BGBl. Teil II: Nr. 20 (1972)

Veröffentlicht am 20.04.1972, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Dezember 1970 über den Handelsverkehr mit den überseeischen Ländern und Gebieten betreffend die Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates, des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen sowie des Zweiten, Dritten und Vierten Protokolls (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Seite 7)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit (Seite 7)

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293 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 20. April 1972 Nr. 20 Tag Inhalt Seite 14. 4. 72 Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Dezember 1970 über den Handelsverkehr mit den überseeischen Ländern und Gebieten betreffend die Erzeugnisse, die unter die Zuständig- keit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 16. 3. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vor- rechte und Befreiungen des Europarates, des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen sowie des Zweiten, Dritten und Vierten Protokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 17. 3. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Be- freiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 29. 3. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung der Pariser Ver- bandsübereinkunft zum Sc.nutz des gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 6. 4. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Dezember 1970 über den Handelsverkehr mit den überseeischen Ländern und Gebieten betreffend die Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen Vom 14. April 1972 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 2 sen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Artikel 1 Land Berlin die Anwendung des Gesetzes feststellt. Dem in Brüssel am 14. Dezember 1970 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Ab- kommen über den Handelsverkehr mit den übersee- Artikel 3 ischen Ländern und Gebieten betreffend die Erzeug- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- nisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen kündung in Kraft. Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, sowie der Erklärung, welche die Bundesregierung anläßlich der (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Unterzeichnung des Abkommens abgegeben hat, Artikel 5 sowie die Erklärung für die Bundesrepu- wird zugestimmt. Das Abkommen und die Erklärung blik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundes- werden nachstehend veröffentlicht. gesetzblatt bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 14. April 1972 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Schiller Für den Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Eppler

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294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Abkommen über den Handelsverkehr mit den überseeischen Ländern und Gebieten betreffend die Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen SEINE MAJESTÄT DER KONIG DER BELGIER, Ihre Majestät die Königin der Niederlande: DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK Herrn J. M. A. H. Lu n s, DEUTSCHLAND, Minister für Auswärtige Angelegenheiten; DER PRÄSIDENT DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK, DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, befundenen VoJlmachten SEINE KONIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG wie folgt UBEREJNGEKOMMEN: VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KONIGIN DER NIEDERLANDE, Artikel 1 Vertragsparteien des am 18. April 1951 in Paris unter- Vorbehaltlich etwaiger Maßnahmen auf Grund des zeichneten Vertrags über die Gründung der Europäischen Kapitels X des Vertrags über die Gründung der Europä- Gemeinschaft für Kohle und Stahl, deren Staaten im fol- ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl werden die genden als .Mitgliedstaaten" bezeichnet werden, Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit dieser Gemein- schaft fallen, wenn sie ihren Ursprung in den Ländern GESTUTZT auf den Vertrag über die Gründung der und Gebieten haben, hei von Zöllen und Abgaben mit Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gleicher Wirkung wie diese Zölle in die Gemeinschaft eingeführt; diese Erzeugnisse dürfen jedoch nicht günsti- GESTUTZT auf den Vertrag zur Gründung der Euro- ger als im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten päischen \tVirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- behandelt werden. kel 232, Artikel 2 IN DER ERWÄGUNG, daß die Assoziationsregelung Die genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den Mit- zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und gliedstaaten unterliegen bei Einfuhr in die Länder und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten überseeischen Gebiete weder Zöllen oder Abgaben mit gleicher Wir- Ländern und Gebieten, im folgenden „Länder und Ge- kung wie diese Zölle noch mengenmäßigen Beschränkun- biete" genannt, nicht für Erzeugnisse gilt, die unter die gen und Maßnahmen gleicher Wirkung; dabei gelten die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle Bedingungen des Titels I Kapitel I und des Artikels 15 und Stahl fallen, Absatz 1 des Beschlusses über die Assoziation der über- IN DEM BESTREBEN jedoch, den Handel mit diesen seeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Erzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten und den Län- Wirtschaftsgemeinschaft sowie der Anhänge II und III dern und Gebieten aufrechtzuerhalten und auszubauen, dieses Beschlusses entsprechend. HABEN als Bevollmächtigte ERNANNT: Artikel 3 Seine Majestät der König der Belgier: In allen Fällen, in denen die Durchführung der vorge- nannten Bestimmungen dies nach Ansicht einer der Par- Herrn Pierre H a r m e 1 , teien erfordert, finden zwischen den beteiligten Parteien Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Konsultationen statt. Dei Präsident der Bundesrepublik Deutschland: Artikel 4 Herrn Walter Sc h e e 1, Die Bestimmungen des Vertrags über die Gründung Bundesminister des Auswärtigen; der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl so- wie die Befugnisse und Zuständigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, werden durch dieses Abkom- Der Präsident der Französischen Republik: men nicht berührt. Herrn Maurice S c h u m a n n , Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Artikel 5 Pieses Abkommen wird von den einzelnen Unterzeich- Der Präsident der Italienischen Republik: nerstaaten nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Herrn Aldo M o r o , Vorschriften genehmigt. Die Regierungen der einzelnen Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Staaten teilen dem Sekretariat des Rates der Europä- ischen Gemeinschaften mit, daß die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlos- Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg: sen sind. Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats Herrn Gaston Th o r n , in Kraft, der auf den Zeitpunkt der Hinterlegung der Ra- Minister für Auswärtige Angelegenheiten; tifikationsurkunden durch die Mitgliedstaaten folgt.

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1972 295 Artikel 6 Pour Sa Majeste le Roi des Belges, Dieses Abkommen läuft am 31. Januar 1975 ab. Voor Zijne Majesteit de Koning der Beigen, P. Ha r m e l Artikel 7 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in deutscher, Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, französischer, italienischer und niederländischer Sprache W. Sc he e 1 abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Pour le President de la Republique Fran<;:aise, Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses übermit- M. S eh um an n telt der Regierung jedes Unterzeichnerstaates eine be- glaubigte Abschrift. Per il Presidente della Repubblica Italiana, A. Mo r o ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be- vollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkom- Pour son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg, men gesetzt. G. Thor n GESCHEHEN zu Brüssel am vierzehnten Dezember Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden, neunzehnhundertsiebzig. J. M. A. H. Lu n s Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Abkommens über den Handelsverkehr mit EGKS·Erzeugnissen mit den ULG für Berlin Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertrags- partnern binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.

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296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates, des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen sowie des Zweiten, Dritten und Vierten Protokolls Vom 16. März 1972 I. die Vorredite und Befreiungen des Europarates - Das in Paris am 2. September 1949 unterzeichnete Wiedereingliederungsfonds - (Bundesgesetzbl. 1963 Allgemeine Abkommen über die Vorredite und Be- II S. 237) ist nadi seinem Artikel 17 Abs. 1 für freiungen des Europarates und das in Straßburg am Island am 16. Februar 1971 6. November 1952 unterzeichnete Zusatzprotokoll in Kraft getreten. zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (Bundesgesetzbl. III. 1954 II S. 493, 1957 II S. 261) sind nach Artikel 7 Das in Paris am 16. Dezember 1961 unterzeidinete Buchstabe d des Z:usatzprotokolls für Vierte Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über Malta am 2~. Januar 1969 die Vorredite und Befreiungen des Europarates - Bestimmungen betreffend den Europäischen Ge- in Kraft getreten. richtshof für Menschenrechte - (Bundesgesetzbl. Das in Paris am 15. Dezember 1956 unterzeichnete 1963 II S. 1215) ist nach seinem Artikel 10 Abs. 2 für Zweite Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über Malta am 6. Mai 1969 die Vorrechte und Befreiungen des Europarates - Bestimmungen betreffend die Mitglieder der Euro- Vereinigtes Königreich am 24. Februar 1971 päischen Kommission für Menschenrechte - (Bun- in Kraft getreten. desgesetzbl. 1959 II S. 1453) ist nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für Der Ständige Vertreter des Vereinigten König- reichs beim Europarat in Straßburg hat dem Europa- Malta am 6. Mai 1969 rat notifiziert, daß die Anwendung des vorgenann- in Kraft getreten. ten Protokolls mit Wirkung vom 19. November 1971 auf Guernsey, Jersey und die Insel Man erstreckt wird. II. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Das in Paris am 18. März 1959 von der Bundesre- Bekanntmachungen vom 3. Juli 1969 (Bundesgesetz- publik Deutschland unterzeichnete Dritte Protokoll blatt II S. 1353, 1354) und vom 12. März 1969 (Bun- vom 6. März 1959 zum Allgemeinen Abkommen über desgesetzbl. II S. 767). Bonn, den 16. März 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1972 297 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen Vom 17. März 1972 Das am 21. November 1947 von der Generalversammlung der Ver- einten Nationen angenommene Abkommen über die Vorrechte und Be- freiungen der Sonderorganisationen (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 639) ist nach seinem Artikel XI §§ 41, 43 und 47 für die Mongolei unter Anwendung auf ILO, UNESCO, WHO, UPU, ITU, WMO am 3. März 1970 in Kraft getreten. Die Mongolei hat bei Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde den fol- genden Vorbehalt erklärt: (lJbersetzung) "The Mongolian People's Republic ,,Die Mongolische Volksrepublik be- does not consider itself bound by the trachtet sich durch die Bestimmungen provisions of sections 24 and 32 of the der §§ 24 und 32 des Abkommens, Convention, which provide for the welche die obligatorische Gerichtsbar- compulsory jurisdiction of the Inter- keit des Internationalen Gerichtshofs national Court of Justice. As to the vorsehen, nicht als gebunden. Hinsicht- jurisdiction of the International Court lich der Zuständigkeit des Internatio- of Justice in disputes arising out of nalen Gerichtshofs für Streitigkeiten the interpretation or application of the über die Auslegung oder Anwendung Convention the Mongolian People's des Abkommens hält die Mongolische Republic maintains that for the sub- Volksrepublik daran fest, daß für die mission of a particular dispute to the Verweisung einer bestimmten Streitig- International Court of Justice for sett- keit an den Internationalen Gerichts- lement, the consent of all Parties to hof zwecks Beilegung in jedem einzel- the dispute must be obtained in each nen Fall die Zustimmung aller Streit- individual case. This reservation is parteien eingeholt werden muß. Dieser equally applicable to the provision of Vorbehalt gilt auch für die Bestim- section 32 whereby the advisory opin- mung des § 32, nach der das Gutachten ion of the International Court of des Internationalen Gerichtshofs als • Justice shall be accepted as decisive." bindend anzuerkennen ist." Das Abkommen ist ferner für Rumänien unter Anwendung auf ILO, FAO (2. revidierte Fassung), ICAO, UNESCO, WHO (3. revidierte Fassung), UPU, ITU, WMO, IMCO (revidierte Fassung) am 15. September 1970 in Kraft getreten. Rumänien hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde den folgenden Vorbehalt zu den §§ 24 und 32 des Abkommens erklärt: (Translation) (Ubersetzung) "The Socialist Republic of Romania ,,Die Sozialistische Republik Rumä- states that it does not consider itself nien erklärt, daß sie sich durch die bound by the provisions of sections 24 §§ 24 und 32 nicht als gebunden be- and 32, whereby the question whether trachte, wonach die Frage, ob ein an abuse of a privilege or immunity Mißbrauch eines Vorrechts oder einer has occurred, and differences arising Befreiung stattgefunden hat, und out of the interpretation or application Streitfälle über die Auslegung oder of the Convention and disputes be- Anwendung des Abkommens und tween specialized agencies and Mem- Streitigkeiten zwischen Sonderorgani- ber States, shall be referred to the sationen und Mitgliedstaaten dem International Court of Justice. The Internationalen Gerichtshof zu unter- position of the Socialist Republic of breiten sind. Die Sozialistische Repu-

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298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Romania is that such questions, dif- blik Rumänien vertritt den Stand- ferences or disputes may be referred punkt, daß solche Fragen, Streitfälle to the International Court of Justice oder Streitigkeiten nur mit Zustim- only with the agreement of the parties mung der Parteien in jedem einzelnen in each individual case." Fall dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden dürfen." Wegen der Abkürzungen für die Sonderorganisationen wird auf die Bekanntmachung vom 16. April 1966 (Bundesgesetzbl. II S. 288) ver- wiesen. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. Februar 1970 (Bundesgesetzbl. II S. 122). Bonn, den 17. März 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1972 299 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums Vom 29. März 1972 Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 391) tritt nach ihrem Artikel 20 Abs. 2 Buchstabe c und Abs. 3 für Spanien am 14. April 1972 Madagaskar am 10. April 1972 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 7. September 1971 (Bun- desgesetzbl. II S. 1138). Bonn, den 29. März 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit Vom 6. April 1972 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. März 1972 zu dem Abkommen vom 30. März 1971 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit (Bundesgesetzbl. 1972 II S. 217) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ab- kommen nach seinem Artikel 17 Abs. 2 am 1. Mai 1972 in Kraft tritt. Die Ratifikationsurkunden sind am 30. März 1972 in Bonn ausgetauscht worden. Bonn, den 6. April 1972 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank

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300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen Abgeschlossen am 31. Dezember 1971 - Format DIN A 4 - Umfang 320 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen, die im Bundesgesetz- blatt, Bundesanzeiger und ihren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersicht- lich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Einzelstücke können zum Preise von je DM 7,- zuzüglich je DM 0,90 Porto und Ver- packungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundes- gesetzblaUU Köln 399 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits ersdllenener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfarn 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlctg vorlieqen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesredlt auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesre.chts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf dcts Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/,.