BGBl. Teil II: Nr. 29 (1972)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zum Zusatzprotokoll für die Übergangsphase der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (Seite 1)

Finanzprotokoll (Seite 49)

Internen Abkommen über das Finanzprotokoll (Seite 52)

Abkommen über die EGKS-Erzeugnisse (Seite 54)

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385 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998 A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 26. Mai 1972 Nr. 29 Tag Inhalt Seite 19. 5. 72 Gesetz zum Zusatzprotokoll für die Ubergangsphase der Assoziation zwischen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei .................................... . 385 Finanzprotokoll .................................................................. . 433 Internen Abkommen über das Finanzprotokoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436 Abkommen über die EGKS-Erzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438 vom 23. November 1970 Gesetz zum Zusatzprotokoll für die Ubergangsphase der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei Finanzprotokoll Internen Abkommen über das Finanzprotokoll Abkommen über die EGKS-Erzeugnisse vom 23. November 1970 Vom 19. Mai 1972 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- (2) Der Tag, an dem sen: das Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assozia- Artikel 1 tion zwischE:n der Europäischen Wirtschaftsge- Dem in Brüssel am 23. November 1970 von der meinschaft und der Türkei nach seinem Arti- Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten kel 63 und die in der Schlußakte aufgeführten Erklärungen Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 12. Septem- ber 1963 zur Gründung einer Assoziation zwi- das Finanzprotokoll nach seinem Artikel 12 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das Interne Abkommen über das Finanzprotokoll und der Türkei (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 509) nach seinem Artikel 12 für die Ubergangsphase der Assoziation das Abkommen über die Erzeugnisse, die unter Finanzprotokoll die Zuständigkeit der Europäisc:hen Gemeinschaft - Internen Abkommen über das Finanzprotokoll für Kohle und Stahl fallen, nac:h seinem Artikel 7 - Abkommen über die Erzeugnisse, die unter die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Kohle und Stahl fallen, sowie - der Sdilußakte zu diesen Abkommen nebst darin Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates aufgeführten Erklärungen sind gewahrt. wird zugestimmt. Die Abkommen und die Schluß- Das vorstehende Gesetz vl'ird hiermit verkündet. akte nebst darin aufgeführten Erklärungen werden Bonn, den 19. Mai 1972 nachstehend veröffentlicht. Der Bundespräsident Heinemann Artikel 2 Der Bundeskanzler Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern Brandt das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Artikel 3 Schiller (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- Der Bundesminister des Auswärtigen kündung in Kraft. Scheel

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386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Ubergangsphase der Assoziation Finanzprotokoll Internes Abkommen über das Finanzprotokoll Abkommen über die Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen Schlußakte

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Nr. 29 •-· Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 387 Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Ubergangsphase der Assoziation Präambel DER PRASIDENT DER FRANZ OS ISCHEN REPUBLIK: Herrn Maurice Sc h u m a n n , Seine Majesttit der König der Belgier, Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK: Herrn Mario P e d i n i , Der Präsident der Französischen Republik, Staatssek1etär für Auswärtige Angelegenheiten; Der Präsident der Italienischen Republik, SEJNE KONIGLICHE HOHEIT Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG: Herrn Gaston T h o r n , Ihre Majestät die Königin der Niederlande Mmister für Auswärtige Angelegenheiten; und der Rat der Europäischen Gemeinschaften IHRE MAJESTÄT DIE KONIGIN DER NIEDERLANDE: einerseits und Herrn J. M. A. H. Lu n s, Der Präsident der Republik Türkei Minister für Auswärtige Angelegenheiten; andererseits - DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: IN DER ERWÄGUNG, daß das Abkommen zur Grün- Herrn Walter Scheel, dung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt- Amtierender Präsident des Rates schaftsgemeinschaft und der Türkei nach der Vorberei- der Europäischen Gemeinschaften; tungsphase eine Obergangsphase der Assoziation vorsieht, Herrn Franco Maria M a l f a t t i , NACH FESTSTELLUNG, daß die Vorbereitungsphase Präsident der Kommission weitgehend, entsprechend den Zielen des Assoziierungs- der Europäischen Gemeinschaften; abkommens zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, im allgemeinen, und zur Ausweitung des Handelsverkehrs, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TORKEi: im besonderen, zwischen der Europäischen Wirtschafts- Herrn Ihsan Sabri <; a g l a y an g i l, gemeinsd1af t und der Türkei beigetragen hat, Minister für Al1swärtige Angelegenheiten; DER ANSICHT, daß die Voraussetzungen für die Ober- DIESE HABEN na(h Austausch ihrer in guter und leitung von der Vorbereitungsphase zur Obergangsphase gehöriger Form befundenen Vollmachten gegeben si.:1d, folgende Bestimmungen VEREINBART, die dem Asso- ENTSCHLOSSEN, die Bestimmungen über die Bedin- ziierungsabkommen als Anhang beigefügt werden: gungen, die Einzelheiten und den Zeitplan für die Ver- wirklichung dieser Ubergangsphase in Form eines Zusatz- Artikel 1 protokolls festzulegen, Durch dieses Protokoll werden die Bedingungen, die IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien wäh- Einzelheiten und der Zeitplan für die Verwirklichung der rend der Ubergangsphase auf Grund gegenseitiger, aus- Ubergangsphase festgelegt, die in Artikel 4 des Abkom- gewogener Verpflichtungen die schrittweise Errichtung mens zur Gründung einer Assoziation zwischen der einer Zollunion zwischen der Türkei und der Gemein- Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei schaft sowie die Annäherung der türkischen Wirtschafts- vorgesehen ist. politik und derjenigen der Gemeinschaft sicherstellen, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Assoziation und die Entwicklung des dazu erforderlichen gemeinsamen Titel I Handelns zu gewährleisten - Freier Warenverkehr HABEN als Bevollmächtigte ERNANNT: Artikel 2 SEINE MAJESTÄT DER KONIG DER BELGIER: (1) Kapitel I Abschnitt I und Kapitel II dieses Titels Herrn Pierre H a r m e l , gelten Minister für Auswärtige Angelegenheiten; a) tür die in der Gemeinschaft oder in der Türkei herge- stellten Waren einschließlich derjenigen Waren, die DER PRÄSrDENT ganz oder teilweise unter Verwendung von Waren DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: aus dritten Ländern hergestellt sind, welche sich in Herrn Walter Scheel, der Gemeinschuft oder in der Türkei im freien Ver• Bundesminister des Auswärtigen; kehr befinden;

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388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II b) für Waren aus dritten Ländern, die sich in der Ge- (2) Treten Verkehrsverlagerungen oder wirtschaftlidle meinschaft oder in der Türkei im freien Verkehr Schwierigkeiten auf und wird dadurch nach Ansidlt der befinden. betreffenden Vertragspartei ein sofortiges Handeln not- wendig, so kann diese Vertragspartei selbst die erfor- (2) Als in der Gemeinschaft oder in der Türkei im derlichen Schutzmaßnahmen treffen; sie setzt den Asso- freien Verkehr befindlich gelten diejenigen Waren aus ziationsrat unverzüglich davon in Kenntnis; dieser kann dritten Ländern, für die in der Gemeinschaft oder in der beschließen, daß sie diese Maßnahmen zu ändern oder Türkei die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt sowie die vor- aufzuheben hctt. gesdlriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung er- hoben und nicht ganz oder teil weise rück vergütet worden (3) Es sind mit Vorrang Maßnahmen zu wählen, die ein sind. Mindestmi'lß an Störungen im Funktionieren der Asso- ziation und insbesondere in der normalen Entwicklung (3) Waren, die aus dritten Ländern in die Gemeinschaft des Handelsverkehrs hervorrufen. oder in die Türkei eingeführt werden und für die wegen ihres Ursprungs oder ihrer Herkunft eine besondere Zollregelung gilt, sind nid1t als dort im freien Verkehr Artikel 6 befindlich anzusehen, wenn sie in das Gebiet der anderen In der Ubergangsphase nehmen die Vertragsparteien, Vertragspartei wiederausgeführt werden. Der Assozia- soweit dies tür ein reibungsloses Funktionieren der tionsrat kann jedoch nach von ihm festzulegenden Be- Assoziation erforderlich ist, unter Berücksichtigung der dingungen Ausnahmen von dieser Regel vorsehen. zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits (4) Die Absätze 1 und 2 werden nur auf Waren an- erreichten Angleichung eine Angleichung der Rechts- und gewandt, die nach Unterzeichnung dieses Protokolls aus Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Zollwesens der Gemeinschaft oder aus der Türkei ausgeführt werden. vor. Artikel 3 Kapitel I (1) Kapitel I Abschnitt I und Kapitel II dieses Titels Zollunion gelten auch für diejenigen in der Gemeinschaft oder in der Türkei hergestellten Waren, die unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt sind, welche Abschnitt I sich weder in der Gemeinschaft noch in der Türkei im Abschaffung der Zölle freien Verkehr befandE>n. Die Anwendung dieser Vor- zwischen der Gemeinschaft und der Türkei schriften auf solche Waren setzt jedoch voraus, daß der Ausfuhrstaat eine Ausgleichsabgabe (Anteilzoll) erhebt, Artikel 7 die einem Hundertsatz de1jenigen Zölle entspricht, wel- dle im Gemeinsamen Zolltarif für die bei der Herstellung (1) Die Vertragsparteien werden untereinander weder verwendeten \Varen aus dritten Ländern vorgesehen neue Einfuhr- ode1 Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher sind. Dieser Hundertsatz wird vom Assoziationsrat je- Wirkung einführen, nod1 werden sie die bei Inkrafttreten weils für den von ihm bestimmten Zeitabschnitt fest- dieses Protokolls in ihren gegenseitigen Handelsbezie- gelegt und richtet sich nach der Zollsenkung für die hungen angewandten Zölle oder Abgaben erhöhen. betreffende vVare im Einfuhrstaat Der Assoziationsrat (2) Der Assoziationsrat kann die Vertragsparteien regelt auch das Vertuhren für die Erhebung des Anteil- jedoch ermächtigen, neue Ausfuhrzölle oder Abgaben zolls und berücksichtigt dabei die Bestimmungen, die vor gleicher Wirkung einzuführen, wenn dies zur Verwirk- dem 1. JulI 19GB auf diesem Gebiet im Handelsverkehr lichung der Ziele des Abkommens erforderlich ist. zwischen den Mitgliedstaaten galten. (2) Der Anteilzoll wird jedodI bei der Ausfuhr der Artikel 8 nach Maßgabe dieses Artikels hergestellten Waren aus Die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei gelten- der Gemeinschaft oder aus der Türkei so lange nicht den Einfuhrzölle sowie die Abgaben gleicher Wirkung erhoben, wie für die Mehrzahl der in das Gebiet der werden nach Maßgabe der Artikel 9 bis 11 schrittweise anderen Vertragspartei eingeführten Waren der Satz der abgeschafft. Zollsenkung - unter Berücksichtigung der in diesem Protokoll festgelegten Zeitfolgen für die Zollsenkungen Artikel 9 - 20 v. H. nicht übersteigt. Bei Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt die Ge- meinsrnafl die Zölle und die Abgaben gleicher Wirkung auf Einfuhren aus der Türkei. Artikel 4 Der Assoziationsrat regelt die Verfahren für die Zu- Artikel 10 sammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der (1) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, nach dem Artikel 2 und 3 unter Berücksidlligung der Verfahren, die aufeinanderfolgenden Herabsetzungen von der Türkei welche die Gemeinschaft für den Warenaustausch zwischen vorgenommen werden, der gegenüber der Gemeinschaft den Mitgliedstaaten festgelegt hat. zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls tat- sächlid1 angewandte Zollsatz. Artikel 5 (2) Die Zeitfolge für die von der Türkei vorzunehmen- (1) Ist eine der Vertragsparteien der Auffassung, daß den Herabsetzungen wird wie folgt festgelegt: Die erste Unterschiede, die sich aus der Anwendung der Zölle, der Herabsetzung erfolgt bei Inkrafttreten dieses Protokolls. mengenmäßigen Beschränkungen oder irgendwelcher Maß- Die zweite und die dritte Herabsetzung werden drei bzw. nahmen gleicher Wirkuug bei der Einfuhr oder aus einer fünf Jahre später durchgeführt. Die vierte und die folgen- sonstigen handelspolitischen Maßnahme ergeben, Ver- den Herabsetzungen erfolgen jährlid1, so daß die letzte kehrsverlagerungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten Herabsetzung am Ende der Ubergangszeit vorgenommen für ihr eigenes Gebiet befürchten lassen, so kann sie den wird. Assoziationsrat anrufen, der gegebenenfalls Verfahren zur (3) Bei jeder Herabsetzung wird der Ausgangszollsatz Abwendung möglicher Schäden empfiehlt. für jedes Erzeugnis um 10 v. H. gesenkt.

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 389 Artikel 11 Artikel 14 Abweichend von Artikel 10 Absätze 2 und 3 beseitigt Beseitigt die Türkei eine Abgabe mit zollgleicher Wir- die Türkei bei den in Anhang Nr. 3 aufgeführten Waren kung gegenüber einem der Assoziation nicht angehören- während eines Zeitraums von zweiundzwanzig Jahren den Land in einer schnelleren Zeitfolge, als sie in den schrittweise die Ausgangszollsätze gegenüber der Gemein- Artikeln 10 und 11 vorgesehen ist, so gilt diese Zeitfolge schaft; die Zeitfolge wird wie folgt festgelegt: Bei In- auch für die Beseitigung dieser Abgabe gegenüber der krafttreten dieses Protokolls wird jeder Ausgangszoll- Gemeinschaft. satz um 5 v. H. gesenkt. Drei weitere Herabsetzungen um je 5 v. H. erfolgen drei, sechs und zehn Jahre später. Artikel 15 Acht weitere Herabsetzungen um je 10 v. H. werden Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 beseitigen die zwölf, dreizehn, fünfzehn, siebzehn, achtzehn, zwanzig, Vertragsparteien spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten einundzwanzig und zweiundzwanzig Jahre nach Inkraft- dieses Protokolls untereinander die Ausfuhrzölle und die treten dieses Protokolls vorgenommen. Abgaben gleicher Wirkung. Artikel 12 (1) Um die Entwicklung einer neuen, bei Inkrafttreten Art i k e 1 16 dieses Protokolls in der Türkei noch nicht vorhandenen (1) Artikel 7 Absatz 1 und die Artikel 8 bis 15 gelten Verarbeitungsindustrie zu fördern, oder um die in dem auch für Finanzzölle. jeweiligen türkischen Entwicklungsplan vorgesehene Ex- (2) Die Gemeinschaft und die Türkei teilen dem Asso- pansion einer bereits bestehenden Verarbeitungsindustrie ziationsrat bei Inkrafttreten dieses Protokolls ihre Finanz- zu gewährleisten, kann die Türkei in den ersten acht zölle mit. Jahren der Ubergangsphase in Anhang Nr. 3 die erforder- lichen Änderungen unter folgenden Voraussetzungen (3) Die Türkei ist weiterhin berechtigt, diese Finanz- vornehmen: zölle durch eine inländische Abgabe zu ersetzen, die den Diese Änderungen betreffen insgesamt einen auf Grund Bestimmungen des Artikels 44 entspricht. der Zahlen des Jahres 1967 berechneten Einfuhrwert (4) Stellt der Assoziationsrat fest, daß die Ersetzung von höchstens 10 v. H. des Wertes der Einfuhr aus eines Finctnzzolls in der Türkei auf ernstliche Schwierig- der Gemeinschaft im Jahre 1967; keiten stößt, so ermächtigt er die Türkei, diesen Zoll der Wert der Einfuhr aller in Anhang Nr. 3 aufgeführ- unter der Voraussetzung beizubehalten, daß er spätestens ten Waren aus der Gemeinschaft - ebenfalls berech- am Ende der Ubergangsphase beseitigt wird. Die Ermäch- net auf der Grundlage der Einfuhrzahlen für 1967 - tigung ist binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses darf sich nicht erhöhen. Protokolls zu beantragen. Die in die Liste in Anhang Nr. 3 neu aufgenommenen Die Türkei kann die betreffenden Zölle bis zu einer Waren können unverzüglich den nach Artikel 11 berech- Beschlußfassung durch den Assoziationsrat vorläufig bei- neten Zöllen unterworfen werden; die in dieser Liste behalten. gestrichenen Waren werden unverzüglich den nach Artikel 10 berechneten Zöllen unterworfen. (2) Die Türkei notifiziert dem Assoziationsrat die Maß- Absdinitt II nahmen, die sie gemäß Absatz 1 zu treffen beabsichtigt. (3) Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zieles Annahme des Gemeinsamen Zolltarifs kann der Assoziationsrat die Türkei während der Uber- durch die Türkei gangsphase ermächtigen, im Rahmen von 10 v. H. der Ein- fuhren aus der Gemeinschaft im Jahre 1967 Einfuhrzölle für die der Regelung des Artikels 10 unterliegenden Er- Artikel 17 zeugnisse wiedereinzuführen, zu erhöhen oder festzulegen. Die Angleichung des türkischen Zolltarifs an den Ge- meinsamen Zolltarif wird während der Ubergangsphase Durch diese Zollmaßnahmen dürfen bei jeder der davon unter Zugrundelegung der von der Türkei gegenüber betroffenen Tarifnummern die Zölle auf Einfuhren aus der dritten Ländern zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Gemeinschaft auf höchstens 25 v. H. des Wertes erhöht werden. Protokolls tatsächlich angewandten Zollsätze folgender- maßen durchgeführt: (4) Der Assoziationsrat kann Ausnahmen von Absatz 1 1. Auf Waren, bei denen die zu dem genannten Zeit- und Absatz 3 vorsehen. punkt von der Türkei tatsächlich angewandten Zoll- Artikel 13 sätze um höchstens 15 v. H. von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abweichen, werden ein Jahr (1) Ungeachtet der Artikel 9 bis 11 können die Ver- nach der zweiten Herabsetzung der Zölle nach Arti- tragsparteien die Erhebung von Zöllen auf die aus dem kel 10 die letzteren angewandt. Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführten Waren 2. In den anderen Fällen wendet die Türkei ein Jahr ganz oder teilweise aussetzen, und zwar insbesondere - nach der zweiten Herabsetzung der Zölle nach Artikel 10 soweit es die Türkei betrifft - im Hinblick auf die Er- leichterung der Einfuhr gewisser Erzeugnisse, die zur Zollsätze an, durch die der Abstand zwischen dem bei Förderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung erforderlich Unterzeichnung dieses Protokolls tatsächlich ange- sind; der anderen Vertragspartei muß davon Kenntnis wandten Zollsatz und dem Satz des Gemeinsamen gegeben werden. Zolltarifs um 20 v. H. verringert wird. (2) Die Vertragsparteien sind bereit, ihre Zollsätze 3. Dieser Abstand wird bei der fünften und der siebten gegenüber de1 anderen Vertragspartei schneller als in Herabsetzung der Zölle nach Artikel 10 abermals um den Artikeln 9 bis 11 vorgesehen herabzusetzen, falls ihre 20 v. H. verringert. wirtschafthche Gesamtlage und die Lage des betreffenden 4. Der Gemeinsame Zolltarif wird mit der zehnten Herab- Wirtschaftszweiges dies zulassen. Der Assoziationsrat setzung der Zölle nad1 Artikel 10 in vollem Umfang spricht entsp1echende Empfehlungen aus. angewandt.

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390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Artikel 18 Funktionieren dieser Abkommen durch die Anwendung Abweichend von Artikel 17 nimmt die Türkei bei den dieses Protokolls oder der zu seiner Durrnführung er- im Anhang Nr. 3 aufgeführten Waren die Angleichung griffenen Maßnahmen erheblich beeinträdltigt wird. - ihres Zolltarifs während eines Zeitraums von zweiund- (2) Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die in Ab- zwanzig Jahren folgendermaßen vor: satz 1 genunnten Zollkontingente die folgenden Voraus- setzungen erfüllen: 1. Auf Waren, bei denen die zum Zeitpunkt der Unter- zeichnung dieses Protokolls von der Türkei tatsächlich a) Der Gesamtwert dieser Kontingente darf jährlich angewandten Zollsätze um höchstens 15 v. H. von den 10 v. H. des du1chschnittlichen Wertes der türkischen Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abweichen, werden Einfuhr aus dritten Ländern während der drei letzten bei der vierten Herabsetzung der Zölle nach Artikel 11 statistisch ausgewerteten Jahre nicht übersteigen, wo- die letzteren angewandt. bei die Einfuhr außer Betracht bleibt, die mit den in Anhang Ne. 4 erwähnten Mitteln getätigt wird. Von 2. In den anderen Fällen wendet die Türkei bei der vier- diesen 10 v. H. ist die zollfreie Einfuhr aus dritten ten Herabsetzung der Zölle nach Artikel 11 Zollsätze Ländern im Rahmen des Anhangs Nr. 4 abzuziehen. an, durch die der Abstand zwischen dem zum Zeit- punkt der Unterzeichnung dieses Protokolls tatsäch- b) Bei jeder Ware darf der im Rahmen der Zollkontin- lich angewandten Zollsatz und dem Satz des Gemein- gente vorgesehene Einfuhrwert ein Drittel des durch- samen Zolltarifs um 20 v. H. verringert wird. schnittlichen Wertes der türkischen Einfuhr dieser Ware aus dritten Ländern während der drei letzten 3. Dieser Abstand wird bei der siebten und der neunten statistisch ausgewerteten Jahre nidlt übersteigen. Herabsetzung der Zölle nach Artikel 11 um 30 bzw. 20 v. H. weiter verringert. (3) Die Türkei notifiziert dem Assoziationsrat die Maß- nahmen, die sie gemäß Absatz 2 zu treffen beabsichtigt. 4. Der Gemeinsame Zolltarif wird am Ende des zweiund- Am Ende der Dbergangsphase kann der Assoziationsrat zwanzigsten Jahres in vollem Umfang angewandt. entsrneiden, ob Absatz 2 aufgehoben oder geändert wer- den soll. Artikel 19 (4) Der Zollsatz eines Zollkontingents darf nidlt nied- (1) Hinsichtlich einiger Waren, die jedoch nicht mehr als riger sein als der von der Türkei für Einfuhren aus der 10 v. H. des Wertes der türkisd1en Gesamteinfuhr im Gemeinschaft tatsächlich angewandte Zollsatz. Jahre 1967 ausmachen dürfen, kann die Türkei nach Konsultation im Assoziationsrat die nach den Artikeln 17 und 18 vorgesdiriebenen Herabsetzungen ihrer Zölle Kapitel II gegenüber dritten Ländern bis zum Ende des zweiund- zwanzigsten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls Beseitigung aufschieben. der mengenmäßigen Beschränkungen (2) Hinsichtlich einiger Waren, die jedoch nicht mehr zwischen den Vertragsparteien als 5 v. H. des Wertes der türkischen Gesamteinfuhr im Jahre 1967 ausmachen dürfen, kann die Türkei nach Kon- Artikel 21 sultation im Assoziationsrat auch nach Ablauf eines Zeit- Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maß- raums von zweiundzwanzig Jah1en gegenüber dritten nahmen gleicher \Virkung sind unbesrnadet der nach- Ländern höhere Zölle als die des Gemeinsamen Zolltarifs stehenden Bestimmungen zwischen den Vertragsparteien beibehalten. verboten. (3) Die Anwendung der Vorschriften der Absätze 1 Art i k e 1 22 und 2 darf jedoch den freien Warenverkehr innerhalb der Assoziation nicht beeinträchtigen und darf nicht zur (1) Die Vertragsparteien werden untereinander weder Inanspruchnahme des Artikels 5 durch die Türkei führen. neue mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen noch Maß- nahmen gleirner Wirkung einführen. (4) Die Türkei hält im Falle einer beschleunigten An- (2) Diese Verpflichtung gilt jedoch bezüglich der Türkei gleichung ihres Zolltarifs an den Gemeinsamen Zolltarif bei Inkrafttreten dieses Protokolls nur für 35 v. H. ihrer eine Präferenz zugunsten der Gemeinschaft aufrecht, die privaten Einfuhr aus der Gemeinschaft im Jahre 1967. dem Ergebnis entspricht, das mit dem Verfahren dieses Dieser Hundertsatz wird drei bzw. acht, dreizehn und Kapitels erzielt wud. achtzehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls auf Bei den im Anhang Nr. 3 aufgeführten Waren ist eine 40 bzw. 45, 60 und 80 v. H. erhöht. Beschleunigung nidlt vor Ende der Ubergangsphase mög- (3) Jeweils sechs Monate vor Beginn der drei letzten lidl, es sei denn mit vorheriger Genehmigung des Erhöhungen prüft der Assoziationsrat die Folgen der Assoziationsrates. Erhöhung des Libeialisierungssatzes für die wirtschaft- (5) Auf Zölle, für die die Ermächtigung nadl Artikel 16 liche Entwicklung der Türkei und beschließt gegebenen- Absatz 4 Unterabsatz 1 erteilt worden ist oder die von falls im Hinblick auf eine beschleunigte wirtschaftliche der Türkei nadl Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 2 vor- Entwicklung der Türkei, daß die betreffende Erhöhung läufig aufrechterhalten werden dürfen, braucht die Türkei um eine von ihm festzusetzende Frist aufgeschoben wird. die Artikel 17 und 18 nicht anzuwenden. Nach Ablauf Ergeht kein Beschluß, so wird die betreffende Erhöhung der Ermächtigung wendet sie die nach diesen Artikeln um ein Jahr verschoben. Das Prüfungsverfahren beginnt vorgeschriebenen Zölle an. erneut sechs Monate vor Ablauf dieser Frist. Ein zweiter Aufschub um ein Jahr findet statt, wenn der Assoziations- rat wiederum keinen Beschluß faßt. Artikel 20 (1) Zur Förderung der Einfuhr bestimmter Waren aus Am Ende dieser zweiten Frist führt die Türkei die Ländern, mit denen die Türkei zweiseitige Handels- Erhöhung des Liberalisierungssatzes durch, sofern kein abkommen geschlossen hat, kann die Türkei nach vorhe- gegenteiliger Beschluß des Assoziationsrates ergeht. riger Genehmigung des Assoziationsrates Zollkontingente (4) Die Liste der Waren, deren Einfuhr aus der Gemein- zu ermäßigten oder Nullsätzen bewilligen, wenn das schaft in die Türkei liberalisiert ist, wird der Gemeinschaft

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Nr. 29 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 391 bei Unterzeichnung dieses Protokolls notifiziert. Diese haupt nicht eingeführt, so werden die Einzelheiten für Liste wird gegenübe1 der Gemeinschaft konsolidiert. Die die Eröffnung und Aufstockung des Kontingents vom Listen der mit den Erhöhungen nach Absatz 2 jeweils Assoziationsrat festgelegt. liberalisierten Waren werden der Gemeinschaft notifiziert (7) Stellt der Assoziationsrat fest, daß die Einfuhr und gegenüber dieser konsolidiert. einer nicht liberalisierten Ware während zweier aufein- (5) Die Türkei kann mengenmäßige Einfuhrbeschrän- anderfolgender Jahre merklich geringer war als das kungen für liberalisierte, aber nicht auf Grund dieses eröffnete Kontingent, so darf dieses Kontingent bei der Artikels konsolidierte Waren wieder einführen, sofern Berechnung des Gesamtwertes der Kontingente nicht sie der Gemeinschaft Kontingente eröffnet, die mindestens mehr berücksichtigt werden. In diesem fall hebt die 75 v. H. der durchschnittlichen Einfuhren aus der Gemein- Türkei die Kontingentierung dieser Ware gegenüber schaft in den letzten drei Jahren vor der Wiedereinfüh- der Gemeinschaft auf. rung dieser Beschränkungen ausmachen. Auf diese Kon- (8) Alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen in der tingente findet Artikel 25 Absatz 4 Anwendung. Türkei müssen spätestens zweiundzwanzig Jahre nach (6) Die Türkei gewährt der Gemeinschaft auf jeden Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt sein. Fall eine nicht weniger günstige Behandlung als dritten Ländern. Art i k e 1 26 Artikel 23 (1) Die Vertragsparteien schaffen untereinander bis Unbeschadet des Artikels 22 Absatz 5 werden die Ver- zum Ende eines Zeitraums von zweiundzwanzig Jahren tragsparteien in ihren gegenseitigen Handelsbeziehungen alle Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengen- die bei Inkrafttreten dieses Protokolls bestehenden mäßige Einfuhrbeschränkungen ab. Der Assoziationsrat mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen empfiehlt unter Berücksichtigung der innergemeinschaft- gleicher Wirkung nicht einschränkender gestalten. lichen Bestimmungen die Anpassungen, die während die- ses Zeitabschnitts schrittweise vorzunehmen sind. Art i k e 1 24 (2) Unter Einhaltung der Zeitfolgen, die in den Arti- keln 10 und 11 vorgesehen sind, beseitigt die TürkPi Die Gemeinschaft beseitigt bei Inkrafttreten dieses Pro- schrittweise insbesondere die Kautionen, die von den tokolls alle mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren Importeuren für die Einfuhr von Waren aus der Gemein- aus der Türkei. Diese Liberalisierung wird gegenüber der schaft gestellt werden müssen. Türkei konc;olidiert. Ferner werden Kautionen von mehr als 140 v. H. des Artikel 25 Zollwertes der aus der Gemeinschaft eingeführten \Varen, soweit es sich um Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge (1) Die Türkei beseitigt schrittweise die mengenmäßigen der Tarifnummer 87.06 des Gemeinsamen Zolltarifs han- Beschränkungen für Einfuhren aus der Gemeinschaft nach delt, und Kautionen von mehr als 120 v. H. des gleichen Maßgabe der folgenden Absätze. Zollwertes, soweit es sich um andere Waren handelt, (2) Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls wer- bei Inkrafttreten dieses Protokolls auf die vorstehend den für die Einfuhr jeder der in der Türkei nicht libe- angegebenen Hundertsätze gesenkt. ralisierten Waren Einfuhrkontingente zugunsten der Gemeinschaft eröffnet. Diese Kontingente werden so Art i k e 1 27 festgesetzt, daß sie dem Durchschnitt der Einfuhren aus der Gemeinschaft während der drei letzten statistisch (1) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle ausgewerteten Jahre entsprechen, wobei die Einfuhren Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Ver- außer Betracht bleiben, die unter einer der folgenden tragsparteien verboten. Bedingungen getätigt wurden: Die Gemeinschaft und die Türkei beseitigen unterein- a) mit Hilfe besonderer Unterstützungsmittel in Verbin- ander spätestens bis zum Ende der Obergangsphase die dung mit bestimmten Investitionsvorhaben; mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maß- nahmen gleicher Wirkung. b) ohne Devisenzuteilung; (2) Abweichend von Absatz 1 können die Gemein- c) im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Investi- schaft und die Türkei nach Konsultation im Assozia- tion von ausländischem Kapital. tionsrat für Grundstoffe Ausfuhrbeschränkungen beibe- (3) Beträgt bei einer nicht lieberalisierten Ware die halten oder einführen, soweit dies erforderlich ist, um Einfuhr aus der Gemeinschaft im ersten Jahre nach In- die Entwicklung bestimmter Tätigkeitsbereiche ihrer Wirt- krafttreten dieses Protokolls weniger als 7 v. H. der Ge- schaft zu fördern oder einem etwaigen Mangel an Grund- samteinfuhr dieser Ware, so wird ein Jahr nach Inkraft- stoffen zu begegnen. treten dieses Protokolls ein Kontingent von 7 v. H. der In diesem Fall eröffnet die betreffende Vertragspartei Gesamteinfuhr festgesetzt. der anderen Vertragspartei ein Kontingent; hierbei wer- (4) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls den der Durchschnitt der Ausfuhr in den drei letzten stockt die Türkei diese Kontingente insgesamt gegenüber statistisch ausgewerteten Jahren und die normale Ent- dem Vorjahr um mindestens 10 v. H. des Gesamtwertes wicklung des Handels berücksichtigt, die sich aus der und um mindestens 5 v. H. des Wertes des Kontingents schrittweisen Verwirklichung der Zollunion ergibt. für jede Ware auf. Diese Werte werden alle zwei Jahre gegenüber dem vorhergehenden Zeitabschnitt im gleichen Ar ti k e 1 28 Verhältnis erhöht . Die Türkei ist bereit, gegenüber der Gemeinschaft ihre (5) Vom dreizehnten Jahr nach Inkrafttreten dieses mengenmäßigen Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen Protokolls an wird jedes Kontingent alle zwei Jahre um rascher als in den vorstehenden Artikeln vorgesehen zu mindestens 20 v. H. gegenüber dem vorhergehenden beseitigen, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Zeitabschnitt aufgestockt. Lage des betreff enden Wirtschaftszweiges dies zulassen. (6) Hat die Türkei im ersten Jahr nach Inkrafttreten Der Assoziationsrat richtet entsprechende Empfehlungen dieses Protokolls eine nicht liberalisierte Ware über- an die Türkei.

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392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Artikel 29 Kapitel IV Die Artikel 21 bis 27 stehen den Einfuhr-, Ausfuhr- und Landwirtschaft Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Artikel 32 Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des natio- Dieses Protokoll findet auf landwirtschaftliche Erzeug- nalen Kulturgutes von künstlerischem, geschichtlichem nisse Anwendung, soweit in den Artikeln 33 bis 35 nichts oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder anderes bestimmt ist. kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Ver- bote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Art i k e 1 33 Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine ver- schleierte Beschränkung des Handels zwischen den Ver- (1) Die Türkei paßt innerhalb eines Zeitraums von tragsparteien darstellen. zweiundzwanzig Jahren ihre Agrarpolitik mit dem Ziel an, am Ende dieses Zeitraums diejenigen Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zu treffen, deren Anwen- dung in der Türkei für den freien Warenverkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemein- Art i k e 1 30 schaft und der Türkei unerläßlich ist. (1) Die Vertragsparteien formen ihre staatlichen Han- (2) Innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums delsmonopole schrittweise derart um, daß nach Ablauf berücksichtigt die Gemeinschaft bei der Festlegung und eines Zeitraums von zweiundzwanzig Jahren jede Dis- dem weiteren Ausbau ihrer Argrarpolitik die Interessen kriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingun- der türkischen Landwirtschaft. Die Türkei übermittelt gen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hierzu alle zweckdienlidlen Angaben. der Gemeinschaft und der Türkei ausgeschlossen ist. Dieser Artikel gilt für alle Einrichtungen, durch die (3) Die Gemeinschaft unterrichtet die Türkei über die ein Mitgliedstaat oder die Türkei unmittelbar oder mittel- Vorschläge der Kommission, die sich auf die Festlegunq bar die Einfuhr oder Ausfuhr zwischen der Gemeinschaft und den Ausbau der gemeinsamen Agrarpolitik beziehen, und der Türkei rechtlich oder tatsächlich kontrolliert, sowie über die diese Vorschläge betreffenden Stellung- lenkt oder merklich beeinflußt. Er gilt auch für die von nahmen und Beschlüsse. einem Staat auf andere Rechtsträger übertragenen Mono- (4) Der Assoziationsrat bestimmt, welche Auskünfte pole. die Türkei der Gemeinschaft auf dem Agrarsektor zu er- teilen hat. (2) Die Vertragsparteien unterlassen jede neue Maß- nahme, die den in Absatz 1 genannten Grundsätzen (5) Im Assoziationsrat können Konsultationen über widerspricht oder die Tragweite der Artikel über die die Vorschläge der Kommission im Sinne von Absatz 3 Absc.haffung der Zölle und mengenmäßigen Beschrän- und über die agrarpolitischen Maßnahmen stattfinden, kungen zwischen den Vertragsparteien einengt. welche die Türkei gemäß Absatz 1 zu treffen beabsichtigt. (3) Die Einzelheiten und die Zeitfolge für die Anpas- sung der in diesem Artikel erfaßten türkischen Mon:J- Art i k e 1 34 pole und für den Abbau der Handelsbeschränkungen (1) Am Ende des Zeitraums von zweiundzwanzig Jah- zwischen der Gemeinschaft und der Türkei werden vom ren erläßt der Assoziationsrat die für die Verwirklichung Assoziationsrat binnen sechs Jahren nach Inkrafttreten des freien Warenverkehrs bei landwirtsdlaftlichen dieses Protokolls festgelegt. Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei Bis zu dem in Unterabsatz 1 vorgesehenen Beschluß notwendigen Bestimmungen, nachdem er festgestellt hat, des Assoziationsrates wenden die Vertragsparteien auf daß von der Türkei die Maßnahmen der gemeinsamen die im Gebiet der anderen Vertragspartei einem Monopol Agrarpolitik im Sinne des Artikels 33 Absatz 1 getroffen unterliegenden Waren eine mindestens ebenso günstige worden sind. Regelung an wie diejenige, die für gleiche Waren aus dem meistbegünstigten Drittland besteht. (2) Die Bestimmungen nach Absatz 1 können all~ erforderlichen Ausnahmen von den Regeln dieses Proto- (4) Die Verpflichtungen der Vertragsparteien gelten kolls enthalten. nur insoweit, als sie mit bestehenden internationalen (3) Der Assoziationsrat kann den in Absatz 1 vorge- Obereinkünften vereinbar sind. sehenen Zeitpunkt ändern. Art i k e 1 35 (1) Bis zum Erlaß der Bestimmungen nach Artikel 34 Kapitel III und abweichend von den Artikeln 7 bis 11 und 15 bis 18, dem Artikel 19 Absätze 1 und 5 sowie den Artikeln 21 Erzeugnisse, bis 27 und 30 räumen sich die Gemeinschaft und die die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Türkei im Handelsverkehr mit landwirtschaftlichen Er- infolge der Durchführung der gemeinsamen zeugnissen gegenseitig eine Präferenzregelung ein, deren Agrarpolitik einer besonderen Regelung unterliegen Umfang und Einzelheiten der Assoziationsrat festlegt. (2) Die vom Beginn der Ubergangsphase an geltend~ Artikel 31 Regelung ist jedoch in Anhang Nr. 6 festgelegt. Die Vorschriften des Kapitels IV für landwirtschaft- (3) Der Assoziationsrat prüft auf Antrag einer der liche Erzeugnisse gelten für Erzeugnisse, die bei der beiden Vertragsparteien ein Jahr nach Inkrafttreten die- Einfuhr in die Gemeinschaft infolge der Durchführung ses Protokolls und dann alle zwei Jahre die Ergebnisse, der gemeinsamen Agrarpolitik einer besonderen Rege- zu denen die Präferenzregelung für landwirtschaftlich~ lung unterliegen. Erzeugnisse geführt hat. Er kann gegebenenfalls die für

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 393 die schrittweise Verwirklichung der Ziele des Asso• Bestimmungen dürfen die Mitgliedstaaten der Gemein- ziierungsabkommens notwendigen Verbesserungen be• schaft nicht verpflic..ntet werden, die in der Türkei zurück- schließen. gelegten Zeiten zu berücksichtigen. (4) Artikel 34 Absatz 2 findet Anwendung. (3) Die genannten Bestimmungen müssen die Zahlung der Familienzulagen für den Fall sicherstellen, daß die Familie des Arbeitnehmers in der Gemeinschaft wohnhaft ist. Titel II (4) Für die Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditäts- renten, die auf Grund von nach Absatz 2 erlassenen Be- Freizügigkeit und Dienstleistungsverkehr stimmungen erworben wurden, muß die Möglichkeit einer Ausfuhr in die Türkei bestehen. (5) Die in diesem Artikel genannten Bestimmungen Kapitel I beeinträchtigen die sich aus den bilateralen Abkommen Arbeitskräfte zwischen der Türkei und den Mitgliedstaaten der Gemein- schaft ergebenden Rechte und Pflichten insoweit nicht, als solche Abkommen für türkische Staatsangehörige eine Artikel 36 günstigere Regelung vorsehen. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen den Mit· gliedstaaten der Gemeinschaft und der Türkei wird nach Artikel 40 den Grundsätzen des Artikels 12 des Assoziierungc;;- Der Assoziations, at kann an die Mitgliedstaaten und an abkommens zwischen dem Ende des zwölften und dem die Türkei Empfehlungen zur Förderung des Austausches Ende des zweiundzwanzigsten Jahres nach dem Inkraft- junger Arbeitskräfte richten; er läßt sich dabei von den treten des genannten Abkommens schrittweise her- Maßnahmen leiten, die von den Mitgliedstaaten in Durch- gestellt. führung des Artikels 50 des Vertrags zur Gründung der Der Assoziationsrat legt die hierfür erforderlichen Gemeinschaft getroffen werden. Regeln fest. Ar ti k e I 37 Kapitel II Jeder Mitgliedstaat sieht für die in der Gemeinschaft Niederlassungsrecht, beschäftigten Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörig- Dienstleistungen und Verkehr keit eine Regelung vor, die in bezug auf die Arbeits- bedingungen und das Entgelt keine auf der Staatsange- Artikel 41 hörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber Arbeit- nehmern enthält, die Staatsangehörige der anderen Mit- (1) Die Vertragsparteien werden untereinander keine gliedstaaten sind. neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen. (2) Der Assoziationsrat setzt nach den Grundsätzen der Art i k e 1 38 Artikel 13 und 14 des Assoziierungsabkommens die Zeit- Bis zur schrittweisen Herstellung der Freizügigkeit der folge und die Einzelheiten fest, nach denen die Vertrags- Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten der Gemein- parteien die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit schaft und der Türkei kann der Assoziationsrat alle Fra-- und des treien Dienstleistungsverkehrs untereinander gen im Zusammenhang mit der geographischen und be- schrittweise beseitigen. ruflichen Mobilität der Arbeitnehmer türkischer Staats- Der Assoziationsrat berücksichtigt bei der Festsetzung angehörigkeit, insbesondere die Verlängerung der Gül- der Zeitfolge und der Einzelheiten für die versd1iedenen tigkeitsdauer der Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen Arten von Tätigkeiten die entsprechenden Bestimmungen, prüfen, um die Beschäftigung dieser Arbeitnehmer in welche die Gemeinschaft auf diesen Gebieten bereits er- jedem Mitgliedstaat zu erleichtern. lassen hat, sowie die besondere wirtschaftliche und soziale Lage der Türkei. Die Tätigkeiten, die in besonderem Zu diesem Zweck kann der Assoziationsrat Empfeh- Maße zur Entwicklung der Erzeugung und des Handels- lungen an die Mitgliedstaaten richten. verkeh, s beitragen, werden vorrangig behandelt. Art i k e 1 42 Art i k e 1 39 (1) Der Assoziationsrat dehnt die Bestimmungen des (1) Der Assoziationsrnt erläßt vor dem Ende des ersten Vertrags zur Gründung der Gemeinschaft, die den Ver- Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls Bestimmungen kehr betreffen, entsprechend den von ihm vor allem unter auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer Berücksichtigung der geographischen Lage der Türkei fest- türkischer Staatsangehörigkeit, die von einem Mitglied- gelegten Einzelheiten auf die Türkei aus. Er kann unter staat in einen anderen zu. oder abwandern, sowie für den gleichen Bedingungen die Akte, welche die Gemein- deren in der Gemeinschaft wohnende Familien. schaft zur Durchführung dieser Bestimmungen für den Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr erlassen (2) Diese Bestimmungen müssen es ermöglichen, daß hat, auf die Türkei ausdehnen. für Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versiche- (2) Erläßt die Gemeinschaft auf Grund von Artikel 84 rungs- oder Bec;;chäftigungszeiten in bezug auf Alters-, Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Gemeinschaft Hinterbliebenen- und Invaliditätsrenten sowie auf die Bestimmungen flir die Seeschiffahrt und die Luftfahrt, so Krankheitsfürsorge für den Arbeitnehmer und seine in bestimmt der Assoziationsrat, ob, in welchem Umfang und der Gemeinschaft wohnende Familie nach noch festzule- nach welchem Verfahren Bestimmungen für die türkische genden Regeln zusammengerechnet werden. Mit diesen Seeschiffahrt und Luftfahrt erlassen werden können.

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394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Titel III Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr nur zulässig, soweit der Assoziationsrat ihnen vo, her für eine begrenzte Angleichung der Wirtschaftspolitik Frist zugestimmt hat. Kapitel I Art i k e 1 46 Wettbewerb, Ergeben sich Schwierigkeiten, weil Beschlüsse des Asso- Steuern und Angleichung der Rechtsvorschriften ziationsrates zur Festlegung der Bedingungen und Einzel- heiten der Anwendung nach Artikel 43 Absatz 1 nidlt ergangen sind oder weil solche Beschlüsse oder die Artikel 43 Artikel 41 und 45 nicht angewendet werden, so können die Vertragsparteien die Schutzmaßnahmen ergreifen, die (1) Der Assoziationsrat legt binnen sechs Jahren nach sie zur Behebung dieser Schwiengkeiten für erforderlich Inkrafttreten dieses Protokolls die Bedingungen und Ein- halten. zelheiten der Anwendung der in den Artikeln 85, 86 90 und 92 des Vertrags zur Gründung der Gemeinschaft aufgestellten Grundsätze fest. Artikel 47 (1) Stellt der Assoziationsrat während eines Zeitraums (2) Während cler Ubergangsphase kann davon ausge- von zweiundzwanzig Jahren auf Antrag einer Vertrags- gangen werden, daß sich die Türkei in der in Artikel 92 partei Dumping-Praktiken in den Beziehungen zwischen Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der der Gemeinschaft und der Türkei fest, so ridltet er Emp- Gemeinschaft beschriebenen Lage befindet. Beihilfen zur fehlungen an den oder die Urheber, um diese Praktiken Förderung ihrer wirtschaftlichen Entwic:klung gelten daher abzustellen. als vereinbar mit dem reibungslosen Funktionieren der Assoziation, soweit sie die Handelsbeziehungen nicht in (2) Die geschädigte Vertragspartei kann nach Unter- einem Umfang verändern, der dem gemeinsamen Inter- richtung des Assoziationsrates geeignete Schutzmaßnah- esse der Vertragsparteien zuwiderläuft. men ergreifen. Am Ende der Ubergangsphase beschließt der Assozia- a) falls der Assoziationsrat binnen drei Monaten nach tionsrat unter Berüc:kskhtigung der zu jenem Zeitpunkt Antragstellung keinen Besdlluß auf Grund von Ab- bestehenden wirtschaftlid1en Lage der Türkei, ob es er- satz 1 getroffen hat, forderlich ist, die Geltungsdauer der Bestimmung in Unter- b) falls die Dumping-Praktiken trotz der Abgabe der im absatz 1 zu verlängern. Absatz 1 vorgesehenen Empfehlungen fortgesetzt wer- den. Die geschädigte Partei kann ferner, wenn die Wahrung Artikel 44 ihrer Interessen sofortiges Handeln erfordert, nach Unter- (l) Keine Vertragspartei erhebt auf Waren der anderen richtung des Assoziationsrates vorsorglich einstweilige Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar höhere inlän- Schutzmaß:rnhrnen treffen, zu denen audl Antidumping- dische Abgaben, gleich welcher Art, als gleichartige in- Zölle gehören können. Diese Maßnahmen dürfen von der ländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen Antragstellung oder dem Zeitpunkt an, zu dem die ge- haben. schädigte Partei Schutzmaßnahmen auf Grund von Unter- absatz 1 Budlstabe b getroffen hat, höchstens drei Monate Keine Vertragspartei erhebt auf Waren der anderen lang Anwendung finden. Vertragspartei inländische Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu sdlützen. (3) Sind Schutzmaßnahmen nach Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a oder nach Absatz 2 Unterabsatz 2 getroffen Spätestens mit Beginn des dritten Jahres nach Inkraft- worden, so kann der Assoziationsrat jederzeit beschließen, treten dieses Protokolls heben die Vertragsparteien die daß diese Schutzmi:lßnahmen bis zur Abgabe der Emp- bei seiner Unterzeichnung geltenden Bestimmungen auf, fehlungen nach Absatz 1 auszusetzen sind. die den obengenannten Vorschriften entgegenstehen. Sind Schutzmaßnahmen nadl Artikel 2 Unterabsatz 1 (2) Im Hande?sverkehr zwischen der Gemeinschaft und Buchstabe b getroffen worden, so kann der Assoziations- der Türkei darf die für ausgeführte Waren gewährte rat empfehlen, diese Sdlutzmaßnahmen zu beseitigen oder Rückvergütung inländisdler Abgaben nicht höher sein als umzugestalten. die auf diese Waren mittelbar oder unmittelbar erhobenen inländischen Abgaben. (4) Sind Waren, die ursprünglich aus einer Vertrags- partei stammen oder sich dort im freien Verkehr befan- (3) Wird die Umsatzsteuer nach dem System der kumu- den, in die andere Vertragspartei ausgeführt worden, so lativen Mehrphasensteuer erhoben, so können für inlän- können sie in die erstere wieder eingeführt werden, ohne dische Abgaben auf eingeführte Waren und für Rückver- hierbei einem Zoll, einer mengenmäßigen Beschränkung gütungen für ausgeführte Waren unter Wahrung der in oder Maßnahmen gleicher Wirkung zu unterliegen. den Absätzen 1 und 2 aufgestellten Grundsätze Durch- Der Assozidtionsrat kann alle für die Anwendung sdlnittssätze für Waren oder Gruppen von Waren dieses Absatzes zweck.dienlidlen Empfehlungen aus- festgelegt werden. sprechen; e1 läßt sich hierbei von den Erfahrungen leiten, (4) Dn Assoziationsrat achtet auf die Anwendung der weldle die Gemeinschaft auf diesem Gebiet erworben hat. Absätze 1 bis 3 und berücksichtigt hierbei die Erfahrun- gen, welche die Gemeinsdlaft auf dem in diesem Artikel behandelten Gebiet erworben hat. Artikel 48 Auf den Gebieten, die in diesem Protokoll nicht erfaßt sind und die sich unmittelbar auf das Funktionieren der Art i k e 1 45 Assoziation auswirken, sowie auf den Gebieten, die zwar Im Handelsveikehr zwischen der Gemeinschaft und der in diesem Protokoll erfaßt sind, für die darin jedoch kein Türkei sind für Abgaben außer Umsatzsteuern, Ver- eigenes Verfahren festgelegt ist, kann der Assoziationsrat braudlsabgaben und sonstigen indirekten Steuern Ent- den Vertragsparteien empfehlen, Maßnahmen zur Anglei- lastungen und Rück.vergütungen bei der Ausfuhr sowie chung der Redlts- und Verwaltungsvorschriften zu treffen.

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Nr. 29 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 395 Kapitel II Zu diesem Zweck leitet jede Vertragspartei der anderen auf deren Wunsch alle zweckdienlichen Informationen Wirtschaftspolitik über die Abkommen zu, die sie schließt, soweit diese Zoll- oder Handelsbestimmungen enthalten, sowie über die Artikel 49 Änderungen, die sie an ihrer Außenhandelsregelung vor- nimmt. Um die Verwirklichung der Ziele des Artikels 17 des Assoziierungsabkommens zu erleichtern, konsultieren sich Wirken sich diese Änderungen oder Abkommen auf das die Vertragsparteien zur Koordinierung ihrer Wirtschafts- Funktionieren der Assoziation unmittelbar und besonders politik regelmäßig im Assoziationsrat. aus, so finden im Assoziationsrat angemessene Konsul- Der As5oziationsrat empfiehlt erforderlichenfalls die tationen statt, um den Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen. der Lage entsprechenden Maßnahmen. (2) Bei Ablauf der Ubergangsphase verstärken die Ver- tragsparteien im Assoziationsrat die Koordinierung ihrer Artikel 50 Handelspolitik, um zu einer auf einheitlichen Grund- (1} Die Vertragsparteien sind bereit, über die in Ar- sätzen beruhenden Handelspolitik zu gelangen. tikel 19 des Assoziierungsabkommens vorgesehene Libe- ralisierung des Zahlungsverkehrs hinauszugehen, soweit Art i k e 1 54 ihre Wirtschaftslage im allgemeinen und der Stand ihrer Zahlungsbilanz im besonderen dies zulassen. (1) Schließt die Gemeinschaft ein Assoziierungsabkom- men oder ein Präfe1enzabkommen, das sich auf das Funk- (2) Soweit der Waren-, Dienstleistungs- und Kapital- tionieren der Assoziation unmittelbar und besonders aus- verkehr nur durch Beschränkungen der diesbezüglichen wirkt, so finden im Assoziationsrat angemessene Konsul- Zahlungen begrenzt ist, werden diese Beschränkungen tationen statt, damit die Gemeinschaft die im Assoziie- durch entsprechende Anwendung der Bestimmungen über rungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen so- Türkei festgelegten beiderseitigen Interessen berücksich- wie über den Dienstleistungs- und Kapitalverkehr schritt- tigen kann. weise beseitigt. (2) Die Türkei bemüht sich - wenn sich dies zur Aus- (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, nicht ohne schaltung von Hemmnissen für den Wahrenverkehr inner- vorherige Genehmigung des Assoziationsrates die Rege- halb der Assoziation als notwendig erweist - alle zweck- lung zu verschärfen, die sie auf Transferierungen anwen- dienlichen Maßnahmen zu treffen, um die Lösung der den, die sich auf die in Anhang III des Vertrags zur praktischen Probleme zu erleichtern, die ihr Handel mit Gründung der Gemeinschaft aufgeführten unsichtbaren den Ländern aufwerfen könnte, die durch ein Asso- Transaktionen beziehen. ziierungsabkommen oder ein Präferenzabkommen mit der (4) Im Bedarfsfall verständigen sich die Vertragspar- Gemeinschaft verbunden sind. teien über die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der in ·werden solche Maßnahmen nicht getroffen, so kann Artikel 19 des Assoziierungsabkommens und in diesem der Assoziationsrat die erforderlichen Bestimmungen er- Artikel bezeichneten Zahlungen und Transferierungen zu lassen, um das reibungslose Funktionieren der Assoziation treffen sind. zu gewährleisten. Art i k e 1 51 Artikel 55 Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Ar- Im Assoziationsrat finden Konsultationen über die tikels 20 des Assoziierungsabkommens bemüht sich Durchführung der „Regionalen Zusammenarbeit für Ent- die Türkei mit Inkrafttreten dieses Protokolls, die Rege- wicklung" (RCD) statt. lung für Privatkapital aus der Gemeinschaft zu verbes- sern, das zur wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei Der Assoziationsrat kann gegebenenfalls die erforder- beitragen kann. lichen Bestimmungen erlassen. Diese Bestimmungen dür- fen das reibungslose Funktionieren der Assoziation nid1t Art i k e I 52 behindern. Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, weder neue Artikel 56 devisenrechtliche Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen Im Falle des Beitritts eines dritten Staates zur Gemein- zwischen der Gemeinschaft und der Türkei einzuführen, schaft finden im Assoziationsrat angemessene Konsultatio- noch die bestehende Regelung zu verschärfen. nen statt, damit die im Assoziierungsabkommen festgeleg- ten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der Die Vertragsparteien vereinfachen soweit wie möglich Türkei berücksichtigt werden können. die Genehmigungs- und Uberwachungsformalitäten beim Abschluß und bei der Durchführung von Kapitaltransak- tionen sowie bei der Transferierung von Kapital; sie ver- ständigen sich gegf'benenfalls über diese Vereinfachung. Titel IV Allgemeine und Schlußbestimrnungen Kapitel III Art i k e 1 57 Handelspolitik Die Vertragsparteien gestalten die Bedingungen für die Beteiligung an Aufträgen der öffentlichen Verwaltungen Art i k e 1 53 oder Unternehmen sowie der privaten Unternehmen, (1) Die Ve1tragsparteien verständigen sich im Asso- denen Sonde1- oder Alleinrechte gewährt werden, schritt- ziationsrat, um während der Ubergangsphase die Koordi- weise so um, daß am Ende eines Zeitraums von zweiund- nierung ihrer Handelspolitik gegenüber dritten Ländern, zwanzig Jahren jede Diskriminierung zwischen Staats- insbesondere auf den in Artikel 113 Absatz 1 des Ver- angehörigen der Mitgliedstaaten und Staatsangehörigen trags zur Gründung der Gemeinschaft genannten Gebie- der Türkei, die im Gebiet der Vertragsparteien ansässig ten, zu erreichen. sind, beseitigt ist.

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396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Der Assoziationsrat legt die Zeitfolge und die Einzel- ren der Assoziation so wenig wie möglich stören. Diese heiten der Umgestaltung fest; er läßt sich dabei von den Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der auf- Lösungen leiten, die die Gemeinschaft auf diesem Gebiet getretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß gewählt hat. hinausgehen. Artikel 58 (4) Uber die gemäß den Absätzen l und 2 getroffenen Maßnahmen können Konsultationen im Assoziationsrat In den von diesem Protokoll erfaßten Bereichen stattfinden. - darf die von der Türkei gegenüber der Gemeinschaft angewandte Regelung zu keinen Diskriminierungen Artikel 61 zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften führen; Unbeschadet der Sonderbestimmungen dieses Protokolls darf die von der Gemeinschaft gegenüber der Türkei erstreckt sich die Ubergangsphase auf einen Zeitraum von angewandle Regelung zu keinen Diskriminierungen zwölf Jahren. zwischen den türkischen Staatsangehörigen oder Ge- Artikel 62 sellschaften führen. Dieses Protokoll und die dazugehörigen Anhänge sind Artikel 59 Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assozia- tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft In den von diesem ,Protokoll erfaßten Bereichen darf und der Türkei. der Türkei keine günstigere Behandlung gewährt werden als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten untereinander Artikel 63 auf Grund des Vertrags zur Gründung der Gemeinsdiaft (1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung durch die einräumen. Unterzeichnerstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Artikel 60 Vorschriften und wird für die Gemeinschaft verbindlidi geschlossen durch einen Beschluß des Rates gemäß dem ( 1) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Türkei ernste Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft; der Beschluß Störungen aut oder wird die äußere finanzielle Stabilität wird den Vert1agspart<?ien des Abkommens zur Gründung der Türkei durch ernste Störungen beeinträchtigt oder einer Assoziation zwisdlen der Europäischen Wirtsdiafts- tauchen Schwierigkeiten auf, welche die wirtschaftlid1e gemeinschaft und der Türkei notifiziert. Lage eines Gebiets der Türkei verschlechtern, so kann die Türkei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Die vorstehend erwähnten Ratifikationsurkunden und Akte zu1 Notifizierung des Abschlusses werden in Brüssel Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durch- ausgetauscht. führung werden unverzüglich dem Assoziationsrat be- kanntgegeben. (2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Austausch der in Absatz 1 genannten (2) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft Ratifikationsurkunden und Akte zur Notifizierung des Ab- oder eines ode1 mehrerer Mitgliedstaaten ernste Störun- schlusses folgt. gen auf oder wird die äußere finanzielle Stabilität eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durch ernste Störungen (3) Fällt dcts Inkrafttreten dieses Protokolls nicht mit beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkeiten auf, welche dem Beginn des Kalenderjahres zusammen, so kann der die wirtschaftliche Lage eines Gebiets der Gemeinschaft Assoziationsrat die in diesem Protokoll insbesondere für verschlechtern, so kann die Gemeinschaft die erforder- die Verwirklichung des freien Warenverkehrs vorge- lichen Schutzmaßnahmen treffen oder den oder die betref- sehenen Fristen vnkürzen oder verlängern, damit sie fenden Mitgliedstaaten zu derartigen Maßnahmen er- am Ende des Kalenderjahres ablaufen. mächtigen. Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durch- Artikel 64 führung werden unverzüglich dem Assoziationsrat be- kanntgegeben. Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer (3) Bei der Durchführung der Absätze 1 und 2 sind und türkischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher- vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funktionie- maßen verbindlich ist. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be- vollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Zusatz- protokoll gesetzt. GESCHEHEN zu Brüssel am dreiundzwanzigsten No- vember neunzehnhundertsiebzig. Pour Sa Majeste le Roi des Belges, Voor Zijne Majesteit de Kaning der Belgen, Pierre H a r m e 1 Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutsdiland, Walter S c h e e 1

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 397 Pour le President de la Republique Fran<;aise, Maurice Sc human n Per il Presidente della Repubblica ltaliana, Mario Pedini Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg, Gaston Thorn Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden, J. M. A. H. Luns Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften, Pour le Conseil des Communautes Europeennes, Per il Consiglio delle Comunita Europee, Voor de Raad der Europese Gemeenschappen, Walter Sc h e e 1 Franco Maria M a 1 f a tt i Türkiye Cumhurba~kam adma, Ihsan Sabri <; a g1a y an g i 1 2

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398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Anhang Nr.1 über die Regelung der Einfuhr von Erdölerzeugnissen aus der Türkei in die Gemeinschaft Einziger Artikel (1) Abweichend von den Artikeln 9 und 21 bis 30 des Zusatzprotokolls können die nachstehenden Erzeugnisse, die in der Türkei raffiniert werden, im Rahmen eines jähr- lichen gemeinschaftlichen Globalzollkontingents von 200 000 t zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden: Nummer des Gemeinsamen Warenbezeichnung Zolltarifs 27.10 Erdöl und 01 aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Ole; Zubereitung mit einem Gehalt an Erdöl oder 01 aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese Ole den Charakter der ·waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: A. Leichtöle: III. zu anderer Verwendung B. mittelschwere OIP: III. zu anderer Verwendung C. Schweröle: I. Gasöl: c) zu anderer Verwendung II. Heizöl: c) zu anderer Verwendung III. Schmieröle und andere: c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Vor- schrift 7 zu Kapitel 27 (a) d) zu anderer Verwendung 27.11 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe: A. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan: III. zu anderer Verwendung 27.12 Vaselin: A. roh: III. zu anderer Verwendung B. andere 27.13 Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (z.B. Gatsch, sladc wax), auch gefärbt: B. andere: I. roh: c) zu anderer Verwendung II. andere 27.14 Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder 01 aus bituminösen Mineralien: C. andere (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraus- setzungen. (2) Die Gemeinschaft behält sich vor, die in Absatz 1 festgelegte Regelung zu ändern: bei Annahme einer gemeinsamen Definition des Ursprungs für die aus dritten Staaten und aus assoziierten Ländern stammenden Erdölerzeugnisse; bei Entscheidungen im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik; - bei Ausarbeitung einer gemeinsamen Energiepolitik.

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 399 In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß für die in Absatz 1 genannten Ein- fuhren Vorteile eingeräumt werden, die den in Absatz 1 vorgesehenen Vorteilen gleich- wertig sind. (3) Im Assoziationsrat können Konsultationen über die nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen stattfinden. (4) Hat die Gemeinsdlaft innerhalb von drei Jahren keine Maßnahmen nach Absatz 2 erlassen, so kann der Assoziationsrat die Höhe des in Absatz 1 genannten Kontingents . überprüfen. (5) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen vom Zusatzprotokoll nicht berührt. Anhang Nr. 2 über die Regelung für die Einfuhr bestimmter Textilerzeugnisse aus der Türkei in die Gemeinschaft Artikel 1 (1) Abweichend von Artikel 9 des Zusatzprotokolls beseitigt die Gemeinschaft die Zölle für nachstehende aus der Türkei eingeführte Waren schrittweise in zwölf Jahren durch vier aufeinanderfolgende Herabsetzungen um je 25 v. H. Diese Herabsetzungen werden bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls bzw. vier, acht und zwölf Jahre später vorgenommen: Nummer des Gemeinsamen Warenbezeichnung Zolltarifs 55.05 Baumwollgarne, nicht in Aufmachung ffü den Einzelverkauf 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle 58.01 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert: ex A. aus Wolle oder feinen Tierhaaren, ausgenommen handgearbei- tete Teppidle (2) Bei den Waren der Tarifnummern 55.05 und 55.09, die aus der Türkei eingeführt werden, nimmt jedoch die Gemeinschaft bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls eine Herabsetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs um 75 v. H. vor, und zwar im Rahmen von jährlichen gemeinschaftlichen Zollkontingenten von 300 t für die Tarif- nummer 55.05 und von 1 000 t für die Tarifnummer 55.09. A1 tikel 2 Abweichend von den Artikeln 21 bis 24 des Zusatzprotokolls ist die Gemeinschaft berechtigt, neue mengenmäßige Beschränkungen bei der Einfuhr nachstehender Waren aus der Türkei einzuführen: Nummer des Gemeinsamen Warenbezeichnung Zolltarifs 50.01 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet 50.02 Grege, weder gedreht noch gezwirnt

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400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Anhang Nr. 3 Liste der Erzeugnisse, die der in Artikel 11 vorgesehenen Zeitfolge für Zollsenkungen unterliegen Nummer des türkischen Warenbezeichnung Zolltarifs 15.05 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin: -90 andere 15.09 Degras 15.10 Technische Fettsäuren; saure Ole aus der Raffination; technische Fett- alkohole: -10 technische Fettsäuren 15.11 Glyzerin, einschließlich Glyzerinwasser und -unterlaugen: -10 Glyzerin 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt: -90 andere 17.05 Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker}, ausgenommen Fruchtsäfte mit be- liebigem Zusatz von Zucker 18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Kmdern oder zum Diät- oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz- Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichts- hundertteilen 21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbe- griffen 22.08 Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80° oder mehr, unvergällt, Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthylalkohol, vergällt 24.02 Tabak, verarbeitet; Tabakauszüge und Tabaksossen 25.32 Strontiumkarbonat (Strontianit), auch gebrannt, ausgenommen reines Strontiumoxyd; mineralische Stoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Scherben und Bruch von keramisch hergestellten Waren: ex 90 Strontiumkarbonat (Strontianit}, auch gebrannt 27.04 Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf: -21 Koks und Schwefelkoks, aus Steinkohle 28.06 Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure); Chlorsulfonsäure (Chlorschwefel- säure): -10 Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure) 28.08 Schwefelsäure; Oleum: -30 Oleum 28.15 Sulfide der Nichtmetalle; einschließlich Phosphortrisulfid: -20 Schwefelkohlenstoff 28.17 Natriumhydroxyd (Ätznatron); Kaliumhydroxyd (Ätzkali); Natrium- und Kaliumperoxyd: -11 Natriumhydroxyd, chemisch rein -12 Natriumhydroxyd 28.20 Aluminiumoxyd und -hydroxyd; künstlicher Korund: -10 Aluminiumoxyd -20 Aluminiumhydroxyd

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 401 Nummer des türkischen Warenbezeichnung Zolltarifs 28.21 Chromoxyde und -hydroxyde 28.22 Manganoxyde: -10 Mangandioxyd 28.23 Eisenoxyde und -hydroxyde, einschließlich Farberden auf der Grund- lage von natürlichem Eisenoxyd mit einem Gehalt an gebundenem Eisen, berechnet als Fe 2 O 3 , von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr 28.27 Bleioxyde, einschließlich Mennige und Orangemennige 28.30 Chloride und Oxychloride: -30 Ammoniumchlorid (Salmiak) 28.32 Chlorate und Perchlorate 28.35 Sulfide, einschließlich Polysulfide: -20 Natrium 28.37 Sulfite und Thiosulf ate 28.38 Sulfate und Alaune; Persulfate: -31 Natriumsulfate -40 Aluminiumsulfate -71 Eisensulfate 28.40 Phosphite, Hypophosphite und Phosphate: -11 Natriumphosphate 28.42 Karbonate und Perkarbonate, einschließlich des handelsüblichen Am- moniumkarbonats: -11 Natriumbikarbonat -12 Natriumperkarbonat - 13 Natriumkarbonat (gebrannt) -14 Natriumkarbonat (Kristalle) -42 Gefälltes Kalziumkarbonat 28.45 Silikate, einschließlich der handelsüblichen Natrium- und Kalium- silikate: -to Natrium -20 Kalium 28.47 Salze der Säuren der Metalloxyde (z.B. Chromate, Permanganate, Stannate): -32 Natriumchromat -33 Kaliumchromat -34 Bleichromat -35 Natriumbichromat -36 Kaliumbichromat 28.54 Wasserstoffperoxyd, auch fest 28.56 Karbide (z. B. Siliziumkarbid, Borkarbid, Metallkarbide) 29.02 Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe: -30 Trichloräthylen -40 Tetrachlorkohlenstoff -60 Perchloräthylen -80 Chlorfl uormethane -90 andere 29.03 Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe (ausgenommen Xylolmoschus der Nr. 29.03.10)

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402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Nummer des türkischen Warenbezeichnung Zolltarifs 29.04 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: -10 Pen taerythri t -21 Methylalkohol, rein -22 Butylalkohol -23 Propyl- und Isopropylalkohol -24 Cetyl- und Stearylalkohol -25 Sorbit und Mannit -26 Propylenglykol -39 andere 29.09 Epoxyde, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyäther mit drei- oder viergliedrigem Ring, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitro- soderivate: -90 andere 29.14 Einbasische Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Per- säuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: -21 Essigsäure (Anhydrid) -22 Essigsäure (ausgenommen Anhydrid) -30 Olsäure -41 Ameisensäure -42 Natriumacetat -43 Aluminiumaceta.t -46 Magnesiumacctat -47 Butylacetat -48 Äthylstearat -49 andere 29.15 Mehrbasisehe Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Per- säuren; ihre Ha.logen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: -51 Dioctylphthalat -52 Dibuthylphthalat -53 Diäthylphthalat -54 Dimethylphthalat 29.16 Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton- säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff- funktionen; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und N1trosoderivate: -41 Zitronensäure -53 Kalzi umgl uconat -54 Kalziumlactat 29.28 Diazo-, Azo- und Azoxyverbindungen 29.33 Organische Quecksilberverbindungen 29.35 Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren: -30 Furfurol -59 andere 29.43 Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose: -10 Glukose -20 Laktose -90 andere 30.03 Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin: b) andere: -41 erste Kategorie -42 zweite Kategolie -43 dritte Kategorie

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 403 Nummer des türkischen Warenbezeichnung Zolltarifs 32.03 Synthetische Gerbstoffe, aucb mit natürlichen Gerbstoffen gemischt; künstliche Beizen ftir die Gerberei (z.B. Enzym-, Pankreas- oder Bakterienbeizen) 32.05 Synthetische organische Farbstoffe; synthetische organische Erzeug- nisse, die als Luminophore verwendet werden; auf die Faser auf- ziehende optische Aufheller; natürlicher Indigo (ausgenommen natürlicher Indigo der Nr. 32.05. 10, synthetische orga- nische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden, der Nr. 32.05.30, und auf die Faser aufziehende optische Aufheller der Nr. 32.05.40) 32.06 Farblacke 32.07 andere Farbkörper; anorganische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden: -22 Lithophon 32.09 Lacke; Wasserfarben und zubereitete \Nas:;erpigmentfarben nach Art der für die Lederendbearbeitung gebrauchten; andere Anstrichfarben; mit 01, Terpentinöl, Lackbenzin, einem Lack oder anderen zum Herstel- len von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente; Prägefolien, Fä1 bemittel in Formen oder Packungen für den Einzel- verkauf: (ausgenommen zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die Lederendbearbeitung gebrauchten, der Nr. 32.09.22, und Prägefolien der Nr. 32.09.32) 32.13 Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen: -19 andere Druckfarben -22 konzentrierte gewöhnliche Tinten -23 Kopiertinten und Hektographentinten -24 Kugelschreiberpasten -25 Farben für Vervielfältigungsapparate, Stempelkissen und Schreib- maschinenbänder 33.06 Zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel 34.01 Seifen, einschließlich Medizinalseifen 34.02 Organische grenzflächenaktive Stoffe; grenzflächenaktive Zuberei- tungen und zubereitete Waschmittel und \Vaschhilfsmittel, auch Seife enthaltend 34.05 Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen, ausgenom- men zubereitete Wachse der Tarifnr. 34.04 35.06 Zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den Einzel verkauf in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: -20 andere 36.05 Feuerwerksartikel (Feuerwerkskörper, Knallkörper, Zündplättchen, Raketen zum Wetterschießen und dergleichen) 36.06 Zündhölzer 38.03 Aktivkohle (entfärbend, depolarisierend oder adsorbierend); aktivierte Kieselgur, aktivierter Ton, aktivierter Bauxit und andere aktivierte natürliche mineralische Stoffe (ausgenommen andere der Nr. 38.03.90) aktivierte Tone

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404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Nummer des türkischen Warenbezeichnung Zolltarifs 38.05 Tallöl 38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindust1ie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden 39.01 Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse, auch modifiziert, auch polymerisiert, linear oder vernetzt (z.B. Phenoplaste, Aminoplaste, Alkyde, Allylpolyester und andere ungesättigte Po- lyester, Silikone) (ausgenommen andere der Nr. 39.01.19, Polyamide und Superpolya- mide der Nr. 39.01.23 sowie andere der Nr. 39.01.29} 39.02 Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z.B. Poly- äthylen, Polytetrahaloäthylen, Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvinyl- chlorid, Polyvinylacetat, Polyvinylchloracetat und andere Polyvinyl- derivate, Polyc1cryl- und Polymethacrylderivate, Cumaron-Inden-Har- ze): - flüssige oder teigförmige Erzeugnisse, einschließlich der Emul- sionen, Dispersionen und Lösungen: -12 Polyvinylacetat -16 Polyacryl- und Polymethacrylderivate -17 Cumaron-Inden-Harze -19 andere: - Blöcke, Stücke, Krümel, Körner, Flocken und Pulver (einschließlich Formmassen) und dergleichen, Abfälle und Bruch: -22 Polyvinylacetat -26 Polyacryl- und Polymethacrylderivate -27 Cumaron-Inden-Harze -29 andere - andere: -32 Polyvinylacetat -39 andere 39.03 Regenerierte Zellulose; Zellulosenitrate, Zelluloseacetate und andere Zelluloseester, Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate, auch weichgemad1t (z.B. Zelloidin, Kollodium, Zelluloid); Vulkanfiber: - flüssige oder teigförmige Erzeugnisse, einschließlich der Emulsio- nen, Dispersionen und Lösungen: -11 Kollodium - Blöcke, Stücke, Krümel, Körner, Flocken und Pulver (einschließlich Formmassen) und dergleichen, Abfälle und Bruch: -22 Zellulosenitrat -23 Zelluloseacetat - andere -31 regenerierte Zellulose -32 Vulkanfiber -34 Zelluloseacetat 39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.06 40.02 Latex von synthetischem Kautschuk, vorvulkanisierter Latex von synthetischem Kautschuk; synthetischer Kautschuk; Faktis; a) synthetischer Kautschuk und synthetischer Latex zum Herstellen und zur Runderneuerung von Reifen und Luftschläuchen für Transportfahrzeuge aller Art bestimmt: -12 synthetischer Latex b} andere: -22 synthetischer Latex -23 Faktis 40.09 Rohre und Schläuche aus Weichkautschuk

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 405 Nummer des türkischen Warenbezeichnung Zolltarifs 40.13 Bekleidung, Handschuhe und Bekleidungszubehör, aus Weichkaut- schuk, zu allen Zwecken 40.14 Andere Weichkautschukwaren: -21 Radiergummi 41.10 Kunstleder, auf der Grunrllage von unzerfasertem oder zerfasertem Leder hergestellt, in Platten oder Blättern, auch aufgerollt 42.01 Sattlerwaren für alle Tiere (z.B. Sättel, Geschirre, Kumte, Zugtaue, Kniekappen), aus Stoffen aller Art 42.02 Reiseartikel (Reisekoffer, Handkoffer, Hutschachteln, Reisetaschen, Rucksäcke usw.), Einkaufstaschen, Handtaschen, Schulranzen, Akten- taschen, Brieftaschen, Geldbeutel, Necessaires, Werkzeugtaschen, Tabakbeutel, Futterale, Etuis oder Schachteln (für Waffen, Musik- instrumente, Ferngläser, Schmuck, Flakons, Kragen, Schuhe, Bürsten usw.) und ähnlid1e Behältnisse, aus Leder, Kunstleder, Vulkanfiber, Kunststoffolien, Pappe oder Geweben 42.06 Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder Sehnen 43.01 Rohe Pelzfelle: -40 Karakul, Astrachan -90 andere 43.02 Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle, auch zu Platten, Säcken, Vier- ecken, Kreuzen oder ähnlichen Formen zusammengesetzt; Abfälle und Uberreste davon, nicht qenäht 43.03 Waren aus Pelzfellen 43.04 Künstliches Pelzwerk und Waren daraus 44.11 Holzdraht; Holz für Zündhölzer vorgerichtet; Holznägel für Schuhe 44.15 Furniertes Holz und Sperrholzplatten, auch in Verbindung mit anderen Stoffen; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie): -20 furniertes Holz und Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marke- terie) 44.16 Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, aus Holz, auch mit Blättern aus unedlem Metall belegt 44.17 Vergütetes Holz in Form von Platten, Brettern, Blöcken und dergleichen 44.18 Sogenanntes Kunstholz, aus Holzsp/4nen, Sägespänen, Holzmehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln zusammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln, Blöcken und dergleichen 44.23 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einsd:lließlich zerlegbare Holz- konstruktionen und hölzerne Parkettafeln 44.25 Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen und Griffe fü1 Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Sd:luh- formen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz: -10 Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner 44.28 Andere Waren, aus Holz hergestellt 45.03 Waren, aus Naturkork hergestellt 45.04 Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren, aus Preßkork beigestellt 47.01 Halbstoffe (Massen aus med:lanisd:l oder d:lemisd:l aufbereiteten pflanz- lichen Faserstoffen)

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406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Nummer des türkischen Warenbezeichnung Zolltarifs 48.01 Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen: b) Papier mit einem Anteil an Holzschliff von 70 Hundertteilen oder mehr und mit einem Quadralmetergewicht von 50 g bis 55 g ein- schließlich -21 Zeitungsdruckpapier -29 andere -40 Druck- und Schreibpapiere -50 Kraftpapier f) andere: -61 gewöhnliches Packpapier (mit einem Quadratmetergewicht von 30 g oder weniger) -62 gewöhnliches Packpapier (mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 30 g) -63 Zigarettenpapier -64 Löschpapier -67 Pappe in Rollen zum Herstellen von Karten für Lochkartenmaschinen -68 Pappe 48.02 Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft) 48.03 Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen davon, ein- schließlich sogenanntes Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen 48.04 Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder ge- tränkt noc.n überzogen, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen 48.05 Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke). gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen 48.06 Papier und Pappe, liniiert oder kariert, jedoch nicht anderweit bedruckt, in Rollen oder Bogen 48.07 Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der Ober- fläche gefärbt (marmöriert, gemustert oder dergleichen) oder bedrmkt (andere als solche der Tarifnr. 48.06 und des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen 48.09 Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder von anderen pflanzlichen Stoffen, audt mit natürlichen oder künstlichen Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt 48.10 Zigarettenpapier, zugesdtnitten, auch in Päckchen oder Hülsen 48.11 Papiertapeten, Linkrusta und Buntglaspapier 48.12 Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, auch mit Linoleum- schicht, auch zugeschnitten 48.13 Vervielfältigungspapier und Umdruckpapier, zugeschnitten, auch in Behältnissen (Kohlepapier, Sdlablonenpapier und dergleidlen) 48.14 Schreibwaren: Briefblöcke, Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Briefkarten; Schachteln, Taschen und ähnliche Behält- nisse, aus Papier oder Pappe, mit einer Zusammenstellung soldter Schreibwaren 48.15 Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck zugeschnit- ten (ausgenommen Filtrierpapier der Nr. 48.15.30} 48.16 Sdtachteln, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier oder Pappe 48.17 Pappwaren der in Büros, Läden und dergleidten verwendeten Art

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Nr. 29 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 407 Nummer des türkischen Warenbezeichnung Zolltarifs 48.18 Register, Hefte, Merkbüdier, Quittungsbücher und dergleidien, Notiz- blöcke, Notiz- und Tagebüdier, Schreibunterlagen, Ordner, Einbände (für Lose-Blatt-Systeme oder andere) und andere Waren des Papier- handels, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für Samm- lungen sowie Buchhüllen, aus Papier oder Pappe 48.19 Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck oder Bilder, auch gummiert 48.20 Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet 48.21 Andere Waren, aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder Zellstoffwatte hergestellt: -31 Karten für Lodikartenmaschinen -39 andere 49.08 Abziehbilder aller Art 49.09 Postkarten, Glückwunschkarten, Weihnaditskarten und dergleichen, mit Bildern, in beliebigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen aller Art 49.10 Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern 50.04 Seidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 50.05 Schappeseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 50.06 Bourretteseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 50.07 Seidengarne, Schappeseidengarne und Borretteseidengarne, in Auf- machungen für den Einzelverkauf 50.09 Gewebe aus Seide oder Schappeseide 50.10 Gewebe aus Bourretteseide 51.01 Synthetische und künstliche Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf: b) bis 60 den einschließlich: - synthetische Spinnfäden: -23 Vinyl-Spinnfäden -24 Acryl-Spinnfäden -25 Polypropylen-Spinnfäden -29 andere - künstliche Spinnfäden: -- 31 Viskosekunstseide -32 Acetatkunstseide -33 Protein-Spinnfäden -39 andere c) mehr als 60 den: - synthetische Spinnfäden: -43 Vinyl-Spinnfäden -44 Acryl-Spinnfäden -45 Polypropylen-Spinnfäden -49 andere - künstliche_ Spinnfäden: -51 Viskosekunstseide -52 Aceta tk unstseide -53 Protein-Spinnt äden -59 andere

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408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Nummer des türkischen Warenbezeichnung Zolltarifs 51.02 Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgut- nachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse 51.03 Synthetische und künstliche Spinnfäden in Aufmachungen für den Einzelverkauf: b) andere: -21 künstliche Spinnfäden -22 synthetische Spinnfäden 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnrn. 51.01 oder 51.02) (ausgenommen Gewebe aus synthetischen Spinnstoffen zum Herstellen von Reifen und Luftschläuchen für Transportfahrzeuge aller Art, der Nr. 51.04.11) 54.05 Gewebe aus Flachs oder Ramie 56.01 Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch ge- kämmt (ausgenommen synthetische Polyamid-Spinnfasern der Nr. 56.01 .11, synthetische Polyester-Spinnfasern der Nr. 56.01.12 und synthetische Acryl-Spinnfasern der Nr. 56.01.14) 56.02 Spinnkabel: -20 aus künstlichen Spinnfäden 56.03 Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoffe), weder gekrempelt noch gekämmt 56.04 Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet (ausgenommen synthetische Polyamid-Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Polyamid-Spinnstoffen der Nr. 56.04.11, synthetische Polyester-Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Polyester-Spinn- stoffen der Nr. 56.04.12, synthetische Acryl-Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Acryl-Spinnstoffen der Nr. 56.04.14) 56.05 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Ab- fällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in Auf- machungen für den Einzelverkauf 56.06 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Ab- fällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), in Aufmachun- gen für den Einzelverkauf 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern 57.05 Hanfgarne 57.08 Papiergarne 57.09 Gewebe aus Hanf 57.11 Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen 57.12 Gewebe aus Papiergarnen 58.02 Andere Teppiche, auch kpnfektioniert; Kelim, Sumak, Karamanie und dergleichen, auch fertiggestellt: -10 maschinengefertigte Teppiche 58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Gewebe der Tarifnrn. 55.08 und 58.05: -20 aus Naturseide -40 aus synthetischen Spinnfäden -50 aus künstlichen Spinnfäden

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 409 Nummer des türkischen Warenbezeichnung Zolltarifs 58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemustert: -20 aus synthetischen Spinnfäden 58.09 Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe, gemustert; Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv 58.10 Stickereien als Meterware oder als Motiv 59.03 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen 59.08 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt oder bestrichen 59.10 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen, auch zugeschnitten 59.11 Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke 59.13 Gummielastische Gewebe, ausgenommen Gewirke 60.01 Gewirke, weder gummielastisch noch kautschutiert 60.02 Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert 60.03 Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche vVirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert 60.04 Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere vVirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke sowie Waren daraus (einschließlich Kniesd1ützer und Gummistrümpfe) 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben 61.02 Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder 61.03 Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhemden und Manschetten 61.04 Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder 61.05 Taschentücher und Ziertaschentücher 61.06 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren 61.07 Krawatten 61.08 Kragen, Hemdeinsätze, Bluseneinsätze, Jabots, Manschetten und ähn- liche Putzwaren für Ober- und Unterkleidung für Frauen und Mäd- chen 61.09 Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhalter, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, auch gewirkt, auch gummielastisch 61.10 Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckc:hen, nicht gewirkt 61.11 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, z. B. Schweißblätter, Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten, Gürtel, Muffe, Schutzärmel 62.05 Andere konfektionierte Waren aus Spinnstoffen, einschließlich Sdmitt- muster zum Herstellen von Bekleidung 65.01 Hutstumpen aus Filz, nicht geformt; Hutplatten, Bandeaux (auch auf- geschnitten), aus Filz, zum Herstellen von Hüten

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410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Nummer des türkischen \V a r e n b e z e i c h n u n g Zolltarifs 65.02 Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder durch Verbindung ge- flochtener, gewebter oder anderer Streifen hergestellt, aus Stoffen aller Art, nicht geformt 65.03 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus Hutstumpen oder Hutpiatten der Tarifnr. 65.01 hergestellt, ausgestattet oder nicht aus- gestattet 65.04 Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung geflochtener, gewebter oder anderer Streifen hergestellt, aus Stoffen aller Art, ausgestattet oder nicht ausgestattet 65.05 Hüte und andere Kopfbedeckungen (einschließlich Haarnetze), gewirkt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Geweben, Gewirken, Spitzen, Filz oder anderen Spinnstoffwaren hergestellt, ausgestattet oder nicht ausgestattet 65.06 Andere Hüte und Kopfbedeckungen, ausgestattet oder nicht ausge- stattet 65.07 Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle (einschließ- lich Federgestelle für Klapphüte), Schirme und Kinnbänder, für Kopf- bedeckungen 66.01 Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirm- zelte und dergleichen 66.03 Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Tarifnrn. 66.01 und 66.02 67.01 Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn, Teile von Federn, Daunen und Waren daraus (ausgenommen Waren der Tarifnr. 05.07 und bearbeitete Federspulen und -kiele) 67.02 Künstliche Blumen, Blätter und Früchte sowie Teile davon; Waren aus künstlichen Blumen, Blättern oder Früchten 67.04 Perücken, anderer Haarersatz, Locken und dergleichen, aus Menschen- haaren, Tierhaaren oder Spinnstoffen; andere Waren aus Menschen- haaren (einschließlich Haarnetze aus Menschenhaaren) 67.05 Klappfächer und starre Fächer, Fächergestelle und Fächergriffe, Teile von Fächergestellen und Fächergriffen, aus Stoffen aller Art 68.04 Mühlsteine, Schleifsteine, Walzen, Scheiben und dergleichen, zum Mahlen, Zerfasern, Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Tren- nen, aus Natursteinen, auch agglomeriert, aus agglomerierten natür- lichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt (ein- schließlich Segmente und andere Teile dieser Waren, aus den gleichen Stoffen). auch mit Teilen (z. B. Achsen, Kernen, Stiften, Hülsen) aus anderen Stoffen, jedoch nicht mit Gestellen: -20 andere 68.06 Natürliche oder künstliche Schleifstoffe, in Pulver- oder Körnerform, auf Gewebe, Papier, Pappe oder andere Stoffe aufgebracht, auch zu- geschnitten, genäht oder anders zusammengefügt: -90 andere 68.07 Hüttenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen; geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte mine- ralische Erzeugnisse; Gemische und Waren aus mineralischen Stoffen zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken, ausgenommen Gemische und Waren der Tarifnrn. 68.12 und 68.13 und des Kapitels 69 68.08 Waren aus Asphctlt ,)der aus ähnlichen Stoffen (z.B. Erdölpech, Kohlen- leerpech)

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 411 Nummer des türkischen Warenbezeichnung Zolltarifs 68.11 Waren aus Zement oder Beton, Betonwerksteine und dergleichen (ein- schließlich Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo), Waren aus Kalksandmischung, auch bewehrt 68.13 Bearbeiteter Asbest; Asbestwaren (z.B. Pappe, Fäden, Gewebe, Be- kleidung, Kopfbedeckungen, Schuhe), auch bewehrt, ausgenommen Waren der Tarifnr. 68.14; Gemische auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat und Waren daraus 68.16 Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (einschließlich Waren aus Torf), anderweit weder genannt noch inbegriffen: -20 Steine, gebrannt, aus mit Teer gebundenem Dolomit 69.11 Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan 69.12 Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus anderen kera- mischen Stoffen 69.13 Figuren, Phantasiegegenstände, Einrichtungs-, Zier- und Schmuck- gegenstände 69.14 Andere Waren aus keramischen Stoffen 70.02 Uberfangglas in Brocken, Stangen, Stäben oder Röhren 70.03 Glas in Stangen, Stäben, Röhren oder massiven Kugeln, nicht bear- beitet (ausgenommen optisches Glas) 70.04 Gegossenes oder gewalztes Flachglas (auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), nicht bea1 beitet, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben 70.05 Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas" (auch bei der Herstellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in quadrati- schen oder rechteckigen Platten oder Scheiben: -20 Tafelglas, opak, gefärbt, gerillt oder gestreift -30 anderes 70.06 Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder der- gleichen verstärkt), auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben 70.07 Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch geschliffen oder poliert). anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen oder anders bearbeitet (z. B. mit abgeschrägten Rändern, graviert); Isolierflachglas ctus mehreren Schichten; Kunstverglasungen 70.08 Vorgespanntes Emschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicher- heitsglas (Verbundglas), auch fas;;oniert 70.13 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, ausgenommen Waren de, Tarifnr. 70.19 70.14 Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet 70.15 Gläser für Uhren, für einfache Brillen und ähnliche Gläser, gewölbt, gebogen und dergleichen, einschließlich Hohlkugeln und Hohlkugel- segmente 70.16 Betongläser, Glasbausteine, Glasfliesen, Glasdachziegel und andere Waren für Bauten und zu ähnlichen Zwecken, aus gegossenem oder geformtem Glcts, auch mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt; sogenanntes vielzelliges Glas oder Schaumglas in Form von Blöcken, Tafeln, Platten und [solierschalen

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412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Nummer des türkischen Warenbezeichnung Zolltarifs 70.19 Glasperlen, Nachahmungen von echten Perlen, Edelsteinen, Schmuck- steinen und ähnliche Glaskurzwaren; Würfel, Steinchen, Plättchen, Bruch und Splitter, aus Glas (auch auf Unterlagen). für Mosaike und zu ähnlichen Zierzwecken; Glasaugen (einschließlich Augen für Spiel- zeug). ausgenommen Prothesen; Erzeugnisse aus Glaskurzwaren; Phantasiewaren aus lampengeblasenem (gesponnenem) Glas 70.20 Glasfasern und Waren daraus: -11 Glasfasern -20 Filz aus Glasfasern 71.01 Echte Perlen, roh oder bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind 71.02 Edelsteine und Schmucksteine, roh, geschliffen oder anders bearbeitet, weder gefaßt nom montiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Ver- sendung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich gebrauchs- fertig zusammengestellt sind (ausgenommen Industriediamanten der Nr. 71.02.10) 71.03 Synthetische und rekonstituierte Steine, roh, geschliffen oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch wenn sie zur Erleid1te- rung der Versendung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheit- lich gebrauchsfertig zusammengestellt sind 71.06 Silberplattierungen, unbearbeitet ode1 als Halbzeug 71.10 Platin- und Platinmetallplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen), unbearbeitet oder als Halbzeug 71.12 Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetall- plattierungen 71.13 Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen 71.14 Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen 71.15 Waren aus echten Perlen, Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder rekonstituierten Steinen 71.16 Phantasieschmuck 73.02 Ferrolegierungen (ausgenommen Ferromangan de1 Nr. 73.02.21) 73.07 Vorblöcke (Blooms). Knuppel, Brammen und Platinen, aus Stahl; Stahl, nur vorgeschmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug): -90 andere 73.10 Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt oder geschmiedet (ein- schließlich Walzdraht); Stabstahl, kalt hergestellt oder kalt fertig- gestellt: Hohlbohrerstäbe aus Stahl, zum Herstellen von Bohrern und Bohrstangen fü1 Bergwerke geeignet: - Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt oder geschmiedet - Stabstahl mit mehreckigem Querschnitt: ex 49 andere (ausgenommen Waren, die unter die Zuständigkeit der EGKS fallen) - Stabstahl, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt: -51 Stabstahl mit kreisförmigem Querschnitt -52 Stabstahl mit mehreckigem Querschnitt -59 andere 73.14 Draht aus Stahl, auch überzogen, ausgenommen isolierte Drähte für . die Elektrotechnik

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Nr. 29 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 413 Nummer des türkischen Warenbezeichnung Zolltarifs 73.17 Rohre aus Gußeisen 73.18 Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl, ausgenommen Waren der Tarifnr. 73. 19: - Rohre, nidlt überzogen, nahtlos: -11 mit einem inneren Durchmesser von weniger als 1 Zoll -12 mit einem inneren Durchmesser von 1 Zoll oder mehr, jedoch weniger als 2,5 Zoll -13 mit einem inneren Durchmesser von 2,5 Zoll oder mehr, jedoch weniger als 6 Zoll -14 mit einem inneren Durchmesser von 6 Zoll oder mehr - Rohre, überzogen, nahtlos: -31 mit einem inneren Durchmesser von weniger als 1 Zoll -32 mit einem inneren Durchmesser von 1 Zoll oder mehr, jedoch weniger als 2,5 Zoll -33 mit einem inneren Durchmesser von 2,5 Zoll oder mehr, jedodl weniger als 6 Zoll -34 mit einem inneren Durchmesser von 6 Zoll oder mehr 73.19 Druckrohrleitungen aus Stahl, auch mit Eisenringen verstärkt, für Wasserkraftwerke 73.20 Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nip- pel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flanschen und dergleichen), aus Eisen oder Stahl 73.21 Konstruktionen, auch unvollständig, auch nicht zusammengesetzt, so- wie Teile von Konstruktionen (z. B. Schuppen, Brücken und Brücken- teile, Schleusentore, Türme, Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Bedadmn- gen, Tür- und Fensterrahmen, Läden, Geländer, Gitter). aus Eisen oder Stahl; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Bänder, Stäbe, Profile, Rohre usw., aus Eisen oder Stahl 73.22 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, für Stoffe aller Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtung, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung 73.24 Druckbehälter aus Eisen oder Stahl für verdichtete oder verflüssigte Gase 73.25 Kabel, Seile, Litzen, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Stahldraht, ausgenommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik (ausgenommen Litzen aus Stahldraht) 73.26 Stacheldraht; verwundener Runddraht oder Flachdraht, aus Stahl, auch mit Stacheln 73.27 Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Stahldraht 73.28 Streckblech aus Stahl (durch Strecken eines eingeschnittenen Bleches oder Bandes gitterartig hergestellt) 73.29 Ketten jeder Größe und Teile davon, aus Eisen oder Stahl: -11 Transmissionsketten -91 Teile von Ketten 73.32 Bolzen und Muttern (auch mit Gewinde). Schwellenschrauben, Schrau- ben, Ringsdirauben und Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile und ähn- liche Waren der Schrauben- und Nietenindustrie, aus Eisen oder Stahl; Unterlegscheiben (auch geschlitzte Unterlegscheiben und, Federring- scheiben} aus Stahl 73.33 Handnähnadeln, Häkelnadeln, Ahlen, Durdlziehnadeln und ähnliche Waren für Näh-, Stick-, Filet- und andere Handarbeiten, Stichel zum Sticken, aus Stahl, einschließlich Rohlinge

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414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Nummer des türkischen Warenbezeichnung Zolltarifs 73.36 Raumheizöfen, Heizapparate, Küchenherde (einschließlich auch für Zen- tralheizung verwendbare Küchenherde), Kochgeräte, Kesselöfen, Teller- wärmer und ähnliche Geräte, wie sie üblicherweise im Haushalt ver- wendet werden, nicht elektrisch, Teile davon, aus Eisen oder Stahl 73.37 Heizkessel (ausgenommen Dampferzeuger der Tarifnr. 84.01) und Heiz- körper, für Zentralheizung, nicht elektrisch beheizt, Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heißlufterzeuger und -verteiler (einschließlich solcher, die auch als Verteiler von frischer oder klimatisierter Luft dienen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, Teile davon, aus Eisen oder Stahl 73.38 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, sanitäre und hygienisd1e Ar- tikel, Teile da von, aus Eisen oder Stahl 73.40 Andere Waren aus Eisen oder Stahl: -10 andere Waren aus Eisen ex 20 andere Waren aus Stahl (ausgenommen Acmonital) 74.10 Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Waren, aus Kupferdraht, ausgenom- men isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik 74.15 Bolzen und Muttern (auch mit Gewinde), Schrauben, Ringschrauben und Schraubhuken, Niete, Splinte, Keile und ähnliche Waren der Schrauben- und Nietenindustrie, aus Kupfer; Unterlegscheiben (auch geschlitzte Unterlegscheiben und Federringscheiben) aus Kupfer: -10 Bolzen und Muttern -20 s~hrauben 74.19 Andere Waren au~ Kupfer 75.06 Andere Waren aus Nickel 76.01 Rohaluminium; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Aluminium 76.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv 76.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm 76.04 Blattmetall, Folien und dünne Bänder, nus Aluminium (auch geprägt, zugeschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff ode1 ähnlichen Unterlagen befestigt), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,20 mm oder weniger 76.06 Rohre (einschließlidl Rohlinge) und Hohlstangen, aus Aluminium 76.07 Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flansche und ähnliche Waren), aus Aluminium 76.08 Konstruktionen, audl unvollständig, ctudi nicht zusammengesetzt, sowie Teile von Konstrukt10nen (z B. Schuppen, Brücxen und Brücxenteile, Türme, Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Bedachungen, Tür- und Fensterrahmen, Geländer). aus Aluminium; zu Konstruktionszwecxen vorgearbeitete Bledle, Stäbe, Profile, Rohre usw., aus Aluminium 76.09 Sammelbehälter. Fässer, Bottidle und ähnliche Behälter, für Stoffe aller Art, aus Aluminium, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne m~dlanisr::t1e oder warmetechni~che Einrichtung, auch mit lnnen- auskleidung oder Wärmeschutzverkleidung 76.10 Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter zu Transport- oder Verpackungszwecken, aus Aluminium, einschließlich Verpackungs- röhrchen und Tuben 76.11 Drucxbehälter aus Aluminium für verdichtete ode1 verflüssigte Gase

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Nr. 29 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 415 Nummer des türkischen Warenbezeichnung Zolltarifs 76.12 Kabel, Seile, Litzen und ähnlidie Waren, aus Aluminiumdraht, aus- genommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotedinik 76.13 Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht 76.14 Streckblech aus Aluminium (durdi Strecken eines eingeschnittenen Bleches oder Bandes gitterartig hergestellt) 76.15 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, sanitäre und hygienisdie Artikel, Teile davon, aus Aluminium 76.16 Andere Waren aus Aluminium 77.01 Rohmagnesium; Bearbeitungsabfälle und Schrott (einsdiließlid1 Dreh- späne, nicht nadi Größe sortiert), aus Magnesium 77.02 Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Bledie, Tafeln, Bänder, Rohre, Hohl- stangen, Pulver, Flitter, aus Magnesium; Drehspäne, nach Größe sor- tiert, aus Magnesium 77.03 Andere Waren aus Magnesium 77.04 Beryllium (Glucinium), roh oder verarbeitet 82.02 Handsägen aller Art, fertig montiert, Sägeblätter aller Art (einschließ- lich Frässägeblätter und nicht gezahnte Sägeblätter): -20 Bandsägeblätter -30 Kreissägeblätter (einschließlich Frässägeblätter) 82.05 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Werkzeugmasdiinen und medianischem oder niditmedianisdiem Handwerkszeug (z. B. zum Treiben, Stanzen, Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Fräsen, Ausweiten, Sdineiden, Drehen, Schrauben). einschließlich Zieheisen, Preßmatrizen zum Warmstrangpressen von Metallen, Gesteinsbohrer und Tiefbohrwerkzeuge: -20 Fräser 82.06 Messer und Schneidklingen, für Masdiinen oder medianisdie Geräte 82.07 Plättchen, Stäbdien, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefaßt, aus gesinterten Hartmetallen (z. B. aus Wolfram-, Molybdän-, Vanadin-Karbiden) 82.09 Messer (andere als die der Tarifnr. 82.06) mit sdineidender oder ge- zahnter Klinge, einschließlich Klappmesser für den Gartenbau 82.10 Klingen für Messer der Tarifnr. 82.09 82.12 Scheren und Sdierenblätter 82.13 Andere Messerschmiedewaren (einsdiließlich Baumscheren, Scherappa- rate, Hackme&ser für Metzger und zum Küchengebrauch sowie Papier- messer); Messerschmiedewaren zur Hand- und Fußpflege und der- gleichen (einschließlich Nagelfeilen) und Zusammenstellungen soldier Waren: -10 Messerschmiedewaren zur Hand- und Fußpflege 82.14 Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fisdimesser, Butter- messer, Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte 82.15 Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnrn. 82.09, 82. 13 und 82.14 83.01 Schlösser (einsdiließlich Versrnlüsse und Verschlußbügel mit Schloß). Sicherheitsriegel und Vorhängeschlösser, alle diese zum Schließen mit Schlüsseln, als Geheimsrnlösser oder elektrische Schlösser, auch Teile davon, aus unedlen Metallen; Schlüssel (auch unfertig) für diese Waren uns unedlen Metallen

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416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Nummer des türkischen \Vc1renbezeichnung Zolltarifs 83.02 Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Türen, Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer, Reisekisten oder andere derartige Waren; Kleiderhaken, Huthaken, Hutablagen, Stützen, Konsolen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen (einschließlich automatische Türschließer) 83.03 Panzerschränke; Türen und Fächer für Stahlkammern; Sicherheits- kassetten und dergleichen, aus unedlen Metallen 83.04 Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptständer und ähnliche Bürogegenstände, aus unedlen Metallen, ausgenommen Büro- möbel der Tarifnr. 94.03 83.05 Mechaniken für Schnellhefter und Briefordner, Briefklemmen, Muster- klammern, Büroklammern, Heftklammern, Heftecken, Karteireiter und ähnliche Büromaterialien, aus unedlen Metallen 83.06 Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus un- edlen Metallen Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten) und Teile davon, ausgenom- 83 07 men elektrotechnische Teile, aus unedlen Metallen (ausgenommen Grubenlampen) 83.10 Perlen und Flitter, aus unedlen Metallen 83.11 Glocken, Klingeln, Schellen und dergleichen, nicht elektrisch, Teile davon, aus unedlen Metallen 83.12 Bilderrahmen und Spiegel, aus unedlen Metallen 84.01 Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel) 84.02 Hilfsapparate für Dampfkessel (z. B. Vorwärmer, Uberhitzer, Dampf- speicher, Rußbläser, Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen: -10 Vorwärmer, Luftvorwärmer -20 Uberhitzer, Heißdampfkühler -30 Dampf- und Wärmespeicher -40 andere 84.03 Gaserzeuger (Generatoren) für Wassergas oder Generatorgas, auch mit Gasreinigern; Erzeuger von Acetylengas auf feuchtem Wege und ähnliche Gaserzeuger, auch mit Gasreinigern 84.06 Kolbenverbrennungsmotoren (ausgenommen Flugzeugmotoren der Nr. 84.06.11 und Außenbord- motoren der Nr. 84.06.14 für Wasserfahrzeuge) 84.07 Wasserturbinen; Wasserräder und andere hydraulid1e Kraftmaschinen: - Wasserturbinen: -11 Peltonturbinen (Freistrahlturbinen) -12 Francisturbinen 84.09 Straßenwalzen mit mechanischem Antrieb 84.10 Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und Aus- gabepumpen mit Flüssigkeitsmessn, Hebewerke für Flüssigkeiten (z.B. Becherwerke, Schöpfwerke, Bandelevatoren) (ausgenommen Ausgabepumpen mit Preis- und Mengenmesser, der Nr. 84.10.11, sowie Ausgabepumpen mit Mengenmesser, der Nr. 84.10.12) 84.11 Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen; Luft- und Gaskompres- soren; Freikolbengeneratoren, Ventilatoren und dergleichen

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Nr. 29 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 417 Nummer des türkischen Warenbezeichnung Zolltarifs 84.12 Klimaanlagen, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes bilden (ausgenommen Anlagen eines Gewichts von 100 kg oder weniger der Nr. 84.12.10) 84.13 Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff (Zerstäuber), pulverisiertem festen Brennstoff oder Gas betrieben werden (Brenner); mechanische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechani- schen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen: -19 andere Feuerungen -20 mechanische Feuerungen 84.14 Industrie- und Labo1atori11msöfen, ausgenommen elektrische Ofen der Tarifnr. 85.11 84.16 Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metallwalzwerke und Glas- walzmaschinen; Walzen für diese Maschinen 84.17 Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z.B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nichtelektrische Warm- wasserbereiter und Badeöfen: a) Pasteurisier- und Sterilisiergeräte sowie Ersatz- und Einzelteile hierfür: -11 Pasteurisiergerä te -12 Sterilisiergeräte -15 Ersatz- und Einzelteile b) andere: ex 29 andere (ausgenommen Apparate zum Erzeugen von Deuterium und seinen Verbindungen) -35 Ersatz- und Einzelteile 84.18 Zentrifugen, Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen: -30 Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten 84.20 Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken; ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg; Gewichte für Waa- gen aller Art (ausgenommen Gewichte für empfindliche Waagen der Nr. 84.20.31) 84.21 Mechanische Apparnte, auch handbetriebene, zum Verteilen, Ver- spritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern; Feuer- löscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen und dergleichen; Sandstrahl- maschinen, Dampfstrahlapparate und dergleichen (ausgenommen Feuerlöscher der Nr. 84.21.24) 84.22 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzüge, Fördermaschinen, Winden, Flaschenzüge, Krane, Stetigförderer, Seilschwebebahnen). ausgenommen Maschinen, Appa- rate und Geräte der Tarifnr. 84.23 (ausgenommen mechanische Greifer. ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben radioaktiver Stoffe bestimmt, der Nr. ex 84.22.90) 84.24 Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft oder den Gartenbau zum Aufbereiten, Be,ubeiten oder Bestellen des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen, einschließhd1 \Nalzen für Rasenflächen oder Sportplätze

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418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Nummer des türkischen Warenbezeichnung Zolltarifs 84.25 Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von land- wirtschaftlichen Erzeugnissen; Stroh- und Futterpressen; Rasenmäher; Maschinen zum Sichten und Reinigen von Samen, Getreide oder Hülsenfrüdlten und Sortiermaschinen für Eier, Früchte oder andere landwirtschaftliche Erzeugnisse, ausgenommen derartige Müllerei- maschinen, -apparate oder -geräte der Tarifnr. 84.29: -10 Mähmaschinen -15 Mähmaschinen mit Anbaublech -20 Bindemäher -30 Dreschmaschinen -35 Stroh- und Futterpressen -40 Aufnehmebinder -45 Rasenmäher - Ersatz- und Einzelteile: -92 von Dreschmaschinen 84.30 Maschinen und Apparate zum Herstellen von gewöhnlichen Back- waren, Feinbackwaren, Dauerbackwaren, Teigwaren, Süßwaren, Kakao, Schokolade, Schokoladenwaren, Zucker oder Bier oder zum Verar- beiten von Fleisch, Fisch, Gemüse oder Früchten zu Lebens- oder Futtermitteln, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen: -60 Maschinen und Apparate zum Herstellen von Bier 84.31 Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe 84.36 Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von syntheti- schen oder künstlichen Spinnstoffen; Spinnstoffvorbereitungs- und SpinnstoffaufbP-reitungsmaschinen; Maschinen und Vorrichtungen zum Spinnen oder Zwirnen von Spinnstoffen; Maschinen zum Fachen, Spulen (einsdiließlich Sdrnßspulmaschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen (ausgenommen Düsenspinnmaschinen und -apparale der Nr. 84.36.10 zum Herstellen von künstlichen oder synthetischen Spinnfasern im Sprühdruckverfahren und Maschinen und Apparate der Nr. 84.36.25 zum Schlagen, Krempeln, Reißen und Reinigen) 84.37 Web-, Wirk-, Strick-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier- und Netz- knüpfmaschinen; Vorbe1eitungsmaschinen und -apparate für die Weberei, Wirkerei, Strickerei usw. (z.B. Schärmaschinen, Zettelma- schinen und Sehlichtmaschinen) (ausgenommen Wirkmaschinen und -apparate der Nr. 84.37.21 sowie Tüllmaschinen der Nr. 84.37.22) 84.38 Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Tarifnr. 84.37 (z. B. Schaftmaschinen, Jacquardmaschinen, Kett- und Schußfadenwächter und Webschützenwechsler); Teile und Zubehör, erkennbar ausschließ- lich oder hauptsächlich für Maschinen oder Apparate dieser Tarif- nummer oder für Maschinen oder Apparate der Tarifnr. 84.36 oder 84.37 bestimmt (z.B. Flügel, Kämme, Kratzengarnituren, Nadeln, Nadel- stäbe, Platinen, Spindeln, Spinndüsen, Weblitzen, Webschäfte und Webschützen) (ausgenommen Kämme für Webmaschinen der Nr. 84.38.40 und Metall- platinen der Nr. 84.38.60) 84.43 Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln ode1 dergleichen und Gießmaschinen für Gießereien, Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe: -10 Konverter 84.44 Walzwerke und Walzenstraßen, für Metalle; Walzen hierfür: - Ersatz- und Einzelteile: -91 Walzen -99 andere

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Nr. 29 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 419 Nummer des türkischen Warenbezeichnung Zolltarifs 84.45 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen, ausgenommen Maschinen der Tarifnrn. 84.49 und 84.50 (ausgenommen automatische Drehmaschinen der Nr. 84.45.11, Fräs- maschinen der Nr. 84.45.20, Schleifmaschinen (mit umlaufender Schleif- scheibe) der Nr. 84.45.45 und Ziehmaschinen der Nr. 84.45.85) 84.47 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hart- kautschuk, Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Maschinen der Tarifnr. 84.49 84.50 Maschinen, Apparate und Geräte zum autogenen Schweißen, Löten, Schneiden oder Oberflächenhärten (ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte zum Oberflächen- härten der Nr. 84.50.20) 84.56 Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Waschen, Zerklei- nern, Mahlen oder Mischen von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen mineralischen Stoffen; Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver- oder breiförmigen mine- ralischen Stoffen; Maschinen zum Herstellen von Gießformen aus Sand: b) andere: -29 andere c) verschiedene Ersatz- und Einzelteile: -99 andere 84.59 Maschinen, Appn.rate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausgenommen Maschinen der Nr. 84.59.10 zum Herstellen von Waren aus Erde, Kernreaktoren der Nr. 84.59.20, Maschinen der Nr. 84.59.32 zum Herstellen von Zigaretten und Zigarren, Aufspulmaschinen und -apparate der Nr. 84.59.42, Maschinen und Apparate der Nr. 84.59.42 zum Herstellen von Bürsten sowie automatisd1e Schmiervorrichtungen der Nr. 84.59.45 für Maschinen mit Pumpen) 84.60 Gießerei-Formkästen und Formen, wie sie üblicherweise für Metalle, Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe (z. B. keramische Massen, Beton oder Zement), Kautschuk oder Kunststoff verwendet werden, ausge- nommen Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder der- gleichen 84.61 Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und thern:iostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitun- gen, Dampfkessel, Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter 84.63 Wellen und Kurbeln; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahn- räder, Reibräder und Getriebe (einschließlich Reibradgetriebe, Wechsel- getriebe und andere regelbare Getriebe); Schwungräder; Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollen für Flaschenzüge); Schalt- kupplungen und andere Wellenkupplungen 85.01 Elektrische Generatoren, Motoren und rotierende Umformer; Trans- formatoren, D10sselspulen und andere Selbstinduktionsspulen; Strom- richter (z. B. Gleichrichter) (ausgenommen elektrisd1e Generatoren von mehr als 100 KVA der Nr. 85.01.40) 85.05 Von Hand zu führende Elektrowerkzeuge mit eingebautem Elektro- motor · 85.07 Elektrische Rasierapparate, Haarschneide- und Sd1ermaschinen mit eingebautem Elektromotor

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420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Nummer des türkischen Warenbezeichnung Zolltarifs 85.08 Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, für Ver- brennungsmotoren (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zünd- spulen, Zündkerzen und Glühkerzen}; mit Verbrennungsmotoren ver- wendete Lichtmaschinen und Lade- oder Rückstromschalter (ausgenommen Lade- oder Rückstromschalter der Nr. 85.08.10 und Kerzen der Nr. 85.08.20) 85.09 Elektrisc..be Beleuchtungs- und Signalgeräte, Scheibenwischer, Frost- schutzeinrichtungen und Vorrichtungen gegen das Beschlagen von Fensterscheiben, für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder (ausgenommen Hörner, Sirenen und andere Signalgeräte zum Geben von hörbaren Signalen, der Nr. 85.09.13) 85.11 Elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Einrich- tungen zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder di- elektrischer Erwärmung; Maschinen, Apparate und Geräte zum elek- trischen Schweißen, Löten oder Schneiden (ausgenommen elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen der Nr. 85.11.11 sowie verschiedene Ersatz- und Einzelteile der Nr. 85.11.91) 85.12 Elektrische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder; elektri- sche Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken; Elektro- wärmegeräte zur Haarpflege (z.B. Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brennscheren und Brennscherenwärmer); elektrische Bügeleisen, Elek- trowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, aus- genommen solche der Tarifnummer 85.24: -20 elektrische Geräte zum Rr1umbeheizen, Bodenbeheizen und zu ähn- lichen Zwecxen -30 Elektrowärmegeräte zur Haarpflege -50 Elektrowärmegeräte für den Haushalt -91 Ersatz- und Einzelteile 85.13 Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech.- oder Tele- graphentechnik, einschließlich solch.er Geräte für Trägerfrequenz- systeme: -43 Geräte für weitreichende Trägerfrequenzsysteme 85.14 Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu; Lautsprecher; Tonfrequenz- verstärker: -20 Lautsprecher -30 Tonfrequenzverstärker 85.15 Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech.- oder Funktelegra- phieverkehr; Sende- und Empfai:gsgeräte für Rundfunk oder Fern- sehen, einschließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabe- geräten kombinierten Empfänw'r und der Fernsehkameras; Geräte für Funknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteuerung: ex 91 Ersatz- und Einzelteile (ausgenommen Antennen sowie Ersatz- und EinLelteile für Antennenverstärker, Antennenweich.en und andere Zu- satzgeräte für Antennen) 85.18 Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und andere ein- stellbare Kondensatoren 85.19 Elektrische Geräte zum Schließen, Offnen, Verbinden oder Schützen von elektrischen Stromkreis~n (z.B. Schalter, Relais, Sicherungen, Oberspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Fassungen, Klemmen, Ab- zweigdosen und Verbindungskästen); Fest- und Stellwiderstände (ein- schließlich. Spannungsteiler, ausgenommen Heizwiderstände); Schalt- und Verteilungstafeln und -schränke (ausgenommen Sicherungen dt>I Nr. 85.19.15, Oberspannungsableiter der Nr 85.19.16 sowie Schalt- und Vefteilungslafeln und -schränke der Nr. 85. 19.30}

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 421 Nummer des türkischen Warenbezeichnung Zolltarifs 85.23 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxydierte) Drähte, Schnüre, Kabel (einschließlich Koaxialkabel). Bänder, Stäbe und der- gleichen, für die Elektrotechnik, auch mit Anschlußstücken 85.24 Waren aus Kohle oder Graphit, auch in Verbindung mit Metall, zu elektrischen oder elekt1otechnischen Zwecken, z.B. Kohlebürsten für elektrische Masd1inen, Kohle für Lampen, Primärelemente oder Mikro- phone, Elektroden für elektrische Ofen, Schweißgeräte oder Elektro- lyseanlagen: -10 Kohlebürsten für elektlische Maschinen und Geräte -26 Heizwiderstände für Heizgeräte -29 andere 85.28 Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapi- tel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen 86.10 Ortsfestes Gleismaterial; nichtelektrische mechanische Signal-, Siche- rungs-, Uberwachungs- und Steuergeräte für Verkehrswege aller Art; Teile davon 87.01 Zugmaschinen, auch mit Seilwinden 87.02 Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (einschließlich Sport- und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse) (ausgenommen Kraftwagen zum Befördern von Personen, der Nr. 87.02.11) 87.03 Kraftwagen zu besonderen Zwecken z.B. Spritzenwagen, Leiterwagen, Straßenkehrwagen, Sprengwagen, Schneeräumwagen, Abschleppwa- gen, Kranwagen, Scheinwerferwagen, Werkstattwagen, mit Röntgen- anlage ausgestattete Wagen und ähnliche, nicht oder nicht ausschließ- lich zu Beförderungszwecken gebaute Kraftwagen: -10 Abschleppwagen -20 Straßensprengwaren -30 Schneerä um wagen 87.04 Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01, 87.02 oder 87.03, mit Motor 87.05 Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01, 87,02 oder 87.03, ein- schließlich Führerhäuser 87.06 Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01, 87.02 oder 87.03 87.07 Kraftkarren (z.B. Lastkarren, Zugkarren und Stapler); Teile davon 87.09 Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwa- gen für Krafträder oder Fahrräder aller Art 87.10 Fahrräder, einschließlich Lastendreiräder und dergleichen, ohne Motor: -10 Zweirädrige Fahrräder 87.12 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnrn. 87 .09 und 87 .10 oder 87.11: -91 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnr. 87.09 -92 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnr. 87.10 89.01 Wasserfahrzeuge, nachstehend weder genannt noch inbegriffen 89.02 Schlepper 89.05 Schwimmende Vorrichtungen (ausgenommen Wasserfahrzeuge). z.B. Schwimmtanks, Senkkästen, Festmachetonnen, Bojen und schwim- mende Baken

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422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Nummer des türkischen Warenbezeichnung Zolltarifs 90.04 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen), Klem- mer, Stielbrillen und ähnliche Waren 90.14 Geodätische und topographisd1e Instrumente und Geräte; Instrumente, Apparate und Geräte fü1 Photogrammetrie und Hydrographie; nauti- sche, aeronautische, meteorologische, hydrologische und geophysika- lische Instrumente, Apparate und Geräte; Kompasse und Entfernungs- messer: -40 meteorologische Instrumente, Apparate und Geräte -91 Ersatz- und Einzelteile von meteorologischen Instrumenten, Apparaten und Geräten 90.27 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler, Schrittzähler), Tachometer und andere Geschwindig- keitsmesser (auch magnetische), ausgenommen Geschwindigkeitsmes- ser der Tarifnr. 90.14; Stroboskope 90.28 Elektrisdie oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren: -10 Voltmeter, Potentiometer, Elektrometer -20 Amperemeter, Galvanometer -30 Wattmeter 91.02 Uhren mit Kleinuhr-Werk (ausgenommen Uhren der Tarifnrn. 91.01 und 91.03) 91.04 Andere Uhren 92.11 Sdiallplattenwidergabegeräte, Diktierge1äte und andere Tonaufnahme- und Tonwiedergabeyeräte, einschließlich Platten-, Band- und Draht- spieler, mit oder ohne Tonabnehmer; magnetisch arbeitende Bild- und Tonaufzeichnung5- und -wiedergabegeräte für das Fernsehen (ausgenommen Schallplattenwiedergabegeräte der Nr. 92.11.10) 92.12 Tonträger und 1mdere Anfzeichnungsträger (z.B. Platten, Zylinder, Wachsformen, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr. 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder mit Aufzeichnung; Matrizen und galvunoplastisd1e Formen zum Her- stellen von Schallplatten 92.13 Andere Teile und anderes Zubehör für Geräte der Tarifnr. 92.11: -40 magnetisch arbeitende Tonabnehmer -90 andere 93.04 Feuerwaffen (andere als Feuerwaffen der Tarifnr. 93.02 und 93.03), einschließlich ähnlicher Geräte, bei denen die Explosionswirkung von Pulver alle1 Art genutzt wird, wie Leuchtpistolen, Schreckschußpistolen und dergleichen, Wetterkanonen, Leinenschießgeräte 93.05 Andere Waffen (einschließlich Feder-, Luft- und Gasgewehre, -büdisen und -pistolen) 93.06 Waffenteile (andere als Waffenteile der Tarifnr. 93.01), einsdiließlich Schaftrohlinge für Gewehre und Laufrohlinge für Feuerwaffen: -93 Teile von Jagdgewehren 93.07 Geschosse und Munition, einschließlich Minen; Teile davon, einschließ- lich Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen: -21 Geschosse und Munition für Jagdgewehre 94.04 Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren mit Federung ode1 gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art, z. B. Auflege- matratzen, Deckbetten, Steppdecken, Kissen, Schlummerrollen, Kopf- kissen, einsdiließlich solcher aus Schaum-, Schwamm- oder Zellkaut- schuk oder -kunststoff, auch überzogen

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 423 Nummer des türkischen Warenbezeichnung Zolltarifs 95.01 Schildpatt, bearbeitet; Waren aus Schildpatt 95.02 Perlmutter, bearbeitet; Waren aus Perlmutter 95.03 Elfenbein, bearbeitet; Waren aus Elfenbein 95.04 Bein bearbeitet; Waren aus Bein 96.02 Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten, Schrubber, Pinsel und dergleichen), einschließlich Bürsten, die Maschinenteile sind; Roller zum Anstrei- chen, Wisd1er aus Kautschuk ode1 ähnlichen geschmeidigen Stoffen: -22 Bürsten zur Körperpflege und Kleiderbürsten 97.01 Spielfahrzeuge für Kinder, wie Fahrräder, Roller, Autos mit Tretwerk, Puppenwagen und dergleichen 97.02 Puppen 97.03 Anderes Spielzeug; Modelle zum Spielen: -90 andere 97.04 Gesellschaftsspiele (einschließlich mechanische Spiele zur öffentlidlen Benutzung, Billardtisdle, Glüc:ksspieltische, Tischtennis) 97.05 Karnevals-, Kotillon-, Scherz-, Zauberartikel und ähnliche Waren zur Unterhaltung und für Feste; Christhaumsd1muck und ähnliche Weih- nachtsartikel (z.B. künstliche Weihnadltsbäume, Krippen, auch mit Ausstattung, Menschen- und Tierfiguren für Krippen, Weihnad1ts- Holzschuhe und -Holzschei!e, Weihnachtsmänner) 97.06 Geräte für Freiluftspiele, Leid1tathletik, Gymnastik und andere Sport- arten, ausgenommen Wctren der Tarifnr. 97.04 97.07 Angelhaken, Angelgeräte; Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetterlingsnetze; Lockvögel, Leichenspiegel und ähnliche Jagd- geräte (ausgenommen Angelhaken der Nr. 97.07.10) 97.08 Karusselle, Luftschaukeln, Schießstände und andere Sdrnustellerunter- nehmen, einschließlich Zirkusse, Tierschauen und Wandertheater 98.01 Knöpfe, Drud<.knöpfe, Manschettenknöpfe und dergleidlen (einschließ- lidl Knopf-Rohlinge, Knopfformen und Knopfteile) 98.05 Blei-, Kapier- und Farbstifte, Schiefergriffel, Minen, Pastellstifte und Zeichenkohle; Schreib- und Zeichenkreide, Schneiderkreide, Billard- kreide

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424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Anhang Nr. 4 über die Verwendung der besonderen Unterstützungsmittel durch die Türkei DIE VERTRAGSPARTEIEN - IN DEM BESTREBEN, die Verwendung der besonderen Unterstützungsmittel durch die Türkei nicht zu beeinträchtigen - SIND wie folgt UBEREINGEKOMMEN: 1. Wenn die Bestimmungen des Assoziierungsabkommens oder des Zusatzprotokolls der Verwendung besonderer Unterstützungsmittel durch die Türkei entgegenstehen, rlie der türkischen Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden, so kann die Türkei nach entsprechender, an den Assoziationsrat zu richtender Notifikation a) unter Beachtung von Artikel 20 Absatz 4 des Zusatzprotokolls Zollkontingente für die Einfuhr von Waren eröffnen, deren Kauf durch diese Mittel finanziert wird; b) zollfrei die Waren einführen, die unentgeltliche Zuwendungen im Rahmen des Titels III des "Public Law 480" der Vereinigten Staaten oder im Rahmen eines Nahrungsmittelhilfeprogramms sind; c) die Ausschreibungen allein auf Liefera'nten von Waren mit Ursprung in den Ländern beschränken, die besondere Unterstützungsmittel liefern, falls die Ver- wendung der betreffenden Mittel die Einfuhr von Waren voraussetzt, die in die- sen Ländern ihren Ursprung haben, und falls nach den Rechtsvorschriften der Türkei oder der betreffenden Länder ein Ausschreibungsverfahren erforderlich ist. 2. Die in die Türkei nach Maßgabe dieses Anhangs eingeführten Waren können weder unverarbeitet noch nach Be- oder Verarbeitung nach der Gemeinschaft wieder aus- geführt werden. 3. Die Bestimmungen dieses Anhangs dürfen das reibungslose Funktionieren der Asso- ziation nicht behindern. 4. Am Ende der Ubergangsphase kann der Assoziationsrat darüber befinden, ob dieser Anhang beibehalten werden soll. Falls in der Art der in Absatz 1 genannten Mittel oder in den Verfahren für ihre Verwendung Veränderungen eintreten oder falls sich für diese Verwendung Schwierig- keiten ergeben, überprüft der Assoziationsrat erneut die Lage, um die geeigneten Maßnahmen zu treffen. Anhang Nr. 5 über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen DIE VERTRAGSPARTEIEN - UNTER BERUCKSICHTIGUNG der zur Zeit infolge der Teilung Deutschlands geg~- benen Verhältnisse - SIND wie folgt UBEREINGEKOMMEN: 1. Da der Handel zwischen den deutschen Gebieten innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und den deutschen Gebieten außer- halb dieses Geltungsbereichs Bestandteil des innerdeutschen Handels ist, erfordert die Anwendung des Assoziierungsabkommens und des Zusatzprotokolls in Deutsch- land keinerlei Anderung des bestehenden Systems dieses Handels. 2. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei über die Abkommen, die den Handelsverkehr mit den außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gelegenen deutschen Gebieten betreffen, sowie über die zu ihrer Ausführung ergehenden Vorschriften. Sie achtet darauf, daß diese Am- führung nicht im Gegensatz zu den Grundsätzen der Assoziation steht, und trifft ins- besondere geeignete Vorkehrungen, um Schädigungen innerhalb der Wirtschaft der anderen Vertragspartei zu vermeiden. 3. Jede Vertragspartei kann geeignete Maßnahmen treffen, um zu verhindern, daß sich für sie aus dem Handel der anderen Vertragspartei mit den deutschen Gebieten außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch- land Schwierigkeiten ergeben.

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 425 Anhang Nr. 6 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse Artikel 1 Die in Artikel 35 Absatz 2 des Zusatzprotokolls vorgesehene Regelung wird in den folgenden Artikeln festgelegt. Kapitel I Präferenzregelung für die Einfuhr in die Gemeinschaft Artikel 2 Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Zollsätze in Höhe von 50 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs. Nummer des Gemeinsamen Warenbezeichnung Zolltarifs 07.01 Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt: E. Mangold und Karde F. Hülsengemüse, auch ausgelöst: ex III. andere: Bohnen: - vom l. Juli bis 30. April N. Oliven: 1. zu anderen Zwecken als zur Olgewinnung bestimmt (a) 0. Kapern S. Gemüsepaprika (Capsicum grossum, ohne brennenden Geschmack) ex T. andere: - Petersilie 07.03 Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salz- lake oder in ·wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nidit zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet: A. Oliven: 1. zu anderen Zwecken als zur Olgewinnung bestimmt (a) B. Kapern 08.03 Feigen, frisch oder getrocknet: A. frisch 08.04 Weintrauben, frisch oder getrocknet: A. frisch: 1. Tafeltrauben: ex a) vom 1. November bis 14. Juli: - vom 1. Dezember bis 31. Dezember - vom 18. Juni bis 14. Juli ex b) vom 15. Juli bis 31. Oktober: - vom 15. Juli bis 17. Juli 08.05 Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01 ), frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet: D. Pistazien E. Pekan-(Hidrnry-)nüsse ex F. andere: - Piniennüsse (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraus• setzungen.

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426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Nummer des Gemeinsamen Warenbezeichnung Zolltarifs 08.06 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch: C. Quitten 08.12 Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis 08.05), ge- trocknet: A. Aprikosen B. Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen D. Äpfel und Birnen E. Papaya-Früchte F. Mischobst: I. ohne Pflaumen G. andere 20.01 Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker: ex B. andere: mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen oder Senf, jedoch ohne Zucker, ausge- nommen Gurken 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge- macht: F. Kapern und Oliven ex H. andere, ausgenommen Karotten und Gemische (1) 20.05 Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker: C. andere: ex III. andere: - Feigenmus 20.06 Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol: A. Schalenfrüchte und Erdnüsse, geröstet (!) Diese Tarifnummer umfaßt unter anderem geröstete Kichererbsen (Leblebis). Artikel 3 Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben: Nummer des Gemeinsamen Warenbezeichnung Zolltarifs 08.04 Weintrauben, frisch oder getrocknet: B. getrocknet: I. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger Artikel 4 (t) Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Zollsätze in Höhe von 60 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll- tarifs: Nummer des Gemeinsamen Warenbezeichnung Zolltarifs ex 08.02 A Orangen, frisch

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Nr. 29 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 427 (2) Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Zollsätze in Höhe von 50 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll- tarifs: Nummer des Gemeinsamen Warenbezeichnung Zolltarifs ex 08.02 B Mandarinen und Satsumas, frisch: Clementinen, Tangarinen und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch ex 08.02 C Zitronen, frisch (3) Im Zeitraum der Anwendung der Referenzpreise sind die Absätze 1 und 2 anwend- bar, sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die Preise der aus der Türkei ein- geführten Zitrusfrüchte nach Verzollung unter Berücksichtigung der für die einzelnen Zitrusfruchtarten geltenden Anpassungskoeffizienten und nach Abzug der Transpor~- kosten und der anderen Einfuhrabgaben als Zölle über den Referenzpreisen für den betreffenden Zeitraum zuzüglich der Inzidenz des Gemeinsamen Zolltarifs auf diese Referenzpreise sowie zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungseinheiten/100 kg liegen oder diesen gleich sind. (4) Die in Absatz 3 genannten Transportkosten und anderen Einfuhrabgaben als Zölle sind die Kosten, die für die Berechnung der in der Verordnung Nr. 23 über die schritt- weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse genannten Einfuhrpreise vorgesehen sind. Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 3 behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berechnen, daß die Nachteile vermieden werden, die sich gegebenenfalls aus der lnzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ursprung ergeben. (5) Artikel 11 der Verordnung Nr. 23 bleibt anwendbar. (6) Falls die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Vorteile bei anomalen Wett- bewerbsbedingungen gefährdet werden oder werden könnten, können im Assoziations- rat Konsultationen zur Prüfung der durch diese Lage geschaffenen Probleme stattfinden. Artikel 5 Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ein Wertzollsatz von 3 v. H. Dieser Zoll wird ein Jahr nach Inkrafttreten des Zusatzprotokolls auf 2 v. H. und zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt auf 1 v. H. herabgesetzt. Er wird am Ende des dritten Jahres beseitigt. Nummer des Gemeinsamen Warenbezeichnung Zolltarifs 08.03 Feigen, frisch oder getrockuet: ex B. getrocknet: in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In- halts von 15 ky oder weniger Artikel 6 Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 18 700 t ein Wertzollsatz von 2,5 v. H.: Nummer des Gemeinsamen Warenbezeichnung Zolltarifs 08.05 Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01), frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet: ex F. andere: - Haselnüsse

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428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Artikel 7 (1) Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit auf anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, das voll- ständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um 0,50 Rechnungseinheiten/100 kg, angewendet wird. (2) Sofern die Türkei eine besondere Ausfuhrabgabe erhebt und diese Abgabe auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen wird, senkt die Gemeinschaft außerdem den Abschöpfungs- betrag, der sich aus der in Absatz 1 genannten Berechnung ergibt, um einen Betrag in Höhe der geleisteten Abgabe, der 4,5 Rechnungseinheiten/100 kg nicht überschreiten darf. Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieses Absatzes sicherzustellen. (3) Ober das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung können Kon- sultationen im Assoziationsrat stattfinden. Artikel 8 Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine Zölle erhoben: Nummer des Gemeinsamen Warenbezeichnung Zolltarifs 24.01 Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle Artikel 9 Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Zollsätze in Höhe von 25 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll- tarifs. Diese Zölle werden am Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des Zusatz- protokolls auf 10 v. H. des Gemeinsamen Zolltarifs herabgesetzt. Sie werden am Ende des dritten Jahres beseitigt. Nummer des Gemeinsamen Warenbezeichnung Zolltarifs 01.01 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend: A. Pferde: 1. reinrassige Zuchttiere (a) III. andere B. Esel C. Maultiere und Maulesel 01.02 Rinder (einschließlich Büffel). lebend: A. Hausrinder: I. reinrassige Zudittiere (a) B. andere 01.03 Schweine, lebend: A. Hausschweine: I. reinrassige Zuchttiere (a) B. andere 02.01 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren: A. Fleisch: ex I. von fü.eln, Maultieren oder Mauleseln (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraus- setzungen.

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Nr. 29 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 429 Nummer des Gemeinsamen Warenbezeichnung Zolltarifs II. von Rindern: b) anderes III. von Schweinen: b) anderns ex IV. anderes, ausgenommen Fleisch von Hausschafen B. Schlachtabfall: I. zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (a) II. anderer: a) von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln ex d) anderer, ausgenommen Schlachtabfall von Hausschafen 02.04 Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabt all, frisch, gekühlt oder gefroren 02.06 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen Ge- flügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert: C. andere: ex II. andere, ausgenommen Fleisch und Schlachtabfall von Haus- schafen 04.05 Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer Weise haltbar gemacht, auch gezuckert: A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht: II. andere B. Eier ohne Schale und Eigelb: II. andere (a) 05.04 Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder geteilt 05.15 Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegrif- fen; nid1tlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar: ex B. andere: Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; mchtlebende Tiere des Kapitels 1, ungenießbar ex 07.05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert, ausgenommen Hülsenfrüdlle zur Aussaat 08.01 Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Avocado- früchte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen: A. Datteln D. Avocadofrüchte E. Kokosnüsse und Kaschu-Nüsse: 1. getrocknete Schrntzel von Kokosnüssen II. andere F. Paranüsse G. andere ex Kapitel 9 Tee und Gewürze, mit Ausnahme von Mate (Ne. 09.03) 11.03 Mehl von Hülsenfrüchten der Tarifnummer 07.05 11.04 Mehl von Früchten des Kapitels 8 (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraus- setzungen.

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430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Nummer des Gemeinsamen Warenbezeichnung Zolltarifs 11.08 Stärke; Inulin: B. Inulin 12.07 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertil- gung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz, in Stüc.t.en, als Pul ver oder sonst zerkleinert 12.08 Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst zer- kleinert; Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, ander- weit weder genannt noch inbegriffen 12.09 Stroh und Sp1eu von Getreide, roh, auch zerkleinert ex 12.10 Runkelrüben, Kohlrüben und andere Wurzeln zu Futterzwecken; Heu, Luzerne, Klee, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, aus- genommen dehydriertes Grünfuttermehl ex 15.02 Talg von Ziegen, roh oder ausgesdlmolzen, einsdlließlidl Premier Jus 15.03 Schmalzstearin; Oleostearin; Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet ex 16.01 Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schladltabfall oder aus Tier- blut, ausgenommen solche, die Fleisch oder Schlachtabfall von Schwei- nen, Rindern oder Schafen enthalten 16.03 Fleisdlextrakte und Fleisdlsäfte 18.01 Kakaobohnen, auch Bruch, roh oder geröstet 18.02 Kakaosdlalen, Kakaohäutdlen und anderer Kakaoabfall 22.07 Apfelwein, Birnenwein, Met und andere gegorene Getränke 23.01 Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fisdlen, von Krebstieren oder von Weichtieren, ungenießbar; Grieben: A. Mehl von Fleisdl und von Schlachtabfall; Grieben 23.02 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von ande- ren Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten: B. von Hülsenfrüchten ex 23.03 Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien; Rückstände von der Stärkeherstellung und ähnlidle Rückstände 23.06 Waien pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art, ander- weit weder genannt noch inbegriffen: ex A. Eicheln, Roßkastanien und Trester, ausgenommen Traubentre- ster B. andere 23.07 Futter, melassiert oder gezuckert; andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendelen Art: A. Solubles von Fischen oder Walen C. andere Artikel 10 Bei Einführung der gemeinsamen Fischereipolitik trifft die Gemeinsdlaft diejenigen Maßnahmen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um der Türkei weiterhin Ausfuhr- möglichkeiten zu gewährleisten, die den Ausfuhrmöglichkeiten nach Artikel 6 des Vor- läufigen Protokolls zumindest gleichwertig sind. Der Assoziationsrat prüft die Maßnahmen, die zur Verbesserung dieser Möglidlkeiten dienen können.

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 431 Artikel 11 Der Assoziationsrat legt die Präferenzregelung für Wein mit Ursprung in der Türkei fest. Artikel 12 Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit bei Einfuhr in die Ge- meinschaft auf die nachstehenden, in der Türkei erzeugten und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft ein!leführten Waren der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide berechnete Ab- schöpfungsbetrag, verringert um 0,5 Rechnungseinheiten je Tonne, erhoben wird: Nummer des Gemeinsamen Warenbezeichnung Zolltarifs 10.01 Weizen und Mengkorn: B. Hartweizen 10.07 Buchweizen, Hirse aller Art und Kanariensaat; anderes Getreide: ex D. andere: - Kanariensaat Artikel 13 (1) Sofern die Türkei für Roggen der Tarifnummer 10.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, der in der Türkei erzeugt und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft ein- geführt wird, eine besondere Ausfuhrabgabe erhebt und diese Abgabe auf den Einfuhr- preis aufgeschlagen wird, senkt die Gemeinschaft den bei der Einfuhr des genannten Erzeugnisses anwendbaren und nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide berechneten Abschöpfungsbetrag um einen Betrag in Höhe der geleisteten Abgabe, der 8 Rechnungseinheiten je Tonne nicht überschreiten darf. Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieses Absatzes sicherzustellen. (2) Uber das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung können Konsultationen im Assoziationsrat stattfinden. Artikel 14 Unbeschadet der Erhebung eines beweglichen Teilbetrags nach Artikel 5 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren trifft die Gemeinschaft die erfor- derlichen Maßnahmen, damit der bei der Einfuhr nachstehender Waren mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft erhobene feste Teilbetrag nach der in Artikel 9 dieses Anhangs vorgesehenen Zeitfolge schrittweise herabgesetzt wird: Nummer des Gemeinsamen Warenbezeichnung Zolltarifs ex 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Zucker von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz anderer Stoffe 19.01 Malz-Ex tr ak t 19.02 Zubereitungen zm Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Kü- chengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz-Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshun- dertteilen 19.05 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen) 19.06 Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und derglei- chen

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432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Nummer des Gemeinsamen Warenbezeichnung Zolltarifs 19.07 Brot, Schiffszwieback und ande1e gewöhnliche Backwaren, ohne Zu- satz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten 19.08 Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao 21.01 Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge hieraus: A. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel: II. andere B. Auszüge: II. andere 21.06 Hefen, lebend oder nicht lebend; zubereitete künstliche Backtrieb- mittel: A. Hefen, lebend: II. Backhefen 29.04 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: C. mehrwertige Alkohole: II. Mannit III. So1bit ex 35.01 Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate 35.05 Dextrine und Dextrinleime; lösliche oder geröstete Stärke, Klebstoffe aus Stärke 38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden: A. zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen: I. auf der Grundlage von Stärke Artikel 15 Die Gemeinschaft behält sich vor, bei Änderung der Gemeinschaftsregelung für die in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse auch die in diesem Anhang vorgesehene Rege- lung zu ändern. Bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung räumt die Gemeinschaft für Einfuhren mit Ursprung aus der Türkei einen Vorteil ein, der dem in diesem Anhang vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist. Artikel 16 Der Assoziationsrat legt im Hinblick auf die Anwendung dieses Kapitels die Begriff'i- bestimmung für "Ursprungserzeugnisse" fest. Kapitel II Regelung für die Einfuhr in die Türkei Artikel 17 Die Türkei gewährt der Gemeinschaft im Rahmen ihrer kommerziellen Einfuhren eine Präferenzregelung, mit der eine befriedigende Erhöhung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gewährleistet werden kann.

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 433 Finanzprotokoll Seine Majestät der König der Belgier, Herrn Franco Maria M a I f a t t i, Präsident der Kommission der Europäisdien Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Gemeinschaften; Der Präsident der Französischen Republik, DER PRi\SIDENT DER REPUBLIK TORKEi: Der Präsident der Italienischen Republik, Herrn lhsan Sabri <; a g I a y u n g i I , Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Ihre Majestät die Königin der Niederlande DIESE sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger und de1 Rat de1 Europäischen Gemeinschaften Form befundenen Vollmachten einerseits und WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: Der Präsidf'nt der Republik Türkei andererseits - Artikel 1 Im Rahmen der Assoziation zwischen der Europäischen IN DEM BESTREBEN, den beschleunigten Aufbau der Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei beteiligt sich die türkischen Wirtschaft zu fördern, um die Erreichung der Gemeinschaft in Ergänzung de1 eigenen Bemühungen der Ziele des Abkommens zur Gründung einer Assoziation Türkei unter den in diesem Protokoll genannten Bedin- zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und gungen an den Maßnahmen zur Förderung der Entwick- der Türkei zu erleichtern - lung dieses Landes. · HABEN als Bevollmächtigte ernannt: Artikel 2 (1) Finanzierungsanträge können vom türkischen Staat, von Gebietskörperschaften und öffentlichen oder privaten SEINE !--.1AJESTAT DER KONIG DER BELGIER: Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der Türkei Herrn Pierre Ha r m e l , bei der Europäischen Investitionsbank eingereicht werden, Minister für Auswärtige Angelegenheiten; die sie über die Weiterbehandlung ihrer Anträge unter- richtet. DER PRASIDENT DER BUNDESREPUBLIK (2) Für eine Finanzierung kommen Investitionsvorhaben DEUTSCHLAND: in Betracht, diP: Herrn Walter S c h e e 1 , a) zur Erhöhung der Produktivität der türkischen Wirt- Bundesminister des Auswärtigen; schaft beitragen und namentlich die Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur des Landes, die Ertrags- DER PRASlDENT DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK: steigerung in der Landwirtschaft sowie die Schaffung von modernen und rationell arbeitenden öffentlichen Herrn Maurice Sc h u m an n , oder privaten Industrie- und Dienstleistungsunterneh- Minister für Auswärtige Angelegenheiten; men betreffen; b) die Verwirklichung der Ziele des Assoziierungsabkom- DER PRASIDENT DER IT ALIENJSCHEN REPUBLIK: mens fördern; Herrn Maria P e d i n i , c) sich in den Rahmen des jeweiligen türkischen Ent- Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten; wicklungsplans einfügen. (3) Bei Auswahl der Vorhaben wird im Rahmen der SEINE KONIGLICHE HOHEIT vorstehenden Bestimmungen wie folgt verfahren: DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG: a) Es werden nur Einzelvorhaben finanziert; Herrn Gaston Th o r n , b) es können grundsätzlich auf allen Wirtschaftssektoren Mi11ister für Auswärtige Angelegenheiten; Investitionsvorhaben finanziert werden, die im türki- schen Hoheitsgebiet verwirklicht werden. IHRE MAJESTA T DIE KONIGIN DER NIEDERLANDE: (4) Besondere Berücksichtigung finden Vorhaben, die Herrn J. M. A. H. Luns, zur Besserung der Zahlungsbilanzlage der Türkei beitra- Minister für Auswärtige Angelegenheiten; gen können. Artikel 3 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN: (1) Die genehmigten Anträge werden durch Darlehen Herrn Walter Scheel, der Europäischen Investitionsbank finanziert, die auf Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Grund eines Auftrags der Mitgliedstaaten der Gemein- Gemeinschaften; schaft handelt.

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• 434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II (2) Der Betrag dieser Darlehen kann sidl auf insgesamt konto zusammengefaßt; für ihre Verwendung ist die Ge- 195 Millionen Rechnungseinheiten belaufen und während nehmigung der Bank erforderlich. eines Zeitraums gebunden werden, der am 23. Mai 1976 abläuft. Ein etwaiger Restbetrag am Ende dieses Zeit- Artikel 6 raums wird entsprechend den Bestimmungen dieses Pro- tokolls vollständig aufgebraucht. (1) Bei der Vergabe von Aufträgen, bei Ausschreibun- gen, Geschäftsabschlüssen und Verträgen für Vorhaben, (3) Die jährlidl für die gewährten Darlehen zu binden- für die Darlehen gewährt werden, steht die Beteiligung den Beträge müssen so regelmäßig wie möglich auf die zu gleichen Bedingungen allen natürlichen und juristischen gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls verteilt werden. Personen der Türkei und der Mitgliedstaaten der Gemein- Im ersten Abschnitt der Geltungsdauer können jedoch schaft offen. die Mittelbindungen innerhalb angemessener Grenzen verhältnismäßig höher sein. (2) Mit den Darlehen können sowohl Ausgaben für die Einfuhr als auch inländische Ausgaben bestritten werden, (4) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird durch den die zur Verwirklichung von genehmigten Investitionsvor- nicht ausgezahlten Teil der im Rahmen des ersten Finanz- haben erforderlich sind, einschließlich der Ausgaben für protokolls gebundenen Darlehen ergänzt, die annulliert die Planung, die Tätigkeit beratender Ingenieure und die wurden, ehe die entsprechenden Auszahlungen ganz oder technische Hilfe. teilweise vorgenommen worden waren. (3) Die Bank achtet darauf, daß die Mittel so wirtschaft- Artikel 4 lich wie möglich und im Einklang mit den Zielen des Assoziierungsabkommens verwendet werden. (1) Finanzierungsanträge, die nicht von der türkisdlen Regierung gestellt werden, können nur mit deren Zu- stimmung genehmigt werden. Artikel 7 (2) Wird ein Darlehen nicht dem türkisdlen Staat selbst, Die Türkei verpflichtet sich, für die gesamte Laufzeit sondern einem Unternehmen oder einer Körperschaft be- der Darlehen den Darlehensschuldnern die erforderlichen willigt, so wird die Gewährung dieses Darlehens davon Devisen für die Zahlung der Zinsen und Provisionen so- abhängig gemacht, daß der türkische Staat Bürgsdlaft wie für die Rückzahlung des Kapitals zur Verfügung zu leistet. stellen. (3) Unternehmen, deren haftendes Kapital ganz oder Artikel 8 teilweise aus Ländern der Gemeinschaft stammt, haben zu den in diesem Protokoll vorgesehenen Finanzierungen Der im Rahmen dieses Protokolls geleistete Beitrag zur zu den gleichen Bedingungen Zugang wie Unternehmen Verwirklichung bestimmter Vorhaben kann in Form einer mit türkischem Kapital. Beteiligung an Finanzierungen erfolgen, an denen sich insbesondere dritte Staaten, internationale Finanzorgane oder Behörden sowie Kredit- und Entwicklungsinstitute Artikel 5 der Türkei oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft be- (1) Die Darlehen werden nach Maßgabe der wirtschaft- teiligen können. lichen Merkmale der Vorhaben gewährt, zu deren Finan- zierung sie bestimmt sind. Artikel 9 (1) Während der Geltungsdauer dieses Protokolls prüft (2) Darlehen für Investitionen mit verdeckter oder die Gemeinschaft die Möglichkeit, den Betrag der Dar- langfristiger Rentabilität können für eine Laufzeit von lehen nach Artikel 3 durch Darlehen zu ergänzen, die die höchstens dreißig Jahren gewährt werden; dabei kann Europäische Investitionsbank aus ihren eigenen Mitteln eine tilgungsfreie Zeit bis zu acht Jahren eingeräumt zu Marktbedingungen gewährt und deren Betrag sich werden. Der Zinssatz für diese Darlehen darf 2,5 v. H. auf insgesamt 25 Millionen Rechnungseinheiten belaufen jährlich nicht unterschreiten. kann. (3) Bei Darlehen zur Finanzierung von Vorhaben mit (2) Diese Darlehen wären zur Finanzierung von Vor- normaler Rentabilität, die mindestens 30 v. H. des Jah- haben mit normaler Rentabilität bestimmt, die von priva- resbetrags der der Türkei gewährten Darlehen umfassen ten Unternehmen in der Türkei durchgeführt werden. müssen, können folgende Bedingungen festgelegt wer- den: (3) Auf diese Darlehen würden die Bestimmungen der a) eine Laufzeit und eine tilgungsfreie Zeit, die von der Satzung der Europäischen Investitionsbank sowie die Ar- Bank im Rahmen der Grenzen des Absatzes 2 so fest- tikel 4, 7 und 8 dieses Protokolls Anwendung finden. gelegt werden, daß der Türkei der Schuldendienst er- leichtert wird; Artikel 10 b) ein Zinssatz von mindestens 4,5 v. H. jährlich. Die Vertragsparteien prüfen ein Jahr vor Ablauf der (4) Darlehen nach Absatz 3 können unter Zwischen- Geltungsdauer dieses Protokolls, welche Bestimmungen schaltung geeigneter türkischer Stellen gewährt werden. auf dem Gebiet der Finanzhilfe für einen weiteren Zeit- Die Auswahl der Vorhaben, die unter Zwischensdlaltung raum vorgesehen werden könnten. dieser Stellen finanziert werden sollen, sowie die Bedin- gungen, unter denen die bei der Bank aufgenommenen Artikel 11 Beträge von den zwischengeschalteten Stellen als Dar- Dieses Protokoll ist dem Abkommen zur Gründung lehen an die betreffenden Unternehmen weitergeliehen einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts- werden, sind der Bank zur vorherigen Genehmigung zu gemeinschaft und der Tü1 kei als Anhang beigefügt. unter breiten. (5) Die durch die Endkreditnehmer zurückgezahlten Be- Artikel 12 träge, die von den zwischengesdlalteten Stellen nicht un- mittelbar für die Rückzahlung der Darlehen der Bank ,(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung durch die verwendet werden müssen, werden auf einem Sonder- Unterzeichnerstaaten gemäß ihren verf assungsredltlichen

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 435 Vorschriften und wird für die Gemeinschaft verbindlich (2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des !\fonats in geschlossen durch einen Beschluß des Rates gemäß dem Kraft, der auf den Austausch der in Absatz 1 genannten Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft; der Beschluß Ratifikationsurkunden und Akte zur Notifizierung des wird den Vertragsparteien des Abkommens zur Gründung Abschlusses folgt. einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts- Art i k e I 13 gemeinschaft und der Türkei notifiziert. Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede Die vorstehend erwähnten Ratifikationsurkunden und in deutscher, französischer, italienischer, niederländisd1er Akte zur J'.;otilizierung des Abschlusses werden in Brüssel und türkischer Sp1 ache, wobei jeder Wortlaut gleicher- ausgetauscht. maßen verbindlidl ist. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be- vollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Finanz- protokoll gesetzt. GESCHEHEN zu Brüssel am dreiundzwanzigsten No- vember neunzehnhundertsiebzig. Pour Sa Majeste le Roi des Belges, Voor Zijne Majesteit de Koning der Beigen, Pierre Ha r m e l Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Walter Sc h e e 1 Pour Je President de la Republique Franc;aise, Maurice Sc human n Per il Presidente della Repubblica Italiana, Maria P e d in i Pour Son Altesse Royale Je Grand-Duc de Luxembourg, Gaston Thorn Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden, J. M. A. H. L u n s Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften, Pour le Conseil des Communautes Europeennes, Per il Consiglio delle Comunita Europee, Voor de Raad der Europese Gemeenschappen, Walter Scheel Franco Maria M a I f a t t i Türkiye Cumhurba~kani adma, Ihsan Sabri c;: a g I a y an g i l

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436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Internes Abkommen über das Finanzprotokoll DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIE- erforderlichen Mittel in Höhe seines Anteils zur Verfü- RUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPA- gung zu stellen. ISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - Artikel 5 GESTUTZT auf das Finanzprotokoll im Anhang zum Soweit ein Mitgliedstaat der Bank seinen Anteil in Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Rechnungseinheiten an den zur Finanzierung der ge- Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, währten Darlehen erforderlichen Mittel bis zur Rückzah- lung dieser Darlehen zur Verfügung stellt, kann er IN DER ERWAGUNG, daß für die Anwendung dieses weder zur Zahlung weiterer Beträge noch zur Obernahme Finanzprotokolls interne Bedingungen festgelegt werden anderer Lasten oder Risiken aufgefordert werden. müssen - Soweit ein Mitgliedstaat der Bank die zur Finanzierung SIND wie folgt UBEREINGEKOMMEN: der gewährten Darlehen erforderlichen Mittel nicht bis zur Rückzahlung dieser Darlehen zur Verfügung stellt, verpflichtet er sich, die Lasten zu übernehmen, die im Kapitel I Zusammenhang mit der Beschaffung der seinem Anteil in Rechnungseinheiten entsprechenden Mittel entstehen. Darlehen zu Sonderbedingungen Diese Verpflichtung kann insbesondere folgende Formen annehmen: Artikel 1 a) der Bank werden die zur Finanzierung der gewährten Die Darlehen nach Artikel 3 des Finanzprotokolls wer- Darlehen erforderlichen Beträge zur Verfügung ge- den von der Europäischen Investitionsbank gewährt, die stellt, bis die Bank andere Mittel nach den in Ar- auf Grund eines Auftrags der Mitgliedstaaten handelt. tikel 3 Buchstabe b genannten Verfahren erhalten hat; b) der Bank werden zur Uberbrückung die Beträge zur Verfügung gestellt, die zur Rückzahlung der nach den Artikel 2 Verfahren des Artikels 3 Buchstabe b aufgebrachten Die Geschäfte im Zusammenhang mit dem Auftrag Mittel erforderlich sind, sofern diese Rückzahlung vor werden von der Bank ungeachtet der Herkunft der ver- der Rückzahlung der gewährten Darlehen zu erfolgen wendeten Mittel für Rechnung und auf Gefahr der Mit- hat; gliedstaaten durchgeführt. Das Risiko aus jedem Dar- c) es werden die erforderlichen Bürgschaften gewährt, lehen wird auf die Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihren damit die Bank bei Dritten Mittel beschaffen kann; in Artikel 4 festgelegten Anteilen aufgeteilt. d) die Unterschiede zwischen den Kosten der von der Bank verwendeten Mittel und den Zinserträgen der gewährten Darlehen werden ausgeglichen. Artikel 3 Der Betrag der in Artikel 3 Buchstabe b genannten Ge- Die Finanzierung der in diesem Abkommen vorge- schäfte sowie die Bedingungen hierfür müssen von dem sehenen Darlehen wird wie folgt sichergestellt: Mitgliedstaat, auf dessen Anteil sokhe Geschäfte ange- a) durch Mittel, welche die Mitgliedstaaten der Bank rechnet werden, zuvor gebilligt werden. insbesondere während einer Anlaufzeit von zwei Jah- ren unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung stellen, Artikel 6 oder Gleichlaufend mit der Gewährung der Darlehen unter- b) durch Mittel, welche die Bank: richtet die Bank die Mitgliedstaaten über die voraussicht- l. durch die teilweise oder vollständige Mobilisierung liche Zeitfolge der Zahlungen an die Darlehensnehmer. der Darlehen, Diese Vorausschätzungcn werden in Halbjahresberich- 2. durch Direktanleihen bei öffentlichen oder halb- ten zum 30. Juni und 31. Dezember jeden Jahres zusam- staatlichen Investoren mengefaßt. aufbringen kann. Artikel 7 Artikel 4 Die von jedC?m einzelnen Mitgliedstaat zur Verfügung Der in Artikel 3 dPs Finanzprotokolls genannte Betrag gestellten oder für ihn aufgebrachten Beträge werden in Höhe von 195 Millionen Rechnungseinheiten verteilt auf den Anteil dieses Staates angerechnet; dabei wird sich auf die Mitgliedstaaten wie folgt: die Parität gegenüber der Rechnungseinheit zugrunde ge- Belgien 14,3 Millionen Rechnungseinheiten legt, die an dem Tage gilt, an dem die Beträge zur Aus- zahlung an die Darlehensnehmer abgerufen wurden. Bundesrepublik Deutschland 65,2 l\1illionen Rechnungseinheiten Die Geldbewegung zwisdien Bank und Mitgliedstaaten Frankreich 65,2 Millionen Rechnungseinheiten erfolgt nach Wahl der Mitgliedstaaten entweder durch 35,7 Millionen Rechnungseinheiten Ziehung auf die Staatskassen der Mitgliedstaaten oder Italien über ein Konto, das jeder Mitgliedstaat bei seiner Staats- Luxemburg 0,3 Millionen Rechnungseinheiten kasse oder bei den von ihm bezeichneten Stellen er- Niederlande 14,3 Millionen Rechnungseinheiten. öffnet. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, der Bank nach Die Bank ruft die Mittel jeweils bei ihrer tatsädi- Maßgabe des Artikels 5 die für die Darlehensgewährung lichen Verwendung ab.

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 437 Artikel 8 - Frankreich 33 Die Beträge der Kreditlinien, die jedem von der Bank - Italien 17 gewährten Darlehen entsprechen, lauten auf Rechnungs- - Luxemburg 1 einheiten und werden am Tag der Unterzeichnung jedes Darlehensvertrags a:uf den in Artikel 3 des Finanzproto- - Niederlande 8 kolls festgesetzten Gesamtbetrag der Finanzhilfe ange- rechnet. Wenn eine Kreditlinie annulliert wird, ehe die ent- Kapitel II sprechenden Auszahlungen ganz oder teilweise vorge- Gewöhnliche Darlehen nommen worden sind, gilt der nicht ausgezahlte Teil als nicht gewährt. Artikel 11 Die Zahlungen an die Darlehensnehmer werden in den Währungen geleistet, über die die Bank gemäß Artikel 3 Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, im Verhältnis verfügt; die ausgezahlten Beträge werden auf der Grund- ihrer Anteile am Kapital der Bank dieser gegenüber für lage der am Tage der Auszahlung gültigen Parität zwi- einen gezeichneten Kapitalbetrag von höchstens 25 Mil- schen der Rechnungseinheit und der ausgezahlten Wäh- lionen Rechnungseinheiten die selbstschuldnerische Bürg- rung auf die Kreditlinien angerechnet. schaft für alle finanziellen Verpflichtungen zu überneh- men, die sich für die Darlehensnehmer aus den Darlehen Die Darlehen sind in den ausgezahlten Währungen ergeben, welche die Bank gemäß Artikel 9 des Finanz- rückzahlbar, und zwär in Höhe der in jeder Währung protokolls aus eigenen Mitteln gewährt. ausgezahlten Beträge; die Zinsen sind in den Währungen zahlbar, in denen der Darlehensbetrag rückzahlbar ist. Die sich aus Absatz 1 ergebenden Verpflichtungen wer- den in Bürgschaftsverträgen zwischen jedem Mitglied- Die von der Bank vereinnahmten Beträge an Kapital staat und der Bank niedergelegt. und Zinsen aus den einzelnen Darlehen werden auf die Mitgliedstaaten im Verhältnis des auf ihren Anteil an- gerechneten Darlehensbetrag verteilt. Die Einzelheiten für die Wiederauszahlung dieser Beträge werden zwischen Kapitel III der Bank und den einzelnen Mitgliedstaaten vereinbart. Scblußbestimmungen Artikel 12 Artikel 9 Dieses Abkommen wird von jedem Mitgliedstaat nach Die allgemeinen Grundsätze für die Wahl der Vor- dessen verfassungsrechtlichen Vorschriften gebilligt. Die haben und die Darlehensbedingungen sind, soweit sie Regierung jedes Mitgliedstaats teilt dem Sekretariat des nicht im Finanzprotokoll niedergelegt sind, in dem der Rates der Europäischen Gemeinschaften mit, daß die für Europäischen Investitionsbank erteilten Auftrag festge- das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Ver- legt. fahren abgeschlossen sind. Das Abkommen tritt zu dem Der Rat der Gouverneure der Bank erläßt die Richt- Zeitpunkt in Kraft, zu dem die letzte Mitteilung erfolgt. linien für die Politik der Bank unter besonderer Berück- sichtigung der Ziele des Assoziierungsabkommens. Artikel 13 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache Artikel 10 abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- Die Bank gewährt die Darlehen nach dem in ihrer lich ist; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates Satzung für ihre üblichen Geschäfte vorgesehenen Ver- der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses über- fahren, wobei jedoch folgendes gilt: mittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine be- glaubigte Abschrift. Die Bank übermittelt den Mitgliedstaaten und der Kommission die von der türkischen Regierung befürwor- teten Darlehensanträge zusammen mit den zweckdien- lichen Erläuterungen. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be- Ein Darlehensantrag gilt als unbeanstandet, wenn bei vollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkom- der Bank binnen vier Wochen nach Ubermittlung der men gesetzt. Unterlagen kein Antrag eines Mitgliedstaates auf eine Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten eingegangen ist. Anderenfalls prüft ein Ausschuß, der aus je einem GESCHEHEN zu Brüssel am dreiundzwanzigsten No- Vertreter der Mitgliedstaaten besteht und an dem ein vember neunzehnhundertsiebzig. Vertreter der Kommission teilnimmt, ob dem Antrag stattgegeben werden kann. P. Ha rmel Der Ausschuß lädt Sachverständige der Bank zur Teil- Walter Scheel nahme an seinen Sitzungen ein. Schumann Der Ausschuß entscheidet mit der qualifizierten Mehr- Mario Pedini heit von 67 Stimmen gemäß folgender Stimmverteilung: - Belgien 8 Gaston Thorn - Bundesrepublik Deutschland 33 J. M. A. H. Lu n s

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438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Abkommen über die Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen Seine Majestät der König der Belgier, SEINE KONIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG: Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Gaston Th o r n , Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Der Präsident der Französischen Republik, IHRE MAJESTÄT DIE KONIGIN DER NIEDERLANDE: Der Präsident der Italienischen Republik, Herrn J M A. H. L u n s , Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Ihre Majestät die Königin der Niederlande, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TURKEI: Herrn Ihsan Sabri <; a g 1a y an g i l, Vertragsparteien des am 17. April 1951 in Pdris unter- Minister für Auswärtige Angelegenheiten; zeichneten Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, deren Staaten im fol- DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig genden als „Mitgliedstaaten" bezeichnet werden, befundenen Vollmachten einerseits und Der Präsident der Republik Türkei WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: andererseits - Artikel 1 IN DER ERWAGUNG, daß die Mitgliedstaaten unter- Vorbehaltlich etwaiger Maßnahmen auf Grund des Ka- einander den Vertrag über die Gründung der Europä- pitels X des Vertrags über die Gründung der Europä- ischen Gemeinsdiaft für Kohle und Stahl geschlossen ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl werden für die haben, unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Herkunft aus den Mitgliedstaaten bzw. IN DER ERWÄGUNG, daß die Mitgliedstaaten auch den der Türkei die zwischen den Mitgliedstaaten und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge- Türkei geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung meinschaft geschlossen haben, in dessen Artikel 232 fest- sowie mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gelegt ist, daß dieser Vertrag die Bestimmungen des Ver- gleidier Wirkung nach den Bedingungen in Artikel 2 trags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft schrittweise beseitigt. für Kohle und Stahl, insbesondere hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten, nicht ändert, Artikel 2 IN DER ERWÄGUNG, daß das Abkommen zur Grün- dung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt- (1) Die Zeitfolge für die Beseitigung der Handelshemm- schaftsgemeinschaft und der Türkei nicht für Erzeugnisse nisse durdi die Mitgliedstaaten und die Türkei wird im gilt, die unte1 die Zuständigkeit der Europäischen Ge- gegenseitigen Einvernehmen von den Vertragsparteien meinschaft für Kohle und Stahl fallen, festgelegt. (2) Die Vertragsparteien bestimmen außerdem, unter IN DEM BESTREBEN jedoch, den Handel mit diesen weldien Bedingungen den von diesem Abkommen erfaß- Erzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten und der Tür- ten Erzeugnissen die Präferenzregelung zugute kommt. kei aufrechtzuerhalten und auszubauen - HABEN als Bevollmächtigte ERNANNT: Artikel 3 SEINE MAJESTÄT DER KONIG DER BELGIER: In den von diesem Abkommen erfaßten Bereichen darf Herrn Pierre H a r m e l , der Türkei keine günstigere Behandlung gewährt werden Minister für Auswärtige Angelegenheiten; als diejenige, die sidi die Mitgliedstaaten untereinander auf Grund des Vertrags über die Gründung der Europä- DER PRASIDENT DER BUNDESREPUBLIK ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einräumen. DEUTSCHLAND: Herrn Walter S c h e e 1 , Artikel 4 Bundesminister des Auswärtigen; In allen Fällen, in denen die Durdiführung der vorge- DER PRASIDENT DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK: nannten Bestimmungen dies nach Ansidit einer der Par- Herrn Maurice S c h um an n , teien erfordert, finden zwischen den beteiligten Parteien Konsultationen statt. Minister für Auswärtige Angelegenheiten; DER PRÄSTDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK: Artikel 5 Herrn Maria P e d i n i , Die Bestimmungen des Vertrags über die Gründung der Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten; Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 439 die Befugnisse und Zuständigkeiten, die sich aus diesem Die Ratifikationsurkunden werden in Brüssel ausge- Vertrag e1geben, werden durch dieses Abkommen nicht tauscht. berührt. (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Artikel 6 Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt. Der Anhang über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen ist Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 8 Artikel 7 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung durch die in deutschPr, französischer, italienischer, niederländischer Unterzeichnerstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen und türkischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher- Vorschriften. maßen verbindlich ist. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be- vollmi.ichtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkom- men gesetzt. GESCHEHEN zu Brüssel am dreiundzwanzigsten No- vember neunzehnhundertsiebzig. Pour Sa Majeste le Roi des Belges, Voor Zijne Majesteit de Koning der Beigen, Pierre I-I a r m e l Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Walter Scheel Pour le Prc!siclent de Ja Republique Franc;aise, Maurice Sc human n Per il Presidente della Repubblica Italiana, Maria P e d i n i Pour San Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg, Gaston Thor n Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden, J. M. A. I-I. Lu n s Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften, Pour le Conseil des Communautes Europeennes, Per il Consiglio delle Comunita Europee, Voor de Raad der Europese Gemeenschappen, Walter Scheel Franco Maria Mal f a t t i Türkiye Cumhurba$ka111 adma, lhsan Sabri <; a g I a y an g i 1

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440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Anhang ü her den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen Die Vertragsparteien - mit den außerhalb des Geltungsbereichs des Grund- gesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gelegenen unter Berücksichtigung der zur Zeit infolge der Teilung deutschen Gebieten betreffen, sowie über die zu ihrer Deutschlands gegebenen Verhältnisse - Ausführung ergehenden Vorschriften. Sie achtet darauf, daß diese Ausführung nicht im Gegensatz zu den sind wie folgt übereingekommen: Grundsätzen des Abkommens über die Erzeugnisse, 1. Da der Handel zwischen den deutschen Gebieten inner- die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemein- halb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes für die schaft für Kohle und Stahl fallen, steht, und trifft ins- Bundesrepublik Deutschland und den deutschen Ge- besondere geeignete Vorkehrungen, um Schädigungen bieten außerhalb dieses Geltungsbereichs Bestandteil innerhalb der Wirtschaft der anderen Vertragspartei des innerdeutschen Handels ist, erfordert die Anwen- zu vermeiden. dung des Abkommens über die Erzeugnisse, die unter 3. Jede Vertragspartei kann geeignete Maßnahmen tref- die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für fen, um zu verhindern, daß sich für sie aus dem Han- Kohle und Stahl fallen, in Deutschland keinerlei Än- del der anderen Vertragspartei mit den deutschen Ge- derung des bestehenden Systems dieses Handels. bieten außerhalb des Geltungsbereichs des Grundge- 2. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertrags- setzes für die Bundesrepublik Deutschland Schwierig- partei über die Abkommen, die den Handelsverkehr keiten ergeben.

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 441 Schlußakte Die Bevollmächtigten 3. Gemeinsame Erklärung Z"'..l Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1, Seiner Majestät des Königs der Belgier, 4. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 25 Absatz 4, des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, 5. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 27 Absatz 2, des Präsidenten der Französischen Republik, 6. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 34, 7. Gemeinsame Erklärung über die Zölle und Zollsätze im des Präsidenten der Italienischen Republik, Sinne der Anhänge Nr. 2 und Nr. 6. Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Luxem- Außerdem haben die Bevollmächtigten folgende aus- burg, legende Erklärungen angenommen: Ihrer Majestät der Königin der Niederlande, - Auslegende Erklärung zu Artikel 25 des Zusatzproto- kolls und und des Rates der Europäischen Gemeinschaften - Auslegende Erklärung über den Wert der in Artikel 3 einerseits und des Finanzprotokolls genannten Rechnungseinheit. des Präsidenten der Republik Türkei Sie haben ferner folgende Erklärungen der Regierung andererseits, der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen die am dreiundzwangzigsten November neunzehnhundert- Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, zur Kenntnis siebzig in Brüssel anläßlich der Unterzeichnung genommen: - des Zusatzprotokolls, dem sechs Anhänge beigefügt 1. Erklärung über die Bestimmung des Begriffs „Deutscher sind, Staatsangehöriger u; - des Finanzprotokolls und 2. Erklärung über die Geltung des Abkommens über die - des Abkommens über die Erzeugnisse, die unter die Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Euro- Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, für und Stahl fallen, dem ein Anhang beigefügt ist, Berlin. zusammengetreten sind, haben die nachstehend aufge- Diese Erklärungen sind dieser Schlußakte als Anhang führten gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien beigefügt. zum Zusatzprotokoll angenommen: Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß die l. Gemeinsame Erklärung zur Berechnung der Zölle und dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen, soweit not- Abgaben, wendig, den für ihre Gült:gkeit erforderlichen internen 2. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 12 Absatz 2, Verfahren unterworfen werden. ZU URKUND DESSEN hc1ben die unterzeichneten Be- vollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Schlußakte gesetzt. GESCHEl-fEN zu Brüssel am dreiundzwanzigsten No- vember neunzehnhundertsiebzig. Pour Sa Majeste Je Roi des Belges, Voor Zijne Majesteit de Kaning der Beigen, Pierre Harmel Für den Präsidenten der Bunrles1epublik Deutschland, Walter Scheel Pour le President de la R{~publique Fran<;aise, Maurice Sc human n Per il Presidente della Repubblica Italiana, Mario P e d i n i Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg, Gaston Thorn Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden, J.M.A.H. Luns Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften, Pour Je Conseil des Communautes Europeennes, Per il Consiglio delle Comunita Europee, Voor de Raad der Europese Gemeenschappen, Walter S c h e e l Franco Maria M a 1 f a t t i Türkiye Cumhurba$kam adma, lshan Sabri <; a g 1a y an g i l

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442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Anhang Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien zum Zusatzprotokoll 1. Gemeinsame Erklärung zur Berechnung der Zölle und Artikel 25 Absatz 4 des Zusatzprotokolls in regel- Abgaben mäßigen Zeitabständen um 10 v. H. zu erhöhen sind, der Wert der Einfuhren nicht berücksichtigt werden Die Vertragsparteien kommen überein, daß bei den darf, die von der Türkei im Laufe der im gleichen nach den Vorschriften des Zusatzprotokolls berechneten Absatz genannten Zeitabschnitte liberalisiert worden Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung die erste Dezi- sind. malstelle auf- bzw. abgerundet wird. 2. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 12 Absatz 2 5. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 27 Absatz 2 Die Vertragsparteien kommen überein, daß für Die Vertragsparteien erklären, daß Artikel 27 Ab- Waren, die sich zum Zeitpunkt der Notifikation an den satz 2 des Zusatzprotokolls auch auf Nichteisenmetalle Assoziationsrat nach Artikel 12 Absatz 2 des Zusatz- Anwendung findet. protokolls im Zollager oder auf dem Weg zur Ausfuhr befinden oder für die zu dem genannten Zeitpunkt ein 6. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 34 fester Kaufvertrag vorliegt, die Zollsätze gelten, die Anwendung fanden, bevor die Türkei die Maßnahmen Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Ar- im Sinne dieses Artikels getroffen hatte. beiten, mit denen die vom Assoziationsrat nach Arti- kel 34 des Zusatzprotokolls zu treffenden Feststellungen 3. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 17 Absatz 1 und vorbereitet werden müssen, ein Jahr vor Ende des Artikel 18 Absatz 1 Zeitraums von zweiundzwanzig Jahren beginnen Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im Sinne können. von Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 sind jene Zoll- sätze des Gemeinsamen Zolltarifs, die zum Zeitpunkt 7. Gemeinsame Erklärung über die Zölle und Zollsätze im der Angleichung des türkischen Zolltarifs an den Ge- Sinne der Anhänge Nr. 2 und Nr. 6 meinsamen Zolltarif tatsächlich angewandt werden. Zölle und Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im Sinne der Anhänge Nr. 2 und Nr. 6 sind die jeweils 4. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 25 Absatz 4 gegenüber den Vertragsparteien des GATT tatsächlich Die Vertragsparteien erklären, daß bei der Berech- angewandten Zölle und Zollsätze des Gemeinsamen nung des Gesamtwertes aller Kontingente, die nach Zolltarifs.

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1972 443 Auslegende Erklärungen Auslegende Erklärung Fall, daß für den laufenden Zahlungsverkehr Wechsel- zu Artikel 25 des Zusatzprotokolls kurse angewendet werden, die um eine größere Spanne von der Parität abweichen, als der Währungsfonds Es wird davon ausgegangen, daß die Einfuhren, die zuläßt, wird der Feingoldgehalt, der der Währungs- a) mit Hilfe besonderer Unterstützungsmitteln in Verbin- parität entspricht, unter Zugrundelegung des Wechsel- dung mit Investitionsvorhaben, kurses, der in dem Mitgliedstaat am Tage der Berech- b) ohne Devisenzuteilung oder nung für laufende Zahlungen für eine direkt oder indirekt definierte und in Gold konvertierbare Wäh- c) im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Investition rung angewendet wird, und unter Zugrundelegung der von ausländischem Kapital dem Internationalen Währungsfonds angezeigten Pari- durchgeführt werden, nicht auf die Kontingente angerech- tät dieser konvertierbaren Währung berechnet. net werden dürfen, die für die Gemeinschaft nach Arti- 3. Die in Absatz 1 bestimmte Rechnungseinheit wird wäh- kel 25 des Zusatzprotokolls, insbesondere Absätze 4 rend der gesamten Durchführungszeit des Finanzproto- und 5, eröffnet wurden. kolls nicht geändert. Wird jedoch vor Ablauf des Finanzprotokolls vom Internationalen Währungsfonds nach Artikel 4 Abschnitt 7 seiner Satzung eine ein- Auslegende Erklärung heitlich proportionale Änderung der Parität aller über den Wert der in Artikel 3 des Finanzprotokolls Währungen gegenüber dem Gold beschlossen, so wird genannten Rechnungseinheit der Feingoldgehalt der Rechnungseinheit im umge- Die Vertragsparteien erklären: kehrten Verhältnis hierzu geändert. 1. Der Wert der Rechnungseinheit, die zur Festlegung des Führen ein oder mehrere Mitgliedstaaten der Gemein- in Artikel 3 des Finanzprotokolls genannten Betrages schaft den in Absatz 1 genannten Beschluß des Inter- verwendet wird, beträgt 0,88867088 Gramm Feingold. nationalen Währungsfonds nicht durch, so verändert sich 2. Die Parität der Währung eines Mitgliedstaates der der Feingoldgehalt der Redrnungseinheit im umgekehrten Gemeinschaft gegenüber der in Absatz 1 bestimmten Verhältnis zu der vom Internationalen Währungsfonds Rechungseinheit ist das Verhältnis zwischen dem Fein- beschlossenen Änderung. Der Rat der Europäischen Ge- goldgehalt dieser Rechnungseinheit und dem Feingold- meinschaften prüft jedoch die auf diese Weise entstan- gehalt, welcher der dem Internationalen Währungs- dene Lage und trifft mit qualifizierter Mehrheit auf Vor- fonds angezeigten Parität dieser Währung entspricht. schlag der Kommission und nach Anhörung des Wäh- In Ermangelung einer angezeigten Parität oder für den rungsausschusses die erforderlichen Maßnahmen. Erklärungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen 1. Erklärung über die Bestimmung des Begriffs „Deutscher Staatsangehöriger" Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutsch- land gelten alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. 2. Erklärung über die Geltung des Abkommens über die Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, für Berlin Das Abkommen über die Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.

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444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen Abgeschlossen am 31. Dezember 1971 - Format DIN A 4 - Umfang 320 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen, die im Bundesgesetz- blatt, Bundesanzeiger und ihren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersicht- lich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Einzelstücke können zum Preise von je DM 7,- zuzüglich je DM 0,90 Porto und Ver- packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundes- gesetzblatt" Köln 399 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Buudesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn l, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitli(her Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postsd1e(kkonlo Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 2,60 DM zuzüglich Versandgebühr 0,35 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vornusrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •t,.