BGBl. Teil II: Nr. 23 (1972)

Veröffentlicht am 10.05.1972, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1971 zur Verlängerung des Abkommens vom 21. Mai 1965 über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzabkommens (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die finanziellen Beiträge zum Eiswachdienst im Nordatlantik (Seite 5)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Sudan über Kapitalhilfe (Seite 5)

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317 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 10. Mai 1972 Nr. 23 Tag Inh a lt Seite 8. 5. 72 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1971 zur Verlängerung des Abkommens vom 21. Mai 1965 über den Handelsverkehr und die technisdle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinsdlaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libane5iischen Republik andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 10. 4. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzabkommens 320 13. 4. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Inter- nationales Privatrecht .......................................................... , . . . . 320 17. 4. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die finanziellen Beiträge zum Eiswachdienst im Nordatlantik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 27. 4. 72 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Demokratischen Republik Sudan über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . 321 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1971 zur Verlängerung des Abkommens vom 21. Mai 1965 über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits Vom 8. Mai 1972 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin sen: nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 1). Artikel t Dem in Brüssel am 22. Juli 1971 von der Bundes- Artikel 4 republik Deutschland unterzeichneten Abkommen (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- zur Verlängerung des Abkommens vom 21. Mai 1965 kündung in Kraft. über den Handelsverkehr und die technische Zusam- menarbeit zwischen der Europäischen Wirtschafts- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach dem in gemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und ihm vorgesehenen Termin sowie die Erklärung für der Libanesischen Republik andererseits sowie der die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist Erklärung, die die Bundesregierung anläßlich der im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Unterzeichnung des Abkommens abgegeben hat, wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Artikel 2 Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Die Bundesregierung wird ermäditigt, künftige Vereinbarungen über die Verlängerung des Abkom- Bonn, den 8. Mai 1972 mens vom 21. Mai 1965 über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwisdien der Der Bundespräsident Europäisd1en Wirtschaftsgemeinschaft und den Mit- Heinemann gliedstaaten einerseits und der Libanesischen Repu- Der Bundeskanzler blik andererseits nach dessen Artikel XII Satz 2 Brandt durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Der Bundesminister Artikel 3 für Wirtschaft und Finanzen Schiller Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- Der Bundesminister des Auswärtigen stellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Scheel

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318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits A. Schreiben an die libanesischen Behörden B. Schreiben an den Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften Brüssel, den 22. Juli 1971 Brüssel, den 22. Juli 1971 Herr Botschafter! Meine Herren, Mit Schreiben vom 22. Juli 1971 haben Sie im Namen des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierungen der Mitgliedstaaten folgendes mitgeteilt: Unter Bezugnahme auf Artikel XII des am 21. Mai 1965 „ Unter Bezugnahme auf Artikel XII des am 21. Mai in Brüssel unterzeichneten Abkommens über den Han- 1965 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über den delsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwi- der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mit- schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den . gliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits beehren wir uns, Ihnen im Namen der Euro- andererseits beehren wir uns, Ihnen im Namen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Mitgliedstaaten päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Mitgliedstaaten mitzuteilen, daß der Rat und die Regierungen der Mit- mitzuteilen, daß der Rat und die Regierungen der Mit- gliedstaaten damit einverstanden sind, das genannte Ab- gliedstaaten damit einverstanden sind, das genannte kommen mit Wirkung vom 1. Juli 1971 an um ein Jahr Abkommen mit Wirkung vom t. Juli 1971 an um ein Jahr zu verlängern. zu verlängern. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften wird der Der Rat der Europäischen Gemeinschaften wird der Regierung der. Libanesischen Republik den Abschluß der Regierung der Libanesischen Republik den Abschluß der internen Verfahren notifizieren, die innerhalb der Euro- internen Verfahren notifizieren, die innerhalb der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft wie auch in den Mit- päisd1en Wirtschaftsgemeinschaft wie aud:t in den Mit- gliedstaaten für das Inkrafttreten des vorliegenden Ab- gliedstaaten für das Inkrafttreten des vorliegenden Ab- kommens erforderlich sind. kommens erforderlid:t sind. Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf diese Notifizierung folgt. Kraft, der auf diese Notifizierung folgt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten und der Rat der Die Regierungen der Mitgliedstaaten und der Rat der Europäischen Gemeinschaften erklären sich bereit, das Europäisd:ten Gemeinschaften erklären sich bereit, das vorliegende Verlängerungsabkommen, jeweils soweit es vorliegende Verlängerungsabkommen, jeweils soweit es sie betrifft, nach ihren eigenen Bestimmungen mit Wir- sie betrifft, nach ihren eigenen Bestimmungen mit Wir- kung vom 1. Juli 1971 an provisorisch anzuwenden, so- kung vom 1. Juli 1971 an provisorisch anzuwenden, so- fern die Regiernng der Libanesischen Republik eine fern die Regierung der Libanesischen Republik eine gleichartige Erklärung abgibt. gleichartige Erklärung abgibt. u Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Libanesischen Republik mitzuteilen, daß auch sie mit der Verlängerung des vorgenannten Abkommens für ein Jahr einverstanden ist und sid:t bereit erklärt, das vor- liegende Verlängerungsabkommen, soweit es sie betrifft, nach ihren eigenen Bestimmungen mit Wirkung vom 1. Juli 1971 an provisorisch anzuwenden.

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Mai 1972 , 319 Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck un- Genehmigen Sie, meine Herren, den Ausdruck meiner serer ausgezeichneten Hochachtung. ausgezeichnetEn Hochachtung. Pour le Gouvernement du Royaume de Belgique Im Namen der Regierung der Libanesischen Republik Voor de Regering van het Koninkrijk Belgie K e s'r o u a n Lab a k i J. van der Meulen Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland H.-G. Sachs Pour le Gouvernement de la Republique Fran~aise J.-M. B o e g n er Per il Governo della Repubblica Itciliana G. B o m b a s s e i d e V e t t o r Pour le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg J. Don de l in g er Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden E.M.J.A. Sassen Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Au nom du Conseil des Communautes Europeennes A nome del Consiglio delle Comunita Europee Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen G. B o m b a s sei de V et t o r H. Si g r ist Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Juli 1971 zur Geltung des Abkommens EWG/Libanon vom 22. Juli 1971 Das Abkommen über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Republik Libanon ande- rerseits, das durch den Briefwechsel vom heutigen Tage verlängert wird, gilt weiterhin auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- republik Deutschland gegenüber den übrigen Ver- tragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttre- ten des Verlängerungsabkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.

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320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzabkommens Vom 10. April 1972 Das Internationale Pflanzenschutzabkommen vom 6. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 947) ist nach seinem Artikel XIV für folgende Staaten in Kraft getreten: Bahrain am 29. März 1971 Haiti am 6. November 1970 Mauritius am 11. Juni 1971 Sudan am 16. Juli 1971 Tunesien am 22.Juli 1971 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. Juni 1971 (Bundesgesetz- blatt II S. 964). Bonn, den 10. April 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Vom 13. April 1972 Die a'uf der Siebenten Tagung der Haager Kon- ferenz für Internationales Privatrecht am 31. Ok- tober 1951 in Den Haag beschlossene revidierte Fassung der Satzung der Konferenz (Bundesgesetz- blatt 1959 II S. 981) ist nach ihrem Artikel 14 für Brasilien am 27. Januar 1972 in Kraft getreten. Nach Artikel 2 Abs. 3 der Satzung ist die Zulas- sung Brasiliens als Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht am 27. Januar 1972 wirksam geworden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 6. November 1968 (Bun- desgesetzbl. II S. 1032). Bonn, den 13. April 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Mai 1972 321 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die finanziellen Beiträge zum Eiswachdienst im Nordatlantik Vom 17. April 1972 Das in Washington am 4. Januar 1956 unterzeich- nete Ubereinkommen über die finanziellen Beiträge zum Eiswachdienst im Nordatlantik (Bundesanzei- ger Nr. 217 vom 11. November 1958) ist nach seinem Artikel 10 Abs. 2 für Finnland am 17. Februar 1972 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. April 1968 (Bundesanzei- ger Nr. 89 vom 11. Mai 1968). Bonn, den 17. April 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Sudan über Kapitalhilfe Vom 27. April 1972 In Bonn ist am 3. März 1972 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Demokratischen Republik Sudan über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 3. März 1972 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlid1t. Bonn, den 27. April 1972 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Im Auftrag Dr. Hanemann

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322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen· Republik Sudan über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik. Deutschland tischen Republik Sudan durch andere Vorhaben ersetzt und werden, sofern nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt wird. die Regierung der Demokratischen Republik Sudan Artikel 2 im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- (1) _Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Dar- hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und lehen sowie die Bedingungen, zu denen sie gewährt wer- der Demokratischen Republik Sudan, den, bestimmen die zwischen der Regierung der Demo- kratischen Republik Sudan und der Kreditanstalt für in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in der durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, unterliegen. in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung und (2) Die Regierung der Demokratischen Republik Sudan Vertiefung dieser Beziehungen die Grundlage dieses Ab- oder die Bank · öf Sudan garantieren gegenüber der kommens ist, Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen und den in der Absicht, die Entwicklung der sudanesischen sich daraus ergebenden Transfer in Erfüllung von Ver- Wirtschaft zu fördern, bindlichkeiten der Regierung der Demokratischen Repu- blik Sudan oder der Bank of Sudan auf Grund der sind wie folgt übereingekommen: abzuschließenden Darlehensverträge. Artikel 3 Artikel 1 Die Regierung der Demokratischen Republik Sudan (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen möglicht es der Regierung der Demokratischen Republik Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Sudan bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frank- Abschluß oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten furt/Main, Darlehen bis zur Höhe von fünfundfünfzig Darlehensverträge in der Demokratischen Republik Sudan Millionen Deutsche Mark aufzunehmen. erhoben werden. (2) Die Darlehen sollen wie folgt verwendet werden: Artikel 4 a) Zwanzig Millionen Deutsche Mark für die Finanzie- Die Regierung der Demokratischen Republik Sudan rung von Gütern des laufenden zivilen Einfuhrbedarfs überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung er- der sudanesischen Wirtschaft aus der Bundesrepublik gebenden Transporten von Personen und Gütern im See- Deutschland sowie gegebenenfalls der damit zusam- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die menhängenden Leistungen. Die Warengruppen, die freie Wahl der Transportunternehmen vorbehaltlich des aus diesem Darlehen finanziert werden können, sind Artikels 5, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteili- in einer diesem Abkommen als Anlage beigefügten gung der deutschen Verkehrsunternehmen ausschließen Liste aufgeführt. oder erschweren und erteilt gegebenenfalls die erforder- lichen Genehmigungen. b) Zwanzig Millionen Deutsche Mark für die Finanzie- rung der Lieferungen von Ausrüstungs- und Ergän- Artikel 5 zungsinvestitionen des sudanesischen Verkehrswesens sowie für industrielle Projekte aus dem Vereinigten Lieferungen und Leistungen aus anderen als den Län- Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie dern, die von der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- gegebenenfalls der damit zusammenhängenden Lei- land gesondert mitgeteilt werden, dürfen aus den Dar- stungen. lehen nicht finanziert werden. Hierunter fallen auch Lieferungen, die ihren Ursprung in anderen als diesen c) Fünfzehn Millionen Deutsche Mark für das Vorhaben Ländern haben. Desgleichen dürfen Lieferungen, die aus Ausbau der sudanesischen Eisenbahn. den Darlehen finanziert werden, nicht auf Verkehrsmitteln anderer als dieser Länder transportiert werden. (3) Die Zahlungsverpflichtungen, die aus den in Ab- satz (2) genannten Darlehen finanziert werden sollen, Artikel 6 müssen aus Lieferverträgen stammen, die nach dem 1. Februar 1972 abgeschlossen werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- (4) Die in Absatz (2) b) und c) bezeichneten Vorhaben lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse können im Einvernehmen der Regierung der Bundes- der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt republik Deutschland und der Regierung der Demokra- werden.

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Mai 1972 323 Artikel 7 nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Er- klärung abgibt. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für Artikel 8 das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- republik Deutschland gegenüber der Regierung der Demo- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung kratischen Republik Sudan innerhalb von drei Monaten in Kiaft. GESCHEHEN zu Bonn am 3. März 1972 in vier Urschrif- ten, je zwei in deutscher und in englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Sigismund Frhr. v. Braun Für die Regierung der Demokratischen Republik Sudan A. A. S a h l o u l Liste der Waren nach Artikel 1 Abs. 1, die die Demokratische Repu- blik Sudan aus der Bundesrepublik Deutschland in Höhe bis zu zwanzig Millionen Deutsche Mark be- ziehen kann: 1. Werkzeuge aller Art 2. Ersatzteile aller Art 3. Industrielle Maschinen und Ausrüstungen 4. Fahrzeuge und Zubehör 5. Industrielle Roh- und Hilfsstoffe 6. Erzeugnisse der chemischen Industrie

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324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen Abgeschlossen am 31. Dezember 1971 - Format DIN A 4 - Umfang 320 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen, die im Bundesgesetz- blatt, Bundesanzeiger und ihren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersicht- lich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Einzelstücke können zum Preise von je DM 7,- zuzüglich je DM 0,90 Porto und Ver- packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundes- gesetzblatt" Köln 399 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,50/o. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesan1eiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdrutkerei Bonn. Postanschrift filr Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn l, Postfach 624, Telefon 22 40 86- 88. Das Bundesgesetzblatt ersd1eint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlic:her Reihenfolge nnch ihrer Aus- fe, tigung verkündet. laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorlie\JCn. Im Teil III wird das als fortqeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrec:hts vom 10. Juli 1958 (BGBI. I S. 437) nac:h Sad1uebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Beznqspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auc:h für die Bundes- gesetzblJtter, die vo1 dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages au! das Postsc:heckkonto Buc,des- gesetzblatt, Kciln 3 99 oder gegen Vorausrec:hnung bzw. gegen Nathnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüiJlich Ve,sandqPbühr 0.15 DM, bei Lieferung gegen VorausrPchnuncJ zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •!,.