anderen gefährlidlen Güter im Sinne des ADR sind:"; ,, (2) Lorsqu'elles sont en vrac b) in der drittletzten Zeile nach „Ziffer 36" einzu- a) doivent etre chargees dans des vehicules fügen: couverts, amenages specialement et munis d'ins- ,,, ausgenommen wenn es unter Rn. 51104 (1) fällt,". tallations de ventilation les matieres des 1° a) etc) et 2°; pendant les mois de novembre a fevrier, 4. In Randnummer 10 100 (2) b) 2. ist am Ende der dritten ces matieres peuvent aussi etre chargees dans des Zeile der Doppelpunkt zu streichen und anzufügen: vehicules decouverts a condition qu'elles aient ete ,,und in der Beförderungseinheit keine anderen ge- arrosees par des desinfectants appropries suppri- fährlichen Güter im Sinne des ADR sind:". mant leur mauvaise odeur; b) doivent etre chargees dans des vehicules 5. In Randnummer 10 111 (1) ist folgender Satz anzu- decouverts fügen: les matieres du 1° b), apres avoir ete arro- ,,Abweichend hiervon dürfen ungereinigte leere Ver- sees par des desinfectants appropries sup- packungen in loser Sdlüttung befördert werden, sofern prirnant leur mauvaise odeur, diese Beförderungsart durch die Vorschriften der An- lage A II. Teil nidlt ausdnicklich untersagt ist.". - les matieres du 3°, les matieres du 5° apres avoir ete arrosees 6. In Randnummer 51 104 (1) ist im zweiten Satz „21 a) 1. de lait de chaux de maniere qu'aucune odeur und 31" zu ersetzen durch „21 a) 1., 31 und 36"; der putride ne puisse se faire sentir, letzte Satz ist zu streichen. - les matieres du 9°."; 7. In Randnummer 61 111 ist b) in Absatz 3 die erste Zeile durch folgenden Text zu ersetzen: a) Absatz 2 durch folgenden Text zu ersetzen: „En outre, lorsqu'elles sont chargees dans des ,,(2) In loser Schüttung sind zu verladen: vehicules decouverts, elles doivent etre recou- a) in besonders eingerichtete gedeckte Fahrzeuge vertes:"; mit Belüftungseinrichtung die Stoffe der Zif- c} Absatz 4 zu streichen. fern 1 a) und c) und 2. In den Monaten Novem- ber bis Februar dürfen diese Stoffe auch in offene Fahrzeuge verladen werden, wenn sie 8. In Randnummer 210 141 (5) sind die erste und zweite mit geeigneten Desinfektionsmitteln besprengt Zeile durch folgenden Text zu ersetzen: sind, die den üblen Geruch beseitigen; "(5) Si le vehicule-batterie ou la batterie de recipients b) in offene Fahrzeuge: vise a l'alinea (3) a ete eprouve a une pression in- Stoffe der Ziffer 1 b), wenn sie mit geeigneten ferieure a celle indiquee SOUS (3) b), le degre de Desinfektionsmitteln besprengt sind, die den remplissage sera". üblen Geruch beseitigen; Stoffe der Ziffer 3; 9. In Randnummer 210 330 (1) ist Stoffe der Ziffer 5, wenn sie mit Kalkmilch be- a) Budlstabe e} durch folgenden Text zu ersetzen: sprengt sind, daß kein Fäulnisgeruch wahrnehm- bar ist; „e) 11 doit etre emporte un reservoir avec une capacite d'environ 30 litres d'eau. Ce reservoir Stoffe der Ziffer 9."; a eau doit etre place de la maniere la plus b) in Absatz 3 die erste Zeile durch folgenden Text sure possible; il sera melange a cette eau un zu ersetzen: antigel qui n'attaque ni la peau ni les mu- queuses et ne provoque pas une reaction ,,Außerdem müssen bei Verladung in offenen Fahr- chimique avec le chargement."; zeugen zugedeckt werden:"; c) Absatz 4 zu streichen. b} in Buchstabe f) der Text nadl den Worten „acier allie" wie folgt zu ersetzen: 8. In Randnummer 210 141 (5) sind die erste und zweite „non susceptible de provoquer la decomposition Zeile durch folgenden Text zu ersetzen: du bioxyde d'hydrogene.". ,,\.Venn das Batteriefahrzeug oder die Gefäßbatterie nadl Absatz 3 mit einem niedrigeren Druck als dem in 10. In Randnummer 220 000 (2) b} ist in der ersten Zeile Absatz 3 b) angeführten geprüft wurde, wird der Fül- ,,disjoncteur" zu ersetzen durch „interrupteur". lungsgrad so berechnet, daß der innere Druck".

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1972 687 9. In Randnummer 210 330 (1) ist § 2 a) Buchstabe e) durch folgenden Text zu ersetzen: Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom „e) Das Fahrzeug hat an einer möglichst sicheren 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung Stelle einen Wasserbehälter mit etwa 30 1 mit Artikel 5 des Gesetzes zu dem Europäischen Wasser mitzuführen. Dem Wasser ist ein Frost- Ubereinkommen vom 30. September 1957 über die schutzmittel beizumischen, das weder die Haut internationale Beförderung gefährlicher Güter auf noch die Schleimhäute angreift und das keine der Straße (ADR) gilt diese Verordnung auch im chemische Reaktion mit der Ladung bewirkt."; Land Berlin. b) in Buchstabe f) der Text nach den Worten „legier- tem Stahl" wie folgt zu ersetzen: § 3 ,,, der keine Zersetzung des Wasserstoffperoxids hervorruft, bestehen.". Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1972 in Kraft. Bonn, den 27. Juni 1972 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung des Staatssekretärs Hesse Bekanntmachung über eine Änderung des Unterzeichnungsprotokolls zum Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Vom 6. Juni 1972 In dem Unterzeichnungsprotokoll vom 3. August 1959 zum Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwi- schen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten aus- ländisd1en Truppen (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1183, 1313) ist in Artikel 72 Abs. 1 als amerikanisches Unternehmen die „American Express Co., Inc." auf- geführt. Der Name dieses Unternehmens ist wie folgt ge- ändert worden: ,,American Express International Banking Corporation". Bonn, den 6. Juni 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Vom 8. Juni 1972 Das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechts- 3. daß Artikel 17 Abs. 2 Buchstabe c nur Anwendung stellung der Flüchtlinge (BundesgesetzbJ. 1953 II findet, wenn der Flüchtling Witwe oder Witwer eines chilenischen Ehegatten ist; S. 559) ist nach seinem Artikel 43 Abs. 2 für Chile am 27. April 1972 4. daß die Regierung von Chile zur Befolgung eines Aus- weisungsbefehls keine längere als die anderen Aus- in Kraft getreten. ländern im allgemeinen nach chilenisdlem Redlt ein- geräumte Frist gewähren kann. Chile hat bei der Hinterlegung der Beitritts- urkunde folgende Vorbehalte erklärt: Ferner hat Chile nach Artikel 1 Abschnitt B Abs. 1 (Ubersetzung) erklärt, daß die in Artikel 1 Abschnitt A enthaltenen 1. daß die Regierung von Chile bezüglich des Artikels 34 Worte „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 ein- nicht in der Lage ist, Flüchtlingen im Hinblick auf den liberalen Charakter der chilenischen Einbürgerungs- getreten sind" in dem Sinne verstanden werden, daß vorschriften weitergehende Erleichterungen als die- es sich um „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 jenigen einzuräumen, die Ausländern im allgemeinen in Europa oder anderswo eingetreten sind" handelt. gewährt werden; 2. daß die in Artikel 17 Abs. 2 Buchstabe a genannte Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Frist im Falle Chiles von drei auf zehn Jahre aus- Bekanntmachung vom 16. Februar 1972 (Bundes- gedehnt wird; gesetzbl. II S. 138). Bonn, den 8. Juni 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1972 689 Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrages vom 14. Mai 1872 in der Fassung der deuts·ch-britischen Vereinbarung über die Auslieferung flüchtiger Verbrecher vom 23. Februar 1960 im Verhältnis zu Jamaika Vom 8. Juni 1972 Durch Note vom 29. März 1967 hat Jamaika mit- geteilt, die Bestimmungen des deutsch-britischen Auslieferungsvertrages vom 14. Mai 1872 (Reichs- gesetzbl. 1872 S. 229) in der Fassung der Verein- barung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Auslieferung flüchtiger Verbrecher vom 23. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. II S. 2191) anwenden zu wol- len. Damit gilt der deutsch-britische Auslieferungs- vertrag vom 14. Mai 1872 in der Fassung der deutsch- britischen Vereinbarung vom 23. Februar 1960 über die Auslieferung flüchtiger Verbrecher, der vor Er- langung der Unabhängigkeit auch auf das Gebiet von Jamaika Anwendung fand, zwischen der Bun- desrepublik Deutschland und Jamaika fort. Bonn, den 8. Juni 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun Bekanntmachung des Kulturabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Zypern Vom 9. Juni 1972 In Nicosia ist am 4. Februar 1971 ein Kultur- abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland und der Regierung der Republik Zypern unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 13 am 5. Februar 1972 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 9. Juni 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Kulturabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Zypern Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland tragspartei bei Vorliegen der erforderlichen Vorausset- und zungen die Weiterführung oder Aufnahme von Studien, Fachausbildung oder Forschungsarbeiten in ihrem eige- die Regierung der Republik Zypern nen Staat zu ermöglichen. von dem Wunsch geleitet, die kulturellen Beziehungen zwischen ihren Völkern zu verstärken und Artikel 5 überzeugt, daß der freundschaftliche Austausch und die Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, dafür zu Zusammenarbeit das Verständnis für Kultur und Geistes- sorgen, daß die Lehrbücher ihrer Bildungsanstalten nid1ts leben sowie für die Lebensform des anderen Volkes enthalten, was den Lernenden einen falschen Eindruck fördern werden von der Lebensform und Kultur der Bevölkerung der anderen Vertragspartei vermitteln könnte. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Artikel 6 (1) Jede Vertragspartei wird bestrebt sein, die Grün- Jede Vertragspartei wird bemüht sein, im Rahmen dung kultureller Einrichtungen des anderen Staates unter ihrer Möglichkeiten das Studium der Sprache, der Kultur noch zu vereinbarenden Bedingungen zuzulassen und zu und der Literatur der anderen Vertragspartei zu fördern. fördern. (2) Die Vertragsparteien werden bemüht sein, die Gründung und die Tätigkeit deutsch-zyprischer Gesell- Artikel 7 schaften und anderer Organisationen, die den Zielen die- Die Vertragsparteien werden bemüht sein, einander ses Abkommens dienen, zu fördern. dabei zu unterstützen, in ihrem Staat eine bessere Kennt- (3) Kulturelle Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 nis der Kultur und Lebensform in dem Staat der anderen sind insbesondere wissenschaftliche Einrichtungen, Biblio- Vertragspartei zu vermitteln; sie fördern insbesondere theken sowie Film- und Musikarchive. a) die Verbreitung von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Veröffentlichungen und Reproduktionen von Kunst- Artikel 2 werken, (1) Die Vertragsparteien werden bemüht sein, den b) Kunst- und andere Ausstellungen, Austausch von Studenten, Praktikanten und Jugendlichen c) Konzerte und künstlerische Darbietungen, zwischen ihren Staaten zu erleichtern und zu fördern. d) Vorträge, (2) Die Vertragsparteien werden sich ferner um eine möglichst enge Zusammenarbeit und den Austausch zwi- e) Theateraufführungen, schen Lehrern aller Schularten, Wissenschaftlern, Schrift- f) Rundfunk- und Fernsehübertragungen, Filmvorführun- stellern und Künstlern in ihrem Staat bemühen. gen, Schallplatten- und Tonbandaufnahmen, (3) Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, durch g) Sonderveranstaltungen. Einladungen oder sonstige Vorkehrungen Besuche von Einzelpersonen oder Gruppen zu fördern, um die kul- turelle Zusammenarbeit zu erweitern. Artikel 8 (1) Jede Vertragspartei wird bemüht sein, die Einfuhr Artikel 3 der für die Arbeit einer kulturellen Einrichtung und/ oder für die Förderung der Ziele und Zwecke dieses Abkom- (1) Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, die Zu- mens benötigten Ausrüstung, z. B. Bilder und andere sammenarbeit und den Austausch zwischen Sportorgani- Ausstellungsgegenstände, Bücher, Zeitschriften, Lehr- sationen, Organisationen der Jugend- und Erwachsenen- und Lernmittel, Rundfunk- und Fernsehgeräte, Filmvor- bildung sowie Bildungs-, Kultur- und Berufsorganisatio- führgeräte, Filme und Schallplatten, sowie eines aus- nen in ihrem Staat zu fördern. schließlich für die Zwecke der Einrichtung verwendeten (2) Die Vertragsparteien werden bemüht sein, den Kraftfahrzeugs, in ihrem Staat durch die andere Vertrags- Austausd1 von Archäologen und archäologischen Arbeits- partei nach Maßgabe ihrer gesetzlichen Bestimmungen gruppen zu fördern und ihre Arbeit durch Bereitstellung in jeder Weise, insbesondere aud1 durch Gewährung von der erforderlichen Einrichtungen zu erleichtern. Steuer- und Zollvorrechten, zu erleichtern. (2) Die Vertragsparteien werden bemüht sein, nach Artikel 4 Maßgabe ihrer gesetzlichen Bestimmungen die beiden leitenden Mitglieder des Personals einer kulturellen Ein- Jede Vertragspartei zieht die Gewährung von Stipen- richtung im Sinne des Artikels 1 sowie ihre Familien- dien in Betracht, um ihren Staatsangehörigen bei Vor- angehörigen zu befreien liegen der erforderlichen Voraussetzungen damit die Weiterführung oder Aufnahme von Studien, Fachausbil- a) von Steuern von Vergütungen oder Gehältern, die dung oder Forschungsarbeiten im Staat der anderen Ver- ihnen von der entsendenden Vertragspartei für die tragspartei und den Staatsangehörigen der anderen Ver- in der kulturellen Einrichtung geleisteten Dienste ge-

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1972 691 zahlt werden, vorausgesetzt, daß diese Vergütungen und den Kultusministern der Länder und für die Republik oder Gehälter in dem Entsendestaat der Besteuerung Zypern vom Minister der Auswä1tigen Angelegenheiten unterliegen; ernannt. b) von Zöllen und sonstigen Eingangsabgaben auf die persönlichen Gebrauchs- und Haushaltsgegenstände Artikel 11 einschließlich eines Kraftfahrzeuges je Haushalt, Die Ständige Gemischte Kommission tritt nach Bedarf welche die genannten Personen anlässlich der Uber- oder auf Wunsch einer Vertragspartei abwechselnd in siedlung einführen, sofern diese Gegenstände inner- einem der beiden Staaten zusammen. Falls erforderlich, halb von sechs Monaten nach Ankunft der genannten können Sad1Verständige hinzugezogen werden. Den Vor- Personen eintreffen. Die Beheiung von Zöllen und sitz führt der Leiter der Delegation des Gaststaates. Die sonstigen Eingangsabgaben auf ein Kraftfahrzeug er- Kommission gibt Anregungen und berät die Vertrags- folgt unter der Voraussetzung, daß das Fahrzeug parteien in allen Fragen, die den Zielen und Zwecken entweder später wieder ausgeführt oder mit Zustim- dieses Abkommens dienen. mung der zuständigen Behörden der anderen Ver- tragspartei und gegen Zahlung der entsprechenden Zollgebühr verkauft wird. Artikel 12 (3) Jede Vertragspartei wird bemüht sein, das in ihrem Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern Staat im Zusammenhang mit den Zielen und Zwecken nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dieses Abkommens beschäftigte Personal der anderen gegenüber der Regierung der Republik Zypern innerhalb Vertragspartei bei der Ausübung seiner dienstlichen von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens Tätigkeit in jeder Weise zu unterstützen und ihm jede eine gegenteilige Erklärung abgibt. mögliche Erleichterung bei der Einreise in ihren Staat, bei der Erteilung der Aufenthalts- und einer etwa er- Art i k e 1 13 forderlichen Arbeitserlaubnis sowie bei der Ausreise aus ihrem Staat zu gewähren. Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald beide Regie- rungen einander mitgeteilt haben, daß die innerstaat- lichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Artikel 9 Zur Durchführung dieses Abkommens wird eine aus sechs Mitgliedern bestehende Ständige Gemischte Kom- Artikel 14 mission gebildet, für die jede Vertragspartei 3 Mitglie- Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren der ernennt. geschlossen, vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an ge- rechnet. Sofern es nicht mindestens sechs Monate vor Artikel 10 Ablauf der Frist von fünf Jahren gekündigt wird, ver- Die Mitglieder der Kommission werden für die Bundes- längert sich seine Gültigkeit auf unbestimmte Zeit, und republik Deutschland vom Bundesminister des Auswär- es bleibt in Kraft, bis eine der Vertragsparteien es mit tigen im Benehmen mit den beteiligten Bundesministern einer Frist von sechs Monaten kündigt. GESCHEHEN zu Nicosia, am 4. Februar 1971, in vier Urschriften, zwei in deutscher und zwei in englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Sigismund Frhr. v. Braun Für die Regierung der Republik Zypern Kyprianou

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692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages Vom 13. Juni 1972 Der Internationale Fernmeldevertrag vom 12. No- vember 1965 mit dem Schlußprotokoll und den Zu- satzprotokollen I-IV (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 931) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 3 für das Sultanat Oman am 28. April 1972 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 28. April 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 334). Bonn, den 13. Juni 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Leistung freiwilliger Beiträge zur Durchführung des Vorhabens zur Rettung der Tempel von Philae Vom 14. Juni 1972 Das Ubereinkommen über die Leistung freiwil- liger Beiträge zur Durchführung des Vorl:).abens zur Rettung der Tempel von Philae vom 19. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. 1972 II S. 51) ist nach seinem Artikel V für die Niederlande am 23. März 1972 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. März 1972 (Bundes- gesetzbl. II S. 292). Bonn, den 14. Juni 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postansdulft für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn l, Postfadl 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesqesetzblalt erscheint in drei Teilen In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung ve,kündet. Laufendei Bezug nu, im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Tell III wird das als lortqeltend festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBI. 1 S 437) nach Sachqebieten geordnet veröllentlicht. Der Teil III ka11n nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbJährlich Je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seilen 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind Lielerung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesellhlalt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Pteis dteser Ausgabe 0,65 DM zuzüqlich Versandqehüh1 0.15 DM bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.

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