BGBl. Teil II: Nr. 32 (1972)

Veröffentlicht am 03.06.1972, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Vertrag vom 28. Juni 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Gewährung von Abgabenfreiheit für Fernmeldeanlagen im Grenzgebiet (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954 (Seite 5)

Bekanntmachung über Verwaltungsmaßnahmen gemäß Abschnitt IV der Vereinbarung über die Zusammenlegung der deutschen und niederländischen Grenzabfertigung im Rheinschiffsverkehr (Seite 6)

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577 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998 A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 3. Juni 1972 Nr. 32 Tag Inhalt Seite 30.5. 72 Gesetz zu dem Vertrag vom 28. Juni 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Gewährung von Abgabenfreiheit für Fernmeldeanlagen im Grenzgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 577 8. 5. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580 9.5. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern 580 15. 5. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 581 15.5. 72 Bekanntmachung über Verwaltungsmaßnahmen gemäß Abschnitt IV der Vereinbarung über die Zusammenlegung der deutschen und niederländischen Grenzabfertigung im Rheinschiffsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582 16. 5. 72 Bekanntmadrnng des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Nicaragua über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 587 Gesetz zu dem Vertrag vom 28. Juni 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Repµblik Osterreich über die Gewährung von Abgabenfreiheit für Fernmeldeanlagen im Grenzgebiet Vom 30. Mai 1972 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 2 sen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- Artikel 1 stellt. Dem in Wien am 28. Juni 1971 unterzeichneten Artikel 3 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- und der Republik Osterreich über die Gewährung kündung in Kraft. von Abgabenfreiheit für Fernmeldeanlagen im (2) Der Tag, an dem der Vertrag nadi seinem Ar- Grenzgebiet wird zugestimmt. Der Vertrag wird tikel 7 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt nachstehend veröffentlicht. bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 30. Mai 1972 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Schiller Der Bundesminister des Auswärtigen Scheel

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571 Bundesgesetzblatt, Jahrga119 1972, Teil II Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Gewährung von Abgabenfreiheit für Fernmeldeanlagen im Grenzgebiet DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND wegen der geographischen Gegebenheiten ausschließ- und lich zu dem Zweck errichtet werden, um die Rund- funkteilnehmer im Grenzgebiet des Eigentumsstaates DIE REPUBLIK OSTERREICH mit genügend starken Empfangssignalen zu versorgen, in dem Wunsch, das Errichten und Betreiben von Fern- b) von Fernmeldeleitungsanlagen des Eigentumsstaates meldeanlagen im Grenzgebiet des anderen Vertrags- im Grenzgebiet des Lagestaates, staates zu erleichtern, sind wie folgt übereingekommen: c) von flugsicherungstechnischen Einrichtungen im Grenz- gebiet des Lagestaates für im Eigentumsstaat gelegene Artikel 1 Flugplätze. Die Vertragsstaaten werden den Betrieb von Fern- (2) In den Fällen des Absatzes 1 wird keine Sicherheit meldeanlagen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestim- verlangt. mungen durch Gewährung der Befreiung von Ein- und Ausgangsabgaben erleichtern. (3) Die Abgabenfreiheit nach Absatz 1 hängt davon ab, daß der Zollstelle eine Bescheinigung vorgelegt wird, aus der sich die tatsächlichen Voraussetzungen für die Ab- Artikel 2 gabenfreiheit ergeben. Die Bescheinigung muß ausgestellt Im Sinne dieses Vertrages bezeichnen die Begriffe sein a) im Fall des Absatzes 1 Buchstabe a a) Ein- und Ausgangsabgaben: in der Republik Osterreich von der zuständigen die Ein- und Ausfuhrzölle sowie alle anderen anläß- Rundfunk- oder Fernsehanstalt, lich der Ein- oder Ausfuhr von Waren zu erhebenden Abgaben und Gebühren mit Ausnahme der Gebühren in der Bundesrepublik Deutschland von der zu- bei besonderer Inanspruchnahme der Zollverwaltun- ständigen Oberpostdirektion oder der zuständigen gen; Rundfunkanstalt, b) Fernmeldeanlagen: b) im Fall des Absatzes 1 Buchstabe b die in Artikel 3 Absatz 1 bezeichneten Anlagen und in der Republik Osterreich von der zuständigen Einrichtungen; Post- und Telegraphendirektion, in der Bundesrepublik Deutschland von der zu- c) Betrieb einer Fernmeldeanlage: ständigen Oberpostdirektion, nicht nur den Betrieb selbst, sondern auch die Errich- c) im Fall des Absatzes 1 Buchstabe c von der zuständi- tung, Erweiterung, Instandhaltung oder Erneuerung einer Fernmeldeanlage; gen Flugsicherungsbehörde. d) Eigentumsstaat: (4) Waren, die nach ihrer Ausfuhr zu in Absatz 1 ge- nannten Zwecken in den Eigentumsstaat wieder einge- jenen Vertragsstaat, in dessen Gebiet die Behörde, führt werden, bleiben dort frei von Eingangsabgaben, Dienststelle oder Anstalt, welche die Fernmeldeanlage wenn die entsprechenden Abgaben bei der Ausfuhr nicht betreibt, ihren Sitz hat; erlassen, erstattet oder vergütet worden sind. e) Lagestaat: (5) Waren, die nach den Absätzen 1 und 4 abgabenfrei jenen Vertragsstaat, in dessen Gebiet die Fernmelde- bleiben, sind von wirtschaftlichen Ein- und Ausfuhrver- anlage gelegen ist; boten und -besduänkungen befreit. Hingegen werden die f) Grenzgebiet: Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten über sonstige die nach dem Vertrag vom 6. September 1962 zwischen Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen sowie die der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Rechtsvorschriften des Lagestaates über die Bewilligun- Osterreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenz- gen für den Betrieb einer Fernmeldeanlage nicht berührt. verkehr und im Durchgangsverkehr festgelegten Zoll- grenzzonen sowie darüber hinausgehende Gebiete jedes der beiden Vertragsstaaten, sofern der Betrieb Artikel 4 der Fernmeldeanlage in diesem Gebiet technisch und Artikel 3 ist auch auf Waren, die vor dem Inkrafttreten geographisch bedingt ist. dieses Vertrages, jedoch nach dem 1. Januar 1969 einge- führt worden sind, anzuwenden. Bereits entrichtete Ab- gaben werden auf Antrag erstattet. Artikel 3 (1) Waren, die aus dem freien Verkehr der Vertrags- staaten stammen, sind frei von Ein- und Ausgangsabga- Artikel 5 ben, wenn sie unter zollamtlicher Uberwachung verwen- Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen der det werden zum Betrieb Bundesrepublik Deutschland und der Bundesminister für a) von ortsfesten Ton-Rundfunk- und Fernseh-Rundfunk- Finanzen der Republik Osterreich können bei der Be- Sendeanlagen, die im Grenzgebiet des Lagestaates handlung von F1 agen, die sich aus dem Vertrag ergeben,

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Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1972 579 insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten und Artikel 7 Zweifeln bei seiner Auslegung, unmittelbar miteinander (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifi- verkehren. kationsurkunden sind in Bonn auszutauschen. Artikel 6 (2) Diese1 Vertrag tritt zwei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Dieser Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist gegenüber der Regierung der Republik Osterreich inner- von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalender- halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages jahres gekündigt werden. In diesem Fall tritt der Vertrag eine gegenteilige Erklärung abgibt. mit Ablauf dieses Kalenderjahres außer Kraft. GESCHEHEN zu Wien am 28. Juni 1971 in zwei Ur- schriften. Für die Bundesrepublik Deutschland Schirmer Hans Hut t er Für die Republik Osterreich Hammerschmidt

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580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Obereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländisdler Sdliedssprüdle Vom 8. Mai 1972 Das Ubereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 121) ist nach seinem Artikel XII Abs. 2 für Schweden am 27. April 1972 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 21. März 1972 (Bundesgesetz- blatt II S. 292). Bonn, den 8. Mai 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmadlung über den Geltungsbereidl des Internationalen Abkommens über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern Vom 9. Mai 1972 Fidschi hat in einer bei der Schweizerischen Regierung am 4. Oktober 1971 eingegangenen Note erklärt, daß es sich an das von dem Vereinigten Königreich ratifizierte und auf Fidschi ausgedehnte Internationale Abkommen vom 26. September 1906 über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhöl- zern (Reichsgesetzbl. 19ll S. 17) mit Wirkung vom 10. Oktober 1970, dem Tage seiner Unabhängigkeit, gebunden be- trachtet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. Januar 1971 (Bundes- gesetzbl. II S. 14). Bonn, den 9. Mai 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frhr. v. Braun

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Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1972 581 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954 Vom 15. Mai 1972 Das Internationale Obereinkommen vom 12. Mai 1954 zur Ver- hütung der Verschmutzung der See durch 01 (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 379) mit seinen Anderungen vom 11. April 1962 (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 749) ist nach seinem Artikel XV Abs. 2 Buchstabe a Satz 2 für Saudi-Arabien am 30. März 1972 in Kraft getreten. Saudi-Arabien hat bei Hinterlegung der Annahmeurkunde folgende Erklärung abgegeben: (Ubersetzung) MThe Saudi Arabian Government „Die saudiarabisdle Regierung accepts the International Convention nimmt das Internationale Uberein- for the Prevention of Pollution of the kommen vom 12. Mai 1954 zur Ver- Sea by Oil dated 12th May, 1954, with hütung der Verschmutzung der See the reservation of Article No. 13 of durdl 01 vorbehaltlidl seines Arti- the Convention whidl will not bind kels 13 an, der für die saudiarabisdle the Saudi Arabian Government until Regierung erst verbindlidl wird, wenn the latter finally notify their accept- sie seine Annahme notifiziert. In die- ance. In this case the Article will sem Fall tritt der Artikel zwei Monate come into force two months after the nadl der entsprechenden Notifikation aforesaid notification. M in Kraft." Die Änderungen des Ubereinkommens vom 11. April 1962 (Bundes- gesetzbl. 1964 II S. 749) sind für Italien am 28. Juli 1971 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 28. Mai 1968 und 12. August 1971 {Bundesgesetzbl. 1968 II S. 538 und 1971 II S. 1055). Bonn, den 15. Mai 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung über Verwaltungsmaßnahmen gemäß Abschnitt IV der Vereinbarung über die Zusammenlegung der deutschen und niederländisdlen Grenzabfertigung im Rheinschiffsverkehr Vom 15. Mai 1972 Die Oberfinanzdirektion Düsseldorf und der Direc- teur der Rijksbelastingen in Arnheim haben am 15. Oktober 1971/14. April 1972 nach Abschnitt IV der Vereinbarung vom 4. Mai/9. Juni 1971 über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung im Rhein- schiffsverkehr (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 980) Ver- waltungsmaßnahmen vereinbart, die nachstehend bekanntgemacht werden. Bonn, den 15. Mai 1972 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Im Auftrag Dr. Ch r i s t i an s e n

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Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1972 583 Vereinbarung zwischen der Oberfinanzdirektion Düsseldorf und dem Directeur der Rijksbelastingen in Arnheim über Verwaltungsmaßnahmen gemäß Abschnitt IV der Vereinbarung vom 4. Mai/9. Juni 1971 über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung im Rheinschiffsverkehr vom 15. Oktober 1971/14. April 1972 Im Einvernehmen mit dem Grenzschutzamt Kleve wer- zwei grüne Flaggen vollmast als Zeichen dafür, daß den folgende Verwaltungsmaßnahmen vereinbart: der deutsche Zoll zur Ausgangsabfertigung an Bord kommen kann (Flaggenzeichen D), A Reihenfolge der Grenzabfertigung der Schiffe; eine grüne Flagge halbmast als Zeichen dafür, daß Abfertigungsbescheinigung der niederländische Spediteur zur Vorbereitung der Die Grenzabfertigung der Schiffe geschieht in der Eingangsabfertigung an Bord kommen soll (Flaggen- \Veise, daß zunächst die Ausgangsabfertigung durch die zeichen A), Beamten des Ausgangslandes und dann die Eingangs- eine grüne Flagge vollmast als Zeichen dafür, daß abfertigung durch die Beamten des Eingangslandes vor- der niederländische Zoll zur Eingangsabfertigung an genommen wird. Nach Beendigung der Ausgangsabferti- Bord kommen kann (Flaggenzeichen B). gung stellen die Abfertigungsbeamten des Ausgangs- landes dem Schiffsführer eine Bescheinigung nach vor- Nach der Abfertigung ist die grüne Flagge bis ifü- geschriebenem Muster (Anlage 1) aus. Die Bescheinigung lingen zu führen. hat der Schiffsführer den Abfertigungsbeamten des Ein- C Besondere Flaggenzeichen gangslandes vor Beginn der Eingangsabfertigung zu für die Amtsabfertigung in Lobith übergeben. Schiffsführer, die bei der Talfahrt von der Amtsabferti- B Setzen besonderer Zeichen gung auf der Reede Gebrauch machen, haben nach Be- für die Grünabfertigung endigung der Ausgangsabfertigung durch die deutschen Beamten eine gelbe Flagge vollmast als Zeichen dafür Schiffsführer, die die Grünabfertigung wählen, haben zu setzen, daß die niederländischen Zollbeamten zur Ein- in der Bergfahrt und in der Talfahrt beim Passieren von gangsabfertigung an Bord kommen können. Nach der Stromkilometer 857 ihre Absicht durch Flaggenzeichen Abfertigung ist die gelbe Flagge bis Millingen zu führen. anzuzeigen. D Jachten und andere Sportfahrzeuge Die Grünabfertigung wird entsprechend den Flaggen- zeichen nach Anlage 2 durchgeführt. Es gelten Jachten und andere Sportfahrzeuge haben zur Grenz- abfertigung an den für diese Fahrzeuge bestimmten in der Bergfahrt Steigern anzulegen. eine grüne Flagge halbmast als Zeichen dafür, daß der niederländische Spediteur zur Vorbereitung der E Offnungszeiten Ausgangsabfertigung an Bord kommen soll (Flaggen- Die Offnungszeiten für die Abfertigung der Schiffe zeichen A), - mit Ausnahme der in Abschnitt D genannten Jachten eine grüne Flagge vollmast als Zeichen dafür, daß und anderen Sportfahrzeuge - werden wie folgt fest- der niederländische Zoll zur Ausgangsabfertigung an gesetzt: Bord kommen kann (Flaggenzeichen B), a) an Werktagen: zwei grüne Flaggen halbmast als Zeichen dafür, daß Januar 8.00 bis 17.00 Uhr der deutsche Spediteur zur Vorbereitung der Ein- Februar 7.30 bis 18.00 Uhr gangsabfertigung an Bord kommen soll (Flaggen- März 6.30 bis 19.00 Uhr zeichen C), April 6.30 bis 19.30 Uhr zwei grüne Flaggen vollmast als Zeichen dafür, daß Mai bis August 6.30 bis 20.30 Uhr der deutsche Zoll zur Eingangsabfertigung an Bord kommen kann (Flaggenzeichen D). September 6.30 bis 19.30 Uhr Oktober 7.00 bis 18.00 Uhr Nach der Abfertigung sind die grünen Flaggen bis Grieth zu führen. November 7.30 bis 17.30 Uhr Dezember 8.00 bis 17.00 Uhr in der Talfahrt b) an Sonn- und Feiertagen: zwei grüne Flaggen halbmast als Zeichen dafür, daß der deutsche Spediteur zur Vorbereitung der Aus- für das ganze Jahr, außer für Ostersonntag, Pfingst- gangsabfertigung an Bord kommen soll (Flaggen- sonntag und den ersten Weihnachtstag zeichen C), 8.00 bis 16.00 Uhr.

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584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Als Feiertage, an denen Sonntagsdienst verrichtet der normalen Offnungszeiten keine Abfertigung vor- wird, gelten Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Christi genommen wird. Himmelfahrt, Pfingstmontag und der zweite Weih- 2. Während der in Nr. 1 genannten Abfertigungszeiten nachtstag sowie für die deutschen Verwaltungen werden nur Leerschiffe oder Schiffe mit solchen Ladun- Fronleichnam. gen abgefertigt, die in der Talfahrt vom Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen in Lobith und in der F Nadltabfertigung Bergfahrt vom Vorsteher des Hauptzollamts Emmerich allgemein für die Nachtabfertigung zugelassen worden 1. Für Schiffe, die für die Nachtabfertigung an den dafür sind. bestimmten Steigern in Lobith anlegen wollen, gelten 3. Bergfahrende Schiffe werden an den für die Nachtab- außerdem die folgenden Abfertigungszeiten: fertigung bestimmten Steigern nur abgefertigt, soweit talfahrende Schiffe diese Steiger nicht in Anspruch An Werktagen: nehmen oder nehmen wollen. Von 0.00 bis 24.00 Uhr insoweit, als dieser Zeitraum Diese Vereinbarung gilt ab 1. Januar 1972. Die Ver- nicht ohnehin bereits unter die normalen Offnungs- einbarung zwischen der Oberfinanzdirektion Düsseldorf zeiten fällt (Abschnitt E), mit der Einschränkung, daß und dem Directeur van's Rijksbelastingen in Arnheim an den auf Sonn- und Feiertagen folgenden Werktagen über Verwaltungsmaßnahmen gern. Art. IV der Verein- bis zum Beginn der normalen Offnungszeiten keine barung vom 29. Juni/21. Juli 1961 über die Zusammen- Nachtabfertigung stattfindet und daß an Werktagen legung der Grenzabfertigung im Rheinschiffsverkehr vom vor dem ersten Ostertag, dem ersten Pfingsttag, dem 8. Oktober/15. November 1962 tritt zum selben Zeitpunkt ersten Weihnachtstag und dem Neujahrstag nach Ende außer Kraft. Düsseldorf, 15. Oktober 1971 Im Auftrag Dr. D ü n fr ü n d t Arnheim, 14. April 1972 De Directeur S. M. Koopmans

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Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1972 585 Anlage 1 (Muster der deutsdten Bescheinigung) Die Ausgangsabfertigung des Schiffes De uitklaring van het schip Schiffsführer hat stattgefunden. schipper heeft plaats gevonden. Lobith, Emmeridt, \ (Amtssiegel) \ . . (Unterschrift des Abfertigungsbeamten) (H<1ndtekening von den uitklaringsambtenaar) (Muster der niederländisd1en Bescheinigung) ADMINJSTRA TIE V AN'S RIJKS BELASTINGEN Post douane en accijnzen Lobith. Zolls1elle Lobith. De uitklaring van het schip Die Ausgangsabfertigung des Schiffes schipper heeft pJaats gevonden. Schiffer hat stattgefunden. LOBITH, 19 EMMERIK, De ambtenaar der invoerrechten en accijnzen, Der Zollbeamte, (handtekening) (Unterschrift)

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586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Anlage 2 Flaggenzeichen für die Grünabfertigung Flaggenzeichen A Flaggenzeichen B Flaggenzeichen C Flaggenzeichen D

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Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1972 587 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Nicaragua über Kapitalhilfe Vom 16. Mai 1972 In Managua ist am 3. März 1972 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Nicaragua über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Ab- kommen ist nach seinem Artikel 8 am 24. März 1972 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 16. Mai 1972 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Im Auftrag Dr. Hanemann Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Nicaragua über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zum und Ausbau des Fernmeldewesens in Nicaragua ein Darlehen bis zur Höhe von insgesamt neunzehn Millionen Deutsche die Regierung der Republik Nicaragua Mark aufzunehmen. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun- gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Nicaragua, Artikel 2 in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingun- durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der gen, zu denen es gewährt wird, bestimmt der zwischen Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wieder- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- aufbau abzuschließende Vertrag, der den in der Bundes- ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter- liegt. in der Absicht, die Entwicklung der nicaraguanischen \Virtschaft zu fördern, Artikel 3 sind wie folgt übereingekommen: Die Regierung der Republik Nicaragua stellt die Kre- ditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und Artikel 1 sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- oder Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Darlehens- licht es der Regierung der Republik Nicaragua, bei der vertrages in der Republik Nicaragua erhoben werden.

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588 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Artikel 4 Artikel 6 Die Regierung der Republik Nicaragua überläßt bei Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans- besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- Transportmittel vorbehaltlich des Artikels 5, trifft keine sid1tigt werden. Maßnahmen, welche die Beteiligung der deutschen Ver- Artikel 7 kehrsunternehmen ausschließen oder erschweren, und er- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- teilt gegebenenfalls die erforderlichen Genehmigungen. sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- republik Deutschland gegenüber der Regierung der Re- Artikel 5 publik Nicaragua innerhalb von drei Monaten nach In- krafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung Lieferungen und Leistungen aus Ländern und Gebieten, abgibt. die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gesondert mitgeteilt werden, dürfen aus dem Darlehen Artikel 8 nicht finanziert werden. Hierunter fallen auch Lieferun- Dieses Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, an gen, die ihren Ursprung in einem dieser Länder oder Ge- dem die Regierung der Republik Nicaragua der Regierung biete haben. Desgleichen dürfen Lieferungen, die aus der Bundesrepublik Deutschland mitteilt, daß alle nach dem Darlehen finanziert werden, nicht auf Verkehrsmit- der nicaraguanischen Gesetzgebung erforderlichen Vor- teln dieser Länder oder Gebiete transportiert werden. aussetzungen erfüllt sind. GESCHEHEN zu Managua am dritten März 1972 in vier Urschriften, je zwei in deutscher und in spanischer Spra- dle, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Götz v o n H o u w a I d Für die Regierung der Republik Nicaragua Dr. Lorenzo G u e r r e r o Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie lllr Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, PosUach 624, Telefon 22 40 86- 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesred!ts vorn 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf dds Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausred!nung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.