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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1972 Ausgegeben zu Bonn am 7. Juni 1972 Nr. 33
Tag Inhalt Seite
2.6. 72 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 24. Oktober 1956 über
das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Red1t ............ . 589
10.4. 72 . Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Indonesien über Kapitalhilfe .................... . 590
26.4. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen
im Touristenyerkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbe-
schriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die
vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge ................................... . 592
16.5. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Zwischen-
staatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation ...................................... . 593
17.5.72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vierten Internationalen Zinn-Uberein-
kommens ......................................................................... . 594
18.5. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Beilegung von
Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten .......... . 594
23.5. 72 Bekanntmachung zu der Vereinbarung über Flüchtlingsseeleute ....................... . 595
25.5. 72 Bekanntmachung des Protokolls vom 11. August 1971 über den Beitritt der Republik Zaire
(Demokratische Republik Kongo) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ....... . 595
Gesetz
zur Ergänzung des Gesetzes
zu dem Ubereinkommen vom 24. Oktober 1956
über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern
anzuwendende Recht
Vom 2. Juni 1972
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- „Artikel 1 a
schlossen: Auf Unterhaltsansprüche deutscher Kinder findet
deutsches Recht Anwendung, wenn die Vorausset-
zungen des Artikels 2 des Ubereinkommens vor-
Artikel 1
liegen."
Das Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 24. Okto- Artikel 2
ber 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
gegenüber Kindern anzuwendende Recht vom Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
18. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. II S. 1012) wird wie stellt.
folgt ergänzt: Artikel 3
Hinter Artikel 1 des Gesetzes wird folgender Ar- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
tikel 1 a eingefügt: dung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 2. Juni 1972
Der Bundespräsident
Heinemann
Der Bundeskanzler
Brandt
Der Bundesminister der Justiz
Gerhard Jahn
590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Indonesien
über Kapitalhilfe
Vom 1O. April 1972
In Djakarta ist am 5. April 1972 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Indonesien
über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Ab-
kommen ist nach seinem Artikel 9
am 5. April 1972
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 10. April 1972
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
Im Auftrag
Dr. Hanemann
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Indonesien
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur
und Stabilisierung und zum Wiederaufbau der indonesischen
Wirtschaft Darlehen bis zur Höhe von insgesamt 145
die Regierung der Republik Indonesien
Millionen Deutsche Mark gemäß Absatz 2 bis 5 aufnimmt.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie-
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und (2) Ein Betrag bis zur Höhe von 66,5 Millionen Deut-
der Republik Indonesien, sche Mark ist für den Einkauf von Waren aus der Bun-
desrepublik Deutschland zur Abdeckung des laufenden
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen notwendigen zivilen Einfuhrbedarfs (Commodity Aid)
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der vorgesehen.
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen,
(3) Ein Betrag bis zur Höhe von 16,6 Millionen Deut-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be-
sche Mark ist als maintenance support zur Finanzierung
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, von Ausrüstungen, Ersatz- und Ergänzungsinvestitionen
in der Absicht, die Entwicklung der indonesischen sowie Ersatzteilen vorgesehen, die für zwischen beiden
Wirtschaft zu fördern, Regierungen noch zu vereinbarende Vorhaben ziviler
öffentlicher Unternehmen bestimmt sind.
sind wie folgt übereingekommen:
(4) Ein Betrag bis zur Höhe von 61,9 Millionen Deut-
Artikel 1
sche Mark ist zur Finanzierung von Kapitalhilfeprojekten
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- vorgesehen, die von beiden Regierungen auszuwählen
möglicht es der Regierung der Republik Indonesien, daß sind. Die endgültige Festlegung erfolgt, nachdem die
die Bank Indonesia, mit Vollmacht und im Auftrag der Prüfung die Förderungswürdigkeit der Projekte ergeben
Regierung der Republik Indonesien handelnd, bei der hat.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juni 1972 591
(5) Die in den Absätzen 2 und 3 bestimmten Summen Deutschland und die Regierung der Republik Indonesien
können, ohne die Gesamtsumme zu ändern, im Einver- geeinigt haben. Das Gleiche gilt für den Ursprung der
nehmen zwischen beiden Regierungen geringfügig ge- Lieferungen.
ändert werden.
(2) Die sich aus der Gewährung der Darlehen ergeben-
den Transporte weiden auf Verkehrsmitteln der Bundes-
Artikel 2 republik Deutschland, der Republik Indonesien oder drit-
(1) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Be- ter Staaten, über die sich beide Regierungen gesondert
dingungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen einigen, durchgeführt. Erfolgen die Transporte auf Ver-
die zwischen der Bank Indonesia, mit VoHmacht und kehrsmitteln anderer Staaten, so schließt dies die Finan-
im Auftrag der Regierung der Republik Indonesien han- zierung auch der betreffenden Lieferungen aus.
delnd, und der Kreditanstalt für Wiederaufbau abzu-
schließenden Darlehensverträge, die den in der Bundes- Artikel 6
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
unterliegen. Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus
den Darlehen gemäß Artikel 1 Absatz 3 und 4 bezahlt
(2) Die Regierung der Republik Indonesien garantiert werden, sind international öffentlich auszuschreiben, so-
gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zah- weit nicht nach Prüfung der einzelnen Vorhaben von
lungen und den sich daraus ergebenden Transfer in Er- Fall zu Fall etwas Abweichendes festgelegt wird.
füllung von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers auf
Grund der abzm,chließenden Darlehensverträge.
Artikel 7
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
Artikel 3 besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Ge-
Die Regierung der Republik Indonesien stellt die währung der Darlehen ergebenden Lieferungen die Er-
Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlic...tien Steuern zeugnisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt
und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß berücksichtigt werden.
oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Darlehens- Artikel 8
verträge in der Republik Indonesien erhoben werden.
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch
Artikel 4 für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung
Die Regierung der Republik Indonesien überläßt bei
der Republik Indonesien innerhalb von drei Monaten
den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans-
nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige
porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
Erklärung abgibt.
den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
Transportunternehmen vorbehaltlich des Artikels 5, trifft Artikel 9
keine Maßnahmen, welche die Beteiligung deutscher
Verkehrsunternehmen ausschließen oder erschweren, und Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
erteilt gegebenenfalls die erforderlichen Genehmigungen. in Kraft.
GESCHEHEN zu Djakarta am fünften April neunzehn-
hundertzweiundsiebzig in sechs Urschriften, je zwei in
Artikel 5 deutscher, indonesischer und englischer Sprache. Der
(1) Die in Artikel 1 dieses Abkommens genannten deutsche und der indonesische Wortlaut sind gleicher-
Darlehen dürfen nur zur Finanzierung von Lieferungen maßen verbindlich; bei unterschiedlicher Auslegung des
und Leistungen aus Ländern und Gebieten verwandt deutschen und indonesischen Wortlauts soll der englische
werden, auf die sich die Regierung der Bundesrepublik Wortlaut maßgebend sein.
Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland
R.Balken
Wilh. H an e m an n
Für die Regierung
der Republik Indonesien
A. M a 1 i k
592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidl des Abkommens
über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr,
des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften
und Werbematerial für den Fremdenverkehr
und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
Vom 26. April 1972
Die nachfolgenden Abkommen vom 4. Juni 1954
a) das Abkommen über die Zollerleichterungen im
Touristenverkehr und das Zusatzprotokoll hierzu
betreffend die Einfuhr von Werbesdiriften und
Werbematerial für den Fremdenverkehr
b) das Zollabkommen über die vorübergehende
Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
(Bundesgesetzbl. 1956 II S. 1886)
sind wie folgt in Kraft getreten:
das Abkommen zu a) für
Libanon am 14. Juni 1971
Malaysia am 7. Mai 1958
Syrien am 26. März 1959
das Abkommen zu b) für
Malaysia am 7. Mai 1958
Syrien am 26. März 1959
Diese Bekanntmadiung ergeht im Ansdiluß an
die Bekanntmachung vom 7. März 1960 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1511), die insoweit berichtigt wird und
an die Bekanntmachung vom 3. Juni 1971 (Bundes-
gesetzbl. II S. 855).
Bonn, den 26. April 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr. v. Braun
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juni 1972 593
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation
Vom 16. Mai 1972
Das Ubereinkommen vom 6. März 1948 über die Zwischenstaatliche
Beratende Seeschiffahrts-Organisation (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 313)
mit seinen Änderungen vom 15. September 1964 und 28. September 1965
(Bundesgesetzbl. 1968 II S. 31 und 1033, ber. 1969 II S. 108) ist nach sei-
nem Artikel 57 Buchstabe c für
Ceylon am 6. April 1972
Chile am 17. Februar 1972
in Kraft getreten.
Malaysia hat bei Hinterlegung seiner Annahmeurkunde die nach-
folgende Erklärung abgegeben. Die Bekanntmachung vom 12. August
1971 ist daher insoweit zu ergänzen.
(lJbersetzung)
"In accepting the Convention of the ,,Mit der Annahme des Obereinkom-
Inter-Governmental Maritime Consul- mens über die Zwischenstaatliche
tative Organization the Government Beratende Seesmiffahrts-Organisation
of Malaysia declares that any meas- erklärt die malaysische Regierung,
ures whidl she may adopt for giving daß alle Maßnahmen, die sie gege-
encouragement or assistance to her benenfalls trifft, um ihre einheimisdle
national shipping and shipping indus- Sdliffahrt und verladende Wirtsmaft
tries (for instance, sudl as loan fi- zu fördern oder zu unterstützen (wie
nancing of national shipping com- etwa Finanzierung der Anleihen ein-
panies at reasonable or even conces- heimischer Reedereien zu angemesse-
sional rates of interest or the alloca- nen oder sogar Vorzugs-Zinssätzen
tion of Malaysian cargo to ships oder die Zuweisung malaysischen
owned or controlled by the Malaysian Framtguts an Schiffe, die der malay-
Government, or the reservation of sischen Regierung gehören oder von
coastal trade for national shipping) ihr kontrolliert werden, oder die aus-
and such other measure as she may schließliche Oberlassung der Küsten-
adopt with the object of promoting schiffahrt an malaysisdle Schiffe) so-
the development of her own national wie sonstige Maßnahmen, welche sie
shipping, are consistent with the pur- zur Entwicklungsförderung ihrer ein-
poses of the Inter-Governmental Mar- heimischen Schiffahrt trifft, mit den
itime Consultative Organization as Zielen der Zwisdlenstaatlichen Bera-
defined in Article t (b) of the Con- tenden Seesdliftahrts-Organisation im
vention. Accordingly any recommen- Sinne des Artikels t (b) des Uberein-
dation relating to this subject that kommens in Einklang stehen. Alle von
may be adopted by the Organization der Organisation angenommenen dies-
will be re-examined by the Govern- bezüglichen Empfehlungen werden da-
ment of Malaysia. The Government her von der malaysisdien Regierung
of Malaysia further expressly states überprüft werden. Die malaysisdie
that her acceptance of the above-men- Regierung erklärt ferner ausdrücklidi,
tioned Convention neither has nor daß die Annahme des genannten Uber-
shall have the effcct of altering or einkommens weder jetzt _nodi künftig
modifying in any way the law on eine Änderung der in Malaysia gel-
the subject in force in Malaysia." tenden einschlägigen Redltsvorschrif-
ten bewi1 kt."
Diese Bekanntmachung ergeht im Ansd1luß an die Bekanntmachung
vom 12. August 1971 (Bundesgesetzbl. II S. 1054).
Bonn, den 16. Mai 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Vierten Internationalen Zinn-Ubereinkommens
Vom 17. Mai 1972
Das Vierte Internationale Zinn-Ubereinkommen
vom 15. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 1197)
ist nach seinem Artikel 46 Buchstabe b für
Korea am 17. Februar 1972
Niederlande am 24. März 1972
Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft am 28. März 1972
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. Februar 1972 (Bundesge-
setzbl. II S. 76).
Bonn, den 17. Mai 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
zwisdlen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
Vom 18. Mai 1972
Das Ubereinkommen vom 18. März 1965 zur Bei-
legung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staa-
ten und Angehörigen anderer Staaten (Bundesgesetz-
blatt 1969 II S. 369) tritt nach seinem Artikel 68
Abs. 2 für
Ägypten am 2. Juni 1972
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 6. Oktober 1971 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1140). -
Bonn, den 18. Mai 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Vierten Internationalen Zinn-Ubereinkommens
Vom 17. Mai 1972
Das Vierte Internationale Zinn-Ubereinkommen
vom 15. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 1197)
ist nach seinem Artikel 46 Buchstabe b für
Korea am 17. Februar 1972
Niederlande am 24. März 1972
Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft am 28. März 1972
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. Februar 1972 (Bundesge-
setzbl. II S. 76).
Bonn, den 17. Mai 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
zwisdlen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
Vom 18. Mai 1972
Das Ubereinkommen vom 18. März 1965 zur Bei-
legung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staa-
ten und Angehörigen anderer Staaten (Bundesgesetz-
blatt 1969 II S. 369) tritt nach seinem Artikel 68
Abs. 2 für
Ägypten am 2. Juni 1972
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 6. Oktober 1971 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1140). -
Bonn, den 18. Mai 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juni 1972 595
Bekanntmachung
zu der Vereinbarung über Flüchtlingsseeleute
Vom 23. Mai 1972
Die Regierung von Fidschi hat in einer Note Gleichzeitig hat die Regierung von Fidschi der
an die Regierung des Königreichs der Niederlande Regierung des Königreichs der Niederlande notifi-
vom 1. März 1972, die am 20. März 1972 bei dem ziert, daß sie die genannte Vereinbarung nach ihrem
Königlich Niederländischen Ministerium für Aus- Artikel 19 Abs. 1 kündige. Die Vereinbarung tritt
wärtige Angelegenheiten eingegangen ist, erklärt, damit nach Artikel 19 Abs. 2 für Fidschi mit Wir-
daß sie sich ab dem Tage der Erlangung der Unab- kung vom 20. März 1973 außer Kraft.
hängigkeit, dem 10. Oktober 1970, an die durch das
Vereinigte Königreich ratifizierte und auf ihr Gebiet Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
erstreckte Vereinbarung vom 23. November 1957 Bekanntmachungen vom 17. November 1961 (Bundes-
über Flüchtlingsseeleute (Bundesgesetzbl. 1961 II gesetzbl. II S. 1670) und vom 4. Januar 1971 (Bundes-
S. 828) gebunden betrachte. gesetzbl. II S. 6).
Bonn, den 23. Mai 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmachung
des Protokolls vom 11. August 1971
über den Beitritt der Republik Zaire (Demokratische Republik Kongo)
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Vom 25. Mai 1972
Das von der Republik Zaire (Demokratische Repu-
blik Kongo) am 12. August 1971 unterzeichnete Pro-
tokoll von Genf vom 11. August 1971 über den Bei-
tritt der Republik Zaire zum Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommen ist nach seinem Absatz 7
am 11. September 1971
in Kraft getreten.
Das Protokoll wird nachstehend mit seiner deut-
schen Ubersetzung veröffentlicht.
Bonn, den 25. Mai 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr.v.Braun
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
In Vertretung
Schöllhorn
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juni 1972 595
Bekanntmachung
zu der Vereinbarung über Flüchtlingsseeleute
Vom 23. Mai 1972
Die Regierung von Fidschi hat in einer Note Gleichzeitig hat die Regierung von Fidschi der
an die Regierung des Königreichs der Niederlande Regierung des Königreichs der Niederlande notifi-
vom 1. März 1972, die am 20. März 1972 bei dem ziert, daß sie die genannte Vereinbarung nach ihrem
Königlich Niederländischen Ministerium für Aus- Artikel 19 Abs. 1 kündige. Die Vereinbarung tritt
wärtige Angelegenheiten eingegangen ist, erklärt, damit nach Artikel 19 Abs. 2 für Fidschi mit Wir-
daß sie sich ab dem Tage der Erlangung der Unab- kung vom 20. März 1973 außer Kraft.
hängigkeit, dem 10. Oktober 1970, an die durch das
Vereinigte Königreich ratifizierte und auf ihr Gebiet Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
erstreckte Vereinbarung vom 23. November 1957 Bekanntmachungen vom 17. November 1961 (Bundes-
über Flüchtlingsseeleute (Bundesgesetzbl. 1961 II gesetzbl. II S. 1670) und vom 4. Januar 1971 (Bundes-
S. 828) gebunden betrachte. gesetzbl. II S. 6).
Bonn, den 23. Mai 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmachung
des Protokolls vom 11. August 1971
über den Beitritt der Republik Zaire (Demokratische Republik Kongo)
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Vom 25. Mai 1972
Das von der Republik Zaire (Demokratische Repu-
blik Kongo) am 12. August 1971 unterzeichnete Pro-
tokoll von Genf vom 11. August 1971 über den Bei-
tritt der Republik Zaire zum Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommen ist nach seinem Absatz 7
am 11. September 1971
in Kraft getreten.
Das Protokoll wird nachstehend mit seiner deut-
schen Ubersetzung veröffentlicht.
Bonn, den 25. Mai 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frhr.v.Braun
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
In Vertretung
Schöllhorn
596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Protokoll
über den Beitritt der Demokratischen Republik Kongo
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Protocol
for the Accession of the Democratic Republic of the Congo
to the General Agreement on Tariffs and Trade
Protocole
d' accession de la Republique democratique du Congo
a l' Accord general sur les tarifs douaniers et le commerce
(Ubersetzung)
The governments which are con- Les gouvernements qui sont parties Die Regierungen, die Vertrags-
tracting parties to the General Agree- contractantes a l'Accord general sur parteien des Allgemeinen Zoll- und
ment on Tariffs and Trade (hereinafter les tarifs douaniers et le commerce Handelsabkommens sind (im folgen-
referred to as ·contracting parties' (denommes ci-apres « les parties con- den als "Vertragsparteien" und als
and 'the General Agreement', re- tractantes » et « l'Accord general » re- ,.Allgemeines Abkommen" bezeich-
spectively), the European Economic spectivement), la Communaute econo- net), die Europäische Wirtschaftsge-
Community and the Government of mique europeenne et Je Gouverne- meinschaft und die Regierung der
the Democratic Republic of the Congo ment de la Republique democratique Demokratischen Republik Kongo (im
(hereinafter referred to as 'the du Congo (denomme ci-apres « le Con- folgenden als „Kongo" bezeichnet)
Congo'), go »).
HA VING regard to the results of EU EGARD aux resultats des nego- GESTUTZT auf das Ergebnis der
the negotiations directed towards the ciations menees en vue de l'acces- Verhandlungen über den Beitritt Kon-
accession of the Congo to the General sion du Congo a l'Accord general; gos zum Allgemeinen Abkommen -
Agreement,
HAVE through their representatives SONT CONVENUS, par l'interme- SIND durch ihre Vertreter wie folgt
AGREED as follows: diaire de leurs representants, des dis- UBEREINGEKOMMEN:
positions suivantes:
Part I Premiere Partie Teil I
General Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
1. The Congo shall, upon entry into 1. A compter de la date a laquelle (1) Mit Inkrafttreten dieses Proto-
force of this Protocol pursuant to le present Protocole entrera en vi- kolls nach Absatz 7 wird Kongo Ver-
paragraph 7, become a contracting gueur conformement au paragraphe 7 tragspartei des Allgemeinen Abkom-
party to the General Agreement, as ci-apres, le Congo sera partie contrac- mens im Sinne seines Artikels XXXII
defined in Article XXXII thereof, and tante a J'Accord general au sens de und wendet vorbehaltlich dieses Pro-
shall apply provisionally and subject l'article XXXII dudit Accord et ap- tokolls folgende Teile des Allgemei-
to this Protocol: pliquera, a titre provisoire et sous re- nen Abkommens vorläufig an:
serve des dispositions du present Pro-
tocole:
(a) Parts I, III and IV of the General a) Les Pa1 ties I, III et IV de l'Accord a) die Teile 1, III und IV sowie
Agreement, and general;
(b) Part II of the General Agreement b) La Partie II de l'Accord general b) Teil II, soweit dies mit ihren am
to the fullest extent not inconsist- dans toute la mesure compatible Datumstag dieses Protokolls gel-
ent with its legislation existing on avec sa legislation existant a la tenden Rechtsvorschriften verein-
the date of this Protocol. date du present Protocole. bar ist.
The obligations incorporated in para- Les obligations stipulees au para- Die Verpflichtungen aus Artikel I
graph 1 of Article I by reference to graphe 1 de l'article premier par refe- Absatz 1 in Verbindung mit Artikel III
Article III and those incorporated in rence a l'Article III et celles qui sont und aus Artikel II Absatz 2 Buch-
paragraph 2 (b) of Article II by ref- stipulees au paragraphe 2 b) de l'ar- stabe b in Verbindung mit Artikel VI
erence to Article VI of the General ticle II par reference a l' article VI de des Allgemeinen Abkommens gelten
Agreement shall be considered as l'Accord general seront considerees, für die Zwecke dieses Absatzes als
falling within Part II for the purpose aux fins du present paragraphe, com- Bestandteil des Teils II.
of this paragraph. me relevant de la Partie II de l'Ac-
cord general.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juni 1972 597
2. (a) The provisions of the General 2. a) Les dispositions de l' Accord (2) a) Soweit in diesem Protokoll
Agreement to be applied by the general qui devront etre appliquees nichts anderes bestimmt ist, sind die
Congo shall, except as otherwise par le Congo seront, sauf disposition von Kongo an.zuwendenden Bestim-
provided in this Protocol, be the contraire du present Protocole, celles mungen des Allgemeinen Abkommens
provisions contained in the text an- qui figurent dans le texte annexe a die des Textes, welcher der Schluß-
nexed to the Final Act of the second l'Acte final de la deuxieme session akte der Zweiten Tagung des Vorbe-
session of the Preparatory Committee de la Commission preparatoire de la reitenden Ausschusses der Konferenz
of the United Nations Conference on Conference des Nations Unies sur le der Vereinten Nationen über Handel
Trade and Employment, as rectified, commerce et l'emploi, telles qu'elles und Arbeit beigefügt ist, und zwar in
amended or otherwise modified by auront ete rectifiees, amendees Oll seiner berichtigten, ergänzten oder
such instruments as may have become autrement modifiees par des instru- anderweitig geänderten Fassung, nach
effective on the day on which the ments qui seront devenus effectifs a la Maßgabe der an dem Tag, an dem
Congo becomes a contracting party. date a laquelle Je Congo deviendra Kongo Vertragspartei wird, in Kraft
partie contractante. befindlichen Ubereinkünfte.
(b) In each case in which para- b) Dans chaque cas ou le para- b) In allen Fällen, in denen in
graph 6 of Article V, sub-paragraph graphe 6 de l'article V, l'alinea d) du Artikel V Absatz 6, Artikel VII Ab-
4 (d) of Article VII, and sub-para- paragraphe 4 de l'article VII et l'ali- satz 4 Buchstabe d und in Artikel X
graph 3 (c) of Article X of the Gener- nea c} du paragraphe 3 de l' article X Absatz 3 Buchstabe c des Allgemei-
al Agreement refer to the date of de l'Accord general mentionnent la nen Abkommens auf dessen Datums-
that Agreement, the applicable date date dudit Accord, la date applicable tag Bezug genommen wird, ist der für
in respect of the Congo shall be the en ce qui concerne le Congo sera la Kongo geltende Stichtag der Tag die-
date of this Protocol. date du present Protocole. ses Protokolls.
Part II Deuxieme Partie Teil II
Schedule Liste liste
3. The schedule in the Annex shall, 3. La liste reproduite a l'annexe de- (3) Die Liste in der Anlage wird
upon the entry into force of this viendra Liste du Congo annexee a mit Inkrafttreten dieses Protokolls die
Protocol, become a Schedule to the l'Accord general des l'entree en vi- Liste Kongos zum Allgemeinen Ab-
General Agreement relating to the gueur du present Protocole. kommen.
Congo.
4. Should certain negotiations not 4. Pour le cas ot1 certaines negocia- (4) Sollten bestimmte Verhandlun-
be completed in time for the results tions ne seraient pas terminees en gen nicht früh genug abgeschlossen
to be annexed to this Protocol when temps utile pour que les resultats en sein, damit ihre Ergebnisse diesem
it is opened for signature, any further soient annexes au present Protocole Protokoll als Anlage beigefügt wer-
concessions resulting from those a la date a laquelle il sera ouvert a den können, wenn es zur Unterzeich-
negotiations shall be annexed to this la signature, taute autre concession nung aufgelegt wird, so werden alle
Protocol, and shall be governed by issue de ces negociations sera annexee sich aus diesen Verhandlungen er-
the provisions thereof, as from the au present Protocole et sera regie par gebenden weiteren Zugeständnisse
day following the signature of a les dispositions dudit Protocole a diesem Protokoll als Anlage beigefügt
Proces-Verbal by the interested par- compter du jour qui suivra la date de und fallen von dem auf die Unter-
ties. la signature d'un Proces-verbal par les zeichnung einer Niederschrift durch
parties interessees. die beteiligteh Parteien folgenden
Tag an unter das Protokoll.
5. (a) In each case in which para- 5. a) Dans chaque cas oü le para- (5) a) In allen Fällen, in denen in
graph 1 of Article II of the General graphe 1 de l'article II de l'Accord Artikel II Absatz 1 des Allgemeinen
Agreement refers to the date of that general mentionne la date dudit Ac- Abkommens auf dessen Datumstag
Agreement, the applicable date in cord, la date applicable en ce qui con- Bezug genommen wird, gilt das Datum
respect of each product which is the cerne chaque produit faisant l'objet dieses Protokolls als Stichtag hinsicht-
subject of a concession provided for d'une concession reprise dans la liste lich jeder Ware, für die in der diesem
in the schedule annexed to this Proto- annexee au present Protocole sera la Protokoll beigefügten Liste ein Zu-
col shall be the date of this Protocol. date du present Protocole. geständnis vorgesehen ist.
(b} For the purpose of the ref- b) Dans le cas du paragraphe 6 a) b) Im Sinne des in Artikel II
erence in paragraph 6 (a) of Article II de l'article II de l'Accord general Absatz 6 Buchstabe a des Allgemei-
of the General Agreement to the date qui mentionne la date dudit Accord, nen Abkommens erwähnten Datum-
of that Agreement, the applicable la date applicable en ce qui concerne tages gilt das Datum dieses Protokolls
date in respect of the schedule an- la liste annexee au present Protocole als Stichtag für die diesem Protokoll
nexed to this Protocol shall be the sera la date du present Protocole. beigefügte Liste.
date of this Protocol.
Part III Troisieme Partie Teil III
Final Provisions Dispositions finales Schlußbeslimmungen
6. This Protocol shall be deposited 6. Le present Protocole sera depose (6) Dieses Protokoll wird beim Ge-
with the Director-General to the aupres du Directeur general des PAR- neraldirektor der VERTRAGSPAR-
CONTRACTING PARTIES. lt shall be TIES CONTRACTANTES. II sera ou- TEIEN hinterlegt. Es liegt für Kongo
open for signature by the Congo until vert a la signature du Congo jusqu'au bis zum Tag des Abschlusses der
the close of the twenty-seventh ses- jour de la clöture de la vingt-septie- siebenundzwanzigsten Tagung zur Un-
sion. lt shall also be open for sig- me session. II sera egalement ouvert terzeichnung auf. Es liegt auch für die
nature by contracting parties and by a la signature des parties contractan- Vertragsparteien und die Europäische
the European Economic Community. tes et de la Communaute economique Wirtschaftsgemeinschaft zur Unter-
europeenne. zeichnung auf.
598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
7. This Protocol shall enter into 7. Le present Protocole entrera en (7) Dieses Protokoll tritt am drei-
force on the thirtieth day following vigueur le trentieme jour qui suivra ßigsten Tag nach dem Datum der
the day upon which it shall have celui Oll il aurn ete signe par le Congo. Unterzeichnung durch Kongo in Kraft.
been signed by the Congo.
8. The Congo, having become a 8. Le Congo, etant devenu partie (8) Kongo kann, nachdem es nach
contracting party to the General contractante a l'Accord general con- Absatz 1 dieses Protokolls Vertrags-
Agreement pursuant to paragraph 1 formement au paragraphe 1 du present partei des Allgemeinen Abkommens
of this Protocol, may accede to the Protocole, pourra acceder audit Ac- geworden ist, diesem nach Maßgabe
General Agreement upon the ap- cord selon les clauses applicables du dieses Protokolls beitreten, in dem es
plicable terms of this Protocol by present Protocole, en deposant un beim Generaldirektor eine Beitritts-
deposit of an instrument of accession instrument d'accession aupres du Di- urkunde hinterlegt. Der Beitritt wird
with the Director-General. Such ac- recteur general. L'accession prendra an dem Tag wirksam, an dem das
cession shall take effect on the day effet a la date a laquelle I' Accord Allgemeine Abkommen nach Artikel
on which the General Agreement general entrera en vigueur conforme- XXVI in Kraft tritt, frühestens je-
enters into force pursuant to Article ment aux dispositions de l'article doch am dreißigsten Tag nach Hinter-
XXVI or on the thirtieth day follow- XXVI, ou le trentieme jour qui suivra legung der Beitrittsurkunde. Der Bei-
ing the day of the deposit of the celui du depöt de l'instrument d'acces- tritt zum Allgemeinen Abkommen
instrument of accession, whichever is sion si cette date est posterieure a la nach diesem Absatz gilt für die Zwecke
the later. Accession to the General premiere. L'accession a l'Accord gene- des Artikels XXXII Absatz 2 dieses
Agreement pursuant to this paragraph ral conformement au present paragra- Abkommens als Annahme des Ab-
shall, for the purposes of paragraph 2 phe sera consideree, aux fins de l'ap- kommens nach dessen Artikel XX VI
of Article XXXII of that Agreement, plication du paragraphe 2 de l'article Absatz 4.
be regarded as acceptance of the XXXII dudit Accord, comme une ac-
Agreement pursuant to paragraph 4 ceptation de l'Accord conformement
of Article XXVI thereof. au paragraphe 4 de l'article XXVI du-
dit Accord.
9. The Congo may withdraw its 9. Le Congo pourra, avant son ac- (9) Vor seinem Beitritt zum Allge-
provisional application of the General cession a I' Accord general conforme- meinen Abkommen nach Absatz 8
Agreement prior to its accession men t aux dispositions du paragraphe 8, kann Kongo die vorläufige Anwen-
thereto pursuant to paragraph 8 and denoncer son application provisoire dung einstellen; die Einstellung wird
such withdrawal shall take effect on dudit Accord; une teile denonciation am sechzigsten Tag nach Eingang der
the sixtieth day following the day on prendra effet le soixantieme jour qui schriftlichen Mitteilung beim General-
which written notice thereof is re- suivra celui Oll le Directeur general direktor wirksam.
ceived by the Director-General. en aura re<;u notification par ecrit.
10. The Director-General shall 10. Le Directeur general remettra (10) Der Generaldirektor übermit-
promptly furnish a certified copy of sans retard a chaque partie contrac- telt jeder Vertragspartei, der Europä-
this Protocol and a notification of tante, a la Communaute economique ischen Wirtschaftsgemeinschaft und
each signature thereto, pursuant to europeenne et au Congo une copie Kongo sogleich eine beglaubigte Ab-
paragraph 6, to each contracting party, certifiee conforme du present Proto- schrift dieses Protokolls und notifiziert
to the European Economic Community cole et une notification de chaque ihnen jede Unterzeichnung desselben
and to the Congo. signature dudit Protocole conforme- nach Absatz 6.
ment au paragraphe 6.
11. This Protocol shall be registered 11. Le present Protocole sera enre- (11) Dieses Protokoll wird nach den
in accordance with the provisions of gistre conformement aux dispositions Bestimmungen des Artikels 102 der
Article 102 of the Charter of the de l'article 102 de la Charte des Na- Charta der Vereinten Nationen regi-
United Nations. tions Unies. striert.
DONE at Geneva this eleventh day FAIT a Geneve, le onze aout mil GESCHEHEN zu Genf am 11. August
of August one thousand, nine hundred neuf cent soixante et onze, en un seul 1971 in einer Ursduift in französischer
and seventy-one in a single copy, in exemplaire, en langues frarn;aise et und englischer Sprache, sofern nicht
the English and French languages, ex- anglaise, sauf indication du contraire für die beigefügte Liste etwas anderes
cept as otherwise specified with en ce qui concerne la Liste ci-annexee, bestimmt ist, wobei jeder Wortlaut
respect to the schedule annexed here- les deux textes faisant egalement foi. gleichermaßen verbindlich ist.
to, both texts being authentic.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juni 1972 599
Annex
Annexe
Liste LXVIII
Republique democratique du Congo
Seul le texte franc;:ais de la presente Liste fait foi
Premiere Partie
Tarif de la nation la plus favorisee
Outre les droits dont les taux sont specifies ci-dessous, la Republique democratique du Congo pen;oit
des droits fiscaux auxqueJs s'applique une DecJaration d'intention de Ja Republique democratique du
Congo, dont Je texte figure en annexe au rapport du Groupe de travail de I'Accession (IBDD, Supplement
no 18). '
Position Taux des
Designation des produits droits
du tarif
de douane
30.02.10 Poissons simplement sales ou en saumure, seches ou fumes 5 °./o
04.02 Lait et creme de lait, conserves, concentres Oll sucres:
Lait conserve:
21 entier ............................................................... . 50/o
22 ecreme 5 0/o
Lait concentre, meme sucre:
31 entier ............................................................... . 5 °/o
32 ecreme 5 o;,
Lait a l'etat sec (sous forme solide telle que blocs ou poudre) meme sucre:
41 entier ............................................................... . 50/o
42 ecreme 5 0/o
10.05.10 Ma'is 100/o
10.06 Riz:
20 Riz entier ........................................................... . 10 0/o
10.07.10 Sarrasin, millet, alpiste, graines de sorgno et dari; autres cereales 100/o
11.01 Farines de cereales:
20 de froment et meteil
11.07 Malt, meme torrefie:
90 autres 10 °/o
30.03 Medicaments pour la medecine humaine ou veterinaire:
90 autres 10 °/o
32.05 Matieres colorantes organiques synthetiques; produits organiques synthe-
tiques du genre de ceux utilises comme « Juminophores »; produits des types
dits « agents de blanchiment optique )) fixabJes sur fibre; indigo naturel:
20 Indigo nature! ou synthetique .........................••.............. 10 °/o
90 autres ...................................... •. • • • • • • • • • • • • • • • · • · · · · · · · 100/o
48.01.98 Autres papiers fabriques mecaniquement, en rouleaux ou on feuilles ...... . 15 °/o
48.03.30 Papiers et cartons grease-proof, en rouleaux ou en feuilles ............... . 10 °/o
600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Taux des
Position
Designation des produits droits
du tarif
de douane
68.14.10 Garnitures de friction (segments, disques, rondelles, bandes, plandles,
plaques, rouleaux, etc.) pour freins, pour embrayages et pour tous orqenes
de frottement, a base d'amiante, d'autres substances minerales ou de cellu-
lose, meme combinees avec des textiles ou autres matieres ............... . 100/o
84.06 Moteurs a explosion ou a combustion interne, a pistons:
Parties et pieces detachees:
99 pour autres moteurs .................................................. . 10 0/o
84.10 Pompes, moto-pompes et turbo-pompes pour liquides, y compris les pompes
non mecaniques et les pompes distributrices comportant un dispositif
mesureur; elevateurs a liquides (a c:hapelet, a godets, a bandes souples, etc.):
20 Pompes distributrices de carburants et de lubrifiants comportant un dis-
positif mesureur et compteur ......................................... . 50/o
Pompes a main:
31 a eau 5 °/o
32 a acide 5 °/o
33 a huile 5 0/o
39 autres ............. • • • • • • • • • • · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 5 0/o
40 Pompes alternatives ................................................... . 5 0/o
50 Pornpes rotatives ...................................................... -. 5 0/o
60 Pompes centrifuges et turbo-pompes ................................... . 5 0/o
70 Pompes a injection ..................................................... . 5 0/o
80 Elevateurs de liquides divers ........................................... . 5 0/o
90 Parties et pieces detachees ............................................. . 5 0/o
84.22 Madlines et appareils de levage, de c:hargement, de dedlargement et de
manutention (ascenseurs, skips, treuils, crics, palans, grues, ponts roulants,
transporteurs, teleferiques, etc.). a l'exclusion des machines et appareils du
n° 84.23:
20 Grues, autres que les voitures-grues, du n° 87.03 10 0/o
30 Ponts roulants, ponts portiques, ponts tournants et similaires ........... . 10 0/o
41 Ascenseurs, cages de mines, skips, monte-c:harges et similaires .......... . 10 0/o
42 Elevateurs pour grains et graines ..................................... . 10 0/o
50 Treuils et cabestants ................................................. . 10 0/o
61 Crics, verins; palans et moufles d'une force inferieure a3 tonnes ....... . 10 0/o
69 autres rnachines et appareils de levage ................................. . 10 0/o
80 autres madlines et appareils de manutention ........................... . 10 0/o
90 Parties et pieces detachees ........................................... . 10 °/o
84.23 Madlines et appareils, fixes ou mobiles, d'extraction, de terrassement, d'ex-
cavation ou de forage du sol (pelles mecaniques, haveuses, excavateurs,
decapeurs, niveleuses, bulldozers, scrapers, etc.); sonnettes de bat tage, c:hasse-
neige, autres que les voitures chasse-neige du no 87.03:
20 Excavateurs, pelles mecaniques, draglines ............................. . 10 0/o
30 Haveuses, railleteuses 10 0/o
40 Decapeurs, pionniers, rouleaux pieds de mouton, dameuses, niveleuses,
planeuses ............................................. • • • .. • • • • • • • • 10 0/o
51 Madlines et appareils de forage et de sondage ......................... . 10 0/o
52 Sonnettes de battage ................................................. . 10 °/o
60 Bulldozers, scrapers et similaires ...................................... . 10 0/o
80 autres ............................................................... . 10 0/o
90 Parties et pieces detachees ........................................... . 10 0/o
84.41.21 Mac:hines a coudre les tissus, meme avec meuble ......................... . 15 0/o
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juni 1972 601
Taux des
Position Designation des produits droits
du tarif de douane
84.59 Machines, appareils et engins mecaniques, non denommes ni compris dans
d'autres positions du present chapitre:
20 pour l'huilerie, la savonnerie et l'industrie des graisses alimentaires ..... . 10 °/o
30 pour l'industrie des matieres plastiques artificielles, du cauotchouc et
autres matieres similaires ............................................ . 10 °/o
40 pour la preparation des fils et cäbles electriques ....................... . 10 °/o
50 pour les travaux publics, le bätiment et autres travaux analogues ....... . 100/o
80 autres ................... • • • •. • • • • • • • • • • · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 10 °/o
90 Parties et pieces detachees ............................................ . 10 •1,
85.01 Machines generatrices, moteurs et convertisseurs rotatifs; transformateurs et
convertisseurs statiques (redresseurs, etc.); bobines de reactance et selfs:
Generateurs, moteurs et convertisseurs rotatifs:
21 de plus de 5 000 kg ................................................... . 50/o
22 de plus de 1 000 kg a 5 000 kg ........................................ . 50/o
23 de plus de 200 kg a 1 000 kg .......................................... . 5 0/o
24 de plus de 50 kg a 200 kg ............................................. . 50/o
25 de 50 kg et moins .................................................... . 50/o
Transformateurs, convertisseurs statiques, bobines de reactance et selfs:
31 de plus de 5 000 kg ................................................... . 5 °/o
32 de plus de 1 000 kg a 5 000 kg ........................................ . 5 °/o
33 de plus de 200 kg a 1 000 kg .......................................... . 5 °/o
34 de plus de SO kg a 200 kg ............................................. . 5 °/o
35 de 50 kg et moins .................................................... . 5 °/o
90 Parties et pieces detachees ........................................... . 5 °/o
87.01 Tracteurs, y compris les tracteurs-treuils:
20 Tracteurs a vapeur .................................................. . 50/o
30 Tracteurs a chenilles ................................................. . 5 0/o
40 Tracteurs-treuils 5 °/o
90 Tracteurs, autres 5 0/o
88.03 Parties et pieces detachees des appareils des n° 88.01 et 88.02:
20 Voilures et ailes completes ........................................... . 50/o
30 Fuselages complets .................................................. . 5 0/o
40 Helices ................................ · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 5 °/o
90 autres ................................. • .. • • • • • • · · • · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 5 °/,
91.01.10 Montres de poches, montres-bracelets et similaires (y compris les compteurs
de temps de memes types) .............................................. . 15 0/o
97.07.10 Hamecons et epuisettes pour tous usages; articles pour la peche a la ligne;
appelants, miroirs a alouettes et articles de chasse similaires .............. . 15 °/o
Liste LXVIII
Republique democratique du Congo
Deuxieme Partie
Tarif preferentiel
Neant
602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Anhang
Liste LXVIII
Demokratische Republik Kongo
Als verbindlich für diese Liste gilt nur der französische Wortlaut
Teil I
Meistbeyünstigungstarif
Außer den nachstehend genannten Zöllen erhebt die Demokratische Republik Kongo Einfuhrsteuern, auf
die die Absichtserklärung der Demokratischen Republik Kongo Anwendung findet, deren Text als Anlage
dem Bericht der Arbeitsgruppe für den Beitritt (IBDD, Supplement Nr. 18) beigefügt ist.
Zolltarif- Zollsatz
Warenbezeichnung
nummer O/o
30.02.10 Fische, nur gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 5
04.02 l\füch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert:
haltbar gemachte Milch:
21 Vollmilch ........................................................... . 5
22 Magermilch ......................................................... . 5
eingedickte Milch, auch gezuckert:
31 Vollmilch ........................................................... . 5
32 Magennilch ......................................................... . 5
Trockenmilch (als Blöcke oder Pulver):
41 Vollmilch ........................................................... . 5
42 Magermilch 5
10.05.10 Mais 10
10.06 Reis:
20 in ganzen Körnern 10
10.07.10 Buchweizen, Hirse aller Art und Kanariensaat; anderes Getreide .......... . 10
11.01 Mehl von Getreide:
20 von Weizen und Mengkorn 5
11.07 Malz, auch geröstet:
90 anderes ......................... • • • • • • • • • • • • • • • • • · • • • · · · · · · · · · · · · · · · · 10
30.03 Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin:
90 andere ......................................... • • •. • • • • • • • • • • • • • • • • • • 10
32.05 Synthetische organische Farbstoffe; synthetische organische Erzeugnisse, die
als Luminophore verwendet werden; auf die Faser aufziehende optische
Aufhell er; natürlicher Indigo:
20 Indigo, natürlich oder synthetisch ..................................... . 10
90 andere ......................................... • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 10
48.01.98 anderes Maschinenpapier, in Rollen oder Bogen .......................... . 15
48.03.30 fettdichtes Papier und fettdichte Pappe, in Rollen oder Bogen ............. . 10
68.14.10 Reibungsbeläge (z. B. Segmente, Scheiben, Ringe, Streifen, Tafeln, Platten,
Rollen) für Bremsen, Kupplungen usw., auf der Grundlage von Asbest,
anderen mineralisdlen Stoffen oder Zellstoff, audl in Verbindung mit Spinn-
stoffen oder anderen Stoffen ........................................... . 10
84.06 Kolbenverbrennungsmotoren:
Teile:
99 für andere Motoren ................................................. . 10
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juni 1972 603
Zolltarif- Zollsatz
Warenbezeichnung
nummer 0/o
84.10 Flüssigkeitspumpen, einschl. nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpen
mit Flüsigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten (z.B. Becherwerke,
Schöpfwerke, Bandelevatoren):
20 Zapfsäulen (Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser und Zählwerk) für
Treibstoff oder Schmiermittel ........................................ . 5
Handpumpen:
31 für Wasser 5
32 für Säuren 5
33 für 01 5
39 andere 5
40 Kolbenpumpen ......................................................... . 5
50 rotierende Pumpen ..................................................... . 5
60 Zentrifugal- und Turbopumpen ......................................... . 5
70 Einspritzpumpen ....................................................... . 5
80 Elevatoren für Flüssigkeiten ........................................... . 5
90 Teile ................................................................ • • • 5
84.22 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern
(z. B. Aufzüge, Fördermaschinen, Winden, Flasdlenzüge, Krane, Stetig-
förderer, Seilschwebebahnen), ausgenommen Maschinen, Apparate und Ge-
räte der Tarifnr. 84.23:
20 Krane, ausgenommen Krankraftwagen der Tarifnr. 87.03 ................ . 10
30 Laufkrane, Ladebrücken, Drehkrane und dergleidlen ................... . 10
41 Fahrstühle, Förderkörbe, Förderkübel, Lastenaufzüge und dergleidlen ... . 10
42 Elevatoren für Getreide und Saatgut ................................•.. 10
50 Winden und Seilwinden ............................................. . 10
61 Wagenheber und -winden, Bauwinden und Flaschenzüge, mit einer Hebe-
leistung von weniger als 3 t .......................................... . 10
69 andere Hebemaschinen und Apparate ................................. . 10
80 andere Fördermaschinen und Apparate ............................... . 10
90 Teile ................................................................ . 10
84.23 Ortsfeste oder bewegliche Maschinen, Apparate und Geräte für Erd- oder
Steinbrucharbeiten, den Bergbau oder Tiefbohrungen (z.B. Bagger, Schräm-
maschinen, Schälschrapper, Nivelliermaschinen und Planierraupenschilder);
Rammen, Schneeräumer, ausgenommen Schneeräumkraftwagen der Tarif-
nr. 87.03:
20 Schälschrapper, Bagger und Schrapper ................................. . 10
30 Schrämmaschinen und Stopfmaschinen ................................. . 10
40 Nivelliermaschinen aller Art und Bodenverdichter ..................... . 10
51 Maschinen und Apparate für die Erdbohrung .......................... . 10
52 Rammaschinen ....................................................... . 10
60 Planiermaschinen, Schürfwagen und dergleichen ...................... . 10
80 andere ................................................... • • • • • • • • • • • • 10
90 Teile 10
84.41.21 Nähmaschinen zum Nähen von Geweben, auch in Möbel eingebaut ....... . 15
84.59 Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit weder
genannt noch inbegriffen:
20 zur Olgewinnung, Seifenherstellung und Speisefettherstellung ......... . 10
30 für die Kunststoff-, die Kautsdlukindustrie und dergleichen ............. . 10
40 zum Herstellen von Draht und Kabeln für elektrische Leitungen ......... . 10
50 für öffentlidle Arbeiten, die Bauindustrie und dergleidlen ............... . 10
80 andere 10
90 Teile ............................. • • • • • • • · • • • · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 10
604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Zolltarif- Zollsatz
Warenbezeichnung
nummer 0/o
85.01 Elektrische Generatoren, Motoren und rotierende Umformer, Transformatoren,
Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen; Stromrichter (z.B. Gleich-
richter):
Generatoren, Motoren und rotierende Umformer, mit einem Gewicht:
21 von mehr als 5000 kg ................................................. . 5
22 von mehr als 1000 kg bis 5000 kg ...................................... . 5
23 von mehr als 200 kg bis 1000 kg ...................................... . 5
24 von mehr als 50 kg bis 200 kg ....................................... . 5
25 von 50 kg und weniger ............................................... . 5
Transformatoren, Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen, Strom-
richter (z.B. Gleiduichter), mit einem Gewicht:
31 mehr als 5000 kg .................................................... . 5
32 von mehr als 1000 kg bis 5000 kg ..................................... . 5
33 von mehr als 200 kg bis 1000 kg ...................................... . 5
34 von mehr als 50 kg bis 200 kg ........................................ . 5
35 von 50 kg oder weniger .............................................. . 5
90 Teile 5
87.01 Zugmaschinen, auch mit Seilwinden:
20 mit Dampfantrieb .................................................... . 5
30 mit Gleisketten ..................................................... . 5
40 mit Seilwinden ...................................................... . 5
90 andere .................................................... • • • ....... . 5
88,03 Teile von Waren der Tarifnr. 88.01 und 88.02:
20 Tragflächen und vollständige Flügel ................................... . 5
30 Rümpfe ............................................................. . 5
40 Luftschrauben 5
90 andere .................................................... • • • • ...... . 5
91.01.10 Taschenuhren, Armbanduhren und ähnliche Uhren (einschl. Stoppuhren vom
gleichen Typ) .......................................................... . 15
Angelhaken, Angelgeräte, Handnetze zum landen von Fischen, Schmetter-
97.07.10 lingsnetze; Lockvögel, Lerchenspiegel und ähnliche Jagdgeräte ............ . 15
Liste LXVIII
Demokratische Republik Kongo
Tell ß
Präferenztarif
Entfällt
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S 437) nach Sachgebieten geordnet verölfentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.
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