BGBl. Teil II: Nr. 34 (1972)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vorläufigen Regelung für ein Weltweites Kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem nebst Sonderübereinkommen (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins (Tokio 1969) (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Seite 3)

Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Seite 3)

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605 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 13. Juni 1972 Nr. 34 Tag Inhalt Seile 15. 5. 72 Bekanntriachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Vorläufigen Rege- lung für in Weltweites Kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem nebst Sonderüberein- kommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605 19.5. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins (Tokio 1969) 606 19. 5. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607 19. 5. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Be- strafung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607 19. 5. 72 Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607 23. 5. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 608 23. 5. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Scheckrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 608 23.5. 72 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Tschad über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 608 24.5. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . 610 24. 5. 72 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Kapitalhilfe . . . t110 25. 5. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vollzugsordnungen zu den Verträgen des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612 25. 5. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Vorläufigen Regelung für ein Weltweites Kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem nebst Sonderübereinkommen Vom 15. Mai 1972 Das Obereinkommen vom 20. August 1964 zur Vorläufigen Regelung für ein Weltweites Kommer- zielles Satelliten-Fernmeldesystem (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1498) ist nach seinem Artikel XII Buch- stabe d und das dazugehörige Sonderübereinkom- men nach seinem Artikel 16 für Barbados am 27. Januar 1972 Costa Rica am 9. Dezember 1971 Ghana am 15. November 1971 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. September 1971 (Bun- desgesetzbl. II S. 1122). Bonn, den 15. Mai 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins (Tokio 1969) Vom 19. Mai 1972 Die Verträge des Weltpostvereins vom 14. No- Togo am 1. Juli 1971 vember 1969 nebst den Schlußprotokollen und den Tschad am 1. Juli 1971 Anlagen (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 245) sind wie folgt in Kraft getreten: 7. das Postüberweisungsabkommen für Togo am 1. Juli 1971 1. das Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpost- Tschad am 1. Juli 1971 vereins, 8. das Postnachnahmeabkommen für 2. die Allgemeine Verfahrensordnung des Welt- China (Taiwan) am 1. Juli 1971 postvereins, Portugal am 30. März 1972 3. der Weltpostvertrag für Somalia am 30. März 1972 China (Taiwan) am 1. Juli 1971 Togo am 1. Juli 1971 Portugal am 1. Juli 1971 Tschad am 1. Juli 1971 Singapur am 1. Juli 1971 9. das Postauftragsabkommen für Somalia am 30. März 1972 Portugal am 30. März 1972 Togo am 1. Juli 1971 Togo am 1. Juli 1971 Tschad am 1. Juli 1971 Tschad am 1. Juli 1971 4. das Wertbrief- und Wertkästchenabkommen, 10. das Postsparkassenabkommen für 5. das Postpaketabkommen für Togo am 1. Juli 1971 China (Taiwan) am 1. Juli 1971 Tschad am 1. Juli 1971 Portugal am 30. März 1972 11. das Postzeitungsabkommen für Singapur am 1. Juli 1971 China (Taiwan) am 1. Juli 1971 Somalia am 30. März 1972 Portugal am 30.März 1972 Togo am 1. Juli 1971 Togo am 1. Juli 1971 Tschad am 1. Juli 1971 Artikel V des Zusatzprotokolls zur Satzung des 6. das Postanweisungs- und Postreisescheckabkom- Weltpostvereins ist für die Unterzeichnerstaaten am men für 1. Januar 1971 in Kraft getreten. China (Taiwan) am 1. Juli 1971 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Portugal am 30. März 1972 Bekanntmachung vom 6. März 1972 (Bundesgesetz- Somalia am 30. März 1972 blatt II S. 234). Bonn, den 19. Mai 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1972 607 Bekanntmachung Bekanntmadmng über den Geltungsbereich der Stockholmer Fas- über den Geltungsbereich der Konvention über sung des Abkommens von Nizza über die inter- die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes nationale Klassifikation von Waren und Dienst- Vom 19. Mai 1972 leistungen für die Eintragung von Marken Vom 19. Mai 1972 Die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Bun- Das Abkommen von Nizza über die internationale desgeset'zbl. 1954 II S. 729), deren Anwendung von Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für dem Vereinigten Königreich auf Tonga erstreckt die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in worden war, ist nunmehr nach ihrem Artikel XIII der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen Abs. 3 in Verbindung mit Artikel XI Abs. 3 für Fassung (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 434) tritt Tonga am 16. Mai 1972 nach seinem Artikel 9 Abs. 4 Buchstabe b für in Kraft getreten. Algerien am 5. Juli 1972 die Vereinigten Staaten am 25. Mai 1972 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. Juli 1970 (Bundes- in Kraft. gesetzbl. II S. 763). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. April 1972 (Bundesgesetz- Bonn, den 19. Mai 1972 blatt II S. 311). Der Bundesminister des Auswärtigen Bonn, den 19. Mai 1972 In Vertretung Der Bundesminister des Auswärtigen Frank In Vertretung Frank Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Vom 19. Mai 1972 Die Regierung des Königreichs Dänemark hat die Zuständigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 und des Euro- päischen Gerichtshofs nach Artikel 46 der Konven- tion zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten vom 4. November 1950 (Bundesgesetzbl. 1952 II S. 685) - letztere unter der Bedingung der Gegenseitigkeit seitens der vertragschließenden Teile- mit Wirkung vom 7. April 1972 für je weitere fünf Jahre anerkannt; diese Unter- werfungserklärungen erstrecken sich auch auf Ar- tikel 6 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 vom 16. Septem- ber 1963 zu der genannten Konvention (Bundes- gesetzbl. 1968 II S. 422). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 7. Juni 1967 und 10. De- zember 1971 (Bundesgesetzbl. 1967 II S. 1816 und 1972 II S. 9). Bonn, den 19. Mai 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts zur Vereinheitlichung des Scheckrechts Vom 23. Mai 1972 Vom 23. Mai 1972 Ton g a hat in einer bei dem Generalsekretär der Ton g a hat in einer bei dem Generalsekretär Vereinten Nationen am 2. Februar 1972 eingegan- der Vereinten Nationen am 2. Februar 1972 ein- genen Note erklärt, daß es sich an das Abkom- gegangenen Note erklärt, daß es sich an das Ab- men vom 7. Juni 1930 über das Verhältnis der kommen vom 19. März 1931 über das Verhältnis Stempelgesetze zum Wechselrecht nebst Protokoll der Stempelgesetze zum Scheckrecht nebst Protokoll (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 377, 468), das vor Erlan- (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 537, 618), das vor Erlan- gung der Unabhängigkeit durch die Regierung des gung der Unabhängigkeit durdl die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- Vereinigten Königreichs auf sein Gebiet erstreckt irland auf sein Gebiet erstreckt worden war, gebun- worden war, gebunden betrachtet. den betrachtet, und zwar unter den sich aus Ab- Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an schnitt D des Protokolls zu dem Abkommen er- die Bekanntmachung vom 29. Oktober 1971 (Bundes- gebenden Einschränkungen. gesetzbl. II S. 1282). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. Oktober 1971 (Bundes- gesetzbl. II S. 1281). Bonn, den 23. Mai 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen Bonn, den 23. Mai 1972 In Vertretung Frank Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmadlung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Tschad über Kapitalhilfe Vom 23. Mai 1972 In Fort Lamy ist am 6. März 1972 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdl- land und der Regierung der Republik Tschad über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 9 am 6. März 1972 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 23. Mai 1972 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Im Auftrag Dr. Hanemann

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Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1972 609 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Tschad über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr und den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der die Regierung der Republik Tschad Transportunternehmen vorbehaltlich des Artikels 5, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der deutschen Verkehrsunternehmen ausschließen oder erschweren, und im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- erteilt gegebenenfalls die erforderlichen Genehmigungen. hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tschad, in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 5 durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Lieferungen und Leistungen aus Ländern und Gebieten, Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Bewußtsein, daß die Aufred1terhaltung dieser Be- gesondert mitgeteilt werden, dürfen aus dem Darlehen ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, nicht finanziert werden. Hierunter fallen auch Lieferun- gen, die ihren Ursprung in einem dieser Länder und in der Absicht, die Entwicklung der tschadischen Wirt- Gebiete haben. Desgleimen dürfen Lieferungen, die aus schaft zu fördern, dem Darlehen finanziert werden, nicht auf Verkehrsmitteln sind wie folgt übereingekommen: dieser Länder und Gebiete transportiert werden. Artikel 1 Artikel 6 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem licht es der Regierung de1 Republik Tschad bei der Kredit- Darlehen bezahlt werden, sind international öffentlid1 anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Auf- auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei- stockung des mit Abkommen vom 10. April 1968 zwischen chendes festgelegt wird. der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Tschad über Kapitalhilfe ge- Artikel 7 währten Darlehens von 5,8 Millionen Deutsche Mark, Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt ein weiteres Darlehen bis zur Höhe von insgesamt zwei besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- Millionen siebenhundertsechzigtausend Deutsche Mark für lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse den Ausbau der Trinkwasserversorgung in verschiedenen der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt Orten aufzunehmen. werden. Artikel 2 Artikel 8 Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedin- Mit Ausnahme der Bestimmungen des A1tikels 4 hin- gungen zu denen es gewahrt wird, bestimmt der zwischen sidltlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wieder- das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- aufbau abzuschließende Vertrag, der den in der Bundes- republik Deutschland gegenüber der Regierung der Re- republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter- publik Tsdlad innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- liegt. treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab- Artikel 3 gibt. Die Regierung der Republik Tschad stellt die Kredit- Artikel 9 anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß in Kraft. oder Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Darlehens- vertrags in der Republik Tschad erhoben werden. GESCHEHEN zu Fort Lamy am 6. März 1972 in vier Artikel 4 Ursduiften, je zwei in deutscher und in französischer Die Regierung der Republik Tschad überläßt bei den Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor- ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland Manfred O s t e n Für die Regierung der Republik Tschad Antoine Bangui

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610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmadmng über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen Vom 24. Mai 1972 Bangla Des eh hat am 4. April 1972 der schwei- sämtlich vom 12. August 1949 (Bundesgesetzbl. 1954 zerischen Regierung notifiziert, daß es sich an die II S. 781) als gebunden betrachtet. von Pakistan ratifizierten vier Genfer Rotkreuz- Abkommen, nämlich Ferner hat Fidschi am 9.August 1971 der das 1. Genfer Abkommen zur Verbesserung des schweizerischen Regierung notifiziert, daß es sich Loses der Verwundeten und Kranken der Streit- an die genannten vier Genfer Rotkreuz-Abkommen, kräfte im Felde, deren Anwendung von dem Vereinigten Königreich mit Wirkung vom 1. September 1959 auf die briti- das II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des schen Kolonien erstreckt worden war, als gebunden Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchi- betrachtet. gen der Streitkräfte zur See, das III. Genfer Abkommen über die Behandlung Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die der Kriegsgefangenen, Bekanntmachungen vom 4. November 1954 (Bundes- das IV. Genfer Abkommen zum Schutze von gesetzbl. II S. 1133) und vom 8. Februar 1972 (Bun- Zivilpersonen in Kriegszeiten, desgesetzbl. II S. 104). Bonn, den 24. Mai 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Kapitalhilfe Vom 24. Mai 1972 In Amman ist am 20. April 1972 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung des Haschemitischen König- reichs Jordanien über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 20. April 1972 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 24. Mai 1972 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Im Auftrag Elson

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Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1972 611 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 4 und Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jorda- die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien nien überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen und Gütern im im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und die freie Wahl der Transportunternehmen vorbehaltlich dem Haschemitischen Königreich Jordanien, des Artikels 5, trifft keine Maßnahmen, welche die Be- in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen teiligung der deutschen Verkehrsunternehmen ausschlie- ßen oder erschweren und erteilt gegebenenfalls die er- durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der forderlichen Genehmigungen. Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- Artikel 5 ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Lieferungen und Leistungen aus Ländern und Gebieten, in der Absicht, die Entwicklung der jordanischen Wirt- die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland schaft zu fördern, gesondert mitgeteilt werden, dürfen aus dem Darlehen sind wie folgt übereingekommen: nicht finanziert werden. Hierunter fallen auch Lieferun- gen, die ihren Ursprung in einem dieser Länder oder Artikel 1 Gebiete haben. Desgleichen dürfen Lieferungen, die aus dem Darlehen finanziert werden, nicht auf Verkehrs- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- mitteln dieser Länder und Gebiete transportiert werden. möglicht es der Regierung des Haschemitischen König- reichs Jordanien, bei der Kreditanstalt für Wieder- aufbau, Frankfurt/Main, für den Bau der Eisenbahn von Artikel 6 Hattiya nach Aqaba ein weiteres Darlehen bis zur Höhe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt von sechzig Millionen Deutsche Mark aufzunehmen. besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepu- nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- blik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen sichtigt werden. Königreichs Jordanien durch andere Vorhaben ersetzt Artikel 7 werden. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- Artikel 2 sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedin- Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung gungen (einschließlich der Frage der Lieferbindung), zu des Haschemitischen Königreichs Jordanien innerhalb denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen der von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien eine gegenteilige Erklärung abgibt. und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, abzuschließenden Verträge, die den in der Bundesrepu- blik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter- Artikel 8 liegen. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Artikel 3 Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jorda- GESCHEHEN zu Amman am 20. April 1972 in sechs nien stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämt- Urschriften, je zwei in deutscher, arabischer und in eng- lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, lischer Sprache. Der deutsche und der arabische Wortlaut die bei Abschluß oder Durchführung des in Artikel 2 sind gleichermaßen verbindlich; bei unterschiedlid1er erwähnten Darlehensvertrags im Haschemitischen König- Auslegung des deutschen und des arabischen Wortlautes reich Jordanien erhoben werden. soll der englische Wortlaut maßgebend sein. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Schlegl Für die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien Muasher

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612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vollzugsordnungen zu den Verträgen des Weltpostvereins Vom 25. Mai 1972 Nach § 3 Abs. 2 der Verordnung vom 4. Juni 1971 5. die Vollzugsordnung zum Postüberweisungsab- über die Inkraftsetzung der Vollzugsordnungen vom kommen nach ihrem Artikel 132, 14. November 1969 zu den Verträgen des Weltpost- 6. die Vollzugsordnung zum Postnachnahmeabkom- vereins (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 489) wird hier- men nach ihrem Artikel 121, mit bekanntgemacht, daß 7. die Vollzugsordnung zum Postauftragsabkommen 1. die Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag nach nach ihrem Artikel 123, ihrem Artikel 202, 2. die Vollzugsordnung zum Wertbrief- und Wert- 8. die Vollzugsordnung zum Postsparkassenabkom- kästchenabkommen nach ihrem Artikel 113, men nach ihrem Artikel 127, 3. die Vollzugsordnung zum Postpaketabkommen 9. die Vollzugsordnung zum Postzeitungsabkom- nach ihrem Artikel 153, men nach ihrem Artikel 112 4. die Vollzugsordnung zum Postanweisungs- und für die Bundesrepublik Deutsdlland am 1. Juli 1971 Postreisescheckabkommen nach ihrem Artikel 158, in Kraft getreten sind. Bonn, den 25. Mai 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Vom 25. Mai 1972 Das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüdltlinge (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1293) ist nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für Italien am 26. Januar 1972 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 16. Februar 1972 (Bundesge- setzbl. II S. 138). Bonn, den 25. Mai 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Herausgeber: De, Bundesminister de, Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschrift filr Abonnementsbestellungen sowie filr Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. laufende, Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBI. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich Je 25.- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.

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